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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Noch 9 Tage....

Das is(s)t Europa: Noch 9 Tage bis zur Wahl
 

Das is(s)t Europa - heute: Großbritannien (PDF-Dokument, 321.1 KB): Jeden Tag bis zur Europawahl gibt es auf der Internetseite der Berliner SPD ein neues Rezept. Das vollständige Rezeptbuch erhalten Sie als gedrucktes Heft bis zur Europawahl an den Infoständen der Berliner SPD. Die Rezepte der zurückliegenden Tage finden Sie hier.

 

Morgen: Landesparteitag mit Felipe González

Die Berliner SPD lädt am morgigen 17. Mai zu ihrem Landesparteitag in das Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln. Der Parteitag wird mit der Rede von Felipe González das Augenmerk auf Europa lenken.  González, ein enger Vertrauter von Willy Brandt,  war von 1982 bis 1996  Ministerpräsident von Spanien und von 1974 bis 1997 Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE. Während seiner Amtszeit trat Spanien 1986 der EU bei. In seiner Rede wird González auf die gemeinsamen Ziele in Europa, die aktuellen Herausforderungen und die Zukunft der Europäischen Union eingehen.

Neben der Debatte zur Europapolitik wird auch der Volksentscheid über die Randbebauung in Tempelhof eine Rolle auf dem Parteitag spielen.
Auf der Tagesordnung des Landesparteitags steht zudem die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstands. Der Landesvorsitzende Jan Stöß, der erneut kandidiert, zieht in seiner Rede Bilanz der zweijährigen Amtszeit und gibt einen Ausblick auf die Aufgaben der Berliner SPD. 
In der Antragsberatung wird es unter anderem um den Sozialpolitischen Antrag „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ gehen, der in den vergangenen Wochen in den Kreisen intensiv beraten wurde. 95 Ergänzungs- und Änderungsanträge lagen der Antragskommission dazu vor. Weitere Anträge fordern u.a. eine effektive Kontrolle  bei der Umsetzung des Mindestlohns und die bessere soziale Absicherung der Beschäftigten in der Kreativbranche.
Der Parteitag kann morgen wieder im Livestream auf der Internetseite parteitag.spd-berlin.de verfolgt werden.

Hier finden Sie die vorläufige Tagesordnung.

Nach der ersten Sitzung der Antragskommission liegt eine Fassung mit Empfehlungen vor: 
Antragsbuch (PDF) (PDF-Dokument, 1.7 MB) mit Empfehlungen der Antragskommission (Internetversion mit allen drei Teilen des Antragsbuches)
Ergänzend dazu gibt es seit der zweiten Sitzung der Antragskommission weitere Empfehlungen (PDF-Dokument).

Auf unserer Internetseite finden Sie ferner die Vorschlagsliste und die Nominierungen (PDF-Dokument)sowie den Antrag  01/II/2013 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“, der vorab zur Diskussion in die Kreise gegeben wurde. 

Zum Parteitag wurden die Gleichstellungsberichte der Berliner SPD (Link) und der Jahresbericht des Landesverbandes (PDF-Dokument, 2.3 MB) (PDF) veröffentlicht.

Mehr zum Landesparteitag am 17. Mai

 

19. Mai: Martin Schulz auf dem Alexanderplatz

Sechs Tage vor dem Wahltag startet die Berliner SPD am 19. Mai mit einer zentralen Kundgebung auf dem Alexanderplatz in die Schlussphase des Wahlkampfes.
Gemeinsam mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, Frank-Walter Steinmeier, dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit kommt der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz am 19. Mai zu einer zentralen Kundgebung auf den Alexanderplatz. Beginn ist um 18 Uhr. Für Musik sorgt die Gruppe Lastrel.

 

Wiens Wohnungsbaustadtrat Michael Ludwig bei der Berliner SPD

Jan Stöß, Dr. Michael Ludwig 2014
 

Vor einem Jahr fand ein Erfahrungsaustausch über die Wohnungsbaupolitik in Wien statt, jetzt begrüßte der Berliner SPD-Landesvorsitzende den Wiener Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Dr. Michael Ludwig zum Gespräch im Kurt-Schumacher-Haus. Wien hat mit den Gemeindebauten eine große Tradition des kommunalen Wohnungsbaus und verfügt über 220.000 Gemeindewohnungen, dazu kommen mehr als 200.000 geförderte Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern und Genossenschaften. So sind etwa 60 Prozent der Wohnungen in Wien öffentlich gefördert. In Berlin nimmt der Wohnungsbau inzwischen Fahrt auf. 2013 wurden nach Angaben des Landesamt für Statistik in Berlin 6.641 Wohnungen fertiggestellt,  das entspricht einem Zuwachs von 22,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Damit auch mehr preisgünstige Wohnungen entstehen, sind verstärkt die städtischen Unternehmen und die Genossenschaften gefordert.

zur vollständigen Meldung

 

Swen Schulz: Mittel für "Soziale Stadt" verdreifacht

Swen Schulz, Porträt 2009
 

Als wichtige Entscheidung für Berlin hat der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushalts-Experte Swen Schulz (SPD) vor dem Hintergrund des aktuellen Sozialmonitorings die deutliche Anhebung der Mittel für die "Soziale Stadt" begrüßt. "Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Mittel für die Stadtentwicklung insgesamt, aber vor allem bei der ,Sozialen Stadt' stark heruntergefahren hatte, nimmt die Große Koalition wieder deutlich mehr Geld für Projekte in die Hand", so Schulz. "Für den Städtebau sollen fast 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Geld fließt in den Stadtumbau und eben in das so wichtige Programm der ,Sozialen Stadt'. Hier werden die Mittel von 50 auf 150 Millionen Euro verdreifacht."

Das sei eine wichtige Entscheidung für Berlin aber auch für andere Ballungsräume, die vom Strukturwandel betroffen sind, so Schulz. "Mit Hilfe der ,Sozialen Stadt' können ganz konkret Initiativen unterstützt werden, die dem Absturz von Kiezen entgegenwirken."

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, welche gemeinsamen Werte Europa verbinden. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: der  praktische Nutzen der EU für die Bürgerinnen und Bürger, das geplante Freihandelsabkommen EU-USA, die Verteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten, die Freizügigkeit in der EU, die Korruptionsbekämpfung, der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz, der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Europaquiz 2014: Mitspielen und gewinnen!

Europaquiz 2014 Newsletter
 

„Nah dran. Für Berlin“ heißt das Motto von Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Nah dran“ lautet auch das Motto beim diesjährigen Europaquiz des Fachausschusses Europa und der Berliner SPD. Wer mitmacht, testet spielerisch sein Wissen zur Europapolitik und zu den europapolitischen Vorschlägen der SPD.

Unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die die Fragen richtig beantwortet haben, werden als Preise verlost: ein Platz bei einer Besucherfahrt nach Brüssel zum Europäischen Parlament sowie drei Buchpreise. Teilnahmeschluss ist am Sonntag, d. 25. Mai um 24 Uhr. Pro Teilnehmerin oder Teilnehmer nimmt eine Einsendung an der Ziehung teil. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden ab Mitte Juni per Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Das Quiz im Internet: www.spd- berlin.de/europaquiz2014

 

Mehr Informationen zur Tempelhof-Kampagne

BannerTempelhof
 

Auf einer Themenseite bietet die Berliner SPD Informationen, Argumente und Hintergründe zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld. Dort stehen die Plakate und Banner sowie ein Flugblatt zum Download zur Verfügung. Weitere Materialien folgen.

Mehr Informationen unter www.spd-berlin.de/thf

 

Demo: "Wann hast du entschieden hetero zu sein?"

 

Die Initiative „Enough ist Enough“ ruft landesweit zur Demonstration am 17. Mai 2014, dem Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, auf. Ab 11.00 Uhr macht sich der Protestzug vom Wittenbergplatz aus auf den Weg zum Alexanderplatz vor dem Roten Rathaus, wo er gegen 17.00 Uhr enden wird.

Die Demonstration ist Höhepunkt der Kampagne „Wann hast du entschieden hetero zu sein?“ Damit soll auf das Vorurteil aufmerksam gemacht werden, dass die eigene Sexualität eine Entscheidung oder Wahl ist. Auf ihrer Homepage schreibt das Bündnis dazu: „Viele Menschen glauben weiterhin, dass Homosexuelle es sich ausgesucht haben und es sich dabei um einen Lebensstil handelt. Nach dieser Logik müsste also Heterosexualität auch eine bewusste Entscheidung sein. Die eigene Sexualität ist keine Entscheidung und auch nicht die Folge von Erziehung oder des persönlichen Umfeld. Jeder Mensch wird mit seiner sexuellen Identität geboren. Jeder!“

Die Berliner SPD unterstützt diese Initiative und ruft dazu auf, sich an der Demonstration am 17. Mai zu beteiligen.

 

Ethnische Ökonomie: AG Migration & Vielfalt will Debatte fortsetzen

AG Migration Diskussion ethnisches Gewerbe
 

Am vergangenen Mittwoch wurde nach Beschluss im SPD Landesvorstand unter der Federführung der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin und in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg eine Veranstaltung zum Thema „Ethnische Ökonomie“ durchgeführt. Als gesellschaftliche Partner waren die Türkisch-Deutsche Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg e.V. und SEGUD (Zentrum für Selbständigkeit, ethnisches Gewerbe und Diversity) mit dabei.
Nach einer Einleitung durch den Kreisvorsitzenden der AG Friedrichshain-Kreuzberg, Ibrahim Emre, einer Gedenkminute für die Opfer des Grubenunglücks in der Türkei und den Grußworten von Remzi Kaplan, Vorsitzender der TDU, und Cansel Kiziltepe, MdB, wurde die Diskussion durch einen Input von Senator Dr. Ulrich Nußbaum eingeleitet. Auf dem Podium diskutierten anschließend die Steuerberaterin Süreyya Inal, der Marketingexperte Burhan Gözüakca und Senator Dr. Ulrich Nußbaum unter der Moderation von Shirine Issa und Cetin Sahin. Die Bedeutung der ethnischen Ökonomie in Bezug auf eine vielfältige Unternehmerschaft, aber auch aus der Perspektive einer vielfältiger werdenden Kundschaft standen im Rahmen des Podiumsgesprächs im Fokus. Für Berlin eine große Chance, die auch Herausforderungen mit sich bringe, wie die TeilnehmerInnen deutlich machten.
Der Abend klang bei einem kleinen Büffet und Getränken aus. Die Diskussionen im gemütlichen Rahmen zeigten auf, dass dieser Abend nur ein Auftakt für weitere Diskussionen in diesem wichtigen Themenfeld sein konnte, da die Potentiale der „ethnischen Ökonomie“ für Berlin als möglicher Wachstumsmotor noch bei weitem nicht genutzt werden und Politik einen größeren Augenmerk hierauf legen sollte.

 
26. Mai:

Diskussion mit der Berliner Integrationsbeauftragten Monika Lüke

Monika Lüke, Integrationsbeauftragte
 

Die AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin-Mitte lädt am 26. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung. Knapp eineinhalb Jahre Flüchtlingscamp am Oranienplatz, Kompetenzstreit und -wirrwarr zwischen Land und Bezirk. Dann friedliche Einigung statt polizeilicher Räumung. Nun Hunger- und Durststreik am Alexanderplatz. War der Verhandlungserfolg unserer Integrationssenatorin Dilek Kolat doch nur ein vermeintlicher?

Flüchtlinge haben ein menschlich schweres Schicksal zu tragen, aber darf sich der Staat "erpressen" lassen? Welchen (Aus-)Weg gibt es aus dieser verfahrenen Lage? Welche Interessen und welche Erwartungen an die Politik haben die Flüchtlinge?Mit welchen Problemen ist die Verwaltung konfrontiert? Kann das Land Berlin überhaupt die bundespolitische und auch nur auf europäischer Ebene zu klärende Problematik lösen?

Die AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin-Mitte freut sich, diese und ähnliche Fragen mit der Integrationsbeauftragten des Landes Berlin, Monika Lüke, am Montag, den 26. Mai 2014, um 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Ilkin Özisik in der Arminiusmarkthalle, Arminiusstr. 2-4, 10551 Berlin hinter dem Rathaus Tiergarten (U-Bahnhof Turmstrasse) zu diskutieren. 

Monika Lüke ist seit mehr als eineinhalb Jahren Integrationsbeauftragte und wird erstmals in der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin zu diesen Fragen Stellung nehmen. 

 

ASG Berlin: Keine Senkung des Steuerzuschusses im Gesundheitsfonds!

Die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) spricht sich gegen die geplante Senkung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds aus.
"Der Steuerzuschuss wurde unter sozialdemokratischer Führung zur Kompensation von familienpolitischen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen eingeführt. Dabei gab es einen Konsens zwischen Union und SPD, diesen Steuerzuschuss kontinuierlich ansteigen zu lassen, auch um die Versichertengemeinschaft nicht über Gebühr zu belasten", so der Antrag der ASG Berlin zum morgigen SPD-Landesparteitag. Jetzt solle dieser breite Konsens aus rein haushalterischen Gründen gekündigt werden und ein in der Höhe absolut willkürlicher, mutmaßlich irreversibler einseitiger Griff in die Taschen der Versicherten stattfinden. „Dies ist abzulehnen“, bekräftigt Boris Velter, Vorsitzender der ASG Berlin.
„Ein weiteres Anliegen der ASG Berlin ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Pflegeheimen“, so Velter. Pflegeheime hätten große Schwierigkeiten, Haus- und Fachärzte zu gewinnen, die die Einrichtungen dauerhaft betreuen, deshalb seien ausgerechnet Pflegeheimbewohner von ambulanter Unterversorgung betroffen. In ihrem Antrag fordert die ASG Berlin deshalb, Pflegeheime explizit im Rahmen der Bedarfsplanung der Ärzte zu berücksichtigen.

 

Klaus Wowereit besuchte das Anton-Schmaus-Haus der Falken

Mit einem Besuch im Anton-Schmaus-Haus hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Arbeit der Neuköllner Falken unterstützt sich für ihr Engagement gegen Nazis bedankt. „Jugendliche und junge Menschen aus dem Umfeld des Verbands haben immer wieder offensiv Gesicht gezeigt gegen rechts", sagte Wowereit. "Übergriffe, Gewalt und Anschläge auf das Anton-Schmaus-Haus waren die Konsequenz. Mit meinem Besuch der wiederhergestellten Einrichtung der Jugendarbeit will ich unterstreichen, dass das Engagement junger Menschen für Freiheit und Toleranz in jeder Weise die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Politik verdient.“

Es sei bedrückend, so der Regierende Bürgermeister, dass eine solche Einrichtung und dass insbesondere junge Leute, die Arbeit gegen rechts leisteten, in so massiver Weise geschützt werden müssten, wie das beim Anton-Schmaus-Haus in Britz der Fall sei. Die Sicherheit des Hauses sowie der Mitglieder der Falken und der Jugendlichen wird durch einen Sicherheitszaun, Kameras, Warnanlagen und Aufzeichnungen gewährleistet.

Wowereit überbrachte den Neuköllner Falken auch die Grüße des SPD-Parteivorstandes. Gemeinsam mit dem Comic-Zeichner Rötger Feldmann alias Werner Brösel wurde 2013 ein WERNER-Plakat produziert. Der Erlös – ein Scheck über rund 7.500 Euro – wurde bei dem Besuch an das Anton-Schmaus-Haus übergeben. Sarah Neumann (18), Vorsitzende der Neuköllner Falken sagte: „Für den Besuch des Regierenden Bürgermeisters sind wir sehr dankbar. Er war einer der ersten, die uns nach den Brandanschlägen seine Unterstützung zugesagt haben und der sich für eine intensive Polizeiüberwachung eingesetzt hat. Dass er auch jetzt wieder als erster da ist, zeigt, wie wichtig er die Kinder- und Jugendarbeit für Demokratie nimmt.“

Entscheidend sei, so Neumann weiter, dass der Kampf gegen Nazis als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werde. Dafür sei eine kontinuierliche Unterstützung und Finanzierung von demokratischer Jugendarbeit notwendig.

 

Lesung und Bustour: August Bebel Institut erinnert an Ernst Reuter

Das August Bebel Institut erinnert mit zwei Veranstaltungen an den früheren Berliner Oberbürgermeister Ernst Reuter.

Do 22. Mai, 19-21 Uhr:  »Wird ein Türke Berlins Oberbürgermeister?« Ernst Reuter und die Türkei
»Wird ein Türke Berlins Oberbürgermeister?« titelte 1946 die SED-Zeitung »Vorwärts« und spielte damit auf Ernst Reuter an. Tatsächlich war der Oberbürgermeister West-Berlins eng mit der Türkei verbunden: Hierhin floh er vor den Nazis ins Exil; hier war er in den 1930er Jahren im Wirtschafts- und Verkehrsministerium tätig und lehrte Stadtplanung in Ankara; von hier aus wirkte er an der Gestaltung des »anderen« Deutschland mit, das nach der Nazi-Diktatur kommen sollte. Diesen Lebensabschnitt Reuters beleuchtet Reiner Möckelmann in seinem Buch »Wartesaal Ankara. Ernst Reuter - Exil und Rückkehr nach Berlin«.
Lesung: Reiner Möckelmann (Autor und ehemaliger BRD-Diplomat in der Türkei)
Moderation: Siegfried Heimann (Vorsitzender der Historischen Kommission der Berliner SPD) Um Anmeldung bis 19. Mai wird gebeten [W62]
Veranstaltungsort: August Bebel Institut, Müllerstraße 163, S+U Wedding ... dort ist auch bis zum 6. Juni noch die Ausstellung "Gezi: The Beginning" über die Proteste in der Türkei zu sehen! Öffnungszeiten Mo-Fr 14-18 Uhr, mittwochs bis 20 Uhr.

Fr 30. Mai, 12-14 Uhr:  Der unbekannte Ernst Reuter - Eine Bustour
2014 jährt sich sein Geburtstag zum 125. Mal: Ernst Reuter, der in West-Berlin Spuren als Politiker und Mensch hinterlassen hat. Die Bustour geht ihnen nach und blickt dabei auch auf Reuters Wirken jenseits von Berlin: sein Aufwachsen in Norddeutschland, sein deutschlandweites Agitieren gegen den Ersten Weltkrieg, die Kriegsgefangenschaft in Russland und das Exil in der Türkei. Ein historischer BVG-Bus führt uns durch die Mitte Berlins und durch Reuters Leben.
Mit: Burkhard Klein, Traditionsbus Berlin Beitrag 7 Euro, Anmeldung bis 22. Mai [W64]
 
August Bebel Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Tel. +49 (0)30 4692-121 / -122, Fax +49 (0)30 4692-124

 
30. Mai und 13. Juni:

Berlin verändert Europa – Zwei weitere Lesungen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls

Lesungen 2014 cover
 

Nach der Buchpräsentation mit Walter Momper „Berlin, nun freue dich!" am 6. Mai setzen wir unsere Reihe vor der Sommerpause mit zwei weiteren Lesungen fort, zu denen wir herzlich einladen.

Freitag, 30. Mai, 19.30 Uhr Lesung mit Doris Wiesenbach, „Grenzenlos“.

Deutsch-deutsche Kurzgeschichten (Anthea-Verlag, 2014) Als Krimiautorin ist sie unter dem Namen Isabella Bach bereits häufig mit den „Mörderischen Schwestern“ zu Gast bei Lesungen in der Galerie gewesen. Jetzt stellt sie ihren Erzählband "Grenzenlos" vor. Die einzelnen Texte sind frei nach wahren Begebenheiten und Interviews mit Zeitzeugen entstanden. Es sind Geschichten über Freiheit und Kontrolle, Individualität und Grenzen, gewürzt mit einer Prise Ironie. EINTRITT frei. SPENDEN erbeten.

Freitag, 13. Juni, 19.30 Uhr Lesung mit Marianne Suhr „Roter Milan“ (Edition ebersbach. Berlin. 2010)

Die langjährige Vorsteherin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen Roman geschrieben, der von der starken Verbindung zwischen zwei Frauen und ihrem Leben während und nach der Teilung Deutschlands erzählt. Ein Stück DDR-Geschichte wird sichtbar und der Einfluss, den die Teilung auf das Leben jedes und jeder Einzelnen hatte. EINTRITT frei. SPENDEN erbeten.

Im September: Lesung mit Yade Kara „Selam Berlin“ (Diogenes, 2003)

Alle Lesungen: Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Einladung als PDF zum Weitergeben (PDF-Dokument, 154 KB)

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Ausgaben von verschiedenen Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 16. Mai 2014

Die taz fragt sich im Pro und Contra, wer die europäische Linke vertritt. Klaus Wowereit sagt im Interview, warum der Volksentscheid zu Tempelhof wichtig für die Stadt ist. Nun gibt es zwei CSDs in der Stadt.

Im Tagesspiegel warnt Innensenator Henkel vor Salafisten, die aus Syrien zurückkehren. Der neue Einkaufstempel am Leipziger Platz öffnet später wegen Problemen mit der Brandschutzanlage. Die Bezirke sehen sich mit der Müllbeseitigung in Grünanlagen überfordert.

Die Berliner Zeitung sieht aufgrund der Anmeldezahlen die Gymnasien bedroht. Der Regierende Bürgermeister weist die Behauptung zurück, es ginge beim Volksentscheid um ihn.

Die Berliner Morgenpost setzt sich mit möglichen Nachfolgeregelungen für Klaus Wowereit auseinander. Im Berlintrend meldet sie erstmals eine Mehrheit gegen die Tempelhof-Bebauung. 

 

Donnerstag, 15. Mai 2014

Die taz stellt fest, dass es über die Zukunft der Flüchtlinge in der besetzten Kreuzberger Schule weiter keine Klarheit gibt. Ferienwohnungen werden derzeit noch nicht in großem Maße angemeldet. Die Linksfraktion fordert vom Senat den Kauf der Gasag, der Kommentator der taz ist da eher skeptisch.

Der Tagesspiegel berichtet über den wachsenden Druck auf BER-Chef Mehdorn im Bundestag. Die Zustände in der von Flüchtlingen besetzten Schule sind nicht menschenwürdig, Asylanträge haben viel zu lange Bearbeitungszeiten. Die BVG stellt ihre neuen leichteren Busse vor.

Die Berliner Zeitung meldet, dass auch in Berlin Rauchmelder zur Pflicht werden. Ein Arbeitslosenzentrum wirft den Job-Centern vor, nicht konsequent gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen. Der Bund zahle weiter für das "BER-Milliardengrab", meldet das Blatt

Eine neue Meinungsumfrage der Berliner Morgenpost ergibt eine Zunahme der Unzufriedenheit in der Stadt mit dem Senat. Im Berliner Südwesten gab es mehr Wohnungseinbrüche  bei insgesamt leicht zurückgehenden Zahlen. Die meisten Fälle säumiger Zweitwohnsitzsteuersünder gibt es offenbar in der Grünen-Fraktion im Bundestag.

 

Mittwoch, 14. Mai 2014

Die taz berichtet über das Vorhaben von 100 Flüchtlingen und Unterstützern, am Sonnabend von Berlin nach Brüssel zu marschieren. Die von Ausweisung bedrohte Integrationslotsin darf wieder hoffen, bleiben zu können.

Der Tagesspiegel berichtet über die Idee der Grünen, einen abgasfreien Kiez nun statt in Pankow in Tempelhof-Schöneberg zu erproben. Der BER-Ausschuss des brandenburgischen Landtags kommt bei der Aufklärung nicht weiter.  Berlin schafft Voraussetzungen für mehr günstigen Wohnungsbau. Eine Ersatzaufgabe bei den MSA-Prüfungsfragen löst Irritationen aus.

Die Berliner Zeitung berichtet über Verkäufe einzelner Wohnungen durch die städtischen Unternehmen. Die Ersatzaufgaben zum Mathe-MSA sorgen für Unruhe.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Beschlüsse des Senats, Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum umzuwidmen.  Frauen aus Roma-Familien werden für Putzdienste ausgebeutet.

Dienstag, 13. Mai 2014

Die taz berichtet über die geplante Abschiebung einer Integrationslotsin, die im öffentlichen nach Ansicht der Ausländerbehörde zu wenig verdient.

Der Tagesspiegel setzt sich mit der Zweitwohnungssteuer auseinander, die bei einigen Bundestagsabgeordneten in Vergessenheit geraten ist. Die BER-Planer planen offenbar ergebnisoffen noch immer an einer neuen Brandschutzanlage. Den neugewählten DGB-Vorsitzenden Hoffmann beschreibt das Blatt als Mann des Ausgleichs.

Die Berliner Zeitung meldet, dass nach einem Diebstahl neue Prüfungsfragen für den Mittleren Schulabschluss zum Einsatz kommen.  Gegen die geplante Ausweisung einer Integrationslotsin protestieren online mehr 20.000 Menschen. Zum Tempelhof-Volksentscheid werfen sich Initiative und Senat Falschdarstellungen vor.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Überlegungen des Senats, die S-Bahn-Linie 5 zum Falkenhagener Feld zu verlängern. Die polizeiliche Bild-Datenbank mit möglichen Täterinnen und Tätern funktioniert nach längerer Störung wieder. 33.000 Schülerinnen und Schüler beantworten Ersatzfragen, nachdem die eigentlichen MSA-Fragen gestohlen wurden. Am Luftbrückendenkmal würdigt der Regierende Bürgermeister das Engagement der Piloten.

 

Montag, 12. Mai 2014

Die taz sieht in der Linkspartei bei aller Kritik an der Ukraine-Politik keine Alternative. Der Kandidat für den DGB-Vorsitz Reiner Hoffmann wendet sich gegen Geiz und schlecht bezahlte Arbeit. Das Aktionsbündnis zum Christopher-Street-Day bekommt weitere Unterstützung von Verbänden, die sich von der Stonewall-Parade abwenden. Die hungerstreikenden Flüchtlinge erhoffen eine Antwort des Bundesinnenministeriums.

Im Tagesspiegel-Interview rückt Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Pläne für das Tempelhofer Feld zurecht. Bombardier-Chef Bertling betont die Bedeutung des S-Bahn-Auftrags für seine Zugsparte. Kolumnist Martenstein kritisiert scharf eine von ihm angenommene Leistungsreduzierung an den Berliner Schulen. Die Dresdener Bahn soll offenbar doch keinen Tunnel in Lichtenrade bekommen.

Die Berliner Zeitung berichtet über technische Probleme der Polizei mit der "Täterlichtbildvorzeigedatei“. Eine Berliner Integrationslotsin soll abgeschoben werden, weil an ihrem Job kein öffentliches Interesse bestehe. Beim Stimzettel zum Volksentscheid seien die Fragen zu ähnlich geraten, kritisiert das Blatt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Bemühungen von Bus-Unternehmern, einen zweiten Omnibusbahnhof einzurichten. Die SPD will die Notwendigkeit von Überstunden stärker kontrollieren.  Nach der Ablehnung von Kirchenasyl bleibt eine Flüchtlingsgruppe am Breitscheidplatz. Das Blatt analysiert die unterschiedlichen Beweggründe der "Montagsdemonstranten" am Brandenburger Tor.

 

Berliner Stimme Nummer 09-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Berliner SPD vor Landesparteitag und Wahlkundgebung: Der Schlussspurt beginn t  -  SPE-Spitzenkandidat Martin Schulz hat am Montag die Schwerpunkte seines Programms vorgestellt. - "Für ein soziales Europa" - Im Interview: Reiner Hoffmann, Kandidat für den DGB-Vorsitz.  - Die Frage der Woche an Sylvia-Yvonne Kaufmann: Welche gemeinsamen Werte verbinden die Europäische Union? - Zug um Zug Handarbeit: der Fachausschuss Mobilität beim Blick hinter die Kulissen in der U-Bahnwerkstatt Grunewald. -  Bezahlbarer Wohnraum als Planungsziel: Die ASJ diskutierte die beiden Gesetzentwürfe zum Tempelhofer Feld - Siegfried Heimann und Peter Brandt über die SPD, die Partei Die Linke und das Jahr 2017. Weitere Themen u.a.: Ein Bericht von der Sozialpolitischen Konferenz, Ergebnisse der Parteiwahlen, Hinweise auf Veranstaltungen sowie viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 24. Mai 2014. 
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
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Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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