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Füreinander-Tour: Michael Müller in Pankow

Michael Müller: Füreinander-Tour in Pankow
 

Nächtlicher Lärmschutz an der Stettiner Bahn, ein schnellerer Straßenbau in Buch, neue Wohnungsbauprojekte - bei der Füreinander-Tour von Michael Müller in Pankow kamen vor allem kommunale Themen zur Sprache. Viele Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen nutzten die Gelegenheit, unkompliziert mit dem Regierenden Bürgermeister ins Gespräch zu kommen.

Berlin verändert sich. Schon in seiner kurzen Einführung hatte Michael Müller auf das Wachstum der Stadt hingewiesen. "Wir gehen in Richtung der Vier-Millionen-Stadt", so Müller. Das könne man auch "nicht wegbeschließen". Und das sei allemal besser, als wenn jedes Jahr 40.000 Menschen wegziehen würden. Die Stadt brauche dringend Wohnungsbau, vor allem bezahlbaren. Da, wo es entsprechende Grundstücke gebe, müsse im Einzelfall miteinander verhandelt werden, was verkraftbar ist, ohne auf Spielplätze und Grünanlagen verzichten zu müssen. Michael Müller warb dafür, das Gespräch zu suchen und Kompromisse einzugehen.

Michael Müllers Motto "Füreinander" fand bei der Veranstaltung im Kino Toni in Weißensee viel Beifall. Der Regierende Bürgermeister sprach sich für eine solidarische und aktive Bürgergesellschaft aus. Sein Appell: Stellung beziehen, sich engagieren. Das sei in dieser Zeit notwendiger denn je. "Wir dürfen nicht einfach nur zugucken. Es geht um die Entscheidung: Sind wir eine weltoffene und tolerante Stadt oder eine abgrenzende und abschottende?" Hier müsse sich jeder einbringen.

Der nächste Füreinander-Termin findet in Marzahn-Hellersdorf statt:

Montag, 11. April 2016, um 17.00 Uhr
Rathaus Helle Mitte (Rathaussaal), Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

 

Michael Müller ist seiner Verantwortung nachgekommen

 

Zu der Berichterstattung von Ende März zu den angeblichen Filz-Vorwürfen haben verschiedene Berliner SPD-Politiker Stellung genommen. „Nochmal zur Erinnerung: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die SPD-Senatsmannschaft sind seit dem letzten Herbst dabei, die Arbeit der CDU-geführten Verwaltungen mit zu erledigen, weil sich die CDU-Senatoren in der Flüchtlingskrise als Totalausfälle erwiesen haben. Die Hilfeleistung jetzt im Nachhinein – und das ausgerechnet von Seiten der CDU – als Filz zu diffamieren, weil bei den zur Hilfeleistung beauftragten, international tätigen und allgemein respektierten Firmen auch SPD-Mitglieder arbeiten, ist nicht redlich. Als Vorsitzender der Berliner SPD verwahre ich mich dagegen, die Mitglieder meiner Partei pauschal unter Filz-Verdacht zu stellen“, so der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß.

Die Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, Stefan Komoß und Oliver Igel, weisen die Skandalisierung als unangemessen zurück: „Als Bürgermeister hat man die Verantwortung für seine Stadt. Dieser Verantwortung ist Michael Müller nachgekommen als er sich im Winter um die Lösung der Krise am LaGeSo gekümmert hat. Das jetzt zu skandalisieren, ist völlig unangemessen“, so Stefan Komoß. Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick sagt: „Es grenzt an Wahnsinn, wenn ich künftig am Imbiss beim Kauf einer Bockwurst fragen muss, ob der Koch ein SPD-Parteibuch hat. Das könnte als Zuschanzen eines Auftrags öffentlich skandalisiert werden. Die Vorwürfe sind hanebüchen. Wer gänzlich unberechtigte Filzvorwürfe wieder und wieder in die Welt setzt, trägt zur Politikverdrossenheit bei.“

Der Geschäftsführer der Berliner SPD, Dennis Buchner, greift den Punkt der Politikverdrossenheit auf: „Die Vergabe ist wohlgemerkt über die CDU-geführte Sozialverwaltung gelaufen. Hier jetzt einzelne Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in der SPD unter Generalverdacht zu stellen, ist absurd und trägt leider zu einer Wahrnehmung von Politik bei, die populistischen Rattenfänger in die Hände spielt.“

 

Programm-Dialog Kultur

 

Zu Beginn der Osterferien kamen im Kurt-Schumacher-Haus Kulturschaffende der Schönen Künste zusammen, um über den Kultur-Abschnitt im Wahlprogramm der Berliner SPD zu diskutieren. Der Programm-Dialog ist ein in diesem Wahlkampf neu erprobtes Format, mit dem externe Akteure gezielt miteinbezogen werden sollen, um ihre Expertise in den Diskussionsprozess einbringen zu können.

Zu den Anwesenden zählten Vertreterinnen und Vertreter der Theater, der Musikszene, der Museen und Stiftungen sowie der Politik. So war der Staatssekretär für Kultur, Tim Renner, ebenso zugegen wie die Kultur-Arbeitsgremien der Berliner SPD. Auch die Bibliotheken waren u.a. mit Volker Heller, Chef der Zentral- und Landesbibliothek, vertreten. Er betonte, dass die Berliner Bibliotheken mit ihren 80 Standorten jährlich mehr als neun Millionen Menschen erreichen. Sie sollten deshalb noch stärker als Orte der sozialen Teilhabe genutzt werden. Zum Beispiel wären sie ein idealer Ort für Bürgerdialoge.  Dieser Hinweis wurde diskutiert und als Satz wie folgt in das Wahlprogramm mit aufgenommen:  „Bibliotheken sind für uns Wohnzimmer der Stadtgesellschaft und Orte der analogen und digitalen Wissensvermittlung.“

Der Leiter des Kunstraums Kreuzberg, Stéphane Bauer, betonte die Wichtigkeit von dezentralen Projekträumen in den Bezirken. Das Bekenntnis zur Stärkung der dezentralen Kulturarbeit wurde ebenfalls in das Programm aufgenommen. Der Leiterin des Musicboards Berlin, Katja Lucker, war es wichtig, dass die Trennung von Pop- und so genannter Hochkultur endlich beendet wird. Unter anderem forderte sie Mindestgagen für die zahlreichen freien Künstlerinnen und Künstler.

Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer war es schließlich wichtig, Kulturpolitik noch stärker als Querschnittthema zu betrachten.

 

Gedenken an den Kampf um die Freiheit

 

Am 7. April 2016 gedenkt die Berliner SPD der Wiedergründung nach der Abwehr der Zwangsvereinigung mit der KPD vor 70 Jahren. Die Veranstaltung findet statt am Ort des ersten Landesparteitags, der Aula der Zinnowwaldschule in Zehlendorf.

„Der Kampf um die Freiheit“. So betitelte der „Tagesspiegel“ im März 1946 seine Kommentare über das Eintreten der „Berliner Opposition“ innerhalb der SPD der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gegen die „Verschmelzung“ von SPD und KPD. Erst wenige Monate zuvor, im Juni 1945 waren beide Parteien (wenig später auch die CDU und die LDP) von der damals noch allein in Berlin die Macht ausübenden Sowjetischen Militäradministration (SMAD) zugelassen worden. Als im Herbst 1945 die Wahlen in den sowjetisch besetzten Ländern Ungarn und Österreich von den dortigen sozialdemokratischen und nicht von den kommunistischen Parteien gewonnen wurden, änderte Stalin die Strategie. Denn die Sozialdemokraten gewannen im sowjetischen Machtbereich nicht nur Wahlen, wo sie möglich waren, sondern sie hatten gegen alle Erwartungen auch in der SBZ deutlich mehr Mitglieder als die KPD unter der Führung von Walter Ulbricht. Nun sollten die Sozialdemokraten mit dem Kommunisten und unter deren Führung „verschmolzen“ werden mit dem Ziel: Sozialdemokraten stellen die Mitglieder, die Führungskader sind Kommunisten.

Was in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und im April 1946 auch in der SBZ gelang, scheiterte in Berlin. Die West-Berliner Sozialdemokraten entschieden sich in einer freien Urabstimmung am 31. März 1946 mit über 80 Prozent gegen die „Zwangsvereinigung“. Am 7. April konstituierte sich die „Berliner Opposition“ als neue Groß-Berliner SPD.

Donnerstag, 7. April 2016, um 18.30 Uhr
Zinnowwaldschule, Wilskistr. 78-80, 14163 Berlin

Und hier die Einladung (PDF-Dokument)(pdf).
 

 

Wahlkampfkarussell - Fit werden für den Wahlkampf - 16. April

Die Zeit bis zur heißen Phase des Wahlkampfes hier in Berlin schreitet voran. Alle 12 Bezirke haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und die Wahlkampfverantwortlichen sind benannt. Eins ist klar: Wahlkampf steht und fällt mit den engagierten Genossinnen und Genossen an den Infoständen, auf der Straße und in den Kiezen und Quartieren.

Wir wollen unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer nun mit dem nötigen Rüstzeug unterstützen, um weiterhin erfolgreich für die SPD zu werben. Dazu veranstaltet die SPD Berlin im Rahmen ihres Bildungsangebotes zentral am 16.04. ab 10 Uhr im Kurt Schumacher Haus ein sogenanntes Wahlkampfkarussell. Dort bieten wir euch verschiedene Workshops in zwei Blöcken á 2-2,5h an. Folgenden Workshops werden an dem Samstag stattfinden:

- Der Infostand ist kein Versteck- innovative Methoden zur Ansprache von Passanten
-  Veranstaltungen mit Format – nur welches?
- Was stand da nochmal drin? - Argumentationstraining zum Wahlprogramm
- Wahlkampf- Projektmanagement

Gemeinsam werden wir in den Workshops neue Methoden erlernen und bestehende Konzepte verbessern. Wenn Du Interesse hast am 16.04 ab 10 Uhr bei unserem Wahlkampfkarussell dabei zu sein, dann schreib uns einfach eine E-Mail an: vorstand@spd.de

 

 

Berlin lädt künftig auch ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ein

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller eine Erweiterung des Berliner Emigrantenprogramms beschlossen. Das Programm des Berliner Senats wurde im Jahr 1969 ins Leben gerufen, um ehemaligen Berlinerinnen und Berlinern, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurden und ihre Stadt verlassen mussten, ein Wiedersehen mit ihrer Heimatstadt zu ermöglichen. Dabei war das besondere Augenmerk auf ehemalige jüdische Mitbürger gerichtet. Das Emigrantenprogramm ist in der damals konzipierten Form mit Gruppenreisen seit 2010 ausgelaufen. Nun kommen Einzelpersonen mit Begleitung zu Besuch nach Berlin. Aufgrund des Alters der ersten Emigranten-Generation werden solche Besuche jedoch weniger.

Künftig erhalten auch ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter (insbesondere aus Osteuropa), die bis 1945 in Berlin zur Arbeit eingesetzt waren, im Rahmen des Senatsprogramms die Möglichkeit, unsere Stadt zu besuchen. Wie bei den Besuchen von Emigranten üblich, werden die ehemaligen Zwangsarbeiter ebenfalls mit jeweils einer Begleitperson für die Dauer von sieben Tagen nach Berlin eingeladen. Mit der Einladung des Landes Berlin soll dieser Personenkreis, dem ein schreckliches Schicksal widerfahren ist, besonders gewürdigt werden. Auch hier stehen Begegnungen von Zeitzeugen des Holocausts mit Berlin im Mittelpunkt. Die Organisation und Durchführung des Besuchsprogramms liegt weiterhin in den Händen des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit bzw. der Vereine, Geschichtswerkstätten und Initiativen, die mit ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern Kontakte pflegen.

Seit 2013 findet im Berliner Rathaus einmal im Jahr eine Konferenz zum Thema „Stolpersteine“ statt. Neben der Würdigung der Stolperstein-Initiativen in den Bezirken steht dabei ein Erfahrungsaustausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in fachbezogenen Workshops im Mittelpunkt. Diese von der Senatskanzlei veranstaltete Konferenz wird ab 2016 aus Mitteln des Emigrantenprogramms finanziert.

 

Sven Kohlmeier: Verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

 

Die Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten.

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner E-Government-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze sein.

Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden soll zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich, medienbruchfrei und barrierefrei sind.

Die wesentlichen Änderungen im Koalitionsantrag:

1) Es wird zukünftig eine(n) IT-Staatssekretär/IT-Staatssekretärin geben, der die Haushaltsmittel für die verfahrensunabhängige Hard- und Software der Berliner Verwaltung zentral verwaltet und dadurch die Standardisierung der IT im Hinblick auf Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Medienbruchfreiheit und Benutzerfreundlichkeit gewährleisten kann.

2) Verpflichtende und flächendeckende Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) bis 31.12.2022.  

3) Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes wird der zentrale Dienstleister der Berliner Verwaltung, welcher über einen Benutzungszwang der Verwaltung die Standardisierung der IT vorantreibt.  

4) Höhere Verankerung der IT-Sicherheit durch Festschreibung eines Mindest-Schutzniveaus und Bildung einer Stelle zur Meldung und Begegnung von sicherheitsrelevanten Vorfällen.  

5) Schaffung sicherer IT-Zugänge zur Berliner Verwaltung durch De-Mail und Mails mit Verschlüsselung (pgp-Standard). Es wird gesetzlich vorgeschrieben, dass beide Zugänge von der Verwaltung vorgehalten werden müssen.  

6) Gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von barrieregerechten Arbeitsplätzen und barrieregerechten Formularen und Verwaltungsvorgängen, so dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.

Sven Kohlmeier, netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion,  erklärt dazu: „Es war uns wichtig, ein Gesetz mit verbindlichen Regelungen und Verpflichtungen der Verwaltung zu schaffen. Durch eine Zentralisierung der IT-Steuerung, der IT-Beschaffung und IT-Sicherheit soll der bisherige Flickenteppich von unterschiedlichen Hard- und Softwarelösungen endlich aufhören. Erstmalig verpflichten wir die Behörden, einen PGP-verschlüsselten Email-Zugang vorzuhalten. Der digitale Fortschritt wird endlich in der Verwaltung ankommen.“ Am 11. April 2016 wird das E-Government-Gesetz im Ausschuss für Digitale Verwaltung mit einer Expertenanhörung beraten.

 

 

Daniel Buchholz: Berliner Energiewendegesetz tritt in Kraft

 

An diesem Mittwoch, dem 6. April 2016, tritt das Berliner Energiewendegesetz in Kraft. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz:

"Das Energiewendegesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Erstmals werden die Ziele des Klimaschutzes und die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand auf Gesetzesebene gehoben. Bis zum Jahr 2050 soll Berlin zu einer klimaneutralen Metropole werden, die Treibhausgas-Emissionen müssen dafür um mindestens 85 Prozent gegenüber 1990 sinken: von ca. 25 Millionen Tonnen heute auf ca. 4 Millionen im Jahr 2050. Als Zwischenschritte sind für 2020 eine Reduzierung um 40 Prozent und für 2030 um 60 Prozent verankert. Mit diesen Zielmarken werden wir Vorreiter als größte deutsche Stadt. Wir unterstützen aktiv die weltweiten Aktivitäten zum Klimaschutz, die angesichts immer neuer Hitzerekorde und Extremwetterereignisse überfällig sind.

Zentrales Instrument für die Erreichung der Ziele wird das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) sein. Das Energiewendegesetz gibt dem Berliner Senat auf, das BEK innerhalb von drei Monaten dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Darin sind für unterschiedliche Handlungsfelder konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele darzustellen.

Wir müssen unsere Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar gestalten, also den Energieverbrauch drastisch senken und erneuerbare Energien nutzen. Allerdings haben wir auch den Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Mieterschutz gelöst. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass in Berlin aufgrund der Umsetzung dieses Gesetzes die Bruttowarmmieten nicht steigen dürfen. Das heißt auch, dass kein Mieter wegen überteuerter Umlagen nach einer energetischen Sanierung seine Wohnung verlieren darf.

Als Parlament haben wir einstimmig wichtige Änderungen am Senatsentwurf vorgenommen: Konzessionsverträge und ähnliche Vereinbarungen sind vorab dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Das BEK ist vom Parlament zu beschließen und der Senat hat alle zwei Jahre einen Monitoringbericht vorzulegen. Sanierungsfahrpläne sind ebenso wie die zu erwartenden Kosten vollständig im Internet zu veröffentlichen. Elektrische (Speicher-)Heizungen werden bewusst nicht verboten, da sie zukünftig für überschüssigen Wind- und Solar-Strom wichtig werden könnten.“

 

Arbeitsstipendium für Bildende Kunst 2016 vergeben

Die Berliner Kulturverwaltung wird an 11 bildende Künstlerinnen und Künstler Arbeitsstipendien vergeben. Der Jury, die für die Arbeitsstipendien in diesem Jahr insgesamt 282 Bewerbungen begutachtet hat, gehörten an: Pia Lanzinger, Dominikus Müller, Marie-José Ourtilane, An Paenhuysen und Marc Wellmann.

Für das mit jeweils 18.000 € dotierte Arbeitsstipendium Bildende Kunst wurden ausgewählt: Bettina Allamoda, Diana Artus, Olga Balema, Fritz Balthaus, Mariechen Danz, Christine Sun Kim, Sandra Schäfer, Roman Schramm, Heidi Sill, Sophie-Therese Trenka-Dalton und Wolf von Kries.

Kriterien für die Vergabe sind in erster Linie Kreativität, Gestaltungskraft sowie Qualität und Kontinuität. Mit dem Stipendium wird die bisherige künstlerische Arbeit gewürdigt und den Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit gegeben, ein zeitlich begrenztes Arbeitsvorhaben im Rahmen der Förderung umzusetzen.

Die Kulturverwaltung des Berliner Senats ist bestrebt, die Arbeit der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Mit den Stipendiatinnen und Stipendiaten ist eine Gruppenausstellung im Neuen Berliner Kunstverein e.V. (n.b.k.) geplant.

 

Europa und die Flüchtlinge - Berlin auf einem guten Weg für alle.

Der Berliner Finanszenator Matthias Kollatz-Ahnen hat den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zum Gespräch am roten Tisch eingeladen. Europa und die Flüchtlinge - Berlin auf einem guten Weg für alle. ist das Thema.

Berlin als Hauptstadt ist natürlich bei den meisten Themen mittendrin. Ganz oben steht gegenwärtig die Flüchtlingsunterbringung und -integration. Dabei ist der Blick von außen, von der nationalen und internationalen Ebene hilfreich für die Tagespolitik. Wie sieht die europäische Strategie bei der Bekämpfung der Fluchtursachen aus? Wie können wir Flüchtlinge integrieren? Und warum profitieren von neuen Investitionen nicht nur Flüchtlinge, sondern wir alle?
Diesen Fragen werden Matthias Kollatz-Ahnen und  Thorsten Schäfer-Gümbel am roten Tisch nachgehen. 'TSG' hat Länder besucht, aus denen Flüchtlinge kommen und arbeitet auf Bundesebene an den Investitionsprogrammen mit, die Städten helfen, besser mit der Situation umzugehen und langfristig Weichen richtig zu stellen.
Mittwoch, 6. April 2016, um 20.00 Uhr
Griechischen Kulturzentrum, Mittelstraße 33, 12167 Berlin

 

Jusos Neukölln: Die AfD und die Junge Alternative

Angesichts der erschreckend hohen Umfragewerte und letzten Landtagswahlergebnisse werden sich die Jusos Neukölln mit der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie mit ihrer mindestens ebenso gefährlichen Jugendorganisation der Jungen Alternative (JA) beschäftigen. Mathias Wörsching, Referent der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechts (MBR), wird über die Organisationsstrukturen der AfD und JA, über Überschneidungen in die rechte Szene und die Situation in Berlin und Neukölln berichten und über das (Gefahren-)Potenzial der AfD & JA sowie über mögliche Strategien gegen diese diskutieren. 

Mittwoch, 6. April 2016, um 19.00 Uhr
SPD-Kreisbüro Neukölln, Sonnenallee 124, 12045 Berlin-Neukölln

 

Bundesministerium der Justiz: Elser - Er hätte die Welt verändert - Filmvorführung und Diskussion mit Heiko Maas

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz lädt ein zu einer Filmvorführung und Diskussion mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas.

Der Film: Elser - Er hätte die Welt verändert: München, 8. November 1939: Wenige Minuten nach Hitlers Jubiläumsrede explodiert eine Bombe hinter dem Rednerpult im Münchner Bürgerbräukeller. Acht Menschen sterben. Zeitgleich wird Georg Elser (Christian Friedel) bei einer Grenzkontrolle festgenommen. Eine mitgeführte Karte des Anschlagortes und ein Sprengzünder machen ihn verdächtig. Er wird Gestapochef Heinrich Müller und Arthur Nebe, Chef der Kripo im Reichssicherheitsamt, zum Verhör überstellt und erfährt, dass sein Plan gescheitert ist. Nach tagelangen Verhören ist Elser schließlich geständig und schildert die Geschichte seiner Tat.

Nur 13 Minuten und Elser hätte Weltgeschichte geschrieben. Wer war dieser Mann, der so früh die Gefahr Hitlers erkannte und bereit war zu handeln, als die meisten anderen mitliefen und schwiegen?

Im Anschluss an die Filmvorführung diskutieren:
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Christian Friedel, Schauspieler und Hauptdarsteller des Films
Fred Breinersdorfer, Drehbuchautor und Produzent

Montag, 11. April 2016, um 18.00 Uhr
Geschichtskino im BMJV, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

Anmeldung bis zum 6. April

 

ASJ Berlin: Das Verbotsverfahren gegen die NPD

Nachdem das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt worden war, weil auch V-Leute in der Führungsebene der Partei tätig waren, hat der Bundesrat im Jahr 2013 einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Die Anforderungen für ein Parteiverbot sind - wie auch in der Verhandlung im März 2016 deutlich wurde - sehr hoch. In dem umfangreich begründeten Antrag haben die Länder eine Vielzahl von Nachweisen vorgelegt, um zu belegen, dass die NPD eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweist und beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein Klima der Angst verbreitet.

Ministerialdirigent und Mitglied des ASJ Landesvorstandes, Dr. Herbert Trimbach, war als Polizeiabteilungsleiter im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Anfang März 2016 bei der dreitägigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dabei und wird über seine persönlichen Eindrücke über das Verfahren und die Beteiligten berichten.

Ob die Nachweise und Berichte von Experten vor dem Bundesverfassungsgericht am Ende ausreichen werden, die NPD und ihre Frauen- und Jugendorganisation zu verbieten, ist eine auch rechtspolitisch hoch spannende Frage. Die ASJ lädt zur Diskussion ein.

Dienstag, 19. April 2016, um 19.00 Uhr
Lokal "Aufsturz", Clubraum, Oranienburger Str. 67, 10117 Berlin

(nahe S-Bhf. Oranienburger Straße) Um Anmeldung per E-Mail wird gebeten.

 

Globale Kooperation für Frieden & Sicherheit

Die Welt scheint aus den Fugen geraten: ca. 60 Mio. Menschen sind auf der Flucht. Krisen, Konflikte und Kriege betreffen Deutschland und Europa direkter und unmittelbarer als je zuvor. Deutschlands Rolle in der Welt kann keine militärische sein. Wie können wir angesichts zunehmender globaler Probleme verstärkt für multilaterale Kooperation und Krisen- und Konfliktprävention eintreten?

Die Parlamentarische Linke in der SPD Bundestagsfraktion lädt ein zur Diskussion mit
Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission
Susanne Dröge, Stiftung Wissenschaft und Politik
Nick Pickard, stellvertretender britischer Botschafter
Ernst Rauch, Leiter Corporate Climate Center MunichRe
Niels Annen MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Donnerstag, 14. April 2016, von 17.00 bis 19.30 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, (PLH E.700), Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Anmelden bitte online.

 

August-Bebel-Institut: Face To Face – Nachbar Polen: Krzysztof Gierałtowski

Das August Bebel institut lädt am 7. April zur Eröffnung seiner Ausstellung "Face To Face". Der Warschauer Künstler Krzysztof Gierałtowski entwickelt seit vielen Jahrzehnten die Porträtfotografie weiter. Seit den 1970er Jahren arbeitet er an dem Langzeitprojekt, Gesichter der polnischen Gesellschaft zu porträtieren und sie in Szene zu setzen. Seine Perspektive ist eine radikal subjektive. Gierałtowski dokumentiert die Persönlichkeiten nicht, er kreiert ein Bild, dessen Proportionen er mitbestimmt. So entstehen sehr persönliche Arbeiten.
Die Ausstellung »Face to Face« wurde zuerst 2015 in Rzeszow und Olsztyn gezeigt. Sie porträtiert polnische PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen, SchauspielerInnen auf sehr individuelle Art und Weise. Manche sind auch über die Grenzen Polens hinaus bekannt wie der EU-Ratspräsident Donald Tusk, viele können neu entdeckt werden. Sie werden auf die für Krzysztof Gierałtowski so typische Weise mit Mitteln der Fotografie und des Theaters präsentiert. Die Ausstellung umfasst insgesamt 38 Werke, von denen jetzt in Berlin eine Auswahl von 16 Bildern gezeigt wird.
Krzysztof Gierałtowski wurde 1938 in Warschau geboren. Zu Beginn der 1960er Jahre wurden seine Fotografien in größeren Ausstellungen gezeigt. Seitdem eroberten sie die Welt. Die Library of Congress in Washington sah sie ebenso wie das MOMA in New York oder San Francisco. In Norwegen, den Niederlanden und vielen osteuropäischen Ländern stellte Gierałtowski seine Werke aus.
Der Künstler erfuhr viele Ehrungen, zu der zuletzt 2014 das Offizierskreuz des Ordens Polonia Restituta durch den Präsidenten der Republik sowie die Ehrenauszeichnung »Bene Mérito« des polnischen Außenministers für die Stärkung der internationalen Position Polens gehören.
Mehr über die Ausstellung und weitere Projekte erfährt man auf www.gieraltowski.pl

Vernissage mit Krzysztof Gierałtowski (Künstler), Enno Kaufhold (Fotograf und Kunsthistoriker), Paulina Kleiner (Europabeauftragte des Landkreises Dahme-Spreewald), Katarina Niewiedzial (Integrationsbeauftragte des Bezirks Pankow)
Donnerstag, 7. April 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Ausstellung bis 12. Mai 2016, Öffnungszeiten Mo – Fr 14–18 Uhr und nach Vereinbarung

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Neue Wege der Beteiligung in der wachsenden Stadt Berlin - früher, besser, verbindlicher!

Berlin wächst, 220.000 Neuberliner_innen sind von 2011 bis 2015 nach Berlin gekommen. Weitere 145.000 sollen bis 2020 folgen. Darüber hinaus wird ein nennenswerter Anteil der Flüchtlinge in Berlin bleiben. Wachstum ist gut, Dinge entwickeln sich positiv, Veränderung findet allerorten statt. Doch Veränderung folgt unterschiedlichen Mustern und wird auch unterschiedlich wahrgenommen. Wie muss Beteiligung in der wachsenden Stadt Berlin gestaltet sein? Wie kann die Kommunikation über Veränderung aussehen, damit sowohl die Belange derer die schon da sind genauso gehört werden, wie die derjenigen die noch kommen? Wie hat sich der Wunsch nach Beteiligung in Berlin und bundesweit verändert? Wie muss Stadtpolitik darauf reagieren?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein, "Neue Wege der Beteiligung in der wachsenden Stadt Berlin - früher, besser, verbindlicher!" zu diskutieren. Mit dabei ist der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel. Weitere Gäste sind Fabian Reidlinger, Stabstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, und Dirk Lahmann, Projektleiter Bürgerbeteiligung, Stadt Bonn.

Montag, 11. April 2016, von 18.00 bis 21.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastr. 17,  10785 Berlin

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

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