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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Wowereit: "13. August ist Mahnung zur Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaat"

Mauergedenken Bernauer Straße 2010
 

„Die Erinnerung an den Mauerbau und das Gedenken an die Opfer der Teilung unseres Landes und unserer Stadt sind eine Zukunftsaufgabe. Denn der 13. August ist immer wieder ein Anlass, daran zu erinnern, dass Freiheit und Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern dass sie Tag für Tag von neuem verteidigt und erkämpft werden müssen. Das ist eine Tatsache, die wir immer wieder gerade den nachwachsenden Generationen bewusst machen müssen", erklärte Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum 53. Jahrestag des Baues der Berliner Mauer. Der 13. August 1961 sei für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ein nach wie vor persönlich sehr bitterer Hintergrund auch für die freudigen Feierlichkeiten zur 25. Wiederkehr des Falls der Berliner Mauer, die im kommenden November ihren Höhepunkt erleben werden, so Wowereit.

Der Regierende Bürgermeister hat am 13. August 2014 an mehreren Terminen zum Gedenken an den Mauerbau teilgenommen, u.a. am Gedenken  in der Kapelle der Versöhnung (Bernauer Straße 4/Einmündung Hussitenstraße, 10115 Berlin) und an der Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Berliner Mauer (Bernauer Straße/Ecke Ackerstraße). Um 12.00 Uhr war Wowereit Teilnehmer des Gedenkens und der Kranzniederlegung an der Peter-Fechter-Stele (Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin).

 

Steter Kampf gegen rechts: "Demokratie leben"

CSD 2014, Yasmin Fahimi, Jan Stöß, Manuela Schwesig
 

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bekommt eine neue Grundlage. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im kommenden Jahr dafür 30,5 Millionen Euro bereitstellen.  Das Projekt ‚Demokratie leben’ soll den Kampf gegen Rechts langfristig finanzieren und den  Initiativen vor Ort direkt helfen.
„Bei der inhaltlichen Neukonzeption war mir die Stärkung des Engagements vor Ort am wichtigsten“, erklärte Schwesig. Der Kampf gegen Rechts und für die Demokratie müsse überall geführt werden, doch dafür brauche es „den Rückhalt starker Strukturen“, so die Ministerin: „Organisationen, die dauerhaft arbeiten. Das will ich mich dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' erreichen.“ Sie wolle die  "Projekteritis" beenden und mit den Programmpartnern eine "Partnerschaft des Vertrauens auf Augenhöhe" aufbauen, sagte die Bundesministerin, die bereits vor einigen Wochen die von ihrer Vorgängerin eingeführte "Extremismusklausel" abgeschafft hatte.  „Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit.“ Dies werde mit dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' gewährleistet, das im kommenden Jahr startet und zunächst fünf Jahre laufen soll. Der Fokus liege auf dem Kampf gegen Rechtsextremismus, doch könnten auch Projekte gegen andere Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt gefördert werden.
22 Millionen Euro – rund zwei Drittel des Gesamtbudgets – sollen in die Förderung nachhaltiger Strukturen gehen. Dafür würden bundesweit 220 lokale ‚Partnerschaften für Demokratie’ aufgebaut, die sich mit konkreten Maßnahmen vor Ort gegen Rechts stark machen. Hinzu kämen spezielle Jugendfonds zur Aktivierung von Jugendlichen und eine Stärkung der mobilen Beratungseinrichtungen.

 
24. August:

Lesung und Gespräch mit Janne Teller und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

In seinen verschiedenen politischen Ämtern hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier immer wieder kulturpolitische Initiativen angestoßen. Als Außenminister brachte und bringt er neuen Schwung in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, initiierte das weltumspannende Programm „Schulen: Partner der Zukunft“ und gab den Anstoß für den internationalen Freiwilligendienst „kulturweit“. Als Fraktionsvorsitzender war er Impulsgeber für den „Kreativpakt“ von Künstlern, Kreativwirtschaft und Politikern. In seinem Wahlkreis hat er einen Kulturverein gegründet, der regelmäßig hochkarätig besetzte Veranstaltungen organisiert.

Im Rahmen des Literaturfestivals lit.Potsdam vom 22. bis 24. August findet am Sonntag, d. 24. August eine Lesung und ein Gespräch mit Janne Teller und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier statt. Die in Berlin und New York lebende Schriftstellerin war als Konfliktberaterin der EU und der UNO tätig. Eines ihrer Kernthemen ist die Auseinandersetzung mit der europäischen Identität.

Das 2013 initiierte Festival soll die traditionsreiche Kulturlandschaft Potsdams und Brandenburgs alljährlich literarisch neu beleben und zu einem Zentrum des kulturellen Austauschs machen, zum Ort der Begegnung mit Künstlern, Schriftstellern und Persönlichkeiten von internationalem Rang. Auch dieses Jahr wartet das Festival mit herausragenden Gästen auf: Hans Magnus Enzensberger, den Bestsellerautoren Sebastian Fitzek und Sascha Arango, den Schriftstellerinnen und Schriftstellern Marion Brasch, John von Düffel, Jens Sparschuh, Janne Teller und Juli Zeh, dem Historiker Jörn Leonhard, dem Literaturkritiker Denis Scheck, dem Kinder- und Jugendbuchautor Martin Klein, der Kinderbuchillustratorin Julia Dürr sowie dem Schauspieler Udo Samel. Markenzeichen der lit:potsdam ist es, neben traditionellen auch ungewöhnliche Veranstaltungsorte auszuwählen, Natur und Kunst in Beziehung zu setzen. Dieses Jahr öffnet der Park der Villa Jacobs seine Pforten, den der preußische Gartenkünstler Peter Joseph Lenné entworfen hat und der heute zum Weltkulturerbe der UNESCO gehört.

Der Abschlussabend der lit:potsdam am 24. August im Brandenburgischen Literaturbüro steht mit „August 14“ ganz im Zeichen des 100. Jahrestages des ersten Weltkriegs. Der preisgekrönte Zeithistoriker Jörn Leonhard liest aus seinem Werk „Die Büchse der Pandora. Geschichte des Ersten Weltkriegs“.

Sonntag, 24.08.2014, 11.00 Uhr Matinee in der Schinkelhalle Lesung und Gespräch mit Janne Teller und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Moderation: Astrid Frohloff (rbb)

Karten gibt es im Vorverkauf zu Preisen von 10,00 bis 14,95 Euro.

 

Anonymisierte Bewerbungen sorgen für Gleichbehandlung

 

Mit einem Pilotprojekt in der Berliner Verwaltung erprobt der Senat das anonymisierte Bewerbungsverfahren. Um häufig unbewussten Diskriminierungen keinen Ansatzpunkt zu geben, sind bei anonymisierten Bewerbungsverfahren die personenbezogenen Angaben wie Name, Alter, Geschlecht oder ethnische Herkunft für die Personalverantwortlichen zunächst nicht sichtbar. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erfolgt allein aufgrund der – anonymisierten – qualifikationsbezogenen Angaben.  
„Die Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten ist eine der zentralen Zielstellungen des Berliner Senats", so die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat. "Hierzu gehört es, diskriminierungsfreie Zugänge zu Ausbildung und Beruf zu gewährleisten und für jeden und jede – unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstatus, ethnischer Herkunft, sexueller Identität, Behinderung oder Religion – alle individuellen Entwicklungs- und Aufstiegschancen zu ermöglichen. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.“
An dem Pilotprojekt beteiligen sich die Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen sowie für Inneres und Sport, die Bezirke Reinickendorf, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte sowie die degewo. Insgesamt werden im Laufe des Jahres 2014 ca. 100 Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Landesunternehmen in das Verfahren involviert sein. Es geht hierbei um Positionen u.a. aus dem allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst, dem Arbeitsschutz, der Wirtschaftsförderung, der Jugendarbeit oder dem Immobilienmanagement.

 

Hilfen für Heimkinder: Stichtagsregelung beachten

Nur wer sich als ehemaliges „Heimkind Ost“ bis zum Stichtag 30. September 2014 in der zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstelle registrieren lässt, hat Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR von 1949 bis 1990“. Darauf hat Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres jetzt hingewiesen. Im Westen gilt der Stichtag 31.12.2014.

Opfer der Heimerziehung in West und Ost sollen Gerechtigkeit und Gleichstellung für die erfolgten Rechtsverstöße und das unschuldig erlebte Leid und Unrecht erfahren. Die Leistungen aus den Fonds „Heimerziehung West“ bzw. „Heimerziehung Ost“ helfen Menschen noch heute bestehende Folgeschäden aus der früheren Heimerziehung zu mildern. So werden unter anderem Rentenersatzleistungen, Kuren, Therapien oder Zahnersatz finanziert. Petra Schwarzer, Leiterin der Berliner Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder: "Wir können für alle etwas tun, die sich bei uns bis zu den Stichtagen 30.9.2014 (Ost) und 31.12.2014 (West) melden. Durch eine breit angelegte Informationskampagne versuchen wir zurzeit, auch alle die zu erreichen, die bisher von dem Fonds noch nichts gehört haben."


Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder:
Fregestr. 38 A, 12161 Berlin-Friedenau
www.abeh-berlin.de
Email: info-heimerziehung@sozkult.de,
Telefonische Terminvereinbarungen: 030 - 857 577 61

 

Gedenkveranstaltung für Ferdinand Lassalle

Zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 150. Todestages Ferdinand Lassalles lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung am 28. August 2014 um 18.00 Uhr. Ferdinand Lassalle, Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, zog wie kaum ein zweiter seiner Zeit die Aufmerksamkeit in Deutschland auf sich und war in den Medien präsent. Vor einigen Monaten wurde in den Unterlagen des Franz-Neumann-Archivs ein bislang als verschollen geltender Brief Ferdinand Lassalles an das Berliner Volksblatt gefunden. Dieser Brief wird dem Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der Gedenkveranstaltung von den Findern Manfred Rexin und Siegfried Heimann übergeben werden.

An der Veranstaltung werden Prof. Dr. Peter Brandt, PD Dr. Siegfried Heimann, Prof. Dr. Detlef Lehnert sowie Dr. Manfred Rexin teilnehmen.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2
Hiroshimastraße 28
10785 Berlin
Fahrverbindungen: Buslinie M 29 bis Haltestelle Hiroshimasteg; Buslinien 100, 187 bis Haltestelle Lützowplatz
Buslinie 200 bis Haltestelle Tiergarten. Parkplätze stehen leider nicht zur Verfügung

Anmeldungen bitte per E-Mail an: Archiv der sozialen Demokratie, Eva Váry, E-Mail: eva.vary@fes.de

 
30. August:

Autorenlesung und Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Beim 16. Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 30. und 31. August bietet auch das Auswärtige Amt seinen  Gästen wieder ein abwechslungsreiches Programm. In diesem Jahr ist die Erinnerung an "25 Jahre Freiheit und Einheit" ein zentrales Thema der Besuchertage. Auf der Bühne im Lichthof werden am Samstag (30.08.) ab 13 Uhr die Autorinnen Mely Kiyak und Antje Rávic Strubel aus ihren Werken lesen. Anschließend berichten sie von ihren Eindrücken von der  Europäischen Schriftstellerkonferenz, die Anfang Mai unter der Schirmherrschaft des Außenministers in Berlin stattfand - das Manifest der Konferenz (PDF-Dokument) (PDF-Datei) wird am Samstag ab 14:30 Uhr verlesen. 

Musikfreunde kommen an der Bühne auf dem Protokollhof auf ihre Kosten: Hier werden am Samstag ab 15:30 Uhr Heimatlieder aus Deutschland präsentiert. 

Am Sonntag ab 13 Uhr wartet eine besondere Überraschung auf das Publikum: Unter der Leitung des Dirigenten Manuel Nawri und mit Musikern des Deutschen Symphonieorchesters können musikalisch interessierte Teilnehmer den Schlußsatz aus Beethovens Neunter Symphonie "Freude schöner Götterfunken" und den "Torero-Marsch" aus George Bizets Oper "Carmen" aufführen. Dazu müssen sie am Tag der offenen Tür ihr Instrument mit ins Auswärtige Amt bringen. Wer mitmusizieren will, kann sich unter   www.symphonic-mob.de anmelden.

Mehr zum Tag der Offenen Tür auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes

 
30. August:

Erzählcafé Wedding mit Walter Momper

Jeden Monat hat das Erzählcafé Wedding einen neuen Gast. Am 30. August stellt der ehemalige Regierende Bürgermeister sein Buch „Berlin, nun freue Dich“ über die Wendezeit 1989/1990 vor, er erzählt über sein politisches Leben und von seinem Engagement in der SPD.

Erzählcafé Wedding mit Walter Momper, Sonnabend, 30. August 2014, 15 Uhr, Bürgersaal Malplaquetstr. 15a, 13347 Berlin.

 
17. September:

Vorratsdatenspeicherung: "Fraktion vor Ort" mit Heiko Maas

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof entschied im April diesen Jahres ähnlich und erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Eine neue EU-Richtlinie ist bislang nicht in Sicht.
Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? Das ist daher die zentrale Frage, die sich aus den gerichtlichen Urteilen ergibt. Benötigen wir eine neue europäische oder deutsche Regelung, die die Speicherung von Verbindungsdaten erlaubt? Ist sie prinzipiell sinnvoll und angemessen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen? Und wäre es überhaupt noch möglich, eine solche Regelung so auszugestalten, dass sie verfassungs- und grundrechtekonform ist? Darüber diskutieren Dr. Eva Högl und Swen Schulz mit Bundesjustizminister Heike Maas und Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org.

Wann? 17.September 2014, 19 Uhr. Einlass ab 18.00 Uhr, BASE_camp, Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin
Um Anmeldungen wird gebeten: Dr. Eva Högl, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefax (030) 227-76035

 
8. September:

Wege zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland

Mit dem Auslaufen der Bestimmungen zum Solidarpakt II und zum Länderfinanzausgleich Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Zudem müssen die geplanten Verhandlungen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs berücksichtigen, dass die Schuldenbremse für die Länder ab 2020 greift und im gleichen Jahr die aktuelle Strukturförderperiode der EU zu Ende geht – verbunden mit einem absehbaren Rückgang der Strukturfondsmittel für die neue Förderperiode ab 2021. Somit müssen die wesentlichen Instrumente für das Erreichen des im Grundgesetz verankerten Ziels der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse neu bestimmt werden.

Sowohl der DGB als auch die Friedrich-Ebert-Stiftung haben jüngst konkrete Vorschläge gemacht, wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ab 2020 gewährleistet werden kann. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. September sollen diese Vorschläge mit der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, MdL, und Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, sowie weiteren Expert_innen aus den Ländern und den Kommunen diskutiert werden.

Alles neu ab 2020? Wege zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland
am Montag, den 8. September 2014, von 15:00 - 17:30 Uhr
in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Konferenzsaal, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Die Einladung mit dem genauen Programmablauf, Informationen zum Veranstaltungsort und den Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter diesem Link.  (PDF-Dokument)
Anmelden können Sie sich auch direkt über den Anmeldelink.

Die aktuellen Publikationen des DGB und der FES zum Thema der Veranstaltung finden Sie hier:

 

 

Viele neue Bürgerbüros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden. Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 
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"Kästner für Erwachsene": Kulturforum und Berliner Stimme laden ins Theater im Palais

"Kästner für Erwachsene" mit Gabriele Streichhahn
 

Seine Kinder- und Jugendbücher haben ihn berühmt gemacht. „Emil und die Detektive“ oder „Das Fliegende Klassenzimmer“ werden auch heute noch viel gelesen. Erich Kästner hat aber auch eine Reihe von Kurzprosatexten verfasst. Im Theater im Palais kommt sie jetzt in der Reihe „Berliner Geschichten“ zur Aufführung. Die Berliner Stimme und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie laden zu einem Besuch der Aufführung am 23. September ein.
Mit der Reihe ,Berliner Geschichten’ widmet sich das Theater Berliner Persönlichkeiten, deckt Geschichten auf, die vielleicht in Vergessenheit geraten sind und erzählt diese neu. Die ersten beiden Produktionen waren Georg Hermanns „Rosenemil“ und „Preußens Luise“. Dass die Wahl jetzt auf Kästner fiel, hat gute Gründe: „Phantasievoll beschreibt er die Sehnsüchte der Figuren, die in seinen Romanen und Geschichten die Hauptrolle spielen, jene Menschen von den Berliner Hinterhöfen, mit denen es das Leben nicht immer gut meint“, so beschreibt es das Theater im Palais. „In seinen Erzählungen ermöglicht er ihnen und dem Leser, sich auf die Reise an unbekannte Orte zu begeben, die nur in der Phantasie existieren und ohne die das Leben sehr leer und einsam wäre.“ Der gebürtige Dresdner Kästner habe mit seinem Werk auch ein Stück Berliner Kulturgeschichte zu schreiben vermocht. „Gerade im Hinblick auf das Gesellschaftsbild aus Gewinnern und Verlierern eines Systems, das Kästner in seinem Werk entwirft, erscheint er heute aktueller denn je.“
Gabriele Streichhahn, Intendantin des Theaters, und Carl Martin Spengler tragen die Kästner-Texte mit großem Erfolg vor, das Stück steht immer wieder auf dem Spielplan des kleinen 99-Plätze-Theaters, das nach 1990 von einer kleinen Gruppe von Theaterleuten im historischen Palais am Festungsgraben gegründet wurde. Es ist ein Haus mit viel Geschichte: 1753 als „Donnersches Palais“ gebaut, beherbergte es ab 1787 die preußische Finanzbehörde, ab 1863 das preußische Finanzministerium. 1945, kaum beschädigt, fanden mitten in der Trümmerlandschaft Berlins dort die ersten Konzert- und Theaterveranstaltungen nach dem Krieg statt. Zwischen 1950 und 1990 war es das zentrale Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft.

Das Kulturforum und die Berliner Stimme laden zum Kennenlernen des Theaters am Dienstag, dem 23. September, ein. Wir haben 40 Plätze reserviert, die Karten kosten in Kategorie I 22 € (12 € erm.), in Kategorie II 19 € (10 € erm.). Eine Einführung in die Arbeit des Theaters und das Stück geben um 19 Uhr die Vorsitzende des Fördervereins Theater im Palais e. V. und Staatssekretärin a.D. Monika Helbig und Intendantin Gabriele Streichhahn. 

Wir bitten darum, verbindliche Anmeldungen auf unserer Terminseite einzutragen.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Ausgaben von Bertliner Zeitungen.

 

Freitag, 15. August 2014

Laut taz will Verkehrsstaatssekretär Gaebler verhindern, dass Touristen wegen versehentlich falsch abgestempelter Fahrscheine als Schwarzfahrer verfolgt werden. Linksfraktionschef Wolf  spricht sich gegen eine Berliner Olympiabewerbung aus.

Nach Angaben des Tagesspiegel plant die AfD den Einstieg in den Goldhandel, um Einnahmen zu erzielen, auf die dann staatliche Parteienzuschüsse ausgezahlt würden. Die Übernahme von Asylverfahren aus anderen Bundesländern für die Oranienplatz-Flüchtlinge wird in Berlin offenbar abgelehnt. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert das Benehmen von Touristen. Es wird über einen Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft spekuliert. Integrationssenatorin Dilek Kolat informierte sich bei der russischen Community.

Die Berliner Zeitung berichtet über das Bemühen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Berliner Wohnungen der Berlinovo aus den Beständen von ehemaligen Fonds der Bankgesellschaft den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zu übertragen. Das amerikanische Unternehmen Uber will gegen ein Verbot seines Fahrdienstes vor Gericht gehen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Bemühungen des Bezirks Mitte, durch Milieuschutz in bestimmten Quartieren Mieter vor Verdrängung zu schützen. An der Kurzzeit-Vermietungspraxis der landeseigenen Berlinovo gibt es Kritik der Opposition. Der Senat fördert Projekte, die das Radfahren fördern. Bieter für die Stromnetzkonzession warten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Senatsfinanzverwaltung. Das Kaufangebot von Mietern für die bundeseigenen Wohnungen in Schöneberg ist  von der BIMA ausgeschlagen worden. 

Donnerstag, 14. August 2014

Die taz berichtet über eine neue gemeinsame Aktion von Lichtenberger Initiativen und Parteien gegen Neonazis. Wiederentdeckte Mauerteile in Mitte sollen durch eine Initiative bewahrt werden.

Der Tagesspiegel meldet das Verbot der App des Taxikonkurrenten Uber in Berlin. Kreuzberg bekommt durch einen Gebietsaustausch mit Tempelhof mehr Kleingärten.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass Investor und Liegenschaftsfonds sich noch nicht über den Verkauf des Steglitzer Kreisels einigen konnten. Dem Fahrdienst Uber droht das Verbot durch das Land Berlin. Das Blatt geht der Entstehungsgeschichte einer Meldung über mögliche Ambitionen des Finanzsenators auf den Grund. Und auch sonst sind die Spekulationen über mögliche Spitzenkandidaturen eher faktenfrei.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Verbesserungen im Berliner BVG-Angebot zum Schuljahresbeginn. Finanzsenator Nußbaum "spiele mit der Nachfolgefrage" befindet das Blatt nach einer ihr nicht ausreichenden Aussage Nußbaums, sich nicht an der Debatte zu beteiligen. Einen Nachzug von Flüchtlingen in die Gerhard-Hauptmann-Schule will der Bezirk verhindern.  Der Chauffeurdienst Uber soll in Berlin untersagt werden.

 

Mittwoch, 13. August 2014

Die taz berichtet über die Olympiapläne von Sportsenator Henkel. An der von Flüchtlingen bewohnten Gerhard-Hauptmann-Schule gab es erneut Zwischenfälle und Beschwerden von Anwohnern.

Der Tagesspiegel befasst sich mit der boomenden City West und dem weniger attraktiven Hardenbergplatz. Das Blatt kritisiert zum 13. August die Erinnerungskultur in der Stadt.  Sportsenator Henkel (CDU) wirbt eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele und will ein "kluges Beteiligungsmodell". Bei einer Razzia am Görlitzer Bahnhof stellt die Polizei Rauschmittel sicher.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Anstrengungen der City-West, vom Schmuddel-Image wegzukommen. Das Blatt beklagt zum 13. August das Fehlen von Mauerteilen. Innensenator Henkel wirft den Oranienplatz-Flüchtlingen vor, sich nicht an Absprachen und Termine zu halten.

Die Berliner Morgenpost setzt die Spekulationen um mögliche Spitzenkandidaturen für die Berliner SPD fort und präsentiert mögliche Kandidatinnen und Kandidaten. Das Berliner Polizeigesetz soll verändert werden. Vor dem Bundesgerichtshof wird die Berliner Mietpreisbremse überprüft, nach der nur 15 Prozent Erhöhung innerhalb von drei Jahren erlaubt sind.

 

Dienstag, 12. August 2014

Gegenüber der taz wirbt der Fraktionschef der Linken  Gysi für mehr deutsche Waffenexporte an die kurdischen Peschmerga. Ein Protestbündnis wendet sich schon im Vorfeld gegen eine mögliche Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele.

Der Tagesspiegel berichtet über ein wahrscheinlich durch Brandstiftung entstandenes Feuer in der Kreuzberger Mevlana-Moschee. Das Blatt spekuliert darüber, wann die Berliner SPD ihren Spitzenkandidaten für die Wahl 2017 aufstellen sollte. Gegner einer Berliner Olympia-Bewerbung wollen demonstrieren.  Nach einem Totalausfall von Kabel Deutschland in mehreren Stadtteilen wird auch ermittelt, ob es sich um einen politisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Der Berliner LSB-Vorsitzende Klaus Böger fordert eine verbindliche Befragung der Berlinerinnen und Berliner zu möglichen Olympischen Spielen.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit den "unbeliebtesten Schulen in Berlin" und möglichen Verbesserungen. Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf will wissen, ob Klaus Wowereit noch einmal kandidiert. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hält die Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek am Blücherplatz für sinnvoll.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Ermittlungen des Staatsschutzes im Zusammenhang mit dem Brand in einer Kreuzberger Moschee. Der Bezirk will ein Konzept zur Nutzung des nach einem Brand teilzerstörten Spreeparks vorlegen. Bei S-Bahn und BVG werden mehr SchwarzfahrerInnen ertappt.

 

Am Montag, 11.August 2014, erscheint urlaubsbedingt keine Aktuelle Presseschau

 

Berliner Stimme Nummer 13/14-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Der Prozess zur Ausgestaltung des Wahlprogramms 2016, ein Wachstumsfonds für Berlin und die Perspektiven der Personalentwicklung in der Hauptstadt bildeten die Schwerpunkte auf der Klausurtagung des Geschäftsführenden Landesvorstands (GLV) am vergangenen Samstag in Berlin-Grünau. - Die Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 bedeutet für 3,7 Millionen Beschäftigte eine bisher nicht gekannte Absicherung. - Berliner SPD-Politiker fordern, Bundesimmobilien nicht zum Höchstpreis zu verscherbeln. - Grünstreifen oder Bauland? Wie ein privater Bauherr von einem öffentlichen Grundstück profitiert. -  „Noch lange nicht am Ziel“ CSD-Aktionsbündnis mit klarer politischer Botschaft. - ,Gegen den Krieg müssen wir uns wenden’ Die Berliner Sozialdemokratie organisierte im Juli 1914 über 30 Kundgebungen. - „Ein Unehren-Bürger“ Der Historiker Bernd Rother zur Debatte um Hindenburg und die Berliner Ehrenbürgerliste.
Weitere Themen u.a.: Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine und die Erinnerung an die Einladung zum Theaterbesuch am 23. September. Anmeldungen unter http://www.spd-berlin.de/theaterbesuch
Die nächste Ausgabe erscheint nach der Sommerpause am 23. August 2014. Wir wünschen Ihnen angenehme Tage.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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