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Liebe Leserin, lieber Leser,

Wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Zügige Koalitionsverhandlungen

Die Berliner SPD hat die Koalitionsverhandlungen mit der CDU heute fortgesetzt. Dabei standen die Themen Inneres und Justiz auf der Tagesordnung.

Am Montag hatten die Parteien den Bereich Kultur/Medien und eine Reihe von Infrastrukturprojekten behandelt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte im Anschluss, es sei Einigkeit auch über den Neubau einer Landeszentralbibliothek am stillgelegten Flughafen Tempelhof erzielt worden. Geprüft werden soll, ob die Kosten von rund 270 Millionen Euro noch gesenkt werden können. Der Neubau könne insgesamt aber günstiger sein als die Sanierung der beiden bisherigen Standorte. Zugleich soll damit die Attraktivität des Standorts Tempelhof für passende Ansiedlungen weiter gestärkt werden.

Der Bau einer Kunsthalle als Ausstellungsort für aktuelle Gegenwartskunst soll  erfolgen, wenn er durch private oder bürgerschaftliche Mittel finanziert werden kann.

Der Flughafen BER soll wie geplant am 3. Juni 2012 an den Start gehen, betonte Klaus Wowereit. Ein bedarfsgerechter Ausbau bei zusätzlichem Passagieraufkommen soll später möglich sein. Auch die Nutzung der Bundesmittel für den Weiterbau der Autobahn A100 war bei den Verhandlungen nicht umstritten. Sowohl SPD als auch CDU hatten sich bereits im Wahlkampf dafür ausgesprochen.

Die Justizvollzugsanstalt Heidering in Brandenburg wird nach den Vorstellungen der Verhandlungsgruppen im Jahr 2012 eröffnet. Sie soll über ausreichend Personal verfügen, um die Resozialisierung von Straftätern zu ermöglichen. Die Einigung im Bereich Justiz war nach dem ursprünglichen Zeitplan erst gegen Ende der Woche vorgesehen.

 

Abgeordnetenhauspräsident: SPD-Fraktion nominierte Wieland

Die SPD-Fraktion hat Ralf Wieland für das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin nominiert. Der 54jährige Abgeordnete aus Wedding erhielt 26 Stimmen, die Kandidatin Iris Spranger 21 Stimmen.
In der nächsten Woche wird sich Ralf Wieland, sofern dies gewünscht wird, in den anderen Fraktionen vorstellen. Am Donnerstag, 27. Oktober 2011, findet dann die Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Der Abgeordnetenhauspräsident ist der höchste Repräsentant Berlins und wird auf Vorschlag der stärksten Fraktion des Abgeordnetenhauses gewählt. Der SPd-Fraktionsvorsitzende Michael Müller wünschte Ralf Wieland Erfolg und eine glückliche Hand. Als Vorsitzender des Hauptausschusses habe Wieland in den vergangenen Jahren bereits eine gute und faire Zusammenarbeit mit den Parlamentariern der anderen Fraktionen unter Beweis gestellt.

mehr zur Person von Ralf Wieland

Als weitere Mitglieder des Präsidiums (Beisitzer) sind folgende Abgeordnete nominiert worden: Karin Seidel-Kalmutzki, Ellen Haußdörfer, Andy Jauch, und Rainer-Michael Lehmann.

 

Gedenken am Gleis 17

Mit einer Gedenkveranstaltung an Gleis 17 haben Klaus Wowereit und die die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, an den 70. Jahrestag der ersten Massendeportationen von Berliner Juden nach Osteuropa erinnert. „Wir wollen nie vergessen, was Jüdinnen und Juden in deutschem Namen angetan wurde", sagte Klaus Wowereit. "Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung. Wir gedenken der Opfer des Holocaust, wir fördern die Aufklärung über die Nazi-Verbrechen." Mehr auf www.klaus-wowereit.de

 

SPD fordert "Hochschulpakt plus"

"Zum Semesterbeginn wird deutlich, dass der Hochschulpakt unzureichend finanziert ist", so der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz.. Es fehlten Studienplätze im Bachelor wie auch im Master-Bereich. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt darum einen Antrag für einen "Hochschulpakt Plus" in den Bundestag ein. Swen Schulz: "Wir wollen erreichen, dass kurzfristig mindestens 50.000 Studienplaetze mehr finanziert werden, dass fuer alle Interessierten ausreichend Master-Studienplaetze geschaffen werden, und dass die Hochschulen mit einem Abschluss-Bonus fuer gute und erfolgreiche Lehre belohnt werden. Am Donnerstag wird die erste Lesung des SPD-Antrages im Bundestag stattfinden. Es reicht nicht, wie es die Bundesregierung tut, sich auf dem Hochschulpakt auszuruhen. Vielmehr muss der Hochschulpakt ausgebaut und weiterentwickelt werden, um Bildungschancen fuer die Menschen zu schaffen."

 

PS nominierte François Hollande

François Hollande ist der Kandidat der französischen Sozialisten für die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich. In einer Stichwahl setzte  sich der langjährige Parteivorsitzende mit 57 Prozent gegen die jetzige Vorsitzende durch. Im Berliner Abstimmungslokal der PS im Kurt-Schumacher-Haus ging das Votum anders aus: Von den 190 Wählerinnen und Wählern (+11,18% gegenüber der 1. Abstimmung) entschieden sich für Martine Aubry  114 (60,64%), für François Hollande 74 (39,36%), es gab zwei Enthaltungen. Das Ergebnis berücksichtigt nicht die 71 Stimmen, die per Briefwahl eingingen.

 

Den Aufstiegswillen fördern

„Ich bin das beste Beispiel für gelungene Integration“, findet Klaus Wowereit (SPD). Auf der Frankfurter Buchmesse hat er mit dem Journalisten Hajo Schumacher über seinen Essay „Mut zur Integration“ gesprochen - und deutliche Kritik an seinem ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin geübt.

Klaus Wowereit ist ein Publikumsmagnet – auch fernab seiner Heimatstadt Berlin, zu deren Regierendem Bürgermeister er nun zum dritten Mal in Folge gewählt wurde. Der vorwärts-Stand ist am Freitag Nachmittag umzingelt von interessierten Messebesuchern, die hören wollen, was der Berliner SPD-Politiker zum Thema Integration zu sagen hat. Schließlich hatte sich erst im vergangenen Jahr ein Sozialdemokrat der Thematik angenommen: Thilo Sarrazin. „Das Buch von Sarrazin hat mit Integration überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil, das Buch ist integrationsfeindlich“, grenzt sich Klaus Wowereit gleich zu Beginn der Veranstaltung klar von seinem ehemaligen Finanzsenator ab. Mehr auf www.klaus-wowereit.de

 

 

 
Kriminacht:

Wszystko jest dobre! - Alles wird gut!

Die BERLINER STIMME und das Kulturforum Stadt Berlin  laden am 21. Oktober zur Kriminacht mit den Autorinnen Maria Kolenda, Gitta Mikati, Regina Röder-Ensikat, Susanne Rüster und Ria Klug. Sie haben den Abend unter das Motto „Wszystko jest dobre! - Alles wird gut!“ gestellt.


Eintritt: frei – Spenden erwünscht.
Anmeldung erbeten unter www.spd-berlin.de/kriminacht

 

Das Programm des Abends:

Alles wird gut! Polen ist wunderschön. Und manchmal gefährlich. Aber die Liebe, die Giuer und der Suff machen blind für Schönheit und Gefahr.

Es lesen:

Maria Kolenda "Silesian string"

Gitta Mikati "Asyl"

Regina Röder-Ensikat "Die Braut des Mörders"

Susanne Rüster"Höllenfahrt"

Ria Klug "Popelige Mauscheleien

 

Die Lesung findet im Rahmen eines deutsch-polnischen Abends im Kurt-Schumacher-Haus statt, mit dem die Ausstellung mit Fotografien von Anna Bohdziewicz beendet wird. Bereits um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung "Thierse trifft... den Kabarettisten Steffen Möller".

 

2. Frauenkrimifestival

Die Krimiautorinnenvereinigung „13 Schwestern“, die Berliner Gruppe der "Möderischen Schwestern", veranstaltet bis zum 30. Oktober ihr 2. Berliner Frauenkrimifestival. Bei zahlreichen Lesungen wird sechs Wochen lang die ganze Vielfalt der Kriminalliteratur präsentiert – von Frauen geschrieben. Ihr Motto: „Zerstöckelt“.  Die „13 Schwestern“ treten in Büchereien und Buchhandlungen auf, sind im Chokocafé in der Bleibtreustraße, in der Galerie Terzo Mondo oder im Bürgerschloss Hohenschönhausen.  Mit jeweils unterschiedlichen Geschichten und Themen und in stets unterschiedlicher Besetzung zeigen  sie dabei die ganze Vielfalt ihrer Arbeiten.      

2. Berliner Frauenkrimifestival bis 30.10.2011 Alle Termine und Orte unter http://13schwestern.de/

 

Thierse trifft...: Die nächsten Gäste

Wolfgang Thierse setzt seine Talkrunde im Herbst mit neuen Gästen fort.
Am heutigen 21. Oktober gibt es ein „Thierse trifft …EXTRA" mit dem Schauspieler und Kabarettisten Steffen Möller, dem nach Papst Benedikt bekanntesten Deutsche in Polen - ausnahmsweise um 19 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal.
Am 25. Oktober 2011 ist Autor und Schriftsteller Moritz Rinke Gast um 19.30 Uhr im Soda-Salon in der Kulturbrauerei.

Am 8. November kommt Christian Ude, Münchener Oberbürgermeister, Präsident des Deutschen Städtetages und frischgekürter Spitzenkandidat der SPD Bayern für die Landtagswahl nach Berlin.

 

Verleihung des Internationalen Willy-Brandt-Preises

In diesem Jahr verleiht die SPD erstmals den Internationalen Willy-Brandt-Preis, mit dem jährlich besonderes Engagement für internationale Verständigung ausgezeichnet werden soll. Erster Preisträger des Internationalen Willy-Brandt-Preises ist Daniel Barenboim.
Mit dem Preis würdigt die SPD das Engagement Daniel Barenboims für Völkerverständigung im Geiste Willy Brandts. Die Preisverleihung findet im Rahmen einer Festveranstaltung am
Dienstag, dem 25. Oktober, ab 9.30 Uhr im Willy-Brandt-Haus,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin statt.

Zudem vergibt die SPD in diesem Jahr einen Sonderpreis für besonderen politischen Mut an Laila Solimann. Die ägyptische Regisseurin thematisiert in ihren Theaterstücken die Revolution in Ägypten.

Daniel Barenboim und Laila Solimann werden den Preis persönlich entgegennehmen. Zudem wird es ein musikalisches Zwischenspiel von Mitgliedern des von Daniel Barenboim gegründeten West-Eastern Divan Orchestra geben.


Der Internationale Willy-Brandt-Preis wurde anlässlich des 40. Jahrestags von Willy Brandts Kniefall in Warschau ins Leben gerufen. Der Preis soll an den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und
deutschen Bundeskanzler erinnern und Personen oder Organisationen auszeichnen, die in besonderer Weise für internationale Verständigung eintreten. Der Jury, die dem SPD-Parteivorstand den oder die Preisträger vorschlägt, sitzt Egon Bahr vor. Weitere Mitglieder sind Doris Schröder-Köpf,
Michael Frenzel, Christine Hohmann-Dennhardt, Miriam Meckel und Eberhard Sandschneider.

Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist bis zum 18. Oktober unter folgendem Link möglich: https://anmeldung.spd.de/v/10203



Ablauf
Einlass: 9.30 Uhr; Beginn: 10.30 Uhr
Eröffnung von Prof. Egon Bahr, Vorsitzender der Jury des Internationalen Willy-Brandt-Preises

Laudatio von Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, auf den 1. Preisträger des Internationalen Willy-Brandt-Preises, Daniel Barenboim

Ansprache von Daniel Barenboim
Musik von Mitgliedern des West-Eastern Divan Orchestra
Laudatio von Hamed Abdel-Samad, Politikwissenschaftler,
auf die Preisträgerin für besonderen politischen Mut, Laila Solimann

Ansprache von Laila Solimann

Anschließender Empfang

 

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E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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