Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Wachsende Städte: Erfahrungsaustausch in Wien

Raed Saleh und Jan Stöß mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Foto: Ralf Höschele/SPD Berlin

Raed Saleh und Jan Stöß mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Foto: Ralf Höschele/SPD Berlin

 

Am 8. und 9. Mai fuhren der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh nach Wien. Sie trafen sich zu einem politischen Austausch mit dem Wiener Bürgermeister und Vorsitzenden der SPÖ Wien Michael Häupl. Thematische Schwerpunkte des Wien-Aufenthalts waren die Wohnungspolitik und die öffentliche Daseinsvorsorge. Beide Themen haben in Wien eine hohe politische Priorität.

Zu Beginn stand ein Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf dem Programm. „Wir fanden es sehr interessant zu hören, mit welchem Selbstbewusstsein sich die Wiener Sozialdemokratie dazu bekennt, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung erbracht wird und vor allem, dass Wohnungsbau klar als eindeutig kommunale Aufgabe verstanden wird“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach dem Gespräch. Jan Stöß sieht sich nach dem Gespräch darin bestätigt, dass es richtig ist, in Berlin die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf eine Expansionsstrategie zu verpflichten. Allerdings hat Wien auch wesentlich mehr finanzielle Spielräume als Berlin. „Das ist schon eine Situation, auf die wir etwas neidisch blicken“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh mit Blick auf den Wiener Schuldenstand von 4,34 Mrd. Euro. „Da hat Wien sehr viel Raum für Kreativität“.

 

Wiener Erfahrungen mit Wohnungsbau und Stadtwerken

mit Wiens Wohnungsbaustadtrat Michael Ludwig und Josef Neumayer ("Wiener Wohnen"). Foto: Ralf Höschele/SPD Berlin

mit Wiens Wohnungsbaustadtrat Michael Ludwig und Josef Neumayer ("Wiener Wohnen"). Foto: Ralf Höschele/SPD Berlin

 

Zweiter Programmpunkt des Wien-Besuchs von Raed Saleh und Jan stöß war ein Gespräch mit Michael Ludwig, Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Josef Neumayer, Direktor der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Wiener Wohnen“.

Wien hat mit den Gemeindebauten eine große Tradition des kommunalen Wohnungsbaus und verfügt über 220.000 Gemeindewohnungen, dazu kommen mehr als 200.000 geförderte Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern und Genossenschaften. So sind etwa 60 Prozent der Wohnungen in Wien öffentlich gefördert.

Die österreichische Hauptstadt hat in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich in großer Zahl geförderte Wohnungen gebaut und ist dadurch in der Lage, wesentlich günstiger zu bauen, als dies zurzeit in Berlin angeboten wird. So entsteht der Stadt Wien pro Quadratmeter Wohnraum im Neubau ca. 1.600 Euro an Kosten, in Berlin sind es zum Vergleich über 2.200 Euro. Gemeindewohnungen kosten deshalb im Schnitt 3 Euro Kaltmiete, in Genossenschaften 4,73 Euro kalt pro Quadratmeter. 

Wien ist dabei politisch nie stehengeblieben, sondern hat seine Wohnungsbaupolitik stetig weiterentwickelt und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. Aktuelles Beispiel ist das SMART-Wohnungsbauprogramm, mit dem kostengünstiger und intelligent konzipierter Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende und Singles angeboten wird. Auch wenn die Wiener Wohnungspolitik nicht eins zu eins auf Berlin übertragbar ist: Das Wiener Beispiel zeigt doch, dass man mit politischer Entschlossenheit und etwas Kreativität auch heute noch bezahlbaren und trotzdem qualitativ hochwertiger Wohnraum schaffen kann.

Im Anschluss folgte ein Besuch der neuen Gemeindebauausstellung, die nicht nur die Geschichte des Wiener Gemeindebaus seit 1922 darstellte, sondern auch den heutigen geförderten Wohnungsbau und die Besichtigung des „Wildganshofs“, ein im Jahr 1932 fertiggestellter Gemeindebau mit 750 Wohnungen.

Wiener Stadtwerke

Nach der Wohnungspolitik stand ein Gespräch mit Gabriele Payr, der Generaldirektorin der Wiener Stadtwerke, an. Die „Wiener Stadtwerke“ sind der wichtigste Energieversorger in Wien. Sie betreiben Kraftwerke, die Strom- und Gasnetze und bieten Fernwärme an. Ein weiteres wichtiges Geschäftsfeld ist der von den „Wiener Linien“ angebotene Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV). Die Wiener Stadtwerke erhalten nur für den ÖPNV einen städtischen Zuschuss, alle anderen Geschäftsbereiche müssen sich finanziell selbst tragen. Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stand in Wien nie zur Debatte.

In Berlin bewirbt sich das Land um die Gas- und Stromnetze und plant den Aufbau eines Berliner Stadtwerks.

 

mehr unter http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/wachsende-staedte-erfahrungsaustausch-in-wien/

 

Stöß begrüßt Entscheidungen der Koalitionsfraktionen

Porträt Jan Stöß
 

Die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen für bezahlbaren Wohnraum, Mindestlöhne, moderne Lehrerbildung und eine neue Liegenschaftspolitik sind vom SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß begrüßt worden. "Mit den Einigungen in der Koalition werden zentrale Beschlüsse der SPD umgesetzt", erklärte er.  Die Koalitionsfraktionen setzen eine Vielzahl von Maßnahmen um, welche die SPD-Spitzen in dem Papier "Berlin - Stadt des Aufstiegs" im Januar gemeinsam vorgeschlagen haben.

Zu den Kernpunkten gehört die Ausweitung des Wohnungsneubaus. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen dafür mindestens 775 Millionen Euro bis 2018 einsetzen,  175 Millionen Euro bringen sie selbst auf, 600 Millionen Euro werden - derzeit günstig - kreditfinanziert. Weitere 29.500 Wohnungen können durch einen IBB-Wohnungsbaufonds gefördert werden, der von Bund und Land innerhalb von fünf Jahren mit insgesamt 320 Millionen Euro ausgestattet wird. Ein zusätzliches Anreizsystem in den Bezirken soll den schnellen Wohnungsbau fördern. Verbessert wird auch der Schutz von Mietern vor Eigenbedarfskündigungen.

 „Ich bin sehr zufrieden mit der Einigung der Koalitionsfraktionen"., so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD hat die Ergebnisse in seiner Sitzung am Montag ausführlich beraten und einstimmig unterstützt. Die Koalition beweist damit Handlungsfähigkeit." Ein Durchbruch sei insbesondere die Einführung der "sozialgerechten Bodennutzung" in Berlin, durch die bei privaten Investitionen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen Planwertgewinne im Wege von Belegungsbindungen und Folgekosten für die soziale Infrastruktur abgeschöpft werden. "Damit wird die Sozialbindung des Eigentums in praktische Politik übersetzt."

Die Verschmelzung von Liegenschaftsfonds und Berliner Immobilien Management GmbH setze eine umfassende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik ins Werk, erklärte Stöß. "Die neue Struktur wird den Anspruch untermauern, dass künftig nicht mehr die Veräußerung an den Meistbietenden, sondern die Mobilisierung von Bauland die vordringlichste Aufgabe ist."

Das Land Berlin wird weiter in den Bereich Infrastruktur investieren: 64 Millionen Euro werden in die Sanierung von Schulen und Sportstätten gegeben. Das Programm zur Schlaglochsanierung auf Berlins Straßen wird bei 25 Millionen festgeschrieben. Zudem wurde eine Einigung beim Landesmindestlohngesetz erzielt. Mindestens 8,50 Euro müssen bei öffentlichen Aufträgen bezahlt werden. Darin einbezogen sind ebenso Bedienstete der Stadt, bei Tochterfirmen und Subunternehmen. Stöß: "Insbesondere Angestellte der sozialen Dienste werden davon profitieren."

Auch beim Lehrerbildungsgesetz konnte eine Einigung erzielt werden. Es wird zukünftig ein Lehramt und zwei Masterstudiengänge geben. Die Koalition wird ein mustergültiges und modernes Lehrerbildungsgesetz einbringen, das die Schulstrukturreform auch in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin nachvollzieht.

 

Wowereit: Bücherverbrennung war "Akt der Barbarei"

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die vor 80 Jahren von den Nazis organisierte Bücherverbrennung  als einen "Akt der Barbarei und der antidemokratischen Hetze" bezeichnet. "Die Ereignisse von damals zeigen bis heute, wie schnell eine offene Gesellschaft zerstört werden kann, wenn ihr die Grundlage demokratischer Willensbildung entzogen wurde", sagte er. "Mir ist besonders wichtig, dass diese historische Erfahrung immer wieder an junge Menschen weitergegeben wird. Denn sie sind es, die in Zukunft die Vielfalt und Offenheit der Zivilgesellschaft in unserem Land wahren müssen.“

Die Bücherverbrennung gehöre „zu den dunkelsten Stunden der Geschichte des ‚Landes der Dichter und Denker‘.“  Dieser erste massive Angriff der Nationalsozialisten auf die geistige Freiheit sei zugleich der erste schreckliche Höhepunkt der von der braunen Diktatur betriebenen Zerstörung der intellektuellen und kulturellen Vielfalt in unserem Land. Mit den Schriften von bedeutenden Autoren wie Thomas und Heinrich Mann, Kurt Tucholsky, Carl von Ossietzky, Alfred Kerr, Bertolt Brecht, Siegmund Freud, Erich Maria Remarque und vielen anderen verbrannten auch Toleranz, Liberalität und Pluralismus.“

 

SPD-Sportempfang: Ehrung für ehrenamtliches Engagement

Sportempfang 2013, Gruppenfoto
 

Berlin ist zu einer wirklichen Sportmetropole geworden. Davon zeugen die vielen internationalen Sportbegegnungen und die erfolgreichen Meisterschaftsteams. Getragen wird Berlins Sport aber von rund 60.000 ehrenamtlich Tätigen. Ihnen hat die Berliner SPD auf ihrem Sportempfang  am 3. Mai in der Max-Schmeling-Halle ihren Dank ausgesprochen.  

Karin Halsch, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Forums Sport der Berliner SPD, konnte rund 350 Gäste aus den verschiedensten Vereinen und Verbänden begrüßen. Drei von ihnen wurden von der Berliner SPD stellvertretend für viele andere für ihr Engagement ausgezeichnet.

Berichte von der Ehrung

 

Berlin als Sportmetropole

Karin Halsch, Heiner Brandi
 

Dr. Heiner Brandi, Direktor des Landessportbunds Berlin, hat  der Vorsitzenden des Forums Sport Karin Halsch auf dem Sportempfang der Berliner SPD am 3. Mai  für das Engagement der SPD für die ehrenamtlich Engagierten in den Sportvereinen gedankt. Zugleich wies er auf die schwieriger gewordene finanzielle Situation der Vereine hin, seit die Lottomittel immer stärker zurückgegangen seien. Er setze auf die Koalitionsvereinbarung, die dem Sport eine Finanzierung unabhängig von Lottomitteln zusichere, sagte Brandi. Dieser Solidarpakt Sport müsse in den kommenden Haushaltsberatungen umgesetzt werden. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sicherte den Sportlerinnen und Sportlern weitere Unterstützung zu. Er betonte, dass die Bereitstellung von Sportflächen weiter in öffentlicher Hand liegen müsse.

Klaus Wowereit hob die Bedeutung des Sports für die Stadt hervor. Er rief zu mehr Gemeinsinn auf. So warb er dafür, auf dem Tempelhofer Feld auch Sportflächen zu verwirklichen. Zudem werde er sich auch weiter für die Ausrichtung internationaler Wettbewerbe in der Stadt engagieren, sagte der Regierende Bürgermeister.

 

 

Klaus Wowereit: "Berliner sind sportbegeisterte Gastgeber"

„Berlin genießt als wichtige internationale Sportmetropole mit exzellenten Sportanlagen wie dem modernisierten Olympiastadion weltweit einen hervorragenden Ruf", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit anlässlich eines Empfangs für Mitglieder des Council des Europäischen Leichtathletik-Verbandes (EAA), der vom 3. bis 5. Mai in Berlin tagte. "Wir haben Erfahrung mit nationalen und internationalen Großveranstaltungen bis hin zu Weltmeisterschaften. Vor allem aber sind die Berlinerinnen und Berliner sportbegeisterte Gastgeber, die ihre Stadt den Menschen aus aller Welt als eine weltoffene und tolerante Metropole präsentieren.“

 

Berliner Termine zur 150-Jahr-Feier

alle Termine im Überblick auf unserer Seite 150 Termine

 
14. Mai:

„Thierse trifft…“ Friedrich Schorlemmer

Mit Friedrich Schorlemmer wird am 14. Mai nicht nur eine über die Grenzen der Stadt Wittenberg hinaus bekannter Pfarrer und Theologe bei Wolfgang Thierse zu Gast sein, der als wichtiger Vertreter der kirchlichen Friedens- und Bürgerbewegung in der DDR un als Mitbegründer des „Demokratischen Aufbruchs“ im Blick der Öffentlichkeit stand.
1980 entstand um Schorlemmer eine kirchliche Basisgruppe, die unter anderem 1988 dem Evangelischen Kirchentag in Halle die DDR-kritischen »20 Wittenberger Thesen« präsentierte. Am 1.Oktober 1989 ging der von Schorlemmer mitgegründete »Demokratische Aufbruch« (DA) als Oppositionsgruppe an die Öffentlichkeit. Der DA wollte eine demokratische, soziale und ökologische Sammlungsbewegung zur Demokratisierung der DDR sein, sich in einen gesamteuropäischen Entspannungskontext einordnen. Man ging damals noch von einem Weiterbestand der DDR unter neuen Vorzeichen aus.
Er gehörte zu den Rednern auf der Demonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz. Er unterzeichnete den von Stefan Heym und Christa Wolf vorgelegten Aufruf »Für unser Land«, der die DDR-Bürger aufforderte, im Land zu bleiben und die Demokratie mitzugestalten. Als der links-demokratisch orientierte und auf ein freies Europa orientierte DA fortan die Einheit Deutschlands in den Mittelpunkt stellte und von vielen Ideen Abschied nahm, wechselte Schorlemmer zur Ost-SPD.
Am 10. Oktober 1993 verlieh ihm der Börsenverein des Deutschen Buchhandels den Friedenspreis. Schorlemmer wandte sich gegen den Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 wie auch gegen die US-Intervention in Afghanistan vom Oktober 2001. 2002 erhielt er die Ehrendoktorwürde in Austin/Texas.
Was es bedeutete, als religiöser Mensch im SED-Staat zu leben, aber dennoch Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, was es heute heißt, als als Theologe und Publizist zu wirken und welches gesellschaftspolitische Engagement sich daraus ergibt, oder, ob Glaube und Einsatz in und für Kirche rein im Privaten gelebt werden können - dies werden u.a. die Fragen des Abends sein.

„Thierse trifft…“: Friedrich Schorlemmer
14. Mai 2013, 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr
Soda-Salon in der Kulturbrauerei Berlin-Prenzlauer Berg
Der Eintritt ist frei

 

Europaquiz läuft noch bis zum 31.Mai

Zum Beginn der Europawoche am 4. Mai haben der Fachausschuss EU-Angelegenheiten und die Berliner SPD ihr Europaquiz im Internet gestartet. Wer zwölf aktuelle Fragen zur Situation in Europa und den Zielen der SPD richtig beantwortet, hat die Chance, eine Reise nach Brüssel, einen Restaurantgutschein oder ein spannendes Buch zu gewinnen. Mit dem vom Fachausschuss erarbeiteten Quiz kann das Wissen zu Fragen der Europapolitik und zu europapolitischen Vorschlägen der SPD getestet und ggf. erweitert werden. Das Quiz läuft noch bis zum 31. Mai auf der Internetseite www.spd-berlin.de/europaquiz2013.

 

“AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ am 4. Mai 2013 gegründet

Anlässlich der Gründung der „AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ als bundesweit agierende SPD-Arbeitsgemeinschaft gratuliert die Berichterstatterin für Inklusion in der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Berliner Landesvorstandes von „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“, Mechthild Rawert:
Ich gratuliere uns allen, uns Menschen mit und ohne Behinderungen, zur Gründung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft „AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“. Als bundesweite SPD-Arbeitsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten erhält die vormals als Netzwerk in der SPD organisierte Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv eine noch stärkere sozialdemokratische Stimme für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, für das politische Antreiben zur Umsetzung der UN-Behinderungskonvention in allen Lebensbereichen. Ihre Durchsetzungskraft zur Erreichung einer inklusiven und partizipativen Gesellschaft wird so noch stärker - und das ist gut so! Den Worten des neu gewählten Bundesvorsitzenden Karl Finke, zuvor Bundessprecher des Netzwerkes Selbst Aktiv, stimme ich voller Überzeugung zu:
„Wir Menschen mit Behinderungen können am besten selbst darstellen, was wir denken, fühlen und wünschen. Wir wollen mitgestalten und nicht gestaltet werden. Wir sind Gesicht und Stimme behinderter Menschen und wollen diese Aufgabe sowohl innerhalb unserer Partei, wie auch in den Behinderten- und Sozialverbänden wahrnehmen. Wir fordern die direkte Vertretung unserer Interessen im Vorstand der SPD, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament durch uns. Wir kämpfen für Teilhabe und Partizipation. So konnten wir bereits unsere Ideen und Vorschläge, wie wir sie in einer eigenen „Berliner Erklärung“ formuliert haben, in das Regierungsprogramm der SPD einbringen.“
Unser erklärtes Ziel ist es, die Stimme der circa 13 Millionen Menschen mit Behinderungen im Bewusstsein von Politik und Gesellschaft zu stärken. Wir wollen politische Forderungen zum Beispiel nach selbstbestimmtem Wohnen, der Teilhabe an politischen Prozessen und nach persönlicher Assistenz auf allen Ebenen mit Leben erfüllen. Wir wollen die Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts behinderter Menschen und die Umsetzung des lange geforderten einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabegeldes.
Die Gründungsveranstaltung am 4. Mai 2013 im Willy-Brandt-Haus fand im Rahmen der Europäischen Aktionswoche zur Gleichstellung behinderter Menschen unter dem Motto „Wir sind entscheidend - 100 % nur mit uns“ statt.

Nähere Informationen gibt es unter www.spd-berlin.de/selbstaktiv

 

Preisverleihung "Das politische Buch"

Für sein Buch „Der Europäische Landbote“ wird dem österreichischen Romancier und Essayisten Robert Menasse der Preis „Das politische Buch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 14. Mai 2013 in einem Festakt verliehen. Die Festrede hält der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück. Der Preis „Das politische Buch“ zählt zu den wichtigsten und ältesten Sachbuchpreisen in Deutschland. Er ist mit 10.000 Euro dotiert und wird von einer unabhängigen Jury verliehen.
Die Jury würdigt Menasses leidenschaftliches und überzeugendes Plädoyer für Europa. Menasse streitet für ein Europa, das nicht auf Wirtschafts- und Finanzfragen reduziert werden darf, für ein Europa als Idee und als Antwort auf das historisch begründete Verlangen politisch denkender Menschen nach Frieden und Freiheit. Sein Buch verbindet Streitkultur, Aufklärung, Werbung, Reportage und persönliches Bekenntnis in einer Form und einer Sprache, die für den Bereich der politischen Literatur Maßstäbe setzt.
Der Preis „Das politische Buch“ wird verliehen für herausragende Neuerscheinungen, die sich in kritischer Auseinandersetzung gesellschaftspolitischen Fragestellungen annehmen, diese auf der Höhe der Zeit durchdringen und einem breiten Publikum verständlich machen. Zu den bisherigen Preisträgern zählen u.a. Timothy Gordon Ash, Norberto Bobbio, Hans Magnus Enzensberger, Václav Havel, Helmut Schmidt, Richard Sennett, Peer Steinbrück, Heinrich August Winkler. 2012 erhielt Colin Crouch den Preis.

Weitere Informationen zum Preis unter:
http://www.fes.de/daspolitischebuch/index.php

14. Mai 2013, 20.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin
Hiroshimastr. 17 (Haus 1)
10785 Berlin
 

 
22. Mai:

"Von Null auf Hundert": Christine Bergmann liest

Buchcover "Von Null auf Hundert"
 

Am 22. Mai liest die ehemalige Berliner Senatorin und Bundesfamilienministerin Christine Bergmann auf Einladung des Berliner SPD-Kulturforums aus ihrem Buch „Von Null auf Hundert: Stationen eines politischen Lebens“. Beginn ist um 19 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus.

Christine Bergmann hat sich nie in die erste Reihe gedrängt, aber jede Aufgabe schlicht gut gemeistert: ob als Parlamentspräsidentin der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung, als Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen der Berliner Großen Koalition, als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bis zum 31. Oktober 2011 als Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Auf die promovierte Naturwissenschaftlerin und engagierte Protestantin Christine Bergmann gehen so nachhaltige Reformen wie die Einführung der Elternzeit und das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung zurück. Mit ihrem unverstellten Blick für Ungerechtigkeiten prägte sie die Debatten um Frauenquote, Pornografie und gewaltverherrlichende Spiele. Durch ihre hohe moralische Autorität schaffte sie es, Tausenden von Missbrauchsopfern in Familie, Schule und Kirchen gesellschaftliches Gehör zu verschaffen. In einem ausführlichen biografischen Interview erzählt Christine Bergmann von ihrer Kindheit in Dresden, ihrem ersten Beruf als Pharmazeutin und ihrem Schritt 1989 in die Politik, als sie an einer Kirchenmauer der Gethsemane-Kirche im Prenzlauer einen Hinweis auf die neu gegründete SDP entdeckte. So landete sie in der Politik. Von Null auf Hundert.

Christine Bergmann liest aus ihrer Biographie „Von Null auf Hundert: Stationen eines politischen Lebens“ 
Mittwoch, 22. Mai 2013, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Anmeldungen erbeten unter www.spd-berlin.de/LesungBergmann

 

Bustour "Von Revolution zu Revolution"

Eine Bustour, organisiert von der Berliner SPD und der Historischen Kommission, führt am 8. Juni an Berliner Orte mit besonderer historischer Bedeutung. Unter dem Motto "Von Revolution zu Revolution" startet die Fahrt am Brandenburger Tor. Begleitet wird sie vom SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, dem Vorsitzenden der Historischen Kommission Siegfried Heimann und der Abgeordneten Susanne Kitschun, Leiterin des Projektes Entwicklung einer nationalen Gedenkstätte Friedhof der Märzgefallenen in Berlin- Friedrichshain.

Der 18. März 1848 ist für die Geschichte der deutschen Demokratie ein wichtiges, leider zu oft vergessenes Datum. Er steht für den Höhepunkt der Barrikadenkämpfe in Berlin und für die Erinnerung an die Toten der Revolution, die auf dem Friedhof der Märzgefallenen begraben liegen. Um die Geschehnisse von 1848 in Erinnerung zu rufen, begeben wir uns in die Berliner Innenstadt auf historische Spurensuche. Auf dem Weg zum Friedhof der Märzgefallenen machen wir auch Halt in der Karl-Marx-Allee, wo  im Juni 1953 der Aufstand der Arbeiter gegen den angeblichen Arbeiterstaat begann.

Ausgehend vom Platz des 18. März am Brandenburger Tor suchen wir im Tiergarten den Standort einstiger Ausflugslokale auf, in denen auf spontan organisierten Volksversammlungen politische Forderungen laut wurden. Auch werfen wir einen Blick zurück auf die Situation am königlichen Schloss am Tag des 18. März 1848, als eine riesige Menschenmenge auf die Antwort des Monarchen auf ihre Forderungen wartete. Wir kommen vorbei an einstigen Barrikadenstandorten, an denen die Aufständischen sich mit den preußischen Regierungstruppen anschließend blutige Gefechte lieferten. Bei einem Ausstieg am Gendarmenmarkt rufen wir den eindrucksvollen Trauerzug für die 183 zivilen Opfer dieser Kämpfe in Erinnerung. Der Gendarmenmarkt bietet ebenfalls Gelegenheit, sich mit der im Mai 1848 aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Preußischen Nationalversammlung zu befassen. Bevor wir uns auf den Weg machen zum Friedhof der Märzgefallenen, wo eine abschließende Führung geplant ist, lenken wir unsere Aufmerksamkeit auf die erste deutschlandweite Organisation der Arbeiterbewegung, die „Allgemeine deutsche Arbeiterverbrüderung“. Sie nahm im August 1848 im programmatischen Teil ihrer Statuten wirtschaftliche und politische Forderungen auf, die zum Teil heute noch oder wieder aktuell sind. Die Tour endet hier gegen 13 Uhr.

Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich. Die Fahrt ist kostenfrei, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf 45 begrenzt, es gilt die Reihenfolge der Anmeldung. Anmeldungen sind im Internet unter www.spd-berlin.de/bustour möglich oder telefonisch unter 4692 222. Angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten in der Woche vor der Tour genauere Informationen zum Treffpunkt.

 

Hörfunk & TV-Tipp: SPD-Geschichte im MDR

Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands und feiert am 23. Mai den 150. Jahrestag ihrer Gründung. Der MDR widmet sich ihrer Geschichte und aktuellen Bedeutung in zahlreichen Beiträgen - u. a. im Ersten mit "Wie weit links? 150 Jahre SPD" am 13. Mai. 23.30 Uhr.

MDR INFO betrachtet die Entstehung der Sozialdemokratie, deren Wurzeln in Mitteldeutschland liegen. Hier gab es schon früh Gesellenvereine und Genossenschaften. Zudem ließen die liberalen Gesetze in Sachsen Vereinsgründungen zu. In einer fünfteiligen Serie über die Gründung der SPD wird vom 6. bis 10. Mai im Frühprogramm (5 bis 9 Uhr) die Geschichte in Leipzig, Eisenach und Gotha lebendig.

Auch MDR FIGARO sucht bedeutende Orte der Arbeiterbewegung in Mitteldeutschland auf und geht der Frage nach, wie heute an sie erinnert wird. Die Serie wird vom 7. bis 21. Mai jeweils dienstags, 7.10 Uhr sowie am 23. Mai, 6.45 Uhr und 13.40 Uhr ausgestrahlt.

"Wohlan, wer Recht und Wahrheit achtet!" heißt das Feature, das am 15. Mai, 22 Uhr bei MDR FIGARO zu hören ist. Erzählt wird vom "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein", den Ferdinand Lassalle 1863 in Leipzig gründete. Im Programm stand, dass der ADAV die "Vertretung der sozialen Interessen des deutschen Arbeiterstandes" übernehmen solle. Doch was ist nach 150 Jahren aus dem Streben nach Bildung, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geworden?

Am 23. Mai sendet das MDR-Kulturradio von 18.05 Uhr bis 19 Uhr ein FIGARO Spezial zum Thema "Es war einmal: der Arbeiter". Beleuchtet werden das Bild des Arbeiters und die Forderungen der Arbeiterbewegung im Wandel der Zeit. In einer Podiumsdiskussion, die am gleichen Tag um 22 Uhr ausgestrahlt wird, sprechen unter anderem Franz Müntefering und der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge über die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft. Moderiert wird die Diskussionsrunde von Michael Götschenberg. Zudem wird MDR FIGARO an diesem Abend aktuell vom Festakt zum 150. Gründungstag der SPD in Leipzig berichten. Neben Bundespräsident Joachim Gauck sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande eingeladen.

Im MDR FERNSEHEN geht es am 23. Mai, 22.35 Uhr um die lange und wechselvolle Geschichte der Partei: vom "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein" über das Godesberger Programm bis zur deutschen Wiedervereinigung und der Agenda 2010. "MDR extra: 150 Jahre SPD" berichtet auch vom  Festakt der SPD im Leipziger Gewandhaus sowie von einem der ältesten SPD-Ortsvereinshäuser mit angeschlossener Kneipe und eigenem Traditionskabinett in Sachsen-Anhalt. MDR-Chefredakteur Stefan Raue moderiert die Sendung.

Im Anschluss wird um 23.10 Uhr (und zuvor am 13. Mai, 23.30 Uhr im  Ersten) der Frage "Wie weit links? 150 Jahre SPD" nachgegangen. Die Frage "Wie weit links?" hat die Partei einerseits fast zerrissen, zugleich aber auch in der Abgrenzung vom Totalitarismus stark gemacht. Das Problem wird in der Fernsehdokumentation am Beispiel wichtiger Persönlichkeiten der Partei wie August Bebel, Friedrich Ebert oder Willy Brandt beleuchtet.

Alle MDR-Radioprogramme und ihre Webchannel können via Internet empfangen werden.

 
August Bebel Institut

Seminare, Workshops, Termine

Das August-Bebel-Institut bietet regelmäßig Veranstaltungen zur politischen Bildung an. Die nächsten Termine:

 

Fr 7. Juni, 17–19 Uhr - Berliner Tatorte
Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Die Ausstellung ist ein Aufruf zum Einmischen. Ganz gewöhnliche Berliner Straßen und Plätze sind auf den Fotografien von Jörg Möller zu sehen. Sie lassen nichts von der Angst und den Schmerzen erkennen, die Menschen an diesen Orten erlitten haben. Und doch handelt es sich um Tatorte rassistischer und rechter Gewalt. Die Ausstellung der Opferberatung ReachOut zeigt die erschreckende Normalität dieser Angriffe und die Erkenntnis, dass Opfer häufig an keinem Ort und zu keiner Tageszeit wirklich sicher sind.

Ausstellungseröffnung mit: Helga Seyb, ReachOut; Jörg Möller, Fotograf, und Teilnehmer/innen am internationalen Workshop „Understanding Marginalisation – Working for Inclusion“
In Kooperation mit ReachOut Berlin

Anmeldung erbeten [U52.1] -Ausstellung: Mo 10. bis Do 27. Juni, Öffnungszeiten Mo–Fr 14–18 Uhr
 
 

Sa 08. Juni, 10– 14 Uhr - „Ende einer Idylle?“ – Die Britzer Hufeisensiedlung 1933
Stadtrundgang mit Ausstellungsbesuch

Die Britzer Hufeisensiedlung wurde ab Mitte der 1920er Jahre als Siedlung für Arbeiter/innen errichtet. Neue architektonische Ideen sollten ihnen ein besseres Zuhause geben. Die Bewohner/ innen kamen überwiegend aus der organisierten Arbeiter/innen-Bewegung, darunter z.B.  Erich Mühsam. Mit der Machtergreifung der Nazis vor 80 Jahren änderte sich das.  Das Museum Neukölln fragt im Rahmen einer Ausstellung, wie sich die Machtübernahme der Nazis in der Hufeisensiedlung dargestellt hat. Welche Bewohner/innen mussten wegziehen?  Wer kam dazu? Wie wandelte sich das Gemeinschaftsleben?

Wir erkunden die Siedlung im Rahmen eines Stadtrundgangs und lassen uns durch die Ausstellung im Museum führen. In Kooperation mit dem Museum Neukölln.
Referent: Reinhard Wenzel (Diplom-Politologe)  Beitrag 5 €, Anmeldung bis 30. Mai [U89]

 

 

Die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME

Seit 63 Jahren gibt es die BERLINER STIMME, die Abonnementszeitung der Berliner SPD.  Themen der  Ausgabe vom 11. Mai u.a.:

  • Berlin investiert in soziale Gerechtigkeit. Mehr Neubau und verbesserter Mieterschutz sollen für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen, für Investitionen in Kitas, Schulen und Sportstätten werden weitere Mittel bereitgestellt, die Lehrerbildung wird modernisiert. Zudem haben sich die Fraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, ein Mindestlohngesetz zu verabschieden.
  • Es gibt viel zu finanzieren: Ein Überblick über EU-Fördertöpfe und Berliner Projekte von Karin Pieper.
  • Getragen wird Berlins Sport von rund 60.000 ehrenamtlich Tätigen. Ihnen hat die Berliner SPD auf ihrem Sportempfang  am 3. Mai in der Max-Schmeling-Halle ihren Dank ausgesprochen.
  • AG60plus: Landesdelegierte fordern Überprüfung des Seniorenmitwirkungsgesetzes. Ein Bericht von Werner Kleist. 
  • „Mehr Verantwortung vor Ort“: Ein Diskussionspapier zur kommunalen Daseinsvorsorge in der wachsenden Stadt Berlin von Andreas Geisel, Helmut Kleebank, Fréderic Verrycken und Clara West. 
  • „Ich liebe es, ich hasse es“: Frank Stauss über den „Höllenritt Wahlkampf“. Eine Buchbesprechung.


Unter www.berliner-stimme.de finden Sie ein Formular zum Abonnement (PDF-Dokument).

Ein kostenloses Probeexemplar können Sie anfordern unter berliner.stimme@spd.de

 

Neu im Kreativblog-Berlin: Die Medienunternehmen der Hauptstadtregion

Das sollte man mit einem Blogbeitrag feiern: 66 Prozent der Medienunternehmen in der Hauptstadtregion sind mit dem Geschäftsverlauf 2012 zufrieden oder sehr zufrieden. Das ergab das aktuelle Medienbarometer, das jährlich von Medienboard und media.net berlinbrandenburg in Auftrag gegeben wird. Mehr noch, 63 Prozent der Befragten erwarten für 2013 steigende Umsätze. Wer erwartet hatte, dass sich die hiesige Medienbranche wie vielerorts auf dem Weg ins Jammertal befindet, hat sich augenscheinlich geirrt, wird im aktuellen Beitrag im Kreativblog-Berlin festgestellt.

Der Kreativblog-Berlin der AG Kreativwirtschaft im Fachausschuss Wirtschaft: bietet  eine neue Möglichkeit des Gedankenaustauschs und der Information in der Berliner Kreativszene. 
weiterlesen auf www.kreativblog-berlin.de

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine