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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Deutschlandfest in Berlin mit Nena, den Prinzen und MeloTon

Die SPD feiert  Geburtstag - umsonst und draußen. Am 17. und 18. August stehen der Platz des 18. März und die Straße des 17. Juni ganz im Zeichen des "Deutschlandfestes" der SPD.

Die SPD erinnert an 150 Jahre Arbeit für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und für ein besseres Land. Vieles ist gelungen. Anderes bleibt zu tun. Das erste zu feiern, über das zweite zu reden: dem dient das große Deutschlandfest. Der Platz des 18. März, die Straße des 17. Juni: Orte, deren Namen daran erinnern, dass Freiheit und Fortschritt nicht selbstverständlich sind. An zwei Tagen im August 2013 entsteht hier eine Fanmeile der Sozialdemokratie. Ein Zwischenstopp im Marathonlauf zu einem besseren Land und einem wirklich demokratischen Europa.

Auf vier großen Bühnen geht die Musik ab.

Auch musikalisch zeigt sich die SPD als wahre Volkspartei. Mit dabei sind:
Dick Brave & The Backbeats, Nena, Die Prinzen, Luxuslärm, Andreas Bourani, Glasperlenspiel, Michael Schulte, Klaus Hoffmann, Aviv Geffen, Tom Beck & Band, Julia Neigel, Konstantin Wecker, Samy Deluxe, Stefanie Heinzmann, The Clogs, Flying Steps, Simon & Garfunkel Revival Band sowie Roland Kaiser und Band..

Ihren Auftritt vor großem Publikum hat auch die Berliner Schülerband MeloTon, die den Bandwettbewerb der Berliner SPD im Juni für sich entscheiden konnte.  Alle 16 Landesverbände der SPD werden auf dem Fest eigene musikalische und künstlerische Beiträge präsentieren.

17. August, 16 Uhr Hauptbühne: Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück
An vielen Ständen präsentieren sich Initiativen und befreundete Organisationen. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Mitglieder seines Kompetenzteams beantworten Fragen, stehen Rede und Antwort. Unterstützt vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und nahezu allen Mitgliedern der engeren Parteiführung, von Landesvorsitzenden, Ministerpräsidenten und Ministern. Bis tief in die Nacht darf diskutiert, gefeiert und gelacht werden.

Berliner SPD mit vielen Überraschungen

Die Berliner SPD wird ihre Angebote auf einer Länge von 25 Metern nahe der Hauptbühne  präsentieren. In einem Talk-Zelt sind von 11 bis 19 Uhr Lesungen geplant, die Berliner Bundestagskandidatinnen und -kandidaten werden dort sein,  historische Ereignisse und persönliche Erinnerungen werden spannend dargestellt. Nebenan stellen die zwölf Berliner SPD-Kreise gemeinsam mit dem Landesverband der Arbeiterwohlfahrt ihre Arbeit dar. Ein Quiz zur SPD-Geschichte, viele Spielmöglichkeiten laden zum Mitmachen ein. Die Ansprechbar der Jusos wird vor Ort sein.

 

17. August 2013 11:00 bis 0:00 Uhr
ab 11:00 Uhr: TOM BECK & BAND, JULIA NEIGEL, FLYING STEPS, URBANATIX, THE CLOGS, FOURTISSMO, HARMONIE HERRNSHEIM, GERHARD SCHÖNE, RANDY NEWMAN PROJEKT, SIMON & GARFUNKEL REVIVAL BAND
ab 13:00 Uhr: DIE PRINZEN, LUXUSLÄRM, FLO MEGA, KLAUS HOFFMANN, AVIV GEFFEN, FOOLS GARDEN, HIP HOP ACADEMY HAMBURG, MELOTON, BLUE MOUNTAIN BOYS, STORCH HEINAR UND SEINE KAPELLE STOCHKRAFT
ca. 16:00 Uhr: REDE VON PEER STEINBRÜCK
ab 17:00 Uhr: ANDREAS BOURANI, GLASPERLENSPIEL, MICHAEL SCHULTE, FILMORCHESTER BABELSBERG, KONSTANTIN WECKER, KICK LA LUNA, ACOUSTICA
ab 19:00 Uhr: SAMY DELUXE ALS HERR SORGE, STEFANIE HEINZMANN, DICK BRAVE & THE BACKBEATS, NENA

18. August 2013 11:00 bis 14:00 Uhr
Gemeinsames Frühstück der Parteispitze mit den BürgerInnen
11:00-13:00 Uhr: Roland Kaiser und Band

 

Felgentreu: Studie belegt Schädlichkeit von Betreuungsgeld

Dr. Fritz Felgentreu BTW 2013
 

Jeder Anreiz, Kinder aus der Kita fernzuhalten, sei eine gefährliche Fehlsteuerung, die Kindern schade. Das belegen nach  Ansicht des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Neuköllner Bundestagskandidaten Fritz Felgentreu die Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Einschulungsuntersuchung. Felgentreu: "Das Betreuungsgeld muss sofort wieder abgeschafft werden. Auch Senator Czaja ist gefordert, sich in seiner eigenen Partei für die Abschaffung des Betreuungsgelds einzusetzen. Familien fördern wir am besten durch erstklassige Schulen und Kitas. Das Betreuungsgeld ist eine Investition in Bildungsbarrieren.“
Die vom Senat für Gesundheit und Soziales in Auftrag gegebene Studie belegt, dass der Besuch einer Kita die Deutschkenntnisse von Kindern – und damit ihre Schulfähigkeit – nachhaltig fördert. So verfügen heute 75 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund nach einem mindestens zweijährigen Kita-Besuch über gute bis sehr gute Deutschkenntnisse. Bei Kindern, die die Kita nicht besucht haben, sind es unter 50 Prozent.

 

Matthias Schmidt: Powerboote von Berliner Gewässern verbannen

Matthias Schmidt hf
 

Nach Klagen von Bürgerinnen und Bürgern über stetig lauter werdende Motorboote auf den Gewässern in Treptow-Köpenick will SPD-Wahlkreiskandidat Matthias Schmidt für Abhilfe sorgen.  „Gegenseitige Rücksichtnahme ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die heimischen Gewässer in allen ihren Facetten genießen können“ sagt der Bundestagskandidat. Besonders vom Müggelsee und vom Langen See erreichten ihn in den letzten Wochen Beschwerden Erholungssuchender. Zu oft hielten sich die Fahrerinnen und  Fahrer größerer Boote nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das Aufdrehen der Motoren sorgt für stark steigende Lärmpegel. Matthias Schmidt appelliert an die Besitzerinnen und Besitzer, verantwortungsbewusst mit ihren Booten umzugehen. „Es darf nicht sein, dass Einzelne ihren Spaß ausleben, Gas geben und damit hunderte Anwohner und Besucher belästigen.“ Aus der ganzen Stadt und dem Berliner Umland kommen besonders in der schönen Jahreszeit Gäste an unsere Gewässer und wollen dort schwimmen, angeln, segeln, Kanu fahren oder spazieren gehen.

Bei allem Verständnis für den Spaß an der Geschwindigkeit findet Matthias Schmidt: „Wer sich so ein Boot kauft, hat auf stadtnahen Gewässern nichts zu suchen.“ Deswegen fordert er ein Verbot der sogenannten Powerboote auf unseren Gewässern. Schmidt möchte nun Gespräche mit den zuständigen Stellen der Wasserschutzpolizei führen und spricht sich für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen aus. Gefährdungen durch überhöhte Geschwindigkeiten für Schwimmer, Segler und kleiner Boote müssten reduziert werden. Mittelfristig will er sich für ein Verbot der überdimensionierten Motorboote einsetzen.

 

Kurzer Weg zum Visum: Swen Schulz begrüßt Initiative der IHK

Swen Schulz - Kandidat Spandau 2013
 

Die Einrichtung eines Visum-Services im Rahmen der Fachkräfte-Beratung bei der IHK Berlin ist vom Berliner Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) begrüßt worden. "Berlin braucht Zuwanderung, braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Und wenn die IHK in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Ausländerbehörde, Agentur für Arbeit sowie dem Senat Beratung und Unterstützung für Fachkräfte aus dem Ausland bietet, jetzt auch noch mit einem Visa-Service, dann hilft das der Wirtschaft in Berlin und schafft Arbeitsplätze", sagte Schulz.
In diesem Zusammenhang sei auch wichtig, dass die Möglichkeiten zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse weiter verbessert und Hürden abgebaut werden. Schulz: "Darüber hinaus müssen wir gleichzeitig die Bildung und Qualifizierungsmöglichkeiten derjenigen, die hier leben, ausbauen. Wir brauchen beides, um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden: Zuwanderung von Fachkräften und bessere Bildung hier vor Ort, etwa mit einem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule und auf Ausbildung statt schwarz-gelbem Betreuungsgeld und Kürzungen bei den Qualifizierungsmaßnahmen."

 

Gesche Joost: Internet als freies und offenes Medium erhalten

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes für den digitalen Binnenmarkt sichert nicht die Internetfreiheit, sondern bedeutet die faktische Abschaffung von Netzneutralität. Außerdem wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen, schreibt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück und Professorin an der Universität der Künste in Berlin, in einem Gastbeitrag für SPD.de.

Der bekannt gewordene Entwurf (PDF-Dokument) der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum digitalen Binnenmarkt ist eine Mogelpackung. Zwar ist das Vorhaben, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, ein gutes und wichtiges Signal für den gemeinsamen Kommunikationsraum Europa, das wir unterstützen. Noch viel drängender ist es aber, europaweit Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich zu verankern. Wir müssen den Charakter des Internets als freies und offenes Medium erhalten und sichern. Jeglicher Diskriminierung im Netz muss entschieden entgegengetreten werden. Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung von Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, die nicht aufgrund von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen.

Eine solche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes auch immer wieder vollmundig angekündigt. In einer Rede vor EU-Parlamentariern betonte sie, den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen zu wollen und sicherzustellen, dass alle Datenpakete im Netz gleich behandelt und dass es keine Bevorzugung oder Diskriminierung beim Transport geben werde. Noch im Mai schrieb sie auf Twitter: “Blocking & throttling Internet services, apps hurts us all - no reason 2b anti-competitive like this. Pls back me 2 stop it #netneutrality”.

Entwurf auf EU-Ebene sichert nicht die Internetfreiheit

Ihr nun kursierender Vorschlag für den digitalen Binnenmarkt sichert aber nicht die Internetfreiheit, sondern bedeutet die faktische Abschaffung von Netzneutralität und die Schaffung eines Zwei-Klassen-Netzes. Netzneutralität wird mit diesem Entwurf lediglich definiert als die Freiheit der Nutzer, "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen". Diese Definition ist völlig unzureichend.

Schwarz-Gelb hat das Thema Netzneutralität jahrelang vernachlässigt

Sollte dies umgesetzt werden, wäre selbst der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (PDF-Dokument) für eine Netzneutralitätsverordnung, mit dem die Bundesregierung auf die aktuelle Debatte in Deutschland reagierte, Makulatur. Schwarz-Gelb hat es jahrelang vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets zu sichern. Der Markt solle dies alleine regeln und die Forderung sei letztlich nur Panikmache, hieß es bei der Bundesregierung.

Netzneutralität gesetzlich verankern!

Es hat sich aber gezeigt: Der Markt kann es nicht alleine regeln. Nur eine gesetzlich verankerte Netzneutralität sichert den freien Wettbewerb, den diskriminierungsfreien Zugang und die grundgesetzliche Informationsfreiheit. Nachdem eine e-Petition dazu beim Deutschen Bundestag von 76.530 Nutzerinnen und Nutzern unterzeichnet wurde, hat endlich auch die Bundesregierung erkannt, dass gesellschaftliche Teilhabe über das Internet nicht allein den Kräften des Marktes überlassen bleiben kann, und eine entsprechende rechtliche Klarstellung angekündigt. Eine solche Regelung wäre, wenn der Entwurf der EU-Kommissarin umgesetzt würde, schlicht nicht mehr möglich.

Ich appelliere an die EU-Kommission, diesen Verordnungsentwurf für den digitalen Binnenmarkt grundlegend zu überarbeiten. Sie muss einen Vorschlag mit einer klaren gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit vorlegen, der das freie und offene Internet bewahren hilft. Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass pures Marktvertrauen nicht ausreicht und dass Fehlentwicklungen nur sehr schwer korrigiert werden können. Wir brauchen eine durchsetzungsstarke europaweite gesetzliche Verankerung dieses Grundsatzes. Ich setze auf das Europäische Parlament, das ja bereits mehrfach eine solche gesetzliche Absicherung eingefordert hat.

 

Wahlkampf-Presseschau: Unterwegs mit Erik Gührs und Ülker Radziwill

Das ARD-Morgenmagazin hat Erik Gührs in Lichtenberg beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf begleitet: Zum Video bei der ARD.

Ülker Radziwill unterwegs im Kiez in Charlottenburg-Wilmersdorf: Ein Porträt in der BILD-Zeitung.

 

Felgentreu: „Wohnen muss bezahlbar bleiben, Mietbremse muss kommen!“

Felgentreu und Pronold in Neukölln unterwegs
 

„Ich möchte mich im Bundestag dafür einsetzen, dass sich der Bund wieder stärker im sozialen Wohnungsbau engagiert", erklärte der Neuköllner SPD-Bundestagstagskandidat Fritz Felgentreu bei einem Besuch von Florian Pronold in seinem Wahlkreis. Pronold, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen, besuchte den  Fritz Felgentreu, und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, um sich über die Situation auf dem Neuköllner Wohnungsmarkt zu informieren. "Auch die Energiewende muss sozial gerecht gestaltet werden, denn Wohnraum und Energie dürfen nicht zu Luxusgütern werden“ sagte Fritz Felgentreu.

Zugleich kritisierte der Berliner Bundestagskandidat die bisherige Ignoranz von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung scharf: „Die schwarz-gelbe Regierung hatte vier Jahre Zeit, um etwas gegen die steigenden Mieten zu unternehmen. Nichts ist passiert!“

Bei dem Rundgang in Neukölln wurden vor allem die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für ein Maßnahmenpaket, bestehend aus einem sozial ausgewogenen Mietrecht, sozialer Wohnraumförderung, der Stärkung der Städtebauförderung, eine Begrenzung der Mietpreissteigerung bei Neuvermietungen diskutiert.

In Bezug auf seinen Wahlkreis betonte der Neuköllner Fritz Felgentreu den dringenden Handlungsbedarf: „Bezahlbarer Wohnraum wird auch in Neukölln immer knapper, die Mieten und Energiepreise steigen. Gerade junge Familien, Studierende und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen können sich gute Wohnungen oft nicht mehr leisten.“

Bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema bezahlbare Mieten und soziale Stadt am 4. September wird Florian Pronold erneut in Neukölln zu Gast sein.

 

Gedenkstättenfahrten der Berliner SPD

Gedenksteine im Vernichtungslager Auschwitz Birkenau
 

Die Berliner SPD nimmt die Tradition ihrer Gedenkstättenfahrten wieder auf. Die nächste Fahrt führt vom 23. bis 25. November nach Krakau und Auschwitz. Auschwitz als Ort lässt - über abstraktes Faktenwissen hinaus - die Dimension des faschistischen Zivilisationsbruchs erahnen, an den in Berlin mit dem Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“ erinnert wird.

Zum Programm der Fahrt gehören der Besuch in der Gedenkstätte und eine Stadtführung. Im Angebot enthalten sind die Busfahrt ab Berlin sowie zwei Übernachtungen in Krakau inkl. Halbpension, zum Preis von ca. 230 Euro.  Geplant sind Vorbereitungstreffen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung.

Weitere Informationen gibt es in der nächsten Ausgabe des Vorwärts,  per Mail unter gedenkstaettenfahrten.berlin@spd.de oder per Telefon: 030 / 4692 266.

Foto: Gedenksteine im Vernichtungslager Auschwitz Birkenau. (CC-BY-SA-2.0-DE)

 

Wowereit: Kein Platz für dumpfe Ausländerfeindlichkeit

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat den Auftritt von NPD-Sympathisanten auf einer Informationsversammlung in Hellersdorf zum Neubau einer Sammelunterkunft für AsylbewerberInnen verurteilt: „Toleranz mit den Menschen, die von überall auf der Welt zu uns kommen, ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie muss täglich geschützt und auch verteidigt werden. Daher rufe ich die Berlinerinnen und Berliner auf, nicht auf die dumpfen Parolen von einigen Neonazis oder der NPD hereinzufallen.“

Wowereit äußerte Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Es sei richtig und wichtig, die Kiezbewohner bei Bürgerversammlungen umfassend über die Pläne für das Asylbewerberheim zu informieren und dabei auch mögliche Vorbehalte zu diskutieren und auszuräumen. Diese Versammlungen seien jedoch kein Orte für dumpfe Ausländerfeindlichkeit, so Wowereit weiter. Er hoffe, „dass sich die Menschen in Hellersdorf nicht von den menschenverachtenden Parolen der Ewiggestrigen beeindrucken lassen. Berlin steht als Metropole für Weltoffenheit und Toleranz. Dazu gehört auch, dass jeder Asylbewerber ein Recht auf ein faires Asylverfahren hat.“

Auch die Jusos Berlin und die AG Migration und Vielfalt haben sich klar gegen die rechte Stimmungsmache positioniert. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Rejane Herwig, zeigt sich erschrocken von den Parolen, mit denen auf der Versammlung gegen die Flüchtlinge agitiert wurde. Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, war selbst bei der BürgerInnenversammlung in Marzahn-Hellersdorf anwesend und ist über das Geschehen dort schockiert: "Ein Schreck für alle Demokraten, die gestern der Veranstaltung beiwohnen durften. Seit an Seit verbreiteten Nazis und einige Hellersdorfer BürgerInnen, die die Nähe zu den Nazis sichtbar nicht störte, blanken Hass und Rassismus gegen Menschen, die in diesem Land Schutz erhoffen.“

 

Gedenken an die Opfer des Anschlags auf der Insel Utøya

Die Berliner Jusos rufen am Montag, dem 22. Juli zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf der norwegischen Insel Utøya auf.  Im Sommer 2011 hatte der Faschist Anders Behring Breivik dort 69 junge Mitglieder der AUF, der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (Ap), ermordet. Weitere 8 Menschen starben bei einem Bombenanschlag in Oslo. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr  vor den Nordischen Botschaften, Rauchstraße 1, 10787 Berlin.

 

Lichtenberg: SPD-Kinderfest im Orankebad

Bereits zum fünften Mal findet am Sonnabend, dem 3. August  das Kinderfest im Orankebad statt. Traditionell am letzten Samstag der Sommerferien warten ab 11.00 Uhr u.a. eine Hüpfburg, Kinderschminken, Entenrennen und ein Malwettbewerb auf die kleinen und großen Besucher. Für das leibliche Wohl sorgen selbst gebackener Kuchen und Waffeln zu kleinen Preisen.
"Das Sommerfest im Orankebad hat sich zu einer schönen Tradition entwickelt. Für die Kinder ist es ein letzter Ferienhöhepunkt, bevor für sie der Ernst des Lebens wieder losgeht", erklärt Erik Gührs, Direktkandidat der Lichtenberger SPD für den Deutschen Bundestag.
Das Kinderfest im Orankebad wird jährlich von der SPD Lichtenberg veranstaltet und hat sich bereits zu einem Publikumsmagneten entwickelt.
Neben Spiel und Spaß für die Kinder bietet es den Eltern Gelegenheit, mit Lichtenberger Politikern persönlich ins Gespräch zu kommen und ihre Probleme und Ideen zu äußern.

 

Bundestagswahl 2013: Hier treffen Sie die SPD-DirektkandidatInnen

SPD-Berlin: Unser Team für den Bundestag
 

Die Berliner SPD-Bundestagskandidatinnen und  -kandidaten  sind  im Wahlkampf fast täglich unterwegs.  Genaue Orte und Uhrzeiten finden Sie in unserer aktuellen Pressemitteilung.

 

Neu im Kreativblog: Plädoyer für Mindeststandards in der Kreativwirtschaft

Die soziale und wirtschaftliche Lage vieler Menschen in kreativen Berufen und Tätigkeiten ist aufgrund ihrer Arbeits- und Lebensrealitäten sehr schwierig, sogar kritisch und prekär. Das Bild in der Öffentlichkeit ist geprägt von einigen „Stars“ aus der Kreativszene mit sehr hohen Einkommen. Lebensrealität ist aber oft, das faire Einkommen und soziale Sicherung in dieser Branche für viele ein Fremdwort sind. Darauf macht der neue Beitrag im Kreativblog-Berlin aufmerksam.

 

Berliner Termine zur 150-Jahr-Feier

alle Termine im Überblick auf unserer Seite 150 Termine

 
Deutschlandfest der SPD: 17. und 18. August
 

 

 

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