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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

SPD-Parteitag in Augsburg beschließt Regierungsprogramm

Am Sonntag beschließt die SPD ihr Regierungsprogramm für den politischen Wechsel nach der Bundestagswahl im September. Die Sozialdemokraten treffen sich in Augsburg zu einem außerordentlichen Bundesparteitag. Im Fokus der Sozialdemokratie: Bürgerbeteiligung und eine gerechtere Politik für alle. "Das Wir entscheidet." lautet der Claim der SPD, "Die SPD tritt an", so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, "um besser und gerechter zu regieren als CDU, CSU und FDP. Besser, weil viele Chancen für dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg nicht genutzt werden. Und gerechter, weil das Land ein neues soziales Gleichgewicht braucht."

SPD.de überträgt den Parteitag live im Internet auf www.spd.de

- zur Entstehung des Regierungsprogramms: "Ein Regierungsprogramm neuen Typs" (auf der Seite der Bundes-SPD)

- zum Bundestagswahlkampf 2013 - Claim der SPD Das WIR entscheidet. (auf der Seite der Bundes-SPD)

 

Wowereit: 5000 neue Wohnungen für Studierende

In Berlin soll die Zahl der zur Verfügung stehenden Wohnheimplätze für Studierende um bis zu 5000 erhöht werden. Das erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach einem Gespräch mit der Geschäftsführerin des Studentenwerks, Petra Mai-Hartung. Ziel soll es sein, in den kommenden Jahren zusätzliche Kapazitäten in Hochschulnähe zu schaffen, das Land Berlin wird dafür Grundstücke zur Verfügung stellen.

Nach Angaben des Studentenwerks stehen derzeit in Berlin rund 9500 Plätze in Studentenwohnheimen zur Verfügung, das entspricht rund 6,5 Prozent der Studierendenzahl. Bundesweit, so Mai-Hartung, liegt der Anteil der Wohnheimplätze derzeit bei rund elf Prozent und damit deutlich höher als in Berlin. Ein Elf-Prozent-Anteil auch in Berlin würde rechnerisch bedeuten, dass rund 5000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssten.
„Es ist wichtig, dem Wohnungsbau auch in diesem Bereich neue Impulse zu geben", sagte Klaus Wowereit. "Berlin ist eine wachsende Stadt und wir freuen uns insbesondere über die große Zahl junger Menschen, die hier ihr Studium aufnehmen. Immer deutlicher wird aber auch, dass die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt immer härter wird. Auch mehr Studentenwohnheime können da für Entlastung sorgen. Der Senat wird deshalb alles dafür tun, zusätzliche Kapazitäten zu ermöglichen und das Studentenwerk bei seinen Anstrengungen in diese Richtung zu unterstützen – zum Beispiel durch die Übertragung von geeigneten Baugrundstücken. Ich habe die Finanzverwaltung gebeten, zusammen mit dem Liegenschaftsfonds geeignete Grundstücke zu identifizieren.“

 

Stöß begrüßt den Neubau von studentischen Wohnungen

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßte, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Überlassung der landeseigenen Grundstücke an das Studentenwerk in die Wege geleitet hat. "Der so mögliche Neubau von 5.000 Wohnungen für Studierende ist ein wichtiger Schritt gegen die steigenden Mieten", sagte Stöß. "Gerade junge Menschen, die zum Studium nach Berlin ziehen, benötigen schnell bezahlbaren Wohnraum. Das ist auch ein Erfolg der neuen Liegenschaftspolitik der Berliner SPD. Der Bau der 5.000 Wohnungen wird den gesamten Berliner Wohnungsmarkt nachhaltig entlasten“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß.

 

Cansel Kiziltepe beim Aktionstag des Bündnisses "UmFAIRteilen"

 

Mit einer Menschenkette und dem symbolischen Umverteilen von Geld für soziale Zwecke ruft das Bündnis umFAIRteilen am 13. April ab 13 Uhr zum Aktionstag am Potsdamer Platz auf.  Vertreterinnen und Vertreter von Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften und UnterstützerInnen des Bündnisses werden anschließend auf einer Kundgebung sprechen. Für die Berliner SPD nimmt die Bundestagskandidatin Cansel Kiziltepe kurz nach 15 Uhr an einer Talkrunde zum Thema "UmFAIRteilen im Bund" teil. 

 „Vermögende müssen ihren solidarischen Anteil an der Krisenbewältigung leisten“, fordert Ursula Engelen-Kefer (Sozialverband Deutschland), die um 14 Uhr die Eröffnungsrede hält. Anschließend spricht Astrid Westhoff, stellv. Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg.  

 

Schulz: "Wankas BAföG-Luftballon ist geplatzt"

Swen Schulz, Porträt 2009
 

Als "heiße Luft" hat sich der BAfög-Vorstoß von Bundesbildungsministerin Wanka herausgestellt. "Die Bundesregierung wird in dieser Legislatur keinen Gesetzentwurf zum BAföG mehr vorlegen", stellte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schult fest. "Nicht einmal konkrete Vorschläge konnte Bundesministerin Wanka vor der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) machen. Das Ergebnis ist das, was immer kommt, wenn man Entscheidungen scheut: ein Arbeitskreis wird gegründet und soll erst mal Vorschläge erarbeiten. Beim BAföG passiert also erst mal nichts, das ist die Botschaft von Bundesministerin Wanka. Damit ist klar, dass ihr BAföG-Vorstoß ein reiner Medienluftballon war und heute zerplatzt ist."

Schulz, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte, dass drei Jahre nach der letzten Erhöhung und ein Jahr nach Vorlage des BAföG-Berichts die schwarz-gelbe Regierung die Hände weiter in den Schoss lege. "Der
Arbeitskreis ist auch die traurige Antwort dieser Bundesregierung auf die kommende Studie des Studentenwerks zur sozialen Lage. Schaut man in den Haushalt, dann ist klar, wieso Wanka eine BAföG-Novelle scheut: Dieses Jahr wurde der Ansatz gekürzt und im kommenden Jahr muss sie knapp 600 Millionen Euro einsparen. Der Luftballon war zwar bunt, enthielt aber eben nur heiße Luft."

 

AG Migration und Vielfalt: "Erster Schritt zu mehr Chancengleichheit"

Als "ersten Schritt zu zu mehr Chancengleichheit" hat die AG Migration und Vielfalt das jetzt vom Integrationsausschuss im Abgeordnetenhaus gebilligte Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Berliner Verwaltung und den landeseigenen Betrieben bezeichnet. „Stadt des Aufstiegs hieß das Papier, das Jan Stöß, Raed Saleh und Klaus Wowereit am Anfang des Jahres vorgestellt haben. Es freut uns sehr, dass - als ein Baustein sozialdemokratischer Aufstiegspolitik - mit den anonymisierten Bewerbungsverfahren ein erster Schritt zu mehr Chancengleichheit gegangen wird", erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt.

Bozkurt bedauerte, dass dieser Schritt nicht so beherzt ausfalle, wie ihn sich die AG Migration und Vielfalt gewünscht habe."
"Zahlreiche Beispiele aus dem Ausland und jüngst in Nordrhein-Westfalen sind Beleg genug dafür, dass mit den anonymisierten Bewerbungsverfahren für benachteiligte Gruppen die Chancen auf ein Bewerbungsgespräch und im Anschluss auf einen Arbeitsplatz steigen. Ob Frauen in Männerdomänen, alte Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund: Anonymisierte Bewerbungsverfahren führen zu deutlich mehr Chancengleichheit, eine Voraussetzung für eine aktive Aufstiegspolitik. Deshalb gibt es keinen Bedarf für weitere Pilotprojekte. Was wir brauchen ist eine konsequente Umsetzung, die nun hoffentlich schnell an das Pilotprojekt anschließen wird.“

 

Berliner SPD trauert um Ottmar Schreiner

Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

Die Berliner SPD trauert um Ottmar Schreiner. "Ottmar Schreiner hinterlässt eine sehr große Lücke in der Sozialdemokratie. Ottmar Schreiner kämpfte sein politisches Leben lang für soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmer. Noch auf dem vergangenen Landesparteitag im Oktober 2012 begeisterte er die Delegierten mit einer kämpferischen Rede zur Rentenpolitik. Die Nachricht von seinem Tod hat uns alle schwer erschüttert. Die SPD Berlin wird sein Gedenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie", so der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß.

Ottmar Schreiner trat 1969 in Berlin-Dahlem in die SPD ein. Er engagierte sich zunächst in der Hochschulpolitik und bei den Jusos, dann in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), deren Bundesvorsitzender er von 2000 bis 2012 war. "Als viele sich anpassten oder schwiegen, vertrat Ottmar Schreiner weiterhin glaubwürdig seine Positionen. Es ist sein Verdienst, dass in dieser Zeit die SPD trotz der umstrittenen Arbeitsmarktreformen eine Nähe zu den Gewerkschaften bewahren konnte. In den letzten Jahren war er es, der wichtige Neupositionierungen herbeiführte. Die Sozialdemokratie verdankt ihm sehr viel", würdigt Jan Stöß die politische Lebensleistung Schreiners.

"Ein aufrechter Kämpfer ist von uns gegangen", so Cansel Kiziltepe, Bundestagskandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost und langjährige Mitarbeiterin von Ottmar Schreiner. "Ottmar Schreiner machte mit großem Engagement, Leidenschaft und Herz Politik. Wir werden ihn nie vergessen. Ottmar Schreiner war für mich mein politischer Ziehvater. Seine Überzeugungen, seine Beharrlichkeit, seine Fachkenntnis und seine Arbeitsweise haben mich stark geprägt. Die SPD hätte in der Vergangenheit gut daran getan, öfter auf Ottmar Schreiner zu hören."

 

Berliner AfA trauert um Otmar Schreiner

Der Berliner Landesvorsitzende der AFA Christian Haß hat das politische Lebenswerk von Ottmar Schreiner gewürdigt. „Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht vom Tod unseres Genossen Ottmar Schreiner zur Kenntnis nehmen müssen", sagte er. "Unser Mitgefühl gilt der Familie. Ottmar Schreiner war 12 Jahre Bundesvorsitzender der AFA und insbesondere in dieser Zeit „Gesicht und Stimme“ einer SPD, die sich immer konsequent für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in Deutschland eingesetzt hat. Er hat die „Agenda 2010-Politik“ und die „Rente mit 67“ unermüdlich und leidenschaftlich öffentlich und parteiintern bekämpft und er hatte Erfolge. Die Politikziele der SPD haben sich, auch Dank seiner Standhaftigkeit, in den letzten Jahren verändert, hin zu einer sozialeren Politik, die die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland stärker berücksichtigen als die der mächtigen, kapitalkräftigen Wirtschaftslobbyisten.
Ottmar Schreiner war unser Vorbild. Er hat uns, die Jüngeren in der SPD, mit seinen Reden für eine gerechtere Gesellschaft immer mitgerissen und auch Menschen außerhalb der Partei für seine Politik begeistert. Das werden wir nie vergessen.
Wir werden sein Andenken in Ehren halten.“

 

Wowereit: "Verpflichtung, Demokratie und Freiheit zu verteidigen"

Zum 70. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Verpflichtung bekräftigt, Demokratie und Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen. "Allein der demokratische Staat und eine engagierte Zivilgesellschaft sind Gewähr dafür, dass sich Ähnliches niemals wiederholt", sagte Wowereit.

"Unsere Verpflichtung liegt insbesondere darin, diese Einsicht ebenso wie das Wissen um das Geschehene an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Wir müssen Gesicht zeigen gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, wo immer sie sich zeigen", so der Regierende Bürgermeister. Dies sei im Jahr des 70. Jahrestags des Aufstands und im Jahr des 80. Jahrestags der Machtübernahme der Nationalsozialisten Sinn und Zweck des Berliner Themenjahrs „Zerstörte Vielfalt“.
  „Der bewaffnete Widerstand der im Ghetto von Warschau gefangenen Juden und dessen brutale Niederschlagung durch die deutschen Unterdrücker ist in doppelter Weise ein Symbol. Der mutige Aufstand der Opfer der nationalsozialistischen Mordmaschine steht für das kategorische ‚Nie wieder!‘ des jüdischen Volkes, das sich für alle Zukunft zur Wehr setzt gegen Diskriminierung und Unterdrückung, Deportation und Vernichtung. Damit haben die Aufständischen ein Zeichen der Hoffnung für die Zukunft gesetzt. Die brutale Niederschlagung durch die deutschen Truppen steht für die menschenverachtende Unmenschlichkeit des nationalsozialistischen Regimes, das sich die Ermordung der Juden zum Ziel gesetzt hatte.“

auf www.klaus-wowereit.de

 

Rechte Phänomene - eine Lageeinschätzung

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses lädt am Mittwoch, d. 17. April um 18.30 Uhr zur Diskussion über „Rechte Phänomene in Berlin - eine Lageeinschätzung“.
Wo steht Berlin im Kampf gegen Rechts? Wie passen Einschätzungen von Registerstellen und Verfassungsschutz zusammen? Die Veranstaltung bildet den Auftakt einer von der AG Strategien gegen Rechts der Berliner SPD initiierten Reihe, die die Erarbeitung eines Partei-Leitantrags „Strategien gegen Rechts und für Demokratie und Vielfalt in Berlin“ begleitet. 

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Susanne Kitschun, führt in das Thema ein. Zum Podium der Veranstaltung gehören der komm. Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Bernd Palenda; Carl Chung, Projektleiter Mobiles Beratungsteam Ostkreuz, Stiftung SPI; Anne Müller vom Register Friedrichshain und der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß. Moderatorin ist Mirjam Blumenthal von den Falken Neukölln. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Frauen, Dilek Kolat, wird zum Abschluss die Ergebnisse der Diskussion kommentieren.
Die Veranstaltung findet im Raum 376 des Abgeordnetenhauses von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin statt. Beginn ist um 18.30 Uhr, um Anmeldung wird gebeten unter spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de. Weitere Informationen und die Einladung als PDF gibt es unter www.spdfraktion-berlin.de.

 
18. April:

Buchvorstellung „Deutschland neu erfinden"

Deutschland neu erfinden. Daniela Kaya
 

Neue Impulse für die Integrationspolitik will ein Buch geben, das am 18. April vorgestellt wird. Das Buch bietet einen wissenschaftlichen und politisch-programmatischen Hauptbeitrag und viele Kommentierungen aus ganz verschiedenen zivilgesellschaftlichen Perspektiven. Daniela Kaya, die Hauptautorin, zeigt auf, welche Wege progressive sozialdemokratische Politik weiter gehen muss, um die deutsche Einwanderungsgesellschaft zu gestalten. Wer gehört dazu? Wer bewertet Deutschsein und was macht Deutschsein aus? Die Autorin liefert Antworten, die zu Positionierungen und zum Handeln anregen. Daniela Kaya dechiffriert dominante Integrationsdiskurse in Deutschland und unterbreitet zukunftsgewandte Vorschläge für eine linke Politik der Anerkennung und Teilhabe. Es wird die Kernfrage nach den Bedingungen des Deutschseins gestellt und ein klares politisches Bekenntnis zum pluralen Deutschland gefordert. In diesem Buch wird Integrationspolitik unter dem Aspekt der sozialen Frage betrachtet.

Eine Anmeldung ist bis zum 16. April erforderlich unter: http://www.parlamentarische-linke.de/index.php?id=6

Donnerstag, 18. April 2013, 19.00 – 20.30 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Deutscher Bundestag, Raum E 200, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

 
24. April:

Helga Grebing: „Freiheit, die ich meinte“

Mit sehr persönlichen Worten blickt die Historikerin Helga Grebing in ihrem Buch „Freiheit, die ich meinte“ auf ihre Kindheit und Jugend in Berlin-Pankow und in der Nähe von Berlin zurück. Am 24. April liest sie auf Einladung des Kulturforums und der Historischen Kommission in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus aus ihren Erinnerungen.
Helga Grebing, Jahrgang 1930, schildert ihre doppelte Ablösung: einmal, als BDM-Führerin, vom Nationalsozialismus in den Jahren 1945/46 und seit 1947, als Absolventin der Arbeiter- und Bauernfakultät der Berliner Humboldt-Universität, vom SED-Kommunismus, bis sie im Januar 1948 in Berlin-Pankow in die SPD eintrat. Persönliche Erfahrungen werden gepaart mit dem Blick der Historikerin.
Lesung und Diskussion: Helga Grebing, „Freiheit, die ich meinte“, 24. April 2013, 19 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 
26. April:

SGK Berlin diskutiert "Stadtentwicklung in den Bezirken"

Die SGK Berlin  lädt am Freitag, dem 26. April um 17 Uhr zu einer Diskussion über „Sozialdemokratische Stadtentwicklungspolitik in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick im Vergleich“ mit den Stadträten Rainer Hölmer und Marc Schulte in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr.163.     

Rainer Hölmer ist Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, Treptow-Köpenick, Marc Schulte ist Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Moderation hat Ellen Haußdörfer, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin in der Abgeordnetenhausfraktion.

 
30. April - jetzt Karten besorgen!

Theater-Uraufführung "Lassalle"

Lassalle
 

Die SPD-Geschichte kommt auf die Bühne: Am Vorabend des 1. Mai erlebt ein Theaterstück im Berliner Renaissance-Theater seine Uraufführung, das von der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig erzählt. Geschrieben haben das Stück der als Krimiautor bekannte Felix Huby und der Dramaturg Hartwin Gromes.
„Lassalle“ wird als szenische Lesung unter der Regie von Rüdiger Canalis Wandel aufgeführt. Petra Zieser, Dominque Chout, Mathias Schlung, Dietrich Adam, Claudius Freyer und die Pianistin Doro Gehr berichten vom Leben eines Mannes, der die gedanklichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) geschaffen hat und über den - vielleicht mit Ausnahme seines frühen Todes im Duell - wenig bekannt ist.
Aufgeführt wird das Stück auf Initiative der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf und mit Unterstützung des Berliner SPD-Landesverbandes und des Parteivorstandes. Lassalle war ein mutiger, wortmächtiger Kämpfer für die Gerechtigkeit, den auch Gefängnisstrafen nicht beugen konnten. Er war ein Mann von großer intellektueller Schärfe und einer unwahrscheinlichen Arbeitskraft - kein Wunder also, dass eine starke Faszination darin liegt, sein abenteuerliches Leben nachzuzeichnen. Lassalle, der mit Marx und Engels im theoretischen Streit lag, fühlte sich aber mindestens Marx, den er auch finanziell unterstützte, freundschaftlich verbunden. Aber er trat auch als elegant gekleideter, hoch gebildeter und durchaus wohlhabender Bürger in den Salons auf.
Für 15,00 Euro (inkl. 1 Freigetränk  Sekt, Saft oder Wasser beim anschließenden Empfang im Theater-Foyer) sind die Karten ab 25. März erhältlich im Kreisbüro der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf in der Otto-Suhr-Allee 100 (Tel: 86 31 38 75), im SPD Landesverband, Müllerstraße 163, 13353 Berlin (3.OG, Tel. 4692 142) und an der Theaterkasse des Renaissance Theaters.


„Lassalle“, 30. April 2013, 20 Uhr (Einlass 19 Uhr), Renaissance-Theater, Knesebeckstraße 100 (Ecke Hardenbergstraße), 10623 Berlin

 

1. Mai-Demonstration: Treffpunkt der Berliner SPD

Die Berliner SPD ruft zur Mai-Demonstration des DGB in Berlin auf. Unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ startet der Demonstrationszug um 10 Uhr am Hackeschen Markt. Von dort führt die Route zum Pariser Platz. Auf der Kundgebung um 11.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor sprechen die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Doro Zinke und der Präsident der Europäischen Transportarbeiterföderation Lars Lindgren.

Die Mitglieder der Berliner SPD treffen sich um 9.30 Uhr an der Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt).

 

1. Mai: Die SPD-Feste in den Bezirken

Die SPD in Pankow und in Treptow-Köpenick lädt wieder zu ihren traditionellen Festen am 1. Mai.
Gleich drei Maifeste gibt es in Pankow:

  • Maifest im Bürgerpark, 13.00 bis 18.00 Uhr (mit Senatorin Sandra Scheeres, Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland und dem Pankower Bundestagskandidaten Klaus Mindrup)
  • Maifest im Schlosspark Buch, 14.00 bis 18.00 Uhr (mit Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland und dem Pankower Bundestagskandidaten Klaus Mindrup)
  • Volks- und Kinderfest auf der Werneuchener Wiese, 14.00 bis 18.00 Uhr.


Die SPD Treptow-Köpenick lädt zum traditionellen Maifest in den Treptower Park (zwischen Biergarten „Zenner“ und Rosengarten). Von 14.00 bis 17.00 Uhr wird ein buntes Programm für Jung und Alt mit Jazz-Musik der „Juhle-Manger-Band“, Kaffee & Kuchen, Spielen, Aktionen für Kinder, Infoständen sowie Talkrunden mit Politprominenz geboten. Als Gäste erwartet werden u.a. Arbeitssenatorin Dilek Kolat, Matthias Schmidt (Bundestagskandidat und SPD-BVV-Fraktionsvorsitzender), Oliver Igel (Bezirksbürgermeister), Rainer Hölmer (Baustadtrat) sowie Abgeordnete und Bezirksverordnete. 

 

Bandwettbewerb der Berliner SPD

Mit einem großen Volksfest am Brandenburger Tor feiert die SPD am 17. und 18. August ihr 150jähriges Bestehen. Aus allen Bundesländern kommen Gäste dazu in die Stadt. Denn hier spielt die Musik.  Passend dazu veranstaltet die Berliner SPD einen Bandwettbewerb. Bewerben können sich Bands um den Startplatz beim Deutschlandfest noch bis zum 26. April. Vier Bands stellen sich in einem Vorausscheid Jury und Publikum, bevor es dann für die Gewinnerband heißt: The stage is Yours. Zusätzlich gibt es noch eine professionelle Songproduktion zu gewinnen! 
Willkommen sind alle Musikstile. Originalität entscheidet. Für die Technik vor Ort ist gesorgt, Lediglich die eigenen Instrumente müssen mitgebracht werden.

 

Neuer Anmeldeschluss ist der 26.04.2013. Genaue Informationen gibt es unter www.spd-berlin.de/bandwettbewerb2013

 
August Bebel Institut

Seminare, Workshops, Termine

Das August-Bebel-Institut bietet regelmäßig Veranstaltungen zur politischen Bildung an. Die nächsten Termine:

 

Do 18. April, 18 – 20 Uhr

Was ist links in Italien?
Italien befindet sich wie Europa in einer tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden Schulden. Die Wahlen vom 25. Februar sind Ausdruck der tiefen Spaltung der Gesellschaft. Silvio Berlusconi ist überraschend zurück, die Demokratische Partei hat eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der „Bewegung 5 Sterne“ steht aus dem Stand eine Anti-Establishment Bewegung im Zentrum der Politik, und die traditionell starke, kommunistische Linke spielt keine parlamentarische Rolle mehr. Was ist vor diesem Hintergrund linke Politik in Italien? 
Moderation und Einführung: Marcus Otto (Historiker, Politologe)
Input: Gianfranco Ceccanei
Mit: Laura Garavini (Partito Democratico); Marcello Pilato (Aktivist im Berliner movimento 5 stelle); Paola Giaculli (Sinistra Europea)
Anmeldung erbeten [U78]


Mo 22. April 19– 21 Uhr
Schuldaten für Alle?
Datenschutz vs. Informationsfreiheit
Müssen Daten wie Schulabrecher/innen-Quote und Zahl der Gymnasialempfehlungen für alle zugänglich sein? Das kommerzielle Schülernetzwerk „Spickmich.de“ setzte gerichtlich durch, solche Daten von Berliner Schulen zu bekommen und zu veröffentlichen, denn nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jede Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Senat hielt dies bei sensiblen Daten im Schulbereich für nicht anwendbar.  Was bedeutet Informationsfreiheit, wo beginnt sie, wo hört sie auf? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Persönlichkeitsrechte? Entstehen „gläserne“ Schulen,  Rankinglisten und Stigmatisierung?
Mit: Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit; Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, N.N. Piratenfraktion und einer Schülervertreterin.
Anmeldung bis 15. April [U38]

 

 

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 63 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der  Ausgabe vom 13. April u.a.:

  • Die SPD werde besser und gerechter regieren, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Das Land brauche ein neues soziales Gleichgewicht, wirtschaftliche Chancen müssten besser genutzt werden. Auf dem Bundesparteitag am Sonntag in Augsburg wird die SPD ihr Regierungsprogramm verabschieden. Seite 1
  • Zweieinhalb Stunden hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Berlin Klartext geredet. Knapp 600 Berlinerinnen und Berliner nutzten am Abend des 3. April im Tempodrom die Gelegenheit, aus erster Hand die Positionen Steinbrücks und der SPD zu erfahren. Ein Bericht zur Länderreise auf Seite 3 und persönliche Eindrücke von Cansel Kiziltepe auf Seite 2.
  • Praxistest im Pflegeheim: Die ASG Berlin zu Besuch im Dr. Harnisch-Haus Seite 4.
  • Raed Saleh zum Liegenschaftsfonds: „Der politische Auftrag ist erfüllt“ Seite 5 
 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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