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Michael Müller: "Berlin als Stadt der guten Arbeit"

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Berlin soll wieder als Stadt der guten Arbeit verstanden werden, das langfristige Ziel laute Vollbeschäftigung. Das stellt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in  einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME fest.

"Gute Arbeit für alle kann es nur in einer Stadt geben, der es wirtschaftlich gut geht und die wächst", schreibt Müller. "Unsere konsequente Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass sich Berlin auch als Wirtschaftsstandort wieder sehen lassen kann:  Wir hatten 2015 das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und lagen über dem Bundesdurchschnitt. Allein 2015 sind wie in den Vorjahren auch rund 40.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden, seit 2005 sind es nun 300.000. Die Jugendarbeitslosigkeit (15-25 Jahre) ist im gleichen Zeitraum um 57% gesunken. Aktuell können wir mit etwas über 10% die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 vermelden, 2016 könnte die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent sinken.  2015 hatten wir einen neuen Tourismusrekord mit mehr als 30 Mio. Übernachtungen. Im Ranking des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts der wirtschaftlich wichtigsten Städte Deutschlands ist Berlin in 7 Jahren um 22 Plätze auf den zweiten Platz geklettert - und liegt nur noch hinter München. Die Zahl der Empfänger von staatlicher Grundsicherung geht kontinuierlich zurück. Die Einkommen der Berliner Haushalte sind um 18 Prozent gestiegen - dabei bleibt klar, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, um auch bei den Einkommen an Städte wie München oder Hamburg aufzuschließen. Aber die Tendenz stimmt optimistisch. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist die Voraussetzung für weitere Investitionen - und damit für die Gestaltung der wachsenden und solidarischen Stadt."

Nur eine starke Berliner SPD gewährleiste, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen für neue investive Spielräume genutzt werden,  um das Leben aller Menschen in Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen, so Michael Müller in seinem Beitrag.  "Ohne den Aufschwung und die sprudelnden Steuereinnahmen hätten wir kaum unser SIWA-Programm mit einer halben Milliarde Euro zusätzlicher Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt auflegen können."

 

 

Forum Netzpolitik: Einsatz von Staatstrojanern ist abzulehnen!

Wie bekannt wurde, hat das Bundesinnenministerium den Einsatz eines neuen Staatstrojaners genehmigt. Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD spricht sich klar gegen den Einsatz eines neuen Staatstrojaners aus.

Dazu Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD: „Ein Staatstrojaner ist ein großer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Durch einen Staatstrojaner wird das gesamte Kommunikationsverhalten eines Nutzers aufgezeichnet. Der Umstand, dass der Staatstrojaner Sicherheitslücken von Rechnern ausnutzt und Software infiziert, sehen wir als rechtlich und ethisch nicht akzeptabel an.

Der Staat ist nicht in der Pflicht weitere Sicherheitslücken zu schaffen, sondern diese zu schließen. Außerdem darf stark angezweifelt werden, ob der neue Staatstrojaner, wie vom Bundesverfassungsgericht angeordnet, wirklich nur die Telekommunikation überwacht. Wie die Vergangenheit bereits gezeigt hat, ist diese Vorgabe technisch kaum umzusetzen. Daher sehen wir das Instrument Staatstrojaner als ungeeignet an.“

 

BerlinerInnen können Wahlkampf! Freiwillige gesucht!

 

Nicht nur in Berlin wird dieses Jahr gewählt, sondern auch in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. In Hessen stehen gerade die Kommunalwahlen an. Erst an diesem Wochenende war der Vorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß, zu Gast bei der SPD in Bad Soden-Salmünster und in Frankfurt am Main um tatkräftig den dortigen Wahlkampf zu unterstützen. Die SPD in Frankfurt tritt mit einem spannenden Spitzenkandidaten an, Mike Josef.

Jetzt, mit Blick auf den März, wollen wir die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Spitzenkandidatin Katrin Budde dabei unterstützen, ein gutes Ergebnis für Sachsen-Anhalt zu erzielen.

Dafür suchen wir Freiwillige aus der SPD Berlin die am Freitag und/oder Samstag, 11./12. März mit den Genossinnen und Genossen in Sachsen- Anhalt noch einmal in den entscheidenden Stunden vor der Wahl Werbung für die Ideen der SPD machen.

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmer entstehen keine Kosten. Wenn Du Lust und Zeit hast, schreib uns einfach an vorstand@spd.de – auch ob Du an einem der Tage oder beiden Tagen helfen kannst.

 

Flüchtlingsunterbringung: Standortauswahl getroffen

Bei der Grundstücksauswahl zur Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie Asylbewerberinnen und -bewerbern soll eine angemessene Verteilung der Standorte auf die Bezirke erfolgen.

Die über die Bezirksmeldungen hinausgehenden zusätzlichen Grundstücke bis zur Maximalanzahl von 30 Grundstücken werden durch den Senat entschieden. Insgesamt entstehen unverzüglich Containerunterkünfte für ca. 15.000 Menschen.

Mit dem Haushaltsgesetz wurde für die Jahre 2016 und 2017 die Errichtung von bis zu 60 Modularbauten als Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) beschlossen. Davon werden im Jahr 2016 die 26 Grundstücke bebaut. Zudem entstehen 12 MUF durch die Wohnungsbaugesellschaften. Insgesamt können in 2016 damit modulare Unterkünfte für Flüchtlinge für ca. 19.000 Menschen entstehen. Ein Grundstückstausch innerhalb eines Bezirks ist auf Vorschlag des Bezirks möglich.

Der Senat wird Anfang Mai eine Bedarfsprognose der Unterbringungsnotwendigkeiten für 2016 und 2017 vorlegen. Pro Bezirk werden mindestens 5 und maximal 9 Grundstücke als Container- und/oder MUF-Standort belegt. Dabei werden die vorhandenen Unterbringungsplätze in den Bezirken berücksichtigt. Bezirke, die im Vergleich zu anderen Bezirken weniger Unterbringungsverantwortung wahrgenommen haben, werden prioritär herangezogen. Der Senat setzt die Gespräche mit dem Land Brandenburg hinsichtlich der Heranziehung weiterer Flächen in Brandenburg für Unterkünfte fort.

 

Sandra Scheeres: Zusammenarbeit von Charité und Vivantes sparte 44 Mio. €

 

Der Senat hat heute den von der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, vorgelegten Jahresbericht 2014 über die Zusammenarbeit von Charité und Vivantes zur Kenntnis genommen. Aus dem Bericht geht hervor, dass Betriebskosten in Höhe von rund 44 Mio. € pro Jahr (einschließlich der Effekte durch die gemeinsame LaborGmbH) eingespart werden konnten. Bezogen auf konkrete neue Maßnahmen stellten die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des ambulanten Versorgungszentrums für Strahlentherapie am Vivantes-Klinikum Friedrichshain einen Schwerpunkt der Projektarbeit im Jahr 2014 dar. Das gemeinsame Vorhaben konnte sowohl im Zeit- als auch im Budgetplan fertiggestellt werden.

Die Ersparnisse von 44 Mio. € pro Jahr stellen in Summe die betriebswirtschaftlich relevanten finanziellen Entlastungen für Charité und Vivantes dar. Die Investitionskostenersparnisse liegt bei 23 Mio. € (einschließlich der Effekte aus der gemeinsamen LaborGmbH).

 

Andreas Geisel: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel“

 

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Bundestagsbeschluss für Berlin als erneute Hauptstadt Deutschlands hatte Berlin zwei große Herausforderungen gleichzeitig zu meistern: Die fast dreißig Jahre lang durch den Mauerbau getrennten Stadthälften mussten wieder zusammengefügt werden und in möglichst kurzer Zeit Raum für das zukünftige Parlaments- und Regierungsviertel in der Mitte Berlins bieten.

Zur Umsetzung der Ziele zur Entwicklung eines Parlaments- und Regierungsviertels in Berlin wurde eine von Bund und Land Berlin gemeinsam getragene städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vereinbart und am 17. Juni 1993 unter dem Titel Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel” als Verordnung des Berliner Senats förmlich festgelegt.

Nach über zwanzig Jahren intensiven Planens und Bauens ist die Entwicklungsmaßnahme in weiten Teilen erfolgreich abgeschlossen. Es verbleiben die Bereiche um den Humboldthafen, am Petriplatz und vor allem das Schlossareal um das Humboldtforum als Teil der Entwicklungsmaßnahme.

Senator Geisel: „Berlin hat sich von einer geteilten zu einer weltoffenen, internationalen und lebendigen Hauptstadt entwickelt.“

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Deal für Großbritannien in der EU

 

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen Deal für Großbritannien geeinigt. Premierminister Cameron erklärte daraufhin, er empfehle den britischen Bürgerinnen und Bürgern nun ein Ja beim Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni.

Die anderen EU-Staaten sind in den Verhandlungen mit Großbritannien bis an die Schmerzgrenze gegangen, ohne die Grundprinzipien der EU zu opfern. Nun ist David Cameron am Zug, um die Mehrheit der britischen Gesellschaft für ein Ja zu Europa zu gewinnen. Leicht wird das nicht, denn Meinungsforschern zufolge ist nur eine geringe Zahl der Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Viele gehen derzeit von einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens aus. Sinnbildlich für diese Spaltung im Land steht auch die Tory-Regierung, die in ein Pro- und Contra-Lager geteilt ist. Schon sechs Minister des Kabinetts haben sich öffentlich für einen Austritt Großbritanniens („BREXIT“) ausgesprochen.

Unsere Schwesterpartei, die Labour Party, bekennt sich dagegen zu ihrer europäischen Verantwortung und will für den Verbleib des Landes in der EU werben. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn hat wiederholt die diversen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft betont und hervorgehoben, dass sich Labour weiter für ein wirklich soziales Europa einsetzen wird.

Die Europäische Union hat derzeit vielfältige innere und äußere Herausforderungen zu bewältigen. Die bisher ungeklärte Frage einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik, die vielen Krisenherde in Europas Nachbarschaft und die unverändert angespannte wirtschaftliche Lage mit hohen Arbeitslosenzahlen sind nur einige Beispiele hierfür. Die EU benötigt daher Stabilität und keine weitere Krise, die durch einen Austritt Großbritanniens aus der EU zweifellos ausgelöst werden würde.

Ein "BREXIT" wäre nicht nur ein schwerer Rückschlag für das europäische Integrationsprojekt, das sich bisher stets sowohl erweitert als auch vertieft hat. Noch nie ist ein Mitgliedstaat ausgetreten. Ein britisches Nein zu Europa hätte sicher schwerwiegende politische Auswirkungen. Einig sind sich jedoch alle Studien: wirtschaftlicher Schaden entstünde für ganz Europa, der größte Verlierer allerdings wäre Großbritannien selbst.

 

Stellenausschreibung: MitarbeiterIn bei der Berliner SPD

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 15. März 2016 die Vollzeitstelle einer/ eines Mitarbeiterin/ Mitarbeiter mit Schwerpunkt Veranstaltungsplanung im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD zu besetzen. Die Stelle ist befristet bis zum 31. Oktober 2016.  Bewerbung bitte bis zum  1. März 2016 an den Landesgeschäftsführer. Alle Informationen in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 53.3 KB).

 

AsJ wählt neuen Vorstand

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)  hat auf ihrer Landesvollversammlung am 18. Februar 2016 einen neuen Landesvorstand gewählt.  Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist Christian Oestmann.

Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören Vera Junker, Fred Skroblin und Felix Walter als stellvertretende Vorsitzende und Aneska Bongartz als Schriftführerin an. Weitere Mitglieder des Landesvorstands sind: Benjamin Adamski, Claus Czujewicz, Gitta Gamal, Catalina Garay y Chamizo, Henrik Grawe, Manuela Irmler, Dr. Ariane Loof, Andrea Mädler, Christian Meiners, Thilo Peters, Dr. Dagmar Raschke, Dr. Abbas Samhat, Cora Schaumann, Dr. Ralf Schnieders, Jörg Schulze, Thomas Schulz-Spirohn, Dr. Dierk Spreen, Volkmar Stein, Dr. Herbert Trimbach.

 

Arbeitskreis Insolvenzrecht konstituiert sich

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD Berlin haben beschlossen, einen Arbeitskreis Insolvenzrecht zu gründen. Das Insolvenzverfahren dient der geregelten Abwicklung von bestehenden Verbindlichkeiten. Es dient einerseits dem Gläubigerschutz und andererseits dem Schuldnerschutz. Ziel des Arbeitskreises ist es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen Interessen zu finden, mittlere und kleine Betriebe zu schützen und in gebotenen Fällen Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Die konstituierende Sitzung findet statt am

Mittwoch, 24. Februar 2016, 18.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstrasse 163, 13353 Berlin

 

SPD Gatow/Kladow: Rechtspopulismus

Zu einer öffentlichen Veranstaltung über Rechtspopulismus als Gefahr für die Demokratie lädt die SPD Gatow/Kladow herzlich ein. Referent ist Ralf Melzer, Leiter des Projekts „Gegen Rechtsextremismus“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er wird über die neuen rechtspopulistischen Bewegungen wie die AFD oder Pegida aufklären und die Gefahr für unsere Demokratie schildern.Melzer ist Mitherausgeber des Buches „Wut, Verachtung, Abwertung - Rechtspopulismus in Deutschland.“

Dienstag, 1. März 2016, ab 19.30 Uhr
Kladower Hof, Sakrower Landstraße 14, 14089 Berlin

 

Besuch der Berlin-Brandenburgischen Akademie mit Swen Schulz

Am Mittwoch, dem 2. März 2016, lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Besuch der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) ein. Neben einer Einführung in die Arbeit der Akademie erwartet die Gäste ein Vortrag über die Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung sowie eine Führung durch das Archiv der Akademie.

Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften führt ihre Tradition auf die Königlich-Preußische Akademie der Wissenschaften zurück, die unter maßgeblicher Beteiligung Gottfried Wilhelm Leibniz im Jahr 1700 gegründet wurde. 78 Nobelpreisträger prägen ihre Geschichte. Heute ist sie mit rund 200 gewählten Mitgliedern eine Fach- und Ländergrenzen überschreitende Wissenschaftlervereinigung und trägt eine besondere Verantwortung für den Wissenschaftsstandort in der Hauptstadtregion. Schwerpunkte der Akademie sind Zukunftsfragen unserer Gesellschaft sowie Arbeiten zur Erschließung des kulturellen Erbes. Mit rund 300 Mitarbeitern ist die Akademie die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Berlin und Brandenburg. International ist sie vertraglich mit rund 20 Akademien auf vier Kontinenten vernetzt.

"Wissenschaftliche Expertisen sind für Politikerinnen und Politiker von enormer Wichtigkeit. Zahlreiche Einrichtungen der Wissenschaft befinden sich in Berlin, deren Wissen und Wirken gelegentlich nicht sehr bekannt sind. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn mich Interessierte zur Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften begleiten", so Swen Schulz.

Mittwoch, 2. März 2016, um 19.00 Uhr
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW),  Jägerstr. 22-23, 10117 Berlin

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird um eine verbindliche Anmeldung bis zum 26.2.2016 unter Tel. 227 70 187 gebeten.

 

SPD Tiergarten-Süd: Die Rolle des Islam in der aktuellen Politik in der arabischen Welt

Seit sich im Dezember 2010 in Tunesien die Bevölkerung gegen ein korruptes und repressives Regime zur Wehr zu setzen begann, scheint die Region, die wir oft als die "arabische Welt" wahrnehmen, nicht mehr zur Ruhe zu kommen. Vom Maghreb aus griffen die Aufstände rasch über nach Ägypten, Algerien, Libyen, Syrien - und viele andere Staaten, mit mehr oder minder großen Auswirkungen. Die alten Eliten wurden angegriffen, und mit ihnen alte Gewissheiten und Hierarchien. In den Ländern, in denen der Umsturz zunächst gelang, kamen Parteien an die Macht, die dem Spektrum des politischen Islam zuzurechnen sind. Ihre Vertreterinnen und Vertreter hatten die Jahrzehnte zuvor im Exil, im Gefängnis, oder in der Resignation verbracht und mussten nun, überwiegend völlig unvorbereitet, Regierungsarbeit leisten. In den Ländern, in denen mittlerweile ein Bürgerkrieg tobt, sind militante Vertreter des politischen Islam an der vordersten Front zu finden. Und in den repressiven Staaten im arabischen Golf sind seit Jahrzehnten Königshäuser an der Macht, die den Islam ebenfalls als Legitimation ihres Handelns auf der Zunge führen und die nun oftmals selbst Kriegspartei in ihren Nachbarländern sind. Über dieses Spannungsfeld werden wir mit euch diskutieren und freuen uns auf eure Teilnahme!

Als Referenten konnten wir Peter Senft gewinnen, der von 2011 bis 2015 Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in Kairo war. Kommentieren wird den Beitrag Dr. Andrä Gärber, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mittwoch, 2. März 2016, um 19.30 Uhr
Haus am Lützowplatz - Ausstellungsräume, Fördererkreis Kulturzentrum Berlin e.V., Lützowplatz 9, 10785 Berlin

 

Fachausschuss Strategien gegen rechts: AfD/ Neue Rechte in der Medienöffentlichkeit und im Wahlkampf

Der Fachausschuss Strategien gegen rechts lädt ein zum Thema "AfD/ Neue Rechte in der Medienöffentlichkeit und im Wahlkampf" zu diskutieren. Referenten sind  Dr. Gero Neugebauer, Prof. Hajo Funke und Barbara Loth.

Donnerstag, 3. März 2016, von 19.30 bis 21.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 353, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Familientagung der Berliner SPD

 

Die SPD Berlin lädt herzlich ein zur Familientagung 2016.

Berlin wächst und ändert sich. Allein im letzten Jahr sind 40.000 Neu-Berlinerinnen und -Berliner dazugekommen. Der Geburtenüberschuss in der Hauptstadt zeigt: Berlin ist eine Stadt für Familien. Ob verheiratet oder nicht, Patchwork- oder Regenbogenfamilie – Familie ist für uns, wo Kinder sind. Wir wissen: Familien brauchen unsere Unterstützung.
Gute Kitabetreuung erleichtert es, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen und für alle Kinder von Anfang an gleiche Chancen zu bieten. Wie kann sich Berlin als familienfreundliche Stadt weiterentwickeln? Wie verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Wie gestalten wir das Miteinander in unserer Stadt, so dass sich Familien – ob zugezogen oder seit Jahren hier lebend – hier wohlfühlen? Wie kann Integration erfolgreich gemeistert werden? Wir laden herzlich ein zur SPD Familientagung 2016.

Einladungskarte (PDF-Dokument)(PDF-Dokument, 104 KB)

Freitag, 11. März 2016, um 16.30 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

 

Fritz Felgentreu: Stammtisch "Fritz & Friends" - zu Gast: Ramon Schack

„Im September 2001, wenige Tage nach den Anschlägen von Manhattan, verkündete der amerikanische Präsident G.W. Bush den Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg hält bis heute an, immer wieder entflammen neue Brandherde. Nach über 14 Jahren bleibt festzustellen, dass weder die Welt sicherer geworden ist, noch der Terror besiegt wurde. Das Gegenteil ist der Fall: Der Nahe Osten steht in Flammen, die bisher praktizierte Bündnispolitik des Westens steht vor einem Scherbenhaufen, “ stellt der Publizist Ramon Schack fest,  der kürzlich sein neues Buch „Begegnungen mit Peter Scholl-Latour“ veröffentlicht hat. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu lädt Ramon Schack zu seinem Stammtisch ein, um mit ihm diese Thesen zu diskutieren.

Ramon Schack (Jahrgang 1971) schreibt u.a. für die Neue Zürcher Zeitung, Deutschlandradio Kultur, Telepolis und Die Welt. Nach einem längeren Aufenthalt in London lebt Schack seit 2003 in Berlin. Der Nahe Osten, Osteuropa, der Islam sowie Politischer Extremismus sind die Schwerpunkte seiner journalistischen Arbeit. Er veröffentlichte Reportagen und Reiseberichte aus China, der Mongolei, Russland, Armenien, Georgien, Aserbaidschan und Äthiopien. Ende 2015 erschien sein Buch "Begegnungen mit Peter Scholl-Latour: Ein persönliches Portrait von Ramon Schack".

Dienstag, 8. März 2016, um 20.00 Uhr
Café Selig, Herrfurthplatz 14, 12353 Berlin

 

Frank Jahnke: Charlottenburger Gespräche: Berlin - Hauptstadt der Fotografie?

Im alten Postfuhramt in Berlin-Mitte wurde C/O Berlin als ein Ausstellungshaus für Fotografie gegründet. Seit 2014 in Charlottenburg beheimatet, zeigt C/O Berlin im Amerika-Haus die Werke von renommierten Künstlerinnen und Künstlern, und die Stiftung „C/O Berlin Foundation“ begleitet mit einem vielseitigen Bildungsangebot Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf visuellen Entdeckungsreisen durch unsere Bildkultur. Zusammen mit dem Museum für Fotografie und der Helmut-Newton-Stiftung in der Jebensstraße ist rund um den Bahnhof Zoo ein einzigartiges Fotografie-Cluster in der City-West entstanden.
Frank Jahnke hat zu seinem nächsten Charlottenburger Gespräch den Gründer und Vorsitzenden der C/O Berlin Foundation, Stephan Erfurt, eingeladen. Über die Perspektiven dieses Kulturstandorts und die faszinierende Welt der Fotografie gilt es zu reden.

Mittwoch, 9. März 2016, um 19.00 Uhr
Bürgerbüro Goethe15, Goethestraße 15, 10625 Berlin

 

Gesundheitspolitischer Dialog: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Berlin

Berlin hat in den letzten 14 Monaten über 80.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen, täglich kommen weitere hinzu. Ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten, ist eine wichtige Aufgabe. Trotz verschiedener Maßnahmen bestehen weiter Probleme bei der Grundversorgung der Flüchtlinge. Welche Lösungen zeichnen sich ab? Wie sind die Erfahrungen professioneller sowie ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer? Wir möchten mit Ihnen diskutieren, welchen Beitrag Politik und Zivilgesellschaft noch leisten müssen, um die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Welche Rahmenbedingungen bzw. Regelungen können und müssen auf welcher Ebene verbessert werden und was können nächste Schritte sein?

Begrüßung - Raed Saleh, MdA, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Politisches Einführungs-Statement - Thomas Isenberg, MdA, Sprecher für Gesundheit der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Situationsberichte
Detlef Cwojdzinski, AG Medizinische Versorgung, landesweiter Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF), Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
Dr. med. Jürgen Hölzinger, Ärztekammer Berlin, Ausschuss für Menschenrechtsfragen
Dr. med. Renate Schüssler, Kinder- und Jugendärztin, Expertin u.a. für medizinische Versorgung in kleineren Flüchtlingsunterkünften unter 400 Plätzen, Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain
Dr. med. Mercedes Hillen, Ärztliche Leiterin Behandlungszentrum für Folteropfer
Dr. Christian Hanke, Gesundheitsausschuss Rat der Bürgermeister, Bezirksbürgermeister Mitte

Mittwoch, 9. März 2016, von 19.00 bis 21.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Erst-Heilmann-Saal, Raum 376, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

Anmeldung erbeten.
 

 

Ausstellung „Vom Wert der Mitbestimmung“ beleuchtet Demokratie in der Wirtschaft von 1945 bis heute

Schon im Frühsommer 1945 entstanden in den Ruinen der Wirtschaftsbetriebe und Verwaltungen in Deutschland Gremien demokratischer Mitbestimmung. Frei gewählte Betriebsräte ebneten den Weg für den Wiederaufbau der Demokratie. In den Gründerjahren der Bundesrepublik erkämpften die Gewerkschaften die Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben. In den 1970er Jahren gelang es, die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte weiter auszubauen. Vor fast 40 Jahren, am 1. Juli 1976, trat das Mitbestimmungsgesetz in Kraft, das Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten eine paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat großer Kapitalgesellschaften garantiert. In den letzten zehn Jahren wurden zahlreiche Europäische Aktiengesellschaften errichtet, in denen die Grundprinzipien des deutschen Mitbestimmungsmodells verankert sind.

Die Wanderausstellung „Vom Wert der Mitbestimmung“ der Hans-Böckler-Stiftung leuchtet an mehr als 20 historischen Stationen aus, wie die Mitbestimmung zum zentralen demokratischen Gestaltungselement der sozialen Marktwirtschaft wurde: Von der praktischen Überlebenshilfe in der unmittelbaren Nachkriegszeit über das Wirtschaftswunder, die Bewältigung von Wirtschaftskrisen und Strukturwandel bis zu den Herausforderungen einer globalisierten und zunehmend digitalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert, in der Unternehmen versuchen, sich durch Lücken in der nationalen und europäischen Gesetzgebung der Mitbestimmung zu entziehen.

Zur Eröffnung der Ausstellung hält der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Dr. Reinhard Kardinal Marx die Festrede.  Zudem sprechen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Montag, 7. März 2016, um 19.00 Uhr
Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin

Um Anmeldung (PDF-Dokument)wird gebeten.
Die erste öffentliche Station der Wanderausstellung ist das Willy-Brandt-Haus.
vom 9. März bis zum 19. März 2016, jeweils Dienstag bis Sonntag, von 12 bis 18 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin |
Der Eintritt ist frei, ein Ausweis erforderlich.

 

1848 – Eine revolutionäre Woche - 13. bis 20. März 2016

Die Revolution im März 1848. Berlin wurde erstmals Schauplatz einer Revolution, hier wurde Geschichte gemacht, als die Menschen für Freiheit und demokratische Rechte auf die Straße gingen. Mehr als 200 Menschen verloren damals ihr Leben. Wie war das damals? Wie können wir das heute verstehen? Wofür würden die Menschen heute auf die Straße gehen? Diesen Fragen gehen das August Bebel Institut, das GRIPS Theater und Gedenkort Friedhof der Märzgefallenen / Paul Singer e.V. gemeinsam im Rahmen einer Revolutionswoche nach. Ganz unterschiedliche Angebote machen die Ereignisse lebendig. Ob Stadtrundgang bzw. –fahrt, das Theaterstück »1848 – Die Geschichte von Jette und Frieder« im GRIPS Theater, der Jugendworkshop oder die Nachtlecture mit anschließender Party. Jede und jeder kann sich auf seine/ihre Weise mit dem Thema »Revolution – gestern und heute« auseinandersetzen.

Außerdem gibt es ein »1848 Pocketheft«: Damit kann auf eigene Faust entdeckt werden, wo die Berliner Märzrevolution stattfand, wer beteiligt war und auf welche Weise heute demokratische Rechte eingefordert werden.
Weitere Informationen zu den Verantaltungen vom 13. bis 20. März gibt es unter www.revolution1848berlin.de

 

August Bebel Institut: Franz Künstler - eine politische Biographie

Franz Künstler wurde nur 54 Jahre alt. Am 10. September 1942 starb der letzte Bezirksvorsitzende der Berliner SPD an den Folgen seiner KZ-Inhaftierungen und der von den Nazis verhängten Zwangsarbeit. Eine eindrucksvolle Menschenmenge - Zeitzeugen berichten von 1000 bis 3000 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - begleitete den Trauerzug. Die Historikerin Ingrid Fricke beschreibt in einer jetzt erschienenen politischen Biographie den Lebensweg Künstlers und sein Wirken innerhalb der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Zugleich ist der Band auch ein wesentlicher Beitrag zur Geschichtsschreibung der Berliner SPD.

Ingrid Frickes Buch "Franz Künstler - eine politische Biographie" wird in der Galerie des Kurt-Schumacher-Hauses im Rahmen der Bebel Lectures des August Bebel Institutes mit Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Jan Stöß und mit einer Einführung der Autorin vorgestellt.

Donnerstag, 25. Februar 2016, um 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Galerie,  Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

vorwärts:buchhandlung: Kulturen in Europa - Wolfgang Thierse im Gespräch mit Rüdiger Fikentscher

Europa ist in der Krise. Dagegen kann helfen, sich auf seine erstaunliche kulturelle Vielfalt zu besinnen. In der Reihe Kulturen in Europa blicken renommierte Autoren auf den ganzen Kontinent und zwei Jahrtausende. Kenntnisse über Lebens- und Tätigkeitsbereiche wurden im Rahmen des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachsen-Anhalt e.V. zusammengetragen. Es eröffnen sich originelle Perspektiven und überraschende thematische Zugänge. So geht es um die Kultur des Badens, des Lernens, des Reisens, aber auch  um Schlichtungs- und Integrationskulturen. Darüber sprechen:
Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. und ehemaliger Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie und
Dr. Rüdiger Fikentscher, ehemaliger Vizepräsident des Landtages Sachsen-Anhalt und langjähriger Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachsen-Anhalt e.V.
Dienstag, 1. März 2016, um 18.30 Uhr
vorwärts:buchhandlung im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, Berlin

Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, wird um Anmeldung gebeten unter Tel. 030 / 252 99 871 oder per E-Mail.

 

SGK: Flüchtlingsunterkünfte in den Bezirken - Erfahrungsaustausch

Für das Jahr 2016 wird mit mindestens gleichbleibend hohen Zahlen an geflüchteten Menschen in Berlin gerechnet. Neben der Betreuung und Integration der in den vergangenen beiden Jahren zugewanderten Menschen, geht es darum weitere dauerhafte Unterkünfte zu schaffen. Neben dem Bau von Containerwohnanlagen sollen zahlreiche Vorhaben in modularer Bauweise realisiert werden. Das soll es ermöglichen, belegte Turnhallen wieder freizuräumen. Die Schaffung von Unterkunftsplätzen für Flüchtlinge ist Landesaufgabe, die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales wahrgenommen wird. Die Bezirke sind in der gesamtstädtischen Verantwortung in der Pflicht, dies zu unterstützen. Dies ist eine Herausforderung für die Kommunalpolitik, die uns noch eine Weile begleiten wird.

Die SGK Berlin lädt deshalb zu einem weiteren Erfahrungsaustausch mit und für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, um die damit zusammenhängenden Fragen gemeinsam zu diskutieren und Lösungsstrategien auszutauschen.
Folgende Themen sollen besprochen werden:
• Integrationsprojekte (u. a. Arbeitsmarkt)
• Zusammenarbeit mit Betreibern der Einrichtungen
• Angebote für Kinder und Jugendliche
• Beschulung von Flüchtlingskindern
• Gesundheitsuntersuchungen und –leistungen für Flüchtlinge
• Beschwerden und Probleme beim Betrieb der Einrichtungen
• …sowie weitere Fragen im Zusammenhang mit geschaffenen Einrichtungen für Flüchtlinge
Freitag, 11. März 2016, von 17.00  bis 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Frauenrechte ausnahmslos schützen – Sexismus und Rassismus in der Fluchtdebatte entgegentreten

Seit Jahresbeginn hat sich die öffentliche Debatte über die nach Deutschland kommenden geflüchteten Menschen verschärft. Ein zentraler Bezugspunkt dabei ist die sexualisierte Gewalt, der viele Frauen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht ausgesetzt waren. In diesem Kontext werden junge männliche Geflüchtete häufig als potentielle Gefahr für Frauen stilisiert. Rassistische Argumente kommen so im Mantel der Sorge um die Frauenrechte daher. Viele Stimmen, die für gewöhnlich keine feministischen Positionen vertreten, schwingen sich zu VerteidigerInnen von Frauenrechten auf.

Gemeinsam mit VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wollen wir anlässlich des internationalen Frauentags einen genaueren Blick darauf werfen, wie Frauenrechte im Kontext der Flüchtlingsdebatte thematisiert werden. Wie kann der Feminismus mit dem populistischen Missbrauch von Frauenrechten umgehen? Welche Rolle spielen Religion und Herkunft in den aktuellen Debatten? Welche Aufgabe kommt der Politik angesichts der Entwicklungen zu? Die Friedrich-Ebert-Stiftukng lädt ein zur Diskussion u.a. mit Dr. Carola Reimann, Anne Wizorek, Sinthujan Varatharajah und Emine Aslan.

Montag, 14. März 2016, 18 bis 20 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Um Anmeldung per E-Mail wird gebeten.
 

 

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