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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Der nächste Newsletter erscheint am 5. April. Wir wünschen Ihnen angenehme und erholsame Ostertage.

"Deutschland besser und gerechter regieren"

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm 2013 (PDF-Dokument) [PDF, 853 kB] verabschiedet. Der Titel ist eine klare Kampfansage an die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren".  SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft.“ 

„Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei: einmütig, einvernehmlich, einig“, betonte Steinbrück am Montag in Berlin – und fügte hinzu: „Das ist ein Programm nicht nur für eine andere Regierungspolitik, sondern für eine bessere Regierungspolitik.“

Mehr auf den Seiten der Bundes-SPD

 

SPD geht mit Forderung nach Altschulden-Tilgung der Länder in den Wahlkampf

Mit einem Altschuldenfonds soll es den Ländern und Kommunen ermöglicht werden ihre Schulden kontinuierlich zu tilgen, ohne unter der Zinslast zusammenzubrechen. Die SPD Landesverbände Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin sprachen sich in einem Beschluss für den Altschuldenfonds aus. Am 5. März diskutierten in Kiel die Landesvorsitzenden Jan Stöß, Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner zu diesem Thema.

Die Schulden betrugen auf Länderseite am Stichtag 31. Dezember 2011 533 Milliarden Euro, die Extrahaushalte der Länder und Stadtstaaten waren damals bereits mit 82 Milliarden Euro verschuldet. Die Verschuldung der Gemeinden beläuft sich auf 130 Milliarden Euro. Mehr als 25 Millionen Euro müssen Länder und Kommunen jährlich für die Zinsen aufbringen. Summen, die in Zeiten von Schuldenbremse und Fiskalpakt, schwer zu mindern sind. Aus diesem Grund haben die drei Landesverbände den gemeinsamen Beschluss gefasst, einen Fonds auf Bundesebene zu gründen, der alle “alten“ Schulden der Bundesländer und Kommunen bündelt. Damit geht diese Forderung über jenen wichtigen ersten Impuls des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz hinaus, der erstmalig einen solchen Fonds forderte, jedoch nur die Länder einbezog.

Warum die Einführung eines Altschuldenfonds ab 2020 erforderlich ist, erklärte der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, auf der Kieler Veranstaltung: „In den kommenden Jahrzehnten kommen mit der Schuldenbremse, dem Fiskalpakt und dem Auslaufen des Solidarbeitrags schwerwiegende Finanz- und Strukturprobleme auf uns zu. Die Länder sind ab 2016 verpflichtet, keine weiteren Schulden aufzunehmen. Doch Länder und Kommunen tragen die Hauptlast bei vielen wichtigen öffentlichen Investitionen z.B. in Bildung oder bei der Daseinsvorsorge. Deshalb brauchen wir den durchdachten und weitgehenden Fonds für die Altschulden von Kommunen und Ländern."

Die Länder und Kommunen sollen demnach von ihrer Zinslast befreit werden und die gewonnen Spielräume für die kontinuierliche Tilgung nutzen. Der Bund kann, zur Finanzierung der Zinslasten, die ab 2019 freiwerdenden Mittel aus dem Solidarpakt II (kurz Soli) nutzen. Denkbar wären zwei verschiedene Szenarien: Entweder die Schulden werden in 2020 im Gesamtpaket vom Altschuldenfonds übernommen oder es erfolgt ab 2014 eine schrittweise aufwachsende Aufnahme der Schulden in den Fonds. Beide Modelle werden intensiv diskutiert werden. Bereits jetzt fand die Forderung nach einem Altschuldenfonds und die Umwidmung des Soli Eingang in das Regierungsprogramm der SPD, welches am gestrigen Montag vorgestellt wurde. „Auch wenn das Thema für Medien und Öffentlichkeit nur bedingt attraktiv, weil sehr komplex ist, bleiben wir dran. Denn die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und Länder steht beim Anwachsen des Schuldenbergs mittelfristig auf dem Spiel. Was abstrakt klingt, wirft heute schon seine Schatten auf die Bezirke und ihre Einrichtungen voraus“, so Stöß.

 

"Konsequenz aus neuer Liegenschaftspolitik"

Als Konsequenz aus der veränderten Liegenschaftspolitik Berlins haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß eine Auflösung des Liegenschaftsfonds zum Jahresende vorgeschlagen. "Wir zeigen, dass die Koalition es ernst meint mit der neuen Liegenschaftspolitik", sagte Raed Saleh gegenüber der Berliner Morgenpost. Veräußert werden sollen künftig nur noch Immobilien, die das Land Berlin auch nach intensiver Prüfung nicht mehr benötigt. Damit entfallen für den Liegenschaftsfonds, der bislang mit der Vermarktung beauftragt ist, wesentliche Aufgaben. Die verbleibenden Aufgaben könnten von der BIM; die mit dem  Berliner Immobilienmanagement  betraut ist, übernommen werden.

"Da wir jetzt eine neue Liegenschaftspolitik haben, die nicht mehr daran anknüpft, möglichst viele Grundstücke so schnell wie möglich zu verkaufen, sondern ihre Potenziale für die Stadt zu nutzen, ist es nur konsequent, dieses Verkaufsinstrument jetzt abzulösen", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gegenüber der Berliner Morgenpost. "Dieser Schritt versinnbildlicht einen anderen Umgang mit den Liegenschaften und am Ende auch mit der Stadt insgesamt", so Stöß.

 
18. März

Erinnerung an die Märzrevolution

Mit einer Kranzniederlegung auf dem Friedhof der Märzgefallenen erinnert die Berliner SPD am 18. März an die Opfer der Revolution von 1848.
Um 10 Uhr legen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, Mitglieder der Historischen Kommission und der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses Kränze auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain (Ernst-Zinna-Weg, 10249 Berlin) nieder.

In der  Revolution von 1848 brachen aufgestaute politische und soziale Konflikte auf, mit einer demokratischen Umwälzung wurde die Hoffnung auf bessere soziale Verhältnisse verbunden. Es beteiligten sich auch die frühen Organisationen und Vorläufer der Arbeiterbewegung.

Auch in Berlin kämpften zahlreiche Menschen für Freiheit und Demokratie, forderten die Rede- und Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Wahlrecht. Für ihre Überzeugungen mussten über 270 von ihnen sterben – darunter viele Handwerker, Arbeiter und Dienstboten. Auch Frauen und Kinder wurden getötet.
„Ihrer gedenken wir jedes Jahr am 18. März, denn stirbt die Erinnerung an ihren Mut und ihre Ziele, geht auch das Wissen darum verloren, dass wir Demokratie erkämpfen mussten und bis heute für ihren Erhalt einstehen. 165 Jahre „Friedhof der Märzgefallenen“ ist ein wichtiges Symbol der Demokratie- und Arbeiterbewegung“, so Susanne Kitschun, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretende Vorsitzende des Paul-Singer-Vereins.

Zur Sicherung der Bildungsarbeit vor Ort erklärt der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: „Der Friedhof der Märzgefallenen leistet wichtige Bildungs- und Aufklärungsarbeit für Jung und Alt. Die Gedenkstätte, die ein ‚Grundstein der Demokratie‘ in unserem Land ist, wird vor allem durch viel ehrenamtliches Engagement getragen. Die Fortführung dieser Arbeit für Demokratie muss dauerhaft gesichert werden.“

 

Seit vielen Jahren wirbt die überparteiliche Aktion 18. März dafür, den 18. März zu einem Gedenktag für die Demokratie zu machen, Sie läst wieder zu zwei Veranstaltungen:

  • Um 17 Uhr veranstaltet die Aktion 18. März an gleicher Stelle eine Gedenkstunde mit Kranzniederlegung und Grußworten. Unter den Rednerinnen ist auch die Abgeordnete Susanne Kitschun.
  • Bereits um 15 Uhr ruft die Aktion 18. März wie in den vergangenen Jahren zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor auf.

 

Aktion 18. März: Programm zum Montag 18. März 2013

Feierstunde auf dem „Platz des 18. März“ um 15 Uhr vor dem Brandenburger Tor
Begrüßung: Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister Mitte
Grußworte: György Dalos, Schriftsteller, Ungarn;  Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages; Walter Momper, Parlamentspräsident a.D.; Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB, Wolfgang Wieland, MdB;
Musik machen die Boxhagener Stadtmusikanten unter Leitung von Dr. Wolf Bayer (geb. 18. März 1948)

Kranzniederlegung auf dem Friedhof der Märzgefallenen um 17 Uhr
Begrüßung: Dr. Peter Beckers, stellvertretender Bezirksbürgermeister Friedrichshain/Kreuzberg;
Grußworte: Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses;  Sibylle Laurischk, MdB; Susanne Kitschun, MdA, stellvetr. Vorsitzende Paul-Singer-Verein; Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piraten
www.friedhof-der-maerzgefallenen.de

 

Schulz: Bafög-Reform braucht Weitblick

Swen Schulz, Porträt 2009
 

Bei der angekündigten Reform des Bafög hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz Bundesbildungsministerin Wanka eine Zusammenarbeit angeboten. Eine Reform dürfe sich aber "nicht auf Trippelschritte beschränken", sagte Schulz, der  in Spandau wieder für den Bundestag kandidiert. Vielmehr seien neben den schon im BAföG-Bericht angemahnten Leistungserhöhungen einige strukturelle Reformen nötig. "Dazu zählt", so Schulz, "die Einführung eines echten Schüler-BAföG ab der 10. Klasse, die automatische Anpassung des BAföG an die Lebenshaltungskosten, die bessere Berücksichtigung von Kindererziehung und  Pflege Angehöriger, der nahtlose Übergang vom Bachelor zum Master, die Förderung der Teilzeitausbildung und die Schließung des sogenannten Mittelstandsloches. Darüber hinaus gehört im Zusammenhang mit der Diskussion über die Neuordnung der familienpolitischen Leistungen auch die Einführung eines allgemeinen Bildungsgeldes auf die politische Tagesordnung."
Die SPD-Bundestagsfraktion, so Schulz,  stehe jederzeit zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung.

 

Kolat: Demokratiearbeit braucht solide Finanzierung

 

Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat fordert eine solide und dauerhafte Finanzierung der Demokratiearbeit in Deutschland. Ein im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung vorgelegtes Gutachten zeige dazu jetzt Wege  auf, so die Senatorin.  „Die Projekte der Demokratiearbeit leiden unter der ständigen Befristung ihrer Arbeit. Die Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus braucht einen langen Atem. Die Bundesregierung ist nun gefordert, endlich Fördermodelle für eine langfristige Unterstützung der Demokratiearbeit in Deutschland zu schaffen“, so Dilek Kolat.

Die Senatorin begrüßt, dass mit Hilfe der Bundesprogramme erfolgreiche Modellprojekte entstanden sind, die auch in Berlin hervorragende Arbeit leisten. So konnten auch in Berlin mit Hilfe der Bundesprogramme, aber auch unter finanzieller Beteiligung des Berliner Senats Mobile Beratungsteams und ein Opferberatungsteam aufgebaut werden, deren Arbeit seit Jahren eine hohe Anerkennung erfährt. Problematisch an der Bundesförderung ist die ständige Befristung der finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung. Seit langem warnen Expertinnen und Experten, dass die Befristung der Projektförderung die Nachhaltigkeit der Projektarbeit beeinträchtigt. Das von Professor Battis und Joachim Grigoleit vorgelegte Gutachten bestätigt nun, dass auch eine dauerhafte Förderstruktur auf Bundesebene aufgebaut werden kann. Es wird vorgeschlagen, dass eine Bundesstiftung oder eine GmbH eine dauerhafte Förderstruktur für die Demokratiearbeit in Deutschland bilden sollte.

Senatorin Kolat hatte wiederholt die unstete Förderstruktur der Bundesprogramme kritisiert. Der Berliner Senat hat dagegen mit dem Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus eine verlässliche Unterstützungsstruktur für die Berliner Demokratiearbeit geschaffen, die im Vergleich der Bundesländer als vorbildlich gilt.

 

Stroedter: Tegels Zukunft nur ohne Flugbetrieb denkbar

Jörg Stroedter, Porträt 2009
 

Als "nicht hinnehmbar" hat der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete und Bundestagskandidat Jörg Stroedter die vom neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn geäußerte Ansicht bezeichnet, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung von BER weiterbetreiben zu wollen. Dies entbehre jeglicher Logik, so Stroedter. "Weder juristisch, noch politisch bestehen Möglichkeit oder Absicht, am gültigen Planfeststellungsbeschluss etwas zu ändern. Der Flugbetrieb am Flughafen TXL wird spätestens ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme von BER eingestellt und der Flugplatz als solcher entwidmet."

Es sei die Absicht der SPD, den Flughafen BER zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Singlestandort zu entwickeln und die Anwohnerinnen und Anwohner in der Einflugschneise von Tegel und Umgebung zu entlasten, sagte Stroedter, der auch Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD ist.  "Diesbezüglich brüskieren die Äußerungen von Hartmut Mehdorn und dem CDU-Kreisvorsitzenden Frank Steffel nicht nur alle vom Fluglärm betroffenen Einwohner in Pankow, Reinickendorf und Spandau. Sie behindern auch die Planungssicherheit künftiger Investoren und konterkarieren die intensiven Bemühungen der Nachnutzungsgesellschaft, das TXL-Gelände mittelfristig zu einem Wirtschafts- und Technologiepark umzugestalten. Damit gefährden sie den Wirtschaftsstandort Reinickendorf und viele tausende potentieller Arbeitsplätze, die sich im Umkreis des künftigen Campus der Beuth-Hochschule ansiedeln werden."

Die Äußerung von Herrn Mehdorn, „den Flugverkehr gerechter auf die Stadt verteilen“ zu wollen, sei insofern absurd, als dass der Berliner Flugbetrieb derzeit hauptsächlich von Tegel und zu Lasten der dortigen Anwohner getragen wird, während der alte Flughafen Schönefeld kaum ausgelastet sei, erklärte Stroedter.
"Unser Ziel ist es weiterhin, den Flugbetrieb in den Randzeiten, also nach 23 Uhr, zu verhindern und ihn stattdessen über Schönefeld (alt) abzuwickeln. Dies ließe sich sowohl über wirtschaftliche Anreize, zum Beispiel kostenlose Start- und Landegebühren in Schönefeld, als auch durch eine Änderung der Betriebserlaubnis für Tegel realisieren.“

 

Roth-Behrendt: Kosmetika nur noch ohne Tierversuche

Der letzte Schritt des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika ist in Kraft getreten. Darauf hat die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt hingewiesen. Dies sei ein guter Tag für den Tierschutz, sagte die SPD-Politikerin, die als Gesundheitsexpertin und Berichterstatterin in verschiedenen Phasen der Kosmetikgesetzgebung. das Vorhaben begleitet hat. "20 Jahre hat es gedauert, Tierversuche für Kosmetika komplett zu verbieten. Jetzt haben wir es endlich geschafft!."

Nachdem bereits seit 2004 fertige Kosmetika und seit 2009 auch Inhaltsstoffe für Kosmetika nicht mehr an Tieren getestet werden dürfen, läuft nun die Übergangsfrist aus, in der noch Sicherheitstests von Kosmetika an Tieren durchgeführt werden durften. Das bedeutet, dass in der Europäischen Union kein kosmetisches Produkt mehr vertrieben werden darf, das in irgendeiner Weise an Tieren getestet wurde.
Kritisch bewertet die Europaabgeordnete eine Regelung, die es den Mitgliedstaaten überlässt, ob Ergebnisse von Tests an Tieren, die zur Überprüfung der Sicherheit anderer Produkte wie Medikamenten und Chemieprodukte zugelassen sind und durchgeführt wurden, auch für Kosmetika benutzt werden können, ohne dass die entsprechenden kosmetische Produkte unter das Vertriebsverbot fallen. Damit habe die EU-Kommission "ein Hintertürchen offen gelassen". "Ob sie dabei dem Druck der Industrie oder der 'Weisheit' ihres antiquierten juristischen Dienstes gefolgt ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist dieser Schritt falsch!", so Dagmar Roth-Behrendt
"Wenn die Kommission meint, dass ein solches Datensharing legitim ist, dann missinterpretiert sie eine klare Gesetzgebung, die ausdrücklich solche Schlupflöcher verhindern wollte!", erklärt die Berliner Europaabgeordnete. "Die Kosmetikindustrie wird dann zukünftig zufällig feststellen, dass beispielsweise Inhaltsstoffe für Pharmazeutika, die an Tieren getestet wurden, auch ganz hervorragend für kosmetische Zwecke verwendet werden können. Ich kann nur hoffen, dass reihenweise interessierte Menschen und Tierschutzvereine auf die Barrikaden gehen und Klage gegen dieses Datensharing erheben werden!"

 

Ehrung für die Friedenauerin Rosa Luxemburg

Gedenktafel für Rosa Luxemburg 2013
 

Eine Gedenktafel erinnert seit dem 13. März in der Friedenauer Wielandstraße an die Sozialistin Rosa Luxemburg.

„Meine neue Adresse wird ab 1. die Wielandstraße 23 sein“ schrieb Rosa Luxemburg 1899 an einen Freund, nachdem sie aus der Schweiz nach Berlin übergesiedelt war, um hier im Zentrum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mitzuwirken.
Seit Jahren wünschen sich AnwohnerInnen und geschichtsbewusste Bürgerinnen und Bürger eine Ehrung für die unerschrockene Vertreterin der internationalen Arbeiterklasse an ihrer Adresse Wielandstraße 23. Die BVV Tempelhof-Schöneberg folgte dem Antrag der SPD-Fraktion für die Anbringung einer Gedenktafel und am 13.03.2013 fand die Einweihung der Gedenktafel statt.
Viele Interessierte fanden sich zur Gedenktafelenthüllung ein. Die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler hob in ihrer Ansprache besonders hervor, dass diese Ehrung ein deutliches und öffentliches Zeichen ist, dass die Verdienste von Rosa Luxemburg, die ihr Leben in den Dienst der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Gleichberechtigung von Frauen gestellt hat, nicht vergessen werden.
Frau Prof. Dr. Laschitza, international anerkannte Rosa-Luxemburg-Forscherin und Herausgeberin ihrer Gesammelten Briefe und Werke ließ in ihrer sehr lebendigen Ansprache die Person Rosa Luxemburg wieder auferstehen.
Ein sehr würdiger Beitrag zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

 

Foto: Gudrun Blankenburg

 

Klaus Wowereit besuchte Falkenhagener Feld

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) haben bei einem Rundgang durch das Falkenhagener Feld die Bedeutung der Initiativen für die Soziale Stadt hervorgehoben. Klaus Wowereit besuchte auf Anregung von Ehrenamtlichen und Swen Schulz die Jugendtheaterwerkstatt, die B.-Traven-Oberschule sowie die Siegerland-Grundschule und kam dabei mit Vertretern verschiedener Einrichtungen und des Quartiersmanagements ins Gespräch.

Klaus Wowereit verwies auf das SPD-Regierungsprogramm, das jetzt vorgestellt wurde. "Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung", so heißt es darin, "wird in der nächsten Legislaturperiode ein ,Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und für bezahlbares Wohnen' initiieren – in einem Bündnis mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Wohnungsgenossenschaften und Gewerkschaften."

"Die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP haben die Förderung zusammengestrichen", kritisierte Swen Schulz. "Zum Glück sind Senat und Abgeordnetenhaus in die Bresche gesprungen. Aber das ist natürlich keine Dauerlösung. Vielmehr muss der Bund seine Fördermittel deutlich erhöhen, damit die guten Projekte dauerhaft finanziert werden können." Besonders ärgerlich sei, dass sich die Berliner CDU-Abgeordneten vor Ort gerne besonders sozial geben während sie tatsächlich im Bundestag diese unsoziale Politik mit ihrer Stimme unterstützen.

 "Der Regierende Bürgermeister war so angetan von der engagierten Arbeit vor Ort, dass er den geplanten Zeitrahmen deutlich überschritt", berichtet Swen Schulz. "Das Interesse und die Gesprächsbereitschaft ist auch eine wichtige Form der Anerkennung. Ich denke, wir können auch künftig auf die Unterstützung von Klaus Wowereit zählen."

 

Bandwettbewerb der Berliner SPD

Mit einem großen Volksfest am Brandenburger Tor feiert die SPD am 17. und 18. August ihr 150jähriges Bestehen. Aus allen Bundesländern kommen Gäste dazu in die Stadt. Denn hier spielt die Musik.  Passend dazu veranstaltet die Berliner SPD einen Bandwettbewerb. Die Siegerband wird an beiden Tagen auftreten und hat die Chance, beim Deutschlandfest am 17. und 18. August vor einem großen Publikum ihre Musik zu präsentieren.
Willkommen sind alle Musikstile. Originalität entscheidet. Für die Technik vor Ort ist gesorgt, Lediglich die eigenen Instrumente müssen mitgebracht werden .Einsendeschluss ist der 2.04.2013. Genaue Informationen gibt es unter www.spd-berlin.de/bandwettbewerb2013

 
11. April - Jetzt Karten reservieren!

Einladung ins English Theatre

Die Berliner Stimme und das Kulturforum Stadt Berlin laden  am 11. April zum Besuch des English Theatre Berlin ein. Auf dem Programm steht mit Alan Bennetts Klassiker „Talking Heads“ eine Auswahl von drei Monologen, die für das britische Fernsehen entstanden und sich mit Alttagssituationen befassen.

Geschrieben wurden die Texte Mitte der 80er Jahre für das britische Fernsehen - als bittere, entlarvende aber auch melancholische, von Mitgefühl geprägte Geschichten über Einsamkeit und die Tücken und Fallstricke des Alltags. Da die Serie zu einem Riesenerfolg wurde und  viele Preise erhielt, folgten Ende der 90er weitere sechs Episoden, die schärfer und pointierter ausfielen. Aus diesen stammen die drei Monologe, die am 11. April zur Aufführung kommen: "The Outside Dog", "Playing Sandwiches" und "Nights in the Gardens of Spain".

Das English Theatre in der Kreuzberger Fidicinstrasse 40 gibt es seit 1990. Aus einem mehrsprachigen Theater entwickelte es sich zu einer rein englischsparchigen  Bühne. Über seine Geschichte und die Auswahl der Stücke berichtet um 19 Uhr Bernd Hoffmeister, Mitbegründer des Theaters. Die Vorstellung beginnt um 20 Uhr.

Wir haben 20 Plätze reserviert, Karten zum Preis von 13 Euro können ab sofort unter www.spd-berlin.de/et-besuch   bestellt werden.

 
10. April

Start der Lesereihe "150 Jahre SPD"

Mit einer Reihe von Lesungen begleitet das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie das Jubiläumsjahr "150 Jahre SPD". Im Mittelpunkt stehen Biografien und Autobiografien.

Den Auftakt macht am Mittwoch, d. 10. April eine  Veranstaltung mit Siegfried Heimann, Vorsitzender der Historischen Kommission der Berliner SPD. Siegfried Heimann liest ausgewählte Texte aus Biographien von Stephan Born, August Bebel, Anna Nemitz, Willy Brandt 

Mittwoch, 10. April 2013, 19 Uhr
Veranstalter:  Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und BERLINER STIMME
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Weitere Termine der Reihe:

 

Mittwoch, 24. April 2013, 19 Uhr
Veranstalter:  Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und BERLINER STIMME
Lesung
Helga Grebing liest aus ihrer Biographie „Freiheit, die ich meinte. Erinnerungen an Berlin“
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Mittwoch, 22. Mai 2013, 19 Uhr
Veranstalter: Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und BERLINER STIMME
Lesung
Christine Bergmann liest aus ihrer Biographie „Von Null auf Hundert: Stationen eines politischen Lebens“
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Mittwoch, 5. Juni, 19 Uhr
Veranstalter:  Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und BERLINER STIMME
Lesung
Günter Lange liest aus der neu erschienenen Biographie
Siegfried Aufhäuser 1884-1969 - Ein Leben für die Angestelltenbewegung
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Klaus Wowereit: "Dank an die Familile Berggruen"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat allen Beteiligten gedankt, die ihren Beitrag zum Erweiterungsbau des Berggruen-Museums geleistet haben. "Vor allen anderen gilt mein Dank im Namen unserer Stadt der Familie Berggruen, die das kulturelle Vermächtnis unseres Ehrenbürgers, des großen Sammlers Heinz Berggruen, auf so hervorragende Weise in die Zukunft trägt.“ 

Der Erweiterungsbau des Berggruen-Museums gebe der Sammlung in neuem, weitläufigem Rahmen ein noch reizvolleres Ambiente zur Präsentation einzigartiger Kunstwerke, sagte Wowereit, der am Freitag an der Eröffnung des Baus teilnimmt. "Die Kulturmetropole Berlin gewinnt durch die Neueröffnung einen Schatz zurück, der unsere Stadt nun um so mehr zu einem der wichtigsten Standorte für die Kunst der klassischen Moderne macht."

 

 

Gedenken an Treptows Bürgermeister Michael Brückner

2013 Gedenken an Michael Brückner
 

Der Treptow-Köpenicker Bezirksbürgermeister und SPD-Kreisvorsitzende Oliver Igel erinnerte am 14. März 2013 um 13 Uhr auf dem Waldfriedhof Adlershof an seinen früheren Treptower Amtsvorgänger Michael Brückner. Zu seinem 15. Todestag waren Angehörige und politische Weggefährten, darunter der heutige BVV-Vorsteher Siegfried Stock, der Brückner damals im Amt nachfolgte und einige Genossen, die mit Brückner zusammengearbeitet haben, zum stillen Gedenken gekommen.

Oliver Igel würdigte die offene, menschliche und entschlussfreudige Art Michael Brückners, die in den Nachwendejahren wichtig für das Vorankommen des Bezirks Treptow war. Dazu gehörte das Schaffen einer funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die Beseitigung des Wohnungsmangels und die Sanierung zahlreicher Gebäude. Zudem machte sich Michael Brückner - als erster demokratisch gewählter Bezirksbürgermeister nach 44 Jahren - um den Aufbau einer bürgernahen, offenen und stets ansprechbaren Bezirksverwaltung verdient. Daher wurde auch das Bürgeramt in Schöneweide und die Straße davor nach ihm benannt.

Gabriele Schmitz /  Foto: Stefan Förster

 

AG Selbst aktiv begrüßt Regierungsprogramm

Die AG Selbst aktiv der Berliner SPD hat den Entwurf des Regierungsprogramms begrüßt. In einer Presseerklärung heißt es: "Nach langen und intensiven Diskussionen, in die erstmalig auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes direkt einbezogen wurden, liegt der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms nun vor. In der BRD leben ca. 8 Millionen Menschen mit einer Behinderung, die von der Schwarz-Gelben Regierung vorrangig als Kostenfaktor für bürokratisch organisierte Hilfesysteme betrachtet wurden, denen man im Rahmen der Sozialhilfeleistungen Unterstützung gewährte. Damit soll nun endlich Schluss sein. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt: nicht unterscheiden und trennen, sondern Integration, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe.“ Das wird durch konkrete Zielstellungen in einem extra der Inklusion gewidmeten Abschnitt des Programms untersetzt."

zur vollständiegn Pressemitteilung (PDF) (PDF-Dokument)

 

Fachausschuss Aktuell: "Mit mehr Solidarität aus der Krise in der Eurozone"

In seinem Positionspapier "Mit mehr Solidarität aus der Krise in der Eurozone" bezieht der Fachausschuss EU-Angelegenheiten Stellung zur aktuellen Entwicklung in Europa. Das Papier gibt es auf der Seite des Fachausschusses zum Nachlesen: Download als PDF (PDF-Dokument, 95 KB)

 
16. März:

Vernissage "Wider die Worthülse!"

"Wider die Worthülse!" lautet der Titel einer neuen Ausstellung mit künstlerisch gestalteten Willy-Brandt-Zitaten von Ulrich Stulpe im Rahmen des 150jährigen Parteijubiläums, zu deren Eröffnung die SPD Treptow-Köpenick am 16. März  ab 18 Uhr lädt. Zur Vernissage der Ausstellung  findet eine Lesung mit Dr. Klaus Ulbricht, Bezirksbürgermeister a.D., statt.

 

Galerie Kunst trifft Politik im SPD-Kreisbüro, >Grünauer Straße 8 | 12557 Berlin.

 
August Bebel Institut

Seminare, Workshops, Termine

Das August-Bebel-Institut bietet regelmäßig Veranstaltungen zur politischen Bildung an. Die nächsten Termine:


Fr 22. März, 19–21 Uhr
Der Wecker der Frauenbewegung – August Bebels »Die Frau und der Sozialismus«.

Im Kaiserreich war Bebels Buch „Die Frau und der Sozialismus“ ein Bestseller. Der Gründer der deutschen Sozialdemokratie beschrieb darin die historische Entwicklung der Frauenunterdrückung und entwickelte die Utopie einer gleichberechtigten Gesellschaft. Für ihn gehörten die Lösung der „Frauenfrage“ und die „soziale Frage“ zusammen. Wer las das Buch damals? Hatte es praktische Bedeutung? Und was ist heute aus Frauenfrage und sozialer Frage geworden?

Vortrag: Claudia von Gélieu, Politikwissenschaftlerin und Frauenforscherin, Frauentouren
Moderation: Ingrid Stahmer, Bürgermeisterin und Senatorin a.D. und Vorsitzende des August Bebel Instituts
Anmeldung bis 19. März [U82]

 

Sa 23.März, 10–17 Uhr
Strategien gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus

Angriffe von Rechtsradikalen auf linke Institutionen in Berlin häufen sich, politisch Aktive erleben mitunter auch unliebsame Begegnungen an ihren Infoständen und in Veranstaltungen. Wie können wir in solchen Situationen reagieren? Wie können wir uns und andere dabei schützen? Und welche Prozesse können wir initiieren, um unseren Kiez „zurückzugewinnen“? Im Workshop entwickeln wir dazu einige Strategien. Anhand der Studie „Die Mitte im Umbruch“ widmen wir uns auch dem gesellschaftlichen Kontext, der diese Konfrontationen hervorruft und kommen mit Staatssekretärin Barbara Loth (zuständig für Rechtsextremismus) ins Gespräch über Berlins Strategien gegen Rechtsextremismus.

Leitung: Susanne Lucas, Sozialwissenschaftlerin; Ingo Siebert, Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer des August Bebel Instituts
Gastreferentin: Barbara Loth, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (angefragt)
Beitrag 10 € inkl. Verpflegung, Anmeldung bis 16. März [U33]

 

Kreativblog-Berlin: Bestandsschutz für Clubs

Ein Bestandsschutz für Clubs ist Thema des aktuellen Beitrags im Kreativblog Berlin. Clubs sind nicht nur ein Magnet für Touristinnen und Touristen aus aller Welt, sondern gehören zu lebendigen Kulturlandschaft in Berlin und tragen zur Durchmischung der Stadtteile bei. Zur Stärkung ihrer Position bei Neubauten hat die SPD im Abgeordnetenhaus angekündigt, in Kürze einen Bestandsschutz für Clubs durchzusetzen.

Der Kreativblog-Berlin der AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft: bietet  eine neue Möglichkeit des Gedankenaustauschs und der Information in der Berliner Kreativszene. 
weiterlesen auf www.kreativblog-berlin.de

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 63 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der  Ausgabe vom 9. März u.a.:

  • Mitgliederforum: Berliner SPD diskutierte mit Andrea Nahles. Wichtige Themen und Beschlüsse der Berliner SPD werden sich im künftigen SPD-Regierungsprogramm wiederfinden. So gehören das Mietenkonzept und eine armutsfeste Alterssicherung zu den Eckpunkten des Entwurfs. Mehr dazu auf den Seiten 1 und 7.
  • Der Bürgerkonvent der SPD war „ein Maßstab für Bürgerbeteiligung“, sagt SandraScheeres, als Themenexpertin für den Bereich Kita & Schule beim Bürgerdialog dabei. Mehr auf Seite 1.
  • Zum Frauentag verteilt die SPD 28.000 Rosen. Mit ihren Gesetzentwürfen zur Gleichstellung im Bundestag zeigt sie auf, was alles möglich ist. Mehr zum Thema auf den Seiten 1 und 5.
  • Die Tempelhofer Freiheit bleibt grün. Stadtentwicklungssenator Michael Müller stellte die veränderten Pläne zur Diskussion: Park und Wohnraum bleiben  vereinbar. Mehr auf Seite 3. 
  • East-Side-Gallery: Klaus Wowereit holt die Beteiligten an einen Tisch. Mehr auf  Seite 3.
  • „Beispielgebend für Berlin“: Sechs Frauen und sechs Männer kandidieren für die SPD in den Direktwahlkreisen. Mehr auf Seite 4.
  • BS-Extra: Lobby für die Benachteiligten: Projekte von AWO International verbessern die Lebensbedingungen. Mehr auf den Seiten 9 - 10.


Mit einer Vielzahl von Debattenbeiträgen, mit Beiträgen zur Geschichte der Berliner SPD, Buchempfehlungen und vielen Berichten aus der Berliner SPD informiert die BERLINER STIMME alle 14 Tage ihre Leserinnen und Leser. Ein Abonnement lohnt sich und erhält die BERLINER STIMME auch in Zukunft als Diskussionsforum. Einige Ausgaben des Jahres sind auch als Internetversion unter www.berliner-stimme.de zu finden.  

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E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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