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Frohe Festtage
 
 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Es ist zugleich der letzte in diesem Jahr, die nächste Ausgabe erscheint am 9. Januar 2014. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern angenehme Festtage und einen guten Start ins Jahr 2015.

Kurt-Schumacher-Haus vom 22. Dezember bis 5. Januar geschlossen

Das Kurt-Schumacher-Haus, der Sitz des SPD-Landesverbandes in der Weddinger Müllerstraße, bleibt vom 22. Dezember 2014 bis 5. Januar 2015 geschlossen.  Ab 5. Januar stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverbandes wieder für Anfragen zur Verfügung.

 

Glückwünsche zur Wahl von Michael Müller

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Mit großer Mehrheit ist Michael Müller zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden.  Bei der Wahl im Abgeordnetenhaus am Donnerstagmorgen erhielt er  87 Ja-Stimmen, das sind zwei mehr als die rot-schwarze Koalition hat. Es gab 58 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gratulierte dem neuen Regierenden Bürgermeister auch im Namen des SPD-Landesvorstands ganz herzlich zu seiner Wahl. "Ich wünsche Dir und Deinen Kolleginnen und Kollegen im Senat bei der Wahrnehmung unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung viel Erfolg und eine glückliche Hand. Der Landesvorstand freut sich auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Team im Senat", so Stöß.
Die Berliner SPD sei stolz darauf, "mit Dir den zehnten Regierenden Bürgermeister von Berlin zu stellen", schrieb Stöß. "Berlin wurde immer in den entscheidenden Phasen seiner Geschichte von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert. Denn nur wir sind die Berlin-Partei. Auch im Moment durchlebt Berlin große Veränderungen. Es ist gut für die Stadt, dass wir mit Dir den politischen Kurs im Roten Rathaus vorgeben können. Das solidarische Berlin, das ist Deine Vision von unserer Heimatstadt. Vor Dir, dem neuen Senat und der gesamten Berliner Sozialdemokratie stehen große Herausforderungen. Berlin ist heute dank unserer erfolgreichen Politik eine dynamische und wachsende Metropole. Wir müssen es schaffen, das Wachstum sozial gerecht zu gestalten und gleichzeitig den erfolgreichen Konsolidierungskurs fortzusetzen, damit Berlin eine solidarische Stadt bleibt. Dies geht nur gemeinsam, deshalb stehen wir – der Landesvorstand der Berliner SPD und auch ich persönlich als Landesvorsitzender, Dir und unseren Senatorinnen und Senatoren dabei voll und ganz und jederzeit solidarisch zur Seite."

 

Dank an Klaus Wowereit

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Mit der Rücktrittserklärung von Klaus Wowereit endete am Morgen des 11. Dezember seine mehr als 13jährige Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß dankte Klaus Wowereit für seine Arbeit mit einem Beitrag im VorwärtsBerlin (Dezember/Januar-Ausgabe (PDF-Dokument, 961.8 KB)). Der Text im Wortlaut:

"Am 11. Dezember endet die Amtszeit von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin. Damit endet eine Ära. Klaus Wowereit verkörpert die Comeback-Story Berlins seit dem Fall der Mauer und der Vereinigung der beiden Stadthälften. Sein Mut, Berlin zu einer Hauptstadt der Kreativen, der Musik, Kunst, Mode, Literatur und Wissenschaft zu machen, hat das Gesicht der Stadt maßgeblich geprägt. Berlin ist heute Anziehungspunkt für Startups in allen Wirtschaftsbereichen, für Menschen, die etwas wagen wollen.
Klaus Wowereit hat sich wahrlich nicht weggeduckt, wenn es schwierig wurde. Gewählt wurde er 2001, gerade weil er gegen manche Widerstände und Gewohnheiten einen Mentalitätswechsel in der Stadt durchsetzen wollte. Der war nötig und das hat Klaus geschafft. Er musste schwierige Entscheidungen zur Konsolidierung des Haushalts vertreten, die nötig waren.
Den Blick auf das Soziale, auf das Zusammenleben in der Stadt hat er auch in dieser schwierigen Zeit nie verloren. Welche Bedeutung gute Bildung für die Aufstiegschancen hat, weiß er aus eigenem Erleben. Aber Bildung ist auch ein Baustein zur Integration, zum Miteinander, das die Metropole Berlin auszeichnet. Klaus Wowereit hat Berlin mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift regiert.
Es sind Fleiß und Akribie, die seine berufliche wie politische Arbeit begleiten. Klaus Wowereit ist ein Finanzexperte, bei den Zahlen macht ihm wirklich keiner was vor. Aber gerade so ist es ihm eben auch gelungen, trotz angespannter Haushaltslage wichtige Projekte für das Land Berlin zu erhalten.
Als er als Regierender zugleich das Kulturressort übernahm, setzte er damit auch ein Zeichen: Kultur macht diese Stadt zu dem, was sie ist. Deshalb war es uns eine besondere Freude, dass wir ihm zum Abschied ein Werk von seinem Lieblingskünstler Rainer Fetting schenken konnten.
Auf dem Landesparteitag hat die Berliner SPD unserem Regierenden Bürgermeister Respekt gezollt und sich für seine überragende Leistung für unsere Stadt und unsere Partei mit langanhaltendem Beifall bedankt. Nun wird er bald etwas mehr Zeit für sich und Jörn haben, um zu verreisen und weiter die Welt zu erkunden. Und dabei weiter ein Botschafter Berlins sein.
Lieber Klaus Wowereit, vielen Dank für alles, was du für uns getan hast! Deine Berliner SPD wünscht Dir alles Gute für Deinen weiteren Weg."

Stimmen zum Abschied von Klaus Wowereit:

Berliner Morgenpost: Klaus Wowereit – Zur richtigen Zeit im Roten Rathaus
Berliner Morgenpost: So verabschieden Prominente Klaus Wowereit

spd.de: Danke, Wowi!

rbb-online: 45minütiger Rückblick auf die Amtszeit (Video)

Berliner Zeitung: Klaus Wowereit im Starschnitt

 

Jan Stöß: Dank an Ulrich Nußbaum

Ulrich Nußbaum
 

Die SPD Berlin hat dem bisherigen Finanzsenator von Berlin Dr. Ulrich Nußbaum für seine Arbeit gedankt. Der Vorsitzende der Berliner SPD, Dr. Jan Stöß: "Das Amt des Finanzsenators ist keine einfache Aufgabe. Als Ulrich Nußbaum sein Amt antrat, stand er vor großen Herausforderungen. Es ist seine Leistung, dass Berlin heute im Landeshaushalt Überschüsse ausweist und damit wieder finanzielle Spielräume gewonnen hat. Ein besonderes Augenmerk widmete er den Berliner Landesbeteiligungen, die heute sehr gut dastehen. Mit dem Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben hat er einen wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge getan. Das sind Verdienste, die sich Ulrich Nußbaum als Senator für Finanzen um unsere Stadt erworben hat. Dafür danken wir ihm und wünschen ihm das Beste für die Zukunft.“

 

Wechsel im Amt des Wissenschafts-Staatssekretärs

Mit großem Bedauern hat der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Ausscheiden von Dr. Knut Nevermann als Staatssekretär für Wissenschaft zur Kenntnis genommen. Knut Nevermann, 1944 in Hamburg geboren, begleitete die Berliner Wissenschaftspolitik seit November 2010 als Staatssekretär. "In den Jahren seiner Amtszeit hat er es vermocht, neue Wissenschaftsprojekte nach Berlin zu holen, bereits etablierte Standorte und die Berliner Universitäten und Fachhochschulen zu stärken und neue Impulse zu setzen", erklärte Jan Stöß. "Sowohl für die Akteure im Wissenschaftsbereich als auch für die Berliner SPD war er ein ebenso verbindlicher wie sympathischer Ansprechpartner. Als intelligenten und stets konstruktiv streitbaren Kopf haben wir ihn kennen und schätzen gelernt. Diesen Mann, der seit fast 50 Jahren in der SPD die Politik seiner Partei manchmal auch kritisch begleitet, lassen wir ungern ziehen, wünschen ihm aber für die Zeit nach der Politik Glück, Gesundheit und Zuversicht."

Mit Steffen Krach habe Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres  einen bundesweit sehr gut vernetzten Experten der Hochschul- und Wissenschaftspolitik als Nachfolger von Knut Nevermann gewinnen können, so Jan Stöß. Krach habe die Senatsverwaltung bereits bestens als Mitarbeiter Jürgen Zöllners kennen gelernt. Zuletzt war er in der SPD-Bundestagsfraktion Leiter der Bund-Länder-Koordinierungsstelle.

 

Aufsichtsräte: Frauenquote kommt

Künftig sollen in Aufsichtsräten von großen, börsennotierten Unternehmen 30 Prozent weibliche Führungskräfte sitzen. Das hat das Bundeskabinett am Donnerstag beschlossen. Damit haben die Bemühungen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas Früchte getragen. Die gesetzliche Quote ist nach Ansicht der SPD ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu tatsächlicher Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Wenn diese Quote nicht erreicht wird, bleibt der Platz unbesetzt, es gilt das Prinzip des „leeren Stuhls“. Große Betriebe und Unternehmen werden zusätzlich verpflichtet, sich Zielgrößen zu geben, in welchem Zeitraum sie die Präsenz von Frauen in Vorständen und oberen Management-Ebenen erhöhen wollen. Diese Ziele sollen veröffentlicht und überprüft werden. Mehr als 3500 Unternehmen werden von dieser Regelung erfasst. Familienministerin Manuela Schwesig zeigte sich überzeugt, dass damit ein  umfassender Kulturwandel auch weit darüber hinaus erreicht werden könne.

 

Solidaritäts-Aktion: Ein Stück Heimat – Laptops für Flüchtlinge

Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD will den nach Berlin geflüchteten Menschen helfen und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, ausgediente aber funktionierende Laptops und Tablets zu spenden.

„Wer einmal fern von zuhause war, weiß wie sich Heimweh anfühlt. Wer fliehen musste und um die Lieben daheim bangt, für den ist es noch einmal existentieller, Kontakt zur Heimat aufzunehmen“, so Yannick Haan, einer der Sprecher des Forums.

Alle möglicherweise auf den Geräten verbliebenen Daten werden vom Chaos Computer Club unentgeltlich gelöscht.

Die Geräte können bis zum 18. Dezember im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD, Müllerstraße 163, 13353 Berlin (4. Stock/ Raum 409) von 9.00 bis 17.00 Uhr abgegeben werden.

 

„Wedding hilft“: Eva Högl unterstützt Hilfsaktion für Flüchtlinge

Zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Krisengebieten hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl aufgerufen. In ihrem Wahlkreisbüro können jetzt Spenden für die Initiative „Wedding hilft“ abgegeben werden, in der sich Freiwillige für die Flüchtlinge in unserer Stadt einsetzen. Die Ehrenamtlichen unterstützen die Flüchtlinge nicht nur bei Behördengängen, sie bieten Sprachkurse an und sammeln Spenden. „Gerade jetzt im Winter werden dringend warme Kleidung, Decken und Schuhe benötigt“, so Eva Högl.

Wer etwas spenden möchte, kann sich an ihr Wahlkreisbüro wenden. Dort werden aktuell Spenden für die Flüchtlingsunterkünfte in Berlin entgegengenommen. Auf der Bedarfsliste steht Kleidung für Frauen (Größe 38-44), Männer (S-L) und Kinder (alle Größen), aber auch Bettwäsche und Spielsachen. Nähere Informationen gibt es im Wahlkreisbüro, Müllerstraße 163, 13353 Berlin, Tel. 4692-130.

 

Rawert: Aufruf zu Engagement für Frieden, Menschenrechte und Demokratie

Mechthild Rawert
 

Aus Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat die Berliner  Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) zu mehr Engagement für Frieden, Menschenrechte und Demokratie aufgerufen. Mechthild Rawert erinnerte an die Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal.
Aktuell gilt dies im Besonderen für den Artikel 14 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher besagt, dass „Jeder […] das Recht [hat], in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das Grundgesetz und die UN-Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Und das ist auch gut so.
Mechthild Rawert: "Jüngste Studien zeigen, dass mit steigenden Flüchtlingszahlen weltweit in Deutschland die Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung steigt. Ich nehme aber auch den Anstieg von Hilfsbereitschaft und Mitgefühl wahr. Viele in Deutschland lebende BürgerInnen haben immer noch eine widersprüchliche Haltung zur Zuwanderung: Knapp zwei Drittel sind der Auffassung, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen, zu Konflikten mit Einheimischen und zu Problemen in den Schulen. Das ist falsch! Die AnhängerInnen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) schüren mit falschen Aussagen undemokratische Haltungen, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit, schüren Ängste."

Faktencheck Einwanderung
Fakt ist: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg befinden sich nach aktuellen Statistiken des UNHCR im Moment mehr als 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Nur vier Prozent der aus Syrien Geflüchteten haben Zuflucht in Europa gesucht. Die fünf größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen aus Syrien sind der Libanon, die Türkei, Jordanien, der Irak und Ägypten. Diesen muss Europa helfen.
Fakt ist: Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge kommt nach Europa.
Fakt ist: Nicht Deutschland nimmt in Europa die meisten Flüchtlinge auf. Betrachtet mensch das Verhältnis der AsylbewerberInnenzahlen zu der jeweiligen EinwohnerInnenzahl und setzt diese dann in Relation zur Größe der Bevölkerung im europäischen Vergleich, so zeigt sich, dass Schweden, die Schweiz, Belgien und Österreich aktuell die Liste der europäischen Staaten mit der größten Zahl an AsylbewerberInnen anführen. Große Mitgliedstaaten wie Deutschland liegen weit zurück.
Fakt ist: Deutschland hat im Jahr 2014 mehr als jeden dritten der Asylanträge aufgrund des sogenannten Dublin-Verfahrens abgelehnt - ohne die Ansprüche zu prüfen.
Fakt ist: Deutschland hat sehr viel weniger AsylbewerberInnen aus anderen EU-Ländern aufgrund der Drittstaatenregelung aufgenommen.

Willkommens- und Akzeptanzkultur in Deutschland ausbauen
Mechthild Rawert: "Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von Not, zumeist aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen. Wesentlich ist: Sie brauchen Akzeptanz und Hilfe, um in einem für sie fremden Umfeld einen Neuanfang starten zu können. Um die Bereitschaft und Fähigkeit zur Akzeptanz zu fördern, sind die Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte ernst zu nehmen. Menschenrechtsbildung gehört bereits in Bildungszielen und -plänen, schulischen Qualitätsstandards, Leitlinien und Programmen für frühkindliche Bildung explizit verankert. Denn früh übt sich, wer mit dem Bewusstsein der eigenen Würde seine Mitmenschen achtet und ein verantwortungsvolles Leben in einer freien Gesellschaft führen will."

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris genehmigt und verkündet. Demnach gilt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen.

 

Gedenk- und Jahrestage der Berliner SPD 2015

Das Jahr 2014 war durch eine Reihe von Gedenktagen geprägt, darunter der 25. Jahrestag des Mauerfalls oder der 100.Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs. Auch im Jahr 2015 gibt es  viele Gelegenheiten, an Jahres- und Gedenktage zu erinnern, die mit der Geschichte der Berliner SPD verbunden sind. So wurde vor 25 Jahren die Vereinigung der sozialdemokratischen Parteien aus beiden Teilen der Stadt vollzogen, vor 90 Jahren wurde in Berlin die Friedrich-Ebert-Stiftung gegründet, vor 100 Jahren wurde der ehemalige Regierende Bürgermeister  von Berlin Heinrich Albertz geboren.

Einen Überblick über Gedenk- und Jahrestage finden Sie bei uns im Geschichtsbereich.

 
bis 9. Januar:

Kunst aus den Weddinger Gerichtshöfen

Weddinger Gerichtshöfe - Ausstellung Kulturforum
 

Am Mittwoch ist in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus die aktuelle Aussllung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie eröffnet worden. Zu sehen sind Werke von drei Künstlern, die ihre Ateliers in den Weddinger Gerichtshöfen haben. Das sind Werkstätten für junge, kreative Kunst, die diesem Ort im urbanen Herzen Berlins eine besondere Ausstrahlung geben. Schon mehrmals hat das Kulturforum in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus Arbeiten von Weddinger Künstlerinnen und Künstlern ausgestellt. Diesmal sind Sibylle Gädeke, Klaus Minx und Lutz Müller mit Bildern vertreten.

„Meine Arbeiten entstehen aus der Neugierde heraus zu sehen, wie sich die Leinwand durch mein Zutun in ein Bild verwandelt“, beschreibt Lutz Müller seine Arbeit. „Ich arbeite ohne jedwede Vorlagen oder auch Vorstellungen; das Bild wird auf der Leinwand entwickelt, es wird erfunden.“ Für Klaus Minx ist seit zwei Jahrzehnten „die Stadt mit ihren vielfältigen Zeichen Ausgangspunkt“ für seine Bilder. „Die Entwürfe meiner Holzschnitte entstehen als Collage aus Fotografien, Plakatabrissen, Worten, Zeichen.“ Sibylle Gädeke erhält ihre Inspiration aus der Beobachtung: „An der Küste von Zansibar sammeln Frauen aus den Dörfern im Sonnenaufgang Seegras vom Strand. Es dient als Grundlage für das Feuer an der Kochstelle. Sie gehen jeden Morgen in kleinen Gruppen, ihre farbigen Kleider heben sich ab wie geometrische Muster von der sandgrauen Fläche des Strandes und dem milchgrauen immer heller werdenden Himmel.“

Dauer der Ausstellung: 10. Dezember 2014 bis 9. Januar 2015, Öffnungszeiten: Mi, Do, Fr 16 - 18 Uhr  (am 23. und 24.12. bleibt die Ausstellung geschlossen).

Finissage und Neujahrsempfang des Kulturforums: Freitag, 9. Januar 2015, 19 Uhr.

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 
14. Dezember:

„Berlin, nun freue dich!“ - Politischer Frühschoppen mit Walter Momper

Am Sonntag, den 14. Dezember 2014, lädt der Treptow-Köpenicker SPD-Bundestagsabgeordnete  Matthias Schmidt ab 10 Uhr zum Politischen Frühschoppen im historischen Saal der Freiheit 15 (Freiheit 15, 12555 Berlin-Köpenick). Zu Gast ist der Regierende Bürgermeister a.D. Walter Momper.
Als im Herbst 1989 die Bürgerinnen und Bürger in der DDR auf die Straße gingen und für Freiheit, Demokratie und ein Ende des SED-Regimes demonstrierten, schaute ein Mann besonders genau hin: Walter Momper. Er war seit dem 16. März 1989 Regierender Bürgermeister von West-Berlin.
Es war klar, egal was in der DDR und in Ost-Berlin geschehen mag, diese Ereignisse waren nicht in einer anderen Stadt oder in einem anderen Land. Die Demonstrationen waren gleich um die Ecke, nur ein paar Straßen entfernt. Wenn die Berliner Mauer also durchlässiger oder gar ganz verschwinden würde, hätte dies erhebliche Folgen für die Insel West-Berlin.
So kam es dann auch. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger aus Ost-Berlin kamen nach dem 9. November nach West-Berlin und unzählige Bürgerinnen und Bürger aus West-Berlin überschritten die Staatsgrenze in die andere Richtung um Freunde, Verwandte oder die andere Hälfte der geliebten Stadt zu sehen.
Welche Herausforderungen vor, während und nach dem 9. November 1989 durch den Berliner Senat angepackt werden mussten und wie es war, als die Mauer sich öffnete und die gemeinsame Freiheit in der Luft lag, wird Walter Momper im Gespräch mit Matthias Schmidt, Bundestagsabgeordneter für Treptow-Köpenick, persönlich erzählen.

 
15. Dezember:

Fraktion vor Ort mit Andrea Nahles: Diskussion zu Mindestlohn und Tarifpaket

Die ursprünglich für den 20. November geplante Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles findet jetzt am 15. Dezember statt.
Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung hat sie erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.
Ab 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informiert die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Veranstaltung. 
Wann: Montag, 15. Dezember 2014, 18:00 - 19:30 Uhr
Wo: Reichstagsgebäude, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Eingang West, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Es diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Die Veranstalter bemühen sich, im Anschluss an die Diskussion einen Besuch auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes zu ermöglichen.

Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum aufgrund der Sicherheitskontrollen unbedingt erforderlich
per Mail an berlin-lg.spd@bundestag.de
telefonisch unter (030) 227-73750
oder per Fax an (030) 227-76250

 
17. Dezember:

Reinickendorfer Forum für Sport: Die ganze Welt in unserer Stadt - Olympia nur mit uns!

Die SPD Reinickendorf lädt ein zur Diskussion über Chancen und Nutzen einer Olympia Bewerbung der Stadt Berlin für den Sport in der Stadt und natürlich besonders für Reinickendorf. Es diskutieren:
Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei Berlin
Klaus Böger, Präsident des LSB
Karin Halsch, MdA Vorsitzende des Sportausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses 
Iris Spranger, MdA Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und Mitglied im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses 
Jörg Stroedter, MdA Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus 
Aleksander Dzembritzki, Sport- und Bildungspolitischer Sprecher der SPD Reinickendorf.
Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 19.00 Uhr
LLZ Kanu Tegel, Eisenhammerweg 22a, 13507 Berlin

 
19. Dezember:

Vernissage "Gruppe Berlin" im Bürgerbüro von Clara West

Die Pankower SPD-Abgeordnete Clara West lädt am 19. Dezember herzlich zur Vernissage mit der "Gruppe Berlin" (Paul Ralph Nagi, René Melzer und Mitch Savage) in ihr Wahlkreisbüro.

Nach eigener Aussage suchen die ausstellenden Künstler nach neuen Formen einer zukünftigen Kunstrichtung: Sie gehen von der Annahme aus, dass nichts ist wirklich neu ist, nur Variation im Kontext des Zeitfensters lässt eine neuartige Wirkung entstehen. Im Focus steht der Mensch, die Emotion, das Mystische und das Geheimnisvolle in den Zwischentönen. ART LOVE DIGGER steht für eine extreme Ästhetik, sowie Anti-Ästhetik.

René Melzer beschreibt die Arbeit der Gruppe wie folgt:  „Es geht uns inhaltlich vor allem um die Rückkehr vom isolierten Individualisten, hin zur Gruppendynamik. Wir richten uns gegen das kapitalistische Konsumdenken, welches den Individualismus nur fördert, um den Einzelnen besser manipulieren zu können und dadurch in seinem Konsum zu kontrollieren.
Wir sind der Meinung, dass dies ein falscher Individualismus ist, der uns auseinander treiben soll. Wir nutzen die Stärke der Gruppe und entgiften uns damit von diesem Unterdrückungssystem mit seiner subtilen Gehirnwäsche.
Wir wollen progressive Bildwelten erschaffen und gemeinsam eine neue Kunstrichtung entwickeln.“

Die Künstler werden selbst vor Ort sein.

Links zu Künstlern der Gruppe Berlin
René Melzer http://www.renemelzer.de/
Paul Ralph Nagi http://www.bombix-mori.de/

Freitag, 19. Dezember 2014, um 19.00 Uhr
Bürgerbüro von Dr. Clara West, Naugarder Straße 43, 10409 Berlin

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden. 

Joschka Langenbrinck (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Britz und die Köllnische Heide, eröffnet am 5. Januar 2015 sein Wahlkreisbüro in der Kranoldstraße 14, das allen Bürgerinnen und Bürgern für Anliegen und Fragen offen steht. Die Öffnungszeiten sind Montag und Freitag 13-18 Uhr sowie Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 9-14 Uhr. Joschka Langenbrinck wird regelmäßig Sprechstunden anbieten, die Termine werden jeweils auf seiner Webseite joschka-langenbrinck.de bekannt gegeben.
Das Wahlkreisbüro ist ab 5. Januar erreichbar unter Tel. 030/38107040.

Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Berliner Stimme Nummer 24-2014

mit dieser Ausgabe verabschiedet sich die Berliner Stimme für dieses Jahr von ihren Leserinnen und Lesern, die nächste Ausgabe erscheint am 17. Januar 2015.  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie u.a.: Start mit viel Vertrauen: Michael Müller wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. --- Die EU soll einfacher werden. Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Bürokratieabbau ja - Sozialabbau nein“. --- Letzte Termine: Klaus Wowereit nahm Abschied vom Roten Rathaus --- Werbung für schnelle Verbindungen: Der Fachausschuss Mobilität fordert den Erhalt des Eurocity nach Breslau, die Usedom-Strecke braucht den Ausbau. --- Flüchtlingsunterbringung: Swen Schulz fordert Erhalt der Flüchtlingsunterkunft Hohengatow. --- Die Willkommenskultur stärken. André Lossin: Wir brauchen ein ganz breites gesellschaftliches Bündnis. --- Bundesimmobilien: Mechthild Rawert fordert von der CDU die Aufgabe der Blockadehaltung. ---- Weitere Themen u.a.:
Buchbesprechungen, Erinnerung an das Berliner Stadtblatt vor 25 Jahren, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 17. Januar 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser täglicher Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen unter www.spd-berlin.de/presseschau.

Der Rückblick auf die Woche:

Freitag, 12. Dezember 2014

Die taz meint nach der Wahl des Regierenden Bürgermeisters, "Berlin ist jetzt in Müllerhand". Die Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen hält das Blatt für Teil eines Kulturwandels

Der Tagesspiegel berichtet über den Triumph von Michael Müller und die Amtsübergabe im Roten Rathaus, der neue Senat lege jetzt los, so das Blatt, und Michael Müller müsse jetzt Tempo machen.  Das Blatt will wissen, warum ein Pirat für Müller stimmte und was die Berlinerinnen und Berliner über den neuen Senatschef denken. Der BER-Aufsichtsrat tagt am Freitag erstmals mit Michael Müller.

Die Berliner Zeitung berichtet über Anbaupläne am BER. Den Wechsel im Senat überschreibt das Blatt mit "Michael Müller und die neue Sachlichkeit"  Die neuen Senatsmitglieder hatten gleich eine Bewährungsprobe im Abgeordnetenhaus zu bestehen.  Das Institut der deutschen Wirtschaft bezweifelt in einer Untersuchung die Wirkung der Mietpreisbremse, der Mieterbund bezweifelt die Studie.

Die Berliner Morgenpost lässt den Historiker Paul Nolte seine Erwartungen an den neuen Regierenden Bürgermeister formulieren und beschreibt Tag 1 einer "neuen Ära" nach der erfolgreichen Wahl im AbgeordnetenhausOffene Fragen in der Koalition sollen zu Beginn des neuen Jahres angegangen werden. Im Abgeordnetenhaus bleibt der Weiterbau der A100 umstritten. Die Morgenpost sieht durch eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft die Wirkung der Mietpreisbremse als belegt an, aber langfristig seien negative Folgen möglich.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Die taz berichtet von unterschiedlichen Bewertungen das Gerichtsurteils zur Gasnetz-Vergabe. Die Polizei hat die Begehung zum Brandschutz für polizeiliche Maßnahmen genutzt.

Der Tagesspiegel hat ein Liveblog zum Wechsel im Senat eingerichtet. Gerd Appenzeller kommentiert den Rücktritt von Klaus Wowereit. Abgeordnete bringen einen Zahlungsstopp als Druckmittel beim BER ins Gespräch.

Die Berliner Zeitung berichtet im Liveblog über den Senatswechsel. Das Blatt zieht eine Bilanz der SPD-Politik für Berlin. BER-Chef Mehdorn hat einen Bericht über seine Arbeit vorgelegt.

Die Berliner Morgenpost hat ebenfalls einen Liveticker zur Wahl im Abgeordnetenhaus eingerichtet. Das Blatt stellt Aussagen über Klaus Wowereit und seine Reaktion dazu dar. Die höheren Mieten führen zu weniger Fluktuation. Auch die Modemesse Bread & Butter im Sommer scheint bedroht.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Die taz fragt sich, wie ein den Haushalt sanierender Finanzsenator beliebtester Berliner Politiker werden konnte. Dem CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf ist gerichtlich verboten worden, unerwünschte Maileinladungen zu versenden. Das Landgericht stoppt die Vergabe des Gasnetzes an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie.

Der Tagesspiegel stellt die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Brandenburg über die Besetzung des BER-Aufsichtsrats dar. In Pankow ist viel Wohnraum saniert, in Rudow soll neuer entstehen. Die Besetzer der Hauptmann-Schule müssen nach einer Kontrolle des Brandschutzes die Fluchtwege freiräumen. Die Gasag hat mit ihrer Klage gegen die Vergabe des Gasnetzes vor dem Landgericht Erfolg. Zum Abschied des Finanzsenators liefert das Blatt ein Porträt und einen Bilanzartikel zur Haushaltslage. Die Modemesse Bread & Butter muss abgesagt werden.

Im Interview mit der Berliner Zeitung gibt der scheidende Finanzsenator Nußbaum Auskunft zur Haushaltslage und seinen Berliner Erfahrungen. Bei einer Begehung in der besetzten Hauptmann-Schule werden Brandschutzmängel festgestellt. Die Gasag klagt erfolgreich gegen die Konzessionsvergabe beim Gasnetz. Brandenburg entsendet einen Manager in der BER-Aufsichtsrat. Die Modemesse Bread&Butter findet zum Jahresbeginn nicht statt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Brandschutzkontrolle in der besetzten Hauptmann-Schule.  Mit der Neubesetzung der Aufsichtsratsposten im BER steige der Druck auf Mehdorn, meint das Blatt. Die Absage der Modemesse Bread&Butter bedroht offenbar nicht die Fashion Week. Die Vergabe des Gasnetzes ist nach einer Gerichtsentscheidung geplatzt, was der Kommentator begrüßt.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Im Interview mit der taz erläutert der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg, warum ein Coffee-Shop nicht reicht und das Blatt macht die Unterschiede in der Drogenpolitik  deutlich.  Der erneute Verkauf des Kudamm-Karrees macht den Theaterbesitzer ratlos.

Der Tagesspiegel weiß von einem Neustart am BER inklusive Nachfolgesuche für Hartmut Mehdorn. Der Schallschutz am BER wird gerichtlich bestätigt. Im Schwulen Museum eröffnet eine Ausstellung über Klaus Wowereit. In Marzahn finden Demonstrationen für und gegen die Flüchtlingsunterbringung statt. Der designierte Stadtentwicklungssenator Geisel verabschiedet sich vom Amt des Bezirksbürgermeisters. SPD-Fraktionschef Saleh will Anmeldezahlen für Schulen veröffentlichen.

Die Berliner Zeitung sieht Hartmut Mehdorn vor der Ablösung als BER-Chef.  Die Zahl neuer Wohnungen in Berlin steigt rasch an. Senat und Handwerkskammer starten ein Projekt zur Ausbildung von Flüchtlingen.

Die Berliner Morgenpost zieht eine Bilanz der Amtszeit von Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Das Blatt sieht in Ex-Daimler-Manager Arendt den künftigen BER-Aufsichtsratschef.

Montag, 8. Dezember 2014

Die taz berichtet über eine mögliche Umstellung der Buchkäufe durch die ZLB. Erneut wollen Rechtsradikale gegen Flüchtlingsunterbringung demonstrieren.

Laut Tagesspiegel ist im Tierpark über 20 Jahre hinweg illegal Bauschutt abgeladen und verborgen worden.  BER-Chef Mehdorn setzt sein Konzept für den künftigen Regierungsflughafen in Schönefeld durch.  Erneut wird es in Marzahn eine Demo Rechtsradikaler gegen Flüchtlinge und eine Gegendemonstration geben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lengsfeld empfiehlt der Linkspartei den Bruch  mit den "Westradikalen", um auf Bundesebene mitregieren zu können. Ein Viertel ihres Einkommens wenden Berlinerinnen und Berliner für die Miete auf.

In der Berliner Zeitung bescheinigt ein Migrationsforscher den rechten Flüchtlingsdemonstranten "Trotz". Am Alexanderplatz bemüht sich die Polizei, Kriminialität und Gewalt einzudämmen. Der provisorische Regierungsflughafen in Schönefeld ist beschlossen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne des Justizsenators, Paralleljustiz mit Friedensrichtern zurückzudrängen. Das Blatt klagt, dass der Regierende Bürgermeister im Abschiedsinterview nichts sagt. Klaus Wowereit zeigt sich überzeugt, dass eine neue Landesbibliothek kommen wird. BER-Chef Mehdorn fordert mehr Rückhalt vom Aufsichtsrat.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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