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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Landesvertreterversammlung und Landesparteitag am 2. November

Die Ergebnisse der Bundestagswahl und die aktuellen Entwicklungen rund um die Regierungsbildung werden - neben der Beratung einer Vielzahl von Anträgen - im Mittelpunkt des Landesparteitags der Berliner SPD am 2. November stehen. Dazu wird der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Vormittag auf dem Landesparteitag sprechen.
Eröffnet wird der Tag im Berliner Congress Centrum (bcc) um 9 Uhr mit einer Landesvertreterversammlung, auf der die Berliner Kandidatin für das Europäische Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann die aktuellen Entwicklungen in Europa skizzieren wird. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl von sieben Delegierten der Berliner SPD zur Bundesdelegiertenkonferenz, die über die Aufstellung der SPD-Bundesliste zur Europawahl entscheiden wird.
Der Landesparteitag wird im Anschluss mit den Reden des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel eröffnet. Neben der Antragsberatung steht die Wahl von 20 Delegierten für den Bundesparteitag auf der Tagesordnung.

Tagesordnung Landesvertreterversammlung

Tagesordnung Landesparteitag

Antragsbuch (mit Empfehlungen der Antragskomission) Teil 1 (PDF-Dokument) (PDF)

Antragsbuch (mit Empfehlungen der Antragskomission) Teil 2 (PDF-Dokument) (PDF)

 

zur Seite des Landesparteitags am 2. November

 

Livestream: parteitag.spd-berlin.de

Per Livestream überträgt die Berliner SPD am 2. November unter parteitag.spd-berlin.de die Landesvertreterversammlung und den Landesparteitag aus dem Congress-Centrum am Alexanderplatz. Beginn ist um 9 Uhr.

Auf der Startseite von spd-berlin.de werden zudem wir den ganzen Sonnabend über live vom Parteitag berichten, mit Fotos und Berichten.

 

Berichte aus den Koalitionsverhandlungen

Auf www.spd.de/mitgliedervotum/ wird laufend aus den Koalitionsverhandlungen berichtet.

In der AG Integration und Migration setzt sich die SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft ein.  mehr auf spd.de

In der Außen- und Sicherheitspolitik sind vor allem der Einsatz unbemannter Drohnen und die Forderung der SPD nach Einschränkung der Rüstungsexporte umstritten. mehr auf spd.de

„Wir werden mit einer aktiven und vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik dafür zu sorgen, dass Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Hubertus Heil über den Verlauf der Verhandlungen in der AG Wirtschaft am Donnerstag in Berlin. mehr auf spd.de

In der AG Inneres und Recht ging es um einen besseren Datenschutz, einen besseren Schutz von rassistischer Gewalt bedrohter Menschen sowie um mehr direkte Demokratie. mehr auf spd.de

 

Sondermarke zu Ehren Willy Brandts im Sonderpostamt

Willy Brandt Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag
 

Anlässlich des 100. Geburtstags von Willy Brandt am 18.12.2013 gibt die Deutsche Post eine Sonderbriefmarke heraus. Die Briefmarke wird an ihrem Erstausgabetag am 2. November im Berliner Willy-Brandt-Haus in einer eigens eingerichteten Sonderpostfiliale zum Kauf angeboten. Ab 12 Uhr wird Walter Momper, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, die Briefmarke mit dem für diesen Tag exklusiv erstellten Sonderstempel der Post versehen.
„Wir wollen mehr Demokratie wagen“ lautet der Text des Sonderstempels, ein Zitat aus Willy-Brandts Regierungserklärung vom 28.10.1969. Briefmarkenfreunde und alle Interessierten können die Willy-Brandt-Marken zum Ausgabewert von 58 Cent/Stück erwerben. Ebenso werden philatelistische Ersttagsblätter angeboten.

Samstag, 2. November 2013, 11:00 – 17:00 Uhr,
Sonderpostfiliale der Deutschen Post – Erlebnis Briefmarken im Willy-Brandt-Haus,
Wilhelmstraße 141 in 10963 Berlin-Kreuzberg

 

BER-Ausschuss: Bomba sieht Fehlverhalten bei Geschäftsführung

 

Staatssekretär Rainer Bomba, Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, hat bei seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses,  die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft belastet. Das berichtet der SPD-Abgeordnete Ole Kreins (Foto), Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss. Der damalige technische Geschäftsführer Körtgen habe nach Angaben Bombas trotz kritischer Nachfragen aus dem Aufsichtsrat kein realistisches Bild vom Zustand der Baustelle gezeichnet. Der Sprecher der Geschäftsführung Prof. Dr. Schwarz habe zwar einen guten Flugbetrieb in Tegel organisiert, beim Risikomanagement des BER aber versagt.
"Wenn der Staatssekretär des Bundes sagt, das Risikomanagement der Flughafengesellschaft sei der prekären Situation nicht angepasst gewesen, dann hat die Geschäftsführung hier gravierende Fehler zu verantworten", so Ole Kreins. "Staatssekretär Bomba, selbst als Diplom-Ingenieur mit technischem Sachverstand ausgestattet, sah aber auch erhebliche Fragwürdigkeiten im Bereich der Planer des Flughafenbaus. So sei die Brandschutzanlage von von Gerkan zum Teil gegen die Gesetze der Physik geplant gewesen."
Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Evers sprach von schwerwiegenden Vorwürfen des Bundes gegen das Flughafen-Management. Sie würden gestützt durch die vom Aufsichtsrat beauftragten Gutachten zu den klaren Verfehlungen der Geschäftsführung. Auch den Planern des Flughafenbaus habe Staatssekretär Bomba unzureichendes Problembewusstsein und eine unehrliche Berichterstattung im Aufsichtsrat konstatiert und damit ihre Entlassung gerechtfertigt. Es sei deshalb gut, dass der Untersuchungsausschuss sich nach einem Jahr Anlaufzeit nun endlich zeitnah den Verantwortlichen von Flughafen und Planungsgesellschaften zuwenden werde.

Staatssekreät Bomba korrigierte in der Sitzung auch Angaben über die laufenden Verluste. BER-Chef Mehdorn hatte darin auch entgangene Einnahmen am neuen Standort berücksichtigt und war so auf 35 Millionen Euro pro Monat gekommen. Tatsächlich liegen sie bei etwa der Hälfte.

 

Feiger Anschlag auf Zentrale der Berliner SPD

Fensterfront der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus

 

In der Nacht vom 27. Oktober zum 28. Oktober wurde das Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD erneut angegriffen.

Gegen ein Uhr nachts bemerkte ein aufmerksamer Passant, dass ca. 3 bis 5 Personen die untere Fensterfront des Eingangsportals des Kurt-Schumacher-Hauses, des angrenzenden Wahlkreisbüros von Eva Högl und des Eingangsbereichs der Galerie des August-Bebel-Instituts (ABI) beschädigten. Durch das beherzte Eingreifen und das Alarmieren der Polizei konnte eine weitere Zerstörung verhindert werden.

Neben zerstörten Scheiben wurde abermals wie schon im Mai 2013 die Fassade der Galerie durch ein Teergemisch beschmutzt. Es wird von einem Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro gerechnet. Seit August 2012 ist das bereits der 15. Anschlag auf eine SPD-Einrichtung in Berlin.

Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender dazu: „15 Anschläge in zwei Jahren auf Einrichtungen der SPD - dieser Zustand wird immer unerträglicher. Dieses Mal hat es mit dem ABI eine dezidiert linke Bildungseinrichtung getroffen, die sich überaus engagiert für demokratische Bildung einsetzt. Eines ist gewiss, das Ziel dieser Anschläge wird immer verfehlt werden: Wir werden nicht klein beigeben und unsere Arbeit für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit fortsetzen.“

Ingo Siebert, Leiter des August-Bebel-Instituts, welches die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus derzeit für eine Ausstellung und begleitende Veranstaltungen zu Carlo Levi nutzt, fügt hinzu: „Diese Tat, ein ums andere Mal, ist weder mutig, noch schlau, noch Zeichen eines engagierten Protests. Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will, muss es wie der italienische Antifaschist Carlo Levi, mit Worten und engagiertem gewaltfreien Handeln tun. Wer mutwillig das Eigentum anderer zerstört und Angst sähen will, schadet am Ende auch immer denen, für die er oder sie eintreten.“

 

Zweckentfremdung von Wohnraum wird verboten

Iris Spranger BTW 2013
 

Die Zweckentfremdung von Wohnungen soll in Berlin künftig verhindert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, hat der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus jetzt auf den Weg gebracht.

„Der Wohnungsmarkt in Berlin hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert", so die SPD-Abgeordnete zur Begründung. "Es ist eine Verknappung von Wohnraum, besonders in den unteren Preissegmenten und dem Stadtzentrum, eingetreten. Angesichts dieser Entwicklung sollte Wohnraum nicht frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt entzogen werden können. Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll das Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt wird."
Gleichzeitig stelle das Gesetz aber auch sicher, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie z.B. Artzpraxen, einen Bestandsschutz haben und genehmigungsfähig sind. Für die Geltung und räumliche Definition des Zweckentfremdungsverbots ist eine Rechtsverordnung erforderlich, die derzeit erarbeitet wird.

Im Rahmen des Gesetzes sind verschiedene Facetten detailliert geregelt worden – hier die wichtigsten Eckpunkte:

Durch die Nutzung als sogenannte Ferienwohnungen geht der Wohnraum zur Nutzung für eine dauerhafte Vermietung verloren. Deshalb gilt das Verbot insbesondere für die wiederholte kurzfristige nach Tagen oder Wochen
bemessene Überlassung an ständig wechselnde Feriengäste.

Das Verbot gilt nicht für die Überlassung von Wohnraum durch befristete Mietverträge an Personen, die ihren Lebensmittelpunkt für einen begrenzten, in der Regel längeren Zeitraum nach Berlin verlagern (beispielsweise entsandte Arbeitnehmer, Au-pair-Mädchen, Schauspieler, Botschaftsangehörige, Stipendiaten, Praktikanten etc.) und es gilt nicht für unentgeltliche Überlassung und nicht gewerbliche Wohnungstausche.

Durch das Gesetz soll auch der Abriss oder spekulative Leerstand in der Stadt verhindert werden. Nicht vom Zweckentfremdungsverbot betroffen ist u.a. Wohnraum, der leer steht, weil er trotz geeigneter Bemühungen über längere Zeit nicht wieder vermietet werden konnte oder Wohnraum, der zügig umgebaut, instand gesetzt oder modernisiert wird und deshalb bis zu zwölf Monate unbewohnbar ist oder leer steht. Ferner gilt das Verbot nicht für eine Wohnung, die zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken mitbenutzt wird; insgesamt muss aber die Wohnnutzung überwiegen (über 50 vom Hundert der Fläche). Auch Zweitwohnungen sind nicht vom Verbot betroffen.

Die gewerblichen Mietverträge für Wohnräume und deren sonstige zweckfremde Nutzungen, die bereits vor Inkrafttreten eines Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes bestanden haben, sind bis zum Auslaufen des jeweiligen Vertrags weiter geschützt. Das Gleiche gilt für eingerichtete und ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Betriebe, deren Fortführung in den betreffenden Räumlichkeiten gewährleistet wird. Für Vermietungen von Ferienwohnungen und im Beherbergungsgewerbe ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, um dem jeweiligen Eigentümer ausreichend Zeit zu gewähren, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

Im Einzelfall sollen zweckfremde Nutzungen genehmigt werden, z.B. wenn Wohnraum zur Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Einrichtungen, Betreuungseinrichtungen oder für Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche Zwecke verwendet werden soll. Auch Gästewohnungen von Städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, Gewerkschaften, Universitäten oder ähnlichen Institutionen sollen eine Genehmigung erhalten, da ihre Bereitstellung für besondere Zielgruppen
ein berechtigtes privates oder auch öffentliches Interesse beinhaltet."

 

SPD-Fraktion begrüßt neue Angebote der Berliner Bäderbetriebe

"Mit der Einführung eines neuen Preissystems nehmen die Berliner Bäderbetriebe zahlreiche Hinweise der Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der Koalition auf", erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dennis Buchner. "Nach vielen Jahren des Einheitstarifs geht es nun wieder stärker auf die unterschiedlichen Kundenbedürfnisse ein.Wer viel schwimmen geht, soll von der Einführung einer Jahreskarte profitieren, die bei Vorauszahlung unter 45 Euro, bei monatlicher Abbuchung 49 Euro kosten und den unbegrenzten Eintritt in alle Bäder ermöglichen soll. Als Bonus soll es zusätzlich 10 Eintritte in die Sauna oder zu Kursangeboten dazu geben. Dieser Bonus hat allein einen Gegenwert von bis zu 170 Euro. Mit dem „Abo“ nehmen die Bäderbetriebe endlich den Wettbewerb mit den zahlreichen kommerziellen Sportanbietern in Berlin auf. Dank verbesserter Öffnungszeiten in vielen Sportbädern werden sie ihn bestehen können."
Die nur schlecht ausgelasteten Zeiten von 10 bis 15 Uhr sollen durch eine veränderte Preisstruktur attraktiver werden. So soll der ermäßigte Eintritt in dieser Zeit nur noch 2 Euro betragen. Schülerinnen und Schüler, Studenten und Empfänger von Transferleistungen können in diesen Zeiten damit günstiger schwimmen als heute. Buchner: "In den Randzeiten wird es darüber hinaus einen neuen Kurzschwimmertarif gehen. Dieser soll es ermöglichen, das Bad 45 Minuten zu nutzen. Wer nur gelegentlich einige Bahnen schwimmen gehen will, findet auch in den Abendstunden weiterhin ein preisgünstiges Angebot vor. Die Familienkarte soll zu einem günstigen Festpreis von 12,50 Euro sogar das Mitnehmen von bis zu sieben Kindern ermöglichen. Damit wird das Baden gehen für Gruppen mit vielen kleinen Kindern deutlich attraktiver als heute. Das ist auch vor dem Hintergrund zu begrüßen, dass wir wollen, das Kinder schwimmen können."
In den stark nachgefragten Zeiten werde de Nutzung der Schwimmhallen teurer, so Buchner. "Der Preis für eine Eintrittskarte ohne Ermäßigung wird dann auf 5,50 Euro steigen. Das ist durchaus ein Wermutstropfen, liegt allerdings auf dem Niveau vergleichbarer Städte. Wer nur gelegentlich schwimmen geht und dies in den nachfragestarken Zeiten tut, zahlt damit künftig etwas mehr. Insgesamt aber werden die neue Preisstruktur und die neuen Öffnungszeiten mehr Flexibilität bieten, zu einer besseren Verteilung der Besucherströme führen und die Berliner Bäderbetriebe konkurrenzfähiger gegenüber kommerziellen Anbietern machen."

 

Klaus Wowereit in Hanoi: Gute Perspektiven für Zusammenarbeit

„Es gibt sehr gute Chancen für wirtschaftliche Kooperationen zwischen Unternehmen in Hanoi und Berliner Firmen und Institutionen", so die erste Bilanz des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der in Hanoi mit Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung zusammenkam. "Für unsere Berliner Betriebe ist es wichtig, dass die Politik im Ausland Türen öffnet und diplomatische Unterstützung bietet. Das gehört ganz konkret zu den guten Rahmenbedingungen, wie die Wirtschaft sie von den politisch Handelnden fordert. Vietnam ist ein weiteres exzellentes Beispiel dafür, wie erfolgreich Senat und Berliner Wirtschaft auch im Ausland zusammenwirken.“

Die Wirtschaftsdelegation, die sich seit Sonntag mit dem Regierenden Bürgermeister in Vietnam aufhält, besteht aus 14 Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern aus den Bereichen Energie, Umwelttechnik, Gesundheit, Verkehr.

Die Geschäftsführerin der Berlin-Partner GmbH, Melanie Bähr, die zur Delegation des Regierenden gehört, erklärte: „Wir konnten in Hanoi wichtige Kontakte knüpfen und ausbauen. Bei unseren Gesprächen war ein großes Interesse an Berlin, auch als Eingangstor in den europäischen Binnenmarkt, erkennbar. In Vietnam besteht zudem ein großer Bedarf an Lösungen für drängende Infrastruktur- und Gesundheitsfragen. Für Berlin ist es in diesem Zusammenhang von besonderem Vorteil, dass viele tausend Vietnamesen hier studiert und die dynamische Entwicklung der Stadt erlebt haben.“

auf www.klaus-wowereit.de

 

Fragen an Sylvia-Yvonne Kaufmann

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier.

Das aktuelle Thema in der BS vom 26. Oktober: Wie sollte Europa mit Flucht und Zuwanderung umgehen?

 
15. November

ABI: Welche politische Zukunft hat Italien?

Im Rahmen der Carlo-Levi-Ausstellung in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin lädt das August Bebel Institut zu einer Diskussion über die politische Situation in Italien.
 

Fr 15. November, 18-21 Uhr
QUO VADIS ITALIA? Welche politische Zukunft hat Italien?
Diskussion und Finissage der Ausstellung »Carlo Levi in Berlin«
Italien war in den 1980er Jahren ein Land mit einer breiten kapitalismuskritischen Opposition. Viele deutsche Linke bezogen sich positiv auf Italien. Diese Zeiten sind vorbei. Die aktuelle politische Situation Italiens ist desaströs: Die Zahl der Arbeitslosen und Armen steigt, die Jugend hat zu wenig Perspektiven und wählt erneut die Migration. Das Mehrheitswahlsystem hat die Spaltung im Land vertieft. Die politische Moral ist nach 19 Jahren Berlusconismo am Boden. Jahrhundertprobleme wie Mafia, das regionale Ungleichgewicht, die fehlende Sozial-politik bestehen wie eh und je.
Referenten: Guido Ambrosino, Journalist und Autor u.a. il Manifesto, Stefano Vastano, Deutschlandkorrespondent L‘espresso (angefr.)
Moderation: Marcus Otto (Historiker)
Ort: Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163
Anmeldung erbeten bis 8. November unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

1. November 2013

Die taz berichtet vom Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele mit Edward Snowden und einem Brief für Merkel. Berlins Ausländerbehörde schiebt 49 Roma ab, die Flüchtlinge vom Oranienplatz werden umziehen

Der Tagesspiegel fordert von allen Regierungen mehr Offenheit in der Spionageaffäre. Rainer Woratschka porträtiert den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Im Lokalteil geht es um die hohen Preise regionaler Stromanbieter und die Planungen gegenüber der Museumsinsel, wo u.a. die Telekom einziehen wird. Das Blatt stellt die Frage, wie freiwillig Prostitution ist. An den Schulen sollen 20 von 370 Sozialarbeiterstellen entfallen. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz bekommen feste Unterkünfte. Der Tagesspiegel weiß von einem Geheimtreffen der Fraktionschefs zu Berlin-Brandenburg.

Die Berliner Zeitung meldet angesichts der Maut-Debatte "Aufregung im Auto-Land". Als Ergebnis des Ströbele-Besuchs in Moskau meldet das Blatt, Snowden sei zu einer Aussage bereit. Die Maaßenstraße soll zu Berlins erster Begegnungszone von Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern werden.

Die Berliner Morgenpost sorgt sich um das steigende Defizit der Berliner Bäderbetriebe und die eventuell weiter steigenden Kosten am Flughafen BER, deren tatsächliches Ausmaß zu diesem Zeitpunkt so unbekannt ist wie der Inhalt des Briefes von Snowden an die Bundesregierung oder der des Aufbaus auf der US-Botschaft.. bekannt sind dagegen nun die Pläne für das Areal gegenüber vom Bode-Museum, die bis 2016 umgesetzt sein sollen.  

 

31. Oktober 2013

Die taz meldet von der Diskussion über die Einrichtung eines Coffee-Shops in Kreuzberg schon mal rauchende Köpfe. Und fragt mit Blick auf die Ausbildungsplatzsituation, wer eigentlich flexibel sein muss.

Der Tagesspiegel sieht gute Chancen für den Energie-Volksentscheid, dafür sprechen auch die Briefwahlstimmen. Auch bei den Koalitionsverhandlungen geht es um Energie und -wende, aber auch um gerechte Bezahlung von PraktikantInnen. Fabian Leber kommentiert die Verhandlungen "hemmungslos". Im Berlinteil wird CDU-Senator als Senator unter Beobachtung beschrieben.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit der Möglichkeit legaler Cannabis-Abgabe. Neue Diskussionen gibt es über die Gestaltung des Stadtschlosses. Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird in Berlin eingeschränkt.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass Ferienwohnungen ein Riegel vorgeschoben wird. In den Berliner Rettungsstellen gibt es Engpässe.

 

30. Oktober 2013

Die taz beschäftigt sich mit der Aktualität des Marxismus, mit Klassenzugehörigkeit und teuren Mieten, berichtet über die Aktivierungsarbeit des Energietischs zum Volksbegehren und wundert sich, dass die U6 pünktlich fertig wird, wovob sie sich beim Ortstermin überzeugt.

Der Tagesspiegel kündigt höhere Rentensteigerungen im Jahr 2014 an. Finanzsenator Nußbaum  hält einen Altschuldentilgungsfonds für notwendig, um Berlins Haushaltsprobleme langfristig zu lösen und er zeigt sich skeptiosch gegenüber Länderfusionsplänen. Berlin liege mit dem Energie-Volksentscheid voll im Trend, stellt das Blatt fest. Rolf Brockschmidt hat in die zwei neu erschienenen Comic-Bände geschaut, die das Leben Willy Brandts darstellen. Am Groß Glienicker See soll das Ufer begehbar werden, wohl auch mit Enteignungen. Die U6 kann ab Mitte November wieder durchfahren.

Die Berliner Zeitung führte ein Interview mit DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert zum Energie-Volksbegehren und meldet in der Energiefrage "Zurück auf Staat". Beim Bau der U6 sieht das Blatt "Licht am Ende des Tunnels" Städtebaulich gibt es im Westen etwas Neues und Schickes. Start-ups und investoren trafen sich in Berlin auf der techcrunch-Konferenz.

In der  Berliner Morgenpost fordert  Finanzsenator Nußbaum mehr Geld vom Bund.  Berlin ist auch heute noch ein Tummelplatz für Agenten.

 

29. Oktober 2013
Die den Flüchtlingen vom Oranienplatz angebotenen Unterkünfte haben Mängel, berichtet die taz. Die Gesetzentwürfe zum Energie-Volksbegehren werden untersucht und ein Artikel aus dem Schulalltag erläutert, was Nürtikulti ist.

Der Tagesspiegel befasst sich mit den Forderungen aus dem Bundestag, die NSA-Affäre aufzuklären und kommentiert "unsere Lust an der Dramatisierung" . Das Energie-Volksbegehren wird unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten begrüßt. Eine Umfrage bescheinigt den Berlinern Unfreundlichkeit. In den Koalitionsgesprächen muss die SPD ihre Haltung zur Energiewende deutlich machen. Der Tagesspiegel hat sich einen SPD-Antrag zum Landesparteitag herausgenommen, der eine an den Interessen der Stadt orientierte Ligendschaftspolitik des Bundes fordert. Die Initiatoren des Energie-Volksentscheids werben im Internet. Und an den Grundschulen reicht das Geld für Religions- oder Werteunterricht nicht.

Die Berliner Zeitung berichtet von einer App für Straßensheriffs. Die BVG will elektrische Busse einsetzen.

Die Berliner Morgenpost berichtet von "Bussen von der Stange", die die BVG kauft. Eine aktuelle Studie zeigt, dass sich der Kauf von Eigentumswohnungen als Alterssicherung in vielen Berliner Vierteln nicht mehr lohnt. Die neue Länderfusionsdebatte um Berlin und Brandenburg geht an den Menschen vorbei.

 

28. Oktober 2013
urlaubsbedingt können wir Ihnen heute keine Presseschau anbieten.

 

Vorwärts Berlin: Die November-Ausgabe ist online

Vorwärts Berlin - Ausgabe November 2013
Im Berlinteil kommentiert Daniel Buchholz die Rekomunalisierungsfortschritte im Strombereich und es gibt einen Ausblick auf den Landesparteitag am 2. November. Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan zieht eine erste Bilanz des Wahlkampfs. Und die neue Landesgruppe im Bundestag stellt sich vor. Dazu wie immer Persönliches und Politisches aus der Berliner SPD.

 

Berliner Stimme Nummer 21 erschienen

Die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME enthält Berichte zum Fortgang der Koalitionsverhandlungen, zur Einschätzung des Volksbegehrens des Energietischs, Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument) (PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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