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Jan Stöß: „Der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist“

 

An diesem Wochenende wurden mehrere dutzend Autos in Kreuzberg und Neukölln zerstört, Fensterscheiben eingeschlagen, PolizistInnen und ein SPD-Politiker bedroht. Ein Wochenende der Zerstörung und Gewalt. „Ich bin erschüttert, dass ganze Straßenzüge verwüstet wurden. Die Menschen in der Flottwellstraße und Weserstraße haben einen Anspruch darauf, dass dem mit aller Entschiedenheit nachgegangen wird und die Gewalttäter dingfest gemacht werden“, so Jan Stöß, Vorsitzender der Berliner SPD.

Während der zuständige CDU-Innensenator Frank Henkel von „linken Chaoten“ und „linkem Mob“ sprach, nannte der Landesvorsitzende die Gewalt beim Namen. Die „gewaltbereite Szene muss intensiv beobachtet werden. Der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist“, so Stöß.

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wurde dezidiert bedroht und NoGo-Areas für ihn ausgerufen. Er machte über das Wochenende hinweg deutlich, dass er sich keinesfalls einschüchtern lässt. Eine Woche zuvor, in der Nacht zum 1. Februar, verzeichnete die Berliner SPD Angriffe auf die Büros der Abgeordnetenhausmitglieder Lars Oberg und Joschka Langenbrinck sowie auf das Kreisbüro der SPD Reinickendorf. Auf das Wohnhaus der Bundestagsabgeordneten Eva Högl wurde ein Farbanschlag verübt. Ein dort aufgehängtes Plakat belegte den eindeutig politischen Anschlag auf das Privathaus. SPD-PolitikerInnen wird mittlerweile in Berlin empfohlen bestimmte Gegenden zu meiden oder für einen gewissen Zeitraum die eigene Wohnung zu verlassen und in Hotels zu übernachten. Ein unhaltbarer Zustand, darin waren sich die Mitglieder des Landesvorstands, der gestern zusammenkam, einig. Der politische Druck zur Aufarbeitung der Vorfälle wird aufrechterhalten.

 

SPD-Gedenkveranstaltung nach Protesten erlaubt

Die vom CDU-geführten Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf untersagte Gedenkveranstaltung in der Zinnowwaldschule kann nun doch stattfinden. Nach einem entschiedenen und beharrlichen Widerspruch und öffentlichen Protesten der SPD Steglitz-Zehlendorf lenkte das Bezirksamt ein. In der Aula der Zehlendorfer Zinnowwaldschule wurde am 7. April 1946 die  Berliner SPD wieder begründet,  nachdem sich ihre Mitglieder zuvor mit großer Mehrheit in einer Urabstimmung der Zwangsvereinigung mit der KPD widersetzt hatten. Daran wollte die SPD mit einer Gedenkveranstaltung am historischen Ort erinnern. Das wurde vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf  zunächst untersagt, weil „in den Schulen des Bezirks grundsätzlich keine Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden“.

„Dass CDU und Grüne den Einsatz der Berliner SPD für Demokratie und Freiheit nicht würdigen wollen, ist ein Skandal", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Ein solches Verbot können wir nicht hinnehmen, darauf haben wir den Bezirksbürgermeister hingewiesen und auch formal Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Politische Veranstaltungen demokratischer Parteien in Schulen zu untersagen, ist darüber hinaus grundsätzlich falsch. Der Einsatz für Freiheit und eine wehrhafte Demokratie muss gerade an Schulen möglich sein.“

 

Neue Bevölkerungsprognose für Berlin

Berlins Bevölkerung wird bis zum Jahr 2030 um 266.000 Personen von 3,562 Mio. (31. Dezember 2014) auf dann 3,828 Mio. Berlinerinnen und Berliner wachsen. Dies entspricht stadtweit einer Zunahme von 7,5 Prozent.

Die Bevölkerungsprognose wurde auf Basis des Einwohnerregisters erstellt und lässt u.a. folgende Schlussfolgerungen zu:

• Berlin wird älter werden. Das Durchschnittsalter erhöht sich im Prognosezeitraum von 42,9 auf 44,3 Jahre.

• Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren wird um gut 15 Prozent steigen.

• Die Gruppe der erwerbsfähigen Personen, d.h. zwischen 18 und unter 65 Jahre, wird in etwa stabil bleiben.

• Die Zahl der älteren Menschen (ab 65 Jahre) wird bis zum Jahr 2030 insgesamt um knapp ein Viertel zunehmen, darunter die Zahl der Hochbetagten (80 Jahre und älter) um etwa 62 Prozent.

• Für den Zeitraum 2015 bis 2020 ergibt sich aus der Bevölkerungsprognose ein Einwohnerzuwachs von etwa 190.000 Personen, im Anschluss bis zum Jahr 2030 ein weiterer Zuwachs von etwa 75.000 Personen.

• Das höchste Wachstum hat der Bezirk Pankow zu erwarten, gefolgt von Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Reinickendorf.

Die Daten liegen inzwischen aufbereitet und auf die erforderliche Plausibilität geprüft auf einer kleinteiligen Ebene von 60 Prognoseräumen vor.

 

Andreas Geisel: Wohnraum wird vor Zweckentfremdung geschützt

 

Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, seit dem 1. Mai 2014 in Kraft, soll verändert werden, um noch wirksamer zu werden. „Die Zahlen der Anzeigen und der aufgedeckten Verstöße zeigen, dass das Zweckentfremdungsverbot ein notwendiges Instrument ist, um der zunehmenden Wohnungsknappheit in Berlin entgegenzuwirken. Den Bezirken wird zusätzliches Personal an die Seite gestellt“, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel.

Der Änderungsentwurf sagt klar, dass auch Zweitwohnungen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden können. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, Anbieter von Internet-Wohnungsvermittlungsportalen zur Mitwirkung an den Ermittlungsarbeiten bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungsnutzungen verpflichten zu können. Das heißt, sie werden künftig den Bezirksämtern Auskunft über die Anbieter von Ferienwohnungen geben müssen.

Da die Bearbeitung aller eingehenden Anträge zur Genehmigung einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum oder die Überprüfung von möglichen Verstößen aufwändig und zeitintensiv sind, soll mit dem Änderungsgesetz das bisher vorgesehene Inkrafttreten der sogenannten Genehmigungsfiktion erst zwei Jahre später erfolgen, nämlich im Frühjahr 2018. Die Genehmigungsfiktion bedeutet, dass eine Zweckentfremdung z. B. als Ferienwohnung automatisch als genehmigt gilt, sofern die Bezirksämter nicht binnen max. 14 Wochen über einen Genehmigungs-Antrag entschieden haben. Ohne diese Verschiebung wäre zu befürchten, dass die Bezirksämter im Frühjahr dieses Jahres eine Welle von Anträgen von Ferienwohnungsanbietern bekommen, die sie nicht rechtzeitig abarbeiten können. Unabhängig davon läuft zum 30. April 2016 die Übergangsfrist für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung aus. Nach diesem Stichtag müssen die Ferienwohnungen wieder der „normalen“ Vermietung zugeführt werden.

Es wurden bislang rund 6.300 Ferienwohnungen registriert und etwa 1.200 mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermittelt. Hinzu kommen rund 2.800 Hinweise aus der Bevölkerung zu möglichen Verstößen gegen das Verbot, die ebenfalls überprüft werden.

Der Änderungsentwurf wird dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt.

 

Sandra Scheeres: Ausbau der Sprachbildung in Kitas schreitet voran

 

Berlin ist es auch im vergangenen Jahr gelungen, die hervorragenden Rahmenbedingungen für die Förderung der Sprachentwicklung der Mädchen und Jungen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege weiter auszubauen. Das bestätigt der Bericht 2015 zum Stand der sprachlichen Bildung und Sprachförderung.

„Der Bericht liefert einen eindrucksvollen Beleg für den Erfolg der vorschulischen Sprachbildung: Während in der Gruppe der Kinder, die zum Erhebungszeitpunkt weniger als ein Jahr lang die Kita besucht haben, der gesonderte Sprachförderbedarf noch bei rund 34 Prozent lag, wiesen nur rund acht Prozent der Kinder mit einer Kita-Besuchsdauer von mehr als drei Jahren einen Sprachförderbedarf auf. Den Weg hin zu mehr Chancengerechtigkeit und bestmöglichen Startbedingungen für den Bildungsweg von Kindern werden wir auch weiterhin entschieden fortsetzen“, so Senatorin Sandra Scheeres.

Erklärtes Ziel des Senats ist es, dass Kinder geflüchteter Familien, die noch nicht schulpflichtig sind, möglichst bald nach Ankunft in Berlin eine Kita oder Kindertagespflege besuchen. Niedrigschwellige und flexible Spielangebote in den Not- und Gemeinschaftsunterkünften informieren die Eltern über die bestehenden Möglichkeiten und bereiten den Kita-Besuch vor. Regionale Sprachberaterinnen und Sprachberater klären vor Ort auch über die verpflichtende Sprachstandsfeststellung „Deutsch plus 4“ auf. Der 2014 erarbeitete großformatige Kalender mit sprachanregenden Impulsen „Zwölf sprechende Wände und eine dazu“ findet seinen Einsatz nicht nur in Kitas, sondern auch in den Willkommensklassen.

 

 

Stellenausschreibung: MitarbeiterIn bei der Berliner SPD

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 1. März 2016 die Stelle einer/ eines Mitarbeiterin/ Mitarbeiter beim Landesverband Berlin mit Schwerpunkt BürgerInnenservice im Kurt-Schumacher-Haus  zu besetzen. Die vorgesehene wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Stunden. Die Stelle ist befristet bis zum 30. September 2016. Genaues gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 53.5 KB).

 

SPD-Landesverband Berlin sucht studentische Hilfskraft

Beim SPD-Landesverband Berlin ist ab sofort die Stelle einer Studentischen Hilfskraft im Kurt-Schumacher-Haus zu besetzen. Die Stelle ist befristet bis zum 31. Mai 2016. Die Stellenbesetzung erfolgt in Teilzeit (20h). Die Vergütung erfolgt im Rahmen des gültigen Entgelttarifvertrags. Bewerbung bitte bis zum 14. Februar an die Berliner SPD.
Weitere Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 51.2 KB).

 

Schwusos: Kritik am Asylkompromiss

Zahlreiche Landesverbände der AG Lesben und Schwule in der SPD lehnen die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entschieden ab. Gerade Menschen, denen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung wegen Verfolgung und Verlust der körperlichen Unversehrtheit drohen, wird hierdurch ihr Grundrecht auf Asyl erschwert. Durch den intensiven Kontakt vor Ort mit betroffenen lesbischen, schwulen, bi-, trans- oder intersexuellen (LSBTI) Asylsuchenden weiß man in den Landesverbänden um die besondere Lage dieser Menschen.

So erläutert Dirk Lamm, AG-Vorsitzender aus Brandenburg: „Gerade das Einstufen der genannten Maghreb-Staaten zu sogenannten ‚sicheren‘ Herkunftsländern ist für uns mit Blick auf die Situation der dort lebenden LSBTI inakzeptabel. In allen Ländern bestehen gesetzliche Regelungen, die einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen unter Strafe stellen. Diese Gesetze werden auch aktuell angewandt und entsprechende Strafen vollstreckt. Queere Menschen müssen dort daher unter der ständigen Angst leben, verurteilt und bestraft zu werden.“

Wie die Situation von LSBTI in den Maghreb-Staaten im Einzelfall aussieht, weiß Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der queeren Sozialdemokratinnen und -demokraten in Berlin, zu berichten: „Vor dem weltberühmten Hassan-Turm in Marokko haben im Sommer 2015 zwei Männer ein Erinnerungsfoto gemacht. Da sie in den Augen der Behörden zu nahe bei einander standen, wurden sie wegen Homosexualität und Obszönität zu vier Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Zwei französische Aktivistinnen, die sich vor dem Turm geküsst hatten, wurden übrigens ebenfalls sofort festgenommen und des Landes verwiesen. Das Strafrecht in Marokko sieht wie in Tunesien bis zu drei Jahre Haft für homosexuelle Aktivitäten vor; ebenso in Algerien, wo auch die ‚Zurschaustellung‘ und ‚Propaganda‘ von Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Hier von sicheren Staaten zu sprechen, ist nicht nur unangebracht, sondern schon zynisch!“

 

Eva Högl: Mehr öffentliche Sicherheit mit sozialdemokratischer Politik

Alle Menschen in Deutschland haben das Recht, sich unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen sicher zu fühlen und umfassend vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen geschützt zu werden. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem Terroranschlag, vor Alltagskriminalität und rassistischen Übergriffen nimmt die SPD sehr ernst. Öffentliche Sicherheit ist eine wesentliche Staatsaufgabe, die Bund und Länder gleichermaßen erfüllen müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Politik, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein Gefahren erkennt, wirksam bekämpft und Freiheitsrechte wahrt. Als sozialdemokratisches Thema haben wir „Öffentliche Sicherheit“ auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar gezielte Maßnahmen beschlossen:

Zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sind weitere Anstrengungen notwendig. Insbesondere die NPD, die AfD und Gruppen wie Pegida schaffen in Deutschland eine Stimmung in der Gesellschaft, die mitverantwortlich ist für die massenhaften Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sowie die zunehmenden Ausschreitungen gegen Helferinnen und Helfer. Wir begrüßen daher das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und halten ein Verbot für einen wesentlichen Baustein und ein wichtiges und deutliches Signal im Engagement gegen Rechtsextremismus. Zudem fordern wir eine Beobachtung der rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida durch den Verfassungsschutz, damit wir die dortigen Entwicklungen im Blick behalten und nicht dieselben Fehler wiederholen wie damals beim NSU. Neben vielen bisher auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen, wie der Reform des Verfassungsschutzes und der Berücksichtigung von rassistischen Motiven bei der Strafzumessung, setzen wir auf umfassende Prävention. Daher wollen wir eine weitere Aufstockung der Mittel des BMFSFJ-Programms „Demokratie leben!“ von 50 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erreichen, das kommunale, regionale und überregionale Projekte unterstützt, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren.

Terrorismus und Extremismus werden wir entschieden bekämpfen, denn sie richten sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Pauschale Rufe nach Strafverschärfungen oder symbolische Gesetzgebung helfen allerdings nicht weiter. Deutschland hat bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze der Welt, unser Strafrecht haben wir in dieser Legislatur gerade erst verschärft. Wir wollen aber Vollzugsdefizite beseitigen und geltendes Recht konsequent anwenden. Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus müssen wir unsere Sicherheitsbehörden weiter stärken und brauchen auch einen besseren Informationsaustausch in Europa. Mindestens ebenso wichtig sind wirksame Präventionsmaßnahmen, Aufklärung über religiösen Fanatismus, politische Bildung und die flächendeckende Etablierung von Programmen zur Deradikalisierung. Auch Ausstiegsoptionen müssen wir den Betroffenen aufzeigen. Für eine nachhaltige Präventionsstrategie müssen wir zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände finanziell massiv stärken. Eine erfolgversprechende Maßnahme ist auch die flächendeckende hauptamtliche Einbindung besonders geschulter Imame in Justizvollzugsanstalten, damit einer Radikalisierung von Häftlingen im Vollzug entgegengewirkt werden kann.

Zur besseren Bekämpfung von organisierter Kriminalität wollen wir das Bundeskriminalamt technisch und personell besser aufstellen und zudem Finanzquellen trockenlegen, indem wir die Geldwäsche erschweren und durch eine Reform der Vermögensabschöpfung dafür sorgen, dass kriminell erworbene Vermögen konsequent eingezogen werden. Handlungsbedarf sehen wir auch im Bereich der Alltagskriminalität, z.B. bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen. Diese Kriminalitätsformen können jeden treffen, oft auch ältere und besonders schutzbedürftige Menschen. Sie müssen konsequenter verhindert sowie nach Tatbegehung verfolgt und aufgeklärt werden. Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl setzen wir auch auf präventiven Einbruchschutz und haben in der Koalition gerade ein umfassendes Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ zur Förderung von baulichen Maßnahmen zur Eigensicherung durchgesetzt. Damit noch mehr Menschen von diesem Programm profitieren können, wollen wir die Förderungsvoraussetzungen weiter verbessern.

Auf Ereignisse wie jüngst in Köln und anderswo muss der Staat in aller gebotenen rechtstaatlichen Härte reagieren. Die SPD will deshalb die Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Delikten in diesem Bereich verstärken, u.a. durch mehr Polizeipräsenz, die wir in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar erhöhen werden. Durch den Einsatz von Videokameras in notwendigem Umfang sollen öffentliche Plätze sicherer werden. Insgesamt brauchen wir gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Notwendig ist die Schaffung von insgesamt 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019. Die SPD konnte bereits die Bewilligung von 3000 neuen Stellen für Polizeivollzugskräfte bei der Bundespolizei durchsetzen. Dazu gehört aber auch, Polizistinnen, Polizisten und andere Einsatzkräfte, die tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem demokratischen Rechtsstaat sind, wirksam vor Angriffen und Gewalt zu schützen.

 

DGB: „Band für Mut und Verständigung“ würdigt beispielhaftes Handeln gegen Diskriminierung und Gewalt

Das Bündnis für Mut und Verständigung verleiht in diesem Jahr zum 23. Mal das „Band für Mut und Verständigung“. Die Auszeichnung würdigt Menschen aus Berlin und Brandenburg, die durch mutiges Eingreifen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor rassistisch motivierter Gewalt beschützt haben oder durch ehrenamtliches Engagement einen Beitrag zur interkulturellen und sozialen Verständigung leisten.

„Gerade jetzt wollen wir den Einsatz für Menschenrechte und Demokratie und für eine tolerante Gesellschaft auszeichnen“, sagt die DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. „In Zeiten zunehmender Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und rechtsextremer Angriffe auf politische Engagierte möchten wir mit der Auszeichnung ein Zeichen für lebendige Willkommenskultur setzen.“ Das „Band für Mut und Verständigung“ solle ehrenamtliches Engagement anerkennen und andere zum Mitmachen ermutigen.

Vorschläge können bis spätestens 1. März 2016 unter mutundverstaendigung@dgb.de oder beim DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Bündnis für Mut und Verständigung, Keithstraße 1+3, 10787 Berlin eingereicht werden. Weitere Informationen stehen unter www.respekt.dgb.de.

 

Berliner Landeszentrale für politische Bildung zieht ins Amerika-Haus

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung zieht um und ist daher vom 8. - 19. Februar 2016 für den Publikumsverkehr geschlossen. Ab dem 22. Februar ist die Landeszentrale in den neuen Räumen im Amerika Haus, Hardenbergstr. 22-24, 10623 Berlin, wieder geöffnet.

Für die Buchausgabe am neuen Standort gelten folgende Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr.

 

ASF: Workshop & Diskussion: Netzpolitik für Frauen

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Berlin lädt zum Workshop Netzpolitik für Frauen im Kurt-Schumacher-Haus.

„Die Gesellschaft des 21. Jhdt. ist mit einem globalen Megatrend konfrontiert: der Digitalisierung. Was bedeutet das? Wir verwandeln unser Leben in einen Riesencomputer. Jede Bewegung, alles Tun wird erfasst – überwacht – gespeichert – analysiert und prognostiziert mit dem einen Ziel, auf uns und unsere Umwelt einzuwirken, damit wir ,optimiert‘ werden.

Optimierung aber heißt Steuerung, negativ gesagt, Manipulation. Die theoretische Grundlage dafür lieferte der Mathematiker Norbert Wiener, Begründer der Kybernetik, der ‚Wissenschaft von Information und Kontrolle‘. Die sogenannte Optimierung des einzelnen und der Gesellschaft zerstört das europäische Menschenbild und greift unmittelbar Demokratie und Republik an. Daraus machen Silicon Valley Firmen, die Beherrscher der Digitalisierung, nicht einmal einen Hehl.

Wenn wir unsere europäischen Standards von Menschenwürde und souveränen Völkern auch im digitalen Zeitalter aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine eigene digitale Infrastruktur und Regeln, die unseren Standard wahren.“ Yvonne Hofstetter, Datenexpertin · München

Freitag, 12. Februar 2016, von 17.00 bis 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal - 1.Stock, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Hier geht es zur Anmeldung.
 

 

Fraktion im Dialog: Stärkung der dualen Berufsausbildung in Berlin

Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und der AK Berufliche Bildung der SPD Berlin laden für Donnerstag zu einem Dialog zur beruflichen Bildung ein. Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen - fehlen sie in der dualen Ausbildung, so fehlen sie später auch in den Betrieben.

Berlin, die wachsende Stadt, steht für Aufstieg, Chancen, Kreativität und Entfaltung. Die duale Berufsausbildung ist ein verlässliches Fundament und attraktiver wie praxisnaher Weg für einen guten Übergang in ein erfolgreiches Berufsleben für jede und jeden.

Es geht darum, wie die Nachfrage nach den Aus- und Weiterbildungsberufen des Dualen Systems nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) gesteigert und das neue Landeskonzept der Berufs- und Studienorientierung positiv dazu beitragen kann, dass sich das Wissen über Berufe jenseits der "Top 10" erweitert. Ein weiteres Thema ist, wie die Fachkräftesicherung durch Zuwanderung den Stellenwert bekommt, den sie benötigt. Diskutieren Sie mit uns, wie die "Passung" von Angebot und Nachfrage in geteilter Verantwortung besser gestaltet werden kann, damit die duale Berufsausbildung ein Erfolgsmodell bleibt.

Franziska Becker diskutiert mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, der Wirtschaft und den Gewerkschaften über innovative Formate für mehr Ausbildungsbereitschaft.

Donnerstag, 11. Februar 2016, von 19.30 bis 21.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

um Anmeldung wird gebeten per E-Mail.

 

Buchvorstellung "Franz Künstler - eine politische Biographie"

Am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 um 18.30 Uhr, wird Ingrid Frickes Buch "Franz Künstler - eine politische Biographie" in Zusammenarbeit mit der Vorwärtsbuchhandlung im Casino des Willy-Brandt-Hauses vorgestellt. Die Einführung übernimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, anschließend wird Siegfried Heimann das Buch vorstellen und im Gespräch mit der Autorin über das Wirken Franz Künstlers sprechen.

Franz Künstler wurde nur 54 Jahre alt. Am 10. September 1942 starb der letzte Bezirksvorsitzende der Berliner SPD an den Folgen seiner KZ-Inhaftierungen und der von den Nazis verhängten Zwangsarbeit. Eine eindrucksvolle Menschenmenge - Zeitzeugen berichten von 1000 bis 3000 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - begleitete den Trauerzug. Die Historikerin Ingrid Fricke beschreibt in einer jetzt erschienenen politischen Biographie den Lebensweg Künstlers und sein Wirken innerhalb der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Zugleich ist der Band auch ein wesentlicher Beitrag zur Geschichtsschreibung der Berliner SPD. Mehr zum Buch gibt es auch in der aktuellen Ausgabe der BERLINER STIMME.

Zwei Wochen später, am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 um 19.00 Uhr, wird das Buch in der Donnerstag, dem 25. Februar 2016 um 19.00 Uhres im Rahmen der Bebel Lectures des August Bebel Institutes mit Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Jan Stöß und mit einer Einführung der Autorin vorgestellt.

Donnerstag, 11. Februar 2016, um 18.30 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Casino, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

Donnerstag, 25. Februar 2016, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Fachausschuss Inneres: Geldwäsche - ein zentrales Kriminalitätsproblem

"Geldwäsche" - ein Begriff, der sich zunächst eher harmlos anhört, tatsächlich aber einen Vorgang beschreibt, der fatale Folgen für eine Gesellschaft und ihre Volkswirtschaft haben kann. Dieser Übergang von einer deliktsbemakelten Herkunft zu einem akzeptierten Zahlungsmittel illustriert wie kaum ein anderer Sachverhalt die Grauzone zwischen Legalität und organisierter Kriminalität. Marek Much befasst sich als Referent in der Berliner Innenverwaltung mit dem Problem und den Abwehrmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden. Der Fachausschuss Innen- und Rechtspolitik lädt ein.
Referent: Marek Much

Montag, 15. Februar 2016, um  18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstraße, 10963 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Religiöse Vielfalt in einer offenen Gesellschaft

Unsere Gesellschaft ist religiös und weltanschaulich vielfältig. In Deutschland und insbesondere in Berlin ist das gut zu beobachten. Die Mehrheit der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Muslime. Das wirft ein neues Schlaglicht auf die Frage nach der Bedeutung der Religion in und für unsere Gesellschaft. Viele Menschen wollen ihre Religion sichtbar leben. So werden gerade in Berlin Fragen rund um das Kopftuch, nach Gebetsräumen in öffentlichen Gebäuden oder auch in Unternehmen, nach muslimischen Feiertagen u.a.m. eine neue Diskussion anstoßen. Vor allem aber wird debattiert, wie der Islam in die deutsche Gesellschaft integriert werden kann.

Doch die Debatte über das Verhältnis von Kirchen, Religionen und Staat ist nicht neu. Auch der Ruf nach stärkerer Trennung von Staat und Kirchen ist vernehmbar. Derweil hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem "Kopftuch-Urteil" einen herausfordernden Akzent zur Religionsfreiheit gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich der Debatte. Dabei geht es uns darum, wie Religionsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement von Kirchen und Religionsgemeinschaften in einer offenen Gesellschaft gelebt werden können.

Über die Rolle von Kirche und Religion wird der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit seinen Gästen diskutieren.
Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion,
Pfarrerin Dr. Christine Schlund
Raed Saleh, Initiator des Dialoges der Religionen und Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus.
Dienstag, 16. Februar 2026, um 19.00 Uhr
Petrus-Kirche, Grunewaldstr. 7, 13597 Berlin

Teilnahme bitte anmelden telefonisch 030 227 70187

 

Deutsche Bundestag: Volk ohne Wähler - Gefahr für die Demokratie?

Die Durchsetzung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen ist eine der großen historischen Errungenschaften der Moderne. Dennoch gehen immer weniger Bürgerinnen und Bürger zur Wahl. Dies gilt insbesondere für die Landtags- und Kommunalwahlen, aber auch bei den Bundestagswahlen ist der Gang zur Wahlurne längst nicht mehr selbstverständlich.

Was sind die Gründe für ständig sinkende Wahlbeteiligungen? Was bedeutet diese Entwicklung für die Zukunft der Demokratie und der politischen Kultur in Deutschland? Wie können wir diesem Trend entgegentreten? Wie sieht zeitgemäßes Wählen im 21. Jahrhundert aus? Und welches Potential bieten Änderungen des Wahlrechts?

Über diese und andere Fragen diskutieren der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bei der Veranstaltung:

Donnerstag, 18. Februar 2016, von 16.00 bis17.30 Uhr (Einlass ab 15.00 Uhr)
Deutscher Bundestag, SPD-Fraktionssaal (Raum 3 S 001), Reichstagsgebäude, Eingang Süd
Scheidemannstraße, 10557 Berlin

Eine Anmeldlung zur Veranstaltung unter Angabe des Namens, ggf. der Organisation und des Geburtsdatums ist notwendig, bitte per E-Mail.

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Verleihung des Willy-Brandt-Preises für Zeitgeschichte 2015 an Kristina Meyer

Die Jenaer Historikerin Dr. Kristina Meyer erhält den Willy-Brandt-Preis für Zeitgeschichte 2015, der alle zwei Jahre von der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit verliehen wird. Meyer wird für ihre Dissertation „Die SPD und die NS-Vergangenheit 1945–1974“ ausgezeichnet.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird das Buch vorstellen. Im Anschluss diskutieren die Prof. Dr. Helga Grebing und Prof. Dr. Christoph Kleßmann mit Dr. Kristina Meyer, es moderiert Dr. h.c. Wolfgang Thierse.
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Freitag, 19. Februar 2016, um 15.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Teilnahme bitte anmelden bis zum 17.2. an info[at]willy-brandt.de oder Tel. 030 / 787 707-0.

 

Eva Högl lädt zur politischen Tagesfahrt

Am Montag, dem 22. Februar 2016, findet Eva Högls politische Tagesfahrt durch Berlin-Mitte statt. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Bundestags mit einem Vortrag im Plenarsaal und im Anschluss eine Diskussion mit Eva Högl über ihre Arbeit als Abgeordnete, ein Informationsgespräch bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und eine Führung durch das Abgeordnetenhaus zu Berlin. Wenn Du Interesse hast an der Fahrt teilzunehmen, genügt eine kurze Nachricht per Mail oder ein Anruf unter 030-4692-125.

 

Ute Finckh-Krämer: Einladung zur Politischen Tagesfahrt am 4. März

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Ute Finckh-Krämer lädt politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Tagesfahrt am 4. März ein. Das Programm umfasst den Besuch des Reichstags, eine Besichtigung des Plenarsaals, Gespräche mit Dr. Ute Finckh-Krämer über aktuelle politische Entwicklungen sowie eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit). Die Besuchergruppe wird mit dem Reisebus gefahren und erhält ein Mittag- sowie ein Abendessen. Für den Eintritt in die Gedenkstätte sind 3,40 zu entrichten, alle anderen Angebote sind kostenlos.

Information und Anmeldung: Wahlkreisbüro Dr. Ute Finckh-Krämer, Lepsiusstraße 49, Tel. 79782005.

 

August Bebel Institut: Wechselspiele. »Europa« als Faktor osmanischer Politik

Im Zuge der Betrachtungen zum hundertsten Jahrestag des Völkermords an den Armenier*innen im Osmanischen Reich hat sich gerade in Deutschland das Augenmerk auf die Verstrickung des Deutschen Reiches gerichtet, das im Krieg verbündet war. Die Osmanen wurden von militärischen Beratern aus Deutschland unterstützt. Hiervon ausgehend spannt der Vortrag einen größeren Bogen und beleuchtet das komplexe außen- wie innenpolitische Wechselverhältnis zwischen den europäischen Mächten und dem Osmanischen Reich im 19. Jahrhundert.

Referentin: Elke Hartmann, Ludwig-Maximilians-Universität, München / Houshamadyan, Berlin
Samstag, 11. Februar 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail.

 

August Bebel Institut: Erinnerte Geschichte: Der Genozid an osmanischen ChristInnen

Das August Bebel Institut lädt ein zur Buchpräsentation, Autorinnengespräch und Publikumsdiskussion mit Gülçiçek Günel Tekin (Izmir, Türkei).
Die kurdische Autorin veröffentlichte seit dem Jahr 2000 sieben Bücher bei dem menschenrechtlich engagierten Istanbuler „Belge“ („Dokument“)-Verlag. Besondere Beachtung im Zusammenhang mit dem spätosmanischen Genozid an über drei Millionen Christ*innen (1912-1922) verdienen ihre Sammelbände biographischer Interviews: Kara Kefen: Müslümanlaştırılan Ermeni Kadınların Dramı („Das schwarze Leichentuch: Das Drama islamisierter Armenierinnen“; 2. Aufl., 2000) und Beni Yikamadan Gömün: Kürtler Ermeni soykırımını anlatıyor („Begrabe mich ohne Waschung: Kurden erzählen vom Genozid an den Armeniern“). Tekin stellt diese in ihrem Vortrag vor und fragt nach Zusammenhängen mit der aktuellen Kurdenpolitik der Türkei.

Moderation: Prof. Dr. Tessa Hofmann | in Kooperation mit: Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V. (AGA) und AKEBİ e.V.
Samstag, 13. Februar 2016, um 19.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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