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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim letzten aktuellen Newsletter der Berliner SPD in diesem Jahr. Die Berliner SPD wünscht Ihnen frohe und friedliche Weihnachtstage und einen guten Start in das kommende Jahr. Der nächste Newsletter erscheint am 10. Januar 2014.

Weihnachtsferien im Kurt-Schumacher-Haus

Weihnacht KSH
 

Das Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD ist über die Feiertage geschlossen. Ab 6. Januar können Sie uns wieder zu den gewohnten Zeiten erreichen.

 

Jan Stöß: Auch in einer Großen Koalition muss SPD pur erkennbar sein

Porträt Jan Stöß
 

"Die Entscheidung, dieses Verfahren zu wagen, wird nicht nur die SPD, sondern unsere ganze Demokratie verändern", sagte Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß in einem Interview mit der BZ am Sonntag zum Mitgliedervotum der SPD. "Entscheidungen werden nicht mehr in Hinterzimmern getroffen. Sie werden breit diskutiert und alle Mitglieder dürfen mitentscheiden."

Stöß wies auf den Meinungsumschwung hin, der nach Vorliegen des Koalitionsvertrags eingetreten sei. "Da haben viele Mitglieder gesagt: In Anbetracht des bescheidenen Wahlergebnisses haben wir hier gut verhandelt und sollten das im Sinne der Menschen auch durchsetzen. Das war ein Angebot, dass man kaum ablehnen konnte." Es gelte künftig klarzumachen, so Stöß,  "dass die SPD in der Regierungsverantwortung ihre Ziele umsetzen kann und dass Fraktion und Partei ein ganz klares SPD-Profil vertreten". Damit könne die SPD auch die Mitglieder mitnehmen, die jetzt mit Nein gestimmt hätten. Stöß: "Da kann ich Berlin als Beispiel empfehlen, wo wir ja ebenfalls mit dem Anspruch angetreten sind: Auch in einer Großen Koalition muss SPD pur erkennbar sein."

 

Eva Högl ist neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Eva Högl
 

Glückwünsche für Eva Högl, Bundestagsabgeordnete aus Mitte und bei der Bundestagswahl im September Spitzenkandidatin der Berliner SPD: Bei der Wahl zum Fraktionsvorstand wurde die Berlinerin am Donnerstagabend mit 150 Stimmen (bei 17 Nein und 1 Enth.) zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie wird zuständig sein für die Bereiche Inneres, Recht und Verbraucherschutz.

"Sowohl in ihrer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss als auch in den Koalitionsverhandlungen hat sich Högl große Anerkennung erworben", so die Berliner Landesgruppenvorsitzende Mechthild Rawert. "Ich bin mir sicher, dass auch alle gesellschaftlichen Herausforderungen, die zur Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger führen, von Eva Högl aktiv und engagiert aufgegriffen und vorangebracht werden."

Zum Fraktionsvorsitzenden war bereits am Montag Thomas Oppermann gewählt worden. Er trat die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier an.

 

Die weiteren Ergebnisse der Wahlen:
Für den Bereich Wirtschaft, Energie, Bildung und Forschung ist Hubertus Heil als stellvertretender Fraktionsvorsitzender verantwortlich.
Die bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Carola Reimann wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt.
Gesundheit und Petitionswesen verantwortet der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Sören Bartol wird zuständig sein für Verkehr, Städtebau und digitale Infrastruktur.
Axel Schäfer - der auch zuvor einer der Vizechefs war - übernimmt Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Der Außenpolitiker Rolf Mützenich verantwortet die Bereiche Außen- und Verteidigungspolitik sowie Menschenrechte.
Ute Vogt ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt und Landwirtschaft.
Carsten Schneider wird sich in seiner neuen Rolle als Fraktionsvize um den Bereich Haushalt, Finanzen und Euro kümmern.
Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin war bereits am Montag Christine
Lambrecht gewählt worden. Als weitere Parlamentarische Geschäftsführerinnen wurden Petra Ernstberger, Bärbel Bas und Dagmar Ziegler gewählt.
Als Justiziarin der Fraktion wurde die rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Katarina Barley gewählt.
Kraft Amtes gehören dem Fraktionsvorstand außerdem die Bundestagsvizepräsidentinnen Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt an.
Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion sowie der erweiterte Fraktionsvorstand werden im neuen Jahr gewählt.

 

Bozkurt: „Übergangsregelung bei Optionspflicht ist eine gute Initiative“

Aziz Bozkurt
 

Die Initiative des Berliner SPD Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh,  eine Übergangsregelung bis zur Abschaffung des Optionsmodells bei der Staatsbürgerschaft  einzuführen, ist vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, begrüßt worden. „Raed Salehs Vorschlag findet in der Berliner Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt breite Zustimmung", erklärte Bozkurt. "Wir unterstützen seine Initiative zur Schaffung einer Übergangsregelung bei der Optionspflicht. Das Optionsmodell war und ist sinnfrei. Nun konnten wir als SPD die Union bei den Koalitionsverhandlungen dazu drängen, auf die Optionspflicht zu verzichten. Jetzt müssen die aktuellen Fälle bis zu einer rechtlichen Umsetzung auf Bundesebene im Sinne der jungen Menschen gelöst werden."
Bozkurt rief dazu auf, niemandem mehr den deutschen Pass abzuerkennen. "Wir erwarten vom Innensenator Frank Henkel, dass er es seinem Kollegen aus Hamburg nachmacht und nach Wegen für eine Übergangslösung sucht."

 

Mitgliedervotum: 256.643 mal Ja - Jan Stöß begrüßt hohe Beteiligung

Mitgliedervotum
 

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums liegt vor: 256.643 SPD-Mitglieder stimmten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu, das entspricht einer Zustimmungsquote von 75,96 Prozent. Das gab SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks auf einer Pressekonferenz in der Station am Gleisdreieck am Sonnabendnachmittag bekannt. 80.921 Mitglieder stimmten gegen den Vertrag (23,95 Prozent).

Von den 474.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern hatten 369.680 ihre Unterlagen zurückgeschickt, die Beteiligungsquote lag damit bei 77,86 Prozent. 31.800 Stimmzettel konnten nicht gewertet werden, da die eidesstattliche Erklärung nicht beilag bzw. nicht oder falsch ausgefüllt war. Damit wurden 337.880 Stimmen wirksam abgegeben. Von diesen waren 316 ungültig.

Die SPD sei "die Beteiligungspartei" in Deutschland, so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei der Bekanntgabe des Ergebnisses. Er dankte den rund 400 SPD-Mitgliedern, die ehrenamtlich an der Auszählung teilgenommen hatten, den Mitarbeitern der deutschen Post und des Willy-Brandt-Hauses, aber vor allem den SPD-Mitgliedern für ihr Engagement. Ausdrücklich dankte Gabriel auch den Mitgliedern, die mit Nein gestimmt hatten. "Wir alle sind die SPD", so der SPD-Vorsitzende.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßte die hohe Beteiligung am Mitgliedervotum. Es mache ihn stolz, dass sich so viele Mitglieder an der Abstimmung beteiligt hätten, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix. Die Berliner SPD habe sich die Koalitionsvereinbarungen sehr genau angesehen. In den zwei Berliner Regionalkonferenzen sei bei aller Kritik aber deutlich geworden, dass gerade für Berlin ganz viele wichtige Inhalte  durchgesetzt worden seien. Als Beispiele nannte er die Ost-West-Angleichung bei der Rente, aber auch die Mietenbremse, die für die Stadt ganz entscheidend sei. "Im Koalitionsvertrag ist mehr SPD, als das Wahlergebnis hat vermuten lassen", so Stöß.  Das  basisdemokratische Abstimmungsverfahren sei politisch wichtig und erfolgreich gewesen. "Hier haben wir die gesellschaftliche Debatte nachgeholt, die im Wahlkampf verweigert worden ist."

Die Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Andrea Nahles als Audio-Mitschnitt:
https://soundcloud.com/spdde/entscheidung-mitgliedervotum

Das Interview mit Jan Stöß auf Phoenix: http://www.youtube.com/watch?v=HGkQMAftJr4&feature=youtu.be

Foto: Entladung der Stimmzettel twitpic Jan Stöß

 
Festveranstaltung Willy Brandt
 

Am 18. Dezember wäre Willy Brandt 100 Jahre alt geworden. Gemeinsam mit der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung hat die SPD am Mittwochabend zu einer Festveranstaltung ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. In ihren Reden erinnerten Wolfgang Thierse, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Ricardo Núñez, Präsident der Partido Socialista a.D., Chile an die verschiedenen Stationen Willy Brandts und dessen Wirken für Frieden, Aussöhnung und Verständigung zwischen Ost und West wie auch zwischen Nord und Süd. Zu den zahlreichen Ehrengästen gehörten u.a. Hans-Jochen Vogel, Gesine Schwan, Rudolf Scharping und Richard von Weizsäcker.

 

Kranzniederlegung am Grab von Willy Brandt

Kranzniederlegung Brandt Dezember 2013
 

Mit einer Kranzniederlegung am Grab von Willy Brandt auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof haben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den früheren Regierenden Bürgermeister, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger geehrt, der am 18. Dezember vor 100 Jahren geboren wurde. Wolfgang Thierse, Kuratoriumsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, erinnerte an Brandts Leben, seinen Kampf gegen den Nationalsozialismus und sein Engagement für die Freiheit.

mehr Bilder von der Kranzniederlegung

 

Theaterabend für Willy Brandt: weitere Vorstellungen bis Januar

Besucher waren von dem Theaterstück nach der Premiere begeistert. In "Willy 100 – Im Zweifel für die Freiheit" erzählt der Berliner Autor Johann Jakob Wurster die Geschichte vom Aufenthalt des Widerstandskämpfers Willy Brandt 1936 in Berlin. Das Stück kam Mitte Dezember 2013 im Neuen Stadthaus zur Uraufführung und ist bis Mitte Januar noch an verschiedenen Terminen zu sehen.
Im Mittelpunkt steht eine fast in Vergessenheit geratene Episode aus dem Leben Willy Brandts: die des Widerstandskämpfers in Berlin. Das interaktive Bühnenstück konzentriert sich auf zwei Monate in Berlin im Oktober 1936. Der 22-jährige Exilant Willy Brandt reist als Gunnar Gaasland mit falschem Pass und mit gespieltem norwegischem Akzent in die Hauptstadt Berlin, um sich mit wenigen Eingeweihten inkognito zu treffen und den Widerstand gegen Adolf Hitler zu koordinieren. Er gerät mehrmals in brenzlige Situationen.

Willy 100 – Im Zweifel für die Freiheit. Ein Theaterabend zum 100. Geburtstag von Willy Brandt  Otto-Suhr-Saal, Parochialstr. 1-3, 10179 Berlin), 

Termine:  So 22.12.2013, Sa 28.12. / So 29.12.2013, Do 02. - So 05.01.2014, Di 15.01.2014.

Beginn: Di-Sa 19:30h / So 17h.

Kartenpreise: So-Do 26,- / 18,- erm. Fr/Sa 29,- / 20,- erm. Tickets:  84 10 89 09 oder www.ticketmaster.de.  Sonderkonditionen für Schüler- und Jugendgruppen via Theater Strahl.

Alle Informationen zum Stück:  http://www.willy100.de/

 

TV-Tipp 1: Dokumentationen zu Willy Brandt

Auch in den kommenden Tagen gibt es Wiederholungen von TV-Dokumentationen und Filmen anlässlich des 100. Geburtstages von Willy Brandt:

Sa 21. Dezember 2013
21:45 Phoenix ZDF-History: Kanzler der Deutschen - Hundert Jahre Willy Brandt 
Mo 23. Dezember 2013
10:30 ZDFinfo ZDF-History - Kanzler der Deutschen - Hundert Jahre Willy Brandt
Do 26. Dezember 2013
21:45 BRalpha Der Kniefall des Kanzlers - Die zwei Leben des Willy Brandt

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Willy Brandt – Eine Hommage in Bildern

Die Fotografen Max Scheler, Robert Lebeck, Thomas Hoepker und Volker Hinz haben Willy Brandts Karriere im Auftrag des stern über Jahre hinweg mit der Kamera begleitet. Sie fotografierten Brandt nicht nur auf der politischen Bühne, sondern konnten auch einen Blick hinter die Kulissen des offiziellen politischen Geschehens werfen. So rückt neben dem schillernden Politiker und Staatsmann auch immer der vermeintliche Privatmensch Willy Brandt ins Bild.

Die Ausstellungen ist bis 1. Februar 2014 im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin zu sehen. Immer von Dienstag bis Sonntag, 12.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei, ein Ausweis erforderlich. Die Ausstellungen sind an allen Weihnachts- & Neujahrstagen, 24., 25., 26., 31.12.2013 sowie am 1.1.2014, geschlossen.
 

Mechthild Rawert zum Internationalen Tag der menschlichen Solidarität

Anlässlich des internationalen Tags der menschlichen Solidarität am 20. Dezember hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert dazu aufgerufen, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit zu streiten.
Rawert verwies darauf, dass Willy Brandt bereits 1983 in seinem Vorwort für den Bericht der Nord-Süd-Kommission geschrieben habe: „Könnten wir nicht heute damit anfangen, den Grundstein zu legen für jene neue Gemeinschaft, die sich auszeichnen sollte durch möglichst vernünftige Beziehungen zwischen Menschen und Staaten, und eine Welt zu schaffen, in der möglichst alle teilhaben an der allgemeinen Wohlfahrt und in der mehr Gerechtigkeit, Freiheit und Friede herrschen?“   Rawert: "Sein Appell hat leider nichts an Aktualität verloren."
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU bietet nach Ansicht der Berliner Bundestagsabgeordneten eine gute Grundlage für mehr globale Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit. So werden für die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Rawert: "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel. Die Bundesregierung verpflichtet sich, sich für verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards wie der ILO-Kernarbeitsnormen einzusetzen. Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sollen in allen EU-Handelsabkommen berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird. Dadurch sollen transnationale Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten. Das sind wichtige Schritte für mehr menschliche Solidarität. Jetzt geht es darum, diese Ziele in die Tat umzusetzen."
Im Dezember 2005 hatte die UN-Generalversammlung Solidarität als einen wesentlichen und allgemeingültigen Wert anerkannt und den 20. Dezember zum Internationalen Tag der menschlichen Solidarität erklärt.

 

Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Behindertenpolitik voranbringen

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der Berliner SPD hat die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion am 18. Dezember in einem offenen Brief dazu aufgefordert, in der 18. Legislaturperiode eine teilhabeorientierte Behindertenpolitik voranzutreiben.
„Die Idee einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt teilhaben können, darf kein Lippenbekenntnis der SPD bleiben. Darum appellieren wir an unsere Bundestagsabgeordneten, die Belange behinderter Menschen als Querschnittsthema in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen“, erklärt Karin Sarantis-Aridas, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderung in der SPD.
Neben einigen anderen Arbeitsgemeinschaften der SPD hatte auch Selbst Aktiv die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union als unzureichend bewertet. Nach der breiten Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag werde man die kommenden Jahre nun konstruktiv begleiten, hieß es aus der Berliner Arbeitsgemeinschaft. Karin Sarantis-Aridas betont: „Wir wollen direkte Ansprechpartner in Fragen der Behindertenpolitik sein und hoffen, dass die Abgeordneten dieses Angebot ernst nehmen.“
Zentrale behindertenpolitische Aufgabe auf Bundesebene ist aus Sicht von Selbst Aktiv vor allem die personenzentrierte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Sie soll vermögens- und einkommensunabhängig den Nachteil einer Behinderung ausgleichen und nicht länger an die Sozialhilfe gekoppelt sein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Behinderung.
Der Koalitionsvertrag sieht bislang nur vor, die Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz finanziell zu entlasten. Bisher kommen diese alleine für die Eingliederungshilfe auf.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: Fragen zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Schwusos: Das Ziel bleibt 100 Prozent Gleichstellung

Die Berliner Schwusos haben nach der Annahme des Koalitionsvertrags das grundsätzliche Ziel einer völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen betont. Die Schwusos würden die weiterreichenden Ziele der SPD auch künftig einfordern. Die Erklärung im Wortlaut:

Wir akzeptieren das positive Votum der Parteibasis zum Koalitionsvertrag. Die Schwusos in Berlin halten dennoch an ihren Vorbehalten gegenüber einem Koalitionsvertrag fest, der in gleichstellungspolitischer Hinsicht weit hinter den Forderungen der SPD im Bundestagswahlkampf 2013 zurückgeblieben ist. Erklärtes Ziel war die Erreichung der völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen.
Nach dem Votum stehen der SPD-Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel, der Parteivorstand sowie die Fraktionsführung und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag stärker denn je in der Pflicht, weiterhin die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen als erklärtes Regierungsziel weiter zu verfolgen. Mit großem Bedauern mussten die Schwusos zur Kenntnis nehmen, dass sich das rückwärtsgewandte Denken der Union in den  Koalitionsverhandlungen offensichtlich als unüberbrückbare Hürde herausstellte. Die SPD hat hier eine glasklare Programmatik, die im besten Sinne ihrer emanzipatorischen und egalitären Geschichte ist. Als Anwalt der Interessen der LGBTI*-Community lehnen wir ein Ausspielen einer modernen Gesellschaftspolitik gegen die Themen Europa, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Rente und Pflege ab. Für die Schwusos stellen die volle Gleichstellung sowie Mindestlohn, faire Beschäftigungsverhältnisse und ein solidarisches Europa gleichberechtigte Elemente für ein modernes und gerechtes Deutschland dar.
Daher fordern die Schwusos von ihrer Partei- und Fraktionsführung im Bundestag ein Bekenntnis zu den im Koalitionsvertrag sehr vage formulierten Zielen, „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen Bereichen zu beenden“.
Wir fordern, dass die SPD selbstbewusst Gesetzesvorlagen einbringt, die dem im Koalitionsvertrag stehenden Satz „rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen“ Rechnung tragen. Insbesondere darf es nicht zu einem Szenario kommen, in welchem die Oppositionsfraktionen aus Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Gesetzesvorlagen einbringen und diese dann von den SPD-Bundestagsabgeordneten unter Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt werden!
Deutschland, als gewichtige europäische Nation, kann und darf ungerechtfertigte Diskriminierungen von Teilen seiner Bevölkerung nicht akzeptieren. Dies ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern schlichtweg internationaler
Standard fortschrittlicher Nationen auf der ganzen Welt. Von Argentinien bis Uruguay, von Frankreich bis Thailand.
Äußerst besorgniserregende Entwicklungen in Ländern wie Russland, Kroatien oder Indien, ganz zu schweigen von Ländern im arabischen und afrikanischen Raum, zeigen auf, dass nur eine zeitgemäße und fortschrittliche Gleichstellungspolitik in Deutschland es ermöglicht, auf bestehende Missstände hinzuweisen.
Wer selbst diskriminiert, darf auch nicht kritisieren. So weit kann und darf es eine Regierung unter sozialdemokratischer Beteiligung nicht kommen lassen. Der Umgang mit Minderheiten zeigt immer auch die Reife und Entwicklungsstufe von Nationen und Staaten.
Diesem Anspruch muss ein modernes, weltoffenes, demokratisches und gerechtes Deutschland im Herzen Europas in dieser Legislatur gerecht werden. Deshalb sind für uns Fragen der Gleichstellung, angefangen von der Öffnung der Ehe über das gemeinsame Adoptionsrecht, die Entschädigung von Opfern des §175 bis hin zu einer längst überfälligen Reform des Trans- und Intersexuellen-Gesetzes, von entscheidender Bedeutung für das Ansehen unserer Nation in der Welt und für gesellschaftlichen Fortschritt, für den die SPD seit nunmehr 150 Jahren immer mit
Leidenschaft gekämpft hat.
Wir als Schwusos werden das von unserer Partei, auch in einer gemeinsamen Regierung mit der Merkel-Union, immer wieder lautstark einfordern und ihre VertreterInnen an ihrem Verhalten messen.

 

Swen Schulz wirbt für den Deutschen Studienpreis

Der Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Swen Schulz (SPD) hat zur Teilnahme am Wettbewerb zum Deutschen Studienpreis aufgerufen. "Ideenreichtum ist das Kapital Deutschlands. Wir brauchen die Innovationskraft von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Gesucht werden deshalb die wichtigsten Dissertationen des Jahres", so Swen Schulz. "Es geht dabei um zeitgemäße Mobilitätskonzepte, medizinische Innovationen - eben um die vielen wichtigen Themen an denen Promovierende arbeiten," so Schulz weiter.
Am aktuellen Wettbewerb der Körberstiftung kann teilnehmen, wer seine Promotion 2013 mit herausragendem Ergebnis abschließt und Forschungsergebnisse vorweisen kann, die von besonderer gesellschaftlicher Relevanz sind. Der Deutsche Studienpreis ist eine der höchst dotierten Auszeichnungen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler. Die jeweiligen Spitzenpreisträger in den Bereichen Natur- und Technikwissenschaften, Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften erhalten je 25.000 Euro. Einsendeschluss ist der 1. März 2014. Weitere Informationen sind unter Tel.: 040/ 808192-143 erhältlich.

 

Kulturforum: Neujahrsempfang und Finissage

Das Kulturforum Stadt Berlin lädt am 8. Januar 2014 um 18:30 Uhr zu einem Neujahrsempfang in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus.
Mit dem Empfang verbunden ist die Finissage der Ausstellung "Miguel Esteban Cano: Ein Spanier in Berlin". Miguel Esteban Cano, geboren 1947 in Barcelona, kann als Wegbereiter der gegenwärtigen Welle spanischer Künstler gelten, die es seit Jahren nach Berlin zieht.
Er kam 1972 nach West-Berlin, um dem politischen Klima unter Franco in Spanien zu entgehen. Bis zu seinem frühen Tod 1998 lebte und arbeitete er in Berlin. Er hat als Bildhauer und Maler ein breites, facettenreiches Werk geschaffen. In seinen Gemälden verbinden sich figurative und expressive Tendenzen, kräftige Farbkontraste und gestische Linienführung. Wir zeigen in unserer Galerie eine Auswahl zum Teil großformatiger Bilder, die eine wunderbare Ausstrahlung haben. Zu sehen ist ein kurzer Film über den Künstler, den sein Sohn Robert Xavier Esteban Schäuble über seinen Vater gedreht hat.

 

17. Januar: Gedenkfeier für Max Sievers

Am 17. Januar 1944 wurde der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes Max Sievers von den Nationalsozialisten im Zuchthaus Brandenburg ermordet. Aus diesem Anlass lädt der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg, die Nachfolgeorganisation des Freidenker-Verbandes, am 70. Todestag von Sievers zu einer Gedenkfeier im Kurt-Schumacher-Haus.

Nach der Begrüßung durch Steffen Zillich, stellvertretender Präsident des HVD Berlin-Brandenburg, erinnern die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und der Vorstandsvorsitzende des HVD Berlin-Brandenburg Manfred Isemeyer an das Wirken des Sozialdemokraten, der seit 1922 Geschäftsführer des Vereins der Freidenker für Feuerbestattung war und ab 1927 dessen Vorsitzender. Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung findet eine Kranzniederlegung an der Gedenkstele auf dem Urnenfriedhof Gerichtstraße statt.

Freitag, 17. Januar 2014, um 11.00 Uhr 
SPD Landesverband Berlin, Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstrasse 163, 13353 Berlin-Wedding

 

TV-Tipp 2: Dokumentarspiel über Otto Weidt

Das beeindruckende Dokumentarspiel "Ein Blinder Held - Die Liebe des Otto Weidt" wird am Montag, dem 6. Januar 2014 um 21:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt. Der Film handelt von dem stillen Heldentum des Bürstenfabrikanten Otto Weidt, der in Berlin vielen seiner von den Nationalsozialisten verfolgten jüdischen Mitarbeitern Hilfe gewährte und einige
retten konnte. Zu den Geretteten gehört auch Inge Deutschkron, die in als Zeitzeugin in eingespielten Berichten die damaligen Verhältnisse in ebenso authentischen wie bewegenden Worten schildert, Edgar Selge und Henriette Confurius spielen Hauptrollen.

Die Blindenwerkstatt können Sie gerne kostenlos besuchen, sie ist in der Rosenthaler Straße 39, 10178 Berlin (direkt neben den Hackeschen Höfen) und täglich geöffnet von 10 bis 20 Uhr, außer am 24. Dezember.

 

Kulturforum der Berliner SPD mit neuem Vorstand

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie hat auf seiner Mitgliederversammlung am 11. Dezember einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Joachim "Bibi" Günther, Referent in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und früheres Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er löst Nikolaus Sander ab, der nicht wieder für den Vorsitz kandidierte. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden wiedergewählt: Brigitte Lange, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie der frühere kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel.

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie ist ein gemeinnütziger Verein, der den Dialog zwischen Kunst und Politik befördern will und Kunst- und Kulturthemen präsentiert und diskutiert. Die Mitgliedschaft im Kulturforum ist nicht an eine Mitgliedschaft in der SPD gebunden.

Mehr Informationen zum Programm und zur Mitgliedschaft unter www.kultur-in-berlin.com

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Die Aktuelle Presseschau verabschiedet sich in die Weihnachtspause. Wir setzen unseren Blick in Berliner Tageszeitungen ab 6. Januar 2014 fort. Allen Besucherinnen und Besuchern unserer Seite wünschen wir angenehme Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.

 

Dienstag, 17. Dezember 2013

Die taz berichtet über Pläne des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den Tierpark um ein Schwimmbad zu erweitern. In Der Jüdischen Gemeinde will die Opposition Neuwahlen erzwingen. Am Oranienplatz will der Innensenator das Camp räumen lassen, wenn der Bezirk keine Lösung findet.

Der Tagesspiegel macht mit Blick auf die Staatssekretäre eine rot-grüne Koalition innerhalb der schwarz-roten aus. Der Wechsel von Jörg Asmussen von der EZB nach Berlin bietet Anlass für Spekulationen. Die Große Koalition fängt nach dem Eindruk des Tagesspiel nüchtern an. Der Führungsstreit in der Jüdischen Gemeinde ist Thema im Lokalteil. Für die Landesbibliothek liegt ein Plan vor. Wenn es nach Raed Saleh geht, können Besucher des Tierparks dort bald schwimmen. BER-Chef Mehdorn betont, man mache Tempo beim BER-Bau. Brennpunktschulen wünschen sich allem Nachhaltigkeit bei der Förderung.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen blutigen Streit vor der von Flüchtlingen besetzten Kreuizberger Schule. Der Verkauf des Karstadt-Hauses am Herrmannplatz könnte einem Textil-Billiganbieter neue Verkaufsmöglichkeiten schaffen. Die BVG denkt über eine jährliche automatische Erhöhung der Fahrpreise nach.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll in Pankow ein Wohnquartier mit zunibdest teilweise besonders günstigen Mieten entstehen. Ein Flüchtling wurde in Kreuzberg durch Messerstiche schwer verletzt. Die angedachte Preiserhöhungsautomatik bei der BVG wird in einem Kommentar als unsozial kritisiert.

 

Montag, 16. Dezember 2013

Die taz berichtet über den "großen Sieger" Gabriel, genannt Siggi Pop und fragt in ihrem Kommentar, ob nicht doch Angela Merkel bekommen hat, was sie wollte.  Als genderpolitische Sensation wird der Wechsel Ursula von der Leyens ins Verteidigungsmninistzerium gewertet. Demonstranten protestieren vor der Innenverwaltung gegen die angekündigte Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz.

Der Tagesspiegel meldet neben bekannten Gesichtern in der Regierung einige Überraschungen. Vor Sigmar Gabriel liege mit der Energiewende eine große Aufgabe, er müsse die SPD aber auch in einen Wettstreit um Exzellenz in der Regierung führen. Auch die neue Kulturstaatsministerin Grütters habe es mit zahlreichen Baustellen zu tun, kommentiert der Tagesspiegel.

Die Berliner Zeitung hebt im Leitartikel zur GroKo "Sigmar Gabriels Triumph" hervor und findet, die Zeit ist reif für die neue Kulturstaatsminsterin Monika Grütters. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz und ihre Unterstützer veranstalten ein "veganes Picknick" am Amtssitz des Innensenators und ein Investor plant Studentenbuden mit happigen Mieten.

Die Berliner Morgenpost stellt die neuen Regierungsmitglieder vor und befasst sich näher mit der neuen Berliner Kulturstaatsminsiterin. Gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz hat es Protestaktionen gegeben. Am Kollwitzplatz will das Bezirksamt Pankow weitere Gentrifizierung verhindern.

 

Dezember-Ausgabe des Berliner Stadtblatts ist online

Die neue Ausgabe des Berliner Stadtblatts ist zu Beginn der Woche in elf Bezirken verteilt worden. Zu den Schwerpunkten der aktuellen Ausgabe gehören neben den bezirklichen Nachrichten ein Interview mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß zum Koalitionsvertrag und dem Mitgliedervotum, eine Seite mit Erinnerungen an Willy Brandt und ein Beitrag von Stadtentwicklungssenator Michael Müller zur geplanten Wohnbebauung am Rande des Tempelhofer Feldes.

Alle 11 Bezirksausgaben sind hier zu finden:

http://www.berliner-stadtblatt.de/

 

Berliner Stimme Nummer 24 erschienen

Die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME enthält Informationen und Hintergrundberichte zum Mitgliedervotum und zum Koalitionsvertrag. Sylvia-Yvonne Kaufmann nimmt Stellung zur Frage, was der Koalitionsvertrag für die Europapolitik bedeutet.  Wir berichten von der Gedenkveranstaltung für Klaus Schütz und der Kranzniederlegung für Willy Brandt. Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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