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Michael Müller: „Europa muss in Flüchtlingsfrage seiner Verantwortung gerecht werden“

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat heute den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, im Berliner Rathaus zu einem Gespräch empfangen. Der Regierende Bürgermeister appellierte an die Europäische Kommission, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine bessere Steuerung der Migration innerhalb der Europäischen Union zu erreichen.

Michael Müller: „Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik durch ein gerechtes Verteilsystem beziehungsweise die Etablierung eines Dublin-Solidaritätsfonds. Weiterhin mahnen wir die Gewährleistung von Mindeststandards in den Aufnahmestaaten an; ihre Nichteinhaltung muss gegebenenfalls von der Europäischen Kommission sanktioniert werden. Ferner erwarten wir von Brüssel die Unterstützung des Informationsaustausches zwischen den Hauptstädten etwa über Online-Plattformen, über die sich die Städte gegenseitig informieren, vernetzen und austauschen können. Es ist an der Zeit, dass Europa in der Flüchtlingsfrage seiner Verantwortung gerecht wird.“

Frans Timmermans sagte nach dem gemeinsamen Gespräch: „Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für die gesamte Europäische Union. Ich möchte meine Anerkennung zum Ausdruck bringen für das, was bei der Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Deutschland, und auch hier im Land Berlin, geleistet wird. Wer vor Krieg und Gewalt fliehen muss verdient unseren Schutz. Aber es ist auch klar: Wir brauchen einen besseren Schutz unserer Außengrenzen und wir brauchen ein besseres und gerechteres europäisches Asylsystem, und daran arbeiten wir. Und die Mitgliedstaaten müssen umsetzen, was sie im Europäischen Rat beschlossen haben. Wenn wir in Europa entschlossen und solidarisch handeln, werden wir diese Krise meistern.”

 

Michael Müller: Füreinander-Tour

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Morgen macht Michael Müller in Tempelhof-Schöneberg Station.

Mittwoch, 16. März 2016, um 18.00 Uhr
ufa-Fabrik (Theatersaal), Viktoriastraße 10-18, 12105 Berlin

Und der nächste Termin ist in Pankow
Montag, 4. April 2016, um 18.00 Uhr
Kino Toni & Tonino, Antonplatz 1, 13086 Berlin

 

 

Jan Stöß: "Weckruf an Demokraten"

Jan Stöß ist der Vorsitzende der SPD Berlin.
 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sieht im Ergebnis der drei Landtagswahlen einen "Weckruf an Demokraten". Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte Stöß: "Gerade in Koalitionen mit CDU oder CDU/CSU müssen wir uns mit Politik für soziale Gerechtigkeit profilieren. Das ist unser Kern, das entscheidet über unsere Attraktivität. Deshalb ist es richtig, dass Sigmar Gabriel auf das Solidarprojekt setzt." Jetzt gehe es darum, die Flüchtlinge zu integrieren und für sozial Schwache insgesamt etwas zu tun, so Stöß.

Stöß warnte vor einem "großkoalitionären Eintopf": "Die Demokratie lebt von der Unterscheidbarkeit der beiden Volksparteien."  Über die Erfolge der AfD könne man nicht Schulter zuckend hinwegsehen. "Wir müssen mehr für die Schwachen tun, damit der demokratische Kern dieses Landes zusammenbleibt."  Für die gewaltige Integrationsaufgabe müsse man sich auch vom "Fetisch der schwarzen Null" im Bundeshaushalt verabschieden. Stöß: "Malu Dreyer plädiert seit Monaten für bessere Integration, für mehr Investitionen. An dieser Festigkeit, die sie gezeigt hat, sollten wir uns alle orientieren."

In einem Interview mit der Berliner Zeitung kündigte Stöß eine stärkere Auseinandersetzung mit der AfD an: "Wir werden diese Populisten offensiv stellen“, sagte er. Nach "diesem Weckruf von Magdeburg, Mainz und Stuttgart" müsse die SPD umso deutlicher machen, dass sie und ihr Regierender Bürgermeister Michael Müller Politik für alle Menschen in der Stadt machen, sagte Stöß. "Und wir müssen klarmachen, worum es geht, was für Berlin insgesamt auf dem Spiel steht: der soziale Zusammenhalt, der respektvolle Umgang miteinander, unser demokratisches Gemeinwesen." Die SPD werde sich intensiv mit dem Programm der AfD auseinandersetzen, die für die Kernenergie und gegen den Mindestlohn sei.

zum vollständigen Interview der Welt

zum vollständigen Interview der Berliner Zeitung

 

Dilek Kolat: Masterplan Integration und Sicherheit

 

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, hat heute ihren Entwurf eines Masterplans Integration und Sicherheit vorgestellt. An acht Schritten orientiert sich dieser Masterplan:

1) Ankunft, Registrierung und Leistungsgewährung der Geflüchteten
2) Gesundheitsversorgung
3) Unterbringung und Wohnraum
4) Sprach- und Bildungsangebote
5) Integration in den Arbeitsmarkt
6) Sicherheit
7) Integrative und offene Stadtgesellschaft
8) Aktive Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

Für jedes Handlungsfeld beschreibt der Masterplan die zentralen Ziele und Maßnahmen.
Im Jahr 2015 hat Berlin 55.000 Geflüchtete nach der bundesweiten Verteilung neu aufgenommen. Für 2016 geht der Senat von einem ähnlich hohen Zugang wie im gesamten Jahr 2015 aus. Für 2017 und 2018 plant man mit einer Halbierung. Gleichzeitig werden dann aber erheblich mehr Zuzüge von Familienangehörigen und aus anderen Bundesländern als bisher erwartet.

Die Maßnahmen dieses umfassenden Masterplans könnt ihr hier (PDF-Dokument, 1.3 MB) herunterladen.

Die Bezirke sind bereits im Erstellungsprozess des Masterplans einbezogen worden. Im nächsten Schritt wird er dem Rat der Bürgermeister vorgelegt. Darüber hinaus soll der Masterplan mit der Stadtgesellschaft diskutiert und weiterentwickelt werden. Dazu ist unter anderem eine stadtweite Integrationskonferenz geplant.

 

Berlin, die familienfreundliche Stadt

 

Wie kann sich Berlin als familienfreundliche Stadt weiterentwickeln? Darüber diskutierten am Freitag mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Familienkonferenz der Berliner SPD im Willy-Brandt-Haus. Die Initiative für diese hochkarätige Fach-Konferenz ging vom stellvertretenden Landesvorsitzenden und MdB Fritz Felgentreu aus.

Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden, betonte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Begrüßungsrede. Mehr als 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren werden in Berlin von Alleinerziehenden betreut. Die Politik müsse sich besser auf die vielfältigen Lebensformen von Familien einstellen - ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilie.

In Berlin sei eine Vielfalt von Lebensentwürfen zu finden, so auch die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sandra Scheeres. Das zeige die Attraktivität der Stadt. "Familie bedeutet sehr viel Glück", stellte  sie fest. Es gelte, stärker die Chancen und Potenziale von Familien zu betonen. Entscheidend sei es, füreinander da zu sein.

In der Familienpolitik gebe es einen Dreiklang: Kitaplätze ausbauen, die Qualität in der Betreuung  verbessern und Gebührenfreiheit schaffen. Gerade beim Ausbau der Kitaplätze ist bereits einiges geleistet worden, um den Mehrbedarf der wachsenden Stadt zu decken. Seit 2006 hat der Senat die Anzahl um 40 Prozent erhöht. In den kommenden zwei Jahren sind 14.000 zusätzliche Kitaplätze im Doppelhaushalt bereits eingeplant.

Die TeilnehmerInnen diskutierten in drei  Panels unterschiedliche familienpolitische Aspekte. Im Panel 1 ging es um die Entwicklung einer familienfreundlichen Infrastruktur. Ein Vater von vier Kindern berichtete, dass es in Schweden an vielen Spielplätzen auch gleich eine öffentliche Toilette gebe. Außerdem wurde diskutiert, dass es nicht nur eine öffentliche Infrastruktur für Familien mit kleinen Kindern geben müsse, sondern auch für Familien mit Jugendlichen oder pflegenden Angehörigen. Lichtenberg hat als erster Berliner Bezirk das Zertifikat als familienfreundlicher Bezirk erhalten, so Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro. Dazu gehören ein Netz von Beratungsstellen ebenso wie barrierefreie Wohnungen. Aus Sicht der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, so ihr Geschäftsführer Ingo Malter, sind Familien ein stabilisierender Faktor für Stadtquartiere.

Im zweiten Panel diskutierten die Anwesenden über Verbesserungen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unter anderem wurde dort ein Bürokratieabbau gefordert, um Familien schneller zu helfen. Zudem sollte Berlin stärker mit seiner Familienfreundlichkeit werben. Dies sei ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen.

Im dritten Panel ging es schließlich um die Frage, wie Einwanderungsfamilien besser unterstützt werden können. Dabei berichtete unter anderem Kazim Erdogan vom Verein „Aufbruch Neukölln“, dass Menschen sich mit der Zuordnung „Migrationshintergrund“ benachteiligt fühlen. Er riet dazu, Begriffe wie Migrationshintergrund, biodeutsch oder Brennpunktschule nicht mehr zu verwenden. Stattdessen gelte es, das Wir-Gefühl zu stärken. Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat wies auf den Arbeitskräftebedarf in vielen Bereichen hin. Hier gelte es, entsprechende Qualifizierungen zu schaffen.

Im Anschluss an die Panels fasste der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel die Ergebnisse zusammen. Geisel betonte dabei, dass Familienpolitik kein Randthema sei. „Familie organisiert das Zusammenleben von Menschen“, so der Senator. Für Geisel ist bezahlbarer Wohnraum die wichtigste Grundlage für vernünftige Familienpolitik. Dabei ginge es nicht nur um den Bau von Wohnungen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen, sondern auch um die Frage, wie wir die Stadt in Punkto Barrierefreiheit altersgerecht gestalten.

Fritz Felgentreu kündigte an, das Kapitel zur Jugendpolitik im derzeitigen Entwurf des Wahlprogramms noch einmal daraufhin zu prüfen, ob die Aspekte zur Stadtplanung bereits ausreichend berücksichtigt wurden. Darüber hinaus waren sich alle darin einig, die Familienbüros als ergänzende Maßnahme zu den Familienzentren aufzunehmen und die Interessen von getrennt lebenden Erziehungsberechtigten – neben der wichtigen Unterstützung von Alleinerziehenden – ebenfalls zu berücksichtigen. Die Ergebnisse der Diskussionen fließen in den Wahlprogrammprozess ein.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Ausschaltung eines Verfassungsgerichts ist inakzeptabel"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Die Einschränkungen des polnischen Verfassungsgerichts durch Regierung und Parlament in Warschau stellen eine ernsthafte Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte in Polen dar. So urteilt die Venedig-Kommission des Europarats in einer am Freitag  veröffentlichten Stellungnahme. Das nicht bindende Gutachten hat die polnische Regierung selbst in Auftrag gegeben.

"Die Venedig-Kommission bestätigt die Sorge des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission um den Zustand des polnischen Rechtsstaats", stellt die SPDEuropaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss, fest. "Die faktische Ausschaltung der Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts ist inakzeptabel und verstößt gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte." Die Venedig-Kommission hebt hervor, dass es solche massiven Restriktionen eines Verfassungsgerichts in keinem anderen europäischen Land gebe und kritisiert zudem die Geschwindigkeit, in der die Gesetze ohne ausreichende Diskussion im polnischen Parlament und in der Öffentlichkeit verabschiedet wurden.

„Ich erwarte, dass die polnische Regierung Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen aus Venedig zieht, auch wenn das Gutachten nicht bindend ist. Ich hoffe, dass es nun zu einer breiten Debatte unter Einbeziehung aller Institutionen in Polen kommt, um die polnische Regierung wieder auf Europakurs zu bringen", macht Sylvia-Yvonne Kaufmann deutlich.

In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht selbst die Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Die polnische Regierung erkennt dieses Urteil jedoch nicht an, was zu Protesten führte. „Polen spielt eine Schlüsselrolle in der EU und ist ein wichtiger Partner Deutschlands", soSylvia-Yvonne Kaufmann. "Die starke Zivilgesellschaft im Land hat maßgeblich zum Fall des Eisernen Vorhangs beigetragen. Europa muss nun im Dialog mit allen politisch Verantwortlichen und den Bürgerinnen und Bürgern Polens klarmachen: Wir wollen ein demokratisches Polen, das fest in Europa verankert ist."

Die EU-Kommission hat angekündigt, nach genauer Prüfung des Gutachtens der Venedig-Kommission im April eine Bestandsaufnahme der Lage durchzuführen. Das EU-Parlament wird voraussichtlich ebenfalls kommenden Monat eine Resolution zur Situation in Polen verabschieden.

 

Europabeauftragte wirbt für Europawoche 2016

Hella Dunger-Löper
 

Die Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Veranstaltungen der Europa-Woche 2016 ein. Die Europawoche findet 2016 vom 30. April bis zum 9. Mai statt. Die bundesweite Europawoche findet jährlich im Mai statt und wird europaweit gefeiert. Anlass ist der 9. Mai, an dem 1950 mit der Schumann-Erklärung der Grundstein für die Europäische Union gelegt wurde.

„Die Europawoche ist ein seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführtes Konzept Angebote zu machen, die Europäische Union den Menschen näher zu bringen und Fragen zu beantworten“, so Hella Dunger-Löper.

Am 9. Mai 2016 findet die Ehrung des europäischen Engagements mit der Übergabe des „Blauen Bären“ statt. Am 6. und 7. Mai öffnet das Berliner Rathaus seine Pforten für in Berlin wohnende Bürgerinnen und Bürgern aus den 28 Mitgliedsstaaten zum „Rathaus Europa“ und lädt zum Austausch über die Zukunft der EU ein. Im Zeitraum der Europawoche stattfindende Feste und Aktionen werden von der Senatskanzlei mit einem mobilen Europazelt europäisch begleitet. Ausführliche Programminformationen gibt es auf Berlin.de .

 

Super-KDV-Wochenende: Neue Kreisvorstände gewählt

Insgesamt sechs Kreise haben am Samstag, dem 12. März, ihre Kreisvorstände neu gewählt und Anträge beraten.

In Neukölln wurde die Kreisvorsitzende Franziska Giffey mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls auf Kontinuität setzten Mitte, Treptow-Köpenick, Reinickendorf und Lichtenberg. Die vier Sozialdemokraten Boris Velter, Oliver Igel, Jörg Stroedter und Ole Kreins wurden in ihren Ämtern bestätigt.

In Friedrichshain-Kreuzberg setzte sich Harald Georgii knapp gegen die bisherige Kreisvorsitzende Julia Schimeta durch.

Für den Landesparteitag nominierte die Mehrheit der Kreisdelegiertenversammlungen Jan Stöß als Landesvorsitzenden, Fritz Felgentreu als stellvertretenden Vorsitzenden sowie Ulrike Sommer als Landeskassiererin.

 

ASG Berlin wählt Vorstand

Die Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen Berlin (ASG) hat in der vergangenen Woche in der Mitgliederversammlung ihren Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand der ASG wurde im Wesentlichen bestätigt. Boris Velter bleibt für zwei weitere Landesvorsitzender.  Als Stellvertreter/innen werden ihm erneut Kai Gudra-Mangold, Annika Lange und Susanne Ozegowski zur Seite stehen. Ole Laumann bleibt Schriftführer der ASG Berlin.

 

Sandra Scheeres: Bessere Anerkennungsmöglichkeiten ausländischer Berufsabschlüsse

 

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin wird geändert. Ein Entwurf dafür wird dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Damit soll die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert werden.

Bestandteile des Gesetzespakets sind insbesondere die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung, die sukzessive Einführung eines Europäischen Berufsausweises, ein sogenannter Vorwarnmechanismus sowie ein partieller Berufszugang. Diese Bestimmungen werden in dem für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen maßgeblichen Regelwerk, dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin (BQFG Bln), und in nahezu allen einschlägigen Berliner Berufsgesetzen (für Lehrkräfte, Ingenieure und Angehörige von Gesundheitsberufen) umgesetzt.

Die Anerkennung ist vielfach Voraussetzung dafür, in dem jeweiligen Beruf arbeiten oder sich selbstständig machen zu können. Der Gesetzentwurf dient der einheitlichen und transparenten Gestaltung der Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen. Als Vergleichsmaßstab für die Gleichwertigkeit dient der jeweils in Berlin geregelte Berufsabschluss. Die Prüfung der Gleichwertigkeit findet unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Herkunftsort der Berufsqualifikation statt. Damit geht der Gesetzentwurf weit über den Anwendungsbereich der auf europäische Staaten beschränkten EU-Richtlinie hinaus.

 

Eva Högl sucht studentische Mitarbeiterin / studentischen Mitarbeiter

Die Bundestagsabgeordnete für Mitte, Eva Högl, sucht für das  Büro im Deutschen Bundestag und im Wahlkreisbüro in Berlin-Mitte  zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n studentische/n Mitarbeiter/in für 20 Stunden in der Woche. Bewerbungen werden per E-Mail bis zum 15. April erbeten. Weiter Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 57 KB).

 

Recht auf Mehr! Aufruf zum Equal Pay Day am 18. März 2016

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ruft zur Teilnahme an der Kundgebung zum Equal Pay Day am 18. März 2016 auf, die gemeinsam vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland getragen wird.

Noch immer erwirtschaften Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer – für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Das ist die Realität für erwerbstätige Frauen in Deutschland. Damit ist die Entgeltlücke hierzulande nahezu konstant und größer als in den meisten EU-Ländern. Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten wie ihre männlichen Kollegen, ihr durchschnittliches Entgelt ist deutlich geringer. Das muss sich ändern!

Es reden:
Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB
Edda Schliepack, Mitglied im Präsidium des SoVD
Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates
Elke Ferner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Vertreter/innen der im Bundestag vertretenen Parteien

Freitag, 18. März  2016, von 12.00 bis 13.00 Uhr 
Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin

 

Politik&Biographie: Knut Nevermann über die Berliner Studentenbewegung

Der frühere Berliner Wissenschafts-Staatssekretär Knut Nevermann liest am 17. März Texte zur Studentenbewegung in Berlin 1967-1970 im Wahlkreisbüro von Franziska Becker.

Die Keimzellen der Studentenbewegung in Westdeutschland waren an zahlreichen Universitäten bemerkbar, auffällig war die 1962 gegründete Gruppe Subversive Aktion oder die 1967 gegründete Kommune I.

Ab 1966/1967 entstand, verursacht durch die Restauration der Nachkriegs-1950er Jahre und die Große Koalition (ohne eine einflussreiche Opposition innerhalb des Bundestages), unter der Führung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) die außerparlamentarische Opposition (APO).

Ein entscheidender, große Teile der Studentenschaft mobilisierender Faktor für die außerparlamentarische Opposition war die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien (Mohammad Reza Pahlavi), der sich auf Staatsbesuch in Berlin befand. Die Boulevardpresse, vor allem die Bild-Zeitung, verschärfte die Gegensätze durch eine polarisierende Berichterstattung.

Am 11. April 1968 wurde der Studentenführer Rudi Dutschke bei einem Attentat in Berlin lebensgefährlich verletzt. Daraufhin fanden nicht nur in Berlin, sondern auch in zahlreichen westdeutschen Städten Protestdemonstrationen statt, die sich teilweise zu bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten mit der Polizei entwickelten. Bei diesen Osterunruhen wurden zwei Menschen getötet und bundesweit etwa 400 Menschen verletzt. Das Attentat auf Dutschke und die Ereignisse des Pariser Mai 1968 verstärkten die beginnende Radikalisierung der Bewegung, die sich gleichzeitig immer mehr aufsplitterte. Als eine Folge der 68er-Bewegung gründete sich um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF).

Große Teile der Bewegung wandten sich dagegen der SPD unter Willy Brandt zu. Auch die Grünen und weitere Bürgerrechtsbewegungen wie die Schwulenbewegung können als späte Folge der 68er-Bewegung gedeutet werden. (Quelle: Wikipedia).

Über Knut Nevermann:
Knut Nevermann wurde 1944 als Sohn des späteren Hamburger Bürgermeisters Paul Nevermann geboren. Knut Nevermann studierte Rechtswissenschaft in Hamburg, München und ab 1965 in Berlin. Er wurde 1966 zum AStA-Vorsitzenden der Freien Universität gewählt.

1967 war er Gründungsmitglied des Republikanischen Clubs in West-Berlin. Zugleich war er engagiert an den damaligen Aktivitäten der Studentenbewegung beteiligt, etwa an dem 1967er Kongress "Bedingungen und Organisation des Widerstands" (gemeinsam mit Rudi Dutschke und Jürgen Habermas).

Von 1970 bis 1986 arbeitete Nevermann als wissenschaftlicher Mitarbeiter zunächst beim Deutschen Bildungsrat, danach am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. 1981 promovierte er in Jura, 1986 habilitierte er sich in Politikwissenschaft. Seit 1988 war er als leitender politischer Beamter (meist: Staatssekretär) in der Hamburger Kulturbehörde, beim Kultur-Staatsminister des Bundes, in der Sächsischen Wissenschaftsbehörde und von 2010 bis 2014 in der Schul- und Wissenschaftsbehörde des Landes Berlin tätig. Knut Nevermann lebt in Berlin-Wilmersdorf.
Donnerstag, 17. März 2016,  um 19.00 Uhr
Wahlkreisbüro Franziska Becker, Fechnerstraße 6a, 10715 Berlin
Anmeldung per E-Mail unter franziska.becker@spd.parlament-berlin.de oder telefonisch unter 863 19 653.

 

Gedenkkultur in Charlottenburg-Wilmersdorf mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann

Franziska Becker hat Reinhard Naumann eingeladen. Der Bezirksbürgermeister stellt die Erinnerungsarbeit des Bezirks in seinen vielen Ausprägungen dar. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Gedenken der zwölfjährigen Herrschaft der Nationalsozialisten.

Heute erinnern in Charlottenburg-Wilmersdorf viele Straßennamen und Namen öffentlicher Einrichtungen, eine Reihe von Gedenkstätten und Mahnmalen, rund 300 Gedenktafeln, das Gleis 17 in Grunewald sowie die mehr als 2.600 Stolpersteine an die Gräueltaten der Nazis, an die Täter, an den Widerstand und vor allem an die Opfer des Nationalsozialismus.

Dieses intensive Gedenken ist gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf kein Zufall, denn Charlottenburg und Wilmersdorf waren vor 1933 die Bezirke mit dem höchsten Anteil jüdischer Berliner. 1933 lebten in Charlottenburg und Wilmersdorf jeweils rund 27.000 Jüdinnen und Juden, das waren in Charlottenburg knapp acht Prozent und in Wilmersdorf rund 14 Prozent der damaligen Berliner Bevölkerung.

Eine aktive Gedenk- und Erinnerungskultur pflegen heute viele Berlinerinnen und Berliner in unserem Bezirk. Das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt ebenso die Aufarbeitung unserer jüngeren Geschichte, die für unsere Gegenwart und Zukunft Verpflichtung und Notwendigkeit ist und bleibt.

"Die Gedenkkultur in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht beendet. Sie wird sich auch künftig weiter entwickeln. Wir wissen heute nicht, wie sie sich in Zukunft entwickeln wird. Möglicherweise werden neue Formen der Erinnerung gefunden. Möglicherweise werden auch neue Fragestellungen zu einer wiederum gewandelten Einstellung zur Geschichte führen. Aber darin werden unsere bisherigen Erfahrungen aufgehoben sein, und ich bin sicher: Die Erinnerung wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen," so Bezirksabürgermeister Reinhard Naumann.

Freitag, 18. März 2016, um 17.30 Uhr
Wahlkreisbüro von Franziska Becker, Fechnerstraße 6a, 10715 Berlin

 

Jeder nach seiner Façon - Vielfalt und Begegnung der Religionen in Berlin - Buchvorstellung und Diskussion

Anfang 2011 fand der Berliner Dialog der Religionen im Berliner Rathaus statt. Daraus entstand das Berliner Forum der Religionen. Das Forum hat nun ein Buch veröffentlicht: „Jeder nach seiner Façon - Vielfalt und Begegnung der Religionen in Berlin“. Die Landeszentrale für politische Bildung lädt zur Vorstellung und Diskussion ein.

Referenten:
Prof. Dr. Annette Kreutziger-Herr, Kulturwissenschaftlerin und
Dr. Thomas Schimmel, Politologe, Geschäftsführer der franziskanischen Initiative 1219 Religions- und Kulturdialog
Moderation: Reinhard Fischer (Landeszentrale für politische Bildung)

Dienstag, 15. März 2016, um 18.30 Uhr
 Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Amerika Haus, Hardenbergstr. 22-24, 10623 Berlin

 

August Bebel Institut: Refugees Welcome! Argumentieren, Helfen, Solidarisieren

Überforderte Kommunen, Verschärfungen der Asylgesetze, Demonstrationen gegen Geflüchtete und Berichte über brutale Angriffe auf Unterkünfte bestimmen die Nachrichten der letzten Monate. Aber: Viele Menschen wollen sich für Geflüchtete stark machen und engagieren sich. Es stellt sich aber oft die Frage: Wie eigentlich? In diesem Workshop will das August Bebel Institut klären, wie konkrete Unterstützung, sei sie direkt oder auf politischer Ebene, effektiv organisiert werden kann und dabei die Anliegen von Geflüchteten selbst nicht außer Acht geraten. Ebenso geht es  um Ansätze, wie den rechtspopulistischen Parolen entgegengetreten, wie mit Ängsten umgegangen und gegen Abschottungspolitiken argumentiert werden kann.
Mit: Cornelia Seiberl, Psychologin, Trainerin für politische Bildung
Samstag, 19. März 2016, von 10 bis 17 Uhr
August Bebel Institut, Galerie, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Beitrag 10 € inkl. Verpflegung, Anmeldungen bitte per E-Mail.

 

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