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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Berichte aus den Koalitionsverhandlungen

Auf www.spd.de/mitgliedervotum/ wird laufend aus den Koalitionsverhandlungen berichtet.

Die SPD setzt sich weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft ein, das Thema geht jetzt in die große Verhandlungsrunde.  mehr auf spd.de

Als "intensiv, aber schwierig" bewertet Martin Schulz die Verhandlungen zum Thema Euro und Europa.. mehr auf spd.de

Um Breitbandausbau und Netzneutralität geht es in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda. mehr auf spd.de

 

Koalitionsverhandlungen: SPD will Künstler besser absichern

Die Künstlersozialkasse besser und vor allem gerechter ausgestalten – das ist ein Ziel der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. SPD-Verhandlungsführer Klaus Wowereit bestätigte nach der zweiten Sitzung am Donnerstagmittag: „Wir wollen eine bessere soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler erreichen.“

Neben einer gerechteren Gestaltung der Künstlersozialkasse setzt sich die SPD in den Verhandlungen mit der Union für eine stärkere Förderung von Kunst und Kultur ein. „Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Kräfte bündeln und gemeinsam eine blühende Kulturlandschaft in Deutschland aufbauen“, betonte SPD-Parteivize Klaus Wowereit am Donnerstag. Auf der Tagesordnung bei den Gesprächen mit der Union stand auch das Thema: faire und gerechte Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern. Dafür wird ein modernes Urheberrecht benötigt, sind sich SPD und Union einig.

 www.spd.de

 

Landesparteitag: Die Reden von Jan Stöß und Sigmar Gabriel

Jan Stöß, Sigmar Gabriel
 

Seit 150 Jahren kämpfe die SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am Sonnabend. Diese Grundwerte seien auch im Wahlkampf nach vorne gestellt worden. Die SPD habe dafür gekämpft, dass niemand trotz Arbeit arm sein müsse, dass man von der Rente leben kann im Alter, dass es eine gleiche Teilhabe von Männern und Frauen gibt und eine Teilhabe von Menschen ohne deutschen Pass.  "Wir haben so energisch gekämpft wie keine andere Partei", so Stöß, "mit Veranstaltungen, mit Bussen, an jeder Straßenecke, wir sind buchstäblich von Tür zu Tür gelaufen." Das Ergebnis sei dennoch keineswegs befriedigend, die SPD müsse sich Zeit nehmen, um die Ursachen zu analysieren. Der SPD-Landesvorsitzende wies dabei auf die fehlende Machtoption für Rot-Grün hin. Es dürfe  "nie wieder dazu kommen, dass wir vor der Wahl sagen, wir reden mit der Linken nicht", so Stöß. "Da kommt Arbeit auf uns zu, aber da kommt auch Arbeit auf die Linke zu."

Herzlich begrüßte Stöß den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in seiner Rede Willy Brandt zitierte: "Man kann sich die Situation, in der man Politik machen muss, nicht aussuchen." Eine Partei wie die SPD könne es sich nicht leisten, alles oder nichts zu fordern, so Gabriel. Das könne man sich nur in Lebensverhältnissen leisten, in denen es nicht so wichtig ist, ob der der Mindestlohn komme oder nicht,  oder ob es gleichen Lohn auch für Leiharbeiter gebe. Die SPD müsse sich für konkrete Verbesserungen einsetzen. "Die Leute wählen uns, damit wir Dinge für sie verbessern." Und er warnte mit Blick auf die Wahlergebnisse: "Zwanzig Prozent sind nicht die untere Grenze." Die SPD stehe an einer Schwelle, die über ihr Schicksal für die nächsten zwanzig, dreißig Jahren entscheide. Die Sorge in der Partei sei jetzt, so Gabriel, dass die SPD erneut Politik gegen ihren eigenen Identitätskern machen müsse. Gabriel stellte klar, er werde nicht mit einem Vertrag zu einem Mitgliedervotum antreten, wo genau das wieder passiere.
Das Mitgliedervotum, so zeigte sich Gabriel überzeugt, werde eine einigende Wirkung in der Partei haben. "Wir setzen einen Standard für andere Parteien. Es gibt schon Debatten in der CDU, warum die nicht abstimmen dürfen."

mehr zur Rede von Jan Stöß und der Videomitschnitt

mehr zur Rede von Sigmar Gabriel und der Videomitschnitt

 

parteitag.spd-berlin.de: Aufzeichnung des Parteitags

Per Livestream hat die Berliner SPD am 2. November die Landesvertreterversammlung und den Landesparteitag aus dem Congress-Centrum am Alexanderplatz. übertragen. Bis zum 23. November kann die vollständige Aufzeichnung noch unter parteitag.spd-berlin.de angesehen werden.

 

Beschlüsse des Landesparteitags

Delegierte Landesparteitag
 

Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen hat die Berliner SPD den Antrag "Für ein Berliner Öko-Stadtwerk" beschlossen. Darin bekennt sich die Berliner SPD zu starken öffentlichen Betrieben. Sie will dafür Sorge tragen, dass das neue Öko-Stadtwerk als wettbewerbsfähiger Dienstleister am Markt auftreten kann, "der den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen des Landes Berlin verpflichtet ist."

Der Landesparteitag sprach sich dafür aus, die Inklusion im Bildungsbereich auch finanziell abzusichern. Angenommen wurde nach mehreren Diskussionsbeiträgen auch ein Initiativantrag zum Erhalt von 19 Jugendsozialarbeiterstellen an Schulen, die gestrichen werden sollten. An den Bund ging die Aufforderung, die Jugendsozialarbeit wieder dauerhaft zu unterstützen.

Eine intensive Debatte löste der Antrag 40/II/2013 aus, der eine gesicherte Finanzausstattung der Bezirke fordert. Vor allem aus Sicht der Bezirkspolitiker sind hier Lösungen notwendig. Sie sollen in einer neu einzurichtenden Arbeitsgruppe des Landesvorstands mit Beteiligung aus der SPD-Fraktion, den BVV-Fraktionen und dem Geschäftsführenden Landesvorstand erarbeitet werden. Bis zum nächsten Landesparteitag im Mai 2014 sollen entsprechende Beschlüsse vorliegen.

 
Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europa ist bei uns in guten Händen"

Der Countdown zur Europawahl laufe, so Sylvia-Yvonne Kaufmann in ihrer Rede auf der Landesvertreterversammlung am Sonnabend. Die EU sei lebenbedrohlich erkrankt, sie müsse dringend kuriert werden. Der mühsam erkämpfte Sozialstaat in Europa dürfe nicht den Profithaien zum Fraß vorgeworfen werden "Die Menschen in der EU müssen spüren, dass wir eine Gemeinschaft sind", so die Berliner SPD-Kandidatin für die Europawahl. " Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung in Europa."

Hier findet iht die vollständige Rede im Wortlaut und als Videomitschnitt

 

 

Mechthild Rawert: Mehr Gerechtigkeit für Hebammen

Medchthild Rawert: Hebammen-Demo
 

Am Freitag, den 8. November, versammelten sich Mütter und Hebammen, unterstützt von den SPD-Gesundheitspolitikern Mechthild Rawert und Karl Lauterbach,  um für Gerechtigkeit  zu kämpfen. Denn seit Jahren müssen immer mehr Hebammen wegen sehr niedriger Vergütungen und steigender Haftpflichtprämien ihre Arbeit aufgeben. Darunter leiden nicht nur die Hebammen selbst, sondern auch Frauen, Familien und Kinder. Schon heute wird in Deutschland keine flächendeckende Versorgung mehr gewährleistet. Aus diesem Grund wurde eine Petition aufgesetzt, welche von etwa 80.000 Bürgern und Bürgerinnen unterschrieben wurde. Diese Unterschriften nahmen Mechthild Rawert und Karl Lauterbach bei der Aktion der Hebammen "Geburt am Boden" jetzt entgegen. Karl Lauterbach sicherte zu, dass er sich bemühen wird, dass Verbesserungen des Hebammenwesens Bestandteil des Koalitionsvertrages werden.

 

Gedenkveranstaltungen zum 9. November

Mit Gedenkveranstaltungen und Aktionen wird in Berlin rund um den 9. November an die Reichspogromnacht vor 75 Jahren und an den Fall der Mauer erinnert.
Berlin putzt Stolpersteine. Das Land Berlin und die Berliner Stolperstein-Initiativen rufen zur gemeinsamen stadtweiten Aktion am 9. November auf. Anlässlich des 75. Jahrestags der Novemberpogrome soll auf diese Weise aktiv an die Verfolgten und Deportierten dieser Stadt erinnert werden. Viele SPD-Abteilungen beteiligen sich daran.
„Schaufenster-Aktion“. Mit Fensterfolien in der Optik eingeschlagener Scheiben erinnern am Wochenende 9. /10. November Berliner Kaufleute und Einzelhändler an die Pogrome vor 75 Jahren und beziehen damit Stellung gegen Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus.
Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor. Der Höhepunkt und Ausklang des Themenjahres „Zerstörte Vielfalt“ findet am Sonntag ab 17 Uhr am Brandenburger Tor statt, wo eine Projektion von mehr als 200 Porträts jener Persönlichkeiten erfolgt, die in den „Goldenen Zwanzigern“ Berlins Vielfalt prägten und von den Nationalsozialisten nach 1933 ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden. Jugendliche stellen ihre Statements und Filme im Beisein von Margot Friedländer und Inge Deutschkron vor. Mit dabei: der britische Stargeiger Daniel Hope.
Gedenken an die Maueropfer. Am heutigen Sonnabend wird um 10 Uhr ein „Posaunenruf“an der Gedenkstätte Bernauer Straße (Ackerstraße, 13355 Berlin) erklingen. Anschließend werden im Beisein des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit Rosen an der Hinterlandmauer niedergelegt und Kerzen vor dem Denkmal Berliner Mauer entzündet.

aus: Berliner Stimme, 22-2013

 

Druckfrisch: die kleine Geschichte der SPD Friedrichshain

Klaus Wowereit, Sven Heinemann
 

Druckfrisch liegt jetzt die »Kleine Geschichte der SPD Friedrichshain« vor. Das erste Exemplar überreichte der Friedrichshainer Abgeordnete Sven Heinemann dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit,. Das Buch ist der erste Versuch, die Geschichte der SPD in dem Berliner Bezirk Friedrichshain von der Kaiserzeit bis zur Gegenwart aufzuarbeiten.

Im ersten Teil des Buchs anlässlich des 150-jährigen Parteijubiläums schildert Christoph Kamissek den Weg der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in Friedrichshain seit den Anfängen um 1870. Die von Helmut Strauss und Henry Marx verfassten Abschnitte umfassen die Zeitspanne von der Gründung der Weimarer Republik bis zum Ende des Nationalsozialismus. Ich beschreibe die schwierige Zeit der SPD Friedrichshain nach dem Kriegsende bis zum Bau der Berliner Mauer. Dazu konnten erstmals umfangreiche Akten des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgewertet werden. Karl-Heinz Büchner blickt in seinem Kapitel auf die Entwicklung der Friedrichshainer SPD nach der politischen Wende in der DDR im Jahr 1989 bis zur Gegenwart. Heidemarie Büchner und Juliane Schulz arbeiten in ihren Teilen das Wirken von starken Frauen in der sozialdemokratischen Bewegung Friedrichshains auf.

Ergänzt wird das Buch durch Gastbeiträge, etwa zur Entwicklung der Arbeiterwohlfahrt. Zudem wird das Leben des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und späteren Reichspräsidenten, Friedrich Ebert, mit seiner Familie in Friedrichshain beleuchtet. Grußworte haben Egon Bahr und Jutta Limbach beigesteuert. Mit ihrer »Kleinen Geschichte der SPD Friedrichshain« bringen die Autoren die Entwicklungsgeschichte und das Selbstverständnis der Sozialdemokratie in Friedrichshain auf wissenschaftlicher Grundlage einer breiten Öffentlichkeit nahe. Eine Zeittafel und zahlreiche Abbildungen sowie Hintergrundinformationen und Zeitzeugenberichte ergänzen die Gesamtdarstellung.

Das Buch enthält zahlreiche Abbildungen, die teilweise erstmals veröffentlicht werden. Dazu gehört das wohl älteste erhaltene Wahlkampf-Foto der SPD Berlin aus dem Jahre 1898.

»Kleine Geschichte der SPD Friedrichshain – Von der Kaiserzeit bis zur Gegenwart«, 1. Aufl. 2013, 120 Seiten, 122 Abb., 5 Euro (Schutzgebühr, mit Versand 7 Euro).

Bezugsquelle:

Büro Sven Heinemann
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
SPD-Fraktion
Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin
Telefon mit Sprachbox: 030 – 2977 0115
Fax: 03221 – 2320 525
sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de

 

29. November: Gedenken an Klaus Schütz

Anmeldung zur Gedenkveranstaltung für Klaus Schütz
 

Mit einer Gedenkveranstaltung erinnern die Berliner SPD und ihre Historische Kommission sowie die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf am 29. November an den ersten Todestag von Klaus Schütz.
Knapp zehn Jahre lang bestimmte Klaus Schütz als Regierender Bürgermeister die Geschicke Berlins. Politik machte er, um konkrete Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner  durchzusetzen, denen er immer nah war. Der enge Weggefährte Willy Brandts, der das Amt in schwierigen Zeiten nach dem Rücktritt von Heinrich Albertz  übernahm, gab den Menschen in der geteilten Stadt Zuversicht und Perspektiven.  Die von ihm gegen viele Widerstände mit durchgesetzte Entspannungspolitik  führte nach dem Vier- Mächte-Abkommen  zu spürbaren Erleichterungen bei den Besuchsmöglichkeiten.  Nach seinem Rücktritt im Mai 1977 folgten Stationen als Botschafter in Israel und als Intendant der Deutschen Welle. In den neunziger Jahren kehrte zurück in die Stadt, in der er seine persönliche wie politische Heimat gefunden hatte. Am 29. November 2012 starb er hier. 
Am ersten Todestag würdigen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Kreisvorsitzende Christian Gaebler Klaus Schütz. In einer Gesprächsrunde, moderiert vom Vorsitzenden der Historischen Kommission Siegfried Heimann, erinnern der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper und die frühere Tagesspiegel-Redakteurin Brigitte Grunert an  das Berlin der siebziger Jahre und die  politische Leistung des SPD-Politikers.                           

Gedenken an Klaus Schütz, 29. November, 17.30 Uhr, Rathaus Wilmersdorf, BVV-Saal.
Anmedlung erbeten unter http://www.spd-berlin.de/gedenken-an-klaus-schuetz

 

Klaus Wowereit: "Berlin freut sich auf die Leichtathletik-EM 2018"

„Berlin freut sich darauf, Gastgeber für die europäische Spitzen-Leichtathletik zu sein", sagte Klaus Wowereit nach der Entscheidung für Berlin als Austragungsort der Leichtathletik-Europameisterschaft 2018. Klaus Wowereit hatte an der Entscheidungspräsentation am 2. November in Zürich teilgenommen."Ich danke allen, die bis zuletzt dafür gearbeitet haben, dass die Europameisterschaft an die Spree kommt. Berlin ist als internationale und weltoffene Stadt prädestiniert für solche internationalen Sportevents", so der Regierende Bürgermeister. „In Berlin wird einmal mehr internationaler Spitzensport zu sehen sein. Besonders die großen Laufwettbewerbe, besonders der Marathon und die Geherwettbewerbe werden die Sportbegeisterung auch auf den Straßen Berlin spürbar werden lassen.“
Bei der sechstägigen Veranstaltung werden in Berlin mit rund 1400 Athletinnen und Athleten sowie 700 Offiziellen aus 50 Mitgliedsländern des Europäischen Leichtathletik-Verbandes (EA), rund 2200 Medienvertretern und rund 1000 Vertretern der Europäischen Leichtathletikverbände und von Sponsorenunternehmen erwartet.

auf www.klaus-wowereit.de

 

SPD-Fraktion begrüßt neue Tarife der Bäderbetriebe

Die Berliner Bäderbetriebe planen die Einführung eines neuen Tarifsystems. „Mit der Einführung eines neuen Preissystems nehmen die Berliner Bäderbetriebe zahlreiche Hinweise der Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der Koalition auf“, so der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dennis Buchner. „Nach vielen Jahren des Einheitstarifs wird nun stärker auf die unterschiedlichen Kundenbedürfnisse eingegangen. Die neue Preisstruktur und die neuen Öffnungszeiten werden mehr Flexibilität bieten, zur besseren Verteilung der Besucherströme führen und die Bäderbetriebe konkurrenzfähiger gegenüber kommerziellen Anbietern machen.“ 

 

vorwärts-Sonderheft zu Willy Brandt

Am 18. Dezember würde Willy Brandt 100 Jahre alt. Nach dem Erfolg von „150 Jahre SPD" widmet der „vorwärts" nun diesem großen Sozialdemokraten eine Extra-Ausgabe.  Junge Genossen und Wissenschaftler kommen zu Wort, aber auch erfahrene Brandt-Experten und prominente Mitstreiter. Viele eindrucksvolle Fotografien illustrieren das bewegende Leben Willy Brandts.

Das „vorwärts extra: 100 Jahre Willy Brandt" könnt Ihr jetzt für nur 3,90 Euro bestellen:
Ab 20. November ist unsere Extra-Ausgabe auch erhältlich im Bahnhofsbuchhandel und im gut sortierten Pressehandel.

Weitere Informationen findet Ihr in einem kurzen Film auf vorwaerts.de.

 

Gerhard Schröders Erinnerungen an Willy Brandt

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung lädt am 13. November zu einem Zeitzeugengespräch mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in die  Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Kronenstraße 5 in Berlin.
"Wer die Macht hat, bestimmt die Musik, wer sie nicht hat, hat's schwer" lautet eine Lebensweisheit des Altbundeskanzlers. Mit Gerhard Schröder ist der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik in der Zeitzeugenreihe des Forum Berlin zu Gast.
Wie Willy Brandt stammt er aus einfachsten Verhältnissen. Aufgewachsen in einem kleinen Dorf als Sohn einer Kriegerwitwe mit fünf Kindern, erfährt er an eigener Haut, was Chancenungleichheit in der Gesellschaft bedeutet. Eine raue Jugend verleiht ihm Härte, Durchsetzungswille und "Biss". Mit großer Zielstrebigkeit arbeitet er sich auf dem zweiten Bildungsweg "nach oben" und wird später Rechtsanwalt.
1963 tritt Gerhard Schröder in die SPD ein - und nimmt sich Willy Brandt zum politischen Vorbild. Die theoretischen Debatten jener Zeit liegen ihm fern. "Ich war nie ein 68er", bekennt Gerhard Schröder später selbst. Ihm geht es immer vor allem um bessere Aufstiegschancen in der Gesellschaft. Zielstrebig arbeitet er an seiner politischen Karriere und zeigt dabei großes Machtbewusstsein sowie Gespür für politischen Pragmatismus.
1990 wird Gerhard Schröder niedersächsischer Ministerpräsident einer rot-grünen Regierung - und profiliert sich fortan
als "Mann der Wirtschaft". 1998 löst er Helmut Kohl als Bundeskanzler der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene ab und übt dieses Amt bis 2005 aus.
Im Gespräch mit dem Journalisten Gunter Hofmann (DIE ZEIT) wird sich Gerhard Schröder zu seinem persönlichen Werdegang, seinen Erinnerungen an Willy Brandt, über die Bilanz seines eigenen politischen Wirkens und zu den aktuellen politischen Herausforderungen unserer Zeit äußern.

Mittwoch, den 13. November, um 18 Uhr
in der  Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Kronenstraße 5 in Berlin

 
15. November

ABI: Welche politische Zukunft hat Italien?

Im Rahmen der Carlo-Levi-Ausstellung in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin lädt das August Bebel Institut zu einer Diskussion über die politische Situation in Italien.
 

Fr 15. November, 18-21 Uhr
QUO VADIS ITALIA? Welche politische Zukunft hat Italien?
Diskussion und Finissage der Ausstellung »Carlo Levi in Berlin«
Italien war in den 1980er Jahren ein Land mit einer breiten kapitalismuskritischen Opposition. Viele deutsche Linke bezogen sich positiv auf Italien. Diese Zeiten sind vorbei. Die aktuelle politische Situation Italiens ist desaströs: Die Zahl der Arbeitslosen und Armen steigt, die Jugend hat zu wenig Perspektiven und wählt erneut die Migration. Das Mehrheitswahlsystem hat die Spaltung im Land vertieft. Die politische Moral ist nach 19 Jahren Berlusconismo am Boden. Jahrhundertprobleme wie Mafia, das regionale Ungleichgewicht, die fehlende Sozial-politik bestehen wie eh und je.
Referenten: Guido Ambrosino, Journalist und Autor u.a. il Manifesto, Stefano Vastano, Deutschlandkorrespondent L‘espresso (angefr.)
Moderation: Marcus Otto (Historiker)
Ort: Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163
Anmeldung erbeten bis 8. November unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.


Freitag, 8. November 2013

Die taz berichtet, Stadtentwicklungssenator Michael Müller will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, damit die Mietpreisbremse nicht ausgebremst wird.

Der Tagesspiegel berichtet von der Sorge der möglichen Koalitionäre vor einem Fehlstart, die SPD setzt sich für eine umfassende Pflegereform ein.. Ein Hausprojekt in Tempelhof zeigt neue Möglichkeiten des gemeinsamen Wohneigentums auf. Der Senat lehnt einen Coffee-Shop in Kreuzberg ab. Das Blatt geht der Frage nach, wer die Mehrkosten am BER zahlt und berichtet über Debatten zur Energiepolitik im Abgeordnetenhaus.

Die Berliner Zeitung berichtet über Falschparker auf Busspuren und neue Bauprojekte auf dem ehemaligen Zapf-Gelände und die Versteigerung eines Wagenburg-Geländes.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Zunahme an Autobrandstiftungen. Der Rückkauf der Wasserbetriebe ist abgeschlossen. In der Topographie des Terrors erinnert eine Ausstellung an die Novemberprogrome.

Donnerstag, 7. November 2013

Das Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld bleibt nach einem Bericht der taz umstritten. 

Der Tagesspiegel berichtet von der Furcht der Vermieter vor der Mietpreisbremse. Bei den Koalitionsverhandlungen bahnt sich ein Steuerstreit an. S-Bahn und BVG brauchen 260 Millionen Euro. Bei der Parlamentsreform streiten Linke und Piraten mit den Grünen. Haushaltspolitiker geben der Inklusion in der Schule mehr Geld. Der Rückkauf der Wasserbetriebe ist perfekt. Und der Tagesspiegel gibt einen Überblick über die Berliner Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung.

Die Berliner Zeitung analysiert, wer beim Strom-Volksbegehren zustimmte. Stefan Komoss hat nach einer Operation die Arbeit als Bürgermeister wieder aufgenommen.

Die Berliner Morgenpost hält ein Bundesministerium für Kultur und Medien für möglich.

 

Mittwoch, 6. November 2013

Stadtentwicklungssenator Müller will die in den Koalitionsgesprächen verabredete Mietbremse so schnell wie möglich umsetzen, meldet die taz. Vattenfall kann sich beim Stromnetz auch eine Partnerschaft vorstellen. Mitte Kulturstadträtin Weißler kann sich mit Ben Wagins Gedenkplatten nicht anfreunden.

Im Rahmen einer Verfassungsänderung bekommt Berlin mehr Senatsmitglieder, berichtet der Tagesspiegel und titelt zu den Reformplänen im Abgeordnetenhaus: Teilzeitreform.. Der SPD-Abgeordnete Özisik beschreibt im Interview die Probleme eines Teilzeitparlaments.Der Tagesspiegel befasst sich zudem mit dem Für und Wider der in den Koalitionsverhandlungen verabredeten Mietbremse. Schwarz-rot ärgert dei Pharmafirmen, stärkt die Teilzeitarbeit und will eine offensivere Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. In Berlin beginnt nach dem Volksentscheid der Kampf ums Stromnetz. Der Rücktritt von Stadtrat Ulrich Davids in Mitte löst Diskussionen aus.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine Klage des BUND gegen ein geplantes Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld. Das Blatt sieht Hiorst Seehofer und Sigmar Gabriel als "ziemlich neue Freunde" und berichtet über Pläne des Innenministers, an die Maut-Daten heranzukommen. Ströbele möchte Snowden in Deutschland befragen.

Stromkonzern Vattenfall zeigt sich nach dem Volksentscheid entgegenkommen, so die Berliner Morgenpost. Das Blatt erläutert, wie die Briten von ihrer Botschaft aus Berlin-Mitte ausspähen. Bei der S-Bahn kommen alte Züge nicht mehr aufs Abstellgleis. 

 

Dienstag, 5. November 2013

Die taz meldet als Fortschritt bei den Koalitionsverhandlungen die Einigung auf eine Mietpreisbremse. Mehr Kohle fürs Öko-Stadtwerk fordert die SPD. Die Opposition fordert Änderungen beim Volksentscheid.

Der Tagesspiegel berichtet über die erneute Prüfung der Flugrouten am BER, bei der die Hoffman-Kurve "die Biege macht". Die Mietpreisbremse soll bei einer schwarz-roten Koalition eingeführt werden. Ein Kommentar lobt das Räumen von Positionen als Führungsqualität von Angela Merkel. Florian Mausbach nimmt zur Architektur-Debatte über das Stadtschloss Stellung, In der Großen Koalition in Berlin gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Ausstattung des Öko-Stadtwerks und der Tagesspiegel analysiert, die Abstimmungsergebnisse in den Bezirken. Dem Klinikum Benjamin Franklin fehlen 90 Millionen Euro. In Mitte tritt Stadtrat Ulrich Davids zurück.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Geschäfte der Mafia in Berlin. Auf dem Geländer der Britischen Botschaft soll nach Zeitungsberichten ein Spähposten eingerichtet sein. Die Bundeskanzlerin bricht ihr Maut-Versprechen, meldet das Blatt. Aus dem Volksentscheid wird die Erkenntnis gezogen: "700.000 kommen immer"

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Einigung von SPD, CDU, Linke und Piraten, die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete zu verbessern und künftig zwei zusätzliche Senatsmitglieder zu erlauben. Eine Karte zeigt die Hochburgen des Energietischs bei der Volksabstimmung. BER-Chef Mehdorn strebt weiter einen Probebetrieb an.

Montag, 4. November 2013

Die taz beschäftigt sich mit dem Scheitern des Volksentscheids des Energietischs. interviewt dazu den Sprecher des Energitischs ("Der Kampf geht weiter") und kommentiert: Das Misstrauen in den Senat bleibt. Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD hat die taz den Eindruck gewonnen, "dass die Berliner Genossen weiter mit der Großen Koalition fremdeln", aber nur auf Bundesebene. Einen Kommentar widmet sie der "Dialektik des Jan Stöß".

Auch der Tagesspiegel meldet das Scheitern des Volksentscheids und findet, "zu Recht". Viele Abstimmungsberechtigte waren unentschieden. Während die Vattenfall-Mitarbeiter kurzfristig aufatmen können, sieht man die beim Energietisch die Terminierung als Grund für das Scheitern. Aus der JVA Tegel meldet das Blatt "dicke Luft", vor allem die Sicherungsverwahrten beschweren sich über die Haftbedingungen. Piloten kritisieren die Flugroutenpläne am BER. Der scheidende Zoodirektor schafft Fakten im Schloss Friedrichsfelde.

Die Berliner Zeitung veröffentlicht eine Forsa-Umfrage, nach der eine Mehrheit Klaus Wowereit nicht mehr in einer weiteren Amtsperiode sieht, die jetzige aber soll er nach dem Willen von 67 Prozent bis zum Ende ausfüllen. Das Scheitern des Energie-Volksbegehrends wird als Anlass für ein Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Pestalozza genommen, der die drirekte Demokratie zwar für wichtig hält, Gesetze aber lieber von Abgeordneten erarbeitet sehen möchte. Schloss-Architekt Stella bekommt Rückhalt für seine Pläne.

Die Berliner Morgenpost sieht nach dem Volksentscheid den Wettbewerb um das Stadtnetz eröffnet und kommentiert, die Berliner hätten richtig entschieden. Das Blatt berichtet über den Umgang des Linken-Abgeordneten Tas mit rechtem Terror.

 

Vorwärts Berlin: Die November-Ausgabe ist online

Vorwärts Berlin - Ausgabe November 2013
Im Berlinteil kommentiert Daniel Buchholz die Rekomunalisierungsfortschritte im Strombereich und es gibt einen Ausblick auf den Landesparteitag am 2. November. Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan zieht eine erste Bilanz des Wahlkampfs. Und die neue Landesgruppe im Bundestag stellt sich vor. Dazu wie immer Persönliches und Politisches aus der Berliner SPD.

 

Berliner Stimme Nummer 22 erschienen

Die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME enthält Berichte vom Landesparteitag und den Koalitionsverhandlungen. Sylvia-Yvonne Kaufmann nimmt Stellung zur Abhörafffäre. Als Buchempfehlung wird Peter Brandts Buch über Willy Brandt vorgestellt. Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument) (PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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