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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

SPD für menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen

Mit scharfen Worten hat der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Neuköllner Bundestagskandidat Fritz Felgentreu die Kampagne der rechtsextremen NPD gegen Flüchtlinge in Berlin verurteilt. Aktuell werden in vielen Bezirken der Stadt neue Unterkünfte eingerichtet. „Es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen“, so Felgentreu. „Damit das gelingen kann, brauchen wir die Akzeptanz der Berlinerinnen und Berliner. Wir nehmen deshalb das Informationsbedürfnis der Menschen ernst und setzen auf Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Aber wir verurteilen jeden Versuch, das Schicksal der Flüchtlinge für rechtspopulistische und rechtsextreme Ziele zu instrumentalisieren.“ Für Rassismus und Intoleranz dürfe es in Berlin keinen Raum geben.

Die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ruft zu Protesten gegen die für morgen angekündigten Kundgebungen der NPD auf: „Die Berliner SPD ruft zu einem solidarischen Miteinander auf. Aggressive Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wird die SPD nicht dulden! Niemand flieht ohne Not aus seiner Heimat. Hunger, Krieg, Gewalt und Verfolgung zwingen ganze Familien in anderen Ländern Schutz zu suchen. Wir werden als Berliner SPD solidarisch an der Seite derjenigen stehen, die sich am Samstag in der ganzen Stadt den Nazis friedlich entgegenstellen. Mich treffen Sie morgen ab 15.00 Uhr vor dem Übergangswohnheim Marienfelde.“

 

Klaus Wowereit: “Ich rufe die Berlinerinnen und Berliner auf, nicht auf die dumpfen Parolen von einigen Neonazis oder der NPD hereinzufallen.“

Klaus Wowereit Portrait 2011
 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, mahnte die Berliner und Berlinerinnen zur Besonnenheit nachdem bei einer Informationsveranstaltung in Hellersdorf, zur Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge, fremdenfeindliche Propaganda durch NPD-Sympathisanten verbreitet wurde.

“Die Neonazis haben mit ihren Aktionen gestern bei der Bürgerversammlung die Stimmung angeheizt und versucht, die Sorgen der Menschen im Kiez für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“, so Wowereit. „Diesen Unbelehrbaren geht es nicht darum, das friedliche Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner in Hellersdorf gemeinsam zu gestalten. Sie machen mit ihren widerwärtigen Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge und schüren Ausländerfeindlichkeit.“

Klaus Wowereit betonte die Wichtigkeit des Dialogs zwischen der Stadt und den Hellersdorfer Anwohnerinnen und Anwohnern: „ Es ist wichtig, die Kiezbewohner bei Bürgerversammlungen umfassend über die Pläne für das Asylbewerberheim zu informieren und dabei auch die Sorgen und Vorbehalte der Anwohner zu diskutieren und auszuräumen. Auf solchen Sitzungen ist jedoch kein Platz für dumpfe Ausländerfeindlichkeit.“

„Berlin steht als Metropole für Weltoffenheit und Toleranz. Dazu gehört auch, dass jeder Asylbewerber ein Recht auf ein faires Asylverfahren hat“, bekräftigte der Regierende Bürgermeister.

 

Angriff auf Büro der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

 

In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli 2013 wurden die Fensterscheiben des Kreisbüros der SPD Friedrichshain-Kreuzberg von Unbekannten beschädigt. Das SPD-Kreisbüro liegt im Erdgeschoss des Willy-Brandt-Hauses.

„Die Scheiben unseres Bürgerbüros einzuwerfen ist eine dumme und feige Sachbeschädigung. Für den nächtlichen Angriff auf unser Büro gibt es keinerlei Rechtfertigung. Sachbeschädigungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung sind völlig inakzeptabel. Wir erwarten von den Ermittlungsbehörden, dass sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Täterinnen und Täter verfolgen. Die SPD kämpft seit 150 Jahren für eine gerechtere Welt, gegen Gewalt und Intoleranz. In dieser Zeit war die SPD immer wieder gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Es macht uns wütend, dass unser Büro heute wieder Ziel von Angriffen ist. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden nicht in unserem Kampf für die soziale Demokratie nicht nachlassen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Julia Schimeta.

 

Anleitung zum Bessermachen

Philipp Steinberg
 

„Die Aufklärung kommt zu zögerlich und zu spät“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Philipp Steinberg, in The European.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung, so Steinberg in seinem Debattenbeitrag weiter, hat bei der Aufklärung des Prism-Skandals versagt. Tiefgreifende Reformen und eine echte Aufklärung der Geschehnisse müssen erfolgen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung wirksam zu schützen.

Steinberg nennt vier Handlungsfelder, die dabei zunächst Priorität haben. Den Beitrag finden Sie hier.

 

Kiziltepe: Wir müssen die BerlinerInnen vor Verdrängung schützen!

 

„Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ - das war das Thema des Vor-Ort-Termins von der Direktkandidatin für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost, Cansel Kiziltepe und dem Mitglied im Kompetenzteam Peer Steinbrücks für Infrastruktur und Bezahlbares Wohnen, Florian Pronold (MdB). Beide haben sich vor Ort in Friedrichshain über die Wohnsituation und Mietenentwicklung im Kiez informiert.

Der Geschäftsführer von ASUM (Angewandte Sozialforschung und urbanes Management GmbH), Werner Oehlert berichtete von steigenden Mieten, auslaufenden Förderungen und der Umwandlung von regulär vermieteten Wohnungen in Ferienwohnungen. Wo neue Wohnungen entstehen, lägen diese überwiegend im hohen Preissegment bzw. würden als Eigentumswohnungen angeboten. Der Neubau allein werde das Problem der Verdrängung nicht lösen. Man müsse zusätzlich „in den Bestand gehen und dafür sorgen, dass Menschen ihre Wohnungen behalten können“, so Oehlert.

Dazu erklärt die Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagskandidatin Kiziltepe: „Für die betroffenen Kieze müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die BewohnerInnen vor Verdrängung zu schützen. Es kann nicht sein, dass sich gewachsene Kiezstrukturen auflösen und Menschen umziehen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können.“

Bei einem Kiezspaziergang konnten Kiziltepe und Pronold die von Oehlert beschriebenen Entwicklungen direkt in Augenschein nehmen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, worum es am 22. September geht: „Wir kämpfen dafür, dass Menschen ihre Heimat nicht verlieren. Hierzu gehören die Mietpreisbremse und ein sozialer Wohnungsneubau. Wir dürfen aber nicht nur in Beton, sondern müssen auch in sozialen Zusammenhalt investieren und Programme wie die Soziale Stadt wieder stärken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Gegenteil getan: Im Mietrecht wurde nichts gegen die explosionsartig steigenden Mieten unternommen, Rechte von Mieterinnen und Mieter wurden beschnitten und das Programm Soziale Stadt drastisch zusammengestrichen.“

 

SPD Lichtenberg: NSU-Terror und NPD-Verbot - Diskussionsveranstaltung mit Eva Högl und Erik Gührs

Die SPD Lichtenberg lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Was sind die Lehren aus dem NSU-Terror? Welche Ergebnisse hat der Untersuchungsausschuss gebracht? Wie muss künftig mit Rechtsextremismus umgegangen werden - in Lichtenberg, Berlin und im Bund? Darüber diskutieren
Dr. Eva Högl, Mitglied des Deutschen Bundestages und Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss
Dr. Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und Kandidat für den Deutschen Bundestag
Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Moderation: Wiebke Eltze, Netzwerkstelle Licht-Blicke
Mittwoch, 17. Juli 2013, um 19.00 Uhr
Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Str. 1B, 13053 Berlin

 

Bundestagswahl 2013: Hier treffen Sie die SPD-DirektkandidatInnen

SPD-Berlin: Unser Team für den Bundestag
 

Die Berliner SPD-Bundestagskandidatinnen und  -kandidaten  sind  im Wahlkampf fast täglich unterwegs.  Genaue Orte und Uhrzeiten finden Sie in unserer aktuellen Pressemitteilung.

 

Berliner Termine zur 150-Jahr-Feier

alle Termine im Überblick auf unserer Seite 150 Termine

 

Die aktuelle Ausgabe des VorwärtsBerlin ist online

Schauen Sie schon auf die Berliner vorwärts-Seiten, bevor die gedruckte Ausgabe herauskommt.  Im Berlinteil gibt es einen bebilderten Rückblick auf das SPD-Geburtstagsfest in der Kalkscheune. Mit einem Besuch einer Berliner Delegation mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß in Paris wird die Partnerschaft zwischen der Pariser PS und der Berliner SPD bekräftigt, der Wahlkampf geht u.a. mit der Veranstaltungsreihe "WIR im Kiez" in die heiße Phase. Und für das Geburtstagsfest am 17./18. August sucht die Berliner SPD Geschichten rund um den Käfer.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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