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Liebe Leserin, lieber Leser,

Erst am 18. September um 18 Uhr ist die Berlinwahl entschieden. Die Berliner SPD kämpft bis dahin um eine Mehrheit, mit der sie die Stadt weiterentwickeln kann - mit kostenloser Bildung, bezahlbaren Mieten und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Unser nächster Newsletter erscheint am Donnerstag.

16. September: Die Kundgebung zur Wahl mit Klaus Wowereit und Sigmar Gabriel

 

Die Berliner SPD lädt zwei Tage vor der Berlinwahl zur Kundgebung mit Klaus Wowereit und Sigmar Gabriel auf dem Potsdamer Platz. Beginn ist um 16.30 Uhr. Für Musik sorgt die Gruppe Karat.

weitere Informationen zum Programm finden Sie auf www.spd-berlin.de

 

Müller: "Was wollen die Grünen eigentlich wirklich?"

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller hat Behauptungen der Grünen zu angeblichen Kosten des SPD-Wahlprogramms zurückgewiesen. "Die SPD hat in den letzten zehn Jahren Regierungszeit mit einem konsequenten Konsolidierungskurs und gestaltender Haushaltspolitik bewiesen, dass sie ihre politischen Schwerpunkte finanzpolitisch seriös umsetzt", so Müller.  "Vielmehr muss man sich erneut die Frage stellen: Was wollen Künast und die Grünen eigentlich wirklich?"

Die Äußerungen der Grünen seien wie immer diffus, kritisierte Müller: "Sozialen Wohnungsbau (Künast gestern in der Morgenpost) oder doch lieber nicht (die Grünenfraktion, die explizit die Abschaffung der Förderung wollte). Eine Verdopplung der Sanierungskosten für Schulen oder doch lieber nicht? Mehr Polizisten oder doch mehr Lehrer? Die Grünen versprechen unseriöse Mehrausgaben, das ist keine glaubwürdige Politik, das ist irrlichternde Beliebigkeit."

Den Gipfel grüner Beliebigkeit habe heute ausgerechnet Frau Merkel ausgesprochen, sagte Müller: "Während Frau Künast den Berlinerinnen und Berlinern versucht weiszumachen, dass Grün-Schwarz in Berlin kein Thema mehr wäre, plaudert die Kanzlerin aus dem Nähkästchen der politischen Geheimabsprachen und verkündet munter, das letzte Wort zum Thema grün-schwarze Liebeleien sei auch in Berlin noch nicht gesprochen. Hier wäre Transparenz angesagt – noch vor dem Wahltag.“

 

Mehr Studienplätze für die Berliner Abiturienten

Die deutliche Steigerung der Studienanfängerplätze an Berlins Universitäten kommt vor allem den Berliner Abiturientinnen und Abiturienten zugute. Der Anteil von Studierenden, die in Berlin ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben und auch in Berlin einen Studienplatz erhalten haben, hat sich sprunghaft erhöht. Lag er im Jahr 2009 nach jahrelangem Rückgang auf einem Tiefststand von 55 Prozent, so sind es im vergangenen Jahr 66 Prozent gewesen. So gut waren die Chancen von Berlinern, in ihrer Heimatstadt einen Studienplatz zu erhalten, zuletzt 2003. Darauf wies  Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner jetzt hin. Die Studienanfängerplätze in Berlin wurden  in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode seit 2006 von 20.000 auf 29.000 ausgebaut.

 

Wowereit: Massiver Widerstand gegen Rente mit 69

"Sollte die Bundesregierung tatsächlich erwägen, unter fadenscheinigen Argumenten das Renteneintrittsalter auf 69 anzuheben, wird sie auf massiven Widerstand der deutschen Sozialdemokratie stoßen. " Das erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit zu den Berichten über interne Papiere der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter auf 69 zu erhöhen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte er auf, sich zu erklären.

"Es ist unerträglich wie die deutsche Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger permanent verunsichert", sagte Wowereit. "Solange gerade mal etwas mehr als ein Viertel der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, verbieten sich solche Gedankenspiele. In näherer Zukunft wäre schon viel erreicht, wenn es gelingen würde, dass das reale Renteneintrittsalter sich weiter in Richtung der offiziellen Altersgrenze von 65 entwickelt. Bereits das ist ein ehrgeiziges Ziel, das es gilt, für viele Menschen erreichbar zu machen."

Wowereit verwies darauf, dass Frauen derzeit im Durchschnitt mit 63,6 Jahren und Männer mit 63,9 Jahren in Altersrente gehen. "Aus diesem Grund muss die Bundesregierung vielmehr deutlich machen, welche Anstrengungen sie unternimmt, um eine höhere Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Einer Rente mit 69 erteilen wir eine klare Absage. Solche Pläne gehen an der Realität vorbei." Weiterlesen auf www.klaus-wowereit.de

 

 

 

18 für Klaus Wowereit

Michael Sommer
 

Auch Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, unterstützt Klaus Wowereit. Seine Botschaft:"Ich habe Klaus Wowereit in 10 Jahren schätzen gelernt. Er weiß, wo er herkommt, ist  verlässlich und ein echter Berliner, mit Schnauze und dem Herzen auf dem rechten Fleck. Ich vertraue ihm. Er hat meine Stimme."

 

12. September: Leonard Lansink

11. September: Yüksel Karaaslan

10. September: Jasmin Tabatabai

 

Wahlkampf bis zur letzten Minute

Viele Berlinerinnen und Berliner entscheiden sich erst in den letzten Tagen und Stunden vor der Wahl, welcher Partei sie ihr Vertrauen schenken. Deshalb kämpft die SPD bis Sonntag 18 Uhr um jede Stimme. In der ganzen Stadt sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterwegs und mobilisieren für die Wahl am 18. September. Im Atrium des Willy-Brandt-Hauses (Wilhelmstr. 141, 10969 Berlin) finden sie ein Hauptquartier: Hier können Give-Aways und Wahlkampfmaterialien abgeholt werden, eine Internetredaktion berichtet live von den Aktivitäten der SPD in der ganzen Stadt, wer neue Kräfte tanken will, bekommt hier ein Stück Kuchen oder ein Glas Cola. Mehr darüber im Newsletter am Donnerstag.

 

Klaus Wowereit bei fritz-TV

Fritz Moderator Chris Guse trifft Klaus Wowereit von der SPD bei seinem Lieblingsdöner bzw. -schawarma bei Esra in der Oranienburger Straße in Berlin Mitte: 30 unterhaltsame Minuten mit Klaus Wowereit, Chris Guse, einem Teller Schawarma, keinem Knoblauch und viel Politik im Video bei Youtube

 

...und 18 gute Gründe

Bis zur Wahl am 18. September präsentiert die Berliner SPD auf ihrer Internetseite 18 gute Gründe für Klaus Wowereit und die SPD – jeden Tag einen.

Mehr Ganztagsbetreuung

Die SPD will das sehr gute Angebot an Ganztagsschulen weiter ausbauen und ein verlässliches Ganztagsangebot für alle Schülerinnen und Schüler schaffen. Nachdem bereits alle Grundschulen und Sekundarschulen Ganztagsschulen sind und in jedem Bezirk ein Ganztagsgymnasium eingerichtet ist, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen fortsetzen. Ganztagsschulen sollen stärker mit freien Trägern der Jugendhilfe und mit Sportvereinen kooperieren, um die Bildungsprogramme für die Kinder zu verbessern.

weitere Gründe unter "18 gute Gründe"

 

 

Klaus Wowereit auf Kieztour: die Termine der Woche

Gesundbrunnencenter
 

Endspurt bei der Kieztour von Klaus Wowereit: Heute war er ab 15.00  in Mitte („Gesundbrunnencenter“, siehe Foto) und am Mittwoch ist er ab 16.00 Uhr in Tempelhof-Schöneberg (Breslauer Platz).

 

Aktionen: Jeden Tag, in jedem Bezirk

Lichtenrade
 

Mit täglichen Aktionen in jedem Bezirk wirbt die Berliner SPD um Unterstützung. Auf der Internetseite www.berlin-verstehen.de werden in der Rubrik "On Tour" jeden Tag Termine aus allen zwölf Bezirken vorgestellt. Hier finden Sie anschließend Berichte und Fotos.  Die Aktion des Tages am Mittwoch in Neukölln: „Mieter kochen für Mieter“  - Der Neuköllner Abgeordnetenhauskandidat Erol Özkaraca kocht mit den BVV-Kandidaten Bijan Atashgahi, Cordula Klein und Thomas Reller und stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, 12:00 bis 14:00 Uhr, Im Rollberg, Morusstraße 4, 12053 Berlin Zur On-Tour-Seite

 

 

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Presseschau

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Presseschau: An jedem Werktag finden Sie bei uns übersichtlich in der aktuellen Presseschau eine Auswahl von Zeitungsartikeln des Tages, die nützlich für die politische Arbeit sein können.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

 

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