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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Europa ganz nah: Sylvia-Yvonne Kaufmann in Neukölln

Sylvia-Yvonne Kaufmann mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu

Sylvia-Yvonne Kaufmann mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu

 

Anderthalb Stunden ging es konzentriert um Europa: Auf dem Campus Rütli in Neukölln beantwortete Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl am 25. Mai, Fragen zum Freihandelsabkommen, zur Zuwanderung, zur europäischen Außenpolitik oder zur EU-Förderung in Berlin. Und zum ersten Mal, so betonte sie, gehe es bei dieser Wahl nicht nur um die Stärke der Parteien im künftigen Europäischen Parlament. Bei dieser Europawahl wird über den künftigen Kommissionspräsidenten entschieden. Fünf europäische Spitzenkandidaten treten an, für die Sozialdemokraten in Europa ist es der  Deutsche Martin Schulz. Mit ihm als Kommissionspräsident, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, kann Europa sozialer und demokratischer werden.

Zufrieden zeigte sich die Sozialdemokratin über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen. Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei damit vom Tisch,  Ob in engen Grenzen  eine Neuregelung komme, könne nun in Ruhe diskutiert werden.

 

„Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle“ wirbt für Wohnraum und Freiraum

Screenshot tempelhof fuer alle
 

Ein breites Bündnis aus Sport- und Sozialverbänden, Kammern, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und anderen setzt sich gemeinsam für eine behutsame Entwicklung des Tempelhofer Feldes ein. Unter dem Motto "Freiraum, Wohnraum, Für alle" will das Bündnis, dem u.a. der DGB, die IHK Berlin, die AWO und das Diakonische Werk angehören, die Berlinerinnen und Berliner zur Stimmabgabe für den Entwurf des Abgeordnetenhauses motivieren. Teile des Tempelhofer Feldes sollen zukünftig für Wohnen, Arbeiten, Sport und Erholung von allen genutzt werden können, ohne dabei auf die Qualität des 230 Hektar großen Freiraums – größer als der Tiergarten - zu verzichten. Weitere Informationen unter: www.tempelhofer-feld-fuer-alle.de

 
Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, der das Bündnis unterstützt: „Der Volksentscheid über das Verbot jeglicher Bebauung des Tempelhofes Feldes ist eine Sachfrage und muss deshalb inhaltlich diskutiert werden, nicht parteientaktisch. Der DGB hätte sich gewünscht, dass die Parteien im Abgeordnetenhaus sich auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag geeinigt hätten. Dazu ist es leider nicht gekommen. An der inhaltlichen Frage ändert das natürlich nichts. Für den DGB bleibt entscheidend, dass die Stadt mehr bezahlbare Wohnungen braucht. In Berlin herrscht Wohnungsnot! Die Berlinerinnen und Berliner leiden unter stark steigenden Mieten. Wir brauchen aber auch neue Wohnungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Davon gibt es zu wenige in der Stadt. Um das Angebot zu vergrößern, brauchen wir Wohnungsneubau für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das riesige Tempelhofer Feld sollte dafür genutzt werden. Das Feld gehört der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern, deshalb ist es richtig, seine Potentiale im Interesse der Gesellschaft zu entwickeln. Es ist unstrittig, dass der allergrößte Teil des Feldes frei bleiben muss. An den Rändern soll gebaut werden können, und zwar in erster Linie Wohnungen, mindestens zur Hälfte mit Mieten von sechs bis acht Euro. Das unterstützen wir.“

Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes Berlin e.V.: „Das Tempelhofer Feld in seiner jetzigen Form bietet für eine Großstadt einzigartige Möglichkeiten sportlicher Betätigung. Durch eine Entscheidung für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses bleiben allen Sport- und Erholungssuchenden diese Möglichkeiten weiterhin erhalten und neue Sportanlagen können hinzukommen.“

Martin Matz, Vorsitzender der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin: „Die Wohlfahrtsverbände spüren über ihre Sozialberatungsstellen und Schuldnerberatungen, wie angespannt der Wohnungsmarkt für Haushalte mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen inzwischen ist. Mit der Stimmabgabe am 25. Mai entscheiden die Berlinerinnen und Berliner, ob dringend benötigter Wohnraum und die zugehörige soziale Infrastruktur wie Kitas eine Chance bekommen – in direkter Nachbarschaft zu einer für alle nutzbaren Erholungsfläche, die größer ist als der Berliner Tiergarten.“

 

Mehr Informationen zur Tempelhof-Kampagne

BannerTempelhof
 

Auf einer Themenseite bietet die Berliner SPD ab sofort Informationen, Argumente und Hintergründe zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld. Dort stehen die Plakate und Banner sowie ein Flugblatt zum Download zur Verfügung. Weitere Materialien folgen.

Mehr Informationen unter www.spd-berlin.de/thf

 

Klaus Wowereit: "Ein fairer Weg im Umgang mit Flüchtlingen"

Klaus Wowereit
 

Beim Thema Flüchtlingspolitik gehe es um mehr als um die Bereitstellung von Wohnraum oder die Auszahlung von Mitteln zum Lebensunterhalt, so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.  "Es geht", sagte Wowereit, "auch um eine grundsätzliche Haltung – und um die Frage, ob wir in der Stadt zum gemeinsamen solidarischen Handeln bereit und in der Lage sind. Mit Augenmaß und Menschlichkeit – aber auch mit klaren Regeln, die von allen beachtet werden. Wir haben da in dieser Woche ein gutes Ergebnis erzielt für ein faires, weltoffenes Berlin. Einen Erfolg der Beteiligten, aber letztlich auch einen Erfolg für die ganze Stadt."

Wowereit erinnerte an die deutsche Geschichte und die Verfolgungen in der Nazi-Zeit. Viele Länder hätten die Grenzen damals dicht gemacht. Aus der Erinnerung an die Geschichte hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl abgeleitet. Wowereit: "Dies gehört zum Gründungskonsens der Republik, und dies sollte niemand in Frage stellen. Diesen Konsens gegen Versuche der Aufweichung zu verteidigen, die es immer wieder gab, ist unsere gemeinsame Aufgabe."

Wowereit verwies darauf, dass weltweit 45 Millionen Menschen auf der Flucht seien, dass allein der Libanon eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe. "Nur wenige dieser Flüchtlinge erreichen Europa. Es ist unsere Verantwortung, innerhalb der europäischen Solidarität auch einen Teil dieser Last mitzutragen."

Hinter den Flüchtlingszahlen, so Wowereit, verbergen sich immer einzelne Menschen. "Es geht hier nicht um kalte Statistiken. Jede und jeder hat ein eigenes Schicksal. Aber eines eint sie alle: Niemand verlässt seine Heimat aus freien Stücken. Die Not muss schon sehr groß sein, um einen solchen Schritt zu gehen. Das sollten wir in all den Debatten, die wir immer wieder führen, nicht vergessen. Es geht in allererster Linie um Hilfe für Menschen in Not."

Der Regierende Bürgermeister rückte die Relationen bei den Flüchtlingszahlen zurecht. Im Jahr 1992 kamen rund 440.000 Flüchtlinge nach Deutschland, 2013 waren es – bei wieder steigender Tendenz – 127.000. 2014 werden nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge insgesamt rund 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellen. Das bedeute auch für Berlin höhere Anstrengungen.  Das sei leistbar, "wenn wir uns nicht in ideologischen Debatten verzetteln, sondern an einem Strang ziehen und konkret das tun, was getan werden muss: den Flüchtlingen eine menschenwürdige Bleibe bieten, sie aufklären über ihre Rechte, sie auf ihrem Weg begleiten und ihnen Respekt und Offenheit entgegenbringen. Aber ihnen auch sagen, dass es in unserem Land keine Sonderrechte für einzelne gibt, sondern rechtstaatliche Verfahren für alle."

Es gelte, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gemeinsam zu begegnen, so Wowereit. "Eine Willkommenskultur entsteht nicht durch Resolutionen in Gremien, sondern dadurch, dass Menschen füreinander da sind, dass sie beim Ankommen helfen, beim Kontakt mit Ämtern, beim Erlernen der Sprache und bei den vielen alltäglichen Dingen, auf die es ankommt, wenn man in einer fremden Umgebung und Kultur neu anfängt. Das ist Willkommenskultur. Für diese Kultur steht Berlin."

Wowereit setzte sich für Änderungen der Bundesgesetzgebung und europäischer Regelungen ein. Berlin und Brandenburg hätten für ihren Bereich längst die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft. Wowereit: "Sie passt nicht zu einem freien Land. Bewegungsfreiheit kann es geben, obwohl die Flüchtlinge bundesweit auch weiterhin verteilt werden müssen."

Wowereit begrüßte, dass es in einem fairen Verfahren gelungen sei, die Situation am Oranienplatz zu verändern. "Augenmaß, Menschlichkeit und klare Regeln: Das war auch unsere Leitlinie beim Umgang mit der Situation am Oranienplatz. Was sich dort in anderthalb Jahren entwickelt hatte, war unzumutbar und unhaltbar – für die Flüchtlinge und genauso für die Anwohner. Ich sage auch ganz offen und auch selbstkritisch: Dass diese Lage so lange bestand und man den Eindruck haben musste, dass Behörden einfach wegsehen, war kein Ruhmesblatt."

Der Konsens, der unter der Verhandlungsführung von Senatorin Kolat zwischen den Flüchtlingen, den beteiligten Senatsverwaltungen und dem Bezirk ausgehandelt wurde, habe  gehalten, sagte Wowereit. Die Senatspolitik der ausgestreckten Hand habe sich bewährt. Das sei nach allen Erfahrungen der letzten Monate ein großer Erfolg für alle Beteiligten: "Ein politischer und ein humanitärer Erfolg für Menschen, die viel Leid erlebt haben. Und ein Zeichen der Zusammenarbeit und Solidarität." Die Aufgabe sei noch nicht zu Ende: "Für den Senat ist wichtig, dass der jetzt eingeschlagene Weg fortgesetzt wird. Wir bieten auch ihnen Unterkünfte und faire Prüfverfahren an, und ich hoffe sehr, dass die freiwillige Räumung des Oranienplatzes nun das Signal dafür ist, dass wir für alle Flüchtlingsgruppen mit ungeklärtem Status einen fairen Weg finden."

Zu einer Politik mit Augenmaß, Menschlichkeit und klaren Regeln gehöre auch, dass man die Flüchtlinge über ihre Rechte und die Rechtslage in Deutschland aufkläre, sagte Wowereit. "Die Instrumentalisierung des öffentlichen Raums und von Menschen in Not für allgemeine Forderungen, die sich eher an die Bundesebene oder an die europäische Ebene richten, muss ein Ende haben. Mein Appell ist jetzt: Respektiert die Entscheidung der Flüchtlinge! Solidarität bedeutet Beistand, nicht aber permanentes Aufwiegeln."

 

 

Jan Stöß ist Metropolenbeauftragter der Bundes-SPD

Jan Stöß
 

Der SPD-Parteivorstand hat den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, zum Vorsitzenden des Forums Metropolenpolitik bestimmt. Er freue sich sehr, dass diese verantwortungsvolle und spannende Aufgabe im Parteivorstand in Berliner Händen bleibe, sagte Stöß, der dem Parteivorstand als Beisitzer angehört. "Das Forum Metropolenpolitik wird an die Arbeit der Metropolenkommission anknüpfen, die unter Leitung von Klaus Wowereit 2009 ein viel beachtetes Grundlagenpapier zur Zukunft der großen Städte vorgelegt hat, das auch in das Augsburger Regierungsprogramm der SPD eingeflossen ist. Diese Arbeit soll nun mit Nachdruck fortgesetzt werden. Wir wissen: Ohne die großen Städte ist in Deutschland kein Staat zu machen."
Drängende Themen, so Stöß, gebe es genug: Im Jahr 2030 werde jeder fünfte Bundesbürger in einer der 14 Großstädte mit mindestens einer halben Million Einwohnern leben, derzeit sei es noch jeder siebte. "2012 kamen per Saldo rund 370.000 Menschen nach Deutschland, im vergangenen Jahr waren es bereits etwa 400.000 – und die meisten von ihnen wollen und ziehen in die Großstadtregionen", so Jan Stöß. "Die großen Städte in Deutschland wachsen damit über ihre Grenzen hinaus. Damit stellen sich neue Herausforderungen an Wohnungsmarkt und Mieten, Integration, Mobilität, Energieeinsparung und Klimaschutz, Infrastruktur - und vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in der Standortkonkurrenz der Metropolregionen."
Die Großstädte stünden vor der Aufgabe, ihr Wachstum mit einer hohen Lebensqualität zusammenzubringen und sich Freiräume, Kreativität und Offenheit zu erhalten, so der Berliner SPD-Vorsitzende. "Zugleich müssen sie sich als wettbewerbsfähige und attraktive Metropole profilieren, deutlich machen, wofür sie stehen, wohin sie streben, ihre mittel- bis langfristigen Perspektiven erkennen, inhaltliche und räumliche Schwerpunkte setzen und ihre Entwicklung klug und beherzt steuern. Das ist das Anliegen sozialdemokratischer Metropolenpolitik."

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, welche Kriterien ein vernünftiges Freihandelsabkommen zwischen EU und USA erfüllen müsste. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: die Verteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten, die Freizügigkeit in der EU, die Korruptionsbekämpfung, der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz, der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Schulz: Vertrauen in Europa zurückgewinnen

„Die Europäische Union ist ganz sicher in keinem guten Zustand und muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", so der sozialdemokratische Spitzenkanddat zur Europawahl, Martin Schulz, auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. "Wir brauchen eine gerechtere Politik in Europa und die Rückgewinnung von Vertrauen.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmart Gabriel betonte die historische Chance dieser Europawahl: „Wir haben eine einmalige Möglichkeit, den nächsten europäischen Regierungschef direkt zu wählen. Deutschland hat mit Martin Schulz die Chance, nach 50 Jahren wieder einen Deutschen an die Spitze der europäischen Kommission zu stellen.“

In vielen Ländern Europas, so Martin Schulz, hätten die Menschen den Eindruck, dass es ungerecht zugehe. „Wenn Spekulanten Milliarden an Gewinnen einfahren, bezahlen sie keine Steuern. Wenn sie Milliardenverluste machen, muss der Steuerzahler für sie einspringen. Das zerstört Vertrauen.“

Wenn man der am Besten ausgebildeten Generation in Europa überhaupt keine Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten könne, dann zerstöre auch das Vertrauen, so Schulz. „Um das Vertrauen zurück zu gewinnen, müssen wir die verlorene Gerechtigkeit wieder herstellen. Politik darf nicht als Selbstzweck daherkommen. Wir schaffen das in Deutschland nicht alleine, dafür braucht es ganz Europa und dafür will ich kämpfen!“

 

Mitmachen beim BeTEAM!

Europawahl 2014
 

Dein Beitrag, um Europa eine neue Richtung zu geben!
Zusammen mit Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, und Sylvia-Yvonne Kaufmann, unserer Spitzenkandidatin für Berlin, kämpfen wir dafür, dass Europa eine neue Richtung bekommt. Unser sozialdemokratisches Europa stellt

  • das Gemeinwohl über Profite Einzelner.
  • kulturelle Vielfalt über Einfalt.
  • Lebensqualität über Märkte.
  • nachhaltige Entwicklung über das große Geld.
  • universelle Menschenrechte über das Recht des Stärkeren.

 

Wenn das auch Deine Meinung ist, dann bist Du beim BeTEAM, dem Wahlkampfteam des SPD-Landesverbandes Berlin, genau richtig!

Was heißt Wahlkampf für uns?
Wir sehen Wahlkampf als eine spannende Herausforderung, die wir miteinander angehen. Mit viel Spaß und Interesse wollen wir als berlinweit aktives Wahlkampfteam im Europawahlkampf 2014 dazu beitragen, dass Europa sozialer und gerechter wird!

Wie kannst Du Dich einbringen?
Wir wollen vielfältige Wahlkampfideen auf der Straße, bei Infoständen, Verteilaktionen und – wer mag – im Internet umsetzen. Dazu kannst Du im Wahlkampf beitragen – gezielt nach Deinen Interessen und Deinem Zeitbudget:
Dialog mit den Menschen – unterstütze den Europawahlkampf der SPD bei Infoständen, Verteilaktionen, im Tür-zu-Tür-Wahlkampf oder auf Veranstaltungen.
Themen setzen in den Sozialen Netzwerken – egal ob bei Facebook, Twitter, den Kommentarseiten von Zeitungen und Zeitschriften und anderen Online-Diensten – mach mit, die Menschen im Netz zu erreichen.
Dein Kiez, Dein Berlin in Europa – Du kannst sowohl in Deinem Bezirk den Wahlkampf unterstützen als auch berlinweit für ein sozialdemokratisches Europa werben.

Lust zum Mitmachen bekommen? Wir brauchen Dich! Hier findest Du den Rückmeldebogen (PDF-Dokument, 48.6 KB) (PDF).
Mehr Informationen und eine Einladung für ein erstes Kennenlernen-Treffen folgen demnächst.

 

Die SPD wünscht Frohe Ostern

Vor den Ostertagen verteilt die Berliner SPD an zahlreichen Orten in der Stadt süße Überraschungen.

Spandau

Die Spandauer SPD-Abteilung Neustadt verteilt am Ostersamstag, 19. April, an zwei Standorten in der Neustadt Ostereier: Von 10 bis 11 Uhr am Infostand auf der Kolkbrücke Ostereier. Bezirksverordnete stehen dabei vor Ort zu Gesprächen bereit. Außerdem stehen die Sozialdemokraten von 11 bis 12 Uhr am Infostand vor „Lidl“ in der Neuendorfer Str. bereit und verteilen auch dort Ostereier.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Christian Haß verteilt Süßigkeiten von 10 bis 11 Uhr vor Thoben der Wilhelmstr./Seeburger Str. und von 11 bis 12 Uhr vor Kaisers an der Pichelsdorfer Str. 110.

Am Ostermontag, 21. April, laden die SPD-Abteilung Staaken und die Wahlkreis-Abgeordnete Burgunde Grosse zum traditionellen Ostereiersuchen am Hahneberg ein. Viele Schokoladen-Ostereier werden auch in diesem Jahr wieder auf den Wiesen am Hahneberg für Kinder versteckt. Für die Erwachsenen stehen Bänke und Tische zum Verweilen und für Gespräche bereit. Treffpunkt ist pünktlich um 11.00 Uhr in Staaken am Hahneberg - am Ende der Rodelauslaufbahn - Semmelländerweg.

Tempelhof-Schöneberg

Am 19.04.2014,  ab 10:00 Uhr lädt der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann zur Osteraktion  am U-Bhf. Westphalweg, Mariendorfer Damm Ecke,
Kaiserstraße, 12109 Berlin

Neukölln

Joschka Langenbrinck, MdA, lädt zur Osteraktion am 19.04.2014, 11 - 13  am Infostand am Neukölln Carree, Grenzallee 4, 12057 Berlin. Auch vor den Gropiuspassagen findet von 10 bis 13 Uhr eine Verteilaktion statt.

Treptow-Köpenick

Baustadtrat Rainer Hölmer verteilt Osterüberraschungen am 17. April um 7 Uhr am S-Bahnhof Adlershof.

 

 

SPD-Abgeordnete begrüßen neue Zugverbindung vom Bahnhof Zoo nach Hamburg

Bahnhof Zoologischer Garten
 

Ab 14. April 2014 wird am Bahnhof Zoologischer Garten täglich wieder ein Tageszugpaar im Fernverkehr halten. Zur Begrüßung des ersten Fernzuges von Berlin Zoologischer Garten nach Hamburg (Abfahrt am 14.4.2014 um 07.00 Uhr) werden SPD-Abgeordnete gemeinsam mit den Fahrgastverbänden präsent sein.

Der Interregio-Express soll eine schnelle und umsteigefreie Verbindung nach Stendal, Salzwedel, Uelzen, Lüneburg und Hamburg bieten. „Mit der Verbindung nach Hamburg nimmt der Bahnhof Zoo eine erfolgreiche Tradition wieder auf", so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins. "Die Koalition aus SPD und CDU bekennt sich zum Bahnhof Zoo und fordert von der Deutschen Bahn weiter die Einbindung in das Fernverkehrsnetz."
Die positive Entwicklung des Quartiers um den Bahnhof Zoologischer Garten als Hotel-, Tagungs- und Einkaufsort für Berlin werde durch die neue Zugverbindung ebenfalls positiv beeinflusst, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke. "Beim Fernbahnhalt am Bahnhof Zoo geht es auch um einen wirtschaftlich bedeutenden Faktor.“
Es bleibe das klare Ziel der SPD-Fraktion, das auch in die Koalitionsvereinbarung Eingang gefunden habe, dem Bahnhof Zoo seine wichtige Funktion als Fernbahnhof wiederzugeben, die er über mehr als 120 Jahre erfolgreich hatte, so die beiden SPD-Abgeordneten.

 
Heute:

SPD-Bürgerbüro in Reinickendorf eröffnet

Am heutigen Freitag, dem 11. April, eröffnen drei Abgeordneten aus Reinickendorf ihr gemeinsames Bürgerbüro: Brigitte Lange, Thorsten Karge und Jörg Stroedter. Die feierliche Einweihung beginnt um 16.00 Uhr. Das Büro ist  am Waidmannsluster Damm 149 in 13469 Berlin zu finden.
 
12. April:

Frühjahrsputz am Olympiastadion

Das Olympiastadion ist nicht nur eine wichtige Sportstätte, sondern auch eine Touristenattraktion mit über 300.000 touristischen Besuchern pro Jahr. Viele Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch Besucherinnen und Besucher ärgern sich über das stark vermüllte kleine Waldstück am Olympischen Platz.
Auf Initiative der SPD Neu-Westend treffen sich Anwohner, SPD-Mitglieder und  Helferinnen und Helfer von Hertha BSC und der Olympiastadion Berlin GmbH am 12. April um 10.45 Uhr zum Frühjahrsputz am Olympiastadion. Gemeinsam wollen sie den Müll in dem kleinen Waldstück aufsammeln. Der Frühjahrsputz am Olympiastadion wird im Rahmen der Aktion “Kehrenbürger” von der BSR unterstützt.

Frühjahrsputz am Olympiastadion
Samstag, 12. April 2014
um 10.45 Uhr (bis 13 Uhr),
am Olympischen Platz, Ecke Rominter Allee, 14053 Berlin

 
12. April:

Die Zukunft des Tempelhofer Felds mit Michael Müller

 

Am morgigen Samstag, dem 12. April 2014, von 13.30 bis 15.30 Uhr, laden die SPD Abteilungen „City-Westend“, „Klausenerplatz-Kiez“ und „Rund um den Lietzensee“ zum Gespräch mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller über die Zukunft des Tempelhofer Felds ein.

Michael Müller wird dort die Vorhaben des Senats zur Entwicklung des Tempelhofer Felds erklären. Im Mittelpunkt stehen dabei genauso die Erhaltung einer 230 ha großen Freifläche wie eine behutsame Randbebauung für ein neues Wohn- und Bildungsquartier am Tempelhofer Damm, ein Wohn- und Arbeitsquartier am Südring sowie ein Wohnquartier an der Oderstraße. Durch die Entwicklung entsteht so neuer, dringend benötigter innerstädtischer Wohnraum, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen.

Samstag, dem 12. April 2014, von 13.30 bis 15.30 Uhr
bei schönem Wetter:
Gastwirtschaft „Zur weißen Kastanie“, Schloßstraße 22, 14059 Berlin 
bei schlechtem Wetter: 
Jugendclub Schloß 19, Schloßstraße 19, 14059 Berlin

 
14. April:

SPD Parteivorstand: "100 Jahre Erster Weltkrieg - Lehren und Herausforderungen für Frieden und Stabilität in Europa"

In diesem Jahr jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Durch Nationalismus entfesselt war er die Urkatastrophe des vergangenen 20. Jahrhunderts. Er hat unsägliches Leid über die europäischen Völker gebracht. Millionen Menschen verloren ihr Leben. Das Leid dieses Krieges und seine Folgen sind bis heute nicht vergessen.

Erst mit der europäischen Einigung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelang es, die richtige Antwort auf die beiden Weltkriege der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu geben. Der in manchen europäischen Staaten aufkeimende Nationalismus, auch der jüngste besorgniserregende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeigen, wie wichtig es ist, das Fundament des Friedens und der Freiheit auf unserem Kontinent niemals als selbstverständlich anzusehen, sondern immer wieder neu politisch zu festigen.

Darüber, welche Lehren aus den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges für Frieden und Stabilität in Europa heute gezogen werden können, soll auf der Veranstaltung „100 Jahre Erster Weltkrieg“ diskutiert werden mit mit Jean-Marc Ayrault, Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Weitere Gäste sind Prof. Dr. Herfried Münkler, Humboldt Universität Berlin, Prof. Dr. Anne-Marie Le Gloannec, Institut d'Études Politiques Paris, PD Dr. Ruth Leiserowitz, Deutsches Historisches Institut Warschau, Moderation: Ute Welty, freie Journalistin, Deutschlandradio Kultur.
Montag, 14. April 2014, von 11.00 bis 12.30 Uhr
Französische Friedrichstadtkirche (Französischer Dom) in Berlin
Anmeldung bitte bis zum 11. April 2014.

 
15. April:

Rentenpolitisches Hearing des DGB mit Andrea Nahles

Zu einem Rentenpolitischen Hearing lädt der DGB am 15. April in Berlin. Mit dabei ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Das „Rentenpaket“ der Bundesregierung bringt zum ersten Mal seit Langem Leistungsverbesserungen für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der erleichterte Rentenzugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sehr langen Erwerbsbiografien und die besseren Erwerbsminderungsrenten sind aus gewerkschaftlicher
Sicht wichtige Schritte in die richtige Richtung. Dazu kommt die verbesserte Anerkennung der Erziehungsleistungen für Kinder, die vor 1992 geboren sind.
Das Rentenpaket ist aber nicht unumstritten: Werden damit die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Sind die Finanzierungsvorschläge ausgewogen und systemgerecht?
Das „Rentenpaket“ ist außerdem nicht das Ende der Rentenpolitik. Einige große Probleme bleiben bestehen: Wie entwickelt sich das Rentenniveau weiter, wie die Absicherung bei der Erwerbsminderungsrente? Wie müssen die Rahmenbedingungen für abgesicherte Altersübergänge gestaltet werden? Um diese Fragen wird es bei der Veranstaltung
gehen.

Die Veranstaltung findet statt im Hotel Aquino Tagungszentrum, Hannoversche Straße 5 b, 10115 Berlin. Anmeldeschluss (ausschließlich beim DGB)  ist am 11. April.

Programm und Rückmeldebogen (PDF-Dokument, 263.8 KB) (PDF)

 
22. April:

Europa im Panke-Kiez - Kiezspaziergang mit Sylvia-Yvonne Kaufmann

Was bringt uns Europa? Auf einer Erkundungstour durch den Panke-Kiez will die SPD Panke-Kiez sich auf die Spuren europäischen Wirkens begeben und lädt herzlich dazu ein. Stationen sind die Leo-Lionni-Grundschule, das Quartiersmanagement in der Prinz-Eugen Straße, die Maxgärten sowie das Haus der Jugend am Nauener Platz.
mit:
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner SPD-Spitzenkandidatin für Europa
Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister
Sabine Smentek, Schulstadträtin
Bruni Wildenhein-Lauterbach, MdA (Wahlkreis 5, Mitte)
Boris Velter, SPD-Kreisvorsitzender

22.04.2014, 18:00
Veranstalter: SPD Mitte - Abt. Panke Kiez
Treffpunkt vor dem Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Jetzt anmelden: 29. April - Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik"

Am 29. April lädt die Berliner SPD zur Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik" mit  Vertreterinnen und Vertretern aus der praktischen Arbeit, der Politik, den Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. Die Berliner SPD hat deshalb insbesondere in den letzten Monaten u.a. das Thema „Gerechte Sozialpolitik“ in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Die hierfür eigens im August 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik“ hat es sich zur Aufgabe gemacht zu prüfen, welche Anforderungen wir heute an eine gerechte und moderne Sozialpolitik stellen und welche Schritte zur Sicherung eines guten Zusammenlebens in einem demokratischen Gemeinwesen gehören.
Diskutiert wurden u.a. auch die Wirksamkeit der bisherigen sozialpolitischen Instrumente und deren Finanzierbarkeit und inwieweit die vorhandenen Hilfesysteme ihre Wirksamkeit tatsächlich entfalten können und ob die bestehenden Leistungsketten sinnvoll aufeinander aufgebaut sind.

Damit die Diskussion nunmehr breit geführt werden kann, lädt die Berliner SPD herzlich zu einem fachpolitischen Forum ein. Die Tagung wird um 17 Uhr vom Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Dr. Jan Stöß, eröffnet. Das genaue Programm und ein Anmeldeformular finden Sie unter www.spd-berlin.de/forum-soziales

Der Antrag der Arbeitsgruppe ist hier (PDF-Dokument, 198.2 KB)zu finden.


Der Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik des SPD Landesvorstandes Berlin gehören an:
Jens Holger Ahrens, Elvira Berndt, Knut Lambertin, André Lossin, Barbara Loth, Iris Spranger, Boris Velter.

 
6. Mai

Lesung „Berlin, nun freue dich!“ mit Walter Momper

Cover Momper-Buch
 

Am 6. Mai stellt der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus sein neu erschienenes Buch „Berlin, nun freue dich!“ vor, in dem er seine Erinnerungen aus dem Herbst 1989 beschreibt. Es war eine Zeit, die Europa verändert hat.
Walter Momper, Jahrgang 1945, Diplompolitologe und von 1972 bis 1986  Geschäftsführer der Historischen Kommission zu Berlin, hatte im Frühjahr 1989 mit dem ersten rot-grünen Senat der Stadt die Amtsgeschäfte als Regierender Bürgermeister aufgenommen. Auf 400 Seiten beschreibt Momper die politische Entwicklung, die zum Mauerfall und zur Einheit der Stadt führte. Vorangestellt ist dem Text ein Interview, das Peter Brinkmann und Frank Schumann im Dezember 2013 mit Momper führten. Das Buch ist ab 8. April im Handel.
Zur Lesung laden das Kulturforum der Sozialdemokratie Stadt Berlin und die Historische Kommission der Berliner SPD ein. Die Begrüßung übernimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Das Kulturforum setzt die Lesereihe zum Mauerfall vor 25 Jahren unter dem Motto „Berlin verändert Europa“ mit zwei weiteren Lesungen im Sommer fort: .Am Freitag, d. 30. Mai um 19.30 Uhr liest Doris Wiesenbach aus ihren deutsch-deutschen Kurzgeschichten „Grenzenlos", am Freitag, d. 13. Juni, um 19.30 Uhr liest Marianne Suhr aus "Roter Milan" .

Lesung mit Walter Momper, 6. Mai,, 19.30 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Anmeldung erbeten im Formular auf unserer Terminseite.

 

Landesparteitag am 17. Mai 2014

Der nächste Landesparteitag der Berliner SPD findet am 17. Mai im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln statt. Auf unserer Internetseite finden Sie Hinweise zum Antragsschluss und den Antrag  01/II/2013 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“  Die vom Landesvorstand eingesetzte Koodinierungskommission zur Sozialpolitik (KoKoSoz) hat den Antrag überarbeitet und legt diesen zur erneuten Diskussion in allen Gliederungen vor.

Mehr zum Landesparteitag am 17. Mai

 

Wahlen in den Kreisen

Die innerparteilichen Wahlen in der SPD, die alle zwei Jahre stattfinden, gehen ihrem Ende entgegen. Aktuelle Ergebnisse auf Kreis- und Landesebene:

Friedrichshain-Kreuzberg. Julia Schimeta wurde mit großer Mehrheit als Kreisvorsitzende bestätigt. Muharrem Arras, Cevdet Günel und Monika Neumann wurden als StellvertreterInnen gewählt, Burkhard Hawemann bleibt Kassierer, Maria Panoussi Schriftführerin.
Mitte. Der bisherige Kreisvorsitzende Boris Velter wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Frank Boermann, Bruni Wildenhein-Lauterbach und Gisela von der Aue sind stellvertretende Kreisvorsitzende. Andreas Wiedermann wurde zum Kreiskassierer gewählt, Aliye Stracke-Gönül zur Schriftführerin des Kreises.
Pankow. Unter breiter Beteiligung ihrer Mitgliedschaft hat die SPD Pankow am 5. April ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Auf einer Kreisvollversammlung (KVV) entschied sich die Mehrheit für den bisherigen Vorsitzenden Alexander Götz. Seine Gegenkandidatin Clara West wurde - gemeinsam mit Knut Lambertin und Dennis Buchner - als Stellvertreterin nominiert. Zur Schriftführerin wurde Camilla Bertheau und zur Kassiererin Sabine Röhrbein vorgeschlagen. Die anschließende Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vollzog diese Wahlempfehlung für den Geschäftsführenden Kreisvorstand nach. 
Treptow-Köpenick.  Bezirksbürgermeister Oliver Igel wurde als Kreisvorsitzender wieder gewählt. Seine Stellvertreter sind weiterhin die Abgeordnete Ellen Haußdörfer, der Bezirksverordnete Alexander Freier und neu die Schulpolitikerin Dunja Wolff. Ralf Thies wurde als Kassierer wieder gewählt, ebenso André Rostalski als Schriftführer. 
Landesverband. Die AG 60plus hat ihren langjährigen Vorsitzenden Werner Kleist im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden Heidemarie Fischer und Karl-Heinz Augustin wiedergewählt. Zwei kommen Elke Polack-Bulanga  und Hans Vogel dazu.  Einstimmig zum Schriftführer wiedergewählt wurde Bernd Merken. Die AG Selbst Aktiv hat Karin Sarantis-Aridas als Vorsitzende wiedergewählt, ihr stehen als stellvertretende Landesvorsitzende künftig Juliane Binder, Sieghard Gummelt und Gerd Miedthank zur Seite. Als Schriftführerin wurde Antje Szardning gewählt, die diese Funktion auch schon in den letzten zwei Jahren ausgeübt hat. Die AG Migration hat Aziz Bozkurt als Vorsitzenden bestätigt. Als StellvertreterInnen wurden Hakan Demir, Maja Lasic, Bilgin Lutzke und Dimtri Stratievski gewählt, als Schriftführerin Marianne Lillie-Schirrmacher. Die Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) haben Detlef E. Dörschel als Vorsitzenden wieder gewählt. Heidemarie Fischer und Ingo Müller sind Stellvertreterin und Stellvertreter. Das Forum Sport hat einstimmig Karin Halsch als Vorsitzende wiedergewählt sowie Sabine Bock, Dennis Buchner und Martin Schöpe als stellvertretende Vorsitzende.

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die aktuellen Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen.

 

Freitag, 11. April 2014

Die taz stellt Antifa-Aktivisten Fragen nach der Perspektive ihrer Bewegung. Die Berliner Jugendämter machen Personalprobleme öffentlich. Die Abgeordnetenhausdebatte zur Flüchtlingsfrage hat Konflikte und Gemeinsamkeiten offenbart.

Der Tagesspiegel berichtet über die Absicht linker Gruppen, vor Innensenator Henkels Privathaus zu demonstrieren. BER-Chef Mehdorn lässt sich in der Aufsichtsratssitzung juristisch beraten. In der Abgeordnetenhausdebatte zur Flüchtlingsfrage gibt Klaus Wowereit auch Fehler zu. Staatssekretär Lütke Daldrup sieht die Mieten als wichtigstes Thema in der Stadt.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass BER-Chef Mehdorn vor der Aufsichtsratssitzung in die Offensive geht. Der Streit um den CSD spitzt sich mit dem Austritt der Aids-Hilfe aus dem Trägerverein zu. Der Protest vom Oranienplatz verlagert sich vor das Wohnhaus von Innensenator Henkel.

Laut Berliner Morgenpost will die BVG in einigen Bereichen mehr Busse einsetzen. Jugendamtsmitarbeiter warnen, dass sie Standards zum Kinderschutz nicht mehr halten können.

 

Donnerstag, 10. April 2014

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz, so berichtet es die taz, fühlen sich in ihrer neuen Unterkunft wohl.  Eine neue Besetzung des Platzes will die grüne Bezirksbürgermeisterin nicht dulden.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will sich laut Tagesspiegel künftig direkt von Siemens über den Planungsstand am BER informieren lassen. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann kritisiert im Interview linke Aktivisten, die den friedlichen Umzug der Flüchtlinge am Oranienplatz behindert haben. In Berlin zieht der Neubau an. Die Grünen möchten, dass der Senat den Schulschmutz zur Chefsache macht.

Die Berliner Zeitung berichtet über die neue Unterkunft der Flüchtlinge vonm Oranienplatz. Die Bäderbetriebe suchen für zwei Bäder einen privaten Geschäftsbesorger.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Kostenschätzung von BER-Chef Mehdorn, die  bei über 5 Milliarden Euro liegt, Das Blatt sieht bei der besetzten Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule noch keine klare Zukunft.

 

Mittwoch, 9. April 2014

Die taz berichtet über die Räumung des Oranienplatzes, über Hoffnung und Verunsicherung.

Der Tagesspiegel berichtet über Protestaktionen nach der Räumung des Camps am Oranienplatz sieht viel Zwietracht nach der Einigung. Wegen Planungsfehlern muss die Entrauchungsanlage am BER komplett erneuert werden. Ein breites Bündnis setzt sich für die Nutzung des Tempelhofer Feldes sowohl für Freizeit wie für Wohnen ein. Nach dem Aus für die europäische Vorratsdatenspeicherung beginnt die Debatte neu - der Kommentator wendet sich gegen eine völlige Abschaffung.

Die Berliner Zeitung würdigt Dilek Kolats Engagement am OranienplatzLinke Unterstützer ärgert die Einigung und  nach der Räumung wurden in Kreuzberg Scheiben eingeworfen. Wohnungsbaugesellschaften werben gemeinsam mit Verbänden und Gewerkschaften für Wohnungsbau am Tempelhofer Feld. Das Blatt gibt einen Ausblick auf die Themen der BER-Aufsichtsratssitzung am Freitag.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Verlauf der Räumung am Oranienplatz. Die Mieten in der Berliner Innenstadt nähern sich dem Niveau anderer deutscher Großstädte. Ein breites Bündnis wirbt für Wohnungsbau am Rande des Tempelhofer Feldes. Der Brandschutz am BER ist nach wie vor ungeklärt. Die SPD Friedenau muss die Wahlen zu den Kreisdelegierten wiederholen. Bei einer technischen Untersuchung werden auf vielen Spielplätzen gefährliche Mängel festgestellt.

 

Dienstag, 8. April 2014

Die taz fühlt sich angesichts der Debatte in der Linkspartei um die Vernichtung von syrischem Giftgas an die "Logik einer Sekte" erinnert. Die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert eine frühzeitige Bekanntgabe von Demonstrationsrouten auch rechter Aufmärsche.

Der Tagesspiegel berichtet über den friedlichen Abbau des Flüchtlingscamps am Oranienplatz. CDU-Bundestagsabgeordnete wollen gegen die Koalitionsvereinbarung zur Rente mit 63 stimmen. Die Berliner Polizei will Demo-Routen nicht vorab veröffentlichen. Das Nachtflugverbot am BER ist noch nicht endgültig beraten. In Friedrichshain-Kreuzberg will man die Billigputzdiensten aus den Schulen verbannen.

Die Berliner Zeitung sieht in den Behörden Probleme durch das Ende des Supports für Windows XP. Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes hat nach anderthalb Jahren begonnen. Die Flughafen-Gesellschafter vertagen die Entscheidung zum Nachtflugverbot. Der Einsatz heimlicher SMS zur Handyortung durch die Polizei ist dem Blatt "unheimlich".

Die Berliner Morgenpost meldet die freiwillige Räumung am Oranienplatz. Ein gericht stoppt die Vergabe der Waldbühne durch Innensenator Henkel. Aus dem ICC soll eine Kultureinrichtung werden, schlagen Interessenten vor. Die Abweichung von den Flugrouten über Berlin stößt auf Kritik. 250.000 "stille SMS" hat die Polizei zur Ortung im vergangenen Jahr verschickt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will, dass insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen von gebührenfreien Kitas profitieren.

Montag, 7. April 2014

Die taz moniert mangelndes Engagement von Vattenfall beim Klimaschutz. Doppelstreifen von Ordnungsamt und Polizei sollen den Görlitzer Park sicherer machen.

Im Tagesspiegel ruft der Vorsitzende des BER-Ausschusses Delius angesichts der jüngsten Entlassung durch Mehdorn nach dem Aufsichtsrat. Aus der CDU hat das Blatt von Unmut über den Regierenden Bürgermeister erfahren. Ex-Liegenschaftsfonds-Manager Lippmann soll die Nachnutzungspläne am ehemaligen Flughafen Tempelhof managen.

Die Berliner Zeitung setzt sich dafür ein, dass echte Künstler auch auf dem Pariser Platz auftreten dürfen. Die CDU will die Vorgänge um den in den Ruhestand versetzten Staatssekretär Schmitz erneut thematisieren. Die SPD gratulierte dem ehemaligen Kanzler Schröder zum 70. Geburtstag. Der entlassene BER-Chef Schwarz klagt auf Abfindung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über gestiegene Hoffnungen am Oranienplatz für eine friedliche Räumung des Flüchtlingscamps. Die Modernisierung einer Reihenhaussiedlung in Reinickendorf löste unter den Mietern Sorgen aus.

 

Berliner Stimme Nummer 07-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Gegen den Stillstand und für bezahlbare Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes setzt sich die Berliner SPD ein. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß stellte die Kernpunkte einer Kampagne vor, mit der die SPD um Unterstützung für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses wirbt.  Eine positive Bilanz der ersten 100 Tage Großer Koalition auf Bundesebene hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gezogen. Aus einem eigens dafür eingerichteten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 320 Millionen Euro soll in den nächsten fünf Jahren der Neubau von jährlich rund 1.000 Wohnungen gefördert werden. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Michael Müller an.
Welche Chancen hat das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA noch? Eine Antwort von SPD-Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Rechte Phänomene in Berlin: Die Arbeitsgruppe Strategien gegen rechts der Berliner SPD legt eine Lageanalyse vor. „Bafög deutlich anheben“ - Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz fordert mehr Investitionen in Bildung und Forschung.  Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

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