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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. In unserer Kopf-Grafik heute: Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gratuliert auf der Landesvorstandssitzung der Berliner SPD den gewählten Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Mechthild Rawert, Swen Schulz, Eva Högl, Fritz Felgentreu, Ute Finckh-Krämer, Klaus Mindrup und Matthias Schmidt. (Cansel Kiziltepe konnte an der Sitzung nicht teilnehmen.) Wir freuen uns mit ihnen und wünschen ihnen eine erfolgreiche Arbeit.

Stöß: „Acht starke Stimmen im Bundestag“

Die Bundestagswahl habe für die SPD bundesweit ein sehr schwieriges Ergebnis gebracht, erklärte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. In Berlin sei der SPD allerdings ein Achtungserfolg gelungen. "Im Vergleich zu 2009 konnten wir uns um 4,4 Prozentpunkte verbessern. Mit acht Bundestagsabgeordneten haben wir in Berlin drei zusätzliche Mandate hinzugewonnen. In fast allen Wahlkreisen konnten wir bei den Erststimmen zulegen", so Stöß..

"Mein ausdrücklicher Dank und meine Anerkennung gilt allen zwölf Direktkandidatinnen und Direktkandidaten", sagte der SPD-Landesvorsitzende. "Mit Eva Högl und Fritz Felgentreu wurden zwei Kreise nach einem sehr engagierten Wahlkampf direkt gewonnen. Die Interessen der Berlinerinnen und Berliner werden aber auch Swen Schulz, Mechthild Rawert, Klaus Mindrup, Cansel Kiziltepe, Ute Finckh-Krämer und Matthias Schmidt vertreten – das ist ein Erfolg der gesamten Berliner SPD. Am gestrigen Wahlsonntag standen zwölf hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl! Jede und jeder von ihnen steht für eine Berliner SPD, die für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit kämpft. Vier Kandidatinnen und Kandidaten möchte ich aber im Besonderen danken: Ülker Radziwill, die wirklich eine herausragende Wahlkampfarbeit geleistet hat, Jörg Stroedter, der glaubhaft für die Interessen aller Reinickendorfer eintritt, Iris Spranger, die als engagierte Politikerin immer für das Fortkommen ihres Bezirks gekämpft hat und weiter kämpfen wird und Erik Gührs, der mit seinem ehrlichen und frischen Elan so manche Stimme für die SPD gewonnen hat."

Stöß wies darauf hin, dass die Berliner SPD trotz des schwierigen Ergebnisses auf Bundesebene  zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt geworden sei. "Nun kommt es darauf an, sich die Zeit zu nehmen und gemeinsam mit den Delegierten des Parteikonvents kommenden Freitag die weitere Strategie festzulegen. Die SPD wird sich jedenfalls nicht zum Steigbügelhalter für eine Fortsetzung der schlechten Politik der Union in den letzten vier Jahren machen lassen.“

 

SPD-Landesvorstand zum Ausgang der Wahl

Der SPD-Landesvorstand hat am Montag die Ergebnisse der Bundestagswahl beraten und ein zweiseitiges Thesenpapier beschlossen, in dem Anforderungen an den innerparteilichen Diskussionsprozess formuliert werden. Inzwischen haben auch mehrere Kreisvorstände Beschlüsse gefasst.
Das Ergebnis, so der Landesvorstand in seinem Beschluss, zeige: „SPD und Grüne brauchen dringend eine Antwort auf die Demobilisierungsstrategie der Union und eine eigenständige Mehrheitsperspektive.“ Die Union habe nun den Regierungsauftrag. „Wir sollten uns diesmal - anders als 2009 - die notwendige Zeit für die Diskussion in den Gremien der Partei und mit den Mitgliedern nehmen und keine vorschnellen Entscheidungen treffen.“
In seinen Kurzthesen fordert der Landesvorstand deshalb „keine einsamen und handstreichartigen Entscheidungen“ zu treffen: „Wir erwarten, dass das Wahlergebnis und seine Auswirkungen in den Gremien ausgewertet und diskutiert werden und wir uns die dafür notwendige Zeit nehmen."

zum Beschluss (PDF-Dokument)

 

Bundestagswahl: Ergebnisse im Wahlblog

In der Wahlnacht haben wir auf der Seite der Berliner SPD ein Wahlblog angeboten. Hier finden Sie Ergebnisse und erste Bewertungen in chronologischer Abfolge.

 

Stöß: Berlin wird ein eigenes Stadtwerk bekommen

Am 26. September 2013 kamen die Spitzen der SPD und CDU zu einem Koalitionsausschuss im Abgeordnetenhaus zusammen. Strittiges Thema war die Gründung eines Stadtwerks und dessen organisatorische Anbindung.
Nach gut eineinhalb Stunden einigten sich die Koalitionspartner darauf, dass das bereits im Dezember 2012 beschlossene Stadtwerk kommen und ein entsprechender Antrag in die Sitzung des Abgeordnetenhauses am 24. Oktober eingebracht wird. „Das ist eine gute Botschaft an die Berlinerinnen und Berliner. Berlin erhält ein eigenes Stadtwerk, das ausschließlich erneuerbare Energien erzeugen wird. Der Volksentscheid ist damit aus unserer Sicht überflüssig“, so SPD Landeschef Jan Stöß.
Angesprochen auf die Versorgungssicherheit betonten sowohl der Landesvorsitzende als auch der Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, dass die Versorgungssicherheit in Berlin in jedem Fall und mit dem Stadtwerk gewährleistet wird. Bei der Frage der organisatorischen Angliederung des Stadtwerks vereinbarten CDU und SPD, dieses nicht bei der BSR anzusiedeln, sondern jetzt zu prüfen, ob eine Angliederung an die Berliner Wasserbetriebe erfolgen kann.
Der Koalitionsausschuss wird zur Klärung strittiger Fragen einberufen. Ihm gehören auf SPD Seite der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, der Berliner SPD Landesvorsitzende Jan Stöß sowie der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh an. Auf CDU-Seite waren der Landeschef und Innensenator Frank Henkel, Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Florian Graf vertreten.

 
29. September

Erinnerung an Ernst Reuter

Ernst Reuter - Porträt
 

Am Sonntag, den 29. September 2013, jährt sich zum 60. Mal der Todestag des  Berliner Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter. Aus diesem Anlass legt die SPD-Mitte um 10:00 Uhr einen Kranz vor der Büste Reuters im Theodor-Heuss-Weg  (zwischen Garten- und Ackerstr., 13355 Berlin) nieder.

Am Ehrengrab von Ernst Reuter auf dem Waldfriedhof findet um 11 Uhr eine Kranzniederlegung statt, an der der Ehrenbürger von Berlin, Edzard Reuter, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, sowie Vertreter der Institutionen teilnehmen, die dem Erbe Ernst Reuters verpflichtet sind. Auch die Berliner SPD legt einen Kranz nieder. Termin: Sonntag, 29. September 2013, 11.00 Uhr, Treffpunkt: Waldfriedhof Zehlendorf, Eingang Wasgensteig 30, 14129 Berlin, um 10.50 Uhr.

 

Die Stiftung Berliner Mauer lädt am Sonntag, dem 29. September zu einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Eine Stadt trauert um ihren Vater“. Auf dem Höhepunkt der Berlin-Blockade 1948 appellierte der damalige Oberbürgermeister West-Berlins vor über 300.000 Menschen in seiner berühmten Rede an „die Völker der Welt“, die Stadt nicht preiszugeben. „Reuter traf in seinen Reden einen Ton, der die Berliner in ihrem Zusammenhalt stärkte und den antikommunistischen Konsens förderte“, heißt es in der Einladung. „Auf Grund seines kämpferischen Engagements entschieden sich die Westalliierten, ihre Berliner Sektoren vor dem Zugriff der Sowjets zu schützen. Im Ausland war Ernst Reuter zunächst bekannter als Bundeskanzler Konrad Adenauer.“ 
Sonntag, 29.09.2013, 19.00 Uhr, Filmvorführung: Zusammenschnitt von Originalaufnahmen des Landesarchivs Berlin (ca. 15 Min); Kurzvortrag: Prof. Dr. Manfred Görtemaker, Universität Potsdam; Podiumsdiskussion mit Edzard Reuter, Wolfgang Huber (Bürgermeister-Reuter-Stiftung), Prof. Dr. Manfred Görtemaker, Moderation: Prof. Dr. Axel Klausmeier (Direktor Stiftung Berliner Mauer), Besucherzentrum Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Str. 119 / Ecke Gartenstraße, 13355 Berlin

 

Roth-Behrendt: "EU-Parlament schafft mehr Sicherheit für Patienten"

Brustimplantate, OP-Besteck oder Schwangerschaftstests sollen in der Europäischen Union künftig effizienter kontrolliert werden: Mit einer großen Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments am Mittwoch für den Vorschlag einer neuen EU-Verordnung zu Medizinprodukten gestimmt. "Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht, die Patienten besser vor fehlerhaften Produkten und deren Zulassung zu schützen“, begrüßt Dagmar Roth-Behrendt, SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die neuen Regeln.

„Gegen die Konservativen und Liberalen im Ausschuss konnten wir nicht alle unsere Ziele durchsetzen, die ambitionierter sind als der Vorschlag der EU-Kommission", so die SPD-Europaabgeordnete. "Unterm Strich erhöhen wir mit diesem Vorschlag aber die Sicherheit der Patienten sowie die Transparenz in einem bis dato unregulierten Industriezweig Europas deutlich." 

Auf sozialdemokratischen Druck werden neue Standards für die Wiederaufbereitung der Medizingeräte eingeführt. Derzeit gibt es in der EU noch Einweggeräte, Mehrweggeräte und Einweggeräte, die wiederaufbereitet werden. Laut dem Entwurf der neuen Verordnung ist es künftig untersagt, Einweg-Medizinprodukte erneut aufzubereiten.
In Fällen, in denen ein neues Produkt eine neue Technologie benutzt oder in denen es in der Vergangenheit Zwischenfälle gab, soll es künftig die Möglichkeit einer erneuten Prüfung geben. Diese Tests der Klinikdaten sowie der Herstellernachweise zur Produktsicherheit sollen von den besten Medizinspezialisten Europas durchgeführt werden. "Leider haben Konservative und Liberale auf Druck der Hersteller-Lobby unsere Forderung nach einer zentralen Zulassung für Hochrisiko-Produkte - wie sie von Ärzten und Verbrauchern gefordert wird - verhindert", so Dagmar Roth-Behrendt. "Das hätte die Sicherheit für Patienten durch eine europaweit harmonisierte Prüfung für etwa Hüftprothesen, Herzschrittmacher oder Insulinpumpen weiter erhöht."

Europas Sozialdemokraten konnten höhere Anforderungen an das Personal der derzeit mehr als 80 sogenannten benannten Stellen in Europa für die Markteinführung neuer Medizinprodukte durchsetzen. Die Prüfinstitute - in Deutschland etwa die Dekra oder der TÜV - sind bisher teils zuständig für sehr unterschiedliche Produkte wie Autos, Spielzeug und Medizinprodukte. Die künftig zusätzlich notwendigen Qualifikationen der Mitarbeiter sollen auch deshalb eindeutig definiert werden. Ende Oktober soll das Europaparlament über die Verordnung abstimmen. Zuvor muss zunächst auch der Rat zu einer eigenen Meinung finden. "Wir erwarten, dass die auf sozialdemokratischen Druck hin erreichten Verbesserungen im weiteren Gesetzgebungsprozess nicht verwässert werden", sagt Dagmar Roth-Behrendt. Greifen könnten die neuen Vorschriften voraussichtlich ab 2014.

 
15. Oktober:

Gedenktafelenthüllung am Boxhagener Platz

Anlässlich des 150-jährigen SPD-Jubiläums in diesem Jahr lädt die SPD Friedrichshain-Kreuzberg am 15. Oktober 2013 um 17 Uhr am Boxhagener Platz zur Enthüllung einer Gedenktafel.
Die Tafel erinnert an den Berliner Stadtältesten, Senator und Bundestagsabgeordneten, Kurt Neubauer, an das SPD- und AWO-Kreisbüro am Boxhagener Platz sowie an den dortigen Besuch von Willy Brandt am 25. August 1960. Rund ein Jahr vor dem Bau der Mauer war der Besuch ein Signal der Verbundenheit mit den Ost-Berliner SPD-Mitgliedern, die unter schwierigen Bedingungen ihrer Partei die Treue hielten. Ein Grußwort spricht Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin, die Festrede hält Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin. 

Café im Pavillon am Boxhagener Platz, Grünberger Straße / Ecke Gärtner Straße, 10245 Berlin-Friedrichshain,

 

Berliner Stimme: Die Ausgabe zur Wahl

Die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME enthält Ergebnisse und Einschätzungen zur Bundestagswahl. Exklusiv bieten wir unseren Newsletter-Abonnenten heute die aktuelle Ausgabe 18/19 (PDF-Dokument, 613.9 KB) vom morgigen Sonnabend zum Download an. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument) (PDF-Bestellformular).

 

Gedenkstättenfahrt 2013

Gedenksteine im Vernichtungslager Auschwitz Birkenau

Gedenksteine im Vernichtungslager Auschwitz Birkenau. Foto: CC-BY-SA-2.0-DE

 

Aus Anlass des 75. Jahrestags der Novemberpogrome veranstaltet die Berliner SPD vom 23. bis 25.November 2013 eine Bildungsreise nach Krakau und Auschwitz.

"Wir knüpfen damit an die langjährige Tradition der Gedenkstättenfahrten des SPD-Landesverbands an, in deren Rahmen bereits viele tausend Berlinerinnen und Berliner Stätten des nationalsozialistischen Terrors besucht haben", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Wir sind überzeugt: Wer die stummen Zeugnisse der Vernichtung selbst gesehen hat, kann umso überzeugter und überzeugender allen Relativierungen widersprechen und entschlossener allen neuen nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen entgegentreten."

„Auschwitz“ steht geradezu als Chiffre für den Holocaust. Das 1941 errichtete Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau am Rande der südpolnischen Kleinstadt Oswiecim war das größte deutsche Vernichtungslager. Allein hier wurden mehr als eine Million Menschen in den Gaskammern ermordet, schufteten sich in der dort angesiedelten Chemieindustrie zu Tode oder fielen medizinischen Experimenten zum Opfer.

Die südpolnische Metropole Kraków war bis zur Eroberung durch die deutsche Wehrmacht zugleich eines der kulturellen Zentren des jüdischen Lebens in Europa. Auf dem Wawel, der mittelalterlichen Krakauer Burg, errichteten die deutschen Besatzer den Sitz ihres „Generalgouvernements“. Der vielschichtigen Geschichte dieser Kulturstadt von europäischem Rang nähert sich das Programm der Fahrt mit zwei Stadtrundgängen an.

Der Aufenthalt wird außerdem zu einem politischen Gespräch mit VertreterInnen der polnischen Sozialdemokratie genutzt.

Technische Hinweise und Anmeldung

Die Anerkennung als Bildungsurlaub ist beantragt.
Im Teilnahmepreis von 230 Euro sind folgende Leistungen enthalten:

  • Die Fahrt ab/bis Berlin und der Transfer von Krakau zu den Gedenkstätten im komfortablen Reisebus,
  • zwei Übernachtungen mit Frühstück im Doppelzimmer in einem zentralen Drei-Sterne-Hotel
  • zwei Abendessen (3 Gänge, Wasser, Kaffee)
  • geführte Rundgänge durch die Gedenkstätten Auschwitz I und Auschwitz II – Birkenau
  • zwei geführte Stadtrundgänge in Krakau inkl. Eintritte
  • SPD-Reiseleitung
  • eine Lesemappe zur inhaltlichen Vorbereitung

Wer die Unterbringung im Einzelzimmer bevorzugt, zahlt einen Einzelzimmerzuschlag von 45 Euro.
Wir bitten um Eure / Ihre verbindliche Anmeldung - wegen der begrenzten TeilnehmerInnenzahl möglichst umgehend, spätestens aber bis zum 15. Oktober
- per Post oder Fax auf dem beigefügten Formular (PDF-Dokument, 39.6 KB)
- oder durch Eingabe auf unserer Anmeldeseite 
und nach Erhalt der Anmeldebestätigung um eine rasche Zahlung des Teilnahmebeitrags.

Zu einem Treffen der TeilnehmerInnen zur organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung wird noch gesondert eingeladen.
Zur Teilnahme sind ausdrücklich nicht nur SPD-Mitglieder eingeladen. Wir bitten Euch und Sie auch Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn auf dieses Angebot aufmerksam zu machen!
Weitere Informationen gibt es im Berlinteil des Vorwärts,  per Mail unter gedenkstaettenfahrten.berlin@spd.de oder per Telefon: 030 / 4692 266.

 

Foto: CC-BY-SA-2.0-DE

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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