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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Schwusos beim CSD: "Schwarz-gelb blockiert - wir handeln"

Flyer Schwusos 2013
 

Die Berliner SPD nimmt auch in diesem Jahr mit einem Wagen an der CSD-Parade  teil. Start ist am Sonnabend, dem  22. Juni um 12:00 Uhr am Kurfürstendamm. Die CSD-Parade führt über Wittenbergplatz, Nollendorfplatz, Siegessäule zum Brandenburger Tor. In einem Flyer, in dem die 12 Direktkandidatinnen und -kandidaten der Berliner SPD vorgestellt werden, werfen die Schwusos der schwarz-gelben Regierung Blockade vor und bekräftigen ihre Forderungen:

  • Öffnung der Ehe jetzt!
  • Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität"!
  • Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach § 175 StGB Verurteilten!
  • LSBTI- Rechte als unveräußerliche Menschenrechte anerkennen und weltweit vertreten!
  • Neufassung der Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen!
  • Arbeitsrecht: diskriminierungsfrei und keine kirchlichen Sonderrechte!
  • Diskriminierung von schwulen Männern bei Blut- und Knochenmarkspenden beenden!
  • Prävention, Forschung und Behandlung von HIV/Aids, sexuell übertragbaren Krankheiten und Hepatitis- C- Infektionen deutlich stärken!
  • Würdige Lebensbedingungen für LSBTI im Alter schaffen!
  • Bundesweiter Aktionsplan gegen Homophobie und zur Akzeptanz von LSBTI!

 

Flyer zum Download (PDF) (PDF-Dokument, 141.1 KB)

 

3. Parteikonvent – Berliner Delegation bringt Resolution zur Türkei ein

Berliner Delegation auf dem Parteikonvent Im Juni 2013
 

Der dritte SPD-Parteikonvent stand nicht ausschließlich im Zeichen des Wahlkampfs. Nachdem das übliche Format der Rede durch ein Gespräch mit Gertrud und Peer Steinbrück durchbrochen wurde und die Delegierten und Gäste zahlreiche Einblicke in das Innenleben der Familie Steinbrück und des Kanzlerkandidaten erhielten, wurden zwei maßgeblich von der Berliner SPD eingebrachte Resolutionen einstimmig verabschiedet.

Die Resolution „Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei“ wurde ursprünglich von der Berliner SPD eingebracht und im Folgenden vom Parteivorstand übernommen. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, brachte den Antrag ein und sagte: „Istanbul und Berlin haben seit vielen Jahren eine Städtepartnerschaft. Gestern Abend wurde der Platz mit einer unglaublichen Härte geräumt. Wir dürfen unsere Brüder und Schwestern in der Türkei nicht im Stich lassen. Das sind wir den jungen Menschen auf den Straßen der Türkei schuldig.“

In der Resolution heißt es: „Die Gewalt muss - von allen Beteiligten - beendet werden! Die Polizei und die örtlich Verantwortlichen stehen dabei in einer besonderen Pflicht. Willkürlich Verhaftete müssen unverzüglich frei gelassen werden! Den Demonstrationen darf keine Verfolgungs- und Verhaftungswelle folgen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht für das Recht auf friedliche Demonstration.“

Die Resolution anlässlich des 60. Gedenktags an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR wurde vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, vorgestellt. „Dieser Tag ist zum Symbol für den Kampf um Demokratie geworden“, so Wowereit. „Die Menschen haben für freie Wahlen und faire Arbeitsbedingungen gekämpft. Auch heute wird in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, für eine Tarifbindung und faire Löhne gekämpft. Eine Ost-West-Debatte an diesem Punkt werden wir als SPD nicht zulassen und für einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland eintreten.“

Vor der Antragsberatung fand das „Rededuell“ Gertrud und Peer Steinbrück statt. Sympathisch und ehrlich erzählte Gertrud Steinbrück, Lehrerin in Bonn und Mutter dreier Kinder davon wie sie diese, für die Familie außergewöhnliche Zeit, wahrnimmt. Sie wolle keine Michelle Obama werden und sei auch keine graue Eminenz im Kompetenzteams. Es mute für sie oft seltsam an, wenn sie Dinge und Erzählungen über ihren Mann liest die so gar nicht mit ihrem Bild zusammen passte. Peer Steinbrück ergänzte, dass er sich nie verstellt habe und dafür jetzt aber auch wirklich zu alt sei.
Befragt was für beide Familie bedeute und ob dafür immer genug Zeit bleibe, sagte Steinbrück, dass die Lebensentwürfe heute viel bunter und vielfältiger geworden seien und die Ehe mit drei Kindern längst nicht mehr das einzige Lebensmodell ist.

Familienförderung und die Schaffung einer solidarischen Gesellschaft standen auch im Zentrum des einstimmig angenommenen Leitantrags dieses Parteikonvents. Darin wird u.a. die Entlastung der Familien durch eine schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für Krippen und Kita, der Ausbau von Kita-Plätzen, die Schaffung eines neuen, sozial gestaffelten Kindergelds gefordert.

Die Resolution im Wortlauf: Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei (auf der Seite der Bundes-SPD)

 

Berliner SPD-Landesvorstand für Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags

Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches für die Rekommunalisierung des Stromnetzes soll vom Abgeordnetenhaus übernommen werden. Das bekräftigte der Landesvorstand der Berliner SPD in seiner Sitzung  am 17. Juni.
Das deutliche Ergebnis der Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches hat nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß gezeigt: "Die Berlinerinnen und Berliner wollen das Stromnetz in öffentlicher Hand und ein Berliner Stadtwerk, mit dem wir die Energiewende in Berlin sozial und ökologisch gestalten. Seit 2010 ist diese Rekommunalisierung SPD-Beschlusslage. Das Votum der Menschen in unserer Stadt ist für uns eine erfreuliche Rückendeckung. Auch deshalb wollen wir als Partei ein klares Signal setzen und empfehlen, den Gesetzesentwurf des Berliner Energietisches zu übernehmen.“
Klaus Mindrup, Umweltexperte, SPD-Bundestagskandidat für Pankow sowie Mitglied im Landesvorstand, betonte, dass die derzeitige Form der Stromversorgung in Berlin unzeitgemäß sei. "Über viele Jahre hinweg sind die Gewinne aus unseren Stromnetzen direkt in die Kassen der Energiekonzerne geflossen", so Mindrup. "Das Betreiben und Erzeugen von Ökostrom ist in der Hauptstadt rentabel. Die Menschen erhalten also sauberen Strom und die Stadt kann die Gewinne zurück in die Bezirke geben. Jetzt das Verfahren hinauszuzögern, wäre die falsche Botschaft! Auch auf Bundesebene spielt das Thema Rekommunalisierung eine Rolle. Deshalb brauchen wir auch eine rot-grüne Bundesregierung, die die Rekommunalisierung fördert und nicht blockiert.“

 

Stöß bei The European: "Freiheit sieht anders aus"

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat in einem Blogbeitrag bei The European die Steuerpläne der SPD als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bezeichnet. "Während die Spitzenverdiener noch nie so wenig zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beitragen mussten wie derzeit, wird die Leistung von Millionen Menschen im Niedriglohnsektor kaum gewürdigt", schreibt Stöß in seiner Replik auf Äußerungen eines FDP-Abgeordneten. "Trotz Vollzeiterwerbstätigkeit sind sie von großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen, haben ihre Kinder nur geringe Chancen zum Aufstieg. Freiheit sieht anders aus."

Stöß stellt fest: "Freiheit erfordert gesellschaftlichen Zusammenhalt, erfordert, dass Stärkere für Schwächere eintreten." Während die Kanzlerin milliardenschwere Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung mache und die FDP wieder einmal Entlastungen verspreche, sage die SPD klipp und klar, wie sie notwendige Mehrausgaben finanzieren wolle, schreibt Stöß.

"Die SPD plant bei der Einkommensteuer nur eine Anhebung des Spitzensteuersatzes: Er soll bei Singles für Einkommen über 100.000 Euro zu versteuerndem Brutto-Jahreseinkommen auf 49 Prozent steigen. Konkret bedeutet das eine Mehrbelastung ab einem Jahresbruttoeinkommen von 74.500 Euro oder mehr bei Alleinstehenden – für Ehepaare gilt der doppelte Betrag. Das entspricht einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 6.200 Euro bei Singles bzw. mehr als 12.400 Euro brutto pro Monat bei Ehepaaren."

 

Bundestagswahl 2013: SPD-DirektkandidatInnen unterwegs

SPD-Berlin: Unser Team für den Bundestag
 

Die Berliner SPD-Bundestagskandidatinnen und  -kandidaten  sind  im Wahlkampf fast täglich unterwegs. So ist Ülker Radziwill, WK 80 Charlottenburg-Wilmersdorf,  am morgigen Sonnabend von 10 bis 12 Uhr am Infostand Karl-August-Platz, 10625 Berlin, zu sprechen.  Mechthild Rawert, WK 81 Tempelhof-Schöneberg, ist bei der Gedenkfeier für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus am Denkmal  Ebertstraße/ Ecke Hannah-Arendt-Straße, 10117 Berlin dabei und wird anschließend gemeinsam mit Erik Gührs, WK 86 Lichtenberg, und dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß am 35. Christopher Street Day Berlin teilnehmen.

Am Montag, 24. Juni 2013,  lädt  Matthias Schmidt, WK 84 Treptow-Köpenick, um 18:00 Uhr zur Diskussion: "Nette Nachbarin oder gewaltbereite Aktivistin" - Frauen in rechtsextremen Organisationen, im Zentrum für Demokratie, Michael-Brückner-Str. 1/Spreestraße, 12439 Berlin.
Jörg Stroedter, WK 77 Reinickendorf, eröffnet zur gleichen Zeit die Plakatausstellung „Wir wollen freie Menschen sein. Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953“ im Kreisbüro der SPD Reinickendorf, Weidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin. Swen Schulz, WK 78 Spandau – Charlottenburg-Nord, lädt am Montag um 19 Uhr zur Diskussion über die Bürgerversicherung ins Mehrgenerationenhaus Paul-Gerhard-Kirchengemeinde, Im Spektefeld 26, 13589 Berlin

Genaue Orte und Uhrzeiten in der Pressemitteilung vom 21. Juni.

 

"Der Wert von Frieden und Freiheit"

Raed Saleh, Jan Stöß, Brandenburger Tor
 

Der amerikanische Präsident Barack Obama ist am Brandenburger Tor herzlich willkommen geheißen worden. "Als US-Präsident begeistert er viele Menschen in unserem Land. Hope und Change sind immer noch mit ihm verbunden", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, der gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zu den geladenen Gästen der Rede des US-Präsidenten gehörte. "Berlin ist auch der beste Ort in Europa, um über den Wert von Freiheit und Frieden zu sprechen", so Stöß.

In seiner Begrüßung wies Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit darauf hin, dass das Brandenburger Tor heute das Symbol dafür sei, "dass das Unmögliche wahr werden kann".  Wowereit: "Berlin ist die Stadt, in der das Herz der deutsch-amerikanischen Freundschaft schlägt."

 

Klaus Wowereit: "Hier schlägt das Herz der deutsch-amerikanischen Freundschaft"

Der amerikanische Präsident Barack Obama ist in Berlin herzlich empfangen worden. In seiner Begrüßung wies Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit darauf hin, dass das Brandenburger Tor, dort wo Obama seine Rede hielt, heute das Symbol dafür sei, "dass das Unmögliche wahr werden kann".  Wowereit: "Berlin ist die Stadt, in der das Herz der deutsch-amerikanischen Freundschaft schlägt."

 

Die Rede von Klaus Wowereit (Redemanuskript):

Mr. President: Herzlich willkommen in Deutschland! Herzlich willkommen in Berlin! Herzlich willkommen am Brandenburger Tor, dem Wahrzeichen unserer Stadt!

Einst stand an diesem Ort die Mauer, die Berlin und die Welt auf brutale Weise teilte. Heute ist das Brandenburger Tor offen. Es ist das Symbol dafür, dass das Unmögliche wahr werden kann: dass Diktatur und Unfreiheit überwindbar sind.
Wenn die Menschen ihre Ängste überwinden. Wenn sie den Mut zum Wandel haben. Und wenn sie auf ihrem Weg Freunde an ihrer Seite haben.
Herr Präsident, wir heißen Sie als verlässlichen Freund unserer Stadt willkommen. Berlin: Das ist die Stadt, in der das Herz der deutsch-amerikanischen Freundschaft schlägt.
Dankbar erinnern sich die Berlinerinnen und Berliner, wie uns die Amerikaner nach dem Krieg die Hand gereicht haben.
Wir denken an die Luftbrücke, dieses einzigartige Bekenntnis der westlichen Allianz zu dieser Stadt. Ich begrüße sehr herzlich Gail Halvorsen, den legendären Rosinenbomber-Piloten. Er ist ein enger Freund Berlins geworden.
Heute sind es Einrichtungen wie die Amerika-Gedenkbibliothek, die John-F.-Kennedy-Schule und die American Academy. Sie bauen stabile Brücken über den Atlantik. Und es kommt darauf an, dass viele junge Menschen sie nutzen, denn sie sind es, die unsere Zukunft gestalten werden.
Ihr Besuch, Herr Präsident, erinnert uns an die bewegende Geschichte unserer Freundschaft mit dem amerikanischen Volk.

weiterlesen auf www.klaus-wowereit.de

 

Flutkatastrophe: Unterstützung für AWO-Projekt

Flyer der AWO: Hilfe für Kinder
 

Die Arbeiterwohlfahrt bietet Ferienfreizeiten für Kinder aus den Hochwassergebieten an und benötigt dafür weitere finanzielle Unterstützung

"Für Kinder und Jugendliche bedeuten die Überflutung ihres Elternhauses und der Verlust von persönlichen Dingen und Spielsachen ein dramatisches Erlebnis. Die Kinder spüren tagtäglich die Sorgen der Eltern und deren Kampf um die Existenzsicherung der Familie. Dies ist eine große Belastung für die Kinder, die vor dem Hintergrund der finanziellen und organisatorischen Probleme, die nach der Flut auf die Familien zukommen, oft in den Hintergrund treten", heißt es im Aufruf der AWO. "Deshalb möchte die
AWO den betroffenen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an Ferienfreizeiten in den Sommerferien ermöglichen. Einfach mal rauskommen, Spaß haben und einen schönen Sommer verbringen – das bedeutet Normalität und Stabilität und ist für die Kinder und Jugendlichen wichtiger denn je.

Wie kann die Aktion unterstützt werden?
Die AWO will durch ihre Aktion „Ferienfreizeiten für Kinder aus den Hochwassergebieten“ die Familien unterstützen. Sie sollen sich sicher sein, dass ihre Kinder während der Ferienzeit bei uns in guten Händen sind, so dass Zeit und Kraft für Wiederaufbau bleibt. Es wäre sehr schön, wenn sich möglichst viele Menschen an dieser Aktion beteiligen würden!  .
Die Koordination und Vermittlung der Ferienangebote hat der ElternService AWO im Auftrag des AWO Bundesverbandes übernommen.
Der AWO Bundesverband e.V. wird auf seiner Internetseite http://www.awo.org ab sofort eine aktuelle Liste der Sponsoren und Paten veröffentlichen.

AWO-Flyer zum Projekt (PDF) (PDF-Dokument, 452 KB)

AWO-Formular zur Unterstzung der Aktion (PDF) (PDF-Dokument, 148.4 KB)

 

Wowereit: "Aufwärtstrend der Berliner Wirtschaft ist ungebrochen."

„Der Aufwärtstrend der Berliner Wirtschaft ist ungebrochen." So bewertet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die neuesten Zahlen des Amtes für Statistik. Danach verzeichnet die Stadt im 1. Quartal 2013 einen Zuwachs von 37.600 zusätzlichen Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahresmonat, das entspricht einer Zunahme in Höhe von plus 2,2 Prozent.  "Erneut belegt Berlin bei den Erwerbstätigen den Spitzenplatz aller Bundesländer, wir haben den dynamischsten Arbeitsmarkt Deutschlands", so Klaus Wowereit
Insgesamt werden in Berlin derzeit 1.770.600 Erwerbstätige gezählt. Mit seinem prozentualen Zuwachs liegt Berlin deutlich über dem Bund (plus 0,7 Prozent) sowie an der Spitze aller Länder der Bundesrepublik. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Hamburg (plus 1,4 Prozent) und Bayern (plus 1,3 Prozent). Rückgänge verzeichnen dagegen die Länder Thüringen (minus 0,2 Prozent), das Saarland und Sachsen-Anhalt (jeweils minus 0,8 Prozent).

www.klaus-wowereit.de

 

AG Selbst Aktiv: "BVG muss Beschluss des Abgeordnetenhauses umsetzen - keine Abschaffung der automatischen Absenkung der Busse!"

Die AG Selbst Aktiv hat sich von Anfang an aktiv gegen die Abschaffung des automatischen Kneeling der Busse eingesetzt. Dies war immer koordiniert mit der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Birgit Monteiro - zugleich stellvertretenden Vorsitzende der Berliner AG und anderen Mitgliedern der Fraktion. Nun hat das Abgeordnetenhaus entschieden: Menschen mit Behinderung in Berlin sollen auch künftig an den Haltestellen nicht als Bittsteller warten, bis das Fahrer den Bus absenkt, sondern können selbstbestimmt den Bus nutzen - ebenso wie Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Rollatoren. Ein voller Erfolg für die Inklusion! Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das automatische Kneeling zurückzustellen. Außerdem wird die BVG bei Neubestellungen für die Busflotte beauftragt, das automatische Kneeling als Standardausführung zu bestellen. Wir fordern, dass sich die BVG auch daran hält!

Presseerklärung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 14. Juni (PDF-Dokument, 23.4 KB)

 

Was ist Familie? Schwusos Mitte laden zur Diskussion mit Eva Högl

Die Schwusos Mitte laden am 28. Juni zur Diskussion mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl über die Frage "Was ist Familie? - Herausforderungen für die Familienpolitik von morgen".

Zurzeit wird in Deutschland wieder viel über die Themen Ehe und Familie gesprochen. Wie sieht das moderne Familienbild aus? Familie ist da, wo Kinder sind? Familie ist da, wo Menschen Verantwortung  füreinander übernehmen? Die alten Werte und Grenzen werden durch die gesellschaftliche Wirklichkeit gesprengt.
Kinder wachsen heutzutage in Mann-Frau-Kind-Familien, bei lesbischen und schwulen Eltern, bei Alleinerziehenden, in den vielfältigsten Lebensentwürfen auf. Was bedeutet das für die Rechts- und Familienpolitik? Wie können alle Familienformen gleichermaßen unterstützt und vor allem die Haushalte, in denen Kinder groß werden, entlastet werden?
Darüber lädt die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD Mitte lädt ein zum Austausch mit: Dr. Eva Högl, SPD, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mitte,  Miriam Hoheisel Bundesgeschäftsführerin Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), Constanze Körner Leiterin von Deutschlands erstem Regenbogenfamilien-Zentrum.  Moderation: Markus Pauzenberger, Vorsitzender der 9. SPD-Abteilung Panke-Kiez

Podiumsdiskussion am Freitag, 28.06.2013 im Haus der Jugend
Mitte (Reinickendorfer Straße 55, U Nauener Platz)
Einlass: 18.00 Uhr, Beginn: 18.30 Uhr

 

Berliner Termine zur 150-Jahr-Feier

alle Termine im Überblick auf unserer Seite 150 Termine

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 63 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der  Ausgabe vom 15. Juni u.a.:

  • In der Kalkscheune, da wo um 1800 die erste Berliner Maschinenfabrik stand, sei ein guter Platz zum Feiern für die SPD, befand Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß. Denn die Anfänge der Industriearbeit sind untrennbar mit der Arbeiterbewegung und den Erfolgen der Sozialdemokratie verbunden. Mehr auf den Seiten 1 und 7.
  • Mit mehreren Kleinbussen sind rund 50 engagierte Genossinnen und Genossen am Freitagabend voriger Woche und am Montag in die Flutgebiete rund um Magdeburg aufgebrochen, um mitanzupacken.  Mehr auf den Seiten 1 und 2. 7.
  • In loser Folge führt Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und dem  forschungspolitischen Sprecher Thorsten Karge  Industriebesuche in Berlin durch. Seine Eindrücke auf Seite 5
  • In kaum einem Politikfeld gibt es so konträre Anschauungen, so heftige Auseinandersetzungen, so  emotionale Reaktionen wie in der Integrationspolitik. Wie kann diese Debatte erfolgreich geführt werden, wie können notwendige Verbesserungen durchgesetzt werden? Diese Frage diskutieren mit Timo Lochocki und Daniela Kaya zwei Mitglieder der Berliner AG Migration und Vielfalt aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Seite 7 - 12
  • Die Proteste in der Türkei gehen in die dritte Woche, der Polizeieinsatz wird immer brutaler. Ingo Siebert hat die Protest in Istanbul beobachtet. Sein Bericht und ein Kommentar von Cansel Kiziltepe auf Seite 13.
  • Berichte zu 150-Jahren SPD: Die SPD Marzahn-Hellersdorf erinnerte auf einer Festveranstaltung an ihre Geschichte, Stephan Hilsberg berichtete von der Wiedergründung 1989. Die Geschichte eines Wilmersdorfer Juso-Ladens erzählt Eberhard Henze. Seite 15 - 17.


Unter www.berliner-stimme.de finden Sie ein Formular zum Abonnement (PDF-Dokument).

Ein kostenloses Probeexemplar können Sie anfordern unter berliner.stimme@spd.de

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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