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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen - auch in Tempelhof

Tempelhofer Feld
 

Sollte das Quorum für einen Volksentscheid erreicht werden, werde die Berliner SPD die Auseinandersetzung um die Gestaltung des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof offensiv führen, kündigte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß an. Gegenüber dem Tagesspiegel setzte er sich für die geplante „zurückhaltende Bebauung an den Rändern mit bezahlbarem Wohnraum“ ein.  „Das braucht Berlin dringend“, sagte Stöß. Außerdem solle das Areal für Sportvereine nutzbar gemacht werden, dafür seien wettkampfgerechte Sportstätten nötig. Der Berliner SPD-Vorsitzende wandte sich dagegen, dass die Organisatoren des Volksbegehrens diese Pläne grundsätzlich infrage stellen.

Gesetz wird die Freifläche sichern

Der Senat, so Stadtentwicklungssenator Michael Müller, wolle an seinen Planungen festhalten. „Dafür werde ich auch in den nächsten Monaten bei den Berlinerinnen und Berlinern werben - damit wir den dringend benötigten, günstigen Wohnraum schaffen, ohne dabei die Weite und Einzigartigkeit des Feldes zu beschränken." Ein Bereich größer als der Große Tiergarten, bleibe als Freifläche erhalten, so Stadtentwicklungssenator Michael Müller. „Dafür erarbeiten wir ein Gesetz.“   Es gehe darum, mehr Grün für die Berlinerinnen und Berliner zu sichern, gleichzeitig aber den Bau von dringend benötigten neuen, bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen, so der Senator. 
Felgentreu: Das Tempelhofer Feld bietet Platz für Wohnen und Freizeit

"Auf dem Tempelhofer Feld ist genug Platz für vieles: Freizeit, Erholung, Sport und bezahlbares Wohnen im Rahmen einer Randbebauung", erklärte  der Neuköllner SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. "Berlin wächst und braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum – auch in Innenstadt-Quartieren wie Nord-Neukölln."
Auch wenn noch nicht klar sei, ob es tatsächlich einen verbindlichen Volksentscheid geben werde, gratuliere er der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg, sagte Felgentreu. Durch ihr Engagement und den großen Zuspruch habe sich gezeigt, dass die weitere Nutzung des Tempelhofer Feldes von großem Interesse für die Berlinerinnen und Berliner ist. Felgentreu: "Der offene Dialog über diese wichtige Frage der Stadtentwicklung ist gut für unsere Stadt und kann auch zu mehr Akzeptanz von einmal getroffenen Entscheidungen führen."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen zunehmend aus ihren Kiezen an den Stadtrand gedrängt werden. "Den Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten, schaffen wir nicht ohne Wohnungsneubau", so Felgentreu. "Und da können wir eine so große Fläche wie das Tempelhofer Feld nicht einfach ausklammern. Wer für bezahlbares Wohnen ist, kann nicht gegen Wohnungsbau sein. Die Neuköllner SPD unterstützt die Pläne von Stadtentwicklungssenator Michael Müller, einen gesetzlichen Schutz für die restliche Fläche einzurichten, um das Naherholungsgebiet Tempelhofer Feld langfristig zu erhalten. Damit wird ein Gleichgewicht zwischen Wohnen und Freizeit geschaffen. Berlin braucht beides.“

 

Yasmin Fahimi beim SPD-Landesvorstand

Yasmin Fahimi beim Landesvorstand
 

Die designierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat sich in der Sitzung des SPD-Landesvorstands am 13. Januar vorgestellt und ihre Ziele erläutert. Die SPD-Politikerin und Gewerkschafterin, die in der vergangenen Woche auf Vorschlag von Sigmar Gabriel vom SPD-Vorstand als Nachfolgerin von Andrea Nahles nominiert wurde, will die Beteiligung der Mitglieder weiterentwickeln und für eine engere Verbindung von SPD und Gewerkschaften sorgen. Zum Profil der SPD müsse es gehören, das Gefühl von Stabilität und Sicherheit vermitteln, so Yasmin Fahimi. Die SPD werde in keinen Wettbewerb um die radikalsten Lösungen eintreten. Sie werde vielmehr deutlich machen, dass sie in den verschiedenen Zielkonflikten für die intelligentesten Lösungen stehe.

Die SPD habe sie in den verschiedensten Funktionen kennengelernt, sagte sie. Mit 17 sei sie in die Partei eingetreten und habe sich bei den Jusos und an der Basis der SPD engagiert. Sie war in verschiedenen Funktionen und u.a. Mitglied im Unterbezirksvorstand, habe die SPD aber eine Zeitlang auch von außen gesehen. Ziel müsse es immer sein, als Partei das Gespräch mit den Menschen zu führen. Dazu will sie die organisationspolitischen Voraussetzungen schaffen. Der Landesvorstand nominierte sie bei zwei Enthaltungen einstimmig für die Wahl als Generalsekretärin.

 

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD hat am Sonnabendnachmittag der Koalitionsausschuss von SPD und CDU getagt. Im Ergebnis setzt die Berliner Landesregierung weiter auf eine friedliche Lösung mit den Flüchtlingen aus dem Camp am Kreuzberger Oranienplatz, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Als Ergebnis wurde festgehalten:

"Die Koalition bekennt sich zu Berlin als weltoffene Metropole und zum Ziel einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Der jetzige Zustand am Oranienplatz ist gleichwohl nicht dauerhaft akzeptabel. Wir begrüßen die Initiative unter Einbeziehung vieler gesellschaftlicher Akteure, eine friedliche Verhandlungslösung zur Beendigung dieser Zustände zu erreichen.
Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales wird im Senat fortlaufend über den Fortgang der Verhandlungen berichten.
Im Lichte des Fortgangs dieser Verhandlungen wird der Senat auch unter Einbeziehung der Senatsvorlage der Innenverwaltung über das weitere Vorgehen beraten.
All dies kann nicht zur Folge haben, dass das Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg der ihm obliegenden Verantwortung zur Lösung der Zustände nicht gerecht wird, dieses ist zuvörderst in der Pflicht, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. "

Video der Berliner Morgenpost bei youTube

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Berliner Bundestagsabgeordnete in wichtigen Ausschüssen

Landesgruppe Bundestag
 

Die acht Berliner Bundestagsabgeordneten sind von der Fraktion in wichtige Bundestagsausschüsse entsandt worden. Ein Überblick über die Zuständigkeiten:

Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl Dr. Eva Högl ist als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zuständig für die Bereiche Innen und Recht; Verbraucherschutz; Sport; Kultur und Medien; Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz wurde Mitglied im  Haushaltsausschuss, Mechthild Rawert (Tempelhof-Schöneberg) im Ausschuss für Gesundheit, Klaus Mindrup (Pankow) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg) im Finanzausschuss. Der direkt gewählte Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu gehört dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Verteidigungsausschuss an, Ute Finckh-Krämer (Steglitz-Zehlendorf) dem  Auswärtigen Ausschuss sowie dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) dem Innenausschuss und dem Sportausschuss.

 

Klaus Wowereit: Ein Ort gegen das Vergessen und Verdrängen

Das große Interesse der Öffentlichkeit sei ein eindrucksvolles und ermutigendes Zeugnis für das Dokumentations- und Besucherzentrum, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Begrüßung der Gymnasiastin Viona Apel, die als 3.333.333 Besucherin seit 2010 die Ausstellung „Topographie des Terrors“ besichtigte. "Es ist ein wichtiger Ort für Berlin und alle, die beharrlich gegen das Vergessen und Verdrängen kämpfen", so Wowereit. "Der Blick auf die Geschichte dieses Ortes macht klar, wohin Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus führen können. Das Vermächtnis der Vergangenheit bleibt uns stete Mahnung. Wir sind in der Pflicht, Menschen das Wissen und die Werte zu vermitteln, die sie befähigen, Demokratie und Freiheit immer wieder von neuem zu verteidigen und zu bewahren.“

Auf dem Areal der „Topographie des Terrors“ zwischen der einstigen Prinz-Albrecht-Straße und Wilhelmstraße waren die Zentralen von Gestapo, Reichssicherheitshauptamt, Reichsführung SS und Sicherheitsdienst. Hier wurde der Völkermord an den europäischen Juden ebenso geplant wie die Germanisierung der eroberten Gebiete in Polen und der Sowjetunion, die Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener und die Verfolgung politisch Andersdenkender.
www.klaus-wowereit.de

 

Berlin führend bei Frauenanteil in Forschung und Lehre

Das Berliner Chancengleichheitsprogramm hat sich bewährt: Für Frauen ist Berlin auch in den Bereichen Forschung und Lehre weiter auf gutem Wege und liegt im Bundesvergleich an der Spitze. Die zentralen Ergebnisse des Programms wurden in einem Evaluationsbericht von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie Arbeit, Integration und Frauen vorgelegt.

Der Anteil von Frauen hat sich im Zeitraum 2008-2011 auf allen akademischen Karrierestufen erhöht, insbesondere in der Kategorie „Professuren“. Hier beträgt der Anteil fast 30 % und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (rund 20 %). Im vergangenen Jahr ist der Frauenanteil bei Neuberufungen auf 44 % gestiegen. Programmstruktur und Programmmanagement werden sehr positiv bewertet. Insbesondere die Einbeziehung verschiedener Interessensgruppen garantiert eine hohe Akzeptanz der Förderentscheidungen. Das Programm ist bundesweit so bekannt, dass es Vorbildfunktion für vergleichbare Initiativen in anderen Bundesländern übernimmt. Auf fachlicher Ebene ist es gelungen, Genderaspekte in Lehre und Forschung zu verankern.

 

Klaus Wowereit: Berlin hat sich als Modestadt etabliert

Berlin stehe für nationale und internationale Strahlkraft und verkörpere eine spannende Mischung aus Kunst, Film, Musik und Mode. "Hier entstehen die Trends von morgen“, so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum Auftakt der Modemesse „Bread&Butter“ im Flughafengebäude Tempelhof.
Mit der Vielzahl der Messen in den kommenden Tagen strömen wieder Zehntausende von Fachbesucherinnen und Fachbesuchern in die Stadt und machen Berlin zu einem Mittelpunkt der Modewelt. Über 2.230 Unternehmen sind in der Hauptstadt im Modebereich tätig. Berlin steht inzwischen für die höchste Dichte an Modeunternehmen in Deutschland. Mit der Bread&Butter, der Fashion Week Berlin, Premium International Fashion Trade Show sowie weiteren Modemessen hat der Standort auch international eine enorme Anziehungskraft gewonnen. Nach wenigen Jahren hat sich Berlin mit über 270.000 Fachbesuchern und rund 200 Veranstaltungen im Rahmen der Berlin Fashion Week, davon rund 100 Modenschauen, zahlreichen Messeplattformen, Empfängen und Showrooms unter den fünf erfolgreichsten Modestandorten weltweit etabliert.“

www.klaus-wowereit.de

 

17. Januar: Gedenkfeier für Max Sievers

Am 17. Januar 1944 wurde der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes Max Sievers von den Nationalsozialisten im Zuchthaus Brandenburg ermordet. Aus diesem Anlass lädt der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg, die Nachfolgeorganisation des Freidenker-Verbandes, am 70. Todestag von Sievers zu einer Gedenkfeier im Kurt-Schumacher-Haus.

Nach der Begrüßung durch Steffen Zillich, stellvertretender Präsident des HVD Berlin-Brandenburg, erinnern die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und der Vorstandsvorsitzende des HVD Berlin-Brandenburg Manfred Isemeyer an das Wirken des Sozialdemokraten, der seit 1922 Geschäftsführer des Vereins der Freidenker für Feuerbestattung war und ab 1927 dessen Vorsitzender. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung findet eine Kranzniederlegung an der Gedenkstele auf dem Urnenfriedhof Gerichtstraße statt.

Freitag, 17. Januar 2014, um 11.00 Uhr 
SPD Landesverband Berlin, Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstrasse 163, 13353 Berlin-Wedding

 

SPD Fraktion in Lichtenberg lädt zur „Nacht der Politik“

Interessante Gäste und Aktionen können die Besucherinnen und Besucher zur „Nacht der Politik“ am 17. Januar in der Zeit von 18.00 bis 21.00 Uhr bei der SPD-Fraktion im Raum 13a im Erdgeschoss im Rathaus Lichtenberg erleben.
So stellt sich von 18.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr das Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestages, Cansel Kiziltepe, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Berliner Spitzenkandidatin der SPD zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann informiert in der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr über die Europawahlen am 25. Mai 2014.
Zu einer Gesprächsrunde zum Thema „Bauen und Verkehr in Lichtenberg und Berlin“ in der Zeit von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr hat sich aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) angekündigt.
Der Bezirkssportbund informiert über seine Angebote ab 18.00 Uhr ebenfalls im Raum 13a.
Ein Preisausschreiben, in dem das Wissen über den Bezirk gefragt ist, lockt mit attraktiven Preisen, so mit einem Besuch für Zwei mit Führung im Deutschen Bundestag und einem Besuch mit Führung im Berliner Abgeordnetenhaus, ebenfalls für zwei Personen. 
Auf dem Rathaushof wird für das leibliche Wohl der BesucherInnen gesorgt.

Freitag, 17. Januar 2014, von 18.00 bis 21.00 Uhr
Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin

 

Forum Willy Brandt Berlin: Buchpräsentation mit Heli Ihlefeld: "Willy Brandt. 'Auch darüber wird Gras wachsen ...'"

 

Willy Brandt besaß wie kaum ein anderer Politiker die Gabe, Anekdoten und politische Witze zu erzählen oder sie aus dem Stegreif zu erfinden. Dabei amüsierte er sich nie auf Kosten anderer, im Gegenteil - er liebte es, andere in selbstironischer Weise auf seine Kosten lachen zu lassen.
Die Journalistin Heli Ihlefeld hat, zum Teil noch mit Willy Brandts Unterstützung, die schönsten Geschichten und Zitate in dem Anekdotenband "Willy Brandt. 'Auch darüber wird Gras wachsen ...'" zum 100. Geburtstag 2013 neu zusammengestellt und kommentiert. Sie verraten viel über den Menschen und die Persönlichkeit des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich lassen sie die bewegte Zeit der Bonner und der Weltpolitik und deren Protagonisten noch einmal Revue passieren.

Heli Ihlefeld arbeitete lange Jahre als politische Journalistin in Bonn und stand Willy Brandt privat sehr nahe. 2000 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz für ihren "beispielhaften Einsatz für die Chancengleichheit von Frauen und Männern".

Dienstag, 21. Januar 2014, um 18.00 Uhr
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62 - 68, 10117 Berlin

Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung bis zum 20. Januar wird gebeten: info@willy-brandt.de, Telefon 030 / 787 707-0.

 
23. Januar:

IG Metall zeigt den Film „Blut muss fließen - Undercover unter Nazis“

Unter Lebensgefahr hat der Journalist Thomas Kuban über Jahre hinweg Neonazi-Konzerte mit versteckter Kamera gefilmt und Veranstaltungen dokumentiert. Getarnt als brauner Kamerad gewann er das Vertrauen von Szenegrößen und sammelte Beweise über die Nazi-Strukturen in Deutschland und darüber hinaus. Die IG Metall zeigt am 23. Januar um 18 Uhr seinen Film „Blut muss fließen - Undercover unter Nazis“.
Was eigentlich Aufgabe des Staates, der Polizei, des Verfassungsschutzes ist, leistete ein Einzelner. Die Ergebnisse schockieren: Mit Konzerten, CDs und Devotionalien werden Millionen umgesetzt und Jugendliche für die Nazi-Szene geworben. Es ist ein Film, der unter die Haut geht, ein Buch, das man gelesen haben sollte. Thomas Kuban und Regisseur Peter Ohlendorf zeigen, was wirklich los ist im braunen Sumpf.
Filmvorführung und Diskussion, 23. Januar, 18 Uhr, IG Metall-Haus, Alwin Brandes-Saal, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin. Anschließend Diskussion mit Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr), Arno Hager, IG Metall Berlin, Peter Ohlendorf, Regisseur, Moderation: Andrew Walde, DGB Berlin-Brandenburg .

 
26. Januar:

Erinnerung braucht einen Ort: Gedenkveranstaltung in Lichtenrade

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau 1945 durch die Rote Armee und wird international als Holocaust-Gedenktag begangen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert lädt am 26. Januar aus diesem Anlass wie in den vergangenen Jahren zu einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg ein. Diesmal findet die Gedenkveranstaltung in Lichtenrade statt.

In Lichtenrade befand sich von 1943 bis zum 20. April 1945 ein Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Die Häftlinge waren politische Gefangene aus vielen europäischen Ländern und mussten unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten. Die Nationalsozialisten nutzten die Arbeitskraft der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter bis zur Erschöpfung und zum Tod dieser Menschen.

Dank der jahrelangen engagierten Erinnerungsarbeit der Geschichtswerkstatt Lichtenrade als Projektgruppe der Berliner Geschichtswerkstatt e.V. und auf Initiative des damaligen Tempelhofer Volksbildungsstadtrates Klaus Wowereit wurde 1987 am ehemaligen Standort des Zwangsarbeiterlagers am Bornhagenweg das Mahnmal für die Zwangsarbeiter des Außenlagers Sachsenhauses eingeweiht.

Wann: Sonntag, 26.1.2014, 14:00 bis 17:00 Uhr
Wo: Nachbarschafts- und Familienzentrum, Finchleystraße 10, 12305 Berlin

Programm:

  • Begrüßung: Mechthild Rawert, MdB
  • "KZ-Außenlager Lichtenrade von Sachsenhausen - direkt vor der Haustür. Schlaglichter auf die Menschen hinter dem Stacheldraht.": Vortrag und Fotopräsentation: Ruth Zantow, Mitglied der Geschichtswerkstatt Lichtenrade, Projektgruppe der Berliner Geschichtswerkstatt e.V.
  • Gedenkkultur im Bezirk: Melanie Kühnemann, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur
  • Gang zum Mahnmal Bornhagenweg für die ZwangsarbeiterInnen des Außenlagers Sachsenhausen
  • Gedenkrede: Mechthild Rawert, MdB
  • Kranz- und Blumenniederlegung
  • Gemeinsamer Ausklang bei Kaffee und Kuchen

Anmeldung zur Teilnahme:

Wahlkreisbüro: Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin
Tel: 720 13 884, Fax: 720 13 994
mechthild.rawert<at>wk.bundestag.de

 
10. Februar:

"Lauf, Junge, lauf" - SPD-Filmabend zur Berlinale

Pepe Danquarts "Lauf, Junge, lauf" steht im Mittelpunkt des SPD-Filmabends zur Berlinale am 10. Februar im Willy-Brandt-Haus. LAUF JUNGE LAUF basiert auf der zutiefst berührenden Lebensgeschichte von Yoram Fridman, die Uri Orlev mit seinem gleichnamigen Romanbestseller weltberühmt gemacht hat. Oscar®-Preisträger und Regisseur Pepe Danquart (Am Limit, Höllentour) inszeniert die beeindruckende Geschichte eines Jungen, dem es nur dank seines unerschütterlichen Mutes und Überlebensinstinktes gelingt, sich drei Jahre vor allgegenwärtigen Verfolgern zu verstecken, als eine Ode an das Leben und die Menschlichkeit. Es ist ein Film, der lehrt, dass die Realität manchmal jede Phantasie übertrifft.

Montag, 10. Februar 2014, 20.00 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr)
Begrüßung: Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD und Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Preview LAUF, JUNGE, LAUF - in Anwesenheit von Pepe Danquart (Regie), den Schauspielern Jeanette Hain und Rainer Bock, Heinrich Hadding (Drehbuch), Daniel Gottschalk (Kamera), Susa Kusche und Uwe Spieller (Produktion)
Anschließend Talk mit der Film-Crew, Moderation: Kristin Meyer
Eintritt frei. Anmeldung erforderlich unter: https://anmeldung.spd.de/v/10265

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Am Freitag, 17. Januar erscheint urlaubsbedingt keine Aktuelle Presseschau.

Donnerstag, 16. Januar 2014

"Innensenator Henkel schlägt zurück", titelt die taz im Lokalteil im Zusammenhang mit der angestrebten friedlichen Lösung für das Flüchtlingscamp. Die Piraten scheitern mit einer Klage gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vor dem Landesverfassungsgericht, was die taz nicht weiter wundert.

Der Tagesspiegel analysiert die Fähigkeiten der NSA und erinnert an frühere Politikeraussagen. Das Blatt berichtet über die Veränderungen an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Im Lokalteil wird über das Verschwinden der Glasmülltonnen berichtet. Beim Tempelhofer Feld setzt sich die CDU von den Senatsplänen ab. Ein zentrales Gesundheitsmanagement fehle der Verwaltung, bemängelt das Blatt. Und die gescheiterte Klage der Piraten verhilft den Abgeordneten nun nicht zu mehr Rechten.

Die Verwicklung eines V-Manns der Berliner Polizei in einen Kokainschmuggel geht dem Bundesgerichtshof zu weit, meldet die Berliner Zeitung. Das Parlament setzt sich für die Altglastonne ein. Rund um den BER gibt es mehrere Prozesse.  

Die Berliner Morgenpost vermeldet eine Warnung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vor Krankheitserregern und Rattenbefall am Oranienplatz. Immer mehr Schulen klagen über  mangelnde Sauberkeit. Die Piraten scheitern mit ihrer Klage gegen die Parlamentsregeln.

Mittwoch, 15. Januar 2014

Die taz sieht die CDU in der Frage des Tempelhofer Feldes auf Distanz zur SPD gehen und ruft in einem Kommentar zur offenen Debatte über die Alternativen auf. Das Berliner Sozialgericht hat etwas weniger neue Fälle.

Der Tagesspiegel berichtet über Erwägungen im Senat, neue Tempo-30-Zonen einzurichten. Klaus Wowereit wird beim Jahresempfang des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands mit Buhrufen wegen der City-Tax bedacht. Änderungen beim neuen Schulgesetz betreffen unter anderem die Privatschulen. Im vergangenen Jahr gingen 40.000 neue Fälle beim Sozialgericht ein.

Die Berliner Zeitung spekuliert über mögliche Veränderungen der Planung am Tempelhofer Feld. Beim Sozialgericht gebe es zwar eine Trendwende bei der Zahl der Klagen, das Blatt sieht aber in vielen Jobcenter-Bescheiden eine "Verhöhnung der Betroffenen".

In der Berliner Morgenpost wehrt sich der Stasi-Unterlagenbeauftragte Jahn gegen Vorschläge, seine Behörde zu schließen.  Justizsenator Heilmann zeigt sich über Gewaltvorfälle in der JVA Plötzensee schockiert. Auf einer CDU-Veranstaltung demonstriert Innensenator Henkel (CDU) Härte gegenüber den Zeltbewohnern vom Oranienplatz.

Dienstag, 14. Januar 2014

Die Berliner Piratin Cornelia Otto zieht in der taz nach drei Jahren eine bittere Bilanz des Erreichten und stellt aus gegebenem Anlass fest, dass die Piraten keine psychosoziale Selbsthilfegruppe seien. Über das Ergebnis der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren über das Tempelhofer Feld kann die taz nur spekulieren.

Der Tagesspiegel widmet seine Dritte Seite dem Jubiläum "5 Jahre S-Bahn-Krise". Die CDU ist nach Einschätzung des Tagesspiegel unzufrieden mit dem selbstbewussten Start der neuen SPD-Minister. Die SPD will in neue Berliner Bäder investieren. Mehdorn will den BER in diesem Jahr fertigbauen, aber der Eröffnungstermin bleibt ungewiss. Einbrüche verursachen viel Schaden bei geringer Aufklärungsquote. Die Sauberkeit in Berlins Schulen muss nach Ansicht der Eltern verbessert werden.

Die Berliner Zeitung widmet sich den riskanten Finanzgeschäften der BVG, die vor Gericht die Berater verantwortlich macht. Das Volksbegehren Tempelhofer Feld könnte die notwendigen Unterschriften gesammelt haben, vermutet das Blatt. Intern werde von einer Eröffnung des BER im Jahre 2015 ausgegangen, berichtet die Zeitung.

Die Berliner Morgenpost berichtet von unhaltbaren Zuständen im Jugendgefängnis Plötzensee. Die Initiative gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes könnte das Ziel des Volksbegehrens erreicht haben, meint die Morgenpost. Die U-Bahn in Steglitz wird 2015 längere Zeit wegen Sanierung und Umbau ausfallen.

 

Montag, 13. Januar 2014

Die taz meldet steigende Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung, dennoch soll Lichtenberg sparen. Der Koalitionsausschuss hat keine Fristen für die Verhandlungen zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz gesetzt. Angesichts fehlender Unterschriften für das Volksbegehren gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds schaut die taz tief in die Geschichte des Areals. In einem Beitrag arbeitet die taz den Unterschied der beiden Rosa-Luxemburg-Demonstrationen des Wochenendes heraus.

Im Tagesspiegel erläutert der designierte SPD-Vize Ralf Stegner seine Sicht auf die Rolle der SPD in der Großen Koalition und auf die Linkspartei. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses in Berlin wird in einem Kommentar auf mögliche spätere Folgen abgewogen. Die BVG prozessiert in London um Schadenersatz. Tagesspiegel-Redakteur Schönball übt Kritik am Krisenmanagement  des Senats bei der Staatsoper. Die Initiatoren des Volksbegehrens in Tempelhof zeigen sich optimistisch, die fehlenden Stimmen noch zu bekommen. Mit einer Strafanzeige gegen die Bezirksbürgermeisterin will ein CDU-Politiker die Flüchtlingsfrage klären.. Auch der Tagesspiegel beleuchtet die zwei unterschiedlichen Rosa-Luxemburg-Demonstrationen. In der Sonntagsausgabe wurde das Ergebnis des Koalitionsausschusses mit "Verhandeln statt räumen" zusammengefasst.

Die Berliner Zeitung kümmert sich um die Drogenprobleme Kreativer. Beim Volksbegehren Tempelhof wird ein knapper Ausgang erwartet. Die Wasserbetriebe wollen in Friedenau für trockene Keller sorgen. Als Ergebnis des Koalitionsausschusses nimmt das Blatt ein Zitat des SPD-Landesvorsitzenden: Give Peace a Chance

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Brief von Spandaus Bürgermeister Kleebank, in dem er Unterstützung des Senats einfordert, um Seuchengefahren bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorzubeugen. Der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen soll Pflicht werden. Für Bauten des Bildungssektors stehen im neuen Haushalt 455 Millionen Euro zur Verfügung. In der Sonntagsausgabe berichtete das Blatt über die Einschätzungen von SPD und CDU nach dem Koalitionsausschuss.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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