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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Europa ganz nah: SPD-Bürgertisch zur EU-Verbraucherschutzpolitik

Nah dran Kreuzberg
 

Am kommenden Sonnabend lädt die SPD zu einem Bürgergespräch in der Markthalle Neun in der Kreuzberger Eisenbahnstraße ein. Vorgestellt werden lokale EU-Projekte in der laufenden Förderperiode. Mit SPD-PolitikerInnen kann ab 12 Uhr über europapolitische Themen wie Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz  diskutiert werden.

Im Jahr 2013 ist im Lausitzer Kiez in Kreuzberg das EU-Projekt BILEnet Lausitzer (Netzwerk Beschäftigung im Lebensmittel-Einzelhandel) umgesetzt worden. Es handelt sich hierbei um ein „Lokales Soziales Kapital“-Projekt, das von der Europaabteilung des Bezirksamts in Friedrichshain-Kreuzberg begleitet wird. Es steht exemplarisch für die erfolgreiche Umsetzung von beschäftigungsfördernden EU-Projekten im Kiez.

Samstag, 15. März 12–14 Uhr, Markthalle Neun, Eisenbahnstraße 42-43, 10997 Berlin-Kreuzberg.

Teilnehmende am SPD-Bürgertisch:

  • Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann,
    Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament
  • Dr. Peter Beckers,
    stv. Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg
  • Cansel Kiziltepe,
    Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Björn Eggert,
    Mitglied des Abgeordnetenhauses zu Berlin
  • Dr. Jan Stöß,
    SPD-Landesvorsitzender und Mitglied im Parteivorstand

 
Hier der Flyer - gerne zum Teilen, Vermailen, Hinweisen.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es angesichts des Schweizer Referendums um die Frage, warum Freizügigkeit der EU so wichtig ist. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: die Korruptionsbekämpfung in der EU, der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz, der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Mitmachen beim BeTEAM!

Europawahl 2014
 

Dein Beitrag, um Europa eine neue Richtung zu geben!
Zusammen mit Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, und Sylvia-Yvonne Kaufmann, unserer Spitzenkandidatin für Berlin, kämpfen wir dafür, dass Europa eine neue Richtung bekommt. Unser sozialdemokratisches Europa stellt

  • das Gemeinwohl über Profite Einzelner.
  • kulturelle Vielfalt über Einfalt.
  • Lebensqualität über Märkte.
  • nachhaltige Entwicklung über das große Geld.
  • universelle Menschenrechte über das Recht des Stärkeren.

 

Wenn das auch Deine Meinung ist, dann bist Du beim BeTEAM, dem Wahlkampfteam des SPD-Landesverbandes Berlin, genau richtig!

Was heißt Wahlkampf für uns?
Wir sehen Wahlkampf als eine spannende Herausforderung, die wir miteinander angehen. Mit viel Spaß und Interesse wollen wir als berlinweit aktives Wahlkampfteam im Europawahlkampf 2014 dazu beitragen, dass Europa sozialer und gerechter wird!

Wie kannst Du Dich einbringen?
Wir wollen vielfältige Wahlkampfideen auf der Straße, bei Infoständen, Verteilaktionen und – wer mag – im Internet umsetzen. Dazu kannst Du im Wahlkampf beitragen – gezielt nach Deinen Interessen und Deinem Zeitbudget:
Dialog mit den Menschen – unterstütze den Europawahlkampf der SPD bei Infoständen, Verteilaktionen, im Tür-zu-Tür-Wahlkampf oder auf Veranstaltungen.
Themen setzen in den Sozialen Netzwerken – egal ob bei Facebook, Twitter, den Kommentarseiten von Zeitungen und Zeitschriften und anderen Online-Diensten – mach mit, die Menschen im Netz zu erreichen.
Dein Kiez, Dein Berlin in Europa – Du kannst sowohl in Deinem Bezirk den Wahlkampf unterstützen als auch berlinweit für ein sozialdemokratisches Europa werben.

Lust zum Mitmachen bekommen? Wir brauchen Dich! Hier findest Du den Rückmeldebogen (PDF-Dokument, 48.6 KB) (PDF).
Mehr Informationen und eine Einladung für ein erstes Kennenlernen-Treffen folgen demnächst.

 

Wowereit: "Weiterer kleiner Schritt hin zur vollen Gleichstellung"

Als "weiteren kleinen Schritt hin zur vollen Gleichstellung" hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur „Sukzessivadoption“ bezeichnet. Damit ist es wie in einer Ehe auch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft künftig möglich, Kinder des Lebenspartners zu adoptieren. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas gehe in die richtige Richtung, sagte Wowereit, er sieht aber weiteren Handlungsbedarf. "Immerhin greift die neue Bundesregierung jedoch das Thema Adoptionsrecht überhaupt auf. Die Vorgänger-Bundesregierung hatte alle rechtlich gebotenen Schritte zur Gleichbehandlung lesbischer und schwuler Paare verweigert und sich die Änderungen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diktieren lassen.“

Wowereit: „Es zeigt sich, dass für Gleichberechtigung und Diskriminierungsfreiheit politisch weiter gekämpft werden muss. Möglichst bald sollten weitere Schritte folgen, um auch beim Adoptionsrecht gleichgeschlechtlichen Paaren volle Gleichstellung mit Ehepaaren zu gewährleisten. Das wäre ein wichtiges Signal zur Stärkung von Offenheit, Freiheit und Toleranz in unserer Gesellschaft.“

 

Vor 25 Jahren: Walter Momper und der "Frauensenat" im Amt

Überraschende Plakate, witzige Wahlwerbespots und ein schon lange im Vorfeld angelegter Themenwahlkampf - u.a. um bezahlbare Mieten und den Erhalt von Kleingärten - brachten 1989 den Wechsel. Am 16. März vor 25 Jahren wurde Walter Momper zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Und der von ihm geführte Senat schrieb Frauengeschichte: Erstmals gehörten einer Landesregierung mehr Frauen als Männer an.
Für die SPD, die alleine 20 der 36 Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus stellte, übernahmen Ingrid Stahmer (Gesundheits- und Soziales), Jutta Limbach (Justiz), Anke Martiny (Kultur), Barbara Riedmüller-Seel (Wissenschaft) und Heide Pfarr (Bundesangelegenheiten) fünf Ressorts. Genauso viele Ressorts gingen an SPD-Männer: Erich Pätzold (Inneres), Horst Wagner (Arbeit, Verkehr, Betriebe), Wolfgang Nagel (Bau), Peter Mitzscherling (Wirtschaft) und Norbert Meisner (Finanzen). Die AL schickte mit Michaele Schreyer (Stadtentwicklung und Umweltschutz), Anne Klein (Frauen) und Sybille Volkholz (Bildung) drei Frauen in ihre Ressorts. Alle acht Frauen im Senat stimmten sich wöchentlich überparteilich beim „Hexenfrühstück“ miteinander ab. Am Montag, dem 17. März gibt es für die meisten ein Wiedersehen: Im Rathaus Schöneberg treffen sie sich bei einer Veranstaltung, an der Walter Momper teilnimmt und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß daran erinnert, dass die Berliner SPD seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung ist.

Mehr dazu auf unseren Geschichtsseiten

 

 

Thomas Isenberg: "Pille danach" rezeptfrei zugänglich machen

 

Für eine freie Verfügbarkeit der "Pille danach" hat sich der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg  ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass Frauen, die eine schnelle Hilfe brauchen, ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung willkürlich vorenthalten wird", sagte Isenberg in einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. Es sei eine gesellschaftspolitische Entscheidung und eine Gewissensentscheidung, ob man sich für oder gegen die "Pille danach" ausspreche, sagte der SPD-Abgeordnete, es sei keine fachpolitische oder parteipolitische Frage. Isenberg: "Ich bin der Meinung, sie sollte möglichst schnell rezeptfrei in Deutschland zur Verfügung stehen, Berlin sollte sich im Bundesrat deutlich dafür einsetzen!"

Die Beratungen in den Ausschüssen und die Endabstimmungen im Berliner Abgeordnetenhauses müssen nach Ansicht Isenbergs eine Gewissensentscheidung sein. "Es gibt meines Erachtens keine gesundheitspolitischen Fachfragen, sondern ,nur' die Frage, was mehr zählt: Ethisch-Religiöse Ansichten über Verhütung und Verhütungsmethoden bzw. Ansichten über den Beginn menschlichen Lebens (Befruchtung der Eizelle? Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutterschleimhaut bzw. Entwicklung eines Embryos?) auf der einen Seite, und Fragen der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen / Paaren auf der anderen Seite."

Die Pille danach verzögert den Eisprung und verhindert die Einnistung einer Eizelle in den ersten Stunden nach der Befruchtung. Sie sei, so Isenberg, keineswegs eine „Abtreibungspille“, die einen fortentwickelten Embryo „abstößt“ - auch nicht, bei „Fehl-Einnahme", wenn eine Schwangerschaft schon besteht. "In den meisten EU-Ländern ist sie seit oftmals 15 Jahren von der Rezeptplicht befreit, nur in Deutschland müssen Frauen noch zum Arzt, auch am Wochenende, obwohl jede Stunde zählt, damit die ,Pille danach' wirken kann", so der SPD-Gesundheitsexperte. 

Im Video: Die Rede Isenbergs im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Seite des RBB

 

ASG Berlin wählte neuen Vorstand

Der neue Vorstand der ASG Berlin: Ole Laumann, Susanne Ozegowski, Boris Velter, Annika Lange und Kai Gudra-Mangold

 

Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) hat am 12. März 2014 ihren neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Boris Velter wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Die drei stellvertretenden Vorsitzenden sind Kai Gudra Mangold, Annika Lange und Susanne Ozegowsi. Zum neuen Schriftführer wurde Ole Laumann gewählt.
Die ASG Berlin ist eine von neun anerkannten Arbeitsgemeinschaften der SPD. Das Arbeitsfeld der ASG ist die gesamte Gesundheitspolitik. Auf diesem Gebiet nimmt die ASG politische Aufgaben in der SPD und in der Öffentlichkeit wahr. Sie trägt zur gesundheitspolitischen Meinungsbildung in der SPD und in der Gesellschaft bei.
Der ASG gehören besonders diejenigen Mitglieder der SPD an, die in einem Bereich des Gesundheitswesens tätig sind. Wie alle SPD-Arbeitsgemeinschaften ist sie auch offen für die Mitarbeit derjenigen, die nicht Mitglied der SPD sind.

Mehr Informationen: www.spd-berlin.de/asg

 

Frauentagsdemonstration 2014

8. März 2014 Frauenkampftag
 

Tausende folgten am Internationalen Frauentag dem Aufruf zur Demonstration und kamen zum Gesundbrunnen. Auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, die Jusos und die Falken waren mit dabei. Am Nachmittag fanden eine Kundgebung und ein Konzert u.a. mit Sookee auf dem Rosa Luxemburg Platz statt. Nach dem Erfolg in diesem Jahr will das Frauenbündnis auch im kommenden Jahr zu einer Demonstration aufrufen.

 

Jetzt anmelden: 29. April - Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik"

Am 29. April lädt die Berliner SPD zur Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik" mit  Vertreterinnen und Vertretern aus der praktischen Arbeit, der Politik, den Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. Die Berliner SPD hat deshalb insbesondere in den letzten Monaten u.a. das Thema „Gerechte Sozialpolitik“ in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Die hierfür eigens im August 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik“ hat es sich zu Aufgabe gemacht zu prüfen, welche Anforderungen wir heute an eine gerechte und moderne Sozialpolitik stellen und welche Schritte zur Sicherung eines guten Zusammenlebens in einem demokratischen Gemeinwesen gehören.
Diskutiert wurden u.a. auch die Wirksamkeit der bisherigen sozialpolitischen Instrumente und deren Finanzierbarkeit und inwieweit die vorhandenen Hilfesysteme ihre Wirksamkeit tatsächlich entfalten können und ob die bestehenden Leistungsketten sinnvoll aufeinander aufgebaut sind.

Damit die Diskussion nunmehr breit geführt werden kann, lädt die Berliner SPD herzlich zu einem fachpolitischen Forum ein. Die Tagung wird um 17 Uhr vom Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Dr. Jan Stöß, eröffnet. Das genaue Programm und ein Anmeldeformular finden Sie unter www.spd-berlin.de/forum-soziales

Der Antrag der Arbeitsgruppe ist hier (PDF-Dokument, 198.2 KB)zu finden.


Der Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik des SPD Landesvorstandes Berlin gehören an:
Jens Holger Ahrens, Elvira Brandt, Knut Lambertin, André Lossin, Barbara Loth, Iris Spranger, Boris Velter.

 

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos mit Vorstandswahl

Am 22. und 23. März 2014 findet die erste Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos in diesem Jahr statt. Tagungsort ist das Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin. Auf der Tagesordnung stehen die Neuwahlen des Juso-Landesvorstands, die Diskussion vieler spannender Anträge und interessante Debatten mit den Gästen.
Die Einladung mit allen weiteren Informationen sowie das Antragsbuch mit der Geschäfts- und Tagesordnung stehen auf der Internetseite der Berliner Jusos zur Verfügung.

 
18. März:

Welche Lehren ziehen wir aus dem NSU-Bericht?

 

Welche Lehren und Handlungsoptionen ziehen wir aus den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses? Diese Frage will der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 18. März mit seinen Gästen ab 19.00 Uhr im Kulturzentrum "gemischtes" diskutieren. Prominenter Podiumsgast ist die damalige Sprecherin des NSU-Untersuchungsausschusses und heutige stv. Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Dr. Eva Högl, MdB.
Der Deutsche Bundestag hatte auf Antrag der Abgeordneten aller fünf Fraktionen im Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie eingesetzt. Das Gremium unter der Führung der SPD-Bundestagsfraktion hat einen wichtigen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" geleistet. Zudem wurden Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen und Empfehlungen ausgesprochen.
"Herzlich laden wir alle Interessierten ein, mit uns über die Ergebnisse des Ausschusses und den daraus folgenden Handlungsoptionen zu diskutieren", so Swen Schulz.

NSU-Bericht: Welche Lehren und Handlungsoptionen ziehen wir aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses?
18. März 2014, 19.00 Uhr,
Kulturzentrum "gemischtes", Sandstr. 41, 13593 Berlin
Anmeldung unter Tel.-Nr.: 227 70 187.

 
18. März:

Buchpräsentation: Willy Brandt und Günter Grass - der Briefwechsel

Die Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung lädt am 18. März um 18 Uhr zur Buchpräsentation "Willy Brandt und Günter Grass - der Briefwechsel" in das Forum Berlin. Der Herausgeber Martin Kölbel stellt die fast drei Jahrzehnte andauernde Korrespondenz vor, die neben der persönlichen Beziehung zwischen Politiker und Schriftsteller auch vom Auf und Ab der deutschen Politik erzählt. 

Als Willy Brandt 1961 dreißig Schriftsteller nach Bonn einlud, um sie für den Bundestagswahlkampf der SPD zu gewinnen, fehlte ausgerechnet Günter Grass auf seiner Liste. Der Bestsellerautor sei, so ging das Gerücht, Anarchist und für die Politik nicht zu haben. Auf den verzögerten Start folgte eine Liaison von Geist und Macht, die ihresgleichen sucht: Der Schriftsteller Grass stieg in den tagespolitischen Nahkampf ein und erprobte eine freigeistige Beteiligung an der Partei- und Regierungsarbeit. Der SPD-Vorsitzende und spätere Bundeskanzler Willy Brandt fasste ein vitales Interesse an seiner kritischen Dreinrede und förderte nachdrücklich die parteilose Wählerinitiative. Das Herzstück dieser Liaison bildet der bislang unveröffentlichte Briefwechsel von Brandt und Grass. Fast drei Jahrzehnte lang haben sie ihn geführt, dabei das Wechselbad der großen Politik durchlaufen und zögerlich, über Euphorien und Zerwürfnisse hinweg, zu einer bemerkenswerten Freundschaft gefunden.
Das Buch "Willy Brandt und Günter Grass - Der Briefwechsel" präsentiert erstmals sämtliche Briefe und Briefbeigaben, versehen mit einem ausführlichen Kommentar und mit zahlreichen Abbildungen. Der einführende Essay des Germanisten und Herausgebers Martin Kölbel erläutert die Hintergründe dieses bedeutenden Dokuments.

Das Buch ist erschienen im Steidl Verlag und im Buchhandel erhältlich.
Die Buchpräsentation findet statt
am Dienstag, den 18. März 2014, um 18 Uhr
im Forum Willy Brandt Berlin.
Der Eintritt ist frei.
Um Anmeldung bis zum 17. März per E-Mail oder per Telefon 030 / 787 707-0 wird gebeten.

 
20. März:

ASF CW, AfB und AG Polen: Europa – Bildungspolitische Visionen in einer globalisierten Welt

Mit Blick auf die Europa-Wahl 2014 möchten die ASF Charlottenburg-Wilmersdorf, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie die AG Polen gemeinsam mit Interessierten und Kooperationspartnern am Beispiel von Best Practices miteinander das bildungspolitisch wichtige Thema „Visionen und Ausblicke auf Europa in der globalisierten Welt“ diskutieren.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahlen, wird das Impulsreferat halten. Die Moderation übernimmt Barbara Scheffer, Vorsitzende der ASF Charlottenburg-Wilmersdorf.

Donnerstag, 20. März 2014, 18.00 Uhr, Robert Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58, 10707 Berlin

 
21. März:

Buchvorstellung "Die Benjamins" mit Uwe-Karsten Heye

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt am 21. März  zur Vorstellung und Diskussion des neu erschienenen Buches von Uwe-Karsten Heye „Die Benjamins. Eine deutsche Familie“ ein. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Uwe-Karsten Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht. Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale - Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Sein Bruder Georg, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ins Exil getrieben wurde. Hilde Benjamin, Schwägerin des Philosophen, die in der DDR als Justizministerin tätig war. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der Zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang.
Der Autor diskutiert nach seiner Lesung mit Michael Naumann, Geschäftsführer der Barenboim-Said-Akademie und Kulturstaatsminister a.D. sowie Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum, Historikerin und Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, über die zentralen Fragestellungen des Buches.

am 21. März 2014, 18 Uhr
im Haus 1 der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin
Bitte melden Sie sich bei Interesse unter forum.cy@fes.de an.

 
27. März:

Manga - Junge Kunst". Einblicke in die künstlerische Sprache Jugendlicher.

In der Galerie "Kunst trifft Politik" der SPD Treptow-Köpenick wird am 27. März um 18:30 Uhr die Ausstellung "Manga - Junge Kunst" eröffnet. Der Manga-Club der Melli-Beese-Schule gibt Einblicke in die künstlerische Sprache Jugendlicher.
 
Veranstaltungsort: Galerie "Kunst trifft Politik"
SPD Kreisbüro, Grünauerstr. 8, 12557 Berlin
 

 
31. März:

Die Investitionslücke in Europa schließen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund laden herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung "Zukunft braucht Investitionen: Wie schließen wir die Investitionslücke in Deutschland und Europa?". Am 31. März 2014 diskutieren in der Friedrich-Ebert-Stiftung (Haus 1, Hiroshimastraße 17, in Berlin) Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Reiner Hoffmann, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, Dr. Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesvorstandes der Deutschen Industrie und Brigitte Zypries, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Sie gehen der Frage nach, wie eine Steigerung der für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand dringend notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland und Europa erzielt werden kann.

Programmablauf, Informationen zum Veranstaltungsort und den Anmeldemöglichkeiten unter folgendem Link: http://www.fes.de/wiso/pdf/kochel/2014/31032014/programm.pdf (PDF-Dokument)

Anmeldungen erbeten unter https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=181205

 
3. April:

Podiumsdiskussion: „Berlin macht einen Punkt!"

Frank Jahnke und der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Technologie der Berliner SPD laden am 3. April in Zusammenarbeit mit den Berliner Wirtschaftsgesprächen ein zur Podiumsdiskussion: „Berlin macht einen Punkt! - Welche Chancen bietet die Top-Level-Domain .berlin für die Berliner Wirtschaft?“
Auf dem Podium diskutieren Björn Böhning (Chef der Berliner Senatskanzlei und netzpolitischer Sprecher der SPD), Dirk Krischenowski (Gründer und Geschäftsführer der dotBerlin GmbH), Helga Krüger (Geschäftsführerin der http.net Internet GmbH, Vorstandsmitglied des BCIX e.V. und Vorstandsmitglied der Denic eG) und Dr. Sandra Schulz (Mitglied der Geschäftsleitung und Leiterin des Hauptstadtbüros des eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.). Moderation: Sven Wedig (Geschäftsführer der 4u2play GmbH und SongFor).

Donnerstag, den 03. April 2014, um 20.00 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 311)
Der Eintritt ist frei. Anmeldung erbeten: http://www.sozilink.de/?i=2dh

Hintergrund der Veranstaltung ist, dass sich in diesem Jahr das System der Domain-Endungen im Internet einen entscheidenden Schritt weiter entwickelt: Neben den bekannten Top-Level-Domains (TLDs) wie .de, .com, .net und .org werden neue Adressendungen wie .berlin oder .shop möglich. Für die Einführung der neuen Domains ist die unabhängige Organisation ICANN zuständig, die im Oktober 2013 mit der dotBERLIN GmbH & Co. KG einen Vertrag über den Betrieb von .berlin abgeschlossen hat. Das eigens für die Bewerbung für.berlin gegründete Unternehmen wird von der Berliner Senatskanzlei unterstützt. Die neue TLD wird Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmeneine eigene digitale Identität im Internet geben und neue Möglichkeiten für das Marketing und die Kommunikation von Unternehmen aus Berlin und solchen, die in Berlin präsent sein wollen, schaffen. Mit .berlin wird eine konsequente Entwicklung gesehen, die den Bedürfnissen lokaler Unternehmen und Institutionen nach einer besseren Auffindbarkeit im Internet Rechnung trägt. Welche Chancen ergeben sich für Berliner Mittelständler? Gibt die neue Domainendung auch der Berliner Kreativwirtschaft neue Schubkraft? Welche Beiträge kann die Domain-Endung für die Kommunikation und die Identifikation der Stadt leisten? Und welche Rolle sollte die Politik spielen, damit eine eigene TLD für Berlin zur Erfolgsgeschichte wird?

 

Landesparteitag am 17. Mai 2014

Der nächste Landesparteitag der Berliner SPD findet am 17. Mai im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln statt. Auf unserer Internetseite finden Sie Hinweise zum Antragsschluss und den Antrag  01/II/2013 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“  Die vom Landesvorstand eingesetzte Koodinierungskommission zur Sozialpolitik (KoKoSoz) hat den Antrag überarbeitet und legt diesen zur erneuten Diskussion in allen Gliederungen vor.

Mehr zum Landesparteitag am 17. Mai

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen

Freitag, 7. März 2014

Die taz berichtet über die Debatte im Abgeordnetenhaus zur Streichung des Begriffs "Rasse" aus der Verfassung. Über eine Twittermeldung des SPD-Landesvorsitzenden zur Sarrazin-Veranstaltung am Berliner Ensemble spricht man auch im Abgeordnetenhaus. Im Prenzlauer Berg werden mit Sanierung Mieter verdrängt. 

Der Tagesspiegel findet, dass sich die Politik der Verantwortung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz entzieht. Bei den Piraten setzt sich die Reihe prominenter Austritte mit Cornelai Otto fort. Nach dem Millionenfund im Haushalt soll die Charité transparenter werden. Bei der Verabschiedung des Schulgesetzes gab es technische Probleme.

Die Berliner Zeitung wagt eine literarische Annäherung an Hartmut Mehdorn und den Flughafenbau. Die WM-Fanmeile könnte am Zaun scheitern. Der Senat fordert Aufklärung über Geheimkonten der Charité. Auch Unsinn fällt unter Meinungsfreiheit, stellt das Blatt am Beispiel von Thilo Sarrazin oder Sibylle Lewitscharoff fest, muss aber auch mit vernichtender Kritik rechnen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Verlagerung der Firmenzentrale der Solarfirma Solon von Berlin an den Persischen Golf. Auch die Charité könne über Steuergelder nicht einfach selbständig entscheiden, meint das Blatt.

 

Donnerstag, 6. März 2014

Die taz berichtet über den Streit um das Camp am Oranienplatz und die Befestigung der Hütten.

Der Tagesspiegel befasst sich mit dem Haushalt der Charité und dem Vorwurf, Forschungsgelder seien dort falsch verbucht.  Die Zahl der Nutznießer der geplanten Rentenreform könnte vor allem im Handwerk hoch sein. Die neu errichteten Holzhütten auf dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz werden als brandgefährdet eingeschätzt. Die Schinkelsche Bauakademie in Mitte könnte rekonstruiert werden und Stiftungen des Auswärtigen Amtes Platz bieten. Eine Verlängerung der S25 nach Stahnsdorf wird gefordert. Berlin richtet eine Online-Plattform gegen Rechtsextremismus ein.

Im Interview mit der Berliner Zeitung setzt sich Parlamentspräsident Ralf Wieland mit dem Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie auseinander und kritisiert die lange Zeit abwartende Haltung der Parteien beim Tempelhof-Begehren. Die neue Forsa-Umfrage sieht die SPD derzeit nur bei 23 Prozent.

Die Berliner Morgenpost berichtet von "gebunkerten Millionen " bei der Charité.  Kinder, die keine Kita besuchen, sollen künftig früher zum Sprachtest.  Die Caritas fordert Lösungen für die von ihr untergebrachten Flüchtlinge.  Beim Prozess um Cross-Border-Leasing-Geschäfte der BVG sagt der ehemalige Finanzsenator Sarrazin aus, keine genauen Kenntnisse über das Geschäft gehabt zu haben.

Mittwoch, 5. März 2014

Die taz berichtet über die Gespräche der Fraktionen im Abgeordnetenhaus, mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf eine behutsame Randbebauung in Tempelhof zu ermöglichen. 

Der Tagesspiegel stellt fest, dass es beim Volksbegehren zu Tempelhof zweimal um ein Ja geht. Das ehemalige Hertie-Kaufhaus in Schöneberg soll eine Stadtbücherei aufnehmen. Die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus will jetzt Politik machen.

Die Berliner Zeitung besucht die leerstehenden Gebäude der ehemaligen Bärenquell-Brauerei in Niederschöneweide, in der Menschen eine Unterkunft gefunden haben. Aus dem Schmuggelservice in der JVA Moabit werden Konsequenzen gezogen. Die Zahl der genehmigten Neubauten steigt deutlich an, aber der Wohnungsmarkt bleibt angespannt.

Die Berliner Morgenpost  berichtet über die Schaffung zusätzlicher Stellen an den Schulen, um Verwaltungsaufgaben zu erledigen.  Die Kommentatorin fordert ein Eingreifen am Oranienplatz, die CDU plant eine Klage gegen den Bau fester Hütten.

Dienstag, 4. März 2014

Die taz berichtet über die Absicht von Grünen und Piraten, mit einer Verfassungsänderung den Begriff "Rasse" im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot zu streichen. Die Redaktion wünscht sich mehr oder weniger Ordnung und Sauberkeit in der Stadt.

Der Tagesspiegel meldet ein neuerliches Ultimatum von Innensenator Henkel zur Räumung des Oranienplatzes. Um die Regelung zum Doppelpass gibt es weiter einen Konflikt in der großen Koalition. Im Prenzlauer Berg verdreifacht sich bei der energetischen Sanierung eines Hauses die Miete und die Heizkosten steigen. Die SPD-Fraktion im  Abgeordnetenhaus will die Altglassammlung in den Höfen erhalten. Der Tagesspiegel versetzt sich in den künftigen Staatssekretär Tim Renner und stellt unbequeme Fragen zur Kultur.

Die Berliner Zeitung weiß von einem speziellen Lieferservice, der Drogen ins Gefängnis bringt. Die Flüchtlinge am Oranienplatz bauen feste Unterkünfte, indessen laufen die Verhandlungen über eine Räumung des Geländes. Intendant Peymann will die ausgefallene Sarrazin-Veranstaltung nachholen. Eine Lichtenberger Kunstausstellung sieht sich zu Unrecht in die Nähe der Kinderpornodebatte gebracht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Wunsch der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zum V-Mann-Einsatz des LKA einzurichten. Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel weist die Medienkritik an einer Ausstellung zurück. Thilo Sarrazin soll doch noch eine Chance zur Lesung am Berliner Ensemble bekommen.

 

Montag, 3. März 2014.
Beherrschendes überregionales Thema ist die Entwicklung in der Ukraine. Dazu taz, Tagesspiegel, Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost.

Die taz sieht in der Wahl des neuen Piraten-Vorsitzenden Lauer erste Anzeichen für Krawall.  Eine Lesung mit Thilo Sarrazin im Berliner Ensemble wird von empörten "Kopftuchmädchen" verhindert.

Der Tagesspiegel berichtet über skeptische Innenpolitiker nach den Enthüllungen über einen BKA-Beamten, der Kinderpornos besaß.  Der Ausstellung "Körperwelten" zieht, so das Blatt an eine "tote Ecke", den Alexanderplatz. Eine Analyse der Arbeit der Piraten-Abgeordneten fällt düster aus, der neue Vorsitzende will dennoch "kackdreist" in die Regierung und verspricht im Interview, er wolle "geil abliefern".

Die Berliner Zeitung veröffentlicht eine neue Forsa-Umfrage, nach der Berlinerinnen und Berliner mehrheitlich Wohnungsbau am Randes des Tempelhofer Feldes wünschen und eine vorzeitige Auflösung des Parlaments deutlich ablehnen. LeserInnen sollen sich zur Zukunft des Alexanderplatzes äußern.  Die Wahl des neuen Piraten-Vorsitzenden sieht das Blatt als Zeichen von Überlebenswillen. Ein Kommentar zum gescheiterten Auftritt Thilo Sarrazins im Berliner Ensemble wirft die Frage nach dem Umgang mit Protestformen auf.

Die Berliner Morgenpost sieht gute Chancen für den Erhalt des Altglas-Recyclings in Berlin durch SPD und CDU. Der verhinderte Lesungsauftritt im BE verschafft Thilo Sarrazin neue Aufmerksamkeit. Udo Wolf führt weiter die Linksfraktion,

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen.

Am Freitag, d. 14. März kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

Donnerstag, 13. März 2013

Die taz berichtet über Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit "einer offensiven 7 vor dem Komma". Bei den Verhandlungen am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gibt es offenbar ein neues Angebot der Integrationssenatorin, die taz kommentiert das als ersten kleinen Schritt.. Die Zahl der Opfer rechter Gewalt ist deutlich gestiegen.

Der Tagesspiegel wundert sich über ein "Agreement" der grünen Bezirksbürgermeisterin mit den Dealern vom Görlitzer Park. Für Jobs im Schuldienst liegen schon 1200 Bewerbungen von Seiteneinsteigern vor. Der Tagesspiegel unterzieht Aussagen von BER-Chef Mehdorn einem Faktencheck und glaubt nicht an alle Zahlen. Im Streit um das Nachtflugverbot hält der Senat an den bisherigen Zeiten fest.

Die Berliner Zeitung berichtet von einer Altpapier-Recycling-Firma, die kostenlose Abholung versprach, aber nach dem Kassieren des Pfands für die blaue Tonne unerreichbar ist. Für die Zukunft des ICC gibt es offenbar mehrere Ideen. Die Gewalt gegen Minderheiten hat nach Beobachtungen von reach out zugenommen.

Die Berliner Morgenpost meldet Investitionen von 8 Millionen Euro in die Berliner Radwege. Die Zukunft des geschlossenen ICC ist noch unklar, Ende März sollen  Konzepte vorgestellt werden.

 

Mittwoch, 12. März 2014

Die taz berichtet über den geplanten Streik für mehr Personal an der Charité. Für eine Lösung am Flüchtlingscamp am Oranienplatz läuft die Zeit davon, meint die taz sieht in einem Kommentar Integrationssenatorin Kolat "unter doppeltem Druck".

Der Tagesspiegel berichtet, dass am Görlitzer Park nun auch Kinderspielplätze als Drogenverstecke genutzt werden. BER-Chef Mehdorn begründet die gestiegenen Kosten am Großflughafen mit der Kapazitätserweiterung. Der Senat wird offenbar am Runden Tisch der Wohlfahrtsverbände zum Flüchtlingscamp vertreten sein. Bernd Matthies schreibt in einer Kolumne über den Spaß, den die SPD bei der Daseinsvorsorge im Bäderbereich hat.

Die Berliner Zeitung nimmt sich des Themas Stadtentwicklung und Wohnungsbau mit den entsprechenden Plänen des Stadtentwicklungssenators an und sieht die Notwendigkeit für mehr Wohnungsbaufläche. Die Fraktionen müssen sich bald über einen gemeinsamen Antrag zum Tempelhofer Feld einigen, fordert die Zeitung. Eine Öffnung des BER hält der Vorsitzende des Verkehrsausschusses auch 2015 nicht für realistisch. Für die kreative Buchführung an der Charité interessiert sich nun auch die Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Morgenpost berichtet über neue Pläne von BER-Chef Mehdorn, die Entrauchungsanlage in den Griff zu bekommen. Michael Müller präsentierte die Pläne zur Stadtentwicklung bis 2030. Bundesjustizminister Heiko Maas diskutierte mit Schülerinnen und Schülern eines Kreuzberger Oberstufenzentrums.

 

Dienstag, 11. März 2014

Die taz untersucht die Kosten, die bei der Sanierung des Landwehrkanals für die Öffentlichkeitsarbeit mit den Beteiligten entstanden sind und moniert die Vertragsgestaltung mit der Kommunikationsberaterin. Das geplante Atomkraftwerk bei Danzig könnte im Störfall auch Berlin gefährden.

Der Tagesspiegel berichtet über die Aktionen von Gentrifizierungsgegnern gegen Makler. Nach den Unregelmäßigkeiten an der Charité stoppt die Helmholtz-Gemeinschaft die Finanzierung eines wichtigen Forschungsprojekts. Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses arbeiten weiter an einem gemeinsamen Gesetzentwurf zum Tempelhofer Feld. Am Oranienplatz wird ein Infozelt der Flüchtlinge attackiert.

Die Berliner Zeitung widmet sich länger einer Wahlanfechtung in der SPD Friedenau. Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky solidarisiert sich mit den in Britz aufgenommenen Flüchtlingen. Die BVG wird ihre Preise 2014 offenbar stabil halten.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Plänen der Berliner Großen Koalition, mehr Beamte auszubilden. In den ersten zwei Monaten zeigten sich in Berlin 272 Steuersünder selbst an.  Die CDU fordert, Klaus Wowereit solle das Flüchtlingscamp zur Chefsache erklären. Die Helmholtz-Gesellschaft will Gelder für die Charité einfrieren. Etwa 25 Prozent der in Berlin gemeldeten Menschen aus Polen, Bulgarien und Rumänien erhalten Hartz-IV-Leistungen.

 

Montag, 10. März 2014

Die taz sieht im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ein wichtiges DIskussionsthema im Europawahlkampf. Die Pläne für ein Freizeitbad im Tierpark bekommen Unterstützung. Das Abfallrecycling in Berlin wird immer erfolgreicher. Mehdorn wendet sich gegen Verschärfungen beim Nachtflugverbot am künftigen BER. Im taz-Blog beschreibt Sebastian Heiser, warum er die SPD-Netzwerker hat abmahnen lassen und was ihm das gebracht hat. Lars Klingbeil fordert mehr Mut der Politik in der digitalen Gesellschaft.

Der Tagesspiegel berichtet über nicht ausgenutzte Bundesmittel zur Straßensanierung. Das ICC lud zur letzten Vorstellung. Hartmut Mehdorn vergleicht das Baurecht am BER mit dem in China.  Nach dem Auffinden restlicher Fördermittel droht der Charité der Entzug neuer Mittel.  Die BSR möchte die Akzepptanz der Biotonnen erhöhen.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit den vom Senat nicht abgerufenen Fördermitteln von 50 Millionen Euro beim Straßenbau. Die Möglichkeit, als Seiteneinsteiger an Schulen zu unterrichten, trifft auf großes Interesse. In Sachen Nachtflugverbot bleibt BER-Chef Mehdorn hart.

Die  Berliner Morgenpost berichtet über juristische Auseinandersetzungen um Mittelvergabe zwischen Charité und Professoren.  Auch die Modernisierung der Gaslaternen landet vor Gericht.

 

Berliner Stimme Nummer 05-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a. :  Die Berliner SPD ruft zur Demonstration am Internationalen Frauentag auf. Mechthild Rawert erläutert die Haltung der SPD zur "Pille danach", die Berliner Stimme erinnert an Marie Juchacz und die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament. Die Berliner SPD setzt sich für eine behutsame Randbebauung am Tempelhofer Feld ein. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Abschaffung der Drei-Prozenthürde für die Wahl zum Europäischen Parlament stößt auf Kritik. Eine Studie beschreibt die unterschiedlichen Vermögensverhältnisse in Deutschland. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

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