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wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Jan Stöß im Interview: „Es gibt gute Gründe für diese Koalition“

Porträt Jan Stöß
 

„Es gibt gute Gründe für diese Koalition“, stellt der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im Interview mit dem Berliner Stadtblatt (PDF-Dokument, 378.3 KB) fest. Der von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ausgehandelte Koalitionsvertrag bringe für Berlin zahlreiche Verbesserungen. Als Beispiele nannte Stöß die Mietpreisbremse, die Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränke. Wichtige Punkte seien zudem der Mindestlohn oder die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsbürgerschaftsrecht. Stöß: "Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich für die CDU offensichtlich gerächt, dass sie einen Wahlkampf ohne Inhalte geführt hat. Jetzt, wo der Koalitionsvertrag vorliegt, kann ich sagen: Ja, ich werde dieser Koalition zustimmen."

Im Wortlaut: Das Stadtblatt-Interview mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß über den Koalitionsvertrag auf Bundesebene und das Mitgliedervotum seiner Partei
Herr Stöß, Sie haben sich nach der Bundestagswahl skeptisch über eine große Koalition im Bund geäußert. Werden Sie nun dem Koalitionsvertrag zustimmen?
Das stimmt, ich hatte keine großen Erwartungen an eine Koalition mit der Union. Umso überraschter bin ich nun, was wir in den Verhandlungen alles an sozialdemokratischen Inhalten durchsetzen können. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass es mit ausgerechnet mit CDU und CSU möglich ist, den Optionszwang im Staatsbürgerschaftsrecht abzuschaffen? Oder einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen? Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich für die CDU offensichtlich gerächt, dass sie einen Wahlkampf ohne Inhalte geführt hat. Jetzt, wo der Koalitionsvertrag vorliegt kann ich sagen: Ja, ich werde dieser Koalition zustimmen.
Es gab ja Kritik daran, dass die SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lässt.
Mit dem Mitgliedervotum setzt die SPD neue Maßstäbe in der innerparteilichen Demokratie. Das ist ein mutiger Schritt, der auch ein gewisses Risiko birgt: Wenn man eine Frage zur Abstimmung stellt, dann muss man grundsätzlich auch mit jedem Ergebnis rechnen. Das ist ein grundlegendes Merkmal der Demokratie, dass das Ergebnis nicht bereits im Voraus feststeht. Ich bin aber davon überzeugt, dass beim Koalitionsvertrag die Argumente für die Zustimmung überwiegen.
Ein Schwerpunkt der Berliner Landespolitik ist die Wohnungspolitik. Können Sie bei diesem Thema mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein?
Ja, gerade in der Wohnungspolitik hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt: Es wird eine Mietpreisbremse geben, die Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, weil es ja gerade bei Wiedervermietungen die größten Mietsteigerungen gibt. Der Bund wird den Ländern weiterhin die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Und bei Maklern wird endlich das Prinzip durchgesetzt: Wer den Makler bestellt, bezahlt.
Im Koalitionsvertrag wird an Bonn als Standort der Bundesregierung festgehalten. Wird es denn auch für das Land Berlin durch die große Koalition Verbesserungen geben?
Klar, dass die Chance für einen Komplettumzug der Bundesregierung vertan wurde, ist schade. Aber Berlin profitiert trotzdem im erheblichen Maße von der neuen Bundesregierung. Der Landeshaushalt wird ganz deutlich entlastet. Allein durch die Übernahme eines Drittels der Kosten bei der Eingliederungshilfe wird das Land Berlin jedes Jahr 230 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Außerdem wird der Bund zusätzliche Mittel für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen und mehr in die Verkehrsinfrastruktur der Länder investieren. Und zum anderen wird es für viele Berlinerinnen und Berliner spürbare Verbesserungen geben. Heute verdienen über 370.000 Beschäftigte in Berlin weniger als 8,50 Euro. Sie werden durch den Mindestlohn also unmittelbar mehr Geld in der Tasche haben.

 

Erstes Mitgliederforum der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag

 

Rund 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kamen am 4. Dezember im Artrium des Willy-Brandt-Hauses zusammen, um gemeinsam mit dem Berliner Landesvorsitzenden Jan Stöß, der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Unterhändlerin des Vertrages, Manuela Schwesig, über die einzelnen Punkte im Koalitionsvertrag zu diskutieren.

Ihnen zur Seite standen die drei Berliner UnterhänderlInnen: Eva Högl, MdB, die in der Hauptgruppe die Themen Familie, Frauen und Gleichstellung mitverhandelt hat sowie Swen Schulz (Wissenschaft, Bildung und Forschung), MdB und Björn Böhning (Digitale Agenda), Chef der Senatskanzlei.  Der Diskussionsbedarf war groß. Ganze drei Stunden nahmen sich die Podiumsgäste für Fragen und Antworten Zeit. Dabei war die Diskussion kritisch und fair.

Am 9. Dezember findet im Tempodrom das zweite Mitgliederforum statt. Gesprächspartner ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Pronold, der die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bauen und Infrastruktur“ leitete.
Mitglieder können sich für die Konferenz anmelden:

 

Am 14.12. werden die eingesandten Wahlunterlagen ausgezählt.

 

Der Koalitionsvertrag - zum Anhören

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich alle Texte auf unseren Seiten auch vorlesen zu lassen.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag als Text. Klicken Sie auf der jeweiligen Seite oben rechts auf "Vorlesen" und Sie können den Text anhören.

 

Informationen zum Mitgliedervotum

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD (PDF-Dokument, 1.1 MB) steht online zur Verfügung. Allen SPD-Mitgliedern wird er als Sonderausgabe des Vorwärts voraussichtlich am Sonnabend, 30. November, zugestellt.

Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung etc.).
Der Versand erfolgt an die Anschrift, an die auch regelmäßig der VORWÄRTS zugestellt wird.  Beim Mitgliedervotum dürfen alle Mitglieder abstimmen, die bis zum 13. November von der Abteilung aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert wurden.

Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.

Der Abstimmungszeitraum ist um das Wochenende 6. bis 8. Dezember. Dieses Wochenende  soll zu einem großen Diskussionswochenende in der SPD werden, mit Veranstaltungen in Kreisen und Abteilungen, auf denen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erörtert werden kann. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er rechtzeitig wieder eintrifft.

Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist der 12. Dezember 2013. Die Abstimmungsbriefe müssen am 12. Dezember bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen.

 

Die Auszählung erfolgt unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission
Das Ergebnis soll am 14./15. Dezember vorliegen.

Informationen des Parteivorstandes zum Mitgliedervotum (PDF-Dokument, 122.4 KB) (PDF)

 

"Hommage an Willy Brandt"

Hommage an Willy Brandt: Wieland, Wowereit
 

"Willy Brandt war für ein anderes, ein friedliebendes Deutschland ins Exil gegangen, um von dort aus Widerstand gegen die Nazis zu leisten", so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Gedenkrede für Willy Brandt im Berliner Abgeordnetenhaus. "Nach den Verheerungen des Krieges setzte er sich für den Wiederaufbau eines freien, demokratischen Landes ein. Seine Vision war die eines Europas, in dem wir mit unseren Nachbarn friedlich zusammenleben. Er hat sich in Polen vor den Opfern des Warschauer Ghettos verneigt. Seine Ostpolitik führte zur Entspannung in Europa."

Zu einer „Hommage an Willy Brandt“ anlässlich dessen 100. Geburtstages hatten das Abgeordnetenhaus, der Berliner Senat und die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung am 5. Dezember 2013  in den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin eingeladen. Neben Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland und Klaus Wowereit (Bild) waren zahlreiche Ehrengäste gekommen, darunter die Witwe Brandts Brigitte Seebacher, der langjährige Weggefährte Egon Bahr mit seiner Frau, die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Walter Momper und der Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck.

"Ein Land, das einen Mann wie Willy Brandt als Regierungschef hervorgebracht hat und der in seinem moralischen Anspruch so standhaft war – auch gegenüber den Gestrigen, die ihn immer wieder als ‚vaterlandslos‘ zu denunzieren suchten: Ein solches Land taugte in der Sowjetunion nicht mehr als Schreckgespenst", sagte Wowereit in seiner Rede. "In einem solchen politischen Klima, das Willy Brandt mit geschaffen hat, wurde in den 80er-Jahren nicht nur Abrüstung zwischen den Supermächten möglich, sondern auch das Einverständnis Gorbatschows zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten. So steht Willy Brandt bis heute auch für die Erfahrung, dass man mit Mut und Geduld, Beharrlichkeit und politischer Klugheit etwas an den Verhältnissen ändern kann. Dass Politik auch unter extrem schwierigen Bedingungen gestaltbar ist. Und dass Politik unmittelbar Gutes für die Menschen bewirken kann. Das ist es, was uns an Willy Brandt nicht loslässt, der es wie kaum ein anderer Politiker im 20. Jahrhundert vermochte, die Menschen für eine lebendige Demokratie zu bewegen."

Foto: Heiko Hanschke

 

Der Europawahlkampf beginnt

 

Am Dienstag, dem 3. Dezember stand Europa auf dem Programm. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, reiste gemeinsam mit der Spitzenkandidatin der Berliner SPD für den Europa-Wahlkampf 2014, Sylvia-Yvonne Kaufmann und dem stv. Landesvorsitzenden und Fachausschuss-Europa-Vorsitzenden Philipp Steinberg nach Brüssel.
Yvonnec Polet, stv. Generalsekretär der Party of European Socialists (PES), sowie Jan Kreutz hießen die Delegation als erstes Willkommen. Auf ihrer Agenda ganz weit vorn steht der Europawahlkampf für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, Martin Schulz. Der Wahlkampfstab ist bereits eingerichtet und die Planungen sind im vollen Gange.

Die Belange Berlins in Europa nachhaltig zu vertreten, war dann auch das Thema beim Besuch der Vertretung des Landes Berlins bei der EU. Der Leiter des Büros, Dr. Volker Löwe, berichtet von der vielfältigen Arbeit der MitarbeiterInnen vor Ort, von denen viele aus Berliner Verwaltungen abgeordnet sind. Jan Stöß betonte in seinem Gespräch mit ihnen die Bedeutung dieses Austauschs und die Notwendigkeit, den Dienst in Brüssel so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Einen Eindruck von der komplexen EU-Arbeit mit nach Berlin zu nehmen, kann für unsere Verwaltungsarbeit nur von Nutzen sein“, so Stöß. Löwe zog ein insgesamt positives Fazit über die Strahlkraft der deutschen Hauptstadt: „Die politische Präsenz in Berlin ist gut.“ Viele Projekte, die in Berlin ihren Anfang nehmen, werden nicht nur von anderen deutschen Bundesländern aufgegriffen, sondern auch von europäischen Regionen und Städten.

zum vollständigen Bericht

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: Fragen zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Kohlmeier: Rechtsausschuss bestätigt City-Tax

 

Nachdem der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 4. Dezember die Citytax einstimmig bestätigt hat, wird das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Dezember endgültig über die Einführung abstimmen, so der Berliner SPD-Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie die Grünen und Piraten stimmten im Rechtsausschuss für den Gesetzestext zur Einführung der Citytax, die Linksfraktion hat sich enthalten. Das “Gesetz über eine Übernachtungssteuer in Berlin” (PDF-Dokument)(PDF, Link zum Berliner Abbgeordnetenhaus) schafft die rechtliche Grundlage, um von (privaten) Hotelgästen zukünftig eine Steuer von 5 % der Übernachtungskosten (ohne Umsatzsteuer und ohne Aufwand für andere Dienstleistungen) zu erheben. Betrieblich veranlaßte Übernachtungen sind von der Steuer ausgenommen.

"Die Steuer", so Sven Kohlmeier, "wird damit in erheblichen Maße von Touristen getragen werden, die unsere Stadt besuchen. Während im Jahre 2000 Berlin knapp 10 Millionen Übernachtungen verzeichnete, waren es 2011 bereits 22,4 Millionen Übernachtungen." Wie auch in anderen europäischen oder amerikanischen Großstädten werden durch die Citytax Einnahmen realisiert, um die öffentliche Infrastruktur zu finanzieren und noch attraktiver zu gestalten – mindestens 50% der Steuereinnahmen sollen unmittelbar kulturellen, touristischen und tourismusnahen Zwecken zukommen. In der Rechtsausschusssitzung haben die Koalitionsfraktionen noch eine Änderung am Gesetz vorgenommen. Es wurde eine Steuerhaftungsregelung für Hotelgäste eingefügt, welche zunächst eine betriebliche Veranlassung im Hotel glaubhaft machten (und von der Steuerpflicht somit befreit waren), die dann aber später wegfällt. So soll sichergestellt werden, dass die Hotelgäste bei nachträglichem Wegfall der betrieblichen Veranlassung noch zur Steuernachzahlung herangezogen werden können. Die Änderung erfolgte auf Grund eines gerichtlichen Hinweises in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Bremen. Der Justizsenator machte in der Sitzung deutlich, dass er keine erheblichen rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz erhebt, ein Restrisiko aber bleibt. “Dieses Restrisiko besteht immer”, so Sven Kohlmeier. “Keiner von uns kann in die Zukunft schauen, ob ein Gesetz nicht irgendwann von irgendeinem Gericht für rechtswidrig erklärt wird. Wir haben sämtliche rechtlichen Erwägungen aufgenommen, damit das Gesetz auch in der Zukunft rechtssicher ist. Die Citytax ist ein richtiger Weg, um die Steuereinnahmen für das Land Berlin zu erhöhen.”
Das Gesetz soll zum 01.01.2014 in Kraft treten. Am 12. Dezember 2013 wird das Abgeordnetenhaus abschließend über das Gesetz beschließen.

 

Wowereit: Wirtschaftsentwicklung ist Erfolgsgeschichte"

„Die Bevölkerung unserer Stadt wächst, die Berliner Wirtschaft wächst, die Beschäftigung wächst, und das Ansehen unserer Stadt wächst weltweit." Eine positive Bilanz der Entwicklung Berlins zog der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am 3. Dezember bei einem Vortrag vor den Berliner Wirtschaftsgesprächen, einer überparteilichen Vereinigung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Wettbewerbsfähigkeit von Berliner Unternehmen zu unterstützen.

"Die Entwicklung Berlins und besonders seiner Wirtschaft sind zu einer Erfolgsgeschichte geworden", so Wowereit, "deren charakteristisches Merkmal Wachstum ist. Für die Stadt und ihre Menschen bietet intensives Wachstum Sicherheit und positive Perspektiven. Für die Zukunft kommt es darauf an, die Attraktivität Berlins für Gründerinnen und Gründer und für innovative Industrien noch weiter zu stärken, und das künftige weitere Wachstum müssen wir in sozialer Verantwortung gestalten, so dass es für die Bürgerinnen und Bürger Wohlstand, Nutzen und besonders sichere Arbeitsplätze bringt.“

www.klaus-wowereit.de

 

"Den Blick für Menschen mit Handicaps schärfen"

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hat anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen zum zügigen und umfassenden Abbau von Barrieren und zur Förderung von Gleichstellung aufgerufen, Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag. "Er soll alljährlich am 3. Dezember das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Handicaps schärfen und uns alle zum Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen aller auffordern", so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zu ihren Forderungen gehören u.a.:

  • die Reform der Eingliederungshilfe - raus aus dem Fürsorgesystem hin zu einem modernen personenbezogenen Bundesteilhabegesetz unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Beeinträchtigungen. Dabei muss gelten: Menschen dürfen wegen eines geringen Einkommens nicht doppelt benachteiligt werden.
  • die nachhaltige Verbesserung der beruflichen Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderung und die verstärkte Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
  • die Neuauflage des Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ und die schnellstmögliche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Gründung medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schwerer Mehrfachbehinderung analog der erfolgreichen Sozialpädiatrischen Zentren. Die Forderung zur Gewährleistung des Rechts auf wohnortnahe freie Arztauswahl besteht fort.
  • klare Regelungen, die den Schutz vor (sexualisierter) Gewalt insbesondere für Kinder, Jugendliche und Frauen gewährleisten und die Verschärfung der entsprechenden Straftatbestände.

 

 

 

Kranzniederlegung am Grab von Willy Brandt

Grab von Willy Brandt
 

Aus Anlass des 100. Geburtstages von Willy Brandt legen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, Vertreter des Parteivorstands und Mitglieder der Berliner SPD am 18. Dezember Kränze am Grab auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof nieder. Die Berliner SPD bietet ihren Mitgliedern dazu eine Mitfahrgelegenheit an: Ein Sonderbus mit 45 Plätzen fährt um 10 Uhr vom Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße zum Waldfriedhof und im Anschluss wieder zurück. Interessierte Genossinnen und Genossen können sich für die Fahrt in unserem Formular auf der Terminseite anmelden.

 

TV-Tipps: Dokumentationen zu Willy Brandt

Ein Überblick über TV-Dokumentationen und Filme anlässlich des 100. Geburtstages von Willy Brandt:

Di 10. Dezember 2013
20:15 arte  Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleben 

Fr 13. Dezember 2013
07:50 WDR Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleben 
09:00 arte  Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleb en
23:15 WDR Die lange Willy Brandt Nacht 

So 15. Dezember 2013
13:00 Phoenix  HISTORY LIVE 
20:15 Tagesschau24  Berliner Legenden - Willy Brandt 
21:02 Tagesschau24 Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt 
23:45 ZDF - History - Kanzler der Deutschen - Hundert Jahre Willy Brandt 

Mo 16. Dezember 2013

01:15 Tagesschau24  Berliner Legenden - Willy Brandt 
02:00 Tagesschau24 Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt 
22:45 NDR Unsere Geschichte - Willy Brandt 
23:30 NDR Im Schatten der Macht 

Di 17. Dezember 2013
01:00 NDR Im Schatten der Macht 
01:25 ZDF - History - Kanzler der Deutschen - Hundert Jahre Willy Bran dt
21:00 RBB Willy Brandt - Die Berliner Jahre 
22:05 MDR
Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt 
22:45 Das Erste  Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleben 

Mi 18. Dezember 2013

00:35 Das Erste Die lange Willy Brandt Nacht 
20:15 Phoenix Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt 
21:02 Tagesschau24  Willy Brandt - Erinnerungen an ein Politikerleben 

Sa 21. Dezember 2013
21:45 Phoenix ZDF-History: Kanzler der Deutschen - Hundert Jahre Willy Brandt 

Mo 23. Dezember 2013
10:30 ZDFinfo ZDF-History - Kanzler der Deutschen - Hundert Jahre Willy Brandt

Do 26. Dezember 2013
21:45 BRalpha Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Willy Brandt – Eine Hommage in Bildern

Die Fotografen Max Scheler, Robert Lebeck, Thomas Hoepker und Volker Hinz haben Willy Brandts Karriere im Auftrag des stern über Jahre hinweg mit der Kamera begleitet. Sie fotografierten Brandt nicht nur auf der politischen Bühne, sondern konnten auch einen Blick hinter die Kulissen des offiziellen politischen Geschehens werfen. So rückt neben dem schillernden Politiker und Staatsmann auch immer der vermeintliche Privatmensch Willy Brandt ins Bild.

Die Ausstellungen ist bis 1. Februar 2014 im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin zu sehen. Immer von Dienstag bis Sonntag, 12.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei, ein Ausweis erforderlich. Die Ausstellungen sind an allen Weihnachts- & Neujahrstagen, 24., 25., 26., 31.12.2013 sowie am 1.1.2014, geschlossen.
 

Theaterabend für Willy Brandt

In einem Theaterstück erzählt der Berliner Autor Johann Jakob Wurster die Geschichte vom Aufenthalt des Widerstandskämpfers Willy Brandt 1936 in Berlin. Das Stück kommt am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 im Neuen Stadthaus zur Uraufführung und ist bis Mitte Januar an verschiedenen Terminen zu sehen.
Im Mittelpunkt steht eine fast in Vergessenheit geratene Episode aus dem Leben Willy Brandts: die des Widerstandskämpfers in Berlin. Das interaktive Bühnenstück konzentriert sich auf zwei Monate in Berlin im Oktober 1936. Der 22-jährige Exilant Willy Brandt reist als Gunnar Gaasland mit falschem Pass und mit gespieltem norwegischem Akzent in die Hauptstadt Berlin, um sich mit wenigen Eingeweihten inkognito zu treffen und den Widerstand gegen Adolf Hitler zu koordinieren. Er gerät mehrmals in brenzlige Situationen.

Willy 100 – Im Zweifel für die Freiheit. Ein Theaterabend zum 100. Geburtstag von Willy Brandt  Otto-Suhr-Saal, Parochialstr. 1-3, 10179 Berlin), 

Termine: UA Do 12.12.2013, Fr 13. – So 15.12.2013, Di 17. – So 22.12.2013, Sa 28.12. / So 29.12.2013, Do 02. - So 05.01.2014, Di 15.01.2014.

Beginn: Di-Sa 19:30h / So 17h.

Kartenpreise: So-Do 26,- / 18,- erm. Fr/Sa 29,- / 20,- erm. Tickets:  84 10 89 09 oder www.ticketmaster.de.  Sonderkonditionen für Schüler- und Jugendgruppen via Theater Strahl.

 

Lichtenberg: Gedenktafel für Erich Ollenhauer

Erich Ollenhauer
 

Am Freitag, den 13. Dezember 2013 um 11.00 Uhr wird in der Trautenauer Straße 6, 10318 Berlin, eine Gedenktafel für den SPD-Politiker Erich Ollenhauer (27. 03. 1901 in Magdeburg – 14. 12. 1963 in Bonn) eingeweiht.
Nach der Begrüßung durch Kerstin Beurich, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, spricht der SPD-Landesvorsitzende Dr. Jan Stöß ein Grußwort. Die Festrede hält Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Musik: Burkhard Schmidt. 

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer lebte von 1924 bis 1932 an der Trautenauer Straße 6 in Berlin-Lichtenberg. Am 14. Dezember wäre sein 50. Todestag. Ollenhauer war von 1920 bis 1928 Sekretär des Hauptvorstands der Sozialistischen Arbeiterjugend in Berlin. Von 1928 bis 1933 war er Vorsitzender des Verbandes der Sozialistischen Arbeiterjugend Deutschlands. Im April 1933 wurde er in den Vorstand der SPD gewählt. Im Mai emigrierte Ollenhauer auf Parteibeschluss nach Prag, um dort den Widerstand gegen das NS-Regime aus dem Ausland weiterzuführen. 1952 nach dem Tode Kurt Schumachers wurde Ollenhauer zum Vorsitzenden der SPD und zum Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewählt. Unter seinem Vorsitz stellte sich die SPD mit dem Godesberger Programm neu auf. Kurz vor seinem Tod wurde er zum Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale gewählt.

Foto: Archiv der Sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung

 

Ein Jahr nach seinem Tode: Gedenkveranstaltung für Klaus Schütz

Gedenkveranstaltung für Klaus Schütz 2013
 

Mit einer Gedenkveranstaltung haben die Berliner SPD und der Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf am 29. November an den ersten Todestag des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz erinnert. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Kreisvorsitzende Christian Gaebler würdigten die Verdienste von Klaus Schütz für die Stadt.

Der Vorsitzende der Historischen Kommission der Berliner SPD Siegfried Heimann wies zu Beginn seines biographischen Rückblicks auf das Engagement von Schütz in der Deutschlandpolitik hin. "Neue Ideen waren damals gefragt und sie wurden gefunden: das 1. Passierscheinabkommen zu Weihnachten 1963 war ein Ergebnis davon. Der damalige Senator für Bundesangelegenheiten hatte seinen Anteil daran." Von Dezember 1961 bis November 1966 hieß der Berliner Senator für Bundesangelegenheiten Klaus Schütz. Er war in dieser Eigenschaft zugleich auch der Bevollmächtigte des Landes Berlin bei der Bundesregierung. Schütz gehörte als wichtiges Mitglied - neben Dietrich Spangenberg, Heinrich Albertz und Egon Bahr - einer „Vierer-Bande“ um Willy Brandt an, die diese neuen Ideen in der Deutschlandpolitik zu finden suchte.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Freitag, 6. Dezember 2013

Die taz berichtet von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern, die die NSA kritisieren. In einem Interview erläutert der Fake-Anrufer bei SPD-Mitgliedern, die beim Mitgliedervotum mIt Nein stimmen wollen, seine Motivation. Nach 14 Jahren mit privaten Anteilseignern bei den Wasserbetrieben macht die taz eine Endabrechnung auf. Die sozialpädagogischen Dienste der Jugendämter schlagen - erneut - Alarm.

Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann beschreibt in einer Glosse, was passiert, wenn man den Koalitionsvertrag durch den Wahl-o-mat presst.Eine flapsige Bemerkung des Siemens-Chefs (verantwortlich für die neu zu planende Brandschutzanlage) über die BER-Öffnung ("eilt nicht") verärgert die BER-Verantwortlichen. Die Stiftung "Zukunft Berlin" lud zur Diskussion über Berlins Mitte. Der Tagesspiegel macht sich Gedanken über die Karriere von 5 Berliner Politikern von SPD und CDU. Ein Student und CDU-Mitglied darf im Interview erläutern, wie einfach es ist, SPD-Mitglied zu werden. Bei einer Online-Umfrage der Berliner CDU sind 58 Prozent der Teilnehmer für die Koalition mit der SPD. Im Abgeordnetenhaus wurde mit einem Festakt an Willy Brandt erinnert.

Die Berliner Zeitung meldet nur leichte Schäden durch den Orkan Xaver. Das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld findet Befürworter und Gegner. Die neue Debatte um ein Verbot von Prostitution beschäftigt die Betroffenen.

Auch die Berliner Morgenpost meldet durch Xaver nur geringe Schäden in Berlin. Dass Siemens-Chef Kaeser eine Öffnung des BER in fünf bis zehn Jahren reicht, irritiert auch den Senat. Das DIW sieht in Berlin weiter steigende Mieten voraus.

 

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Die taz sieht angesichts des Vorwurfs, die NSA orte jeden Tag mehrere Milliarden Telefone "die totale Handy-Kontrolle" erreicht. Die Grünen wollen den pädophilen Teil ihrer Vergangenheit besser aufarbeiten. NPD-Landeschef Schmidke muss sich acht Monate bewähren.

Der Tagesspiegel berichtet über Anhaltspunkte, nach denen es deutlich mehr Gewalttaten einen rechtsradikalen Hintergrund haben. Das Flüchtlingscamp am oranienplatz ist Anlass für ein politisches Porträt der grünen Bürgermneisterin Herrmann. Die Linke steht einem BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit distanziert gegenüber. Die Arbeitsniederlegung der Lehrer wird als "Streik der Unverbeamteten" gekennzeichnet. NPD-Landeschef Schmidke ist als Volksverhetzer verurteilt. Bis 2015 baut Berlin 800 Millionen Euro Schulden ab. Für die Vergabe von Sozialwohnungen will die Opposition neue Kriterien einführen.  Hoteliers planen eine Klage gegen die neue City-Tax.

Eine Umfrage der Berliner Zeitung ergibt nur einen leichten Vorsprung der Befürworter einer Olympiabewerbung Berlins, im Kommentar sieht das Blatt keinen Rückhalt für Olympia. In Berlin könnten 78 weitere Fälle im Zusammenhang mit rechter Gewalt stehen, so eine neuerliche Untersuchung.

Die Berliner Morgenpost meldet mehr Tätlichkeiten und Drohungen an Berliner Schulen. Die SPD-Fraktion signalisiert den streikenden Lehrern Gesprächsbereitschaft.   Und Syvia-Yvonne Kaufmann und Jan Stöß waren zu Gesprächen in Brüssel.

 

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Sozialwohnungen, so glaubt die taz, könnten wegen der Einkommengrenzen auch  an Reiche gehen. Drei Clubs sind trotz vieler Zusagen in der Existenz gefährdet.

Der Bund, so will es der Tagesspiegel erfahren haben, würde Klaus Wowereit als BER-Aufsichtsratsvorsitzenden unterstützen, er wird als der einzig mögliche Kandidat angesehen.. Die PISA-Studie zeigt Verbesserungen im Schulwesen, auch die Berliner Schulreformen greifen. Die Lange Nacht der Museen wird es künftig nur noch einmal im Jahr geben. Der SPD-Abgeordnete Ösizik bekundete Solidarität mit streikenden LehrerInnen.

Die Berliner Zeitung berichtet ausführlich über die Stimmungslage in der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag. Die fertiggestellte Friedrichstraße ist doch noch nicht fertiggestellt. Und zum 17. Mal in diesem Jahr streiken LehrerInnen. Andreas Kurz schreibt einen Abgesang auf den Berliner Presseball.

Die Berliner Morgenpost stellt die Qualitätsuntersuchung der Berliner Krankenhäuser durch die AOK vor. Erneut findet ein zweitägiger Warnstreik angestellter LehrerInnen statt.

 

Dienstag, 3. Dezember 2013

Die taz berichtet über eine Befragung von Radfahrern im Auftrag des Senats, um Unfallschwerpunkte zu ermitteln, meint aber, ein Blick in die Unfallstatistik könnte reichen. Die Piraten werden von Grünen bei der Idee des kostenlosen Nahverkehrs unterstütztz, nur das Geld müsste noch aufgetrieben werden.

Der Tagesspiegel mutmaßt, dass Klaus Wowereit wieder Aufsichtsratsvorsitzender des BER wird, sieht gute Gründe dafür und kommentiert: "Wundertier". Die Bundesländer reichen den NPD-Verbotsantrag ein und der Tagesspiegel analysiert die Chancen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt zum Ärger des Blattes in Sachen Personalentscheidungne weiter schweigsam. Das Blatt befasst sich mit gescheiterten Versuchen, den Nahverkehr kostenlos anzubieten.

Die Berliner Zeitung informiert ungeduldige S-Bahn-Fahrgäste über die Risiken des Ausstiegs auf freier Strecke. Es gibt statistisch zwei Prozent weniger arme Kinder.

Die Berliner Morgenpost berichtet von der Hoffnung des Senats auf ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren. Die Landesstiftung Berliner Mauer soll die East Side Gallery übernehmen. Die Berliner S-Bahnkrise hat die Deutsche Bahn in den letzten Jahren eine halbe Milliarde Euro gekostet.

 

Montag, 2. Dezember 2013

Die taz stellt ihren Kommentar zum Bundesparteitag der Piraten unter die Überschrift "Desillusioniert und ausgebrannt". Die Grünen wollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen und sich künftig alle Bündnisoptionen offen halten. Die taz sorgt sich, ob letzteres nicht zu Identifiktationsproblemen führen könnte.

Die Tagesspiegel berichtet über unterschiedliche Positionen von SPD und CDU/CSU zur Vorratsdatenspeicherung und analysiert den Koalitionsvertrag in Sachen Klimaschutz. Die SPD will offenbar für Gleichberechtigung bei den Ministerposten sorgen. Der Kommentator des Tagesspiegel hält wenig von Parteien, die sich Gedanken über die Zukunft des Landes machen und meint, vom Tag der Wahl an sollten sie alles den gewählten Abgeordneten überlassen. Ein Tagesspiegel-Redakteur hat den Schienenersatzverkehr der S-Bahn ausprobiert. Der Tagesspiegel vermutet, dass der von den Grünen geforderte Nulltarif bei Bussen und Bahnen vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Die Berliner Zeitung vermutet, dass in 70.000 meist West-Berliner Wohnungen Asbest zu finden ist. Die neuen elektronischen Tickets der BVG für Dezember können von Kontrolleuren elektronisch nicht gelesen werden.

Die Berliner Morgenpost weiß von steigenden Antragszahlen beim Betreuungsgeld in Berlin. Angestellte Lehrer wollen ihre Streikationen im Dezember fortsetzen. Und der Berliner Schuldenberg schrumpft.

 

Berliner Stimme Nummer 23 erschienen

Die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME enthält Informationen und Hintergrundberichte zum Koalitionsvertrag. Sylvia-Yvonne Kaufmann nimmt Stellung zum Haushalt der Europäischen Union.  Als Erinnerung zum 100. Geburtstag Willy Brandts dokumentieren wir seine Rede vor dem Berliner Landesparteitag 1966, als er als Vizekanzler nach Bonn geht. Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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