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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Koalitionsvertrag: Jan Stöß im Interview mit der Berliner Zeitung

Porträt Jan Stöß
 

"Ich finde, dass der Koalitionsvertrag angesichts der vielen SPD-Positionen, die wir durchsetzen konnten, besser ausgefallen ist, als viele – und auch ich – es erwartet hatten", so der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im Interview mit der Berliner Zeitung. "Gerade aus Berliner Sicht haben wir einige Punkte ohne Abstriche durchgebracht." So seien Mindestlohn, Rentenverbesserungen und Mietpreisbremse für Berlin wichtig.  Er werde in den nächsten Tagen und Wochen bei vielen Veranstaltungen mit der Basis darüber diskutieren, sagte Stöß. "Grundsätzlich sollen sich die Mitglieder selbst ein Bild machen, das ist der Sinn eines Mitgliedervotums. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder mehrheitlich klar für den Koalitionsvertrag stimmen werden." Auch in Berlin rechne er mit mehrheitlicher Zustimmung, durch die zentrale Auszählung werde es aber keine regionalen Ergebnisse geben.

 

radioeins-Interview: Jan Stöß zum Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag Cover
 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat im Interview mit dem Hörfunksender radioeins das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag als Ausdruck einer lebendigen Demokratie bezeichnet. Die Partei nehme sich die Zeit und diskutiere das Ergebnis ernsthaft.  Die Punkte, die aus Berliner Sicht besonders wichtig waren, seien aber in den Vertrag hineinverhandelt worden. Als Beispiele nannte er den Mindestlohn, die für Berlin ganz wichtige Mietpreisbremse bei Wiedervermietung und den Wegfall des Optionszwanges bei der Staatsbürgerschaft. Verbesserungen gebe es zudem bei Rente und bei der Pflege.

Jan Stöß im radioeins-Interview

Bericht in der Berliner Morgenpost

Der Koalitionsvertrag auf spd.de


 

Der Koalitionsvertrag - zum Anhören

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich alle Texte auf unseren Seiten auch vorlesen zu lassen.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag als Text. Klicken Sie auf der jeweiligen Seite oben rechts auf "Vorlesen" und Sie können den Text anhören.

 

Koalitionsvertrag: So soll der Mindestlohn geregelt werden

Ab Anfang 2015 wird es nur noch Tariflöhne oder den gesetzlichen Mindestlohn geben. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Lediglich in einer Übergangszeit bis Ende 2016 können gültige Tarifverträge unangetastet bleiben, stellt die SPD auf ihrer Internetseite klar. "Das stärkt die Position der Gewerkschaften, weil Arbeitgeber nicht mehr in den ungeregelten Bereich ausweichen können." 
Das gilt für jede „abhängige und weisungsgebundene Beschäftigung“, wie es im Koalitionsvertrag heißt – für alle Branchen in ganz Deutschland. Das heißt: Fast sieben Millionen Frauen und Männer werden künftig mehr Lohn bekommen. Das Gesetz werde zu den ersten Amtshandlungen einer neuen Bundesregierung gehören.

Hintergrund zum Mindestlohn

 

Informationen zum Mitgliedervotum

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD (PDF-Dokument, 1.1 MB) steht online zur Verfügung. Allen SPD-Mitgliedern wird er als Sonderausgabe des Vorwärts voraussichtlich am Sonnabend, 30. November, zugestellt.

Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung etc.).
Der Versand erfolgt an die Anschrift, an die auch regelmäßig der VORWÄRTS zugestellt wird.  Beim Mitgliedervotum dürfen alle Mitglieder abstimmen, die bis zum 13. November von der Abteilung aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert wurden.

Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.

Der Abstimmungszeitraum ist um das Wochenende 6. bis 8. Dezember. Dieses Wochenende  soll zu einem großen Diskussionswochenende in der SPD werden, mit Veranstaltungen in Kreisen und Abteilungen, auf denen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erörtert werden kann. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er rechtzeitig wieder eintrifft.

Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist der 12. Dezember 2013. Die Abstimmungsbriefe müssen am 12. Dezember bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen.

 

Die Auszählung erfolgt unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission
Das Ergebnis soll am 14./15. Dezember vorliegen.

Informationen des Parteivorstandes zum Mitgliedervotum (PDF-Dokument, 122.4 KB) (PDF)

 

Für Mitglieder: Zwei SPD-Regionalkonferenzen in Berlin

Die Berliner SPD lädt ihre Mitglieder zu zwei Regionalkonferenzen (Mitgliederforen) am 4. und 9. Dezember, auf denen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden sollen. Gesprächspartner sind u.a. die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig (4. Dezember) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Pronold (9. Dezember). Manuela Schwesig leitet die Arbeitsgruppe „Familien, Frauen und Gleichstellungspolitik“, Florian Pronold die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bauen und Infrastruktur“.

Der ursprünglich angekündigte Termin am 28. November 2013 entfällt.

Mitglieder können sich für die Konferenzen anmelden:

 

 

AfA: Solidarität mit Beschäftigten im Einzelhandel

Ihre Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel hat die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) erklärt. Es sei nicht hinnehmbar wie die Arbeitgeber im Einzelhandel die Beschäftigten ausbeuten, so der AfA-Landesvorsitzende Christian Haß. "Wir stehen bei euch, wenn es darum geht, gute Tarifverträge gegen Lohndumping zu erhalten." Die AfA forderte die Arbeitgeber auf, den Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel vernünftige Arbeitsbedingungen zu garantieren. "Wir werden als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD auch die Berliner Landespolitik auffordern, sich klar zu positionieren", so Christian Haß. "Es kann nicht sein, dass einerseits die Sonntagsöffnungen forciert werden und andererseits die Kolleginnen und Kollegen schlechtere Arbeitsbedingungen erhalten."

 

Arbeitslosigkeit in Berlin gegen den Bundestrend gesunken

Während im Bundestrend die Arbeitslosigkeit im November stieg, ist sie in Berlin weiter gesunken. Erstmals seit September 1993 gibt es wieder weniger als 200.000 Arbeitssuchende in der Stadt. Nicht nur Zuzügler profitieren von neuen Jobs. Die Zunahme an Arbeitsplätzen, so Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), führe auch dazu, „dass wir in Berlin Langzeitarbeitslosigkeit abbauen“. Für fast 3000 Familien bedeute das ein „ganz besonderes Weihnachtsgeschenk“. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist in Berlin weiter gesunken: 17.362 Jugendliche von 15-25 Jahren waren im November arbeitslos, das sind 665 weniger als im Oktober und 1.753 weniger als im November vorigen Jahres.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bezeichnete das Absinken der Arbeitslosenzahl  im November als „Erfolg der langfristig angelegten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik des Senats“. Wowereit: „Es ist ein gutes Zeichen für die Stadt, dass die Zahl der arbeitslosen Berlinerinnen und Berliner in diesen Tagen erstmals seit September 1993 wieder unter der Marke von 200.000 Menschen liegt. In den vergangenen Jahren hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die neue wirtschaftliche Dynamik Berlins und die Strategie BerlinArbeit, die die Wirkung der Arbeitsmarktpolitik des Landes erhöht, sich mehr und mehr auch auf dem Arbeitsmarkt auswirken. Das macht vielen Menschen Hoffnung und es ist auch ein gutes Zwischenzeugnis für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik des Senats. Allerdings müssen wir damit rechnen, dass die Arbeitslosenzahl im bevorstehenden Winter wieder ansteigt – und auch deshalb stehen die positiven November-Zahlen nur für eine Zwischenetappe.“
Wowereit weiter: „Um die Zahl der Arbeitslosen weiter zu senken, müssen wir nun die positiven Effekte in der Wirtschaft verstetigen. Dazu gehört die Offenheit für Existenzgründerinnen und Existenzgründer, insbesondere im Bereich von Zukunftsindustrien und Internetwirtschaft. Berlins Spitzendaten im Ländervergleich bei Wirtschaftswachstum und der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs zeigen, dass es möglich ist, künftig auch bei der Arbeitslosenquote vor anderen Bundesländern zu liegen. Die November-Zahlen vom Arbeitsmarkt sind eine Ermutigung für all diejenigen, die mit ihrem kontinuierlichen Engagement dazu ihren Beitrag leisten - in der Wirtschaft, in den Unternehmensleitungen und Arbeitnehmervertretungen, bei den Gewerkschaften sowie in den Jobcentern, in der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung.“

www.klaus-wowereit.de

 

SPD-Landesgruppe im Bundestag: Rawert wiedergewählt

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Die Tempelhof-Schöneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ist als Sprecherin der Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. "Die Vertretung von Berliner Interessen bei den anstehenden Initiativen und Gesetzesverfahren im Parlament ist mein und unser Ziel", erklärte Mechthild Rawert. "Als Stadtgesellschaft einer Metropole spüren wir Berlinerinnen und Berliner zukunftsweisende Erfordernisse häufig früh. Dazu gehören das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit für jede Lebensform, der starke Druck, 24 Jahre nach dem Mauerfall für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Lebensbereichen zu sorgen, als Stadt der Kultur und Kreativität aber auch mit einem sehr hohen Anteil von Beschäftigten und Selbstständigen im Niedriglohnsektor für anständige Löhne und Einkommen zu sorgen und angesichts des demografischen Wandels für alle ein Leben voll Teilhabe und Würde zu gewährleisten."
Zum Arbeitsprogramm 2014 gehöre die Stärkung des Dialoges mit den zivilgesellschaftlichen BündnispartnerInnen, so Rawert. "Ich freue mich auch auf einen regen Austausch jeweils freitags vor jeder Sitzungswoche."
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion bilden die Abgeordneten aus den Bundesländern gemeinsam eine Landesgruppe. Alle Landesgruppen wählen aus ihren Mitgliedern heraus eine Sprecherin oder einen Sprecher. Die Abgeordneten der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bilden die Landesgruppe-Ost. Sprecherin der LG-Ost ist die Sächsin Daniela Kolbe, stellv. SprecherInnen sind der Berliner Matthias Schmidt und Waltraud Wolff aus Sachsen-Anhalt.

 

Gedenkstättenfahrt der Berliner SPD - Erinnerung und Mahnung

Gedenken am Mahnmal in Auschwitz-Birkenau gemeinsam mit dem Vorstand der polnischen Sozialdemokraten SLD Malopolska.
 

„Es ist geschehen, und deshalb kann es wieder geschehen. Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ Diese Worte des Schriftstellers Primo Levi zitierte der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß am Mahnmal auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Rund 100 Berlinerinnen und Berliner waren dabei, als Stöß am Sonntag gemeinsam mit Vertretern des „Bunds der Demokratische Linken“ (SLD) aus Polen einen Kranz niederlegte, um der Opfer des nationalsozialistischen Terrors zu gedenken. Mehr als eine Million Menschen starben allein hier in den Gaskammern des Vernichtungslagers oder an Hunger und Krankheit. „So etwas darf nie wieder passieren“, mahnte Stöß und rief dazu auf, „jedem neuen Anfang entschlossen entgegenzutreten.“

Mit dem Besuch in Auschwitz und Krakau hat die Berliner SPD ihre Tradition der Gedenkstättenfahrten wieder aufgenommen. Mit zwei Sonderbussen fuhren die rund 100 Teilnehmer von Berlin nach Krakau. Vom 23. bis 25. November wandelten sie auf den Spuren des jüdischen Lebens in der einst als „Jerusalem des Ostens“ bekannten Stadt. Dort ergab sich auch ein Treffen mit Vertretern der polnischen Schwesterpartei SLD, die dazu aufriefen, im bevorstehenden Europawahlkampf populistische Kräfte gemeinsam in die Schranken zu weisen. Jan Stöß zeigte sich nach den drei Tagen zufrieden. „Ich bin glücklich, dass es uns gelungen ist, im 150. Jahr der deutschen Sozialdemokratie die gute Tradition der Gedenkstättenfahrten wieder aufzunehmen.“

 

Gedenktafel der SPD Friedrichshain entwendet

Gedenktafelenthüllung Krossener Straße
 

Die erst am 16. Oktober 2013 feierlich enthüllte Gedenktafel am Haus Krossener Straße 22 am Boxhagener Platz wurde gestohlen. Die Tafel erinnert an den Besuch Willy Brandts 1960 am Boxhagener Platz und an das Wirken von Kurt Neubauer, ehemaliger Vorsitzender der SPD Friedrichshains und Bundestagsabgeordneter und späterer Senator und Stadtältester von Berlin. In dem Haus befand sich von 1947 bis 1961 aufgrund alliierten Rechts das Büro der SPD und der Arbeiterwohlfahrt.
Sven Heinemann, MdA, der die Gedenktafel am ehemaligen Büro der SPD Friedrichshain initiiert hat, hat Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet; er schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. Der SPD Landesvorsitzende Jan Stöß bedauert es sehr, dass die Gedenktafel kurz vor dem ersten Todestag von Kurt Neubauer am 9. Dezember und dem 100. Geburtstag von Willy Brandt am 18. Dezember entwendet wurde. Beide SPD Politiker sind sich einig: „Sollte die Tafel nicht wieder auftauchen, werden wir im kommenden Jahr in Absprache mit dem Hauseigentümer eine neue Tafel anbringen. Wir lassen uns durch eine solche Tat unsere Erinnerungskultur nicht kaputt machen.“

 

SPD zeigt wieder Flagge: "NEIN zu Gewalt an Frauen"

Fahne "Frei leben - ohne Gewalt", Baron, Röhrbein
 

Die Berliner SPD beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von "Terre des femmes". Auf dem Dach des Kurt-Schumacher-Hauses hissten Anett Baron und Sabine Röhrbein vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen die blaue Fahne mit der Aufschrift "Frei leben - ohne Gewalt". Damit machen jedes Jahr zahlreiche Organisationen und Verbände auf den Internationalen Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen" aufmerksam.

 

Heute: Gedenken an Klaus Schütz

Anmeldung zur Gedenkveranstaltung für Klaus Schütz
 

Mit einer Gedenkveranstaltung erinnern die Berliner SPD und ihre Historische Kommission sowie die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf am 29. November an den ersten Todestag von Klaus Schütz.
Knapp zehn Jahre lang bestimmte Klaus Schütz als Regierender Bürgermeister die Geschicke Berlins. Politik machte er, um konkrete Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner  durchzusetzen, denen er immer nah war. Der enge Weggefährte Willy Brandts, der das Amt in schwierigen Zeiten nach dem Rücktritt von Heinrich Albertz  übernahm, gab den Menschen in der geteilten Stadt Zuversicht und Perspektiven.  Die von ihm gegen viele Widerstände mit durchgesetzte Entspannungspolitik  führte nach dem Vier- Mächte-Abkommen  zu spürbaren Erleichterungen bei den Besuchsmöglichkeiten.  Nach seinem Rücktritt im Mai 1977 folgten Stationen als Botschafter in Israel und als Intendant der Deutschen Welle. In den neunziger Jahren kehrte zurück in die Stadt, in der er seine persönliche wie politische Heimat gefunden hatte. Am 29. November 2012 starb er hier. 
Am ersten Todestag würdigen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Kreisvorsitzende Christian Gaebler Klaus Schütz. In einer Gesprächsrunde, moderiert vom Vorsitzenden der Historischen Kommission Siegfried Heimann, erinnern der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper und die frühere Tagesspiegel-Redakteurin Brigitte Grunert an  das Berlin der siebziger Jahre und die  politische Leistung des SPD-Politikers.                           

Gedenken an Klaus Schütz, 29. November, 17.30 Uhr, Rathaus Wilmersdorf, BVV-Saal.
 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Potenziale für den genossenschaftlichen Neubau stärken!

"Potenziale für den genossenschaftlichen Neubau stärken!" - unter diesem Motto lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem August Bebeö Institut am 2. Dezember zu einer Diskussionsveranstaltung.

Berlin hat knapp 100 Wohnungsbaugenossenschaften. Jede zehnte Berliner Wohnung ist im Besitz einer Genossenschaft. Wohnraum ist in Berlin knapp. Noch knapper ist dauerhaft günstiger Wohnraum! Die Wohnungsbaugenossenschaften bieten hier eine gute und langfristig gesicherte günstige Wohnraumversorgung. Die Bandbreite ihrer baulichen Ansätze ist beachtlich. Im Neubau steht neben der architektonischen Gestaltung immer auch der ganzheitliche Ansatz des Wohnens und Lebens in solidarischen und spekulationsfreien Räumen im Vordergrund.
Um ihre Potenziale für die Stadt auszubauen, müssen ihre Besonderheiten bei der Förderung und Kooperation berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Veranstaltung soll gemeinsam mit den Vertreter_innen der Wohnungsbaugenossenschaften und dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt über die Möglichkeiten und Potenziale einer stärkeren Einbindung von Genossenschaften in die aktuelle Wohnungsbaupolitik diskutiert werden.

2. Dezember, 15.30–19.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin
Hiroshimastr. 17 / Haus 1 // 10785 Berlin

Anmeldung per E-Mail: forum.gr@fes.de oder online unter
www.fes-forumberlin.de/content/veranstaltungen.php
 

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Willy Brandt – Eine Hommage in Bildern

Die Fotografen Max Scheler, Robert Lebeck, Thomas Hoepker und Volker Hinz haben Willy Brandts Karriere im Auftrag des stern über Jahre hinweg mit der Kamera begleitet. Sie fotografierten Brandt nicht nur auf der politischen Bühne, sondern konnten auch einen Blick hinter die Kulissen des offiziellen politischen Geschehens werfen. So rückt neben dem schillernden Politiker und Staatsmann auch immer der vermeintliche Privatmensch Willy Brandt ins Bild.

Die Eröffnung findet am 5. Dezember 2013 um 20.00 Uhr mit folgendem Programm statt:

Begrüßung Gisela Kayser, Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Redner Peer Steinbrück MdB, Bundesminister a.D.,
Georg Fahrenschon, Präsident Deutscher Sparkassen- und Giroverband,
Werner Perger, Freier Journalist und Autor,
Die Fotografen Robert Lebeck und Volker Hinz sind anwesend.
Filmvorführung ab 21.30 Uhr

Die Ausstellungen ist vom 6. Dezember 2013 bis 1. Februar 2014 im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin zu sehen. Immer von Dienstag bis Sonntag, 12.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei, ein Ausweis erforderlich. Die Ausstellungen sind am 19. und 22.11.2013 und an allen Weihnachts- & Neujahrstagen, 24., 25., 26., 31.12.2013 sowie am 1.1.2014, geschlossen.

 

Theaterabend für Willy Brandt

In einem Theaterstück erzählt der Berliner Autor Johann Jakob Wurster die Geschichte vom Aufenthalt des Widerstandskämpfers Willy Brandt 1936 in Berlin. Das Stück kommt am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 im Neuen Stadthaus zur Uraufführung und ist bis Mitte Januar an verschiedenen Terminen zu sehen.
Im Mittelpunkt steht eine fast in Vergessenheit geratene Episode aus dem Leben Willy Brandts: die des Widerstandskämpfers in Berlin. Das interaktive Bühnenstück konzentriert sich auf zwei Monate in Berlin im Oktober 1936. Der 22-jährige Exilant Willy Brandt reist als Gunnar Gaasland mit falschem Pass und mit gespieltem norwegischem Akzent in die Hauptstadt Berlin, um sich mit wenigen Eingeweihten inkognito zu treffen und den Widerstand gegen Adolf Hitler zu koordinieren. Er gerät mehrmals in brenzlige Situationen.

Willy 100 – Im Zweifel für die Freiheit. Ein Theaterabend zum 100. Geburtstag von Willy Brandt  Otto-Suhr-Saal, Parochialstr. 1-3, 10179 Berlin), 

Termine: UA Do 12.12.2013, Fr 13. – So 15.12.2013, Di 17. – So 22.12.2013, Sa 28.12. / So 29.12.2013, Do 02. - So 05.01.2014, Di 15.01.2014.

Beginn: Di-Sa 19:30h / So 17h.

Kartenpreise: So-Do 26,- / 18,- erm. Fr/Sa 29,- / 20,- erm. Tickets:  84 10 89 09 oder www.ticketmaster.de.  Sonderkonditionen für Schüler- und Jugendgruppen via Theater Strahl.

 

Lichtenberg: Gedenktafel für Erich Ollenhauer

Erich Ollenhauer
 

Am Freitag, den 13. Dezember 2013 um 11.00 Uhr wird in der Trautenauer Straße 6, 10318 Berlin, eine Gedenktafel für den SPD-Politiker Erich Ollenhauer (27. 03. 1901 in Magdeburg – 14. 12. 1963 in Bonn) eingeweiht.
Nach der Begrüßung durch Kerstin Beurich, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, spricht der SPD-Landesvorsitzende Dr. Jan Stöß ein Grußwort. Die Festrede hält Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Musik: Burkhard Schmidt. 

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer lebte von 1924 bis 1932 an der Trautenauer Straße 6 in Berlin-Lichtenberg. Am 14. Dezember wäre sein 50. Todestag. Ollenhauer war von 1920 bis 1928 Sekretär des Hauptvorstands der Sozialistischen Arbeiterjugend in Berlin. Von 1928 bis 1933 war er Vorsitzender des Verbandes der Sozialistischen Arbeiterjugend Deutschlands. Im April 1933 wurde er in den Vorstand der SPD gewählt. Im Mai emigrierte Ollenhauer auf Parteibeschluss nach Prag, um dort den Widerstand gegen das NS-Regime aus dem Ausland weiterzuführen. 1952 nach dem Tode Kurt Schumachers wurde Ollenhauer zum Vorsitzenden der SPD und zum Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewählt. Unter seinem Vorsitz stellte sich die SPD mit dem Godesberger Programm neu auf. Kurz vor seinem Tod wurde er zum Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale gewählt.

Foto: Archiv der Sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung

 

vorwärts-Sonderheft zu Willy Brandt

Am 18. Dezember würde Willy Brandt 100 Jahre alt. Nach dem Erfolg von „150 Jahre SPD" widmet der „vorwärts" nun diesem großen Sozialdemokraten eine Extra-Ausgabe.  Junge Genossen und Wissenschaftler kommen zu Wort, aber auch erfahrene Brandt-Experten und prominente Mitstreiter. Viele eindrucksvolle Fotografien illustrieren das bewegende Leben Willy Brandts.

Das „vorwärts extra: 100 Jahre Willy Brandt" könnt Ihr jetzt für nur 3,90 Euro bestellen:
Ab 20. November ist unsere Extra-Ausgabe auch erhältlich im Bahnhofsbuchhandel und im gut sortierten Pressehandel.

Weitere Informationen findet Ihr in einem kurzen Film auf vorwaerts.de.

 

Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises

Die Verleihung des diesjährigen Regine-Hildebrandt-Preises ist vom 26. November 2013 auf Montag, den 2. Dezember 2013 um 18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr) verschoben worden. Die Veranstaltung findet im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, 10963 Berlin, statt.
Die Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises und Vorsitzende der Jury, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, wird eine Rede halten.
Diesjährige Preisträger sind der Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum“ (AKuBiZ) aus Pirna, der Verein MIKO aus Brandenburg mit dem Patenprojekt „DU&ICH“ und der Verein „Gemeinsam Wohnen in der Region Koblenz“. 
Laudatoren sind das Mitglied des Parteivorstands und Vorsitzender der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Martin Dulig, der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger und die Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance Gesine Schwan.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Freitag, 29. November 2013

Die taz sieht rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz verhärtete Fronten.

Der Tagesspiegel sieht eine Große Koalition der Verunsicherten und rechnet die Rentenpläne aus. In einem Kommentar wird Partei für die Kritiker der Baupläne am Tempelhofer Feld genommen und berichtet über einen Steinwurf auf den Infopavillon. Ein Theaterstück zeigt eine "unbekannte Seite" im Leben Willy Brandts. In Kreuzberg soll ein Coffee-Shop entstehen, fordert die BVV.

Die Berliner Zeitung sieht das Ende der Zugabfertiger bei der S-Bahn kommen.

Die Berliner Morgenpost hat sich unter Berliner SPD-Mitgliedern umgehört, wie die Stimmung zum Koalitionsvertrag ist. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Beamtenbesoldung könnte für Berlin teuer werden, vermutet dieBerliner Morgenpost. Der Wohnungsmarkt für Studenten wird enger. Im Kommentar wird der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrman vorgeworfen, ihrem Bezirk zu schaden.

 

Donnerstag, 28. November 2013

Die taz berichtet vom Protest der Flüchtlinger in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Tagesspiegel berichtet über den Koalitionsvertrag und die Regierung ohne Minister und analysiert Tops und Flops und zeigt die Vorteile für Berlin auf.. Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg geht auf Distanz zum Flüchtlingscamp,die Flüchtlinge kommen ins Rathaus. Die Stiftungen von SPD und Linken loten Übereinstimmungen der Parteien aus.

Die Berliner Zeitung sieht die grüne Bezirksbürgermeisterin in der Flüchtlingsfrage gescheitert. Den Ausgang des Mitgliedervotums der SPD zum Koalitionsvertrag hält das Blatt für offen. Am Tempelhofer Feld werden die Neubaupläne kritisiert.

 

Mittwoch, 27. November 2013

Die taz meldet die Einigung auf einen Koalitionsvertrag und kommentiert ihn als Abarbeiten der Wunschlisten. Innensenator Henkel stellt dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz ein Ultmatum. Aus der Maaßenstraße soll eine Begegnungsstraße der Verkehrsteilnehmer werden.

Der Tagesspiegel berichtet über den Streitpunkt Geld bei den Koalitionsverhandlunge, listet die Versprechen der Parteien vor der Einigung auf und analysiert, was für Berlin herausspringen könnte. trotz Begegnungszone in der Maaßenstraße haben Autos Vorfahrt. Der Verkehrsverbund VBB soll eine Chefin bekommen. Die Kaufpreise für Wohnungen in Berlin steigen, am stärksten in Mitte. Innensenator Henkel stellt ein Ultimatum am Oranienplatz, der Tagesspiegel sieht eine Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch ihre Unterstützer.

Die Berliner Zeitung meldet die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Am Oranienplatz verlangt Innensenator Henkel die Räumung. Der Tramausbau kommt nicht voran.

Die Einigung in den Koalitionsverhandlungen nach 17,5 Stunden ist Thema der Berliner Morgenpost, Nach dem Ultimatum am Oranienplatz fürchtet der Bezirke Gegenaktionen. Im Kommentar werden dem neuen Schulgesetz gute Noten ausgestellt. 

 

Dienstag, 26. November 2013

Die taz berichtet über die Absicht eines Teils der Flüchtlinge, am Oranienplatz zu bleiben, und die Absicht des bezirks, die Zelte zu räumen.  Hertha BSC verbietet mit seiner neuen Stadionordnung rechte und linke Symbolik.

Der Tagesspiegel sieht bei den Koalitionsverhandlungen noch Hürden auf der Zielgeraden. Das Flüchtlings-Camp am Oranienplatz ist weiter besetzt. Zwei prominente Berliner Grüne werben für eine Parlamentsreform hin zu einem Vollzeitparlament. Wirtschaftssenatorin Yzer fordert eine Beschleunigung bei der Grundstücksvergabe. Am ehemaligen Flughafen Tempelhof werden einige Bäume gepflanzt, über das geplante Wasserbecken entscheidet ein Gericht. Die Senatsbaudirektorin stellt Pläne für den zentralen Bereich vor - ab 2020.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine gescheiterte Klage eines Investors am Leipziger Platz. Über den Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz herrscht Ratlosigkeit. Bei den Koalitionsverhandlungen, so spekuliert das Blatt, gebe es eine Postenvergabe nach Proporz.

Die Berliner Morgenpost fordert, der Oranioenplatz dürfe nicht zum Dauerlager werden. Die S-Bahn-Bauarbeiten im Nord-Süd-Tunnel sorgen für Unmut bei den Fahrgästen.

 

Montag, 25. November 2013

Die taz berichtet über die beabsichtigte Räumung der Zelte am Oraneinplatz und anschließende Proteste sowie über das Gedenken an Silvio Meier.

Der Tagesspiegel meldet Kostensteigerungen beim Bau der U-Bahn. In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen müssen nun die Chefs ran, der Tagesspiegel spekuliert über Ministerposten.. 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz sind in eine Notunterkunft im Wedding gezogen. Ein Farbanschlag wurde auf das Haus, in dem Thilo Sarrazin wohnt, verübt.

Die Berliner Zeitung berichtet von Differenzen zwischen Abgeordnetenhaus und Finanzverwaltung bei der Vergabe von Liegenschaften. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz sind umgezogen, in die leeren Zelte zogen neue Bewohner, bei einer anschließenden Demonstration wurden am Abend 31 Polizisten verletzt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Verletzungen von Polizisten nach einer Spontandemo am Oranienplatz. Der Kampf gegen das Glücksspiel führt zu sinkenden Einnahmen des Landes. Berliner Eltern weichen nach Einschätzung des Blatts den Brennpunktschulen aus.

 

Vorwärts Berlin: Die Dezember-Ausgabe ist online

Vorwärts Berlin - Ausgabe Dezember 2013/Januar 2014
Im Berlinteil (PDF-Dokument, 2.4 MB)blickt der Landesvorsitzende Jan Stöß auf das Jahr zurück und gibt einen Ausblick auf das kommende. Die Ergebnisse des Landesparteitags werden dargestellt, Auszüge aus der Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann stimmen auf den Europawahlkampf ein. Der Historiker Siegfried Heimann erklärt Willy Brandts besondere Beziehung zu Berlin.

 

Berliner Stimme Nummer 23 erschienen

Die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME enthält Informationen und Hintergrundberichte zum Koalitionsvertrag. Sylvia-Yvonne Kaufmann nimmt Stellung zum Haushalt der Europäischen Union.  Als Erinnerung zum 100. Geburtstag Willy Brandts dokumentieren wir seine Rede vor dem Berliner Landesparteitag 1966, als er als Vizekanzler nach Bonn geht. Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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