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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Stöß: Starke Berliner Kompetenz in den Koalitionsverhandlungen

Porträt Jan Stöß
 

Zu den 31 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Koalitionsverhandlungen auf Seiten der SPD gehören vier Berliner SozialdemokratInnen. „Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Berlins, Klaus Wowereit, wird die Verhandlungsgruppe Kultur leiten", so der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß. "Das ist nur folgerichtig, denn Berlin steht wie keine andere Stadt in Deutschland für seine Kulturlandschaft. Eva Högl, Vorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl wird in die Hauptgruppe „Familien, Frauen und Gleichstellungspolitik“ gehen und dort eine konsequente Gleichstellungspolitik einfordern. Beide werden Berlin auch in der Großen Verhandlungskommission vertreten. Mit Swen Schulz als langjährigem Abgeordneten und bisherigem stellvertretenden Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe „Bildung und Forschung“ können wir Berliner Expertenwissen in die Verhandlungsgruppe „Wissenschaft, Bildung und Forschung“ einbringen. Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei und netzpolitischer Sprecher wird die SPD in der Untergruppe „Digitale Agenda“ vertreten.“
Stöß weiter: "Wir freuen uns über die starke Berliner Vertretung gerade bei wichtigen Zukunftsthemen unserer Gesellschaft. Alle vier werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in die Verhandlungen einbringen und dafür kämpfen, dass wichtige sozialdemokratische Forderungen festgeschrieben werden.“

 

Stöß: "Rentenpolitik ist wichtiges Thema für Verhandlungen"

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sieht in der Rentenpolitik ein wichtiges Thema für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Gegenüber der Berliner Morgenpost kündigte er an, dass sich die SPD intensiv dafür einsetzen werde, "dass das Sicherungsniveau stabilisiert wird, Menschen nach 45 Jahren Arbeitsleben ohne Abschläge in Rente gehen können und dass die finanzielle Absicherung bei Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit verbessert wird".

Die Berliner SPD, die sich seit längerem intensiv mit Fragen der Rentensicherung und der Vermeidung von Altersarmut beschäftigt, sieht angesichts der jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ihre Warnungen bestätigt. Danach konnten im Jahr 2012 465.000 Deutsche über 65 Jahre von ihrer  Rente nicht leben und waren auf Grundsicherung angewiesen, davon lebten allein 35.191 in Berlin. Rechnet man die dauerhaft Erwerbsgeminderten dazu, dann hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Empfänger von Grundsicherung verdoppelt. 53 von 1000 Berlinerinnen und Berlinern über 65 Jahren leben auf dem Sozialhilfe-Niveau. Experten rechnen allerdings damit, dass viele Anspruchsberechtigte die Grundsicherung gar nicht beantragen. Die Durchschnittsrente in Berlin liegt derzeit noch bei  756 Euro. Die 27.000 Neu-Rentner im Westteil Berlins, die 2012 erstmals Rente bezogen, bekamen im Schnitt allerdings nur noch 600 Euro, die 15.000 neuen Rentnerinnen und Rentner im Ostteil erhielten 662 Euro. Der Unterschied resultiert aus den unterschiedlichen Erwerbsbiographien vor allem von Frauen.
Armut im Alter und bei Erwerbsminderung werde "mehr und mehr zu einem Massenphänomen in unserem Land", warnte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. In ihrem Programm zur Bundestagswahl hatte die SPD detaillierte Vorschläge gemacht, um diese Entwicklung zu verhindern. Ältere, die ihr Leben lang fleißig waren, aber nur wenig verdient haben, sollten danach eine Solidarrente von mindestens 850 Euro erhalten.

 

Mitgliedervotum am Ende der Verhandlungen

Der SPD-Parteivorstand hat am vergangenen Sonntag die Richtlinien für die Abstimmung der 470.000 Mitglieder beschlossen „Dieses Ergebnis entscheidet darüber, ob es Schwarz-Rot geben wird oder nicht“, stellt der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß klar. „Am Ende bestimmt also jedes einzelne Mitglied, ob es diesen Weg mittragen kann.“
Das Mitgliedervotum wird per Briefwahl eingeholt. Um gültig zu sein, ist eine Beteiligung von zwanzig Prozent der Mitglieder notwendig. Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist für den Vorstand bindend. Der Parteivorstand wird den Mitgliedern die Koalitionsvereinbarung zur Verfügung stellen und selbst - schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen - zu Regionalkonferenzen einladen. Die Berliner SPD wird zusätzlich voraussichtlich mindestens zwei Mitgliederforen organisieren.

 

Europawahl: SPD und PS für Martin Schulz als Spitzenkandidat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir, unterstützen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl. Nach einem Treffen am Donnerstag sprachen sie sich auf einer Pressekonferenz gemeinsam für ein demokratischeres und sozialeres Europa aus. 

Der Spitzenkandidat der SPE, der auf einem Wahlkongress der SPE am 1. März 2014 bestimmt werden soll,  ist auch der Kandidat der Parteienfamilie für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

In einer am Donnerstag vorgelegten gemeinsamen Erklärung legten Désir und Gabriel außerdem inhaltliche Schwerpunkte beider Parteien mit Blick auf die Europawahl fest: „Unser Ziel als europäische Sozialdemokraten und Sozialisten ist ein Europa, das solide Finanzen mit Wachstum und Beschäftigung verbindet.“ Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und dem Zulauf rechtspopulistische Parteien, sei es umso wichtiger, dass Europa eine Antwort aus der Krise findet, die „unseren Kontinent zusammenhält und in die Zukunft weist.“ Dieser historischen Aufgabe fühlen sich die SPD und die PS zusammen mit ihren sozialdemokratischen Partnern in Europa verpflichtet.


 

Stöß: Drei Studien belegen Armut in Deutschland

Als alarmierend hat der Berliner SPD Landesvorsitzende Jan Stöß die neuesten Zahlen aus der Studie „LEBEN IN EUROPA 2012“ bezeichnet, die vom Statistischen Bundesamt vorgestellt wurde. Danach ist die Quote der Armutsgefährdeten in Deutschland um drei Prozent gewachsen. "Diejenigen, die die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich als Schimäre deklarieren, werden in dieser Woche gleich drei Mal eines besseren belehrt", sagte Stöß. "Die Zahlen des Statistischen Bundesamts heute zeigen: Fast jede sechste Person in unserem Land ist armutsgefährdet. Das sind 13 Millionen BürgerInnen! Besonders Alleinerziehende in unserem Land sind dabei von Armut betroffen: 38,8 Prozent in 2011. Im Vergleich: 2010 lag die Quote bei 37,1 Prozent. Fast zwei Prozent Zuwachs. Sie weisen mit Abstand das höchste Armutsrisiko auf."
"Die Zahlen der Unicef-Studie vom 24. Oktober", so Stöß, "nehmen, bezogen auf die Kinder in unserem Land, vieles der heutigen Studie vorweg: Mehr als eine Million Kinder sind von Armut betroffen, 6,9 Prozent der 7 bis 11 Jährigen leben in Haushalten in denen die Armutsgrenze unterschritten wird. Die Studie belegt: Kinder, die ihr Leben lang mit Armut konfrontiert waren, sind als Erwachsene unzufriedener und entwickeln ein schwächer ausgeprägtes Selbstbewusstsein."
Am Dienstag teilte ebenfalls das Statistische Bundesamt einen Anstieg um 6,6 Prozent bei den Menschen über 65 Jahren, die von Armut betroffen sind, mit, obwohl diese ihr Leben lang hart gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das sind allein in Berlin fast 2.000 über 65 Jährige mehr als im Vorjahr.
Stöß: "Drei Studien – drei Mal das gleich Ergebnis: In Deutschland nimmt die Verteilungsgerechtigkeit ab und die Armut zu. Das spüren die Menschen, die davon betroffen sind täglich. Zeit, diese Ergebnisse endlich ernst zu nehmen. Wer ein Leben lang in Armut lebt, wird damit zugleich von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Teilhabe zu ermöglichen, ist unsere Pflicht und sozialdemokratisches Kernanliegen – gerade in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen!“

 

Klaus Wowereit: "Wirtschaft wächst in Berlin erneut stärker als im Bundesdurchschnitt"

Klaus Wowereit
 

„Die konsequente, auf Zukunftsfelder setzende Wirtschaftspolitik Berlins zahlt sich aus", kommentierte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die jüngsten Zahlen zum Beschäftigungswachstum. Im 2. Quartal 2013 ist die Beschäftigung in Berlin um 1,9 Prozent angestiegen, im Bund dagegen nur um 0,6 Prozent (zum Vergleich: Hamburg plus 1,2 Prozent, Bayern plus 1,1 Prozent).

Wowereit: "Keine Region in Deutschland kann eine solch positive Entwicklung wie Berlin aufweisen. Die wachsende Zahl von Erwerbstätigen zeigt, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck ist, sondern mehr Menschen ein gutes und eigenverantwortliches Leben ermöglicht." Damit halte Berlin, so Wowereit weiter, trotz konjunkturell schwierigerem Umfeld seinen Expansionskurs auf dem Arbeitsmarkt bei und stelle für Ostdeutschland einen wichtigen Beschäftigungsanker dar.

Bei der Erwerbstätigkeit insgesamt liegt Berlin mit einem Plus von 2,6 Prozent ebenfalls an der Spitze. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 45.000 Erwerbstätigen. Besonders erfreulich, so Wowereit, sei dabei, dass die Anzahl der marginal Beschäftigten mit einem Minus von 0,6 Prozent rückläufig ist.

 

Landesvertreterversammlung und Landesparteitag am 2. November

Die Ergebnisse der Bundestagswahl und die aktuellen Entwicklungen rund um die Regierungsbildung werden - neben der Beratung einer Vielzahl von Anträgen - im Mittelpunkt des Landesparteitags der Berliner SPD am 2. November stehen. Dazu wird der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Vormittag auf dem Landesparteitag sprechen.
Eröffnet wird der Tag im Berliner Congress Centrum (bcc) um 9 Uhr mit einer Landesvertreterversammlung, auf der die Berliner Kandidatin für das Europäische Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann die aktuellen Entwicklungen in Europa skizzieren wird. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl von sieben Delegierten der Berliner SPD zur Bundesdelegiertenkonferenz, die über die Aufstellung der SPD-Bundesliste zur Europawahl entscheiden wird.
Der Landesparteitag wird im Anschluss mit den Reden des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel eröffnet. Neben der Antragsberatung steht die Wahl von 20 Delegierten für den Bundesparteitag auf der Tagesordnung.

Tagesordnung Landesvertreterversammlung

Tagesordnung Landesparteitag

Antragsbuch (mit Empfehlungen der Antragskomission) Teil 1 (PDF-Dokument) (PDF)

Antragsbuch (mit Empfehlungen der Antragskomission) Teil 2 (PDF-Dokument) (PDF)

 

zur Seite des Landesparteitags am 2. November

 

Dagmar Roth-Behrendt: "Binnenmarkt endlich auch für Patienten!"

Vom heutigen Freitag an gewährt die EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung Patienten die Freizügigkeit im Binnenmarkt. Damit könnten sich, so die SPD-Europaabgeordnete und Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt, endlich auch Patienten frei in der EU bewegen.
Die Kosten für eine Behandlung in einem anderen EU-Land werden dabei in der Regel bis zu dem Betrag erstattet, den die Krankenkasse im Versicherungsland gewährt hätte – in besonderen Fällen, wie etwa bei unangemessen langer Wartezeit auf eine Behandlung, sogar darüber hinaus.
Die Mitgliedsländer haben mittlerweile Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Patienten Informationen über ihre Rechte erhalten. Dort erfahren sie auch, ob sie die Behandlung in einem anderen EU-Mitgliedsland der Krankenversicherung vorher melden oder von ihr genehmigen lassen müssen. Die Vorabgenehmigung ist vor allem für Krankenhaus- und Spezialbehandlungen nötig, Ablehnungen müssen für jeden einzelnen Fall von der Versicherung sehr konkret begründet werden. Die Kontaktstellen geben auch Auskunft darüber, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten, welche Behandlungen und Ärzte zu empfehlen sind oder wie die Ärzte beaufsichtigt werden. "Niemand lässt sich gerne woanders behandeln. Deshalb ist es wichtig, dass die Patienten sich vor ihrer Behandlung möglichst genau informieren, wissen, was sie erwartet und dann entscheiden können, wo und von wem sie sich behandeln lassen möchten", so Dagmar Roth-Behrendt, die die Gesetzgebung als Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion mitgestaltet hatte.
"Wenn die Richtlinie schließlich dazu führt, dass sich in Teilen der EU auch die Qualität und der Zugang zu Behandlungen verbessert, wäre das ein wundervoller und gewollter Nebeneffekt", so Dagmar Roth-Behrendt. "In einer idealen Welt müssen Patienten für eine Behandlung nicht ins Ausland gehen, weil sie die beste Behandlung zu Hause bekommen", betont Dagmar Roth-Behrendt abschließend.

 

Roth-Behrendt: "Patienten besser geschützt"

Dagmar Roth-Behrendt Porträt 2009
 

„Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht, die Patienten besser vor der Zulassung fehlerhafter Produkte zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten“, erklärte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt zur jüngsten Entscheidung des Europäischen Parlaments, Medizinprodukte  stärker zu kontrollieren.

Zwar hätten sich die Sozialdemokraten für weitergehende Regelungen eingesetzt, so die SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments. Gegen den ungeheuren Lobby-Druck sei es aber "nicht vollständig gelungen, wenigstens die Ergebnisse aus dem Gesundheitsausschuss zu verteidigen, die für uns schon nah an der Schmerzgrenze waren“. Künftig sollen aber beispielsweise Insulinpumpen, Hüftgelenke oder Herzschrittmacher besser kontrolliert werden.

Die Neuregelungen im Detail

Für neue Produkte und Technologien oder als Folge von Zwischenfällen soll es künftig stichprobenartig eine weitere Überprüfung für Hochrisiko-Produkte geben, erläuterte die Dagmar Roth-Behrendt. Die Tests der Klinikdaten sowie der Herstellernachweise zur Produktsicherheit sollen von den besten Medizinspezialisten Europas durchgeführt werden, deren Meinung nach der Plenumsabstimmung allerdings nur noch in der Bewertung "berücksichtigt" werden muss. Außerdem hat die christdemokratisch-liberale Mehrheit im Plenum dafür gesorgt, dass die zusätzliche Überprüfung nur bei implantierbaren Produkten durchgeführt werden kann, so dass z. B. Katheter und Endoskope ungeprüft bleiben. „Das ist jetzt nur noch ein minimaler Fortschritt, weicht das Ergebnis des Ausschusses auf und bleibt weit hinter meiner Forderung einer zentralen Zulassung zurück, die auch von Ärzten und Patienten unterstützt wird“, so Dagmar Roth-Behrendt.
Europas Sozialdemokraten konnten höhere Anforderungen an die Qualität und Transparenz der derzeit mehr als 80 sogenannten benannten Stellen in Europa – in Deutschland etwa Dekra oder TÜV – für die Markteinführung neuer Hochrisiko-Produkte durchsetzen. Diese benannten Stellen müssen künftig spezielle Kenntnisse nachweisen, z. B. medizinische Expertise, um eine Auto-risierung durch die Europäische Arzneimittelagentur zu erhalten.
Kontrollen bei den Herstellern erfolgen – anders als bisher – künftig unangekündigt.
Verbessert wurden auch die Regeln für die Wiederaufbereitung von Medizingeräten. Derzeit gibt es in der EU Mehrweggeräte und Einweggeräte, die dennoch wiederaufbereitet werden. In Zukunft wird es eine Liste mit Einwegprodukten geben, deren Wiederaufbereitung verboten ist. Alle anderen Produkte dürfen – nun mit höheren Standards – wieder aufbereitet werden.
Die Mitgliedsländer sind nun gefragt, sich schnell eine Meinung zu bilden. „Natürlich wird der Druck der Hersteller und einiger benannter Stellen mit Falschaussagen und Panikmache auch auf die Regierungen der 28 EU-Staaten ausüben“, so Dagmar Roth-Behrendt, „aber ich hoffe, dass der Rat Patienten und Ärzten zuhört.“

 
Heute, 25. Oktober:

August-Bebel-Institut: Carlo Levi in Berlin - Ausstellung | Lesung | Diskussion

Als Schriftsteller wurde Carlo Levi mit seinem Werk »Christus kam nur bis Eboli« weltberühmt. Er war ein Linksdemokrat und Antifaschist. Er wurde unter Mussolini verhaftet und in die Region Basilikata verbannt. In der Nachkriegszeit hat er seinen politischen Kampf als parteiloser Senator der Kommunistischen Partei Italiens fortgesetzt. Carlo Levi hat auch gemalt. Die Ausstellung präsentiert eine Auswahl seiner 1930 - 1960 entstandenen Bilder. Mit ihnen gilt er als Vertreter des »Realismo«.
In einer farbenspezifischen, ausdrucksvollen Form hält Levi die Landschaft Süditaliens und die herbe, soziale Realität dieser Region fest.
In Kooperation mit der Stiftung Carlo Levi Matera, der Region Basilikata, der Federazione Italiana Lavoratori Emigrati e Famiglie (Verein italienischer Arbeitsemigranten, FILEF) Lucania und der Arbeitsgemeinschaft PD Carlo Levi Berlin. Die Ausstellung ist vom 28. Oktober bis zum 15. November 2013,  Montag bis Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr, zu sehen.
Ausstellungseröffnung
Freitag, 25. Oktober 2013, von 17.30 bis 20.30 Uhr

Mit: Mimmo Calbi (Verlagsgenossenschaft Basilicata), Antonio Sanfranscesco (Präsident der FILEF Lucania)
Moderation: Gianfranco Ceccanei und Günter Freier (AG PD Carlo Levi Berlin)
Live-Musik: »Sennomaj« (Klezzmer)
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin 
Anmeldung erbeten bis 21. Oktober unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 
26. bis 28. Oktober:

Weitere Veranstaltungen zu Carlo Levi

Weitere Carlo-Levi-Veranstaltungen in Berlin:

Sa 26. Oktober, 17.30-20.30 Uhr
DIE BASILIKATA HEUTE - Kulturschätze, Modernisierung, Auswanderung - die Region Basilikata stellt sich vor
Mit: Laura Garavini (Mitglied im italienischen Abgeordnetenhaus), Anna Picardi (Bund der Lucani in Deutschland), Antonio Colaiacovo (Literarischer Kreis Carlo Levi in Aliano), Rocco Romaniello (Internationales Büro in der Region Basilikata), Luigi Scaglione (Beirat der Lucani im Ausland) Tarantella Tanz mit: Francesco Campitelli
Ort: VHS Charlottenburg-Wilmersdorf, Pestalozzistr. 40/41

So 27. Oktober, 16-18 Uhr
»CHRISTUS KAM NUR BIS EBOLI« Film, Musik, Diskussion
Verfilmung von Carlo Levis gleichnamigem Roman über einen Turiner Arzt, der 1935/36 von der faschistischen Regierung in ein abgelegenes, süditalienisches Dorf verbannt wird.
Eine Veranstaltung des Kino Babylon im Rahmen der Reihe »Cinema Aperitivo«
Mit: Pietro Simonetti (Zentrum für Emigration »Nino Calice«) und Alessandro Vena am Klavier
Ort: Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30

Mo 28. Oktober, 18-20.30 Uhr

»DOPPELTE NACHT DER LINDEN - REISE NACH DEUTSCHLAND« »La doppia notte dei tigli - Viaggio in Germania« - Lesung. Das wenig bekannte Buch Carlo Levis schildert Impressionen und Reflexionen, die er im Dezember 1958 auf einer Reise durch den Westen Deutschlands anlässlich einer Vortragsreise entwickelt hat. Er stößt auf ein Deutschland, das seine unheilvolle Vergangenheit verdrängt und das sich einer oberflächlichen Normalisierung des Wiederaufbaus hingibt, und beobachtet eine seltsame Zerrissenheit und Leere (vuoto interno) im Herzen Europas.
Mit: Guido Priests (Stiftung Carlo Levi), Mimmo Calbi (Verlagsgenossenschaft Basilicata)
Moderation: Gianfranco Ceccanei und Günter Freier (AG PD Carlo Levi Berlin)
Ort: Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163
Anmeldung erbeten unter: anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Fr 15. November, 18-21 Uhr
QUO VADIS ITALIA? Welche politische Zukunft hat Italien?
Diskussion und Finissage der Ausstellung »Carlo Levi in Berlin«
Italien war in den 1980er Jahren ein Land mit einer breiten kapitalismuskritischen Opposition. Viele deutsche Linke bezogen sich positiv auf Italien. Diese Zeiten sind vorbei. Die aktuelle politische Situation Italiens ist desaströs: Die Zahl der Arbeitslosen und Armen steigt, die Jugend hat zu wenig Perspektiven und wählt erneut die Migration. Das Mehrheitswahlsystem hat die Spaltung im Land vertieft. Die politische Moral ist nach 19 Jahren Berlusconismo am Boden. Jahrhundertprobleme wie Mafia, das regionale Ungleichgewicht, die fehlende Sozial-politik bestehen wie eh und je.
Referenten: Guido Ambrosino, Journalist und Autor u.a. il Manifesto, Stefano Vastano, Deutschlandkorrespondent L‘espresso (angefr.)
Moderation: Marcus Otto (Historiker)
Ort: Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163
Anmeldung erbeten bis 8. November unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 
27. Oktober:

SPD Weißensee setzt die Reihe "Sozialdemokratie im Film“ fort

Das Jubiläumsjahr der SPD ist auch das Jahr des 100. Geburtstags von Willy Brandt. Die SPD Weißensee setzt daher ihre Reihe „Sozialdemokratie im Film“ mit zwei Terminen im Oktober und November fort, die Willy Brandt gewidmet sind.
Am morgigen Sonntag, dem 27. Oktober 2013 um 11 Uhr ist im Kino Toni der erste Teil der packenden Verfilmung „Im Schatten der Macht“ zu sehen. Der Spielfilm zeichnet die letzten dramatischen 14 Tage der Kanzlerschaft Willy Brandts nach. Vier Wochen später, am 24. November 2013, wird der zweite Teil des Films gezeigt. Zusätzlich wird ein Filmgespräch, zu dem noch eingeladen wird, daran anknüpfen. o
ß Sonntag, 27. Oktober 2013, 11 Uhr, Kino Toni am Antonplatz, (Tram M4, M13 bis Antonplatz). Der Eintritt ist frei. Um einen Verzehr im Kino (Getränke, Snacks) wird gebeten. Platzreservierung bitte bei Doodle eintragen: http://www.doodle.com/ m3mp9ydw5mkzqu75.

 
Jusos Treptow-Köpenick:

Blick hinter die Kulissen der Politik

Die Jusos Treptow-Köpenick sehen keine Politikverdrossenheit unter Jugendlichen und wollen das unter Beweis stellen.Darum suchen siezehn junge Menschen unter 25 Jahren, die politikinteressiert sind und schon immer mal hinter die Kulissen schauen wollten. Sie werden alle Ebenen der politischen Arbeit von der kommunalen bis hin zur Bundesebene kennenlernen und bekommen Kontakt mit Klaus Wowereit und vielen anderen Politikerinnen und Politikern der SPD.
Bewerbungen mit Name, Alter, gültiger E-Mailadresse und eurer Motivation schickt ihr an 10unter25@spd-tk.de. Anmeldeschluss ist der 13.11.2013. Mehr Informationen gibt es unter www.jusos-tk.de/10u25
 

 
ab 29. Oktober:

Ausstellung "Stationen" zeigt Fotos aus der Geschichte der Sozialdemokratie

Fotos aus der Geschichte der Sozialdemokratie sind vom 30. Oktober bis 24. November 2013 im Willy-Brandt-Haus zu sehen. Die Ausstellung "Stationen" wird am 29. Oktober 2013  um 19:30 Uhr eröffnet.

Als die Partei vor 150 Jahren als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein gegründet wird, steckt die Fotografie noch in den Kinderschuhen. Nur fotografische Portraits ihrer Führer  sind vorhanden: Ferdinand Lassalle, Wilhelm Liebknecht, August Bebel. Das wachsende  Selbstbewusstsein spiegeln Gruppenaufnahmen wider. Schließlich wächst mit der Entwicklung der fotografischen Technik das Angebot und die moderne Drucktechnik steigert  die Nachfrage der Medien. Die Reportagefotografie erlaubt bald die Teilnahme an den  zentralen Ereignissen, u.a. an den Streiks und Demonstrationen, der Revolution 1918/19,  dem gesellschaftlichen Leben der Arbeiterbewegung, der Verfolgung durch die National-sozialisten, dem Wiederentstehen der SPD nach 1945, der Ära Willy Brandts und Helmut Schmidts und schließlich an dem erneuten Wahlsieg 1998. Es gibt viele Motive aus der Geschichte der Sozialdemokratie seit 1863, die es noch zu entdecken gibt.

Stationen. Ausstellungseröffnung / Vernissage. 29. Oktober, 19h30
Begrüßung: Walter Momper, Regierender Bürgermeister Berlin a.D.
Redner: Klaus Wettig MdEP i.R., Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Ausstellung vom 30. Oktober bis 24. November 2013. Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich.
WILLY-BRANDT-HAUS, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin

 

Stellenausschreibung der SPD-Fraktion Pankow

Die SPD Fraktion der BVV Pankow sucht zum 01. Dezember 2013 eine/n Fraktionsmitarbeiter/in mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden, befristet bis zum Ende der VII. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Die Aufgabenbereiche umfassen:
- allgemeine Organisation des Fraktionsbüros inkl. Technik
- Vor- und Nachbereitung der Fraktionssitzungen
- Vor- und Nachbereitung der Tagungen der BVV
- Abrechnung der Fraktionsfinanzen nach Maßgabe der Fraktion
- Pflege und Entwicklung des Internetauftritts
- Pressearbeit in Zusammenarbeit mit dem/der Pressesprecher/in
- Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion
- Organisation von Öffentlichen Veranstaltungen
- Bearbeitung der Posteingänge und Korrespondenz inkl. des zentralen E-Mailkontos
- Terminkoordination sowie Termin- und Adressverwaltung der Fraktion
- Durchführung von Sprechstunden

Anforderungsprofil:
- Flexibilität, Belastbarkeit, Zuverlässigkeit und Loyalität
- fundierte PC-Kenntnisse im Bereich MS Office und Erfahrung im Umgang mit Content-Management-Systemen z.B. WebSoziCMS
- sicheres Deutsch in Wort und Schrift
- ausgeprägte kommunikative Fähigkeit
- selbstständige und strukturierte Arbeitsweise
- Team- und Organisationsfähigkeit
- Reisebereitschaft für Fraktionsklausuren
- Anwesenheit während der Fraktionssitzungen und der Tagungen der BVV
- Kenntnisse über die politische Landschaft in Berlin und im Bezirk
- einschlägige Berufserfahrung

Was wir bieten:
- Gehalt in Höhe von 1660,00 € Arbeitnehmerbrutto
- Eigenverantwortliches Arbeiten in einem interessanten und vielseitigen Team
Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht.

Bewerbungen sind bis zum 10. November 2013 mit den üblichen Bewerbungsunterlagen zu richten an:
SPD Fraktion BVV Pankow von Berlin
Fröbelstraße 17
10405 Berlin

oder per E-Mail an:
spd-fraktion-pankow<at>berlin.de

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

25. Oktober 2013

Die taz erklärt Angela Merkel den richtigen Umgang mit Handys. In Hellersdorf wollen Rechte wieder demonstrieren. Die taz berichtet über die Alltagsdiskriminierung der Roma und beschreibt anschaulich und einfühlsam am Beispiel der 14jährigen Olanda den Alltag und die Armut in Berlin.

Der Tagesspiegel beschreibt die Verwandlung eines Handys in eine Staatsaffäre und hält weitere Bespitzelungen für möglich. Der Wirtschaftsflügel der CDU sorgt sich um zu viel Sozialdemokratie im künftigen Koalitionsvertrag. Gerd Appenzeller entwirft  Psychogramme der beiden BER-Geschäftsführer und sieht einen Erfolg für Klaus Wowereit, laut Lokalteil sitzt Mehdorn nun allein Cockpit. Architekt Braunfels hat neue Pläne für das Stadtschloss, die Diakonie soll sich um die Flüchtlinge am Oranienplatz kümmern und die eigentlich unumstrittene Gründung eines Stadtwerks ist umstritten. Die CDU  will die Reform der Lehrerbildung verschieben. Die Wasserkunden sollen wie 2013 um 60 Millionen Euro entlastet werden.

Die Berliner Zeitung beschäftigt sich mit dem Versuch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Hotelbauten zu verhindern und meint: Kein Tourist ist illegal. Die abgehörte Bundeskanzlerin befindet sich in guter Gesellschaft: 35 Top-Politiker wurden abgehört. Das Blatt attestiert Merkel zu Anfang der Spionageaffäre "große Ahnungslosigkeit", meint aber, dass sie das nun nicht mehr vergessen werde. Die deutlichen Mietsteigerungen in Berlin haben laut Studien an der hohen Zufriedenheit der Mieter nichts geändert. Beim BER ist Mehdorn nun der Alleinverantwortliche und habe nun auch keine Entschuldigungen mehr. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz verfolgten die Debatte über Asylpolitik im Abgeordnetenhaus.

Die Berliner Morgenpost schaut auf die neue Arbeitsstelle von Ex-BER-Geschäfstfüher Amann. Der Finanzsenator setzt auf eine rechtsfeste Einführung der City-Tax zum 1. Januar 2014. Das Stadtwerk ist beschlossen,  seine Aufgaben müssen aber noch konkretisiert werden.

 

24. Oktober 2013

Das mutmaßliche Ausspionieren des Dienst-Handys der Kanzlerin durch den US_Geheimdienst veranlasst die taz zur Frage "Warum nicht auch Merkels Handy?" Was das geplante Stadtwerk für die Stadt leisten könnte, fragte das Blatt den  Energieforscher Matthias Naumann und berichtet launig von einem Auftritt Gysis an der Freien Universität.

Der Tagesspiegel weiß, dass sich Merkel bei Obama beschwert hat. Er fragt, wie sich SPD und CDU einigen wollen und rechnet anhand des Zeitplans aus, dass noch Zeit für Weihnachtseinkäufe bleibt.Sieben Politiker aus Berlin sind mit dabei. Die geplante Parlamentsreform in Berlin soll zu mehr Bürgernähe führen. BER-Technik-Chef Amann  macht eine Bruchlandung - er wird vom Aufsichtsrat mit anderen Aufgaben betraut. Die Messegesellschaft bestätigt Verzögerungen bei Bau des City-Cube.

Die Berliner Zeitung erinnert im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal daran, dass im August schon einmal "alle Fragen beantwortet waren" und kommentiert  die wachsende Kritik an Merkel mit "Wer nicht hören will..." Zu den Landesthemen gehören die Absetzung des BER-Geschäftsführers Amann und ein Leitartikel zum Energie-Entscheid. Stefan Braunfels macht Vorschläge, wie die Kosten beim Stadtschloss sinken können.

Merkels Anruf habe Obama wie ein Blitz getroffen, meldet die Berliner Morgenpost  Kreuzberg wehrt sich gegen neue Hotels, Technik Chef Amann ist vom BER-Aufsichtsrat abgesetzt worden  und die Bedeutung der Pharmaindustrie nimmt zu.

 

23. Oktober 2013

Die taz sorgt sich, dass die SPD die Energiewende nicht energisch genug einfordern wird.In Tempelhof geht es um die Frage Regenwasserauffangbecken oder Versickerungsmulde, in Tegel sinken die Preise für Starts und Landungen. Bei den Wasserbetrieben sollten die Preise ebenfalls sinken.

Eine halbe Million Rentner braucht zusätzlich Sozialhilfe, meldet der Tagesspiegel und beschreibt die Entwicklung der Altersarmut. Integrationssenatorin Dilek Kolat setzt sich für eine andere Asylpolitik ein. Der Senat soll den Bürgerwillen achten und kein Stadtwerk gründen, fordert die Opposition, das möchte sie erst noch gegen den Senat durchsetzen. Der Regierende Bürgermeister geht auf Dienstreise nach Vietnam. Zuvor leitet er aber die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats. Der Sonderthemen-Schwerpunkt ist der "Gesundheitsstadt" Buch gewidmet.

Beim BER-Eröffnungstermin gebe es keinen Zeitdruck, zitiert die Berliner Zeitung Klaus Wowereit. In Tegel wird das Landen trotz Zuschlags billiger. Jan Thomsen unterstützt eine Stärkung des Parlaments, auch wenn sie KOsten verursacht.

Die Berliner Morgenpost meldet ein deutliches Wachstuim der Altersarmut in Berlin. Ein Schulleiter erläutert, warum Noten wenig über die Qualitäten einer Schule sagen. Und das Blatt fragt, was aus den Flüchtlingen am Brandenburger Tor wird.

 

22. Oktober 2013

Die taz berichtet von den  Aktivitäten des Energietischs zum Volksbegehrens, kritisiert eine Falschaussage und schaut sich bei den Parteien um, die das Volksbegehren ablehnen oder wie die SPD für erledigt halten. Beim BER wachsen die Kosten und die Zahl der Mängel.

Der Tagesspiegel beschäftigt sich mit den Minderheitsrechten der Opposition im Bundestag, berichtet von der Kritik von Grünen und Linken an einer zweiten SPD-Vizepräsidentin im Bundestag und gibt er einen Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen. Gerd Appenzeller porträtiert den ausgeschiedenen langjährigen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse. Unklar bleibt der BER-Eröffnungstermin, klar die Kostensteigerung. Der BUND sieht einen Erfolg der Umweltzone. Der Bericht des Senats zum Stadtwerk verzögert sich und der Tagesspiegel klärt die Frage, was die BSR eigentlich mit dem ganzen Laub macht.

Die Bundesbank hält die Immobilien in Großstädten für überteuert, berichtet die Berliner Zeitung. Der scheidende Tierpark-Direktor gönnt sich ein Schloss. Die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor kommen nach Beendigung ihres Hungerstreiks in einer Kircheneinrichtung unter. Der BER-Aufsichtsrat hat nicht viel zu beraten, meldet das Blatt. Und der Bettenturm der Charité wird wohl 17,5 Millionen Euro mehr kosten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über neuen Sttreit um die East-Side-Gallery und eine Aktion des Künstlers Jim Avignon. Auch die Kosten des Charté-Bettenturms sind Thema. Grund zur Besorgnis bietet der Berliner Morgenpost die Personallage der Berliner Feuerwehr.

 

21. Oktober 2013

Die taz berichtet über einen Hoffnungsschimmer und die Einstellung des Hungerstreiks der Flüchtlinge am Brandenburger Tor. In Lichtenberg wurde vorübergehend ein Hasu besetzt.

Der Tagesspiegel sieht ein Entgegenkommen der SPD bei der geplanten Koalitionsverhandlungen und berichtet über die Ergebnisse des Parteikonvents und die Forderungen, die nicht auf der Liste stehen. Lobbyismus-Vorwürfe werden zum Problem von Angela Merkel. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit erläutert sein Engagement für die Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Sie essen wieder, berichtet der Tagesspiegel und meldet Kritik der Opposition am Senat. Die Lehrer streiken wieder und über die Nachfolge im BER-Aufsichtsrat gibt es zahrleiche Spekulationen. Der CDU-Politiker Lehmann-Brauns sorgt sich um das Niveau der Straßenfeste.

Wirtschaftssenator Yzer wettert in der Berliner Zeitung gegen einen Rückkauf des Stromnetzes. Der BER wird offenbar rund 5 Milliarden Euro kosten. Die Zeitung meldet den Abbruch des Hungerstreiiks der Flüchtlinge und berichtet über den Weg zur Koalition.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Zunahme von Taschendiebstählen und die Zunahme an Kosten beim BER. Das Kartellamt interessiert sich für die Vergabe des Berliner Gasnetzes.

 

 

 

Vorwärts Berlin: Die November-Ausgabe ist online

Vorwärts Berlin - Ausgabe November 2013
Im Berlinteil kommentiert Daniel Buchholz die Rekomunalisierungsfortschritte im Strombereich und es gibt einen Ausblick auf den Landesparteitag am 2. November. Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan zieht eine erste Bilanz des Wahlkampfs. Und die neue Landesgruppe im Bundestag stellt sich vor. Dazu wie immer Persönliches und Politisches aus der Berliner SPD.

 

Berliner Stimme Nummer 21 erschienen

Die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME enthält Berichte zum Fortgang der Koalitionsverhandlungen, zur Einschätzung des Volksbegehrens des Energietischs, Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument) (PDF-Bestellformular).

 

Gedenkstättenfahrt 2013: Anmeldungen auf Warteliste möglich

Gedenksteine im Vernichtungslager Auschwitz Birkenau

Gedenksteine im Vernichtungslager Auschwitz Birkenau. Foto: CC-BY-SA-2.0-DE

 

Aus Anlass des 75. Jahrestags der Novemberpogrome veranstaltet die Berliner SPD vom 23. bis 25.November 2013 eine Bildungsreise nach Krakau und Auschwitz. Zwei Busse sind nach dem gegenwärtigen Anmeldestand voll, es wird eine Warteliste geführt.

"Wir knüpfen damit an die langjährige Tradition der Gedenkstättenfahrten des SPD-Landesverbands an, in deren Rahmen bereits viele tausend Berlinerinnen und Berliner Stätten des nationalsozialistischen Terrors besucht haben", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Wir sind überzeugt: Wer die stummen Zeugnisse der Vernichtung selbst gesehen hat, kann umso überzeugter und überzeugender allen Relativierungen widersprechen und entschlossener allen neuen nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen entgegentreten."

Der Aufenthalt wird außerdem zu einem politischen Gespräch mit VertreterInnen der polnischen Sozialdemokratie genutzt.

Technische Hinweise und Anmeldung

Die Anerkennung als Bildungsurlaub ist beantragt.
Im Teilnahmepreis von 230 Euro sind folgende Leistungen enthalten:

  • Die Fahrt ab/bis Berlin und der Transfer von Krakau zu den Gedenkstätten im komfortablen Reisebus,
  • zwei Übernachtungen mit Frühstück im Doppelzimmer in einem zentralen Drei-Sterne-Hotel
  • zwei Abendessen (3 Gänge, Wasser, Kaffee)
  • geführte Rundgänge durch die Gedenkstätten Auschwitz I und Auschwitz II – Birkenau
  • zwei geführte Stadtrundgänge in Krakau inkl. Eintritte
  • SPD-Reiseleitung
  • eine Lesemappe zur inhaltlichen Vorbereitung

Wer die Unterbringung im Einzelzimmer bevorzugt, zahlt einen Einzelzimmerzuschlag von 45 Euro.
Wir bitten um Eure / Ihre verbindliche Anmeldung - wegen der begrenzten TeilnehmerInnenzahl möglichst umgehend, spätestens aber bis zum 15. Oktober
- per Post oder Fax auf dem beigefügten Formular (PDF-Dokument, 39.6 KB)
- oder durch Eingabe auf unserer Anmeldeseite 
und nach Erhalt der Anmeldebestätigung um eine rasche Zahlung des Teilnahmebeitrags.

Zu einem Treffen der TeilnehmerInnen zur organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung wird noch gesondert eingeladen.
Zur Teilnahme sind ausdrücklich nicht nur SPD-Mitglieder eingeladen. Wir bitten Euch und Sie auch Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn auf dieses Angebot aufmerksam zu machen!
Weitere Informationen gibt es im Berlinteil des Vorwärts,  per Mail unter gedenkstaettenfahrten.berlin@spd.de oder per Telefon: 030 / 4692 266.

 

Foto: CC-BY-SA-2.0-DE

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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