Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

14. September:

Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“

Aufruf "Steh auf! Nie wieder Judenhass"
 

Die SPD ruft im Rahmen eines breiten Bündnisses zur Teilnahme an der Kundgebung "Steh auf! Nie wieder Judenhass!" des Zentralrats der Juden am Sonntag, d.14. September um 15 Uhr am Brandenburger Tor auf.

"In den vergangenen Wochen mussten wir Zeuge werden, wie in vielen deutschen Städten blanker Hass auf Juden wieder offen ausgebrochen ist", heißt es im Aufruf. "Antisemitische Hetzparolen, tätliche Angriffe und Bedrohungen sowie Anschläge auf Synagogen haben nicht nur in der jüdischen Gemeinschaft, sondern in großen Teilen der Gesellschaft tiefe Besorgnis und Entsetzen ausgelöst. Doch wir überlassen Antisemiten und den Feinden der Demokratie nicht das Feld! WIR BRAUCHEN SIE ALLE! GEGEN JUDENHASS! FÜR EIN TOLERANTES UND WELTOFFENES DEUTSCHLAND! Die Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft sind Angriffe auf die gesamte Gesellschaft. Deshalb sind alle Bürger aufgerufen, aufzustehen gegen Judenhass!

„Steh auf! Nie wieder Judenhass!“
Große Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
am Sonntag, 14. September 2014, um 15.00 Uhr

 

Alles zum Mitgliedervotum

Logo Mitgliedervotum
 

Aktuelle Informationen zum Mitgliedervotum gibt es auf der Seite www.spd-berlin.de/mitgliedervotum

 

Der Zeitablauf

Das Mitgliedervotum erfolgt per Briefwahl. Die Unterlagen dazu mit Stimmzettel, Informationen zum Verfahren und Kandidatenvorstellungen gehen allen Mitgliedern ab 19. September zu. Stichtag für den Posteingang der ausgefüllten Stimmzettel ist der 17. Oktober, 24 Uhr. Am 18. Oktober erfolgt die Auszählung. Erhält kein Kandidat im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.

Richtlinie zur Durchführung des Mitgliedervotums
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner Sitzung am 1. September 2014 ohne Gegenstimme die Richtlinie für die Durchführung eines verbindlichen Mitgliedervotums beschlossen. Mit dem Votum entscheiden die Mitglieder der Berliner SPD über die Frage, wer Klaus Wowereit im Amt des Regierenden Bürgermeisters nachfolgt.
der Beschluss im Wortlaut (PDF) (PDF-Dokument, 1.6 MB)


Beschluss über ein verbindliches Mitgliedervotum
In seiner Sitzung am 26. August 2014 hat der SPD-Landesvorstand beschlossen, ein verbindliches Mitgliedervotum über die Nachfolge von Klaus Wowereit durchzuführen. Der Beschluss des Landesvorstands im Wortlaut

 

Logos zum Mitgliedervotum
Im Downloadbereich stellen wir Logos zum Mitgliedervotum in verschiedenen Größen zur Verfügung, die mit der Seite www.spd-berlin.de/mitgliedervotum verlinkt werden können, auf Facebook oder für den Druck von Flugblättern eingesetzt werden können

 

Jetzt Mitglied werden und mitbestimmen

Mitgliedervotum
 

Noch bis zum 19. September gilt: "Jetzt eintreten und mitbestimmen!"  Am Mitgliedervotum über die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters können alle Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mitwirken, die bis zum 19. September 2014 Mitglied der Berliner SPD geworden sind. Auf vier Mitgliederforen können sie sich ein Bild von den Kandidaten machen.

Zum Online-Eintrittsformular auf spd.de

Einladung zum Mitbestimmen: Die Berliner SPD informiert über das Mitgliedervotum. Das Flugblatt mit Eintrittsformular (PDF-Dokument, 261.8 KB) als PDF-Datei

 

Mitgliederforen 2014

Im Vorfeld des Mitgliedervotums über die Kandidatur zum Regierenden Bürgermeister bietet die Berliner SPD ihren Mitgliedern die Teilnahme an vier Foren an, auf denen sich die Kandidaten vorstellen. Eine Anmeldung erleichtert die Planung der Veranstaltungen.

Mitgliederforum 1

Di. 23.09.14 ab 19 Uhr
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 140,
10963 Berlin
zum Anmeldeformular

Mitgliederforum  2

Mi. 01.10.14 ab 19 Uhr
JugendKulturZentrum PUMPE
Lützowstr. 42,
10785 Berlin
zum Anmeldeformular

Mitgliederforum3

Mi. 08.10.14 ab 19 Uhr
Kulturhaus Karlshorst
Treskowallee 112, (Ecke Dönhoffstraße)
10318 Berlin
zum Anmeldeformular

Mitgliederforum 4

Di. 14.10.14 ab 19 Uhr
Bayer HealthCare Pharmaceuticals Auditorium
Müllerstr. 178,
13353 Berlin
zum Anmeldeformular

 

Fünf Eckpunkte zum Länderfinanzausgleich vorgelegt

Fünf Eckpunkte für die laufenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich haben der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dem Länderfinanzausgleich kommt die Aufgabe zu, für gleichwertige Voraussetzungen in allen Teilen Deutschlands zu sorgen.

Zwar erreichte Berlin 2013 das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und die größte Steigerung bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, es drücken aber vor allem Altschulden aus der Zeit des CDU-geführten Senats in den neunziger Jahren. „Für die Altschulden brauchen wir eine strukturelle Lösung, die es den Ländern ermöglicht, ihren Schuldenstand zu reduzieren und damit ihre Zinsbelastung zu senken“, heißt es im Papier. „Gleichzeitig darf die notwendige Schuldentilgung nicht die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern und Kommunen soweit einschränken, dass dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen nicht mehr getätigt werden können.“ Gespeist werden könnte der Fonds aus dem bisherigen Steueraufkommen des Solidaritätszuschlags in Höhe von 18 Milliarden Euro, dessen gesetzliche Grundlage 2020 entfällt.
Zu den fünf Eckpunkten gehören neben der Lösung der Altschuldenfrage die Beibehaltung der Stadtstaatenwertung und der Ergänzungsmittel des Bundes. Zudem dürften Forschungsfördergelder, die an herausragende Wissenschaftseinrichtungen in Berlin fließen, nicht pauschal im Länderfinanzausgleich verrechnet werden. Angeregt wird zudem die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung. „Ein einheitlicher Steuervollzug könnte mehr Steuergerechtigkeit schaffen und würde zu erheblichen Mehreinnahmen für Bund und Länder insgesamt führen“, heißt es im Papier.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ist Mitglied in der Koalitions-AG zum Thema Länderfinanzausgleich und Berliner Expertin für das Thema Finanzpolitik. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß hatte sich bereits im vergangenen Jahr für einen Altschuldentilgungsfonds ausgesprochen, um den Bundesländern Investitionsmöglichkeiten zu erhalten.

Das Eckpunkte-Papier im Wortlaut (PDF-Dokument, 82.4 KB) (PDF)

 

Kaufmann: "EU-Kommission setzt falsches politisches Signal"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Als falsches politisches Signal hat die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann die Entscheidung der EU-Kommission bezeichnet, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) für unzulässig zu erklären.

"Mit der Entscheidung, die Bürgerinitiative abzulehnen, hat die EU-Kommission sich und dem europäischen Projekt einen Bärendienst erwiesen", so die  SPD-Europaabgeordnete, die als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament angehört. Zur Begründung der Unzulässigkeit gibt die oberste EU-Behörde unter anderem an, dass ein internationales Handelsabkommen im Zuständigkeitsbereich des Rates und nicht der Kommission liege. Damit würde ein Kriterium für eine Europäische Bürgerinitiative, das die EU-Kommission als Adressat vorsieht, nicht erfüllt. Außerdem könne mit einer Bürgerinitiative die Kommission lediglich dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzulegen. Die von knapp 230 Organisationen aus 21 Mitgliedstaaten eingereichte Initiative 'Stop TTIP' will hingegen, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA, bei denen es sich nicht um Rechtsakte, sondern um Vorbereitungsdokumente zwischen EU-Organen handelt, aufgehoben werden.
Sylvia-Yvonne Kaufmann, die 2009 als Berichterstatterin für die Umsetzung einer Europäischen Bürgerinitiative dieses Instrument der politischen Teilhabe in Europa aus der Taufe gehoben hat: "Gerade mal zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative ein derart breit getragenes Anliegen abzulehnen, ist das falsche Signal. Es sind schließlich insbesondere die umstrittenen und schwierigen Themen, die auf eine offene Debatte zwischen Politik und Zivilgesellschaft angewiesen sind. Formfehler dürfen den Geist der Europäischen Bürgerinitiative nicht in Ketten legen."
Für die kommende Plenarwoche des Parlaments in Straßburg haben die Sozialdemokraten das EU-Handelsabkommen mit Kanada auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die jüngste Ablehnung der Bürgerinitiative wollen sie dabei thematisieren. Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Die Menschen müssen sich auf das Parlament als Garant für eine transparente und kontroverse Debatte verlassen können."
 

 

Eva Högl: "Bundesregierung setzt mit IS-Verbot wichtiges Zeichen gegen den Terror"

Eva Högl
 

Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verhängte Verbot der Betätigung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mitsamt all ihrer Symbole in Deutschland ist von der stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Eva Högl als "richtiger Schritt im Kampf gegen den Terror" bezeichnet worden. Es sei "ein wichtiges Zeichen an alle radikalisierten Islamisten, dass Deutschland mit aller Entschiedenheit gegen terroristische Organisationen vorgeht", sagte sie.
„Es ist wichtig, dass wir gegen alle Personen konsequent vorgehen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten mit ihrer menschenverachtenden Propaganda gezielt und aggressiv Männer und Frauen in Deutschland für ihren Dschihad im Irak und in Syrien anwerben", so Eva Högl.
Ab sofort ist die Betätigung der IS in Deutschland verboten. Dazu gehört jegliche Beteiligung an der Organisation, im Internet, in sozialen Netzwerken oder bei Demonstrationen, die öffentliche Verwendung von Kennzeichen und Symbolen der IS, jegliche Unterstützungshandlungen wie das Werben für die Terrorgruppe, das Einwerben von Geldern und das Anwerben von Kämpfern. Ein Verstoß gegen das Verbot stellt eine Straftat dar und wird somit strafrechtlich verfolgt. "Damit verhindern wir die Entstehung von Organisationsstruktur in Deutschland im Ansatz. Den Mitgliedern erschweren wir ihre Aktivitäten, die einzig und allein das Ziel haben, Hass gegen Kurden, gegen Jesiden und gegen alle Andersdenkenden zu verbreiten und Männer und Frauen in Deutschland davon zu überzeugen, gegen diese in den Krieg zu ziehen", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Eva Högl: "In unserer Demokratie ist kein Platz für den Terror gegen Andersgläubige und kein Platz für Terroristen, die ihre Religion für solche Kriege missbrauchen.“

 

BER-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete kritisieren Planer

Nach der Vernehmung des Architekten Meinhard von Gerkan im Untersuchungsausschuss BER haben die Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Ausschuss heftige Kritik geübt.  Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann bescheinigte Gerkan eine "erstaunliche Verdrängungsleistung". 
Der Untersuchungsausschuss BER hat am 12. September den Planer des Flughafens, den Architekten Dipl.-Ing. Meinhard von Gerkan, Gründungspartner des Architekturbüro gmp, das als führendes Mitglied der Planungsgemeinschaft pg bbi die Planung des Flughafens BER, insbesondere auch des Terminalgebäudes verantwortete, als Zeugen gehört. Der Zeuge erging sich lange in schönen Erinnerungen an den von ihm seinerzeit geplanten und durchgeführten Bau des Flughafens Tegel vor mehr als 50 Jahren. Er beklagte einen zwischenzeitlich eingetretenen Paradigmenwechsel, der darin bestehe, dass heute, anders als früher, der Hauptzweck eines Flughafens nicht mehr der Transport von Passagieren sei, sondern der Verkauf von Waren.
Frank Zimmermann, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss: "Ebenso wie der bereits früher gehörte Zeuge Paap wies von Gerkan jede Verantwortung für den Zeitverzug und die mangelhaften Planungsleistungen des von ihm geführten Architekturbüros zurück. Trotz der zahlreichen dokumentierten Mängelrügen über die Bauüberwachung sah von Gerkan "keine Anzeichen" für seine Kündigung im Mai 2012. Dies deutet auf eine erstaunliche Verdrängungsleistung des Zeugen hin. Auch die Tatsache, dass die Planungsgemeinschaft die Insolvenz des technischen Planers IGK IGR im Februar 2010 nicht hat kompensieren können, gab dem Zeugen keinen Anlass zur Selbstkritik. Mehrfach äußerte von Gerkan sein Unverständnis über die vielen Einzelhandelsgeschäfte im Terminal und die – wie er sagte – "fachfremden" Anforderungen an die Planung. Insgesamt hat sich die Erkenntnis bestätigt, dass sich der Chefplaner des Flughafens damals wie heute mit Schuldzuweisungen an andere von jeder Verantwortung freizuzeichnen versucht. Aus den Akten ergibt sich jedoch ein anderes Bild."
Stefan Evers,Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss: "Es bleibt nach der Vernehmung festzuhalten: Meinhard von Gerkan erliegt noch immer der Versuchung, alle Verantwortung für die Fehlplanungen am BER von sich und seinen Flughafenplanern zu weisen. Bemerkenswert ist, dass der Autor des Buches "Black Box BER" nach eigener Aussage selbst nur oberflächlich in das Projekt eingebunden war. Dennoch blieb seine Überzeugung unerschütterlich, dass der schlimmste Fehler der Flughafengesellschaft die Kündigung seines Unternehmens gewesen sei – wohlgemerkt nach langem Vorlauf, hunderten Mängelrügen, dramatischen Planungsrückständen und einer schon zweimaligen Verschiebung der Flughafeneröffnung. Wer vor diesem Hintergrund davon spricht, es habe "keine Dissonanzen" mit der Flughafengesellschaft vor der Kündigung gegeben, dessen Selbsteinschätzung kann sich nicht auf dem Boden der Realität bewegen. Konfrontiert mit den von ihm in seinem Buch erhobenen Vorwürfen, konnte er diese regelmäßig nicht belegen. Im Ergebnis ist bei mir der Eindruck entstanden, dass es sich auch bei gmp um eine „Black Box“ handelt."

 

20. September: Livestream vom SPD-Parteikonvent

Der 5. Parteikonvent der SPD kommt am Samstag, den 20. September 2014, im Willy-Brandt-Haus zusammen. Der Konvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den ordentlichen Bundesparteitagen. Im Zentrum der Beratungen stehen die internationale Lage sowie die digitale Zukunft unserer Gesellschaft. Die Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die anschließende Debatte zum Thema „Die digitale Zukunft unserer Gesellschaft“ können live im Internet verfolgt werden.
Der Live-Stream steht zur Verfügung am Samstag, 20. September 2014,
gegen 12:45 Uhr unter www.spd.de.

 

Klaus Wowereit: „Berlin ist die Hauptstadt des Engagements“

Mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen hat sich der September als Monat des Bürgerschaftlichen Engagements etabliert. „Ich freue mich über das intensive Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt", so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Er rief alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich zu informieren, sich den Aktionen anzuschließen und sich gemeinsam für ein lebenswertes Berlin einzusetzen. Zu den Aktionen gehört der große „Aktionstag für ein schönes Berlin“ am 12./13. September. "In vielen Kiezen und Nachbarschaften kann man sich an zahlreichen Aktionen beteiligen oder eigene Ideen umsetzen und so zum guten Miteinander in unserer Stadt beitragen", so Klaus Wowereit.  „Ehrenamtliche Arbeit und das Einstehen für den Nachbarn, den Bedürftigen, für den Verein, für den Sport. für die Gemeinde oder für den Kiez, in dem man lebt, sind unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Stadt, für das Empfinden von sozialer Sicherheit und Wärme.“ Er dankte allen, die sich in und für ihre Stadt und die Gesellschaft engagieren.

Einen Überblick über die Aktionen bietet die Internetseite http://www.aktionstag-für-ein-schönes-berlin.de/

 

Pershing II, Anti-Atom und Bundeswehr – Vier Generationen Anti-Kriegs-Bewegung im Gespräch

Im Rahmen seiner Ausstellung "Menschen gegen den Krieg" lädt das August Bebel Institut am Montag, d. 15. September um 19 Uhr zu einer Diskussionsrunde über die Entwicklung der Friedensbewegung in den vergangenen Jahrzehnten. 
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, atomare Aufrüstung und Wehrdienst waren in der BRD der 1970er bis 90er zentrale Mobilisierungsmomente der Friedensbewegung. In der DDR formierten sich die »Frauen für den Frieden« gegen das 1982 verabschiedete Wehrdienstgesetz, das auch Frauen verpflichtete. Heute widersetzen sich Schulen und Unis den Werbemaßnahmen der Bundeswehr in ihren Räumen. Mit ehemaligen und aktuellen Aktivist/innen wagen wir eine Chronik und fragen nach der aktuellen Relevanz einer Haltung gegen Krieg.
Mit: Almut Ilsen (ehem. Frauen für den Frieden), Micha Schmidt (Koordination der Berliner Landesschüler/innenvertretung, Bündnis Schule ohne Militär), Ralf Siemens (Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung, ehem. Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär – angefragt), Laura von Wimmersperg (Friedenskoordination Berlin)
Moderation: Ingo Siebert (August Bebel Institut)

15. September 2014, 19 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

 
16. September:

25 Jahre Mauerfall: Zeitzeugengespräch in Mitte

Zu einem spannenden Zeitzeugengespräch mit dem früheren Regierenden Bürgermeister Walter Momper und der ersten Bezirksvorsitzenden der SDP in Ost-Berlin Anne-Kathrin Pauk lädt die SPD Rosenthaler Vorstand am 16. September.

Vor 25 Jahren fiel die Mauer. Sie wurde von innen umgestoßen, von vielen mutigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die aufbegehrten gegen das Regime einer verknöcherten Partei, gegen einen Staat, der seinem Volk die Freiheit vorenthielt und materiellen wie sozialen Wohlstand angesichts einer durch und durch maroden Wirtschaft nicht zu organisieren verstand. Dagegen standen zunächst wenige Mutige auf, im Herbst 1989 wurde daraus eine Massenbewegung – eine friedliche Revolution, die die Mauer zu Fall brachte und nur weniger als ein Jahr danach die Einheit Deutschlands.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren mitten drin in diesem Prozess , dessen Beschleunigung in Berlin täglich zu erleben war. Spannend also, 25 Jahre danach Protagonisten von damals zu fragen. Einerseits Walter Momper, damals noch ziemlich frisch gewählter Regierender Bürgermeister eines in jeder Hinsicht aufregenden rot- grünen Senats in Berlin (West) und Anne Kathrin Pauk, damals wohnhaft in Marzahn, die in diesen turbulenten Monaten als junge Frau erste Vorsitzende des SDP- Bezirksverbandes Berlin (Ost) war.
Dienstag, den 16. September 2014, um 19:00 Uhr
im Saal des Theologischen Konvikts
Borsigstraße 5, 10115 Berlin

 
19. September:

„Keine Heldengeschichten“ – 25 Jahre nach der Gründung der SDP

Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, weiß vermutlich heute noch jede Berlinerin und jeder Berliner, wo sie oder er war. Die Ausstellung „Keine Heldengeschichten“ im Bürgerbüro der Pankower SPD-Abgeordneten Clara West wirft einen Blick auf die Tage davor und danach und nimmt den Betrachter mit in die Zeit des Aufbruchs, Umbruchs – und die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR. Mit Dokumenten aus den privaten Archiven einiger Genossen werden aus „Geschichte“ Geschichten – persönlich und bewegend. Wie war das damals? Wer fuhr nach Schwante, um diese Partei zu gründen? Wie baut man eine Partei auf in einem Staat, der sich als Ein-Parteien-Staat versteht? Die Reihe dokumentiert die Zeit von der Gründung der SDP über die ersten freien Wahlen bis zum politischen Alltag im Umbruch.
In Gespräch mit denjenigen, die die neue Partei damals aufgebaut haben, soll auch die Frage gestellt werden, was von damals in der heutigen Politik noch geblieben ist.
Drei spannende Menschen wird die Pankower SPD-Abgeordnete Dr. Clara West an drei Abenden bei einer "Sofarunde“ in ihrem Bürgerbüro in der Naugarder Straße 43 begrüßen, die erzählen, wie sie damals zur SDP gekommen sind.

  • Anke Reuther, ehemalige Kreisvorsitzende der SPD und ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses, streitbare Kulturwissenschaftlerin und Vorsitzende der freireligiösen Gemeinde am 19. September ab 19 Uhr
  • Karl-Heinz Gewald, aufgewachsen in der Naugarder Straße 2, Fleischer- und Rudermeister, Ökonom und ehemaliger Bezirksstadtrat in Prenzlauer Berg am 10. Oktober ab 19 Uhr
  • Dr. Hans-Peter Seitz, Physiker und im Strudel der Ereignisse mitgerissen bis zum Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 17. Oktober ab 19 Uhr
 
21. September:

Klaus Mindrup: 25 Jahre friedliche Revolution – ein Blick nach vorn. Gespräch mit Hans Misselwitz

Am 21. September lädt der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup zu einem Gespräch mit Dr. Hans Misselwitz in die Villa Hildebrand „Kavalierhaus“ in Pankow ein.  Dr. Hans Misselwitz, Jahrgang 1950, war in der DDR als Biochemiker und Theologe tätig und zur Wendezeit Pfarrer in Hennigsdorf bei Berlin. 1981 war er zusammen mit seiner Frau Ruth Misselwitz Mitbegründer des Pankower Friedenskreises. Er engagierte sich in der Gründungsinitiative der SDP und war ab 1990 Abgeordneter der Volkskammer der DDR und Staatssekretär im Außenministerium der DDR. In dieser Funktion leitete er die Delegation der DDR in den Zwei—plus-Vier-Verhandlungen. Nach der Wende arbeitete er unter anderem als Leiter für die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung.

25 Jahre friedliche Revolution – ein Blick nach vorn. Gespräch mit Hans Misselwitz 
Sonntag, 21. September 2014, von 15.00 bis 17.00 Uhr 
Villa Hildebrand, „Kavalierhaus“, Breite Str. 45, 13187 Berlin
Teilnahme bitte anmelden.

 
16. September:

Bundestagsfraktion vor Ort: Diskussion zur Pflegereform

"Pflege ist Zukunft. Die Pflege kommt voran." Unter diesem Motto laden die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Cansel Kiziltepe laden am 16. September zu einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die aktuelle Pflegereform, das Pflegestärkungsgesetz I und die Qualität und Wertschätzung der Arbeit in der Pflege. Es geht u.a. um die Fragen, welche Leistungsverbesserungen eingeführt werden und wer sie beanspruchen kann, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Pflege zukunftsfest, generationengerecht und solidarisch zu gestalten. Pflege muss dem Bedarf in der bunter werdenden Gesellschaft gerecht werden und die Pflege- sowie Beratungsangebote müssen kultursensibel und geschlechtergerecht gestalten werden. Informiert wird über Beratungsangebote und die Serviceleistungen der Pflegestützpunkte. Neben den beiden Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Mechthild Rawert diskutieren Mechthild Kopel, Geschäftsführende Gesellschafterin der Wert.Arbeit Gesellschaft für Arbeit, Chancengleichheit und Innovation GmbH, Berlin, Martin Matz, Mitglied des Vorstands Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V., Mathias Oberländer, Koordinator AG Junge Pflege, Deutscher Berufsverband für Pflege-Berufe Regionalverband Nordost e. V. (DBfK-Nordost e.V.) sowie Franziska Rahmel, Direktorin Tertianum Residenz Berlin, Beirätin des Deutschen Pflegerats. 


Dienstag, 16. September 2014, 19.00 bis 21.00 Uhr, Tertianum Seniorenresidenz, Passauerstraße 5-7, 10789 Berlin. Anmeldungen bitte bis zum 12. September per Mail an mechthild.rawert@bundestag.de, per Telefon unter 030/227 73750.

 
17. September:

Buchpräsentation: Was zusammengehört. Die SPD und die deutsche Einheit 1989/90

Zu einer Buchpräsentation lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung am 17. September. Professor Dr. Jürgen Kocka wird das Buch „Was zusammengehört. Die SPD und die deutsche Einheit 1989/90“ von Dr. Hans-Jochen Vogel, Dr. Erhard Eppler und Dr. Wolfgang Thierse vorstellen.
Die drei Autoren einen Rückblick auf die Jahre 1989/90 unternehmen, um die Rolle der Sozialdemokratie zu beleuchten. Im Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sprechen sie über ein wichtiges Stück deutscher und sozialdemokratischer Geschichte. Moderiert wird die Diskussion vom Feuilleton-Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Dr. Jens Bisky.
Erhard Eppler war von 1973 bis 1992 Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD. Unter seiner Leitung entstand 1987 ein vieldiskutiertes gemeinsames „Streitkulturpapier“ von ostdeutscher SED und westdeutscher SPD. Wolfgang Thierse war von 1998 bis 2005 Präsident und bis 2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Im Juni 1990 wurde er zum Vorsitzenden der SPD in der DDR gewählt, war danach 15 Jahre stellvertretender SPD-Vorsitzender und von 1992 bis 2010 Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD. Hans-Jochen Vogel war Oberbürgermeister von München, Bundesminister für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau sowie Bundesminister der Justiz und Regierender Bürgermeister von Berlin. Von 1983 bis 1991 amtierte er als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und war auch Vorsitzender der SPD.
Buchpräsentation: Was zusammengehört. Die SPD und die deutsche Einheit 1989/90
ACHTUNG: früherer Beginn!
Mittwoch, 17. September 2014, um 19.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, Haus 1, Konferenzsaal 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten. Anmeldungen bitte per E-Mail an das Archiv der sozialen Demokratie, Eva Váry, E-Mailadresse: Public. History@fes.de, Telefon: 0228 883 -.8014

 
17. September:

Vorratsdatenspeicherung: "Fraktion vor Ort" mit Heiko Maas

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof entschied im April diesen Jahres ähnlich und erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Eine neue EU-Richtlinie ist bislang nicht in Sicht.
Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? Das ist daher die zentrale Frage, die sich aus den gerichtlichen Urteilen ergibt. Benötigen wir eine neue europäische oder deutsche Regelung, die die Speicherung von Verbindungsdaten erlaubt? Ist sie prinzipiell sinnvoll und angemessen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen? Und wäre es überhaupt noch möglich, eine solche Regelung so auszugestalten, dass sie verfassungs- und grundrechtekonform ist? Darüber diskutieren Dr. Eva Högl und Swen Schulz mit Bundesjustizminister Heike Maas und Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org.

Wann? 17.September 2014, 19 Uhr. Einlass ab 18.00 Uhr, BASE_camp, Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin
Um Anmeldungen wird gebeten: Dr. Eva Högl, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefax (030) 227-76035

 
19. September:

Tommy Spree: Ernst Friedrich und das Antikriegsmuseum

In Kooperation mit dem  August Bebel Institut lädt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie am 19. September zum Gespräch mit Tommy Spree. Der Enkel von Ernst Friedrich setzt die Tradition fort, die sein Großvater in den zwanziger Jahren mit der Errichtung des ersten Anti-Kriegsmuseums in der Parochialstraße in Mitte begründete. Dort dokumentierten drastische Fotos und Kriegsutensilien die Schrecken des 1. Weltkriegs und es wurde für pazifistische Ideen geworben. Im Rahmen der Ausstellung "Menschen gegen den Krieg" des August Bebel Instituts berichtet Tommy Spree über Leben und Schriften seines Großvaters, dessen Museum 1933 von den Nazis geschlossen wurde, und er erklärt, warum er sich heute dessen Erbe verpflichtet fühlt.
Mit: Tommy Spree (Leiter des Berliner Anti-Kriegs-Museums)
Moderation: Siegfried Heimann (Historische Kommission der SPD Berlin)

Beginn: 19. September 2014, 19 Uhr.

Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Anmeldung beim August Bebel Institut www.august-bebel-institut.de oder telefonisch unter 4692 121.

 

SPD Abgeordnete vor Ort

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden. Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 
26. September:

Kulturforum: Kriminacht mit den Mörderischen Schwestern

Im Rahmen ihres 5. Frauen-Krimifestivals machen die "Mörderischen Schwestern" am 26. September um 20 Uhr Station im Kurt-Schumacher-Haus. Die Krimiautorinnenvereinigung "Mörderische Schwestern" stellt die Lesung diesmal unter das Motto "Berlin - Moor, Wald und Heide - Böses lauert überall".
Eine Leiche im Moor, tödliche Pilze im Wald und Kriminelles in der Hasenheide. In dieser Botanik ist nichts friedlich. Lesung mit Salean Maiwald, Connie Roters, Astrid Ann Jabusch und Andrea Gerecke.
Datum/Zeit: 26.09.2014, 20:00 Uhr
Ort: Kurt-Schumacher-Haus, Dorothea-Hirschfeld-Saal (1. Stock), Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Eintritt: kostenlos, um Spenden wird gebeten. Eine Anmeldung ist erbeten.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 12. September 2014

Die taz berichtet über eine Senkung des Abwasserpreises durch die landeseigenen Wasserbetriebe. Bei der Strafanzeige gegen den Piraten-Abgeordneten Höfinghoff könnte es sich um einen Trick Rechtsradikaler handeln, vermutet das Blatt.

Der Tagesspiegel berichtet über die Besetzung der Thomaskirche in Kreuzberg durch Flüchtlingsgruppen. Ehrenamtliches Engagement verschönert die Stadt. Schulschließungen scheinen vom Tisch, die Finanzierung in den Bezirken ist aber unklar, meint das Blatt. Michael Müller gratuliert seiner früheren Schule zum 40jährigen Bestehen. Nach der Reprivatisierung der Wasserbetriebe sinken auch die Abwasserpreise. Die Grünen wundern sich in ihrer Zwischenbilanz zum BER-Untersuchungsausschuss, dass niemand Schuld hat.

Die Berliner Zeitung meldet, dass Flüchtlinge in der Thomaskirche übernachtet haben. Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckhardt sieht Chancen für schwarz-grün auch im Osten. Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß fordern eine Regelung über die Altschulden der Bundesländer. Das Max-Planck-Gymnsiu in Mitte wird nicht geschlossen.

Die Berliner Morgenpost untersucht anlässlich der Abwasserpreissenkung die Bilanz der Wasserbetriebe. Der Kommentator fordert ein Umdenken bei den BVG-Fahrpreisen. Flüchtlinge besetzen eine Kirche am Bethaniendamm.

 

Donnerstag, 11. September 2014

Im Interview mit der taz erklärt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: "Ich will die Stadt verändern". Das Mitgliedervotum der SPD führt zu deutlich mehr Neueintritten

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann, die genehmigung eines Coffee-Shops zu beantragen. Die anarchistische Linke löst sich auf. Ein Schaukasten der Friedenauer Stolperstein-Initiative wird zerstört.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine Fahrpreiserhöhung im Nahverkehr. In Kreuzberg soll der erste Coffee-Shop beantragt werden. In einem Kommentar zieht Klaus Staeck die Grenze zum Salafismus. Der Piraten-Abgeordnete Höfinghoff verliert die Immunität. Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen eine Zwischenbilanz der Arbeit des BER-Untersuchungsausschusses.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Lehren des Justizsenators zaus den Gefängnisausbrüchen. Gegen den Piraten-Abgeordneten Höfinghoff wird wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung ermittelt.  Eine Umbenennung des Tauentzien in Kudamm wird weiter diskutiert.

Mittwoch, 10. September 2014

Die taz berichtet für den Auflösungsbeschluss einer wichtigen Berliner Autonomengruppe.  Fachhochschulstudenten haben ein raumsparendes Wohnmodell für Großstädte entwickelt. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz zeigen sich enttäuscht.

Der Tagesspiegel berichtet über die Kostenübernahme für die Unterbringung der Flüchtlinge durch den Senat und Vorwürfe gegen die Polizei. Die AG City will den Tauentzien zum Kudamm erklären. In Mitte wird um die mögliche Schließung eines Gymnasiums gerungen, Bildungsstadträtin Smentek erläutert im Interview Hintergründe.

Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Piratenfraktionschef Martin Delius seine Sicht zur Nachfolge von Klaus Wowereit und die Probleme am BER. In Berlin sind Fußgänger im Straßenverkehr besonders gefährdet.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne des Senats, Berlins Straßen zu Vermessungszwecken fotografisch zu dokumentieren. Nahezu jeder dritte Berliner hat Wurzeln im Ausland.

 

Dienstag, 9. September 2014

Die taz wundert sich über die Polizei, die mit Mini-Wasserwerfern für eine neue frühkindliche Erfahrung sorgt. Die Erstanlaufstelle für Flüchtlinge hat wieder geöffnet.

Der Tagesspiegel berichtet über den angehenden Polizisten Fahdi S., der seine Erfahrungen aus Jugendgangs einbringt. Eine Studie ergibt wenig Vorbehalte gegenüber Touristen in Berlin. 500 Wartende stehen am Montag vor der Erstaufnahme für Flüchtlinge.

Die Berliner Zeitung sieht Berlin als Hochburg des Salafismus. Die Anwohner in Tegel klagen über nächtlichen Fluglärm. Die Probleme bei der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge bestehen auch nach Wiederöffnung. Stadtentwicklungssenator Michael Müller spricht an seiner alten Schule mit Schülern über Schule und Politik.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Probleme bei der Unterbringung von monatlich fast tausend neuen Flüchtlingen. Gegen die geplante Schließung des Max-Planck-Gymnasiums in Mitte gibt es Widerstand.

Montag, 8. September 2014

Die taz berichtet über Pläne, in der besetzten Hauptmann-Schule mehr Flüchtlinge unterzubringen. Durch weniger Schulhelfer gibt es weniger Inklusion, meint das Blatt.

Der Tagesspiegel berichtet über den Abschiedsgottesdienst von Kardinal Rainer-Maria Woelki. Die Besetzung des Hostels-Dachs ist beendet.

In der Berliner Zeitung fordert der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß ein Ende des Stellenabbaus. Bei den Sommerfesten äußern sich Berliner SPD-Mitglieder zum Mitgliedervotum. Verfassungsschützer warnen vor der Rekrutierung für den Islamischen Staat.

In der  Berliner Morgenpost werden die Konflikte zwischen Anwohner und Touristen im Stadtzentrum angesprochen. Die Berliner Grünen bestimmen ihren Kurs für die Zeit nach Klaus Wowereit.

 

Berliner Stimme Nummer 17-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Knapp eine Woche nach der Rücktrittsankündigung von Klaus Wowereit hat der Landesvorstand der Berliner SPD am Montag das weitere Verfahren beschlossen. Mehr auf Seite 1, 7, 15 --- „Ein schönes und aufzehrendes Amt“: Berliner SPD dankt Klaus Wowereit für mehr als 13 Jahre harte und erfolgreiche Arbeit Mehr auf Seite 3. --- Start in aufregenden Zeiten: Dennis Buchner ist neuer Landesgeschäftsführer der Berliner SPD. Seite 2 --- „Unauflösbares Dilemma“: Mechthild Rawert zur Entscheidung über Waffenlieferungen. Seite 2 --- Olympia: Berlin bekundet Interesse. Seite 4. --- Berlins vielfältige Wirtschaft: Rund die Hälfte aller FirmengründerInnen hat einen Migrationshintergrund. Auf Seite 5. --- "Brandmauer gegen soziale Armut" - André Lossin: Den Wandel in der wachsenden Stadt sozial gestalten. Sein Beitrag auf den Seiten 8-9 --- „Den Gesprächsfaden erhalten“ - Dr. Fritz Felgentreu: Dauerhafter Frieden in Europa ist ohne Russland nicht möglich. Auf Seite 11
Die nächste Ausgabe erscheint  am 20. September 2014.  Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine