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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

In 100 Tagen ist Europawahl

Europawahl 100 Tage
 

Mehr Informationen zur Berliner Spitzenkandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann, zum europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz und zu den Zielen der SPD finden Sie auf unserer Themenseite zur Europawahl.

 

25. Mai: Abstimmen für Wohnungsbau

Landesvorstand: Loth, Fussan, Stöß, Müller
 

Der Senat hat in seiner Senatssitzung am 11. Februar den 25. Mai 2014 als Abstimmungstermin für den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld festgelegt. „Es ist die richtige Entscheidung den Abstimmungstermin mit dem Tag der Europa-Wahl zusammen zulegen“, so der SPD Landesvorsitzende Jan Stöß. "Die SPD wird in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft und einer Fülle von guten Argumenten in die Auseinandersetzung mit der Initiative Tempelhofer Feld gehen. Dazu werden wir um die Akzeptanz der Berliner Bevölkerung für eine maßvolle Bebauung werben. Die wachsende Metropole Berlin kann sich keinen Stillstand leisten.“

Die SPD unterstützt die Planungen der von Senator Michael Müller geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr für eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Diese Planungen entsprechen dem Landesparteitagsbeschluss von 2010. Michael Müller zum Volksentscheid: „In den letzten Wochen, unter anderem auch in der Plenardebatte, wurde deutlich, dass es eine breite Unterstützung – im Übrigen auch bei den Oppositionsfraktionen – für eine behutsame Wohnbebauung an den Rändern des Tempelhofer Feldes gibt. Der Bau von Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen ist im gesamtstädtischen Interesse.“

Am Rand des Feldes sollen Wohnungen im Preissegment von 6 bis 8 Euro ebenso entstehen wie Kita-Plätze, Sportstätten und Bildungseinrichtungen. Im Zentrum des Feldes bleibt immer noch eine Freifläche von 230 Hektar übrig, die als Park genutzt werden kann – der große Tiergarten ist 210 Hektar groß. Das Volksbegehren „100% Tempelhof“ möchte dagegen den derzeitigen Zustand des Feldes gesetzlich festschreiben und versucht damit, eine behutsame und soziale Stadtentwicklung zu blockieren.

 

Felgentreu: „Ein Rückbau- und Rückverlegungsmandat“

Fritz Felgentreu Bundestag
 

Als „Anlass zur verhaltenen Freude“ hat der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu den Antrag der Bundesregierung zur letztmaligen Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan bezeichnet. „Verhaltene Freude deswegen, weil er eine echte Zäsur bedeutet. Es ist wirklich und unwiderruflich die letzte Verlängerung des ISAF-Mandats. Der Auftrag, mit dem wir die Bundeswehr nach Afghanistan gesandt haben, ist jetzt beinahe erfüllt“, sagte Felgentreu in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag. Die Verantwortung für die Sicherheit in den Einsatzgebieten liege schon heute bei den afghanischen Sicherheitskräften. In den letzten zehn Monates des Bundeswehr-Einsatzes würden nun Rückbau und Rückverlegung im Zentrum stehen. Hier frage er sich, wie man einem solchen „Rückbau- und Rückverlegungsmandat“ nicht zustimmen könne. Die SPD-Fraktion freue sich mit den Soldaten und ihren Familien darüber, dass „dieser schwierigste Einsatz“ zum Ende komme. Die Zustimmung zum Einsatz erfolge nicht mit ungetrübter Freude, so Felgentreu, denn es könne die Gefahr nicht verkannt werden, dass die Gründe, die vor 12 Jahren zum Nato-Einsatz geführt haben, wieder wirksam werden könnten. Das deutsche Engagement sei deshalb immer darauf ausgerichtet gewesen, den Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan zu begleiten. „Wohlstand, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, das sind nach unserer Überzeugung die besten und zuverlässigsten Garanten dafür, dass Afghanistan nicht wieder zu einem Ursprungs- oder Rückzugsort für den weltweiten Terrorismus werden kann.“ Felgentreu verwies auf die Fortschritte, die gerade ein den Bereichen Infrastruktur, Frauenrechte und Bildung gemacht worden seien. Noch seien diese Fortschritte allerdings prekär, weil die wirtschaftlichen Grundlagen fehlten. Deshalb bleibe eine Verantwortung Deutschlands bestehen.

zur Videoaufzeichnung der Rede von Fritz Felgentreu. Quelle: Deutscher Bundestag

 

 

Schmidt: SPD kämpft für Schutz der Demokratie im digitalen Zeitalter

Matthias Schmidt, Bundestag
 

Auch die SPD begrüße den Aufruf namhafter Künstlerinnen und Künstler, die Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen, so der Berliner Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag. Ein von den Grünen eingebrachter Antrag in diesem Zusammenhang werde aber der Komplexität des Themas nicht gerecht, betonte Schmidt.
Der Staat habe die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch zu schützen. Gelinge das nicht, sei die Demokratie in Gefahr. Schmidt unterstrich, dass die SPD die Grundintentionen des Antrags der Grünen teile und machte dies an mehreren Beispielen deutlich. Er wies auf das hohe Risiko hin, das Whistleblowing für den Informanten bedeute. Das zeige sich am Fall Snowdon, aber auch in kleinerer Dimension wie beim Gammelfleisch-Skandal oder der Anzeige von Insidergeschäften. In allen Fällen verloren die Informanten ihre Arbeitsstelle oder waren anderen Repressalien ausgesetzt. „Diese Fälle machen deutlich: Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen schützen Informanten nicht ausreichend vor Risiken und Benachteiligungen“, sagte Schmidt. „Wir brauchen ein Gesetz, das diesen Schutz klar und umfassend regelt.“ Ein entsprechender Vorstoß in der vergangenen Legislaturperiode fand keine Mehrheit. „Wir werden das entsprechend des Koalitionsvertrags in Angriff nehmen.“
Zudem sei ein Datenschutz nötig, der den Erfordernissen einer digitalisierten Welt gerecht werde, sagte Schmidt. Dazu gehöre, dass Daten von Firmen oder Privatpersonen vor illegalen geheimdienstlichen Zugriffen geschützt werden. Es gehöre aber dazu, dass der Transfer personenbezogener Daten EU-einheitlichen Kriterien unterliege. Schmidt betonte zudem das Selbstbestimmungsrecht der Menschen an ihren Daten, also auch die Möglichkeit, eine Löschung durchzusetzen.
„Wir haben verstanden, dass das massenhafte Ausspähen privater Daten das Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttert. Wir haben verstanden, dass der Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger das Grundvertrauen in demokratische Strukturen zerstört. Wir haben verstanden, dass die illegale Überwachung von Menschen einen inakzeptablen Bruch der Grundrechte darstellt. Und nicht zuletzt: Wir haben verstanden, dass vor diesem Hintergrund der Schutz der Demokratie gebietet, alle notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um den unkontrollierten Zugriff auf die Privatsphäre der Menschen verbindliche Grenzen zu setzen“, sagt Schmidt. Die SPD nehme dies als Auftrag ernst und werde auch im 151. Jahr ihres Bestehens für die Demokratie eintreten.
Zur vollständigen Rede beim Bundestagsfernsehen

Quelle: Deutscher Bundestag

 

SPD-Landesvorstand: Einstimmige Unterstützung für Klaus Wowereit

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich einmütig hinter den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gestellt. Es habe den  einstimmigen Beschluss gegeben, "dass wir dem Regierenden Bürgermeister den Rücken stärken", sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im Anschluss auf einer Pressekonferenz.

Stöß machte deutlich, dass die SPD weiter entschieden gegen Steuerhinterziehung kämpfe. "Da wackeln wir nicht", sagte der SPD-Landesvorsitzende. Wowereit betonte, auch im Fall des zurückgetretenen Staatssekretärs André Schmitz sei die Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt und sanktioniert worden. Das Verfahren gegen Schmitz war 2012 nach §153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Zwei Gutachten belegen inzwischen die Rechtsauffassung, dass sich damit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verboten habe, weil dies einer Doppelbestrafung gleichgekommen wäre. Darauf hatte Klaus Wowereit auch in der Sitzung des Rechtsausschusses am Nachmittag hingewiesen. Der Regierende Bürgermeister betonte, es sei eine für ihn schwierige Abwägung gewesen, zu der er weiter stehe. 

Stöß und Wowereit machten deutlich, dass André Schmitz in der vergangenen Woche selbst die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen habe, um damit zugleich Schaden von seinem wichtigen Amt wie auch von der SPD abzuwenden. Damit sei die Affäre beendet worden. "Ich freue mich, dass die Partei so einstimmig hinter mir steht", sagte Klaus Wowereit. 

 

AG60plus lud zum Empfang

AG60plus Empfang 2014
 

Zu ihrem traditionellen Empfang hatte die AG 60plus am 14. Februar Mitglieder und viele engagierte Vertreterinnen und Vertreter aus Seniorenvertretungen, Vereinen und Verbänden in das Nachbarschaftshaus Urbanstraße eingeladen. Der Vorsitzende der AG6oplus Werner Kleist begrüßte die Gäste. Vor allem mit Blick auf die Europawahl in diesem Jahr betonte er die Notwendigkeit der Solidarität in einem sozialen Europa.

(mehr Bilder finden Sie in Kürze auf unserer Internetseite)

 

Sigmar Gabriel und Egon Bahr zum 50. Jahrestag der Wahl Willy Brandts zum Vorsitzenden der SPD

An die Wahl Willy Brandts zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor 50 Jahren am 16. Februar 1964 erinnern der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Bundesminister a.D. Egon Bahr in zwei Namensbeiträgen auf dem Online-Portal spd.de. 

Sigmar Gabriel: „Heute vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Vorsitzenden der SPD gewählt. Damit betrat er endgültig die Bühne der Bundes- und Europapolitik, die er in den folgenden Jahrzehnten wie kein Zweiter prägen sollte. Willy Brandt wurde zur Identifikationsfigur des gesellschaftlichen und politischen Aufbruchs der Nachkriegszeit, weit über die Sozialdemokratie hinaus. Gleichzeitig setzte er den politisch-moralischen Anspruch durch, sich dem fatalen Erbe des Nationalsozialismus zu stellen und die deutsche und europäische Teilung zu überwinden“.

Egon Bahr hebt hervor: „Er hat in der Position des Parteivorsitzenden, die er jahrzehntelang bekleidete, auch eigene Positionen eingenommen. In der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss vertraten Willy Brandt als Parteivorsitzender und Helmut Schmidt als Bundeskanzler unterschiedliche, legitime Standpunkte. Für mich ist damals die Position des Parteivorsitzenden Orientierungspunkt geblieben: Die Partei wird länger als jede Regierung existieren. Sie darf ihren Anspruch auf die Führung des Landes nicht verlieren.“

Sigmar Gabriel: „Willy Brandt stand wie kein anderer für den politischen Gestaltungsanspruch der SPD; für die Bereitschaft und den Willen, Verantwortung zu übernehmen. Mit ihm entstand wenige Jahre nach dem Godesberger Programm die historische Schubkraft, die SPD zur modernen Volks- und Regierungspartei zu entwickeln: Er öffnete die SPD für Hundertausende neuer Mitglieder, machte sie attraktiv für engagierte Menschen aus allen Wählerschichten. Mit ihm begann ein neues Zeitalter der politischen Kommunikation, nach innen und außen: Als Vorsitzender setzte er auf die direkte Ansprache der Basis, auf offene Diskussionen und Überzeugungsarbeit. Gleichzeitig machte er die Partei mit modernsten Wahlkampfinstrumenten kampagnenfähig für das Medienzeitalter. Mit ihm gewann die SPD Wahlen und Sympathien wie nie zuvor. Bis 1987 war Willy Brandt Vorsitzender der SPD, danach bis zum Lebensende ihr Ehrenvorsitzender. Seine politische und persönliche Strahlkraft ist bis heute unerreicht. Als heutiger SPD-Vorsitzender stehe ich auf den Schultern eines Riesen“, so Sigmar Gabriel.

Hier finden Sie die kompletten Beiträge von Sigmar Gabriel und Egon Bahr.

 

Website sylvia-yvonne-kaufmann.de ist online

Homepage Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Auf ihrer Homepage www.sylvia-yvonne-kaufmann.de informiert die Berliner Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai, Sylvia-Yvonne Kaufmann über ihre politischen Positionen, Details ihrer Vita und alle Infos rund um den Wahlkampf und die Veranstaltungen. „Ich lade alle ein, sich auf meiner Website über die Positionen, für die ich stehe, zu informieren. Seit vielen Jahren engagiere ich mich für drei Themen, die mir ganz besonders am Herzen liegen: die europäische Sozialunion, eine gemeinsame europäische Verfassung und die Stärkung der europäischen Demokratie. Dazu gehören die weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, das einheitliche europäische Wahlrecht und die volle Parlamentarisierung der Europäischen Union. Themen, die nicht immer in drei Worten zu erklären sind, aber die uns alle angehen und für die es sich lohnt zu kämpfen. Ich freue mich bei diesem Einsatz für Europa über jede helfende Hand und Unterstützung“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Sylvia-Yvonne Kaufmann ist auch auf Facebook: www.facebook.com/Sylvia.Yvonne.Kaufmann und man kann ihr auf Twitter folgen: @KaufmannSylvia

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, welche Bedeutung die Wahl eines gemeinsamen Spitzenkandidaten für die SPE hat. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Dagmar Roth-Behrendt: "EU-Mitgliedstaaten versagen bei Gentechnik"

Dagmar Roth-Behrendt
 

Als  "vertane Chance" hat die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Lebensmittelexpertin Dagmar Roth-Behrendt die Haltung der EU-Mitgliedstaaten bei der Zulassung des Genmais 1507 kritisiert. Trotz aller wissenschaftlichen Warnungen vor den Gefahren des Anbaus und der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen hatten sich die zuständigen Minister - anders als das Europäische Parlament -  nicht eindeutig gegen die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais ausgesprochen. Damit liegt die Entscheidung nun bei der EU-Kommission.
„Klar ist, dass die Menschen in Europa keinen Gen-Mais wollen", so Dagmar Roth-Behrendt. "Sie glauben nicht an die Vorteile gentechnisch veränderter Pflanzen, sondern halten sie für unsicher und beängstigend.“ Sie forderte gemeinsam mit dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Groote die Kommission auf, sich an das Votum des Parlaments zu halten. Allerdings hat die Kommission - wie schon bei der Gen-Kartoffel Amflora - auch beim Gen-Mais den wissenschaftlichen Ausschuss des Rates  übergangen.

Dagmar Roth-Behrendt kritisierte zudem die Europäische Lebensmittelbehörde: „Wie bei der Amflora-Kartoffel hat die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Zu behaupten, dass die Pollen des Maises auf keinen Fall Auswirkungen auf Schmetterlinge oder Motten hätten, hat keine wissenschaftliche Basis und ist reine Hoffnung. Die Gefahren von gentechnisch veränderten Pflanzen für die Umwelt sind weiterhin überhaupt nicht kalkulierbar.“

 

August Bebel Institut: Feminismus ist mehr als weiße Frauenbewegung

Daima
 

Feminismus: Mal wird er totgesagt, mal erlebt er Comebacks wie im Rahmen der #Aufschrei-Kampagne. Gleich bleibt aber: Wer in Deutschland »Feminismus« sagt, denkt meist an die weiße Frauenbewegung. Die Veranstaltungsreihe »Daima – Frauen | Bewegung | Feminismen | Identitäten« des August Bebel Instituts, die am heutigen 14. Februar um 18 Uhr mit einer Ausstellung in der Galerie in der Müllerstr. 163 eröffnet wird, rückt nun die Erfahrungen und politischen Kämpfe von Frauen of Color in den Mittelpunkt.

In insgesamt fünf Veranstaltungen berichten Schwarze Frauen und Frauen of Color über Verfolgung im Nationalsozialismus, blicken zurück auf die Geschichte politischer Selbstorganisation jenseits der weißen deutschen Frauenbewegung und laden ein zur Diskussion über Möglichkeiten, durch Kunst selbstbestimmte und nicht-rassistische Bilder zu entwerfen. Die Veranstaltungsreihe findet in Kooperation mit der Publikationsreihe »Witnessed« des Verlags »edition assemblage« statt. »Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir darauf aufmerksam machen, dass für nicht-weiße Frauen in Deutschland Erfahrungen von Sexismus nicht von Erfahrungen von Rassismus zu trennen sind«, sagt Manuela Bauche vom August Bebel Institut, Organisatorin der Reihe und selbst Schwarze Deutsche. »Wir laden alle Interessierten dazu ein, gemeinsam zu diskutieren, inwiefern das bedeutet, Selbstverständnis und Ziele von Feminismus in Deutschland neu denken zu müssen.«

Der Auftakt zur Veranstaltungsreihe findet am Freitag 14. Februar um 18 Uhr mit der Eröffnung der Fotoausstellung »Daima – Images of Women of Color in Germany« der afrodeutschen Fotografin Nzitu Mawakha statt. Am Abend wird auch das gleichnamige Buch vorgestellt. Drei der darin porträtierten Frauen lesen aus den von ihnen verfassten Berichten. Sie werfen damit kritische und persönliche Blicke auf deutsche Alltags-»Normalitäten«. Die afrodeutsche ACapella-Band »3 Women« begleitet den Abend musikalisch.
Mehr: www.august-bebel-institut.de

 

Kreins: Regionalbahnhof Karlshorst vorerst erhalten

 

Für einen Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst bis zur Eröffnung des Regionalbahnhofs Köpenick hat sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses Ole Kreins ausgesprochen. Der Berliner Senat solle sich gegenüber der Deutschen Bahn für eine Verlängerung der Nutzung des Regionalbahnhofs Karlshorst einsetzen. Die langfristig geplante Aufgabe des Bahnhofs müsse bis zur Inbetriebnahme des Regionalbahnhofs Köpenick aufgeschoben werden. Gemeinsam mit der CDU hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Ole Kreins: „Berlins Osten braucht eine direkte Anbindung an die Innenstadt, unabhängig vom selbst schon sehr innenstadtnahen Ostkreuz."

 

Schwusos: Gemeinsamer Brief der queerpolitischen Organisationen der Parteien an den Berliner CSD e. V.

In einem gemeinsamen Schreiben haben die fünf queerpolitischen Organisationen der Berliner Parteien, darunter die Schwusos, den Vorstand des Berliner CSD e. V. aufgefordert, die gesamte Community in die Frage um die Neugestaltung des Berliner CSD einzubeziehen. Insbesondere zeigten sie sich "irritiert über den Prozess, der zum Beschluss des Berliner CSD e. V. geführt hat, den Demonstrationszug in ,Stonewall Parade' umzubenennen". Der gemeinsame Brief im Wortlaut:

 

Berlin, den 12. Februar 2014
An den Vorstand des Berliner CSD e. V.
Der Berliner „Christopher Street Day“ hat national und international eine große Bedeutung und Strahlkraft. Wir begrüßen es grundsätzlich, dass der Berliner CSD e.V. den Gedanken „Back To The Roots“ in diesem Jahr aufgreifen will, denn in 35 Jahren hat sich der CSD stetig mit der Community weiter entwickelt. Er ist zum Symbol der öffentlichen Demonstration für gleiche Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender-, trans- und intergeschlechtlichen Menschen geworden.
Als queerpolitische Vertreter_innen der demokratischen Parteien haben wir in den letzten Jahren im Rahmen des CSD und der Pride Week für die Rechte der Community mit demonstriert.
Wir sind der Meinung, dass die zukünftige Weiterentwicklung des Christopher Street Day von der gesamten Community getragen werden muss. Deshalb sind wir irritiert über den Prozess, der zum Beschluss des Berliner CSD e. V. geführt hat, den Demonstrationszug in „Stonewall Parade“ umzubenennen.
Ein bereits intern vorbereiteter Beschluss, der kurzfristig und nur formal innerhalb einer Sitzung eingebracht und abgestimmt wurde, ohne die Community und die beteiligten Vereine, Verbände und Parteien in den Entstehungsprozess einzubeziehen, ist unzureichend. Ein kleines Gremium entscheidet über die Namensänderung einer Gemeingutveranstaltung, mit der sich Hundertausende identifizieren?
Wir sagen Nein und fordern den Vorstand des Berliner CSD e. V. auf, unverzüglich eine öffentliche Diskussion einzuleiten und damit die endgültige Entscheidung über die Zukunft des CSD in einem demokratischen Prozess und unter Einbeziehung aller CSD-Vereinsmitglieder, anderer beteiligter Vereine und Organisationen sowie Parteien von der und für die gesamte(n) Queer-Community abhängig zu machen.

Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der Berliner SPD (Schwusos Berlin)
Arbeitskreis Lesben und Schwule in der Union - LSU Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer Berlin-Brandenburg
Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün Berlin von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Liberale Schwule und Lesben (LiSL)

 

AG Migration & Vielfalt lehnt "Optionsmodell light" ab

Der erste Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist bei der Berliner AG Migration und Vielfalt auf Ablehnung gestoßen.  „Statt der Abschaffung des Optionsmodells soll es nun ein Optionsmodell light geben, mit einem Monstrum an Bürokratie obendrauf", kritisierte der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt.

Zu den konkreten Vorschlägen, mit denen aus dem Begriff „aufgewachsen“ im Koalitionsvertrag eine neue Riesenhürde gebaut werden soll und der Nachweis eines Schulabschlusses oder des Aufenthalts in Deutschland gefordert wird, sagte Bozkurt: „Die Union will sich anscheinend ihr überkommenes Gesellschaftsbild richtig viel kosten lassen. Zahlen müssen es die vielen deutschen Kinder, die das Optionsmodell nun doch nicht loswerden sollen und die Kommunen, die sich mit einem überdimensionierten Verwaltungsakt zum Schutz der Unions-Deutschtümelei plagen sollen."
Bozkurt weiter: „Was während der Koalitionsverhandlungen zu beobachten war, wird nun durch den ersten Gesetzentwurf unterstrichen. Hinter der modern getrimmten Verpackung der Union steckt noch viel vom letzten Jahrhundert. Wenn die SPD einer Reform zustimmen können soll, muss der Innenminister wohl noch nachsitzen. Ansonsten werden es sicher vier spannende Jahre, bei denen jedes einzelne Wort im Koalitionsvertrag zig Mal umgedreht wird."

 
18. Februar:

Tagung: Institutionelle Diskriminierung

Nicht erst seit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) steht das Thema "Institutionelle Diskriminierung" im Fokus von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss und Berliner Bundestagsabgeordnete, Eva Högl, sprach von "routinisierten, teilweise rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen". Die SPD nimmt sich des Themas "Institutionelle Diskriminierung" an und versucht Engagierte in und außerhalb von Institutionen wie der Polizei, Feuerwehr und Verwaltungen an einen Tisch zu bekommen. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit eines offenen Austauschs zum Thema bieten und Lösungsansätze erarbeiten. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse und Praxisvorschläge fließen in einen Leitantrag zum Landesparteitag der Berliner SPD ein und sind nach Beschluss Grundlage des SPD-Handelns.
Die AG Strategien gegen rechts und der AG Migration und Vielfalt laden gemeinsam ein.

Begrüßung    Susanne Kitschun, MdA und Sprecherin der AG Strategien gegen rechts
Es diskutieren mit den Gästen im Fish-Bowl-Format:
Magarete Koppers, Vizepräsidentin der Berliner Polizei
Eva Högl, MdB und stv. Fraktionsvorsitzende, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss
Eren Ünsal, Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) des Landes Berlin
Roy Adomako, Rechtsanwalt
Resumée Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt
Die Moderation wird Mirjam Blumenthal (Falken Neukölln) übernehmen. 

Um Anmeldung bis zum 16. Februar unter josephine.steffen@spd.de wird gebeten.

Dienstag, 18. Februar 2014, von 19.00 bis 21.00 Uhr 
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 
19. Februar:

Freihandelsabkommen in der Diskussion

Über Chancen und Risiken, die mit dem zwischen der EU und den USA derzeit verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen verbunden sind, informiert eine Veranstaltung am 19. Februar. Auf Einladung des Abgeordneten Torsten Schneider und der SPD-Fachausschüsse Internationales und Europa diskutieren darüber Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments (Sozialdemokratische Fraktion), Klaus Barthel (MdB, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
 in der SPD) sowie Astrid Westhoff, stellv. Landesbezirksleiterin von Verdi Berlin Brandenburg.

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Mais- und Sojasorten und andere unappetitliche Details stehen in der stärker werdenden öffentlichen Kritik an dem derzeit verhandelten Projekt des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA im Vordergrund.
Es gibt aber auch folgenreiche Deregulierungsziele unter dem Titel der Beseitigung von „nichttarifären Handelshemmnissen. Es geht weiter um die fehlende Transparenz der Geheimverhandlungen, bei denen weder das Europäische Parlament und nationale Parlamente, noch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, wohl aber transnationale Konzerne Zugriff haben. Und es geht um einen Vertrag, zu dem das zuständige EP nach seiner Fertigstellung nicht mehr im Detail diskutieren, sondern nur noch mit Ja oder Nein abstimmen kann.
Wie realistisch sind vor diesem Hintergrund Erwartungen für Wachstums- und Wohlstandsgewinne? Gibt es überhaupt Forderungen und Bedingungen, bei deren Erfüllung man das Abkommen akzeptieren kann und welche? Wäre es besser, die Verhandlungen unter Berufung auf die schwerwiegenden Folgen und offenkundige Nachteile für die NormalBürger/Innen und die fehlende Kooperationsbereitschaft der USA in der NSA-Affäre, aber auch die weitgehende Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA zu stoppen?

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?
Sitzung des FA I am Mittwoch, 19. Februar 2014, 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin,
Niederkirchnerstr. 3, 10117 Berlin, Raum 107

 
19. Februar:

Schutz vor Diskriminierung und Rassismus im Bildungsbereich

Was kann Politik zum Schutz vor Diskriminierung und Rassismus im Bildungsbereich tun? Dieser Frage geht eine Veranstaltung am 19. Februar nach, zu der der SPD-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann sowie die Landes-AG Migration und Viefalt mit den Kreis-AGen Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln einlädt.

Schülerinnen und Schüler mit (sogenanntem) Migrationshintergrund, Schwarze Menschen und People of Color (POC) werden im deutschen Bildungssystem diskriminiert, wie verschiedene internationale Studien belegen. Damit ist eine Gesellschaft, die allen gleiche Zugangs- und Aufstiegsmöglichkeiten bietet, nicht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass eine aktive Politik gegen diskriminierende Verhaltensweisen, Exklusionen und fehlendes Bewusstsein für Antidiskriminierungsarbeit vorangetrieben wird. Doch wie kann die Gesellschaft Diskriminierung und Rassismus erfolgreich bekämpfen? Welche Ansätze gibt es dazu bereits? Und was muss noch getan werden?

19. Februar 2014, 19 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, Raum 376

Für Kurz-Inputs sorgen Daniel Gyamerah, Politikwissenschaftler, Gründer Network Inclusion Leaders, designierter Vorstand von Each One Teach One (EOTO) e.V. und Alexander Klose, Büro für Recht und Wissenschaft, Autor des Entwurfs für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)

An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Dr. Karamba Diaby, SPD MdB, u.a. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,  Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, Saraya Gomis, Studienrätin an einer Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe in Berlin Wedding, Initiatorin des multimedialen Schul-/ Jugendprojekts „King-Code“ und Roy Adomako, Rechtsanwalt, Mitglied im Landesvorstand der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin.

Einladung als PDF (PDF-Dokument, 270.3 KB)

 

Geänderte Veranstaltung: Ausbildung und Arbeit für alle Jugendlichen

ACHTUNG:

Die vom Fachausschuss Wirtschaft ursprünglich für den 19. Februar geplante Veranstaltung zum Thema "Ausbildung und Arbeit für alle Jugendlichen" wird verschoben. Damit soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, an einer parallel zum selben Thema stattfindenden Veranstaltung der Landesvertretung Hamburg teilnehmen zu können:

 

Hamburger Impulse

Jugendberufsagentur – Vorbild für Deutschland?

Mittwoch, 19. Februar 2014, 18 Uhr

Landesvertretung Hamburg.

Hamburg ist das erste Bundesland mit einer flächendeckenden Jugendberufsagentur. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, das erfolgreiche Konzept nun bundesweit zu etablieren. Über Erfahrungen, Stolpersteine und konkrete Einführungsschritte stellen sich Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele sowie Experten aus Hamburg Ihren Fragen. Details in beiliegender Einladung.

Um Anmeldung wird gebeten unter: Einladungen@lv.hamburg.de

Veranstaltungseinladung (PDF) (PDF-Dokument, 71.1 KB)


 
20. Februar:

Bescheidene Helden: Fotografien zeigen Trägerinnen und Träger des Alternativen Nobelpreises

Vierzig Trägerinnen und Träger des Right Livelihood Award porträtierte die Fotografin Katharina Mouratidi. International bekannt als der Alternative Nobelpreis ehrt er seit 1980 Menschen und Initiativen, die herausragende Lösungen für dringende Probleme der heutigen Zeit entwickelt haben und für deren Umsetzung streiten. Ihre Courage, ihre Entschlossenheit und ihre Kreativität angesichts scheinbar unlösbarer Aufgaben ermuntern dazu, sich für die eigenen Überzeugungen einzusetzen. Der Preis gilt weltweit als eine der wichtigsten Auszeichnungen für persönlichen Mut und sozialen Wandel. Die Porträts sind jetzt in einer Ausstellung im Willy-Brandt-Haus zu sehen, die am 20. Februar eröffnet wird.

„Oft wird aus nur einem kleinen Gedanken eine große Bewegung", beschreibt Katharina Mouratidi das Engagement der Preisträger. „Indem ich sie alle im gleichen Setting vor schwarzem Grund porträtiere, ermögliche ich dem Betrachter die Konzentration auf ihre Person." Überlebensgroß kommunizieren die Bescheidenen Helden mit ihrem Gegenüber auf Augenhöhe. Als ein zentrales ästhetisches Element der Porträts wählt die Fotografin außerdem die Replik eines Rokoko-Salonsessels, Symbol für ein vergangenes feudales Herrschaftssystem, das in Anspielung auf unsere Gegenwart Macht, Prunk und Reichtum verkörpert. Bescheiden platzieren sich die Trägerinnen und Träger des „Alternativen Nobelpreises“ darauf, die im Kontrast dazu für Aufbruch und Wandel stehen.

Katharina Mouratidi (*1971) ist freischaffende Fotografin. Ihre Arbeiten sind in zahlreichen Sammlungen vertreten und waren in vielen Einzel- und Gruppenausstellungen weltweit zu sehen, darunter: FotoFest Houston, George Eastman House, Lianzhou Photography Festival, Thessaloniki Museum of Photography. Seit 2009 lehrt sie Fotografie an verschiedenen Einrichtungen. 2013 wurde Katharina Mouratidi zum Mitglied der DGPh berufen.

Eröffnung 20. Februar, 19.30 Uhr
Begrüßung: Gisela Kayser, Geschäftsführerin Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Torbjörn Haak, Gesandter Schwedische Botschaft
Rednerinnen: Dr. Monika Griefahn, Co-Vorsitzende und Jurymitglied Right Livelihood Award Foundation; Dr. Monika Hauser, Gründerin und Geschäftsführerin medica mondiale, Right Livelihood Award 2008. Die Fotografin Katharina Mouratidi ist anwesend.
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28
10963 Berlin
Ausstellung vom 21. Februar bis 30. März 2014 - Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

Führungen & Fortbildungen

Am 27. Februar findet von 15 bis 17 Uhr eine Lehrerfortbildung mit der Fotografin Katharina Mouratidi statt. Während der Laufzeit der Ausstellung besteht für Schulklassen die Möglichkeit, mit der Fotografin einen Rundgang vorzunehmen.
Am 13. März um 17 Uhr findet ein exklusives Ausstellungsgespräch mit der Fotografin statt. Um Anmeldung wird gebeten: mail@freundeskreis-wbh.de

Katalog zur Ausstellung Bescheidene Helden. Trägerinnen und Träger des Alternativen Nobelpreises, Kehrer Verlag 2012, ISBN 978-3-86828-352-5, 29,90 €.

 
5. März:

AG Selbst Aktiv: "Für ein Europa ohne Barrieren"

Die AG Selbst Aktiv lädt am 5. März zur Veranstaltung "Für ein Europa ohne Barrieren" ein. Es diskutieren Sylvia-Yvonne  Kaufmann, Kandidatin der Berliner SPD für das Europäische Parlament, Barbara Berninger (Referatsleitung EU und Internationales der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) und Matthias Vernaldi (Mitglied der AG UN-Behindertenrechtskonvention und der AG Persönliche Assistenz des Berliner Landesbehindertenbeirates). Beginn ist um 16.30 Uhr in der Kiezspinne im Nachbarschaftshaus Orangerie, Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin. Um Anmeldung wird auf unserer Terminseite gebeten.

 

Was geht Europa Menschen mit Behinderungen an? Eine Menge!

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 können wir erstmals darüber mitentscheiden, wer künftig Präsident der Europäischen Kommission sein wird. Als erste der Parteienfamilien hat die europäische Sozialdemokratie mit Martin Schulz einen gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl und das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Das ist wichtig, weil zahlreiche Pläne, Strategien und auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds direkt die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen.
Der Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Jahre 2010-2020 will Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen mit Handicap ihre Rechte als EU-Bürgerinnen und -Bürger uneingeschränkt wahrnehmen können.
Der 2006 gestartete „Aktionsplan des Europarates zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft“ (2006-2015) bietet darüber hinaus einen konkreten Maßnahmenplan zur Verbesserung der Lebensqualität vieler Menschen mit Behinderungen in Europa.
Auf Initiative von Berlin wurde im Rahmen des Städtenetzwerkes EURO-CITIES die Arbeitsgruppe „Barrier-free City for All“ gebildet, um damit die Entwicklung der „Barrierefreien Stadt“ konzeptionell und praktisch voranzutreiben.

Doch wie sieht die Umsetzung aus? Wer treibt die Entwicklung voran?
Noch immer gibt es überall Barrieren, die die Ausübung von Grundrechten – wie z.B. dem Wahlrecht – verhindern. Auch der Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten wird durch Barrieren vielfach erschwert.
Deshalb kommt es darauf an, denen unser Vertrauen zu geben, die sich mit Nachdruck dem Ziel verschreiben, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
Hier waren und sind es die Sozialdemokraten in Europa, die sich für den Erhalt der Daseinsvorsorge, für einen wirksamen Grundrechts- und Antidiskriminierungsschutz und gleiche Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderungen einsetzen!

Einladung als PDF-Datei (PDF-Dokument, 220.2 KB)

 

Aktuelle Flugblätter Februar 2014

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Freitag, 14. Februar 2014

Die taz berichtet über die von den Piraten selbst versenkte Fraktion in Reinickendorf. Schüler demonstrieren vor dem Roten Rathaus für Solidarität mit Flüchtlingen.

Der Tagesspiegel glaubt, der Berliner Lehrermangel sei durch Einsatz von Pensionären zu vermeiden. Den Fall Edathy beschreibt das Blatt als eine Variante des Spiels "Stille Post". Statistiker haben die Nutzung von Verkehrsmitteln nach Bezirken ausgewertet.

Beim Neonazi-Aufmarsch am Brandenburger Tor erscheinen nach Angaben der Berliner Zeitung mehr Gegendemonstranten. Für Quereinsteiger eröffnen sich im Schuldienst neue Möglichkeiten.

Laut Berliner Morgenpost freundet sich Berlins Wirtschaft mit dem Mehdorn-Vorschlag an, Schönefeld neben dem BER offen zu halten.

Donnerstag, 13. Februar 2014

Die taz berichtet über die Auseinandersetzungen um die Umbenennung des Berliner CSD zwischen dem Trägerverein und den queerpolitischen Arbeitsgemeinschaften der Berliner Parteien. Flughafen-Chef Mehdorn will Schönefeld künftig als Erweiterung des BER nutzen. Der Schutz der Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen ist durch Bündnisse mit den städtischen Unternehmen weiter verbessert worden.

Der Tagesspiegel sieht im Lehrermangel auch eine Chance für Seiteneinsteiger. Der alte Schönefelder Flughafen ist nach Hartmut Mehdorns Einschätzung noch gut genug für Billigflieger. In Reinickendorf verlassen die BVV-Piraten das sinkende Schiff, zwei schließen sich der SPD an. An der Umbenennung des CSD in Stonewall-Parade gibt es parteiübergreifend Kritik.

Die Berliner Zeitung stellt die Schönefeld-Pläne von Mehdorn dar. Neo-Nazis dürfen am Brandenburger Tor demonstrieren.

Die Berliner Morgenpost attestiert dem CSD eine Krise. Vor der besetzten Schule in Kreuzberg wurde ein niedergestochener Flüchtling gefunden. Berlins Busse sind überfüllt und nach dem Abgang der BER-Planerin gibt es neue Fragen zur Fertigstellung des Flughafens.

Mittwoch, 12. Februar 2o14

Die taz kommentiert Merkels Engagement für genmanipulierten Mais. Im Lokalteil nennt die Zeitung potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger von Kultur-Staatssekretär Schmitz. Nachfolge und gibt Pirat Lauer Raum für namensgleiche Witze zur Wowereit-Nachfolge. Der Volksentscheid zu Tempelhof wird am Tag der Europawahl stattfinden.

Der Tagesspiegel meldet die Entlassung der BER-Chefplanerin durch Hartmut Mehdorn. Die geplante neue S-Bahnlinie zum Hauptbahnhof wird später fertig. Eine Privatinitiative zur Parlamentsauflösung will in vier Wochen mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die personellen Turbulenzen bei den BER-Planern. Andre Schmitz ist ohne Übergangsgeld entlassen worden, während die Nachfolge unklar bleibt. Die Abstimmung über Tempelhof findet am Europa-Wahltag statt.

Die Berliner Morgenpost beschäftigt sich mit den Folgen der offenbar erfolgten Entlassung der neuen BER-Chefplanerin. Senatssprecher Meng weist die Forderung nach einer Regierungserklärung von Klaus Wowereit zurück.

 

Dienstag, 11. Februar 2014

Mit einer reißerischen Überschrift berichtet die taz über die Vorwürfe der Opposition gegen Klaus Wowereit und kommentiert den Verlauf der Anhörung im Ausschuss. Der ehemalige CDU-Staatssekretär Büge hat bei der Verwaltung seinen neuen Geschäftsführerposten nicht angezeigt

Der Tagesspiegel bezeichnet Klaus Wowereit als "Durchstehmeister", weist aber immerhin auf die juristischen Gutachten hin, die seine Haltung stützen. Das Schulessen ist besser - aber noch nicht überall. Über den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gibt es eine medizinische und politische Kontroverse.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Verlauf der Ausschusssitzungen zur Steueraffäre von Andre Schmitz, spekuliert über die Diskussionen in der SPD und kommentiert die Folgen mit "Alles wie vorher". Die Entwürfe für eine neue Landeszentralbibliothek lösen intensive Debatten aus.

In der Berliner Morgenpost kommentiert Gilbert Schomaker die Erklärung von Klaus Wowereit zur Steueraffäre in der Ausschussdebatte.

Montag, 10. Februar 2014

Die taz antwortet mit einem Pro und einem Contra auf die selbstgestellte Frage nach der Zukunft des Regierenden Bürgermeisters, berichtet über die bevorstehenden Ausschusssitzungen zum Thema Steuerbetrug und erläutert die damit verbundenen Fragestellungen. Zur Terminierung von Volksentscheiden will die Opposition eine gesetzliche Regelung schaffen.

Der Tagesspiegel zeigt sich gespannt vor der Sondersitzung der Abgeordnetenhausausschüsse zur Steueraffäre von André Schmitz und berichtet vom Auftritt Klaus Wowereits beim Empfang des Landessportbundes am Sonntag.  

Die Berliner Zeitung befasst sich mit einer möglichen neuen Fahrpreiserhöhung. Das Blatt sieht vor der Diskussion im Abgeordnetenhaus Rückhalt für Klaus Wowereit und fragt sich, wer die Nachfolge als KulturstaatssekretärIn antreten kann. Wowereit selbst zeigte am Wochenende Verständnis für die Diskussionen.

Auch in der Berliner Morgenpost ist die Aussprache zur Steueraffäre mit Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus ein wichtiges Thema, dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ramona Pop.

 

Berliner Stimme Nummer 02-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME kündigt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß eine offensive Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren „100 % Tempelhof“ an. Es gibt Berichte und Ergebnisse vom Bundesparteitag und der Europadelegiertenkonferenz sowie von der Klausurtagung der  SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Sylvia-Yvonne Kaufmann beantwortet die Frage, welche Bedeutung  der europäische Spitzenkandidat für die Sozialdemokratie hat  Swen Schulz erläutert die Herausforderungen für den Haushalt 2014 im Bildungsbereich: „BAföG-Erhöhung hat Priorität“.   Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

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