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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Berichte aus den Koalitionsverhandlungen

Auf www.spd.de/mitgliedervotum/ wird laufend aus den Koalitionsverhandlungen berichtet.

Die große Verhandlungsrunde hat am Donnerstag über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen Finanzen und Haushalt und Gesundheit und Pflege beraten. Dabei eingten sich Parteien auf den verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug. Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft wurde erneut klar: Ohne Doppelpass gibt es mit der SPD keine Koalition.  SPD und Union wollen im Fall einer großen Koalition Steuerbetrug und insbesondere Steuertricks von Konzernen sollen entschiedener bekämpfen. Die Steuerfahndung solle personell gestärkt werden, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. Im Kampf gegen Steuerbetrug sollen die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickelt werden, bei Verstößen von Banken gegen das Steuerrecht kämen auch Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht. SPD und Union streben eine Erhöhung der Pflegebeiträge im Volumen von bis zu rund fünf Milliarden Euro pro Jahr an. Die Beiträge sollen um bis 0,5 Prozentpunkte steigen. Nahles erklärte am Donnerstag, dass so „100 000 neue Pflegekräfte ermöglicht werden sollen.“  mehr auf spd.de

Am Dienstag beriet die Große Verhandlungsrunde im Willy- Brandt-Haus unter anderem über den Mindestlohn und die Rente, über Geschlechterquoten in Führungspositionen, mehr Unterstützung für Familien und über die Bereiche Kultur und Digitale Agenda.  mehr auf spd.de

 

Zwei SPD-Regionalkonferenzen in Berlin

Die Berliner SPD lädt ihre Mitglieder zu zwei Regionalkonferenzen (Mitgliederforen) am 4. und 9. Dezember, auf denen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden sollen. Gesprächspartner sind u.a. die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig (4. Dezember) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Pronold (9. Dezember). Manuela Schwesig leitet die Arbeitsgruppe „Familien, Frauen und Gleichstellungspolitik“, Florian Pronold die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bauen und Infrastruktur“.

Der ursprünglich angekündigte Termin am 28. November 2013 entfällt.

Mitglieder können sich für die Konferenzen anmelden:

 

 

Jan Stöß beim Bundesparteitag in den SPD-Parteivorstand gewählt

Jan Stöß
 

Erstmals seit 20 Jahren wurde mit Jan Stöß der Berliner SPD-Landesvorsitzende bei einem Bundesparteitag in den Parteivorstand der SPD gewählt. Sigmar Gabriel wurde als Parteivorsitzender mit 83,6% wiedergewählt; der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit kandidierte nicht mehr für den Vorstand.

Der Bundesparteitag hat in einer Zeit des Übergangs stattgefunden: Nach der Bundestagswahl, aber vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund mit der Union. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel machte auf dem Parteitag deutlich, dass es keine Koalition ohne die doppelte Staatsbürgerschaft geben wird. Gesetzlicher Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Gleichstellung, Bildung, Europa, Beschränkung von Waffenexporten - in allen diesen Bereichen könne die SPD jetzt Fortschritte machen und Verbesserungen für die Menschen herbeiführen, so Gabriel.

Im Fokus der Debatten standen die Ausrichtung der SPD nach der Bundestagswahl und die Europawahl im kommenden Jahr. Im Leitantrag „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ wurde unter anderem festgelegt, dass die SPD zukünftig im Bund eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht mehr von vorneherein ausschließen wird. Für den Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß ist das eine zentrale strategische Weichenstellung, die auch auf Druck aus Berlin zustande kam: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesparteitag ein klares Signal der Öffnung zur Partei Die Linke ausgesendet hat. Ich halte dies für einen richtigen und auch fälligen Schritt vorwärts. Beim Landesparteitag der Berliner SPD am 2. November hat Sigmar Gabriel sicher einen Eindruck davon bekommen, dass er für ein Ende der Ausschließeritis bei uns sehr breite Unterstützung hat. Jetzt muss sich in den nächsten Jahren allerdings auch Die Linke bewegen und darf nicht ausgerechnet in der Sozialdemokratie ihre Hauptgegnerin sehen. Gerade die Vollendung der sozialen Einheit unseres Landes ist ein gemeinsames politisches Ziel, an dem beide Parteien in unterschiedlichen Rollen gemeinsam arbeiten sollten“, so Stöß.
Alle Informationen zum Bundesparteitag: https://www.spd.de/partei/parteitag/

 

Sigmar Gabriel dankte Klaus Wowereit

Verabschiedung Klaus Wowereit Bundesparteitag
 

Er danke ihm im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Abschied des bisherigen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Klaus Wowereit aus der Parteispitze.

Klaus Wowereit habe vor allem die Integrationspolitik vorangebracht und stets der Versuchung widerstanden, auf komplizierte Fragen einfache Antworten zu geben, so Gabriel. Er habe deutlich gemacht, dass Integration keine Einbahnstraße sei. Im Parteivorstand habe Wowereit die SPD gemahnt, Menschen, die sich integrieren wollten, nicht mit widersprüchlichen Botschaften zu verwirren. Klaus Wowereit gehörte dem SPD-Vorstand seit 2009 an, er hatte nicht wieder kandidiert. Als Berliner Regierungschef will er sich weiter in die Beratungen der Parteispitze einbringen. Zum Abschied überreichte Gabriel ihm ein Bild, das den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Willy Brandt zeigt.

auf www.klaus-wowereit.de

 

Wilhelm-Dröscher-Preis für Berliner SPD

Dröscherpreis 2013
 

Das Projekt „Mehr Frauen in der SPD“ des SPD-Landesverbandes Berlin ist von den Delegierten des Bundesparteitags in Leipzig für die Auszeichnung mit dem Wilhelm-Dröscher-Preis ausgewählt worden. Mit Begriffen wie "Diva", "Zicke" und "Biest" hatte die Berliner SPD im vergangenen Jahr Frauen gezielt zum Engagement in der Politik angesprochen. Begleitet wurde die Mitgliederwerbeaktion von Coaching-Angeboten für Abteilungen. Die Eintrittsquote von Frauen stieg durch die Aktion deutlich an. 

Die Träger des Delegierten-Preises erhalten 1.000 Euro. Der „Wilhelm-Dröscher-Preis“ wurde erstmals am 22. April 1982 auf dem Parteitag in München verliehen. Wilhelm Dröscher war Landtags- und Bundestagsabgeordneter. Er war außerdem SPD-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und des Präsidiums sowie Schatzmeister der SPD. Als Europaabgeordneter und Präsident der Europäischen Sozialisten engagierte er sich besonders für ein einiges, gerechtes und friedliches Europa. Wilhelm Dröscher starb am 18. November 1977 während des Bundesparteitages in Hamburg.

 

Rawert: Nein zur Gewalt an Frauen

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Am 25. November wehen wieder die Fahnen zum Internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, unter anderem auch am Kurt-Schumacher-Haus.  "Sie sind ein Zeichen, um sichtbar gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu protestieren", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Die auf der Fahne abgebildete Frauenfigur und der Slogan „frei leben - ohne Gewalt“ symbolisieren ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und freies Leben von Mädchen und Frauen weltweit. Doch für viele Frauen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete, sei ein gewaltfreies Leben nur ein Traum. "In der Realität erleben sie Gewalt an ihrem Körper und ihrer Seele."

"Wir wissen", so Mechthild Rawert, "dass Gewalt an Frauen und Mädchen weltweit und in allen sozialen Schichten passiert. Jede Frau kann Opfer von Gewalt werden. Die Formen der Gewalt sind vielfältig. Sie reichen von der häuslichen Gewalt bis zur Genitalverstümmelung. Ich bin froh, dass wir in Berlin ein gut ausgebautes Hilfenetz für von Gewalt betroffene Frauen haben. In Deutschland ist das aber nicht überall der Fall. Die vergangene Bundesregierung ist diesen Notwendigkeiten nicht nachgekommen. Die von Kristina Schröder ins Leben gerufene Hotline für Frauen, die Gewaltopfer geworden sind, reicht allein nicht aus. Als Gesundheitspolitikerin weiß ich, dass körperliche Verletzungen aufgrund häuslicher Gewalt durch Ärzte und Ärztinnen nicht behandelt werden ohne die Ursache der Verletzung zu hinterfragen und den betroffenen Frau ein Hilfsangebot zu machen, um die Gewaltspirale für diese Frauen zu beenden. Erst wenn diese Frauen die Gewaltbeziehung beenden können, enden auch ihre Qualen und Verletzungen. Trotzdem: Zu häufig ist Gewalt immer noch ein Scham- und Tabuthema. Deshalb müssen ÄrztInnen und anderes medizinisches Fachpersonal mit dem Umgang von Gewaltopfern geschult werden."

Auch für die Opfer von Genitalverstümmelungen müssten Verbesserungen im Gesundheitssystem erreicht werden, fordert Mechthild Rawert. Ein erster Schritt sei die Aufnahme in den Diagnoseschlüssel und die entsprechende Schulung von ÄrztInnen. Opfern von Vergewaltigungen dürfe uzudem die Abgabe der „Pille danach“ nicht verwehrt werden - wie es in diesem Jahr in Köln geschehen sei.

Mechthild Rawert: "Der Weg in eine gewaltfreie Welt ist weit. Unterstützen wir die Opfer zumindest durch eine gute gesundheitliche Versorgung!"

 

AG Migration & Vielfalt lud zum Empfang

Empfang der AG Migration & Vielfalt
 

Unter dem Motto „Einwanderungsgesellschaft Berlin – Stadt des Aufstiegs lud die AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin am 20. November zum Empfang ein. Als Podiumsgäste geladen waren Prof. Dr. Klaus J. Bade, Migrationsforscher, Publizist und Politikberater, Daniela Kaya, Autorin und Mitglied im Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt, sowie Mekonnen Mesghena, Referent für Migration Diversity der Heinrich-Böll-Stiftung. Diskutiert wurde darüber, wie Teilhabe politisch organisiert werden kann, Aufstiegschancen ermöglicht und Rassismus und Diskriminierung verhindert werden können.
Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Vorsitzende der Berliner AG Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt betonten, dass es für die Sozialdemokratie in ihrer Geschichte immer ein Grundsatz war, dass Aufstieg für alle möglich sein muss – egal welcher Herkunft, wie reich die Eltern sind, welches Geschlecht sie haben oder wen sie lieben.

 

Siemens bekennt sich zum Industriestandort Berlin

Siemens,  mit rund 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern größter industrieller Arbeitgeber der Stadt, bekennt sich zum Standort Berlin. Im Gespräch mit Berlins  Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte Joe Kaeser, neuer Vorsitzender des Vorstands der Siemens AG: „Siemens kommt aus Berlin und gehört zu Berlin. Die Stadt bietet nicht nur zahlreiche Hochschulen und gut ausgebildete Fachkräfte, sondern ist auch ein attraktiver Standort für Siemens und die Menschen aus dem In- und Ausland. Damit das so bleibt, brauchen wir für die weitere Entwicklung die richtigen Rahmenbedingungen. Die Initiativen des Berliner Senats zur Stärkung der Industrie sind ein erfreuliches Signal.“
Der Regierende Bürgermeister sagte im Anschluss an das Gespräch: „Ich freue mich sehr über das klare Bekenntnis der Siemens AG zum Industriestandort Berlin. Für den Senat hat die Vertiefung der Kooperation mit Siemens als größtem industriellen Arbeitgeber der Stadt eine herausragende Bedeutung, insbesondere auch zur Umsetzung zentraler wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Zielstellungen des Senats. Gute Chancen für den Ausbau der Kooperation sehe ich vor allem im Bereich Smart City, bei Entwicklung der urbanen Technologien, beim Schaufenster Elektromobilität und bei der Entwicklung Berlins zur Metropole der digitalen Wirtschaft.“
Berlin ist mit dem Gasturbinenwerk, den Schaltwerken, dem Meßgerätewerk, dem Dynamowerk und dem Werk für Bahnautomatisierung der größte Fertigungsstandort von Siemens. Mit 1.300 Auszubildenden und Studierenden ist Berlin auch der größte Ausbildungsstandort des Konzerns.

auf klaus-wowereit.de

 

29. November: Gedenken an Klaus Schütz

Anmeldung zur Gedenkveranstaltung für Klaus Schütz
 

Mit einer Gedenkveranstaltung erinnern die Berliner SPD und ihre Historische Kommission sowie die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf am 29. November an den ersten Todestag von Klaus Schütz.
Knapp zehn Jahre lang bestimmte Klaus Schütz als Regierender Bürgermeister die Geschicke Berlins. Politik machte er, um konkrete Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner  durchzusetzen, denen er immer nah war. Der enge Weggefährte Willy Brandts, der das Amt in schwierigen Zeiten nach dem Rücktritt von Heinrich Albertz  übernahm, gab den Menschen in der geteilten Stadt Zuversicht und Perspektiven.  Die von ihm gegen viele Widerstände mit durchgesetzte Entspannungspolitik  führte nach dem Vier- Mächte-Abkommen  zu spürbaren Erleichterungen bei den Besuchsmöglichkeiten.  Nach seinem Rücktritt im Mai 1977 folgten Stationen als Botschafter in Israel und als Intendant der Deutschen Welle. In den neunziger Jahren kehrte zurück in die Stadt, in der er seine persönliche wie politische Heimat gefunden hatte. Am 29. November 2012 starb er hier. 
Am ersten Todestag würdigen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Kreisvorsitzende Christian Gaebler Klaus Schütz. In einer Gesprächsrunde, moderiert vom Vorsitzenden der Historischen Kommission Siegfried Heimann, erinnern der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper und die frühere Tagesspiegel-Redakteurin Brigitte Grunert an  das Berlin der siebziger Jahre und die  politische Leistung des SPD-Politikers.                           

Gedenken an Klaus Schütz, 29. November, 17.30 Uhr, Rathaus Wilmersdorf, BVV-Saal.
Anmedlung erbeten unter http://www.spd-berlin.de/gedenken-an-klaus-schuetz

 

Theaterabend für Willy Brandt

In einem Theaterstück erzählt der Berliner Autor Johann Jakob Wurster die Geschichte vom Aufenthalt des Widerstandskämpfers Willy Brandt 1936 in Berlin. Das Stück kommt am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 im Neuen Stadthaus zur Uraufführung und ist bis Mitte Januar an verschiedenen Terminen zu sehen.
Im Mittelpunkt steht eine fast in Vergessenheit geratene Episode aus dem Leben Willy Brandts: die des Widerstandskämpfers in Berlin. Das interaktive Bühnenstück konzentriert sich auf zwei Monate in Berlin im Oktober 1936. Der 22-jährige Exilant Willy Brandt reist als Gunnar Gaasland mit falschem Pass und mit gespieltem norwegischem Akzent in die Hauptstadt Berlin, um sich mit wenigen Eingeweihten inkognito zu treffen und den Widerstand gegen Adolf Hitler zu koordinieren. Er gerät mehrmals in brenzlige Situationen.

Willy 100 – Im Zweifel für die Freiheit. Ein Theaterabend zum 100. Geburtstag von Willy Brandt  Otto-Suhr-Saal, Parochialstr. 1-3, 10179 Berlin), 

Termine: UA Do 12.12.2013, Fr 13. – So 15.12.2013, Di 17. – So 22.12.2013, Sa 28.12. / So 29.12.2013, Do 02. - So 05.01.2014, Di 15.01.2014.

Beginn: Di-Sa 19:30h / So 17h.

Kartenpreise: So-Do 26,- / 18,- erm. Fr/Sa 29,- / 20,- erm. Tickets:  84 10 89 09 oder www.ticketmaster.de.  Sonderkonditionen für Schüler- und Jugendgruppen via Theater Strahl.

 

vorwärts-Sonderheft zu Willy Brandt

Am 18. Dezember würde Willy Brandt 100 Jahre alt. Nach dem Erfolg von „150 Jahre SPD" widmet der „vorwärts" nun diesem großen Sozialdemokraten eine Extra-Ausgabe.  Junge Genossen und Wissenschaftler kommen zu Wort, aber auch erfahrene Brandt-Experten und prominente Mitstreiter. Viele eindrucksvolle Fotografien illustrieren das bewegende Leben Willy Brandts.

Das „vorwärts extra: 100 Jahre Willy Brandt" könnt Ihr jetzt für nur 3,90 Euro bestellen:
Ab 20. November ist unsere Extra-Ausgabe auch erhältlich im Bahnhofsbuchhandel und im gut sortierten Pressehandel.

Weitere Informationen findet Ihr in einem kurzen Film auf vorwaerts.de.

 

100jähriges Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen

Dieses Jahr feiert die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) ihr 100-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass lädt die Arbeitsgemeinschaft am 28. und 29. November neben einem „Abend der Begegnungen“ zu einem Festsymposium in das Willy-Brandt-Haus ein. Nach der Eröffnung durch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diskutieren hochrangige Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über aktuelle und zukünftige Herausforderungen an das deutsche Gesundheitswesen.
„Abend der Begegnung – 100 Jahre ASG“ 
Donnerstag, 28. November 2013, ab 19.00 Uhr,
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Festsymposium „Gesundheit und Pflege: Aufbruch in eine neue Zeit?“
Freitag, 29. November 2013, von 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie als PDF-Dokument unter http://spd-link.de/sWQe

Anmeldungen unter http://presseanmeldung.spd.de.

 

Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises

Die Verleihung des diesjährigen Regine-Hildebrandt-Preises ist vom 26. November 2013 auf Montag, den 2. Dezember 2013 um 18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr) verschoben worden. Die Veranstaltung findet im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, 10963 Berlin, statt.
Die Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises und Vorsitzende der Jury, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, wird eine Rede halten.
Diesjährige Preisträger sind der Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum“ (AKuBiZ) aus Pirna, der Verein MIKO aus Brandenburg mit dem Patenprojekt „DU&ICH“ und der Verein „Gemeinsam Wohnen in der Region Koblenz“. 
Laudatoren sind das Mitglied des Parteivorstands und Vorsitzender der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Martin Dulig, der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger und die Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance Gesine Schwan.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Freitag, 22. November 2013

Die taz berichtet, dass es laut Innensenator keine Anwohnerproteste gegen die von Flüchtlingen genutzte Kreuzberger Schule gibt.

Der Tagesspiegel sieht in den Koalitionsverhandlungen Wunsch und Wirklichkeit miteinander kollidieren und stellt den zeitlichen Fahrplan der Parteien dar. Der BER fängt ziemlich klein an - mit vier Prozent der Fläche. Das Verbot von Ferienwohnungen ist vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Das Abgeordnetenhaus, in dem dicke Luft herrschte,  hat zudem über die Folgen des Winters für die S-Bahn und die Lehrer beraten.

Die Berliner Zeitung erinnert an einen großen Bombenangriff auf Berlin 1943.Die Zeitung widmet sich zudem den Bauarbeiten auf dem BER und bei der S-Bahn und fragt nach der Wirksamkeit des Verbots von Ferienwohnungen.

Die Berliner Morgenpost weist auf die Sperrung des Nord-Süd-Tunnels der S-Bahn hin, berichtet von neuen Plänen für den Brandschutz am BER, und meldet das Verbot von Ferienwohnungen.

 

Donnerstag, 21. November 2013

Die taz berichtet über die Probleme der Piratenpartei, Vorstandspositionen zu besetzen. Rechte wollen am Sonnabend aufmarschieren, wenn eine Gedenkfeier für Silvio Meier stattfindet..

Die Koalitionsverhandlungen wenden sich den Finanzwünschen zu - der Tagesspiegel beziffert sie auf 60 Milliarden. Fabian Leber kommentiert den geplanten Mitgliederentscheid der SPD. Die Umschichtungen im  Landeshaushalt werden vorgestellt, so gibt es u.a. mehr Geld für Spielplätze, aber es reicht nicht für jedes Schlagloch. Die Linkspartei befasst sich mit Wohnungspolitik.

Die Berliner Zeitung sorgt sich um die Kapazität des Flughafens Tegel und meldet mehr Geld für Brennpunktschulen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Maßnahmen gegen Verdrängung von Mietern: Das Quartier an der Petersburger Straße soll durch eine Milieuschutzverordnung bewahrt bleiben.

 

Mittwoch, 20. November 2013

Die taz berichtet über die Berliner Haushaltsplanung und die Aufstockung der Finanzmittel für das Stadtwerk sowie über Kritik am Tourismus-Boom.

Der Tagesspiegel bringt die schwieriger gewordenen Koalitionsverhandlunnge auf den Nenner: "Schwarz sieht rot, Rot sieht schwarz"! Es gibt eine neue Diskussion über die Ausstattung der Polizei mit Elektroschockern. Die Finanzplanung des Landes sieht die Rückzahlung von Schulden vor. Mehr bezirkliche Ordnungsämter werden online erreichbar.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Haushaltsplanung des Landes.

 

Dienstag, 19. November 2013

Die taz berichtet von der Forderung nach einem Werbeverbot in Friedrichshain-Kreuzberg, das die Brunnen zum Versiegen bringen könnte.  Nach einem gerichtlichen Vergleich muss ein Nazi-Verein seine Räume in Lichtenberg aufgeben.

Der Tagesspiegel berichtet über die Haushaltsberatungen in Berlin und die Absicht der Koalition, ab 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen und stellt die Haushaltspläne im Detail vor. Aus den Koalitionsberatungen auf Bundesebene wird das Thema doppelte Staatsbürgerschaft näher untersucht, in der CDU aber werden die bisherigen Einigungen kritisch beäugt: "Geliefert wird erst zum Schluss".. Berlins Polizei findet keinen passenden Nachwuchs und die BVG senkt die Busse an Haltestellen weiter ab.

In der Berliner Zeitung geht es um kostenpflichtiges Parken in Köpenick, was die Kommentatorin grundsätzlich begrüßt. Auf einem Leserforum zum Stadtschloss sprechen sich viele Besucher für einen Verzicht auf die Ostfassade aus.

Die Berliner Morgenpost untersucht die unterschiedliche Kostenstruktur in den Bezirken und fordert im Landeshaushalt auch Investitionen statt bloßem Schuldenabbau. Ein weiteres Thema ist die Pflege der Grünanlagen in Mitte.

 

Montag, 18. November 2013

Die taz widmet sich dem Investor an der East-Side-Gallery und seinen Stasi-Kontakten. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels wird erwogen, weil zu wenig Plätze vorhanden sind.

Der Tagesspiegel berichtet über die neuerlichen Debatten bei den Grünen zu einer möglichen Koalition mit der Union. Im Mitgliedergliedervotum der SPD sieht das Blatt ein großes Risiko. Im Lokalteil  geht es u.a. um die Schulsozialarbeit in Berlin.

Die Berliner Zeitung meldet, dass der City Cube der Berliner Messegesellschaft teurer als geplant wird. In einem Leitartikel wird Deutschland als gespaltenes Land beschrieben. beim Bau der U5 macht den Planern das Grundwasser Sorgen.

Die Berliner Morgenpost meldet die Einigung auf eine Frauenquote bei den Koalitionsverhandlungen. Die BVG investiert 170 Millionen Euro in barrierefreie Bahnhöfe.

 

Vorwärts Berlin: Die Dezember-Ausgabe ist online

Vorwärts Berlin - Ausgabe Dezember 2013/Januar 2014
Im Berlinteil (PDF-Dokument, 2.4 MB)blickt der Landesvorsitzende Jan Stöß auf das Jahr zurück und gibt einen Ausblick auf das kommende. Die Ergebnisse des Landesparteitags werden dargestellt, Auszüge aus der Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann stimmen auf den Europawahlkampf ein. Der Historiker Siegfried Heimann erklärt Willy Brandts besondere Beziehung zu Berlin.

 

Berliner Stimme Nummer 22 erschienen

Die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME enthält Berichte vom Landesparteitag und den Koalitionsverhandlungen. Sylvia-Yvonne Kaufmann nimmt Stellung zur Abhörafffäre. Als Buchempfehlung wird Peter Brandts Buch über Willy Brandt vorgestellt. Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument) (PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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