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Wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister gewählt

Abgeordnetenhaus, Wahl des Regierenden Bürgermeisters
 

Klaus Wowereit ist am Donnerstag erneut zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Für ihn stimmten 84 Abgeordnete, gegen ihn 63, es gab eine Enthaltung.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, gratulierte Klaus Wowereit zur Wiederwahl. „Klaus Wowereit ist der richtige Regierende Bürgermeister für Berlin", sagte er. "Er passt wie kein Zweiter zu Berlin und er versteht wie kein Zweiter die Stadt. In den vergangenen zehn Jahren hat er mit der Berliner SPD die Stadt nach vorne gebracht. In vielen Bereichen wurden Reformen umgesetzt, die wichtig für die Zukunft Berlins sind. Ich freue mich, dass wir mit Klaus Wowereit an der Spitze diesen erfolgreichen Weg weitergehen können. Das ist auch eindeutig der Wille der Berlinerinnen und Berliner. In der neuen Koalition hat sich die SPD für die nächsten fünf Jahre ambitionierte Ziele gesetzt. Allem voran die Bereiche der sozialen Stadt mit bezahlbaren Mieten und einem toleranten Miteinander sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und mehr Wirtschaftskraft, die den Berlinerinnen und Berlinern zugutekommt, stehen dabei im Vordergrund. Nun kann diese Arbeit auf einer soliden und verlässlichen Grundlage aufgenommen werden. Wir wünschen dem neuen und alten Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auch weiterhin Erfolg für seine Arbeit für die Stadt und die Berlinerinnen und Berliner.“

 

 

Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Koavertrag Unterzeichnung
 

Am MIttwoch hatten SPD und CDU ihre Koalitionsvereinbarung (PDF-Dokument, 639.1 KB) unterzeichnet. Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses unterschrieben die Landesvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) das knapp 100 Seiten starke Dokument, das  unter dem Motto „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ steht. Es enthält die gemeinsamen politischen Ziele  für die kommenden fünf Jahre.

 

Landesparteitag: 79 Prozent Zustimmung

 

In geheimer Abstimmung hat die Berliner SPD auf einem Landesparteitag am Montagabend dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Für den Vertrag stimmten 176 Delegierte, dagegen 39. Sieben Delegierte enthielten sich

Der Koalitionsvertrag mit der CDU trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller  zur Eröffnung des Landesparteitags der Berliner SPD. "Diese 100 Seiten sind mit roter Tinte geschrieben."

Eröffnet wurde der Parteitag um 17.30 Uhr im Leonardo Royal Hotel (Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin) mit einem Bericht des Landesvorsitzenden Michael Müller und einer Rede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.

Michael Müller dankte in seiner Rede den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die zum Erfolg der SPD beigetragen haben. "Das war wieder eine tolle Teamleistung", sagte er. Zum dritten Mal habe die SPD den Regierungsauftrag erhalten. "Das ist ein tolles Ergebnis."

Wirtschaft, Arbeit und sozialer Zusammenhalt ziehe sich als roter Faden durch die Koalitionsvereinbarung, betonte Michael Müller. "Es geht um gute Arbeit, um soziale Gerechtigkeit in der Bildungspolitik, darum, dass die Menschen in ihren Quartieren bleiben können." Gebührenfreiheit in der Bildung und das Pflichtfach Ethik sei im Vertrag verankert, ebenso ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei Vergabe öffentlicher Aufträge. Die SPD habe die gestaltenden Ressorts wie Finanzen, Stadtentwicklung und Bildung behalten. Müller rief die Delegierten auf, dem Vertrag zuzustimmen. Er biete "ein gutes Fundament für rot-schwarz". Es gehe, ein gutes Bündnis für Berlin zu schaffen, "um unsere sozialdemokratischen Grundwerte voranzubringen".

Müller: Nicht für Koalitionsabenteuer gewählt

"Wir haben für Bündnisse jenseits der CDU gekämpft“, so Müller. „Wir alle wollten etwas anderes.“ Die SPD habe 16 Stunden Sondierungsgespräche geführt. Aber: „Man musste an einem Punkt auch erkennen, dass es nicht geht.“ Die Grünen seien derzeit nicht regierungsfähig, betonte Müller. „Dieser Führungsstreit wird sie nach ihrer eigenen Aussage noch das kommende Jahr beschäftigen.“ 220.000 Arbeitslose könnten aber nicht warten, bis sich Frau Bayram und Frau Pop geeinigt haben, wer in der ersten Reihe sitzen dürfe. Müller: „Wir sind nicht für ein Koalitionsabenteuer gewählt worden, wir sind gewählt worden, um Probleme zu lösen.“

Die vollständige Rede von Michael Müller als MP3-Datei zum Anhören (MP3-Audio, 31.9 MB)

 

Landesparteitag: Die Rede von Klaus Wowereit

Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung sei eine Gemeinschaftsaufgabe, betonte Klaus Wowereit. Das Verhandlungsergebnis sei eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre.

Klaus Wowereit rief in seiner Rede zum entschiedenen Kampf gegen Rechts auf.  Ein neues rechtssicheres NPD-Verbot in Angriff zu nehmen, sei im Koalitionsvertrag mit der CDU als Ziel festgelegt.  "Wir stehen für eine aktive Zivilgesellschaft."  

Klaus Wowereit betonte die Kontinuität, die in zahlreichen Politikbereichen festgeschrieben wurde. Er dankte zugleich den ausscheidenden Senatorinnen und Senatoren der Linken für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn die Verhandlungen mit der CDU in sachlicher Atmosphäre erfolgten, seien Konflikte in der Zukunft nicht auszuschließen. Die Berliner Sozialdemokratie habe in den Verhandlungen flügelübergreifend zusammengestanden. Nur damit sei der Erfolg möglich geworden.

Die vollständige Rede als MP3 zum Anhören und Download (MP3-Audio, 34.4 MB)

 

Resolution gegen Rechtsterrorismus

Einstimmig hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag eine Resolution gegen Rechtsterrorismus beschlossen.

 

Gemeinsam gegen Verharmlosung und rechten Terror – für ein pluralistisches und tolerantes Deutschland

Wir trauern um Theodoros Boulgarides; Michèle Kiesewetter; Habil Kılıç Mehmet Kubaşık, Abdurrahim Özüdoğru, Enver Şimşek, Süleyman Taşköprü, Yunus Turgut, İsmail Yaşar und Halit Yozgat.

Sie mussten sterben, weil sie nicht in das Bild der Rechtsextremen passten.

Die Berliner SPD ist schockiert darüber, dass eine solche Anzahl an Morden geschehen konnte, ohne dass die Ermittlungsbehörden den Zusammenhang zwischen diesen rassistischen Morden erkannt haben. Eine Analyse der Versäumnisse ist dringend geboten. Wir fordern, notwendige Konsequenzen zu ziehen, damit sich derartiges in Zukunft nicht wiederholen kann.

Mehr als 150 Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten sprechen für sich. Der Handlungsbedarf ist unübersehbar geworden. Wir müssen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen – in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Wir benötigen aber auch einen Mentalitätswechsel.

Die Berliner SPD steht für ein Deutschland, in dem Menschen ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen.

Wir stehen ein für ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wir wenden uns entschieden gegen die andauernde Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt. Nicht nur wurden Bundesmittel zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt gekürzt und umgewidmet auch zur Bekämpfung angeblicher linksextremistischer Gefahren. Menschen, die in Ostdeutschland manchmal unter Gefahr für Leib und Leben gegen rechte Alltagsgewalt kämpfen, werden noch dazu via „Extremismusklausel“ unter den Generalverdacht linksextremistischer Gesinnung gestellt.
Für der Berliner SPD ist auch klar: Wir brauchen endlich ein Verbot der menschenverachtenden NPD. Wir können rechtsextremistische Gesinnungen damit nicht verhindern. Wir können jedoch damit verhindern, dass rechter Terror mit staatlichen Mitteln unterstützt wird, und die NPD unter dem Schutz des Parteienprivilegs Raum für die öffentliche Darstellung bekommt.

Wir müssen uns entschieden gegen Strukturen stellen, welche die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes fördern oder tolerieren. Wir müssen Gesicht zeigen gegen offene und verdeckte Diskriminierungen bestimmter Gruppen von Menschen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit richtet sich im Endeffekt gegen die pluralistische Demokratie an sich.

Die Verharmlosung rechter Gewalt muss beendet werden. Nie wieder rechter Terror in Deutschland!

 

Berliner SGK feiert 25jähriges Bestehen

Ihr 25jähriges Bestehen feiert die Berliner Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik am 25. November.  Zur Festveranstaltung kann der Berliner SGK-Vorsitzende Horst Porath den Landesvorsitzenden Michael Müller und den neuen SGK-Bundesgeschäftsführer Alexander Götz begrüßen, dabei sein wird aber auch der erste Landesvorsitzende der SGK, der ehemalige Weddinger Baustadtrat Jürgen Lüdtke.

mehr Informationen zur SGK-Berlin

Jahreshauptversammlung der SGK Berlin mit Festveranstaltung 25 Jahre SGK Berlin, Freitag, 25. November 2011, 17.00 Uhr, Deutsches Technikmuseum, Kommunikationsraum im Neubau, Trebbiner Straße 9, 10963 Berlin

 

Weihnachtslesung: Es blüht der Winter im Geäst

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner Stimme laden zur weihnachtlichen Lesung am 7. Dezember unter dem Motto "Es blüht der Winter im Geäst" in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus ein. Auf dem Programm stehen besinnliche, heitere und satirische Texte u.a. von Joachim Ringelnatz und Bertolt Brecht, Rainer Maria Rilke und Kurt Tucholsky, Heinz Erhardt oder Gotthold E.Lessing, ausgewählt und vorgetragen  von den beiden Berliner Schauspielern Heide Simon und Hermann Treusch.

Heide Simon hatte nach ihrer  Schauspielausbildung in München  Engagements  u.a. am Theater am Turm (Frankfurt), am Schauspielhaus Bochum, am Schauspiel Frankfurt, Theater der Freien Volksbühne Berlin,  am Maxim Gorki Theater Berlin, zuletzt am Theater Bonn und den Schwetzinger Festspielen. Sie wirkte in vielen Film- und Fernsehspielen, und ist am 18. Januar 2012   in dem TV-Film „Der letzte schöne Tag“ zu sehen. 

Hermann Treusch, Regisseur, Schauspieler und Intendant, hat seine Ausbildung an der Max-Reinhardt-Schule für Schauspiel in Berlin absolviert. Theaterengagements hatte er u.a. in Oberhausen, Stuttgart, Hannover, Frankfurt am Main, Berlin (Staatliche Schauspielbühnen) und Köln. Seit 1964 arbeitete er als Regisseur u.a. in Frankfurt, Tübingen, Dortmund, Braunschweig, Berlin. Er war Intendant des Theater am Turm in Frankfurt am Main von 1975 bis 1980 und des Theater der Freien Volksbühne in Berlin von 1990 bis 1993. Hermann Treusch blickt auf eine lange und erfolgreiche Arbeit als Film – und Fernsehschauspieler und auf umfangreiche Sprechertätigkeiten
für diverse deutsche Rundfunkanstalten zurüc.

Das Programm (PDF) (PDF-Dokument, 46.7 KB)

Der Eintritt ist frei - wir bitten um eine Spende für die Künstler. 

Anmeldungen sind erbeten unter www.spd-berlin.de/weihnacht2011

 

Stellenausschreibungen

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

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E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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