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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Senat beschließt Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15

Der diesjährige Doppelhaushalt steht ganz im Zeichen der finanziellen Folgen des Zensus. Ausgaben müssen neu durchdacht, Einnahmen forciert werden. Beim Konsolidierungskurs wird es jedoch bleiben.

Zu den wichtigsten Punkten zählt die weiterhin kontinuierliche Förderung des Bildung-Bereichs (Kita, Schulen, Hochschulen), ebenso wie die zusätzliche bezirkliche Finanzierung von 50 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite zählt die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu den wichtigsten Punkten. Sie soll um einen Punkt von fünf auf sechs Prozent angehoben werden (geschätzte Mehreinnahmen bis zu 100 Millionen Euro). Die Internationale Bauausstellung wird nicht in 2020 stattfinden. 50 bis 60 Millionen Euro können so eingespart werden. Die Beamtenbesoldung wird in den kommenden zwei Jahren um jeweils 2,5 Prozent angehoben. Mit der Einführung der Touristen-Abgabe "City-Tax" werden bis zu 25 Millionen in Haushalt fließen und mit dem Begrüßungsgeld von früher 50 auf heute 100 Euro sollen mehr StudentInnen dazu bewegt werden in ihrer Studienstadt den Erstwohnsitz anzumelden. Dies bringt dann auch mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Für die Schlaglochsanierung stehen weiterhin 25 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2014 richtet der Senat den angekündigten Wohnungsneubaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro ein. Vor allem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können daraus Kapital für den Wohnungsneubau ziehen. 160 neue Stellen und Ausbildungsplätze werden bei der Polizei, der Feuerwehr und dem Landeskriminalamt geschaffen.

Nach der Sommerpause wird der Entwurf des Doppelhaushalts dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

 

Stöß: Absage der IBA 2020 jetzt die richtige Entscheidung für Berlin

Porträt Jan Stöß
 

Das Land Berlin wird die Planungen für die internationale Bauausstellung 2020 (IBA) zurückstellen. Darauf hat sich der Senat bei den Verhandlungen um den neuen Doppelhaushalt 2014/2015 geeinigt. Dieser Schritt ist nötig geworden, da das Land Berlin aufgrund der Ergebnisse der Volkszählung 2011 mit deutlich geringeren Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu rechnen hat.

Jan Stöß versteht die Absage der Bauausstellung: „Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist die internationale Bauausstellung nicht zu rechtfertigen. Das Land Berlin wird dadurch über 50 Millionen Euro nicht ausgeben müssen, was angesichts der zu erwartenden Mindereinnahmen eine große Summe ist.“

Gerade weil die bisherigen Planungen der IBA noch kein überzeugendes Gesamtkonzept darstellen würden, sei die Absage richtig. Jetzt habe man genug Zeit, ein fundiertes Konzept für die historische Mitte der Stadt zu erarbeiten, so Stöß weiter.

 

 

Klaus Wowereit erinnerte an Kennedy-Besuch

Bei einem Festakt im Schöneberger Rathaus erinnerten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der amerikanische Botschafters Philip D. Murphy und der Berliner Ehrenbürgers Egon Bahr an den Besuch des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy vor 50 Jahren. Die Berlinerinnen und Berliner, die zu Hundertausenden die Straßen säumten, hätten zwei Jahre nach dem Mauerbau große Hoffnungen in seinen Besuch gesetzt, sagte Klaus Wowereit. "Aber dann geschah etwas völlig Unerwartetes. Diese unbändige Begeisterung der Menschen, ihr ungebrochener Durchhaltewille und ihre Freiheitsliebe: Sie übertrugen sich auf den amerikanischen Präsidenten. Die Brutalität der Mauer, die Emotionen der Berlinerinnen und Berliner trafen Kennedy ins Mark. Der amerikanische Präsident war durchdrungen und beseelt von diesem besonderen Moment im Zentrum der Geschichte."

Klaus Wowereit zog den Vergleich zur Gegenwart: "Berlins Weltoffenheit, Toleranz und kulturelle Vielfalt: Sie verdanken sich auch diesen Einrichtungen und ihren vielen Menschen, die den deutsch-amerikanischen Austausch täglich leben. Der amerikanische Traum von Freiheit, Lebensglück und Selbstverwirklichung: Er ist auch in Berlin zu Hause, er prägt das Klima der Stadt. Viele junge Menschen kommen nach Berlin, um hier ihren Traum zu leben. Ihnen allen bietet die Stadt Chancen und einen inspirierenden Lebensraum. Berlin wächst, weil die Stadt dynamisch ist, weil sich hier die Welt bewegt."

"Seine Solidarität mit den Berlinern war eine Botschaft, die von Herzen kam", sagte Botschafter Murphy über Kennedy. dem scheidenden amerikanischen Botschafter dankte Wowereit ganz persönlich. "Amerika hat viele gute, informelle Botschafter in Berlin. Aber man wird sicher sagen können, dass der einzig echte und offizielle Botschafter in den zurückliegenden vier Jahren Herausragendes geleistet hat für den Austausch zwischen Amerika und Berlin."

 

Wowereit: „Wir müssen helfen, nicht kaputt sparen oder Leute abwerben“. Regierender Bürgermeister kündigt in Madrid verstärkte Zusammenarbeit mit der Partnerstadt an

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat angekündigt, dass Berlin die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Madrid ausbauen will. „Gerade angesichts der Wirtschaftskrise in Spanien ist jetzt Kooperation und Hilfe nötig“, sagte Wowereit am Freitag in Madrid. „Die Solidarität Europas muss sich darin zeigen, dass Spanien nicht zum Kaputtsparen des Aufschwungs genötigt oder dass junge Fachkräfte abgeworben werden, die das Land für seine eigene Perspektive braucht.“

Wowereit besuchte die spanische Hauptstadt am Donnerstag und Freitag auf Einladung der Bürgermeisterin von Madrid, Ana Botella Serrano, aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft Berlin-Madrid. Der Regierende Bürgermeister traf sich aber auch mit dem spanischen Tourismus- und Energieminister Jose` Manuel Lopez zum Gespräch über die Entwicklung der Tourismuswirtschaft und über die Rolle der großen Städte bei der Energiewende.

Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Wirtschaftsforum, bei dem Wowereit einen Vortrag über die wirtschaftliche Entwicklung Berlins hielt. Der Regierende Bürgermeister sagte anschließend: „Es hat sich inzwischen in Europa herumgesprochen, dass Berlin besonders für die Internetwirtschaft und für junge Start-ups eine attraktive Adresse ist. Berlin als weltoffene Metropole, als Zentrum der Gesundheitswirtschaft und als insgesamt aufstrebender Wirtschaftsstandort ist auch für Firmen aus Spanien interessant. Ich erlebe bei solchen internationalen Kontakten immer wieder, wie wichtig es ist, voneinander zu lernen.“

Wowereit: „Der Besuch in Madrid hat viele neue Ansatzpunkte für Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen Berlin und der spanischen Hauptstad ergeben. Gerade die Berliner Erfahrungen zeigen, wie wichtig es ist, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Zukunft zu investieren. Deshalb habe ich deutlich gemacht, dass wir jetzt auch gegenüber Spanien keinen reinen Sparkurs erzwingen dürfen. Und dass es auch in Zweiten der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit wichtig ist, junge Menschen im Land auszubilden, statt – wie die Bundesregierung – den Eindruck zu erwecken, als wolle man am liebsten einfach nur die Besten nach Deutschland abwerben.“

Das Abkommen zur Städtepartnerschaft wurde am 4. November 1988 vom damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, und dem Bürgermeister von Madrid Juan Barranco Gallardo in der spanischen Metropole unterzeichnet.

 

Eva Högl: Schwarz-Gelb verhindert Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung

Eva Högl Kandidatenfoto BTW 2013
 

Die SPD im Bundestag unternahm am gestrigen Donnerstag, dem 27. Juni 2013, einen letzten Anlauf damit Deutschland das dringend notwendige Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt.

„CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land wichtige Gesetz scheitern lassen. Das ist nur noch peinlich“, so Eva Högl, MdB und Direktkandidatin für den Bundestag für den Wahlkreis Mitte.

Högl weiter: „Zwei Mal hat Deutschland 1999 und 2003 die völkerrechtlichen Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet, ratifiziert wurde aber nie. Deutschland ist eines der letzten Länder dieser Erde, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat - neben Ländern wie Syrien und Sudan. Das schadet unserem Ansehen!

Selbst die deutsche Wirtschaft bat im Sommer 2012 die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP eindringlich darum, endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen und dazu einen Vorschlag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Doch von Schwarz-Gelb: beredtes Schweigen! Unser Land hat mehr verdient, deshalb Rot-Grün am 22. September!“

 

Swen Schulz: "Berlin rettet Schulsozialarbeit"

Swen Schulz - Kandidat Spandau 2013
 

Nachdem die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP Mittel für die Schulsozialarbeit streicht, springt Berlin nun in die Bresche: Der Haushaltsplanentwurf des Senates beinhaltet die Finanzierung der bedrohten Schulsozialarbeit. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit. In Berlin hat der Bund 90 Stellen mit 4,5 Millionen Euro jährlich finanziert. Doch nur bis Ende 2013. Ab 2014 hat die Koalition die Schulsozialarbeit wieder gestrichen. In Spandau, dem Wahlkreis von Swen Schulz, sind fünf Stellen betroffen.

"Ein großer Dank geht an Bildungssenatorin Scheeres und Finanzsenator Nußbaum", so Bildungsexperte Swen Schulz. "Sie wollen die Schulsozialarbeit nicht sterben lassen. Das ist wie bei den Projekten der Sozialen Stadt, die die Merkel-Koalition ja auch nicht mehr will, die aber von Berlin trotz aller Finanznöte am Leben erhalten werden. Ich habe mich selbst vor Ort in der Grundschule im Beerwinkel überzeugt, wie wichtig und hochangesehen die Arbeit der Schulsozialarbeiterin dort ist. Es wäre schlimm und ein großer Fehler, wenn sie Ende des Jahres aufhören müsste. Ganz im Gegenteil brauchen wir mehr Schulsozialarbeit! Darum hoffe ich, dass erstens das Abgeordnetenhaus die beantragten Mittel tatsächlich bewilligt - und zweitens werde ich mich dafür einsetzen, dass Bundestag und Bundesregierung künftig ordentliche Unterstützung leisten!"

 

Iris Spranger: Keine Zweckentfremdung von Wohnraum mehr

Iris Spranger BTW 2013
 

Am letzten Plenartag vor der Parlamentarischen Sommerpause ist das sogenannte Zweckentfremdungsverbot in erster Lesung beraten worden. Damit soll verhindert werden, dass knapper Wohnraum zu anderen Zwecken genutzt wird. Dazu Iris Spranger, stellvertretende SPD Landesvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und dort Sprecherin für den Bereich Bauen, Wohnen und Mieten.

"Der Wohnungsmarkt in Berlin hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Durch geringen Neubau bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Haushalte ist eine Verknappung von Wohnraum, besonders in den unteren Preissegmenten, eingetreten. Angesichts dieser Entwicklung sollte Wohnraum nicht frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt entzogen werden können.

Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll das Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Durch das Gesetz soll auch Abriss oder spekulativer Leerstand in der Stadt verhindert werden. Die gewerblichen Mietverträge für Wohnräume und deren sonstige zweckfremde Nutzungen, die bereits vor Inkrafttreten eines Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes bestanden haben, sind bis zum Auslaufen des jeweiligen Vertrags weiter geschützt und brauchen nicht gekündigt zu werden. Das Gleiche gilt für eingerichtete und ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Betriebe, deren Fortführung in den betreffenden Räumlichkeiten gewährleistet wird. Für Vermietungen von Ferienwohnungen und im Beherbergungsgewerbe ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, um dem jeweiligen Eigentümer ausreichend Zeit zu gewähren, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

Im Einzelfall kann für zweckfremde Nutzungen auch über den Ablauf des bestehenden Mietverhältnisses hinaus die Möglichkeit der Erteilung einer Genehmigung beantragt und bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses genehmigt werden. Vorrangige öffentliche Interessen sind beispielsweise gegeben, wenn Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Einrichtungen, Betreuungseinrichtungen (die der Stabilisierung und Verbesserung sozial schwieriger Nachbarschaften dienen) oder für Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche Zwecke verwendet werden soll. Eine im öffentlichen Interesse liegende Zwischennutzung liegt außerdem vor, wenn Aussiedler, Asylbewerber und sonstige Personengruppen, auch bei Vermietung von Wohnraum an soziale Träger, untergebracht werden sollen.

Auch bei schutzwürdigen privaten Interessen, wie z.B. bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz oder wenn durch die Schaffung von Ersatzwohnraum der geplante Wohnraumverlust ausgeglichen wird, können Ausnahmeregelungen erteilt werden. Gästewohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, Gewerkschaften, Universitäten oder ähnlichen Institutionen können eine Genehmigung erhalten, da ihre Bereitstellung für besondere Zielgruppen ein berechtigtes privates oder auch öffentliches Interesse beinhaltet.

Das Zweckentfremdungsverbot tritt nicht allein durch das vorliegende Gesetz in Kraft. Ziel ist es, eine hierauf basierende Rechtsverordnung mit der Festlegung des Gültigkeitsgebietes und zur Durchführung des Zweckentfremdungsverbotes zeitgleich in Kraft treten zulassen. Es ist unbestritten, dass die Bezirke durch den Vollzug des Zweckentfremdungsrechts mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden. Art und Umfang des zusätzlichen Aufwands hängen indes von der konkreten Ausgestaltung des Zweckentfremdungsverbots in der nachfolgenden Rechtsverordnung ab. Es bedarf deshalb eines Personalbedarfskonzepts der Bezirke, um den zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots notwendigen Personalbedarf zu ermitteln. Diese Einschätzung wird dann in die Überlegungen zur Rechtsverordnung einfließen.

 

35.CSD: Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!

35. CSD Berlin, Jan Stöß, Klaus Wowereit
 

Die Berliner SPD und die Arbeitsgemeinschaft der Schwusos waren mit einem eigenen Wagen auf der Parade zum 35. Christopher Street Day in Berlin vertreten. An Bord: der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Klaus Wowereit. Zehntausende Lesben und Schwule haben am 22. Juni gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für wirkliche Gleichstellung demonstriert. Vor allem die Verfolgung Homosexueller in Russland wurde angeprangert.

Fotos vom CSD:

 

Wowereit: "Kampf für die volle Gleichstellung ist noch lange nicht zu Ende"

Als "deutliches Zeichen gegen Homophobie und für die Offenheit für unterschiedliche Lebensweisen" hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Parade zum 35. CSD bezeichnet. "Gerade die internationalen Debatten der vergangenen Monate zeigen, dass der Kampf für die volle Gleichstellung lesbisch-schwuler sowie transgender Lebensweisen noch lange nicht zu Ende ist", sagte er. Engagement bleibr auch in Zukunft unverzichtbar.

Wowereit: „In Deutschland dreht und windet sich die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung. Die Gleichstellung beim Adoptionsrecht ist aber noch lange nicht durchgesetzt – und sie muss endlich kommen. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier endlich einzulenken. In Frankreich führte die Durchsetzung der Gleichstellung zu erheblichen innenpolitischen Debatten, weil die ewig Gestrigen dagegen mobilisierten. In Russland und anderen osteuropäischen Ländern verschärft sich die Situation Homosexueller massiv. Wichtig war, dass der amerikanische Präsident sich vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit Blick auf Lesben und Schwule mit großer Eindeutigkeit zu Offenheit und Toleranz bekannte. Das sind die Werte, für die unsere Stadt steht. Und es ist richtig, was Präsident Obama in seiner Berliner Rede mit Bezug auf einen der zentralen Sätze der amerikanischen Verfassung zum Ausdruck gebracht hat: Wir sind alle freier, wenn alle unsere Mitmenschen, egal ob schwul, lesbisch, transgender oder hetero nach ihrem eigenen Glück streben können.“

 

Bundestagswahl 2013: Hier treffen Sie die SPD-DirektkandidatInnen

SPD-Berlin: Unser Team für den Bundestag
 

Die Berliner SPD-Bundestagskandidatinnen und  -kandidaten  sind  im Wahlkampf fast täglich unterwegs.  Genaue Orte und Uhrzeiten finden Sie in unserer aktuellen Pressemitteilung (PDF-Dokument, 65 KB).

 

Stellenausschreibung: Grafiker/in

Beim SPD-Landesverband Berlin ist ab sofort eine Stelle als Grafiker/in zu besetzen.
Die Stelle ist vorerst bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 25 Stunden, die Vergütung erfolgt nach dem Tarif des SPD-Landesverbandes Berlin.
Der Tätigkeitsbereich umfasst die Erstellung von Werbeprodukten und parteiinternen Vorlagen, von der grafischen Gestaltung bis hin zur Organisation der fertigen Endprodukte.
Erwartet werden:

  • abgeschlossene Grafikausbildung oder vergleichbare berufliche Erfahrungen
  • und damit umfassende Kenntnisse der gängigen Grafik- und DTP-Programme
  • Erfahrung in der Steuerung von Produktionsabläufen vom Erstbriefing über Layout, Druckvorlagenerstellung bis zur Druckkontrolle
  • selbstständige Arbeitsorganisation
  • sicherer Umgang im Internet (insbesondere Online-Recherchen) sowie Kennnisse der gängigen PC-Programme (MS-Office, Internet) zwecks grafischer Weiterverarbeitung von Grundlagendokumenten
  • Interesse an SPD- und Landespolitik
  • gute Deutschkenntnisse
  • Serviceorientierung, Teamfähigkeit und gute Allgemeinbildung sowie sicheres Auftreten
  • Bereitschaft zur flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeiten, die sich an den Produktionsabläufen orientieren


Interessentinnen und Interessenten richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis 15.7.2013 an:
SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan
Müllerstraße 163, 13353 Berlin
per Mail: kirstin.fussan@spd.de

Ausschreibung als PDF (PDF-Dokument, 94.1 KB)

 

Heute Abend: Was ist Familie? Schwusos Mitte laden zur Diskussion mit Eva Högl

Die Schwusos Mitte laden am 28. Juni zur Diskussion mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl über die Frage "Was ist Familie? - Herausforderungen für die Familienpolitik von morgen".

Zurzeit wird in Deutschland wieder viel über die Themen Ehe und Familie gesprochen. Wie sieht das moderne Familienbild aus? Familie ist da, wo Kinder sind? Familie ist da, wo Menschen Verantwortung  füreinander übernehmen? Die alten Werte und Grenzen werden durch die gesellschaftliche Wirklichkeit gesprengt.
Kinder wachsen heutzutage in Mann-Frau-Kind-Familien, bei lesbischen und schwulen Eltern, bei Alleinerziehenden, in den vielfältigsten Lebensentwürfen auf. Was bedeutet das für die Rechts- und Familienpolitik? Wie können alle Familienformen gleichermaßen unterstützt und vor allem die Haushalte, in denen Kinder groß werden, entlastet werden?
Darüber lädt die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD Mitte lädt ein zum Austausch mit: Dr. Eva Högl, SPD, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mitte,  Miriam Hoheisel Bundesgeschäftsführerin Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), Constanze Körner Leiterin von Deutschlands erstem Regenbogenfamilien-Zentrum.  Moderation: Markus Pauzenberger, Vorsitzender der 9. SPD-Abteilung Panke-Kiez

Podiumsdiskussion am Freitag, 28.06.2013 im Haus der Jugend
Mitte (Reinickendorfer Straße 55, U Nauener Platz)
Einlass: 18.00 Uhr, Beginn: 18.30 Uhr

 

Berliner Termine zur 150-Jahr-Feier

alle Termine im Überblick auf unserer Seite 150 Termine

 

Die aktuelle Ausgabe des VorwärtsBerlin ist online

Schauen Sie schon auf die Berliner vorwärts-Seiten, bevor die gedruckte Ausgabe herauskommt.  Im Berlinteil gibt es einen bebilderten Rückblick auf das SPD-Geburtstagsfest in der Kalkscheune. Mit einem Besuch einer Berliner Delegation mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß in Paris wird die Partnerschaft zwischen der Pariser PS und der Berliner SPD bekräftigt, der Wahlkampf geht u.a. mit der Veranstaltungsreihe "WIR im Kiez" in die heiße Phase. Und für das Geburtstagsfest am 17./18. August sucht die Berliner SPD Geschichten rund um den Käfer.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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