Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim ersten aktuellen Newsletter der Berliner SPD im neuen Jahr. Die Berliner SPD wünscht Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2014.

Stöß: „Klarer Sieg für die Beschäftigten der PIN AG“

Jan Stöß
 

Der  Tarifabschluss zwischen der PIN Mail AG Berlin und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist vom Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß ausdrücklich begrüßt worden. "Für gut 1.000 Beschäftigte wurde damit endlich ein einheitlicher Mantel- und Entgelttarifvertrag abgeschlossen, der nach 14 Jahren ohne Lohnerhöhung für eine angemessene Entlohnung sorgt. Nach dem es in der Tarifauseinandersetzung zu Aussperrungen kam, bin ich froh, dass die Arbeitgeberseite – auch auf Druck der Gewerkschaften und Politik – eingelenkt hat", sagte Stöß. Er habe die Hoffnung, dass dieser Tarifvertrag beispielgebend für andere in Deutschland operierende Briefdienstleister werde. "Ein fairer Tarifvertrag, der Löhne über Mindestlohnniveau sichert, ist das, was grundsätzlich anzustreben ist. Hier haben die Beschäftigten und ver.di einen klaren Sieg errungen.“

Erstmals ist damit in der Bundesrepublik Deutschland ein Tarifabschluss bei einem privaten Briefdienstleister zustande gekommen. Die Entgelte der Beschäftigten in den unteren und mittleren Lohngruppen werden ab 1. Januar 2014 um 100,--€ erhöht. Das entspricht einem Erhöhungsvolumen von etwa 7%. In einer zweiten Stufe werden die Entgelte zum 1. Januar 2015 um weitere knapp 2 % erhöht. Darüber hinaus kommt es im Februar 2014 zur Zahlung eines Einmalbetrages in Höhe von 550,--€ brutto.

 

SPD-Fraktion setzt sich für Kurzzeitschwimmen ein

 

Die SPD-Fraktion will das Kurzzeitschwimmen in allen Bädern ermöglichen. Das kündigte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner an.
"Die Einführung eines neues Preissystems in den Berliner Bädern haben wir im vergangenen Jahr kritisch, aber grundsätzlich positiv begleitet, weil z.B. mit der Einführung günstiger Nachmittagstarife sowie einer Jahreskarte und eines Kurzzeittarifs neue Möglichkeiten geschaffen wurden, um den verschiedenen Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden", sagte Buchner. "In einem Punkt wird sich die SPD-Fraktion aber sofort für eine Änderung einsetzen. Der neue Kurzzeittarif, der morgens und abends 45 Minuten schwimmen sowie 20 Minuten Karenzzeit für Umziehen und Duschen beinhaltet, muss ohne Ausnahmen in allen Berliner Bädern gelten."
Bislang sind das SSE, das Stadtbad Schöneberg, das Stadtbad Lankwitz sowie das Bad am Spreewaldplatz ausgenommen. Für letztere drei wird zudem ein Zuschlag von 2 Euro pro Besuch erhoben, weil sie z.B. mit Außenbecken oder Rutschen zusätzliche Angebote bieten.
Buchner: "Dieser Zuschlag ist bei Tageskarten auch gerechtfertigt, nicht aber bei Kurzzeit-Besuchen, weil diese zeitlich eine Nutzung der zusätzlichen Optionen kaum möglich machen. Wir werden eine entsprechende politische Willensbildung organisieren und den Aufsichtsrat der Bäderbetriebe bitten, diese kundenfeindliche Regelung so schnell wie möglich zu ändern."

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

SPD-Parteivorstand nominiert Yasmin Fahimi als Generalsekretärin und Dietmar Nietan als Schatzmeister

Auf Vorschlag von Sigmar Gabriel hat der Parteivorstand am Dienstag Yasmin Fahimi als neue Generalsekretärin und Dietmar Nietan als neuen Schatzmeister der SPD nominiert. Beide werden sich am 20. Januar persönlich im SPD-Parteivorstand vorstellen, um sich danach auf dem Bundesparteitag am 26. Januar zur Wahl zu stellen.
"Als engagierte Sozialdemokratin und langjährige Gewerkschaftssekretärin verfügt Yasmin Fahimi über umfassende politische und strategische Erfahrungen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Die organisationspolitischen Herausforderungen, vor denen große Mitgliedsorganisationen stehen, sind ihr ebenso vertraut wie die politischen Aufgaben der Sozialdemokratie. Yasmin Fahimi ist eine hervorragende Wahl. Sie wird die SPD in der Öffentlichkeit vertreten, die Partei weiter öffnen und die Beteiligung der Mitglieder konsequent weiterentwickeln."
Dietmar Nietan sei seit vielen Jahren auf allen Ebenen der Partei bestens verankert – in der Kommunal- genauso wie in der Bundes- und Europapolitik. Gabriel: "Er wird nicht nur für die Finanzen der SPD verantwortlich sein, sondern auch für den Unternehmensbereich. Ich bin sicher: Er wird wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger ein politischer Schatzmeister sein. Ich freue mich sehr, dass ich ihn für diese verantwortungsvolle Tätigkeit gewinnen konnte."

Mehr bei spd.de

 

Klaus Wowereit: "Berlins Aufschwung muss für alle da sein"

„Wir wollen erreichen, dass der Aufschwung Berlins für alle da ist", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Neujahrsansprache. Berlin stehe so gut da wie lange nicht mehr, so Wowereit mit Blick auf die guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten des zurückliegenden Jahres. Die internationale Anziehungskraft der Stadt beruhe auch auf dem sozialen Miteinander, das sich hier zeige. "Solidarität und Zusammenhalt sowie Bürgerschaftliches Engagement sind tragende Faktoren für eine menschliche Metropole", so Wowereit.

Die Neujahrsansprache im Wortlaut:

„Ich hoffe, Sie hatten ruhige und erholsame Feiertage und starten mit Energie in das neue Jahr. Wir können viel Schwung ins Jahr 2014 mitnehmen. Berlin steht so gut da wie lange nicht mehr. Neue Jobs entstehen, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Wirtschaft wächst.
Und nicht nur die Wirtschaftsdaten zeigen nach oben. Jedes Jahr wächst die Bevölkerungszahl Berlins um mehrere zehntausend Menschen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Sie zeigt: Berlin ist attraktiv. Berlin bietet Chancen. Und die zugezogenen Berlinerinnen und Berliner fühlen sich sehr wohl in unserer Stadt. Sie alle sind uns willkommen.
Sie sorgen mit dafür, dass die Stadt sich weiter entwickelt und dabei auch verändert. Dass neue wirtschaftliche Perspektiven entstehen, dass sich die Kultur- und Wissenschaftslandschaft weiterentwickelt, kurz: dass Berlin noch vielfältiger und noch spannender wird.
Der Wandel lässt sich am Stadtbild ablesen. Überall entsteht Neues: Wohnraum und Platz für Büros und Betriebe, die Arbeit schaffen. Dieser Wandel ist es nicht zuletzt, weshalb Menschen aus aller Welt heute mit so viel Neugierde und Sympathie auf Berlin schauen.
So wird es auch im neuen Jahr sein. Im Herbst jähren sich dann Friedliche Revolution und Mauerfall zum 25. Mal. Dieses Datum wird weltweit Aufmerksamkeit finden, aber nicht alleine wegen der historischen Bedeutung. Viele werden auch fragen, was Berlin aus seiner einzigartigen Chance gemacht hat.
Die Stadt hat hat sich weiterentwickelt und nicht nur die Wiedervereinigung gemeistert. Berlin hat sich zu einer weltoffenen, toleranten und kulturell vielfältigen Metropole entwickelt. Ich danke allen Berlinerinnen und Berlinern, die diesen Prozess begleitet und an der großartigen Aufbauleistung mitgewirkt haben.
Die Stadt hat sich verändert – und sie wird sich weiter verändern. Wenn das bei manchen Menschen auch die Sorge auslöst, von der positiven Entwicklung abgekoppelt zu werden, dann kann die Antwort nur sein: Wir wollen erreichen, dass der Aufschwung Berlins für alle da ist. Dass zum Beispiel die vielfältigen Bildungsangebote für alle zugänglich sind. Dass die Mieten bezahlbar bleiben. Dass auch Langzeitarbeitslose eine Chance bekommen.
Was unsere Stadt so einzigartig macht, das ist ihre ganz besondere Mischung, die Vielfalt in den Wohnquartieren. Das Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Auch für diese Solidarität und Anteilnahme möchte ich Ihnen herzlich danken. Manchmal sind es dabei gerade die kleinen Gesten, die so unglaublich wichtig sind.
Auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommt es an, damit Berlin eine menschliche und lebenswerte Stadt bleibt. Das beginnt mit der Aufmerksamkeit füreinander, zwischen Nachbarn oder zwischen Kolleginnen und Kollegen. Und es umfasst auch das Eintreten für Toleranz und Akzeptanz, wo immer Vorurteile geschürt und Minderheiten ausgegrenzt werden sollen.
Mein besonderer Dank gilt dabei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich tagtäglich für andere engagieren. Sie gibt es in nahezu allen Bereichen unseres Zusammenlebens, und sie sind so etwas wie die Seele unseres Miteinanders. Unsere Gesellschaft lebt von ihrem Engagement. Menschen, die alleine sind, die auf Hilfe angewiesen sind oder sich einsam fühlen, sind dafür unendlich dankbar.
Bürgerschaftliches Engagement ist es, was eine menschliche Metropole ausmacht. Gerade in einer Stadt, die sich so positiv entwickelt wie Berlin.
Ihnen allen wünsche ich ein frohes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2014.“

www.klaus-wowereit.de

 

Erinnerung an Rosa Luxemburg mit Bustour und Veranstaltungen

Gedenktafel für Rosa Luxemburg 2013
 

Der Januar steht in Berlin im Zeichen der Erinnerung an Rosa Luxemburg. Das "Rosa&Karl-Bündnis" verschiedener Jugendverbände, darunter die Falken und die Jusos, ruft am 12. Januar zur Demonstration im Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf. Im Vorfeld der Demonstration  findet eine Aktionswoche mit Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen statt. Das August-Bebel-Institut veranstaltet am 19. Januar eine Bustour "Rosa Luxemburg - Leben, Wirken und Gedenken in Berlin".

"Als Rednerin, Theoretikerin und Schreibende war sie gefragt – als Polin, Jüdin, Behinderte und Linke wurde sie diskriminiert", so Ingo Siebert, Geschäftsführer des August-Bebel-Instituts. "Ihre Karriere war für eine Frau ungewöhnlich: Doktorin der Ökonomie, Chefredakteurin, Dozentin an der SPD-Parteischule, KPD- Parteivorsitzende. Sie lebte in freier Liebe und träumte von einer eigenen Familie. Beim Besuch von Wohn-, Wirkungs- und Gedenkorten auf unserer Bustour fragen wir, was sie uns heute zu sagen hat."

Das Bündnis der Jugendverbände will mit seiner  Aktionswoche  bis 11. Januar 2014 der Frage nachgehen, "wie ein Gedenken abseits der bürgerlichen Geschichtsschreibung und ohne eine linke Heiligenverehrung aussehen kann".
„Wir wehren uns dagegen, dass Geschichte von den Herrschenden geschrieben wird. Für uns gibt es nicht eine Erzählform oder eine historische Wahrheit. Geschichte wird von vielen erlebt und gemacht. Dieses Verständnis ist ein erster Ansatz, um Geschichte aus einer emanzipatorischen Sicht zu erzählen“, so die Bundesvorsitzende der SJD - Die Falken, Josephin Tischner, für das Bündnis. „Für uns heißt eine alternative Geschichtserzählung auch, dass wir uns mit den Ideen, Gedanken und Theorien für die z. B. Rosa Luxemburg stand, kritisch auseinandersetzen und sie in den Vordergrund rücken“, so Tischner weiter.
Unterschiedliche Veranstaltungsformate im Verlauf der Aktionswoche beschäftigen sich u.a. mit verschiedenen geschichtsphilosophischen Theorien, einer Kritik am Leninismus oder auch mit einer Gegenüberstellung der Diktatur des Proletariats und Vorstellungen zum demokratischen Sozialismus. 

  • Aktionswoche: 04. bis 11. Januar 2014. Mehr Informationen gibt es unter www.rosaundkarl.de.
  • Demonstration: 12. Januar 2014, 11:00 Uhr, Potsdamer Platz
  • Bustour des August-Bebel-Instituts "Rosa Luxemburg - Leben, Wirken und Gedenken in Berlin": So 19. Januar, 12–15 Uhr, mit Claudia von Gélieu (Politologin, »Frauentouren«) Beitrag 10 €, Anmeldung bis 12. Januar [W82] kontakt@august-bebel-institut.de
 

Forum Netzpolitik diskutiert über "Datenschutz nach Snowden?"

Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD lädt am 14. Januar um 19:00 Uhr zu einer Diskussion mit Gerold Reichenbach, MdB, dem Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Das Thema der Veranstaltung ist  "Datenschutz nach Snowden?" Gerold Reichenbach ist Mitglied im Innenausschuss und gehörte der Enquetekommission zu Internet und Digitaler Gesellschaft an.

Veranstalter: Forum Netzpolitik Berlin
Veranstaltungsort: Brut Berlin, Torstraße 68, 10119 Berlin
 

 
15. Januar:

August Bebel Institut zeigt den Film »Duvarlar–Mauern–Walls«

Das August Bebel Institut lädt zum Programm-Start 2014 am Mittwoch, d. 15. Januar, von 18–21 Uhr zu einer Filmvorführung und Diskussion ins Kino Moviemento. Gezeigt wird der Film »Duvarlar–Mauern–Walls« von  von Can Candan (USA/TR 2000, 83 min , Dt./Türk./Engl. mit dt. UT). 

25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer widmet sich das August Bebel Institut 2014 in mehreren Veranstaltungen öffentlich weniger präsenten Perspektiven auf die Wende. Die Dokumentation »Duvarlar–Mauern–Walls« fängt einige ein: Türkische und türkisch-deutsche Berliner/innen sprechen über sich verschärfende ökonomische Unsicherheit, zunehmende Feindseligkeit und Gewalt in den Jahren 1989–91. Ausgehend davon stellen wir Fragen an das Selbstverständnis des gesamtdeutschen Staates.

Anschließend Gespräch mit Hakan Demir, Politologe und Herausgeber des Online-Magazins „Migazin“

Veranstaltungsort: Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22, U Hermannplatz o. Schönleinstr., Eintritt 5 €, Reservierung Tel. (030) 692 47 85 oder www.moviemento.de

 

17. Januar: Gedenkfeier für Max Sievers

Am 17. Januar 1944 wurde der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes Max Sievers von den Nationalsozialisten im Zuchthaus Brandenburg ermordet. Aus diesem Anlass lädt der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg, die Nachfolgeorganisation des Freidenker-Verbandes, am 70. Todestag von Sievers zu einer Gedenkfeier im Kurt-Schumacher-Haus.

Nach der Begrüßung durch Steffen Zillich, stellvertretender Präsident des HVD Berlin-Brandenburg, erinnern die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und der Vorstandsvorsitzende des HVD Berlin-Brandenburg Manfred Isemeyer an das Wirken des Sozialdemokraten, der seit 1922 Geschäftsführer des Vereins der Freidenker für Feuerbestattung war und ab 1927 dessen Vorsitzender. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung findet eine Kranzniederlegung an der Gedenkstele auf dem Urnenfriedhof Gerichtstraße statt.

Freitag, 17. Januar 2014, um 11.00 Uhr 
SPD Landesverband Berlin, Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstrasse 163, 13353 Berlin-Wedding

 
27. Januar:

Erinnerung braucht einen Ort: Gedenkveranstaltung in Lichtenrade

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau 1945 durch die Rote Armee und wird international als Holocaust-Gedenktag begangen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert lädt am 26. Januar aus diesem Anlass wie in den vergangenen Jahren zu einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg ein. Diesmal findet die Gedenkveranstaltung in Lichtenrade statt.

In Lichtenrade befand sich von 1943 bis zum 20. April 1945 ein Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Die Häftlinge waren politische Gefangene aus vielen europäischen Ländern und mussten unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten. Die Nationalsozialisten nutzten die Arbeitskraft der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter bis zur Erschöpfung und zum Tod dieser Menschen.

Dank der jahrelangen engagierten Erinnerungsarbeit der Geschichtswerkstatt Lichtenrade als Projektgruppe der Berliner Geschichtswerkstatt e.V. und auf Initiative des damaligen Tempelhofer Volksbildungsstadtrates Klaus Wowereit wurde 1987 am ehemaligen Standort des Zwangsarbeiterlagers am Bornhagenweg das Mahnmal für die Zwangsarbeiter des Außenlagers Sachsenhauses eingeweiht.

Wann: Sonntag, 26.1.2014, 14:00 bis 17:00 Uhr
Wo: Nachbarschafts- und Familienzentrum, Finchleystraße 10, 12305 Berlin

Programm:

 

  • Begrüßung: Mechthild Rawert, MdB
  • "KZ-Außenlager Lichtenrade von Sachsenhausen - direkt vor der Haustür. Schlaglichter auf die Menschen hinter dem Stacheldraht.": Vortrag und Fotopräsentation: Ruth Zantow, Mitglied der Geschichtswerkstatt Lichtenrade, Projektgruppe der Berliner Geschichtswerkstatt e.V.
  • Gedenkkultur im Bezirk: Melanie Kühnemann, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur
  • Gang zum Mahnmal Bornhagenweg für die ZwangsarbeiterInnen des Außenlagers Sachsenhausen
  • Gedenkrede: Mechthild Rawert, MdB
  • Kranz- und Blumenniederlegung
  • Gemeinsamer Ausklang bei Kaffee und Kuchen

Anmeldung zur Teilnahme:

Wahlkreisbüro: Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin
Tel: 720 13 884, Fax: 720 13 994
mechthild.rawert<at>wk.bundestag.de

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Freitag, 10. Januar 2014

Die taz meldet, dass das Holocaust-Denkmal besser vor urinierenden Passanten geschützt werden soll und zeigt sich im Kommentar skeptisch gegenüber Absperrungsmaßnahmen. Unverständnis zeigt das Blatt darüber, dass Hebammen, die als "Familienhebammen" belastete Familien unterstützen sollen, weniger gut bezahlt werden. 

Fabian Leber hält den Grünen im Tagesspiegel vor, die Grenzen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Zwängen der Gesellschaft nicht genauer zu definieren. Beim BER sind die Bauunterlagen fertiggestellt. Der Tagesspiegel vermutet, dass das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld scheitern wird. Die ersten Vermittlungsgespräche zwischen den Campbewohnern am Oranienplatz und Senatorin Dilek Kolat sowie Barbara John haben stattgefunden.

Die Berliner Zeitung freut sich über die Terrasse am früheren Bikinihaus am Zoo. Unter dem Mauerpark soll in zweijähriger Bauzeit ein Stauraumkanal entstehen, damit bei starkem Regen die Fische in der Panke nicht mehr sterben. Dem Volksbegehren gegen jede Bebauung am Tempelhofer Feld fehlen offenbar noch 40.000 Unterschriften, die Initiatoren sind sicher, die notwendigen 174.000 Unterschriften in den kommenden vier Tagen zu bekommen.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass eine Friedrichshainer Grundschule wegen mangelhafter Reinigung vor der Schließung steht.  Um die Notunterkunft für Flüchtlinge in Kreuzberg gibt es Streit, den die CDU im Koalitionsausschuss besprechen will.

 

Donnerstag, 9. Januar 2014

Der Koalitionsausschuss der rot-schwarzen Koalition in Berlin soll am Sonnabend laut taz nicht nur den Konflikt am Oranienplatz, sondern auch den Umgang miteinander beraten. Der Lärmschutz am BER wird noch einmal Thema im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Tagesspiegel befasst sich mit Manuela Schwesigs freiem Sonntag und der Vereinbarkeit von Familie und Politik bzw. Beruf. In einem Kurzporträt wird die designierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vorgestellt. Die Sanierung der Staatsoper (und die verzögerungen) empfindet der Tagesspiegel als Trauerspiel. Berlins "Superlehrer" äußert sich zur Reform der Lehrerausbildung. Der  Streit um die Räumung der Flüchtlingszelte am Oranienplatz wird noch einmal dargestellt.
Die Berliner Zeitung beschäftigt sich mit der Initiative von Eltern für saubere Schulen und kommentiert, billige Reinigung sei nicht immer die beste. Der Umgang mit Flüchtlingen und ZUwanderern am Beispiel Oranienplatz und Eisfabrik ist Thema. und die Umbaupläne im Stadtbad Steglitz kommen nicht voran.

Die Berliner Morgenpost fragt, was vom "Krisentreffen von CDU und SPD zu erwarten ist", das durch die unterschiedliche Haltung zum Flüchtlingscamp ausgelöst wurde. DIE BVG will 130 Millionen Pfund zurückholen, die durch Cross-Border-Leasing verloren gingen.

 

Mittwoch, 8. Januar 2014

Urlaubsbedingt kann heute leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

Dienstag, 7. Januar 2014

Die taz berichtet über die Bemühungen des Berzirks und der SPD, am Oranienplatz zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Für die Staatsoper gibt es angesichts der Probleme beuim Umbau derzeit keinen Eröffnungstermin.

Der Tagespiegel widmet seinen Aufmacher der Meldung, dass die Kanzlerin nach ihrem Skiunfall von zu Hause aus regiert.Von dort aus will sie auch den Steit um die Vorratsdatenspeicherung entschärfen.  Pofallas Pläne, künftig bei der Bahn kürzer zu treten, sorgen für einen weiteren Kommentar. Berlins Bäderchef hält die Berliner Bäder für wenig attraktiv, das Abgeordnetenhaus wird sich jetzt mit der Zukunft des Betriebs befassen.  Im Senat wird nach Informationen des Tagesspiegel weiter über eine friedliche Lösung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz nachdgedacht. Der Senat setzt zudem in der Zuwanderungsdebatte auf den Zuzug von Fachkräften aus Rumänien und Bulgarien.

Innensenator Henkel sei bei Klaus Wowereit in Sachen Flüchtlingscamp-Räumung "aufgelaufen", berichtet die Berliner Zeitung und weiß zudem von Plänen eines Multimillionärs für ein weiteres Hotel am Oranienplatz

Die Berliner Morgenpost sieht Innensenator Henkel im Konflikt um die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz mit dem Rücken zur Wand stehen. Justizsenator Heilmann setzt sich für zwei Hundegärten in jedem Bezirk ein.

Montag, 6. Januar 2014

Die taz sorgt sich um verschmutzte Klassenräume. Die Initiatoren des Volksbegehrens zum Tempelhofer Feld erreichen nach taz-Einschätzung die notwendigen 173.000 Unterschriften.  Das sei gut, da nun eine - ergebnisoffene - Diskussion darüber geführt werden könne, kommentiert das Blatt.

Der Tagesspiegel gibt die Sorge des Philologenverbandes vor sozialer Spaltung in der Schule wider.

Die Berliner Zeitung berichtet vom Umzug einer Gruppe bulgarischer Arbeiter, die einige Zeit in der leerstehenden Eisfabrik gelebt hatten. Die Gerontologin Adelheid Kulmey glaubt an die Verjüngung Berlins.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Mangel an Obdachlosenplätzen in Berlin. Die Wasserbetriebe beginnen mit der Planung des Stadtwerks.  Angesichts niedriger Zinsen sorgen sich die Stiftungen in der Stadt um ihre Leistungsfähigkeit.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine