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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Mitgliedervotum: Auszählung am Sonnabend

Mitgliedervotum Banner4
 

Alle Stimmzettel zum Mitgliedervotum, die am heutigen Freitag (17. Oktober) bis Mitternacht im eigens dafür eingerichteten Postfach der Deutschen Post angekommen sind, nehmen an der Auszählung am Sonnabend im Kurt-Schumacher-Haus teil. Wahlkommission, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverbandes werden die Umschläge am Sonnabendfrüh öffnen, die eidesstattlichen Erklärungen überprüfen und anschließend mit der Auszählung beginnen. Ein Ergebnis wird gegen 15 Uhr erwartet. Die Berliner SPD informiert darüber auf ihrer Internetseite.

Sollte keiner der Kandidaten im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht haben, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten. Noch am Montag soll dann mit dem Versand der neuen Stimmzettel begonnen werden.

Alles zum Mitgliedervotum

 

Dank an Ulrich Nußbaum

Ulrich Nußbaum
 

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum wird nicht erneut für dieses Amt zur Verfügung stehen, wenn am 11. Dezember ein Nachfolger von Klaus Wowereit gewählt wird. Das gab Nußbaum am heutigen Freitag bekannt. Er nannte es eine persönliche Entscheidung, die nichts mit den Bürgermeister-Kandidaten oder dem SPD-Auswahlverfahren zu tun habe.

"Ulrich Nußbaum hat viel für die Stadt geleistet und wesentliche Impulse gegeben", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Rückzugsankündigung von Ulrich Nußbaum. "Insbesondere stand und steht er dafür, dass der Konsolidierungskurs in der Berliner Finanzpolitik erfolgreich fortgeführt wird. Ich hoffe, dass er der Stadt auch in Zukunft verbunden bleibt.“ Er habe die persönliche Entscheidung des Finanzsenators mit Respekt zur Kenntnis genommen, sagte Wowereit, und bedanke sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

"Großen Respekt vor der persönlichen Entscheidung von Ulrich Nußbaum" äußerte Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß. "Ulrich Nußbaum hat als Finanzsenator ganz wesentlich dazu beigetragen, dass der Berliner Landeshaushalt heute so gut dasteht. Gleichzeitig ist es gelungen, haushaltspolitisch wichtige Schwerpunkte zu setzen: Berlin investiert zum Beispiel wie kein anderes Bundesland in den Ausbau gebührenfreier Kinderbetreuung." Mit seiner Entscheidung, so Stöß, gebe Ulrich Nußbaum dem neuen Regierenden Bürgermeister und seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger zugleich die Möglichkeit, bereits in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt eigene Akzente zu setzen. Stöß verwies in diesem Zusammenhang auf sein 100-Tage-Programm.

"Mit Respekt haben wir die Entscheidung von Dr. Ulrich Nußbaum, einem neuen Senat nicht mehr anzugehören, zur Kenntnis genommen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. "Er hat als Senator viel für die stabilen Finanzen Berlins geleistet. Seine Umsetzung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist ein großer Erfolg. Berlin ist Ulrich Nußbaum zu Dank verpflichtet."

 

Mehr und bessere Leistungen in der Pflege

 

Das am heutigen Freitag vom Deutschen Bundestag verabschiedete Pflegestärkungsgesetz 1 bringt mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und pflegende Angehörige, und stärkt die häusliche Pflege. Das erklärte Mechthild Rawert, Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Es ist als erste Stufe der Reform der Sozialen Pflegeversicherung Teil einer großen und nachhaltigen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. "In einer zweiten Stufe führen wir zügig den neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit und ein neues Begutachtungsverfahren ein", so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete.
Mechthild Rawert: "Pflege ist in der Mitte der Gesellschaft. Jeder zweite Mann und zwei von drei Frauen werden pflegebedürftig. Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Sie wünschen sich, so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden verbleiben zu können."
Als Teil einer nachhaltigen Reform beinhaltet das Pflegestärkungsgesetz eine Ausweitung der Leistungen und eine Erhöhung der Leistungsbeträge um 4%. Um dies zu finanzieren wird der Beitragssatz zum 1. Januar um 0,3% erhöht. Davon fließen 0,1% in den von der Union geforderten Pflegevorsorgefonds, ein Sondervermögen zur zukünftigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. 2,4 Milliarden Euro gehen in die Leistungsverbesserungen.
"Wir weiten die Leistungen der häuslichen Pflege aus und gestalten sie flexibler", so Mechthild Rawert. "Die Neuregelung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege bedeutet flexiblere Möglichkeiten für Angehörige eine Auszeit zu nehmen. Tages- und Nachtpflege können künftig neben ambulanten Pflegesachleistungen und/oder Pflegegeld ohne Anrechnung voll in Anspruch genommen werden. Der Ausbau niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsleistungen bedeutet spürbare Verbesserungen im Alltag, z. B. durch Hilfe im Haushalt. Und wir erhöhen den Wohngruppenzuschlag und entwickeln ihn weiter. Am 1. Januar 2015 tritt ebenfalls das Pflegezeitgesetz in Kraft. Zur Stärkung der häuslichen Pflege führen wir damit eine 10-tägige bezahlte Auszeit für Berufstätige, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen, ein. All dies kommt den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zugute. In der stationären Pflege verbessern wir den Betreuungsschlüssel von 1:24 auf 1:20 durch den zusätzlichen Einsatz von bis zu 45.000 Betreuungskräften. Die Betreuungskräfte können von allen Bewohnerinnen und Bewohnern in Anspruch genommen werden, nicht nur von Pflegebedürftigen mit Demenz."
Auf Druck der SPD werden die Tariflöhne gestärkt. Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union sichergestellt, dass Kostenträger eine tarifvertraglich vereinbarte Vergütung der Beschäftigten in den Pflegesatz- bzw. Pflegevergütungsverhandlungen der Pflegeeinrichtungen anerkennen. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals dürfen nicht mehr als „unwirtschaftlich“ gelten. Wir führenEs werden zusätzlich stärkere Kontrollmöglichkeiten eingeführt, damit der Lohn tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.
Mechthild Rawert: "Des weiteren haben wir durchgesetzt, dass für Pflegedienste die Pflicht entfällt, verschiedene Vergütungsvarianten gegenüberstellend anzubieten. Bisher mussten alternativ zu den pauschalen Komplexleistungen auch Leistungen nach Zeitvergütung angeboten werden. Die neue Regelung bedeutet erheblich weniger Bürokratie für die Pflegedienste. Zudem werden auf Druck der SPD die ausgebauten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen zeitnah evaluiert. Wir wollen im Interesse der Pflegebedürftigen und Beschäftigten überprüfen, wie sich die Trägerstrukturen und der Markt für niedrigschwellige Angebote entwickeln."
Zeitnah wird in der zweiten Stufe der Pflegereform der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und mit kognitiven sowie psychischen Einschränkungen andererseits wird damit endlich wegfallen. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf jeder und jedes Einzelnen. "Wir wollen so die Teilhabe aller stärken", so Rawert.

 

Mitgliederforum 4: Endspurt beim Mitgliedervotum

Mitgliederforum 4
 

Endspurt beim Mitgliedervotum: Auf dem 4. Mitgliederforum der Berliner SPD im Wedding haben Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am Dienstag die Unterschiede in ihren Kandidaturen  betont.  Strittige Themen waren u.a. der Wohnungsbau und die Integrationspolitik. Aber auch Fragen nach dem  BER., dem Freihandelsabkommen TTIP oder der Bildungspolitik kamen wieder zur Sprache.  Die vollständige Aufzeichnung steht weiter in unserem Livestream zur Verfügung.

Auch beim Mitgliederforum im Wedding meldeten sich viele, die ihren Stimmzettel noch nicht ausgefüllt haben. SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner wies darauf hin, dass die Wahlumschläge allerspätestens am Freitag eingegangen sein müssen. 

Groß war weiter das Interesse der Medien am Mitgliederforum und den drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Berichte vom Mitgliederforum:

 

Vorankündigung: Landesparteitag am 8. November 2014

Die Berliner SPD lädt am 8. November zu ihrem nächsten Landesparteitag im bcc Berlin Congress Center am Alexanderplatz. Beginn ist um 9.30 Uhr.  Als Gastredner wird Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier erwartet. Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Rede von Klaus Wowereit, die Nominierung des Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters und die Beratung von Anträgen.

Die Anträge werden in Kürze veröffentlicht.

Hinweis für Menschen mit Behinderungen: Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Falls Unterstützungsbedarf oder angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, bitten wir darum, uns dies vorher unter Tel. 030.4692-222 oder per Mail an barrierefrei@spd-berlin.de mitzuteilen.

 

Macht Vielfalt! AG Migration und Vielfalt startete Mentoring-Programm

AG Migration, Mentoringprogramm
 

Die Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt startete am Mittwoch, den 16. Oktober das Mentoring-Programm „Macht Vielfalt!“. MentorInnen und Mentees aus der ganzen Stadt kamen im Willy-Brandt-Haus zu der Auftaktveranstaltung zusammen, darunter MandatsträgerInnen aus Bundes-, Landes- und Bezirksebene.
Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, begrüßte die rund 60 Gäste, es folgte ein spannender Vortrag von Klaus Tovar. Im Anschluss daran erläuterten Maja Lasic, stellvertretende Vorsitzende der LAG, und Shirine Issa, Beisitzerin im Landesvorstand der AG, das Mentoring, die Idee und das Ziel des Programms. Nachdem die Mentoring-Teams Zeit für ein erstes Kennenlernen hatten, ließen die TeilnehmerInnen den Abend gemeinsam ausklingen. Es bestand Einigkeit: Vor allen MentorInnen und Mentees liegen spannende Monate und ein interessantes Programm. Der Abend weckte Spannung und ließ die Vorfreude steigen.

 

#digitalLEBEN

Die SPD hat einen bundesweiten Programmprozess gestartet, der eine wesentliche Frage in den Mittelpunkt stellt: „Wie verändert das Internet unser Leben?” Und: Wie soll sie aussehen, die Gesellschaft von morgen? Antworten sollen nicht nur Blogger oder Netzpolitiker geben. Gefragt ist die gesamte Gesellschaft, die ganze Partei.
 

SPD-Frauen unterstützen die Initiative PRO QUOTE REGIE

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) unterstützt die jetzt gestartete Initiative PRO QUOTE REGIE, einen Zusammenschluss von über 160 Regisseurinnen in Deutschland, die für die Gleichstellung von Frauen in ihrem Beruf eintreten. Die Bundesvorsitzende der ASF Elke Ferner: "In der deutschen Film- und Fernsehindustrie sind Frauen eklatant benachteiligt. Die Zahlen sind alarmierend: Von 70 Millionen Euro, die der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) 2013 vergeben hat, gingen knapp 6 Millionen an Regisseurinnen und gut 64 Millionen an Regisseure. Damit erhielten Frauen weniger als 9 Prozent der öffentlichen Filmförderungen in Deutschland!  Bei der Auftragsvergabe durch Fernsehredaktionen sieht es nicht besser aus: In den letzten Jahren wurden weniger als 15 Prozent der Regieaufträge im Fernsehen an Frauen vergeben. Und dies obwohl 42 Prozent der Absolventinnen und Absolventen von Filmhochschulen Frauen sind."

Sie unterstütze die Initiative PRO QUOTE REGIE, so Elke Ferner, weil die Gleichstellung der Geschlechter in der Film- und Fernsehindustrie eine Frage der Gerechtigkeit sei. "Die Initiative macht auf die aktuelle Schieflage aufmerksam. Sie fordert eine paritätische Besetzung der Entscheidungsgremien aller Filmförderungen und eine Quote für die Vergabe von Regieaufträgen im Fernseh- und Filmbereich. Eine paritätische Vergabe von Regieaufträgen trägt zudem zu einer ausgewogenen und nicht stereotypischen Darstellung von Frauen in den Medien bei – und dies zu fördern verlangte schon das UN-Aktionsprogramm aus dem Jahr 1995, das auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Beijing verabschiedet wurde."

 

Nähere Informationen zur Initiative PRO QUOTE REGIE sowie Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie unter: http://www.proquote-regie.de/

 

Die Geschichte der SDP in Berlin

Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei (SDP) der DDR gegründet. Zur Geschichte der SDP, den Motiven ihrer Gründer und der historischen Entwicklung finden Sie Informationen, Materialien und Interviews auf unserer Geschichtsseite.

 

Bund muss Fernverkehrsverbindung schaffen

Die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich dafür ein, im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs eine auskömmliche Zugverbindung zwischen dem Großraum Berlin und der Ostseeküste sicherzustellen.

So werden ab dem Jahr 2015 in der Woche insgesamt zehn Regional-Express-Zugpaare in der Zeit von 4.30 Uhr und 22.30 Uhr (jeweils Abfahrt Rostock) verkehren.
„Die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unternehmen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit alles, um entsprechende Verkehrsverbindungen von und nach Berlin aufrechtzuerhalten", erklärten die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, und der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte. "Damit kommen wir aber einer Aufgabe nach, die eigentlich durch den Bund und die DB AG als typischer Fernverkehr in eigener Verantwortung und ohne Finanzierung durch die betreffenden Länder erfolgen müsste. Deshalb fordern wir den Bund auf, zukünftig wieder seiner grundgesetzlichen Verpflichtung der Daseinsvorsorge im Verkehrsbereich gerecht zu werden. Sofern der Bundesfinanzminister in Unkenntnis der tatsächlichen Situation davon redet, dass in den einzelnen Bundesländern beim Schienenpersonennahverkehr noch Einsparpotenziale bestünde, übersieht er offenkundig, dass derzeit der Bund auf Kosten der Bundesländer seine ‚Einsparungen‘ vornimmt."
Die dringend erforderliche Schaffung eines echten Fernverkehrsangebotes zwischen der Metropolregion Berlin und der Ostseeküste sei Aufgabe und Pflicht des Bundes, so Kreins und Schulte. "Dabei gilt es vor allem, eine attraktive Direktverbindung im Fernverkehr auf der Strecke Berlin – Rostock-Warnemünde herzustellen, um die möglichen Fahrzeitverkürzungen des 850 Millionen Euro teuren Ausbaus der Strecke kundenfreundlich zu nutzen und den Tourismus zu stärken.“

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Besucherfahrt nach Straßburg vom 24.-27. Nov. 2014

© European Union 2002

 

Im Juni hat Sylvia-Yvonne Kaufmann ihre Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments aufgenommen und möchte nun Berliner Genossinnen und Genossen die Möglichkeit geben, ihre neue Wirkungsstätte - das Europäischen Parlament in Straßburg – im Rahmen einer Gruppenreise kennenzulernen. Die Besucherfahrt wird von Sylvia-Yvonne Kaufmann und dem Europäischen Parlament bezuschusst. Der Eigenanteil beträgt 150,- € pro Person. Es sind die folgenden Leistungen enthalten: Busfahrt im klimatisierten Reisebus von Berlin nach Straßburg und zurück, 3 Übernachtungen (im Doppelzimmer) im ates Hotel Straßburg Kehl (http://www.ates-hotel.de/), ein Abendessen, Besuch des Europäischen Parlaments und eine Stadtführung/Bootsfahrt.

Das Anmeldeformular ist online unter sylvia-yvonne.kaufmann.de/besucherfahrt zu finden. Bei Fragen steht das Europabüro unter 030 4692 256 zur Verfügung.

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden.

Am 1. November öffnet das Wahlkreisbüro der Abgeordneten Ülker Radziwill in der Friedbergstraße in Charlottenburg.  Stadtteiltage mit zahlreichen Veranstaltungen im jeweiligen Wahlkreis organisieren im November Frank Jahnke (4.11., Charlottenburg-Wilmersdorf), Birgit Monteiro (4.11., Lichtenberg), Nikolaus Karsten (5.11., Pankow), Ole Kreins (6. und 20.11., Lichtenberg), Thomas Isenberg (10. bis 16. 11., Mitte), Franziska Becker (21.11., Charlottenburg-Wilmersdorf) und Burgunde Grosse (24.11., Spandau)
Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 
Heute, 17. Oktober:

„Keine Heldengeschichten“ – 25 Jahre nach der Gründung der SDP

Im Rahmen einer Ausstellung zur Gründung der SDP in der DDR finden im Bürgerbüro der Pankower SPD-Abgeordneten Dr. Clara West Gespräche mit Zeitzeugen statt.

Bei einer "Sofarunde“ in ihrem Bürgerbüro in der Naugarder Straße 43 begrüßt Clara West 

  • Dr. Hans-Peter Seitz, Physiker und im Strudel der Ereignisse mitgerissen bis zum Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 17. Oktober ab 19 Uhr
 
19. Oktober:

"Ein Nachmittag mit Rosa"

Rosa Luxemburg
 

Zu einem Filmnachmittag über Rosa Luxemburg laden die SPD Südstern und der SPD-Abgeordnete Björn Eggert am Sonntag, dem 19. Oktober ein. Beginn ist um 15 Uhr. Im AWO-Café in der Oranienstraße 69 ist für Kaffee und Kuchen gesorgt.

 
21. Oktober:

FES: Filmabend mit Mo Asumang

Zu einem Filmabend mit Mo Asumang lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung am 21. Oktober. Zu sehen ist ihr Dokumentarfilm "Die Arier".

„Arier“ ist nach wie vor ein Schlüsselbegriff in der Hetze und Gewalt gegen Menschen anderer Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung. Die afrodeutsche Filmemacherin Mo Asumang, die selbst schon zum Ziel einer Morddrohung der sogenannten „White Aryan Rebels“ wurde, versucht auf einer persönlichen Reise herauszufinden, was hinter dieser Herrenmenschenideologie steckt. Sie begibt sich zu Pseudo-Ariern auf Nazidemos, reist zu den wahren Ariern in den Iran und trifft sich in den USA mit berüchtigten Rassisten, darunter auch Mitgliedern des Ku Klux Klans.
Der Dokumentarfilm Die ARIER ist eine tour de force in die Abgründe des weltweiten Rassismus. Er wurde 2014 mit mehreren nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet. Im Anschluss an die Filmvorstellung wird das Thema auch in seiner globalen Dimension auf einer Podiumsdiskussion vertieft.
Von falschen und echten Ariern
Ein Filmabend mit Mo Asumang in der Friedrich-Ebert-Stiftung
am 21. Oktober 2014 in Berlin
Beginn ist um 17.30 Uhr mit einer thematischen Einführung von Dr. Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung. Auf dem  Podium nach der Filmvorführung: Shelly Kupferberg (freie Journalistin) im Gespräch mit der Regisseurin Mo Asumang, Thomas Heppener (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Ryan Lenz (Southern Poverty Law Center, Montgomery/Alabama)

Filmabend mit Mo Asumang: Die ARIER, am 21. Oktober 2014, 17.30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin.
Anmeldung bis spätestens zum 11.10.2014 erbeten per E-Mail: forum.cy@fes.de oder per Fax: 030 269 35-9242
 

 
18. November

Fraktion vor Ort: „Pflege ist Zukunft.“

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Ute Finckh-Krämer laden zur "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Pflege ist Zukunft. Die Pflege kommt voran.“ ein: Sie findet am Dienstag, 18. November 2014, 19.00 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte „Rudolf-Wissell-Haus“ statt.
Informiert wird über die aktuelle Pflegereform, das Pflegestärkungsgesetz I, es soll über die Qualität und Wertschätzung der Arbeit in der Pflege gesprochen werden.
Dabei geht es u.a. um die Fragen: Welche Leistungsverbesserungen werden eingeführt und wer kann sie beanspruchen? Welche Maßnahmen müssen wir treffen, um die Pflege zukunftsfest und solidarisch zu gestalten? Wie können wir den Bedarfen in der bunter werdenden Gesellschaft gerecht werden und die Pflege- sowie Beratungsangebote kultursensibel und geschlechtergerecht gestalten? Wo und wie kann ich mich beraten lassen? Welche Serviceleistungen bieten Pflegestützpunkte?

Programm:

  • Begrüßung und Einführung: Ute Finckh-Krämer, MdB, Abgeordnete aus Berlin Steglitz-Zehlendorf
  • Pflege ist Zukunft: Mechthild Rawert, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit


Diskussionsbeiträge von:

  • Ariane Rausch, Pflegestützpunkt Tempelhof-Schöneberg
  • Thorsten Schuler, Kontaktstelle PflegeEngagement, Nachbarschaftsheim Schöneberg
  • Roswitha Ball, Leiterin des ambulanten Pflegedienstes im Nusz in der ufaFabrik
  • Mechthild Rawert, MdB
  • Moderation: Ute Finckh-Krämer, MdB

 

Dienstag, 18. November 2014, 19.00 bis 21.00 Uhr
Seniorenfreizeitstätte „Rudolf-Wissell-Haus“, Alt-Mariendorf 24-26, 12107 Berlin

 
20. November:

Fraktion vor Ort mit Andrea Nahles: Diskussion zu Mindestlohn und Tarifpaket

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten laden ein zur Diskussionsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 20. November. Das Thema: "Der Mindestlohn kommt - Mehr Lohngerechtigkeit schaffen."
Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung wurde erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.
Ab 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrer Veranstaltung über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informieren und Fragen beantworten. 

Donnerstag, 20. November 2014, 18:00 - 19:30 Uhr
Reichstagsgebäude, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Eingang West, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Es diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB
Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, MdB
Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum aufgrund der Sicherheitskontrollen unbedingt erforderlich per Mail an berlin-lg.spd@bundestag.de telefonisch unter (030) 227-73750 oder per Fax an (030) 227-76250

 

Protest mit Geschichte: Das ABI sucht spannende Projekte

Zu einer ganztägigen Tagung über "Protest, Widerstand und Arbeitskämpfe in Berlin und Brandenburg, 1848–1990" lädt das August Bebel Institut am 6. Dezember 2014. Im Vorfeld startet es einen "Call for Papers" - einen Aufruf, eigene Beiträge zum Thema auf der Tagung vorzustellen.

Protest, Widerstand und Arbeitskämpfe sind heute in Berlin stark präsent: Steigende Mieten, unsicherer Aufenthaltsstatus und prekäre Beschäftigungsverhältnisse mobilisieren Menschen zu Demonstrationen, Hungerstreiks und Petitionen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es  viele Vorläufer gibt. Auf  der Tagung sollen Forschungsergebnisse zur Geschichte von Protest, Widerstand und Arbeitskampf in Berlin und Brandenburg von 1848 bis 1990 vorgestellt und mit der Gegenwart aktueller Protestbewegungen in Verbindung gebracht werden.

Im Mittelpunkt  stehen kollektive Kämpfen um Produktion und Reproduktion und Kämpfen um gesellschaftliche und politische Teilhabe, immer mit dem Blick „von unten“. Beiträge zu diesen Fragen mit dem Fokus auf den Raum Berlin/Brandenburg können auf der Tagung präsentiert werden. Denkbar sind Beiträge zu Themen wie  Arbeitskämpfe und Streikbewegungen im 19. Jahrhundert, Kämpfe in Bezug auf Lebensmittel, deren Produktionsbedingungen (z.B. Kartoffelrevolution 1847, Bierboykott 1893) und Wohnraum (Hausbesetzungen, Wohngenossenschaften)
feministische und antirassistische Kämpfe um politische Partizipation, Agitation gegen den Ersten und Zweiten Weltkrieg, Selbstorganisation nicht-deutscher Arbeiter*innen seit dem Kaiserreich, Streiks deutscher und nicht-deutscher Arbeiter*innen nach 1945 in Ost- und West-Berlin, Widerstand gegen Privatisierung und die Politik der Treuhandanstalt. Der historische Rahmen, der in der Tagung interessiert, reicht von ca. 1848 bis 1990.  Als Beitragsformate sind neben Vorträgen (max. 20 Minuten) auch Themen-Poster oder Ausstellungsmodule denkbar und willkommen. Die Vorträge werden in der Tagung mit Kommentaren von Expert*innen zu aktuellen Protest- und Widerstandsformen zusammengebracht.
Die Tagung richtet sich ausdrücklich an Forschende und Interessierte sowohl innerhalb als auch jenseits von akademischer und institutionalisierter Forschung.

Bis Sonntag, 26. Oktober 2014, muss eine Kurzbeschreibung (max. 2.000 Zeichen) des Vortrags, Poster-Themas oder Ausstellungsmoduls beim ABI eingegangen sein. 
Nähere Informationen gibt es beim August Bebel Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin-Wedding
Leitung: Reinhard Wenzel (Politologe) | Kontakt: Manuela Bauche (Historikerin, ABI), 030 – 4692 129, kontakt@august-bebel-institut.de
www.august-bebel-institut.de

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 17. Oktober 2014

Die taz berichtet über das bedingte Ja von SPD, CDU und Piraten im Abgeordnetenhaus zu einer Olympia-Bewerbung.  Der Senat plant einen neuen Anlauf zur Schaffung eines freien Wlans in der Stadt. Die linken Kleingruppen wollen sich neu organisieren.

Der Tagesspiegel berichtet über die Abgeordnetenhausdebatte zum Thema Inklusion mit Senatorin Sandra Scheeres. Die letzten SPD-Stimmen beim Mitgliedervotum seien abgegeben, berichtet das Blatt und weist auf ein Interview mit Klaus Wowereit im Magazin der Süddeutschen hin. Im Prozess um einen getöteten Flüchtling in der Gerhard-Hauptmann-Schule geht es auch um die Bedingungen an der Schule.

Die Berliner Zeitung berichtet über ein Ja zur Olympia-Bewerbung von SPD.CDU und Piraten. Die BVG meldet eine drastische Zunahme von Schwarzfahrern. In Neukölln steigen die Kosten für eine Flüchtlingsunterkunft.

Die Berliner Morgenpost  berichtet über die Sorge, dass es zu wenig Fachpersonal für die Inklusion an Schulen gibt. Der Senat will das Radfahren attraktiver machen.

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Die taz sieht auch nach dem 4. Mitgliederforum der Berliner SPD noch keine Klarheit bei der Kandidatenfrage. Das Verfahren gegen Blockierer einer NPD-Demo wird eingestellt.

Der Tagesspiegel zieht eine Bilanz nach dem innerparteilichen Wahlkampf in der SPD.  Hermann Parzinger hofft auf private Investitionen für das Museum der Moderne. Jürgen Zöllner ist für das FU-Kuratorium vorgeschlagen, der ASTA ist skeptisch. Der Abtransport von giftigem Sand, der dem Zoo geschenkt wurde, wird viel teurer als gedacht. Ex-BER-Chef Schwarz leitet den Rostocker Flughafen.

Die Berliner Zeitung prüft, welcher SPD-Kandidat der beste Kultursenator wäre. Der frühere BER-Chef Schwarz hat einen neuen Job. Im Bildungsministerium wird derzeit nicht mit den Kollegen aus Bonn gerechnet.

Die Berliner Morgenpost meldet nach dem Lokführer-Streik eine Normalisierung des Verkehrs. Die BSR will für die Müllabfuhr eine Grundgebühr erheben. Das Bundesbildungsministerium ist bezugsfertig und im Kostenrahmen geblieben. Die Wall AG geht auf Distanz zum ausgeschiedenen Firmengründer Hans Wall, der die AfD fördert.


Mittwoch, 15. Oktober 2014

Die taz vermeldet einen Kompromiss zwischen den Senatoren Nußbaum und Heilmann bei der Stromnetzvergabe. Die Inklusion an den Schulen braucht nach Ansicht der GEW mehr finanzielle Absicherung. Ein Wettbewerbsentwurf verbindet den Campus der TU und den der UDK.

Der Tagesspiegel sieht auf dem 4. Mitgliederforum der SPD die Kandidaten in kämpferischer Form. Eingehender untersucht hat die Zeitung die Doktorarbeit des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß. Das Blatt berichtet über Zugausfälle bereits vor dem Streikbeginn der Lokführer um 14 Uhr. BER-Chef Mehdorn will keinen Eröffnungstermin nennen, sondern eine "Fertigstellungsterminzone".

Die Berliner Zeitung berichtet über Verbesserungen für die Mieter beim Bündnis für Mieten mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften.  Die Planung eines 200 Meter hohen Hochhauses am Hardenbergplatz stößt auf Kritik. Im Tierpark Friedrichsfelde sollen 5 Millionen Euro für bauliche Verbesserungen und die Steigerung der Attraktivität eingesetzt werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Verschiebung der Ankündigung eines Eröffnungstermins für den BER: Der Lokführerstreik legt auch die S-Bahn in Berlin wieder lahm. Das Blatt befasst sich mit der Stromnetzvergabe und der Haushaltspolitik von Finanzsenator Nußbaum.  Die Nachfrage nach Schulessen an den Oberstufen ist zu gering.


Dienstag, 14. Oktober 2014

Die taz berichtet von Überlegungen des DOSB, erst 2015 über eine Bewerberstadt für Olympia zu entscheiden.

Der Tagesspiegel berichtet von einem Berliner CDU-Parteitag zum Thema "Wachsende Stadt".  Die Stadt bereitet sich auf einen möglichen ersten Ebola-Patienten vor. Bei einer Diskussionsveranstaltung werden Möglichkeiten zum Bau günstigerer Wohnungen vorgestellt. Ein Porträt beschreibt Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Die Berliner Zeitung berichtet über Verärgerung im Senat, nachdem der DOSB eine Entscheidung über die Olympia-Bewerbung ins kommende Jahr verschieben will. Die Änderungen bei der Ausschreibung zur Vergabe des Stromnetzes werden im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses besprochen.  

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Überlegungen im Senat, wie die Entlastung von 65 Millionen Euro aus den Bafög-Mitteln im Berliner Bildungsbereich eingesetzt werden soll. Die Stromnetzvergabe führt zu Spannungen zwischen SPD und CDU im Senat. Eine Karte bringt Umweltverschmutzung und sozialen Status der Anwohner zusammen. 


Montag, 13. Oktober 2014

Die taz berichtet über das Scheitern eines Tags der Offenen Tür an der besetzten Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule. Der Parteitag der Grünen lehnt eine klare Stellungnahme gegen eine Olympia-Bewerbung ab und will die Entwicklung des IOC abwarten.

Der Tagesspiegel geht der Frage Tim Renners nach, warum Eintrittskarten in Opern und Theater in Berlin so günstig sein müssen.  Der DOSB will vor einer Entscheidung über eine deutsche Olympia-Bewerbung erst Volksbefragungen in Hamburg und Berlin abwarten. Im Vergabeverfahren zur Stromnetzvergabe gibt es noch einmal Änderungen. Berlins Studierendenzahlen könnten einen neuen Höchststand erreichen.

Die Berliner Zeitung berichtet über Pläne einer Initiative in Lichterfelde, per Bürgerentscheid einen beträchtlichen Teil der 2500 geplanten Wohnungen zu verhindern. Die Berliner Grünen legen sich nicht auf eine Position zur Olympia-Bewerbung fest. In der Senatskulturverwaltung wird über eine neue Preisgestaltung bei Opern- und Theaterhäusern nachgedacht. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untersagt einen Tag der Offenen Tür in der besetzten Schule. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Neustart beim Vergabeverfahren über die Stromnetze, um eine mögliche Klage wegen Befangenheit von Justizsenator Heilmann zu vermeiden. Der Bezirk will illegales Campieren im Görlitzer Park verbieten. Die DOSB-Entscheidung für die Olympia-Bewerbung von Berlin oder Hamburg wird vertagt.

 

Berliner Stimme Nummer 19-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Mitgliedervotum: Gut besuchte Foren mit den Kandidaten - Quorum bereits erreicht.  ---  Europapolitik: Sylvia-Yvonne Kaufmann zum „Nein“ von Schottland. ---  Gute Erfolge bei der Vermittlung - Dilek Kolat über „BerlinArbeit“: Zwei Jahre Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. ---  Darf eine Frau selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden? Mechthild Rawert über den neuen Kampf um die Deutungshoheit. ---  „Durchstarten in der Wohnungspolitik“: Fachausschuss „Soziale Stadt“ legt Positionspapier zum Wohnungsbau vor  ---  Wedding 1914: Kein Hurra auf den Krieg. Bernd Schimmler blickt in die Geschichte des Arbeiterbezirks (Teil II).  ----  Weitere Themen u.a.: Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint nach dem Mitgliedervotum am 25. Oktober 2014. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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