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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Landesparteitag, Müller, Stöß
 

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat Michael Müller einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert. Von 235 Delegierten waren 232 anwesend.  In seiner Rede hatte Michael Müller zuvor den Anspruch der SPD betont, über 2016 hinaus als stärkste Partei die  Arbeit für die Stadt  fortzusetzen. Jan Stöß und Raed Saleh dankte er für einen fairen Wettbewerb beim Mitgliedervotum. "Wir sind gut miteinander umgegangen, lasst uns darauf aufbauen."

Zuvor hatte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede die Geschlossenheit der Berliner SPD nach dem Mitgliedervotum hervorgehoben. Sie habe "bewiesen, dass es geht, sich fair auseinander zu setzen". Jan Stöß: "Im Ergebnis haben wir es hinbekommen, über die richtigen Themen der Stadt zu sprechen und einen fairen Wettbewerb.zu führen." Er sichere Michael Müller nicht nur seine persönliche Unterstützung zu, sondern die der gesamten Partei. 

Klaus Wowereit habe die Stadt verstanden und vorangebracht. Die Stadt habe das stärkste Wirtschaftswachstum, sie sei die Stadt der Start-ups, die beliebteste Universitätsstadt. "Das kommt alles nicht von allein." Es sei das Ergebnis hartere Arbeit. "Wir sind stolz auf Klaus Wowereit", so Jan Stöß. "Er hat Berlin auf der ganzen Welt als Ort der Liberalität verankert."

Mit langanhaltendem Beifalls dankten die Delegierten Klaus Wowereit für seine Arbeit. Der Landesvorsitzende Jan Stöß überreichte ihm zwei Geschenke: eine Weltkugel, auf die Klaus Wowereit Berlin wieder gebracht habe, und ein großformatiges Bild mit einer Mauerszene des Künstlers Rainer Fetting.
Für Klaus Wowereit war es die letzte Rede als Regierender Bürgermeister auf einem Landesparteitag. Er erinnerte an die für die SPD schwierige Zeit vor der Regierungsübernahme 2001. Gemeinsam habe man den Mentalitätswechsel vollzogen und die Stadt vorangebracht.
Am Tag vor dem 9. November erinnerte Christine Bergmann, 1990 erste frei gewählte Präsidentin der Stadtverordnetenversammlung und spätere Senatorin und Bundesministerin, an die Gründung des SDP-Bezirksverbands in Ost-Berlin und den Aufbau der Sozialdemokratie. Walter Momper beschrieb, wie er die Tage rund um den Mauerfall 1989 als Regierender Bürgermeister erlebt  hatte. Stellvertretend für alle anderen ehrte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß mit Christine Bergmann, Karin Sarantis-Aridas, Hans Misselwitz, Martin Gutzeit und Gabi Schöttler fünf Mitbegründer der Ost-Berliner Sozialdemokratie. Ihr Freiheitswille trug mit zum Mauerfall bei.

Beschlossen wurde der Antrag "Eigenständige Jugendpolitik im Land Berlin". Bildungssenatorin Sandra Scheeres  sprach sich für eine verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit aus. Dazu bedürfe es eines Kinder- und Jugendförderungsgesetzes. Sie warb dafür, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Hier finden Sie:

Alle Ergebnisse des Landesparteitags am 8. November 2014 im Überblick

Alle Anträge mit Beschlussfassung auf parteitag.spd-berlin.de

Im YouTube-Kanal der Berliner SPD:

die Rede des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß
die Rede von Klaus Wowereit
die Rede von Michael Müller
die Rede von Christine Bergmann
die Rede von Walter Momper
die Ehrung von SDP-Mitbegründern

 

Eva Högl: Mehr Geld für Demokratieförderung

Eva Högl
 

Nach der so genannten „Bereinigungssitzung“, in der der Bundeshaushalt 2015 für alle Ministerien endgültig im Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedet wurde, zeigen sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe FSFJ Sönke Rix und Susann Rüthrich, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“, erleichtert über die Beschlüsse. Die Bundesregierung sei bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesamtstrategie gegen menschenfeindliche Einstellungen und für Demokratie auf dem richtigen Weg.
"Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen im Haushaltsausschuss haben im Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner eine deutliche Mittelerhöhung durchsetzen können", so Eva Högl. "Wir konnten erreichen, dass sich der besonderen Stellenwert, den der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie gegen alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat, auch in den Einzelplänen der zuständigen Ressorts widerspiegelt."
Die Hauptsäule der Bundesförderung wird vom Bundesfamilienministerium mit dem neuen, breit aufgestellten Programm „Demokratie leben“ getragen. Eva Högl: "Es ist ein sehr gutes Signal, dass es uns in den Haushaltsberatungen gelungen ist, die ursprünglich im Familienetat veranschlagten Mittel von zunächst 30,5 Millionen für 2015 um weitere 10 Millionen Euro aufzustocken. Damit stehen uns 2015 allein im Einzelplan 17 insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung!"
Die Herausforderungen seien gewaltig, betonte die Bundestagsabgeordnete: "Neben der gezielten Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus stellt zunehmender Antisemitismus sowie der Salafismus unsere Demokratie vor große Herausforderungen. Das Bundesinnenministerium (BMI) ist mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das sich vor allem an Vereine und Verbände richtet, mit 6 Millionen Euro ein weiterer wichtiger Akteur bei der Demokratieförderung durch den Bund. Politische Bildung ist ein zentraler Baustein praktischer Demokratiearbeit. Wissen kann Vorurteile entkräften, die sonst zu Hass und Gewalt führen. Daher haben wir bereits im vorherigen Haushalt mit der Union durch einen deutlichen Mittelzuwachs von über 10 Millionen Euro die Kürzungen der Vorgängerregierung bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mehr als wettgemacht. Neben 5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel können wir die Bundeszentrale durch 20 zusätzliche Personalstellen in ihrer wichtigen Arbeit nachhaltig stärken. Mit 14 Millionen Euro zusätzlich stärken wir die Arbeit der politischen Stiftungen. Dies kommt auch dem engagierten „Projekt gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zugute.
Mit dem Haushalt 2015 haben wir als treibende Kraft der Regierungskoalition ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass Demokratieförderung für uns eine zentrale gesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wir machen uns auch künftig für eine bedarfsgerechte, kontinuierliche und verlässliche Bundesförderung stark. Nun geht es darum, eine eigene gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen."

 

Swen Schulz: Neue bildungspolitische Akzente im Haushalt

Swen Schulz 2013 qf
 

Höhere Investitionen in die Berufliche Bildung, mehr Geld für die Alphabetisierung, das Ganztagsschulprogramm und Digitale Medien in der Bildung – das sind einige Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Zudem wurden zusätzliche Mittel für den Ausbau der Friedensforschung, der Forschung an Fachhochschulen, sowie der Arbeits- und der Gesundheitsforschung beschlossen. Der Spandauer SPD-Bundestagabgeordnete Swen Schulz: "Die Große Koalition investiert 2015 erheblich mehr in die berufliche Bildung in Deutschland als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Der weitere Ausbau qualitativ hochwertiger Berufsorientierungstage für Schüler um bis zu 20.000 Plätze soll mit weiteren zwölf Millionen Euro gefördert werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode stellen die Haushälter darüber hinaus weitere 55 Millionen Euro bereit. Zudem werden die Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten mit zusätzlichen zehn Millionen Euro modernisiert und zu Kompetenzzentren ausgebaut."

Das Ganztagsschulbegleitprogramm solle künftig in der Verantwortung der Bundesländer fortgesetzt werden, so Schulz. Damit der Übergang klappt, ist für das nächste Jahr noch einmal die Finanzierung der Aktivitäten mit 1,9 Millionen Euro an Bundesmitteln vorgesehen. Das Programm hätte ansonsten zum
Jahresende vor dem Aus gestanden.

"Erheblich mehr Geld gibt es darüber hinaus für den Start der Alphabetisierungsdekade und die Allianz für Aus- und Weiterbildung der Sozialpartner", erklärte Schulz. "Es stehen dafür sechs Millionen Euro zusätzlich in 2015 und weitere zwölf Millionen Euro in den Folgejahren zur Verfügung. Einen Akzent setzt die Koalition auch bei den Digitalen Medien in der Bildung. Mit zwei Millionen Euro in 2015 und zunächst weiteren fünf Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen stehen erste Anlaufbeträge für freie Lehr- und Lernmaterialien, sowie Lernsoftware „Open Educational Ressources“ im Haushalt 2015 bereit. Um eine weitere Million wird außerdem der Ansatz für das „Haus der kleinen Forscher“ erhöht. Dadurch wird der Ausbau der lokalen Netzwerke in Kindertagesstätten gefördert.

Im Forschungsbereich sind, so Schulz, unter anderem eine Anhebung der Ausgaben für Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung um drei Millionen Euro vorgesehen, die für die Förderung der Kleinen Fächer und die Friedens- und Konfliktforschung vorgesehen sind.

Darüber hinaus wird die Forschung an Fachhochschulen durch zusätzliche vier Millionen Euro gestärkt. Erheblich ausgebaut wird die Arbeits- und Dienstleistungsforschung mit zusätzlichen sechs Millionen Euro in 2015 und 52 Millionen in den Folgejahren. Der Ausbau des Europäischen Forschungs- und Bildraums wird mit weiteren drei Millionen Euro unterstützt. Für neue Produktentwicklungspartnerschaften steht in der Gesundheitsforschung eine zusätzliche Million Euro bereit. Demgegenüber stehen Einsparungen, etwa beim Deutschlandstipendium - minus acht Millionen Euro - beim „Haus der Zukunft“ - minus 2,5 Millionen Euro - sowie bei einigen Forschungsvorhaben, die im nächsten Jahr nicht realisierbar sind. Schulz: "Die Schwerpunktsetzungen sind somit gegenfinanziert, insgesamt hat der Haushaltsausschuss rund 50 Millionen Euro im Jahr 2015 umgeschichtet und den Etat um zwei Millionen aufgestockt.“

 

Matthias Schmidt: Erfolgreicher Einsatz für den Sport

Matthias Schmidt
 

 

Der Sport gehört zu den Gewinnern der Haushaltsberatungen im Bundestag. Darauf hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt aus Treptow-Köpenick hingewiesen. Er kann sich zugleich über einen Erfolg für seinen Wahlkreis freuen.

15 Millionen Euro mehr für die Sportförderung in Deutschland im Jahr 2015

„15 Millionen Euro mehr für die Förderung des Sports! Diese kräftige Aufstockung durch den Beschluss des Haushaltsausschusses zeigt, welche große Bedeutung der Sport in der SPD-Bundestagsfraktion und somit in der großen Koalition hat", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt. "Insbesondere durch die Anhebung der Gehälter der Bundestrainerinnen und Bundestrainer, durch die Förderung des olympischen Top-Teams zur Vorbereitung der olympischen und paralympischen Spiele in Rio 2016 sowie die bessere Finanzierung der NADA in ihrem Kampf gegen Doping ist es uns gelungen, den Weg frei zu machen für einen erfolgreichen Spitzensport. Durch diese Ansatzerhöhungen leistet der Bund nun auch in der Dopingbekämpfung einen maßgeblichen Beitrag. Wir wiederholen unseren Appell an den organisierten Sport und an die Länder, ihren Teil nun ebenfalls beizutragen und die Unterstützung im Kampf gegen Doping deutlich zu erhöhen."

Erfreut zeigte sich Matthias Schmidt, dass es gelungen sei, die ungerechten Kürzungs- und Verteilungspläne im Entwurf des Bundesinnenministeriums beispielsweise im Bereich der Behindertensportförderung abzuwenden. Schmidt: "Mit der Erhöhung um 400.000 Euro hat der Haushaltsgesetzgeber deutlich gemacht, dass er die vorgesehene Kürzung in diesem Bereich durch das Innenministerium für unangemessen hält. Der jetzt vorgesehene Aufwuchs kompensiert diese Kürzung und legt sogar noch etwas oben auf. Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung haben genau dies verdient. Nun liegt der Ball im Feld des organisierten Sports, um die Mittel gerecht und effizient zu verteilen. Wir sind zuversichtlich und hoffen, dass der DOSB die Weichen dafür im Rahmen seiner angekündigten Reform der Spitzensportsystematik richtig stellt."

Mehr Mittel für das Institut für Forschung und Entwicklung (FES) in Berlin Schöneweide


In intensiven Verhandlungsrunden ist es dem SPD-Haushälter Martin Gerster in Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter für den Sporthaushalt Matthias Schmidt gelungen, eine Aufstockung von 1,4 Millionen Euro für das Institut für Forschung und Entwicklung (FES) am Standort in Berlin Schöneweide zu erreichen. „Die Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt und das freut mich sehr“, so Matthias Schmidt.
Mit den Mitteln lassen sich Eckpfeiler des Zukunftskonzepts des FES realisieren. So wird es möglich, dass weitere Sportarten von der Arbeit des FES profitieren können, darunter auch der Behindertensport. „Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt in Richtung Inklusion im Spitzensport“, so die Bewertung von Matthias Schmidt, der sich als Berichterstatter besonders für die Paralympischen Spiele und den Behindertensport engagiert. „Damit können Athletinnen und Athleten mit Behinderungen von der Spitzentechnologie und der wissenschaftlichen Betreuung, die das FES leistet, profitieren.“ Darüber hinaus schaffen die Mittel die Voraussetzung, dass die Projektteams nun durchgängig für die Sommer- und Wintersportbereiche in den Olympiazyklen arbeiten können. Auch das kommt dem Spitzensport und seinen Sportlerinnen und Sportlern zugute.

„Die Gelder schaffen zum einen Planungssicherheit und das ist das „a“ und „o“ für die Forschung und Entwicklung im Spitzensport. Darüber hinaus schaffen sie den notwendigen Spielraum für Investitionen in die Zukunft“, fasst der Sportexperte die positiven Effekte zusammen. „Das Geld ist gut investiert. Ich kenne das FES seit vielen Jahren und konnte mich bei zahlreichen Besuchen von der hervorragenden Arbeit des Technologiezentrums überzeugen.“ Auch bei den Athletinnen und Athleten genießt der Kompetenzstützpunkt einen hervorragenden Ruf. „Ich freue mich für das FES und seinen Direktor Harald Schaale, der sich in zahlreichen Gesprächen mit Martin Gerster und mir für die Spitzensporttechnologie stark gemacht hat.“

 

Swen Schulz: Bafög-Millionen zusätzlich für Bildung einsetzen

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz hat dazu aufgerufen,  die durch die BAföG-Reform in den Ländern eingesparten Mittel  wie vorgesehen zusätzlich für Bildung zu verwenden.

Mit der am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Reform des BAföG übernimmt der Bund ab 2015 die Kosten voll und entlastet somit die Länder insgesamt um 1,2 Milliarden Euro jährlich. "Dadurch erhält Berlin dauerhaft über 80 Millionen Euro jährlich mehr", so Schulz. "Die Länder haben sich verpflichtet, das Geld zusätzlich für Bildung zu verwenden. Sie sollen damit ihre eigenen Schwerpunkte setzen, ob im frühkindlichen Bereich, in der Schule, beruflichen Bildung oder bei den Hochschulen.

Es könne aber nicht sein, dass mit dem Geld etwa steigende Schülerzahlen ausfinanziert werden, sagte Schulz. "Das muss Berlin ja sowieso machen. Die zusätzlichen Bildungsmillionen müssen aber zusätzlich für Verbesserungen aufgewendet werden." Im Streit mit dem Finanzsenator stellte er sich auf die Seite von Bildungssenatorin Sandra Scheeres: "Die Bundesmittel dürfen nicht einfach nur den Landeshaushalt entlasten."

In seiner Bundestagsrede am Donnerstag hatte Swen Schulz auf den sogenannten Monitoring-Beschluss der Haushaltsausschuss verwiesen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Umgang der Länder mit den BAföG-Millionen zu dokumentieren. Schulz: "Der Deutsche Bundestag respektiert die Eigenständigkeit der Bundesländer, die Freiheit, ihre Schwerpunkte zu setzen. Doch diese Eigenständigkeit und diese Freiheit enden dort, wo die Zweckentfremdung von Bildungsmitteln beginnt." Der Bund habe zwar keine rechtliche Handhabe, wenn Mittel falsch verwendet werden. Doch er werde genau hinschauen und Fehlverwendungen zum Thema machen: "Dann müssen die verantwortlichen Landespolitiker ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie die Bildungsmittel nicht ordentlich ausgegeben haben."

 

Klaus Wowereit: "Für eine Welt ohne Mauern"

Lichtergrenze 2014
 

"Hier in Berlin, an vielen Orten in der ganzen DDR und in unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarländern haben mutige Bürgerinnen und Bürger Geschichte geschrieben, deutsche Geschichte, europäische Geschichte, Weltgeschichte", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Rede zum 9. November am Brandenburger Tor. "Ihnen verdanken wir das Glück der friedlichen Revolution. Wir verneigen uns vor der Entschlossenheit, dem Mut und der Tatkraft dieser Menschen, von denen viele heute Abend unter uns sind." Wowereit erinnerte stellvertretend für viele an die Bürgerrechtlerinnen Ulrike Poppe, Freya Klier und den Berliner Ehrenbürger Wolf Biermann. Zugleich wies er auf Freiheitskämpfer wie Lech Walesa in den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern hin,  aber auch auf den Beitrag von Miklos Nemeth, dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten, und Michail Gorbatschow, dem damaligen Präsidenten der Sowjetunion.

Das unfassbare Glück des November 1989 sei am Pariser Platz und an vielen anderen Orten in der Stadt noch immer lebendig. "Das hat uns die Kraft gegeben, Berlin zu dem zu machen, was es heute ist: zu einer weltoffenen und toleranten Metropole, einer Stadt, die von ihrer Vielfalt lebt. Einem Ort, der die Menschen zusammenführt, ganz gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Lebensweise", so Wowereit.

"Wenn wir heute den glücklichsten Tag unserer jüngeren Geschichte feiern, dann vergessen wir aber auch nicht: Für viele Millionen Menschen ist eine gerechtere Welt ohne Mauern längst noch nicht Wirklichkeit. Das Versprechen von Freiheit, Demokratie und einem Leben in Menschenwürde ist für sie bis heute ein unerfüllter Traum. Ja, mehr noch: Manch totgeglaubtes Klischee aus dem Kalten Krieg scheint selbst in Europa wieder auf. Freiheit und Demokratie sind kein Geschenk. Sie müssen erkämpft und in jeder Generation neu bewahrt werden. Dass das möglich ist: Dafür steht Berlin", so der regierende Bürgermeister. Und er mahnte: "Nichts und niemand kann Unterdrückung legitimieren. Nichts und niemand darf den Freiheitswunsch und den Selbstbestimmungswillen der Menschen zurückweisen. Nirgends. Und nichts wird autoritäre Regime auf Dauer schützen vor dem Ruf nach Demokratie und Gerechtigkeit."

 

www.klaus-wowereit.de

 
17. November:

Berlin – Stadt der Neinsager?

Lichtenberg wächst. Seit einigen Jahren werden vermehrt neue Standorte für Wohnungen und Gewerbe erschlossen. Nicht immer treffen Bauvorhaben dabei auf die uneingeschränkte Zustimmung der Betroffenen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für eine frühzeitige, kontinuierliche und verbindliche Bürgerbeteiligung ein. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr nur informiert, sondern konkret in Entscheidungsabläufe einbezogen werden.
Wie das funktionieren kann und welche Herausforderungen es noch zu meistern gilt, darüber will die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern sowie Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Frau Dr. Johanna Schlaack, Stadtforscherin an der TU Berlin, und Frau Elke Schuster von der Bürgerinitiative „Berliner Luft“ diskutieren.

Berlin – Stadt der Neinsager? Zur Zukunft der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung
Datum: 17.11.2014, 19:00
Veranstalter: SPD Fraktion Lichtenberg
Veranstaltungsort: Kieztreff "Falkenbogen“,
Grevesmühlener Straße 20, 13059 Berlin

 
18. November

Fraktion vor Ort: „Pflege ist Zukunft.“

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Ute Finckh-Krämer laden zur "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Pflege ist Zukunft. Die Pflege kommt voran.“ ein: Sie findet am Dienstag, 18. November 2014, 19.00 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte „Rudolf-Wissell-Haus“ statt.
Informiert wird über die aktuelle Pflegereform, das Pflegestärkungsgesetz I, es soll über die Qualität und Wertschätzung der Arbeit in der Pflege gesprochen werden.
Dabei geht es u.a. um die Fragen: Welche Leistungsverbesserungen werden eingeführt und wer kann sie beanspruchen? Welche Maßnahmen müssen wir treffen, um die Pflege zukunftsfest und solidarisch zu gestalten? Wie können wir den Bedarfen in der bunter werdenden Gesellschaft gerecht werden und die Pflege- sowie Beratungsangebote kultursensibel und geschlechtergerecht gestalten? Wo und wie kann ich mich beraten lassen? Welche Serviceleistungen bieten Pflegestützpunkte?

Programm:

  • Begrüßung und Einführung: Ute Finckh-Krämer, MdB, Abgeordnete aus Berlin Steglitz-Zehlendorf
  • Pflege ist Zukunft: Mechthild Rawert, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit


Diskussionsbeiträge von:

  • Ariane Rausch, Pflegestützpunkt Tempelhof-Schöneberg
  • Thorsten Schuler, Kontaktstelle PflegeEngagement, Nachbarschaftsheim Schöneberg
  • Roswitha Ball, Leiterin des ambulanten Pflegedienstes im Nusz in der ufaFabrik
  • Mechthild Rawert, MdB
  • Moderation: Ute Finckh-Krämer, MdB

 

Dienstag, 18. November 2014, 19.00 bis 21.00 Uhr
Seniorenfreizeitstätte „Rudolf-Wissell-Haus“, Alt-Mariendorf 24-26, 12107 Berlin

 
20. November:

August-Bebel-Institut: Gut Essen – Solidarisch Konsumieren

Wie können wir solidarisch konsumieren und gleichzeitig gut essen? Während der Industrialisierung bedeutete genossenschaftliches Konsumieren, die Arbeiterschaft mit ausreichender Nahrung zu versorgen. Seit den 1970er Jahren zielen entsprechende Projekte auf ökologische Nachhaltigkeit und Solidarität mit dem globalen Süden. Wie ist es heute um Verteilung und Qualität von Nahrung bestellt? Wie funktionieren Urbane Gärten, »Solidarische Landwirtschaft« oder Foodsharing? Wer kann partizipieren und was ist heute emanzipatorisch? Wer ist mit wem solidarisch?
Elisabeth Voß, Betriebswirtin und Publizistin, NETZ für 
Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V., 
im Gespräch mit Udo Tremmel, AG Stadt & Ernährung Berlin
Donnerstag, 20. November 2014, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

 
20. November:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Lesung und Diskussion: "Die Ungehaltenen" - Ein Roman über Wut und Solidarität in Berlin und überall

Der Roman „Die Ungehaltenen“ erzählt die Geschichte der beiden Berliner Elyas und Aylin, beide Ende 20. Elyas hat gerade seinen Vater verloren, der als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen war, und hinterfragt sich und seine Familiengeschichte. Die Geschichte spannt einen Bogen über zwei Einwanderergenerationen von den 1970er Jahren über den Brandanschlag in Solingen 1993 bis hin zu den NSU-Morden der Gegenwart. Utlus Buch ist ein Generationenporträt, ein Berlinroman und eine Liebesgeschichte, aus der der Autor selbst lesen wird. Anschließend wird über seine Geschichte und über das aktuelle Zusammenleben im vielfältigen Berlin mit Safter Cinar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland und Ülker Radziwill, MdA, diskutiert.
Donnerstag, 20. November 2014, um 19.00 Uhr
Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10820 Berlin

Teilnahme bitte online anmelden.

 
26. November:

Fachausschuss Internationales: Afrikanische Entwicklungsperspektiven und die Verantwortung für die Zukunft Afrikas

Gemeinsam mit dem Afrika-Haus laden der Fachausschuss Internationale Politik, Frieden und Entwicklung ein zu der Politik-Dialog-Veranstaltung zum Thema Afrikanische Entwicklungsperspektiven und die Verantwortung für die Zukunft Afrikas.

Afrika, lange Zeit als Armenhauses und Krisenzentrums der Welt angesehen, überrascht mit hohen Raten für das Wirtschaftswachstum, der Entstehung einer breiten Mittelschicht und Modernisierungsfortschritten. Gleichzeitig bleibt Afrika der Kontinent mit dem relativ größten Anteil an fragilen Staaten, an Menschen, die an Hunger und Mangelernährung leiden, an Flüchtlingen, Vertriebenen und ArmutsmigrantInnen. 

Die neue Bundesregierung wird Afrika weiterhin zur Schwerpunktregion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen. Das BMZ und die Bundesregierung betonen in ihren neuen Afrika-Konzepten zwar ihren Willen zu einem Politik-Dialog „auf Augenhöhe“, dieser Anspruch wird aber in der Praxis nicht immer eingelöst.

Innerhalb des entwicklungspolitischen Expertentums, prominent auch aus Afrika selbst, kommen Stimmen, welche die bisherige Entwicklungszusammenarbeit mit dem Schlagwort „Entwicklungshilfe macht abhängig“ grundsätzlich in Frage stellen. Andere, wie Dr. Boniface Mabanza (KASA), problematisieren die Außenorientierung vieler afrikanischer Regierungen und Wirtschafteliten. Nach fünf Dekaden Außenorientiertheit sei es für die afrikanischen Länder an der Zeit, eigene Konzepte für den notwendigen Wandel selbst zu entwickeln und die dafür benötigte Art von Beziehungen zur Außenwelt selbst zu bestimmen.

Maßstab für die Konzepte und das Handeln aller Akteure muss aber sein, ob mit ihnen die planetarischen Entwicklungsziele des neuen SDG-Prozesses nicht nur für Afrika, sondern auch für die bisherigen „Geber-Länder“ erreicht werden können. 

Einleitungsreferat: Prof. Dr. Dr. Mabe, Politikwissenschaftler und Philosoph
Im anschließenden Podiums- und Publikumsgespräch diskutieren:
Prof. Dr. Dr. Mabe
Dr. Karamba Diaby, MdB. Stv. Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Menschenrecht und Humanitäre Hilfe
Dr. Boniface Mabanza, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA)
Moderation: Peter Lehrmann, stv. Vorsitzender des FA I 
Mittwoch, 26. November 2014, um 18.00 Uhr 
Afrika-Haus Berlin-Moabit, Bochumer Str. 25, 10555 Berlin

 
27. November:

"Wie lassen sich Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sichern?“

Zu einem Podiumsabend mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Verlegern und Journalisten lädt die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund am 27. November.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist ein ausgesprochener Zeitungs-Fan. Ein Tag ohne Blick in die Zeitung ist für ihn kaum vorstellbar. In Niedersachsen kann er dabei aus zahlreichen Zeitungstiteln mit rund 150 verschiedenen Lokalausgaben auswählen. Niedersachsen ist Zeitungsland – noch. Denn auch in Niedersachsen verlieren die Zeitungen an Auflage und Verbreitung. Vor allem die Jüngeren wenden sich anderen Medien zu. Sie informieren sich im Internet und verbringen immer mehr Zeit online.
Mit dem Verlust an Leserinnen und Lesern gehen den Zeitungen Anzeigen und damit Einnahmen verloren. Die Budgetkürzungen wirken sich auch auf das Personal aus. Redaktionen werden verkleinert oder zusammengelegt, was die Qualität der Zeitungen nicht gerade erhöht.
Was bedeutet das für die Lokal- und Regionalberichterstattung? Wandert auch sie künftig ins Internet und wird sie in den Weiten der digitalen Welt überhaupt noch wahrgenommen? Wie kann sich Qualitätsjournalismus, wie er von vielen Zeitungen noch gepflegt und geboten wird, angesichts der kommerziellen Zwänge und digitalen Konkurrenz behaupten? Wie lässt sich die Medienvielfalt sichern? Ist die Politik aufgerufen, zu handeln? Darüber diskutieren die Teilnehmer der medienpolitischen Veranstaltung, zu der die Landesvertretung Niedersachsen für den 27. November einlädt.
Mit Ministerpräsident Stephan Weil diskutieren Verleger und Journalisten der verschiedensten Medien. Auf dem Podium sitzen Hendrik Brandt (Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung), Dr. Ralf Bremer (Sprecher Google), Ewald Dobler (Vorsitzender des Nordwestdeutschen Zeitungsverlegerverbandes), Thilo Jung (Autor „Krautreporter“), Dr. Dietrich von Klaeden (Axel-Springer-Verlag)

"Wie lassen sich Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sichern?“

Ein Podiumsabend mit Ministerpräsident Stephan Weil, Verlegern und Journalisten
am Donnerstag, 27. November 2014, um 18.00 Uhr,
in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund
In den Ministergärten 10 10117 Berlin (U/S-Bahn Potsdamer Platz)
Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist nach vorheriger Anmeldung möglich. Anmeldungen werden erbeten unter veranstaltungen<at>landesvertretung-niedersachsen.de.

 
27. November:

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Wolfgang Thierse stellt Studie des Historikers Peter Gohle vor. Buchpräsentation zur SDP-Gründung vor 25 Jahren.

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung lädt am 27. November zur Vorstellung des Buches "Von der SDP-Gründung zur gesamtdeutschen SPD" von Peter Gohle.

Als am 7. Oktober 1989 im Gemeindehaus von Schwante bei Oranienburg die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) gegründet wurde, war dies nicht nur ein Akt der Institutionalisierung oppositioneller Bürgerbewegung: Die wieder gegründete Sozialdemokratie bedeutete einen bewussten und direkten Angriff auf den Machtanspruch der SED, der auf der Fiktion der »Einheit der Arbeiterklasse« fußte.

Wie gelang es einer kleinen Gruppe politischer Laien, innerhalb kürzester Zeit sozialdemokratische Politik vor dem Hintergrund der Friedlichen Revolution programmatisch und politisch zu formulieren, sie personell und institutionell zu organisieren und so zu einem zentralen Taktgeber des Umbruchs in der DDR zu werden?

Der Historiker und Archivar Peter Gohle analysiert in seinem Buch "Von der SDP-Gründung zur gesamtdeutschen SPD" auf denkbar breiter Quellengrundlage Gründung, Programmatik, Politik und Organisation der SDP beziehungsweise der SPD in der DDR und damit den genuinen Beitrag der Sozialdemokratie zur Deutschen Einheit 1989/90.

Der ehemalige Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse ist Anfang 1990 der SDP beigetreten, im Juni 1990 wurde er zum Vorsitzenden der SPD in der DDR gewählt. Er wird als Zeitzeuge das Buch vorstellen und im Anschluss mit dem Autor Peter Gohle diskutieren.
Donnerstag, 27. November 2014, um 18.00 Uhr 
Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin
 
Um Anmeldung bis zum 25. November an info@willy-brandt.de oder unter 030 / 787 707-0 wird gebeten. Der Eintritt ist frei.

 
29. November:

Archivgespräch 2014 - "Die SJD - Die Falken und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in den 1960er Jahren"

Das Archiv und der Förderkreis "Dokumentation der Arbeiterjugendbewegung" möchten mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen ins Gespräch kommen, die in den Jahren von 1961-1969 aktiv während ihrer Falkenarbeit mit der FDJ in Kontakt getreten sind. Wir gehen der Frage nach, welche Rolle den damals noch halblegalen Kontakten zwischen den Organisationen (Falken und FDJ) im Vorfeld der Friedens- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt im gesellschaftspolitischen Kontext zukam.


Samstag, 29. November um 13:30,
Luise & Karl Kautsky-Haus, Saarstraße 14, Berlin
Um eine Voranmeldung wird gebeten: 
archiv@arbeiterjugend.de
www.arbeiterjugend.de

 
2. Dezember:

SPD Steglitz-Zehlendorf:100 Jahre Kriegskredite und der Weg zum Frieden in der Welt!

Mit einer Diskussionsveranstaltung am 2. Dezember erinnert die SPD Steglitz-Zehlendorf:an die Bewilligung der Kriegskredite vor 100 Jahren und geht dabei der Frage nach einer neuen Entspannungspolitik und dem Frieden in Europa und in der Welt nach.
Am 4. August 1914 hatte die SPD im Reichstag für die Bewilligung von Kriegskrediten gestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten war auf einer informellen Besprechung von Reichstagsabgeordneten am 2. August in Zehlendorf verabredet worden. Am 2. Dezember 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht als einziger gegen die Bewilligung der Kriegskredite, nachdem er sich aus Fraktionsdisziplin im August noch anders verhalten hatte. Bei späteren Abstimmungen schlossen sich ihm weitere Abgeordnete an.

Vor 75 Jahren begann am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen der 2. Weltkrieg. Vor 45 Jahren, im September 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Er setzte, unterstützt vor allem von Egon Bahr, die „neue Ostpolitik“, die Friedens- und Entspannungspolitik um, die im Ergebnis auch die Überwindung der deutschen Teilung ermöglichte. Heute gibt es vielfältige Spannungen in der ganzen Welt, Bürgerkriegsauseinandersetzungen in der Ukraine und im Nahen Osten. Vielfach wird darauf mit militärischen Interventionen und Waffenlieferungen reagiert, werden Sanktionen angedroht und verhängt. Können die Probleme und Gefährdungen so dauerhaft überwunden werden? Oder wäre es nicht Zeit für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt?

Es diskutieren zu den Themen:
Berliner Basis gegen Kriegskredite: Ottokar Luban (Sekretär der Internationalen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft, Mitglied der Historischen Kommission der Berliner SPD)
Zehlendorfer „Beitrag“ zu Kriegskrediten und Burgfrieden: Michael Karnetzki (Stellvertretender Bürgermeister von Steglitz Zehlendorf)
Die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt: Dr. Wolfgang Biermann (langjähriger Mitarbeiter Willy Brandts, gegenwärtig Mitarbeiter von Egon Bahr)
Sozialdemokratische Friedenspolitik heute: Dr. Ute Finckh-Krämer (MdB)
Einführung und Moderation: Ulrike Neumann, Mitglied des Konvents der SPD sowie im Landesvorstand und im Kreisvorstand Steglitz-Zehlendorf 
Dienstag, 2. Dezember 2014,  um 18.30 Uhr 
Rathauses Steglitz, BVV- Saal (Raum 301), Schloßstraße 37, 12163 Berlin

 
3. Dezember:

Sterbehilfe: Eine Frage der Moral?

Zum Thema Sterbehilfe hat es im Bundestag jetzt eine sehr ernsthafte und intensive Debatte gegeben. Der Treptow-Köpenicker SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt lädt am 3. Dezember zur Diskussion über das Thema "Sterbehilfe: Eine Frage der Moral?"  mit dem  Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Edgar Franke, MdB.

Die moderne Medizin stellt uns am Lebensende vor die Frage, wie das Sterben gestaltet und begleitet werden kann. Es gibt kontroverse Meinungen dazu, ob und wenn ja, in welcher Form Sterbehilfe geleistet werden darf. Sie reichen von der Befürwortung einer Strafbarkeit jeglicher Suizidteilnahme bis zum Plädoyer für die Freigabe der Tötung auf Verlangen.

Soll Menschen ohne Chance auf Heilung eine aktive Begleitung in den Tod ermöglicht werden? Soll das Sterben palliativmedizinisch begleitet, aber nicht beschleunigt werden dürfen? Wenn Sterbehilfe möglich sein soll, unter welchen Bedingungen und von wem soll sie geleistet werden? Der Deutsche Bundestag wird 2015 über diese Fragen entscheiden. Jeder Abgeordnete muss selbst Antworten darauf finden, weil es eine reine Gewissens- und Werteentscheidung ist.

Vor der Beratung im Bundestag soll über die rechtlichen, ethischen und menschlichen Aspekte der Suizidbeihilfe mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten aus Medizin, Recht und Kirche offen diskutiert werden.

In dieser Diskussion soll es um alle Fragen von Sterbehilfe und der Beihilfe zum Suizid gehen, die von der Achtung des Lebens bis zum Selbstbestimmungsrecht reichen. Dazu gehört auch der gesellschaftliche Umgang mit Alter, Krankheit und Tod. Und die palliativ-medizinische Versorgung, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen und die Rollen von Sterbehilfevereinen, von medizinischem Personal, Verwandten und Betroffenen sollen thematisiert werden.

Mittwoch, 3. Dezember um 19:00
Jugendkunst-und Kulturzentrum "Gérard Philipe", Karl-Kunger-Straße 29/30, 12435 Berlin
Anmeldung bis zum 1.12.2014 erbeten unter: http://www.spdfraktion.de/service/termine/sterbehilfe-eine-frage-der-moral

 
3. Dezember:

Der lange Weg zur friedlichen Revolution

„Der lange Weg zur friedlichen Revolution – Ein Blick aus der Geschichte in die Zukunft“ ist das Thema  einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 03.12.2014.

Der SPD-Politiker Erhard Eppler hielt am 17. Juni 1989 anlässlich des DDR-Volksaufstandes von 1953 eine Rede im Deutschen Bundestag. Nüchtern und visionär zugleich analysierte Eppler die Entwicklungen jenseits des bereits „rostenden“ Eisernen Vorhangs, aber auch die Befindlichkeiten im westlichen Ausland. Die ‚Friedliche Revolution‘ 1989 baute gewissermaßen auf dem Volksaufstand von 1953 auf. Viele Ziele des 17. Juni 1953 sind dann 1989 umgesetzt worden.
Erhard Eppler wird gemeinsam mit Wolfgang Thierse, Thomas Krüger und Iris Gleicke den langen Weg zur ‚Friedlichen Revolution‘, die Ereignisse 1989/90 und den Prozess des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland diskutieren. Dabei werden die unterschiedlichen Perspektiven aus Ost und West zu Wort kommen.

„Der lange Weg zur friedlichen Revolution – Ein Blick aus der Geschichte in die Zukunft“
03.12.2014, Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal

Bei Interesse ist eine Anmeldung erbeten: bis zum 28. November 2014 unter der Mailadresse: anmeldung@spd-fraktion.de  oder per Fax 030/227-56173.

 
15. Dezember:

Fraktion vor Ort mit Andrea Nahles: Diskussion zu Mindestlohn und Tarifpaket

Die ursprünglich für den 20. November geplante Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles findet jetzt am 15. Dezember statt.
Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung hat sie erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.
Ab 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informiert die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Veranstaltung. 
Wann: Montag, 15. Dezember 2014, 18:00 - 19:30 Uhr
Wo: Reichstagsgebäude, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Eingang West, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Es diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Die Veranstalter bemühen sich, im Anschluss an die Diskussion einen Besuch auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes zu ermöglichen.

Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum aufgrund der Sicherheitskontrollen unbedingt erforderlich
per Mail an berlin-lg.spd@bundestag.de
telefonisch unter (030) 227-73750
oder per Fax an (030) 227-76250

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden.

Stadtteiltage mit zahlreichen Veranstaltungen im jeweiligen Wahlkreis organisieren im November noch  Thomas Isenberg (bis 16. 11., Mitte), Ole Kreins ( 20.11., Lichtenberg), Franziska Becker (21.11., Charlottenburg-Wilmersdorf) und Burgunde Grosse (24.11., Spandau)
Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 14. November 2014

Die taz berichtet über die Weigerung der CDU, dem Berliner Stadtwerk auch den Stromhandel zu ermöglichen. Die Diakonie lehnt eine Mitverantwortung für eine Räumung der besetzten Kreuzberger Schule ab.

Der Tagesspiegel stellt ein neues Verkehrskonzept zur Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer in Schöneberg vor. Der Bund stellt 200 Millionen Euro für das lang erhoffte Museum der Moderne am Kulturforum zur Verfügung. Die Integrationsbeauftragte ruft dazu auf, für Flüchtlinge Privatunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Im Abgeordnetenhaus steht Michael Müller als designierter Nachfolger von Klaus Wowereit im Fokus.

Die Berliner Zeitung meldet steigende Zahlen der Salafisten in Deutschland. Terre des femmes fordert das Verbot eines offenbar geplanten "Seminars", bei dem Gewalt gegen Frauen propagiert wird.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Leerstand von Büroräumen am Potsdamer Platz. Zur Unterbringung von Flüchtlingen werden auch Privatunterkünfte in der Stadt gesucht. Der Bund lehnt ein Kaufangebot des Landes Berlin für das Dragonerareal in Kreuzberg ab.

 

Donnerstag, 13. November 2014
Urlaubsbedingt kann keine Aktuelle Presseschau erscheinen

Mittwoch, 12. November 2014

Die taz berichtet über die Forderungen der Opposition, die Lageso-Affäre aufzuklären. In Marzahn-Hellersdorf versuchen erneut Rechtsextreme Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Der Tagesspiegel berichtet über die Auseinandersetzungen in der Bundestagsfraktion der Linkspartei um eine Veranstaltung von Israel-Kritikern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat sein Rücktrittsschreiben abgeschickt. Die Künstlergruppe, die die Berliner Mauerkreuze im Rahmen einer Kunstaktion vorübergehend entfernt hatte, stellt gegen den Innensenator Strafantrag wegen übler Nachrede. Weil bei Straßenumbenennungen Frauen bis zur völligen Gleichstellung bevorzugt werden sollen,  scheitert der Vorschlag, eine Straße im Bülowbogen nach Günter Pfitzmann zu benennen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Vorbereitungen der S-Bahn auf Schnee und Eis im Winter. Linken-Abgeordnete entschuldigen sich bei Gregor Gysi für die Verfolgung durch einen ihrer Gäste. Ein Künstlerkollektiv will den Innensenator anzeigen. Die Firmen im Landesbesitz haben einen Gewinn erwirtschaftet.

Die Berliner Morgenpost geht der Frage nach, warum Behörden so wenig Erfolge im Einsatz gegen Dealer im Görlitzer Park erzielen.  Die Bahn stellt ihre Vorbereitungen für den Winterdienst vor. An einer Demo gegen Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf nehmen auch wieder Rechtsextremisten teil. Das Kudamm-Karrée soll erneut den Besitzer wechseln.


Dienstag, 11. November 2014

Die taz berichtet von Plänen der Mauerstiftung die East-Side-Gallery zu übernehmen, aber der Bund will keine finanziellen Zuschüsse geben. Der Innensenator greift Gorki-Intendantin Langhoff im Zusammenhang mit der Entwendung von Mauerkreuzen an.

Im Tagesspiegel wirft Grünen-Chef Wesener dem Innensenator vor, als Zensor aufzutreten. Im Prozess um die Kündigung des früheren BER-Geschäftsführer werden die Kommunikationsdefizite vor der geplatzten Veröffentlichung deutlich. Die Opposition will die Lageso-Affäre auf einer Sondersitzung des Ausschusses mit Senator Czaja klären. In einer Glosse setzt sich das Blatt mit dem Verschenken von Steuerrädern in der Politik auseinander.

 Die Berliner Zeitung berichtet über Pläne für eine Verlängerung der U1 zum Ostkreuz. Im Görlitzer Park konnte die Polizei bislang wenig ändern.  Eine Ausstellung zeigt neue Ideen für eine Freifläche im Regierungsviertel. Gegen Sozialsenator Czaja ist in der Lageso-Affäre Anzeige erstattet worden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Probleme der Universitäten, angesichts einer Pensionierungswelle im Schulbereich genügend Lehrkräfte für Berlins Schulen auszubilden. Das Blatt befasst sich mit den Spekulationen zum Führungswechsel im Roten Rathaus. Beim Krankenhauskonzern Vivantes wird ein Kredit geprüft.

 

Montag, 10. November 2014

Die taz zitiert Klaus Wowereit aus seiner Abschiedsrede auf dem Landesparteitag: "Ich bereue nichts." Im Gespräch mit der taz erinnert sich Peter Brinkmann an seine Zwischenfrage auf der legendären Schabowski-Pressekonferenz: "Ab wann gilt das?" Gesundheitssenator Czaja soll sein eigenes Wissen in der Affäre um das LaGeSo darstellen.

Der Tagesspiegel sieht das Einheitsfest als einen wichtigen Moment des Zusammenrückens und hält solche Ereignisse auch in Zukunft für notwendig. Einheit auch bei der SPD, die Michael Müller einstimmig als Nachfolger von Klaus Wowereit nominiert. Klaus Wowereit hielt seine  letzte Rede als Regierender Bürgermeister auf einem Landesparteitag. Das Schabowski-Interview von 2009 wird noch einmal veröffentlicht. Am Alexanderplatz kam es nach einer abgesagten Hooligan-Demo zu einer Gegendemonstration mit Polizeieinsatz. Die besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule kann bis zu acht Monate lang nicht geräumt werden.

Die Berliner Zeitung sieht das Einheitsfest als großen Schritt zur Vollendung der Einheit. Im Gastbeitrag beschreibt Walter Momper das Glück, dass 1989 alles friedlich blieb. Auf dem Landesparteitag der SPD wird Klaus Wowereit verabschiedet und der Nachfolger Michael Müller einstimmig nominiert. Die S-Bahn fährt wieder planmäßig.

Die Berliner Morgenpost berichtet vom ausgelassenen Einheitsfest und druckt die Rede von Klaus Wowereit beim Festakt. In der Talkshow bei Jauch widerspricht Klaus Wowereit der These Helmut Kohls, die Einheit wäre auch ohne DDR-Opposition gekommen. Die SPD sei gestärkt aus der Kandidatenkür für die Nachfolge von Klaus Wowereit hervorgegangen, kommentiert das Blatt. Michael Müller ist nun offiziell nominiert. Am BER sind offenbar 80 Prozent der Brandschutzmängel noch nicht behoben.

 

Berliner Stimme Nummer 22-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Die Berliner SPD rückt zusammen. „Die SPD wird sich geschlossen hinter Michael Müller aufstellen, damit wir 2016 erfolgreich sind. Dabei will und werde ich mithelfen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im Vorfeld des Landesparteitags. ---- Mit vielen Veranstaltungen wird an diesem Wochenende des Mauerfalls vor 25 Jahren gedacht. ---- Berlins EU-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Wasser ist ein Menschenrecht“.  ---- „Die Berliner Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre wirkt“, erklärte Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat angesichts der neuesten Arbeitsmarktzahlen. ---- „Sexuelle Gewalt muss strafbar sein“ - Mechthild Rawert zur Reform des Paragraphen 177. ---- Tom Schreiber gegen „linke“ Gewalt: „Extremismus in seiner ganzen Vielfalt bekämpfen“ ---- „Den Tunnelblick beenden“ - Hans Willi Weinzen:  Der Monopolkommission fehlt die Verbrauchersicht.  Weitere Themen u.a.: ein Nachruf auf Klaus Bölling von Alexander Kulpok, Buch- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint diesmal nacj drei Wochen, am 29. November 2014. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

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E-Mail: spd@spd-berlin.de

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