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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Programmdiskussion - Termine

Landesvorstand diskutiert Wahlprogramm

Am vergangenen Samstag kam der erweiterte Landesvorstand im nhow-Hotel in Berlin-Friedrichshain zusammen, um über das Wahlprogramm zu diskutieren.

Der Morgen begann mit einem demoskopischen Blick auf die anstehenden Wahlen. Deutlich wurde, dass die SPD die Kernkompetenz bei Themen wie Bildung, Arbeit, Wohnungsbau und in Berlin - im Unterschied zu vielen anderen Ländern - bei der Wirtschaft hat.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, gab einen lebendigen Einblick in die Polizeiarbeit und forderte eine Zusammenarbeit zwischen GdP und Innenverwaltung auf Augenhöhe ein. Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, bedankte sich für ihr Kommen und merkte an, dass es auch nicht alle Tage vorkäme, dass die GdP-Vorsitzende die Klausur der SPD besucht. Er freue sich sehr über ihren Besuch.

Einen Blick auf die Verwaltung – auch im Vergleich u.a. zur österreichischen – ermöglichte Markus Klimmer von Accenture dem Landesvorstand. Einige der Thesen, die er vorstellte, wurden im Anschluss intensiv diskutiert und werden ihren Widerhall im Programm finden. Sein entlehntes Credo „Nicht die Menschen sollen laufen, sondern die Akten“ wurde als Ansporn und Auftrag verstanden.

Am Nachmittag diskutierten die rund 80 Anwesenden intensiv, detailgenau und zum Teil kontrovers über die einzelnen Absätze des Programms. Allerdings konnte die Lesung an diesem Samstag nicht abgeschlossen werden und wird im Landesvorstand am 8. Februar fortgesetzt. Dann wird der fertige Entwurf überarbeitet und schnellstmöglich an die Gliederungen überwiesen (siehe unten).

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und designierter Spitzenkandidat, sagte im Anschluss an die Tagung: „Wir erarbeiten das Wahlprogramm auf einer breiter Basis. Die Themen Mieten und Wohnen werden eine herausragende Rolle dabei spielen. Und natürlich ist so ein Programm auch ein guter Anlass genau hinzuschauen, wo wir etwas korrigieren oder auch verstärken müssen.“ Jan Stöß ergänzte: „Wir haben uns vorgenommen, den Berlinerinnen und Berlinern nichts zu versprechen, was wir nicht halten können. Wichtig ist es uns zudem, die AfD aus dem Parlament herauszuhalten. Auch für dieses Ziel werden wir sehr engagiert Wahlkampf machen.“

Ab dem 10. Februar erfolgt der Versand an die Gliederungen. Antragsschluss für den Landesparteitag, auf dem das Programm verabschiedet werden soll, ist der 22. April. Die Steuerungsgruppe Wahlprogramm und die Antragskommission sichten danach die Anträge und arbeiten sie ein. Der Programmentwurf wird dann noch mal im Landesvorstand diskutiert. Am Ende treffen die Delegierten des Landesparteitags am 27. Mai die endgültige Entscheidung über das Wahlprogramm.

 

Kollatz-Anhnen: Mehr Personal

 

Angesichts des anhaltend starken Bevölkerungswachstums wird Berlin die Zahl der Landesbeschäftigten erhöhen. So sieht der Doppel-Haushalt 2016/2017 umfangreiche neue Stellen vor. Daneben ist eine Ausweitung des Personals in den Bezirken und Bürgerämtern vorgesehen. Auch die landeseigenen Unternehmen erhöhen die Zahl ihrer Beschäftigten.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen: „Selbst laut konservativer Bevölkerungsprognose entwickelt sich Berlin innerhalb der kommenden 10-15 Jahre zur Vier-Millionen-Metropole. Das Wachstum ist Ausdruck der Attraktivität Berlins. Zugleich macht es eine leistungsfähige und flexible Verwaltung erforderlich. Hierfür trägt der Senat mit dem im Doppelhaushalt verabschiedeten Stellenzuwachs sowie der bedarfsgerechten Aufstockung in den Bezirken Sorge. Mit ihrer vorausschauenden Personalpolitik werden auch die landeseigenen Unternehmen dem erfreulichen Wachstum der Stadt gerecht.“

Der Haushaltsentwurf des Senats hatte noch 3.400 neue Stellen für die Hauptverwaltung vorgesehen. Im verabschiedeten Doppel-Haushalt beläuft sich die Zahl jetzt auf insgesamt rund 4.100 neue Stellen, davon 3.115 in 2016 und weitere 974 in 2017. Die Stellen verteilen sich insbesondere auf die Schwerpunkte Bildung, Sicherheit, Asyl- und Ausländerangelegenheiten sowie Strafverfolgung. So wird u.a. die Polizei um insgesamt 491 Stellen aufgestockt.

Für die Bezirke ist bislang ein Mehrbedarf von 437 Stellen für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen, vor allem in den stark wachsenden Bezirken Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Damit steigt die Gesamtzahl der in den Bezirken seit 2013 neugeschaffenen Stellen auf insgesamt 1.037 an.

Auch die landeseigenen Unternehmen reagieren mit ihrer Personalpolitik auf das Wachstum der Stadt. So stellt die Berliner Stadtreinigung (BSR) gegenwärtig 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die ab Jahresmitte insbesondere bei der Straßenreinigung eingesetzt werden.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen im laufenden Jahr 675 Neueinstellungen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bieten jährlich 80 neue Ausbildungsplätze in 18 Berufen an. Hinzu kommen sechs Plätze für Jugendliche, deren Ausbildungsweg nicht geradlinig verlaufen ist, sowie weitere sechs für geflüchtete Jugendliche, die neben Sprachunterricht auch eine psycho-soziale Betreuung erhalten und innerhalb eines Jahres in reguläre Ausbildung übernommen werden sollen.

 

Stöß: „Wir weichen nicht!“

Porträt Jan Stöß
 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat die Übergriffe auf das Büro des Abgeordnetenhauspräsidenten Ralf Wieland  in der Nacht auf den 19. Januar 2016 scharf verurteilt.  „Wände wurden beschmiert, Scheiben eingeworfen", so Stöß. "Diesen Anschlag – feige in der Nacht verübt – verurteile ich im Namen der Berliner SPD aufs Schärfste."

Stöß wies auf die fast wöchentlichen Angriffe hin: "Zuletzt Drohungen gegen den Abgeordneten Tom Schreiber. Das Büro des CDU-Kollegen Kurt Wansner wurde ebenfalls beschmiert. Ich sehe diese Vorfälle und die Angriffe auf die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und Feuerwehr in den letzten Wochen in einem Zusammenhang. Das zeigt eine zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft, die den friedlichen Zusammenhalt zerstören kann."

Ein Angriff auf den ersten Bürger Berlins, den Präsidenten unseres Parlaments, gelte letztlich allen Berlinerinnen und Berlinern, so Stöß. "Es muss deshalb auch die Frage erlaubt sein: Wo bleibt die Aufklärung der langen Liste an Straftaten?"

Der SPD-Landesvorsitzende bekräftigte die Haltung seiner Partei: "Unsere Antwort auf diese Einschüchterungsversuche wird immer lauten: Wir weichen nicht. Wir – die demokratischen Parteien dieser Stadt – wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“

 

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