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Michael Müller zu den Anschlägen in Brüssel

Michael Müller. Foto: Senatskanzlei
 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat seine tiefe Betroffenheit über die Anschläge in der Berliner Partnerregion Brüssel-Hauptstadt geäußert: „Die Nachrichten von den brutalen Terrorakten am Brüsseler Flughafen und in der U-Bahn sind zutiefst schockierend. Unsere Gedanken sind in erster Linie bei den Todesopfern, den vielen Verletzten und ihren Familien. Berlin ist in Gedanken bei seiner Partnerstadt Brüssel, mit der wir uns in europäischer Solidarität eng verbunden fühlen. Die menschenverachtenden Terrorakte zeigen uns allen, wie verwundbar unsere Metropolen sind. Der Senat, die Polizei und die zuständigen Behörden tun alles, um solche verbrecherischen Akte in unserer Stadt zu verhindern. Die Sicherheitslage wird fortlaufend bewertet und wir gehen jedem sicherheitsrelevanten Hinweis nach.“

Weiter sagte Müller: „Auch heute gilt, wie bei den Anschlägen in Paris: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft und unsere offene Lebensweise von solchen menschenverachtenden terroristischen Akten nicht zerstören lassen.“

Besonderes Augenmerk, so der Regierende Bürgermeister weiter, gelte den elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Brüsseler Büros des Landes Berlin bei der Europäischen Union: „Die Kolleginnen und Kollegen durchleben unmittelbar vor Ort Stunden voller Anspannung. Ich bin beruhigt, dass alle, die dort für unsere Stadt tätig sind, die Situation unbeschadet überstanden haben.“ Das Berliner Büro ist rund fünf Minuten zu Fuß von der Metrostation Maelbeek entfernt, einem der Anschlagsorte.

Die Region Brüssel-Hauptstadt ist seit dem 1. Juni 1992 partnerschaftlich mit Berlin verbunden.

 

Füreinander-Tour: Michael Müller in Tempelhof-Schöneberg

Füreinander-Tour in Tempelhof-Schöneberg
 

"Wir können über alles sprechen." So leitete Michael Müller die Gesprächsrunde in Tempelhof-Schöneberg ein, der zweiten Station seiner Füreinander-Tour durch Berlins Bezirke. Gut eineinhalb Stunden machten rund 150 interessierte Besucherinnen und Besucher in der UFA-Fabrik davon Gebrauch, stellten Fragen zur Europapolitik und zur Lichtenrader Bahnhofstraße, zum Wohnungsbau, zur Personalausstattung der Schulen oder zur Verschuldung des Landes.

Diese Gespräche sind ihm wichtig, machte der Regierende Bürgermeister gleich zu Beginn deutlich. Er habe wieder Sprechstunden im Roten Rathaus eingeführt, der Senat tage regelmäßig vor Ort in den Bezirken. Auf der Füreinander-Tour, die die Berliner SPD in allen Bezirken organisiert, geht es um den Gedankenaustausch, um Anregungen und Ideen. In der UFA-Fabrik nutzten viele Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, mit Michael Müller ins Gespräch zu kommen. Sie brachten Anliegen aus der Nachbarschaft mit, erkundigten sich nach der Schaffung von neuen Lehrerstellen.

Es blieb genug Raum, um Zusammenhänge zu erklären. So wies Michael Müller etwa bei der Frage nach dem BER darauf hin, dass nicht nur Fehlentscheidungen zur Verteuerung des Projekts geführt haben. Allein um 600 Millionen Euro habe sich der Lärmschutz gegenüber der ursprünglichen Planung verteuert, mit dem Bau neuer Flugzeugreihen habe sich die Notwendigkeit ergeben, die Landebahnen zu verlängern. 2016 sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen werden, 2017 alle Genehmigungsverfahren und Tests.

Bei der Mietenentwicklung habe Berlin alle Werkzeuge ausgereizt, die Mietpreisbremse, das Verbot der Zweckentfremdung, die Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, so Michael Müller. Seit 2011 werde der Neubau bezahlbarer Wohnungen angekurbelt, inzwischen werden 20.000 Baugenehmigungen pro Jahr erteilt, 10.000 Wohnungen fertig gestellt.

Zur Politik gehöre es auch, zuzugeben, wenn einmal etwas nicht funktioniert, stellte Michael Müller fest. Bei aller Selbstkritik aber könne Berlin durchaus selbstbewusst auftreten. Schließlich müsse es einen Grund haben, dass jedes Jahr 40.000 Menschen neu nach Berlin ziehen und nicht abwandern.

Am Ende der anderthalb Stunden appellierte Michael Müller an alle, sich zu engagieren, um die offene und einladende Stadt zu erhalten. "Nutzen Sie Ihre Wahlentscheidung, um stabile politische Verhältnisse zu schaffen!"

 

Füreinander-Tour von Michael Müller in Pankow

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 4. April macht Michael Müller in Pankow Station.

Montag, 4. April 2016, um 18.00 Uhr
Kino Toni & Tonino, Antonplatz 1, 13086 Berlin

Der nächste Termin findet in Marzahn-Hellersdorf statt:

Am Montag, 11. April 2016, um 17.00 Uhr
Rathaus Helle Mitte (Rathaussaal), Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
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Einblicke in den Wahlkampf: Interview mit Marisa Strobel und Banyu Ellwein

 

Seit Februar bzw. Mitte März arbeiten Marisa Strobel und Banyu Ellwein in der SPD-Zentrale in der Müllerstraße. Beide sind für die alltägliche intensive Wahlkampfarbeit des designierten Spitzenkandidaten zuständig.

Marisa Strobel übernimmt dabei seit Februar die Koordinierung der Termine und die Pressearbeit für Michael. Banyu verstärkt den Bereich Veranstaltungen und ist für die Vorbereitung von Michaels Wahlkampfauftritten zuständig.

Marisa, du bist jetzt schon über einen Monat in der Landesgeschäftsstelle. Ist der Wahlkampf schon zu spüren? Wie sind deine ersten Eindrücke?

Marisa: Der Wahlkampf ist definitiv schon zu spüren. Die Planungen laufen auf Hochtouren. Vor zwei Wochen haben wir das Fotoshooting der Kandidatinnen und Kandidaten abgeschlossen. Durch die Füreinander-Tour ist Michael Müller in den Berliner Bezirken präsent, während sich die anderen Parteien mit sich selbst beschäftigen. Nach dem Landesparteitag am 27. Mai, auf dem unser SPD-Spitzenkandidat Michael Müller gekürt wird, wird der Wahlkampf dann in die nächste, intensivere Phase gehen. Die Stimmung im Haus ist gut und mein Eindruck ist, dass sich alle auf die bevorstehenden Herausforderungen des Wahlkampfes freuen und daran motiviert und engagiert herangehen.

Was hat dich zur SPD gebracht?

Marisa: Mir war es wichtig, der SPD nicht nur zu den Wahlen meine Stimme zu geben, sondern mich auch über eine Mitgliedschaft zu meiner Partei zu bekennen. Die SPD schaut auf mehr als 150 Jahre Parteigeschichte zurück, und die ureigenen sozialdemokratischen Werte sind so aktuell wie seit dem ersten Tag. Denn Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil: Arm und Reich driften immer weiter auseinander. Umso notwendiger ist eine starke SPD, die sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzt.

Banyu, du bist noch ganz frisch dabei. Was ist dir bei deinem Engagement hier für den Wahlkampf besonders wichtig? Was sagst du zu dem bürgernahen Format von Michael, der Füreinander-Tour?

Banyu: Mir ist es besonders wichtig, dass wir offen für neue Begegnungen, Entwicklungen und Erkenntnisse sind. Nur so können wir auf aktuelle Ereignisse reagieren, um unsere politischen Botschaften bestmöglich zu kommunizieren.

Ich schätze das nahbare Format der Füreinander-Tour. Es gibt keine Moderation, keine lange Reden, keine Podiumsdiskussion, sondern nur Michael und die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen. Mit anderen Worten, es gibt nichts, was der direkten Kommunikation zwischen Michael und den Bürgerinnen und Bürgern hinderlich sein könnte.

Worauf freut Ihr Euch in den kommenden Monaten am meisten?

Banyu: Wahlkampf macht Spaß; das habe ich schon in meinen ehrenamtlichen Tätigkeiten festgestellt. Die Politisierung vor der Wahl ermöglicht es uns, im großen Stil unsere Überzeugungen und Ziele den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Und wir gehen mit unserem in der Stadt  anerkannten und beliebten Regierenden Bürgermeister in den Wahlkampf. Da wird es viele tolle Begegnungen zwischen ihm und den Wählerinnen und Wählern geben. Natürlich wird es auch anstrengend werden. Aber wir haben das klare Ziel vor Augen, wieder stärkste Partei zu werden, um Berlin fünf weitere Jahre mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich zu regieren. Am Wahlabend wissen wir, was die Arbeit wert war.

Marisa: Die Dynamik, die sich in einem Wahlkampf entwickelt, ist einzigartig und gibt einem bei aller Arbeit sehr viel Energie. Ein besonderer Antrieb ist mir dabei nicht nur, für ein gutes Wahlergebnis für die SPD zu arbeiten, sondern auch, gegen Rechtspopulismus zu mobilisieren. Und zu guter Letzt freue ich mich auf die Wahl an sich, der Gang zur Wahlurne hat für mich etwas Feierliches. Eine Demokratie lebt von einer hohen Wahlbeteiligung. Auch dafür wollen wir in den nächsten Monaten werben.

Was verbindet Ihr mit unserem Spitzenkandidaten? Und was erhofft Ihr euch für den 18. September?

Marisa: Wir wollen mit einem guten Ergebnis wieder die stärkste Partei werden. Mit Michael haben wir den richtigen Mann für dieses Ziel. Er beweist nicht zuletzt in der Flüchtlingsfrage Haltung und kümmert sich ebenso um die großen wie um die kleinen Themen in der Stadt. Berlin steht als wachsende Stadt vor vielen Herausforderungen. Von einem Regierenden Bürgermeister erwarte ich deshalb ein breites Wissen und Erfahrung. Beides trifft auf Michael zu. Vor seinem Wechsel in die Senatskanzlei war er Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Er ist seit 20 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses und war zuvor sieben Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof – er kennt die Stadt und die mit dem Wachstum verbundenen Herausforderungen und arbeitet seit jeher für ein solidarisches Berlin.

Banyu: Michael hat die Herausforderungen der wachsenden Stadt zu seinem Kernthema gemacht. Mit seiner unprätentiösen, anpackenden Art hat er gezeigt, dass er der richtige Regierende Bürgermeister ist, damit Berlin auch weiterhin Stadt der Vielfalt und Kreativität sein wird. Er will dabei den Wandel menschlich gestalten. Ihn dabei zu unterstützen, genau das zu vermitteln, ist eine Aufgabe, für die ich gerne arbeite. Wenn wir es darüber hinaus schaffen, rechte Parteien aus dem Abgeordnetenhaus rauszuhalten, wäre das für mich persönlich ein besonderer Erfolg.

 

Jan Stöß: Die Kombiwache am Alex muss kommen

Jan Stöß ist der Vorsitzende der SPD Berlin.
 

Knapp 600 Gewalttaten wurden innerhalb eines Jahres im Herzen Berlins allein am Alexanderplatz begangen. „Trotz der sehr guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten vor Ort kann der Kriminalität im Herzen unserer Stadt nicht wirksam Einhalt geboten werden. Das ist besorgniserregend und müsste den zuständigen Innensenator Frank Henkel zügig handeln lassen“, so Jan Stöß, Vorsitzender der Berliner SPD.

Stöß weiter: „Das Konzept der Kombiwache am Alexanderplatz, in der Landes- und Bundespolizei mit dem bezirklichen Ordnungsamt zusammenarbeiten, sollte endlich umgesetzt werden – eine Forderung der Berliner SPD seit langem. Dies lehnt Senator Henkel weiterhin mit dem Verweis darauf ab, dass der Verwaltungsaufwand zu groß wäre. Auch vor einer etwas komplexeren Verwaltungsaufgabe sollte der Innensenator aber nicht zurückschrecken, um für mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner zu sorgen. Außerdem sollte das Angebot des Kontaktmobils auf 7 Tage à 24 Stunden kurzfristig ausgebaut werden. Berlin kann sich einen dauerhaften Kriminalitätsschwerpunkt nicht leisten.“

 

Equal Pay Day: Recht auf Mehr!

 

Am 18. März ist bundesweit darauf aufmerksam gemacht worden, dass Frauen immer noch 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Oder anders ausgedrückt: Am 19. März 2016 haben Frauen so viel verdient wie Männer schon am 31. Dezember 2015.

Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß hat an der großen Equal-Pay-Day-Kundgebung am Brandenburger Tor teilgenommen. „Die SPD ist die politische Kraft, die auf allen Ebenen dafür kämpft, dass diese Lohnlücke geschlossen wird", erklärte Stöß. "Das Entgeltgleichheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin. In diesem Jahr stehen die Care-Berufe im Mittelpunkt. Ein wichtiger Schwerpunkt, denn immer noch werden Pflege, Gesundheit, Erziehung und Bildung schlechter bezahlt als z.B. die MINT-Berufe. Hier wird eine falsche und anachronistische Wertigkeit von Berufen erzeugt, die die Realität in unserem Land schon lange nicht mehr abbildet. Frauen verdienen die gleich Bezahlung, den gleichen Respekt und die gleichen Chancen wie Männer!“

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) hatte zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, die gemeinsam vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Frauenrat und dem Sozialverband Deutschland getragen wurde. Viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Berliner Abgeordnetenhausfraktion nahmen teil.

Ina Czyborra, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Gleich welcher Datensatz zur Analyse der Erwerbseinkommen herangezogen wird, liegt das Einkommen von Frauen mindestens 20 Prozent unter dem von Männern. In Berlin hat sich der so genannte Gender Pay Gap um etwa 2 Prozent verringert und liegt derzeit bei 12,9 Prozent. Dabei sind die Einkommensunterschiede in höheren Gehaltsgruppen weitaus größer als in den unteren mit geringeren Verdiensten. Die Lohnlücke schließt sich trotz aller Bemühungen nur sehr langsam, weil sich hartnäckig Stereotype und Vorurteile halten und Frauen und Männern verschiedene Rollen mit unterschiedlichen Eigenschaften und Aufgaben zugewiesen werden. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, um geschlechtsspezifische diskriminierende Gehaltsstrukturen transparent zu machen und aufzubrechen. Dass solch ein Ansatz funktioniert, beweist das Berlin Landesgleichstellungsgesetz und seine Erfolge in 25 Jahren. Mit diesem Gesetz kommt die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Land Berlin weiter voran. Frauen übernehmen inzwischen mehr Verantwortung in Führungspositionen, nachdem sie lange insbesondere bei den höheren Einkommen stark unterrepräsentiert waren.“

Burgunde Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Mit der Einführung des Mindestlohns sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen, die bestehenden Lohnungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern abzubauen und die Lohnlücke von unten zu schließen. Vom Mindestlohn profitieren nämlich gerade jene Berufsgruppen am meisten, in denen Frauen überproportional vertreten sind, wie der Handel, das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Pflege oder das Reinigungsgewerbe. Unser aller Ziel muss es sein, die Wertschätzung für diese Berufe zu erhöhen. Soziale Dienstleistungen, wie z.B. Erziehung und Pflege, leisten einen grundlegenden Beitrag für das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das sollte auch auf dem Lohn-zettel sichtbar werden! Gleichzeitig müssen wir die Berufswahl von tradierten Rollenbildern befreien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Nur so kann es uns gelingen, die Lohnlücke auf allen Ebenen zu schließen und unseren Bedarf an Fachkräften in Zukunft zu sichern.“

 

AG 60+ und AfB haben gewählt

 

Im Rathaus Charlottenburg fanden am vergangenen Donnerstag turnusgemäß Wahlen im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Berlin statt. Die einhundert Delegierten ernannten ihren langjährigen Vorsitzenden Werner Kleist, der sich nicht wieder zur Wahl gestellt hatte, einstimmig zum Ehrenvorsitzenden.
Neue Landesvorsitzende der über 7.000 Seniorinnen und Senioren in der Berliner SPD wurde mit sehr hoher Zustimmung die bisherige Stellvertreterin Heidemarie Fischer (Mitte). Zwei der bisherigen Stellvertreter wurden wiedergewählt; Elke Polack-Buanga (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Karl-Heinz Augustin (Neukölln). Neue stellvertretende Landesvorsitzende sind Gerald Lorenz (Reinickendorf) und Josef Zimmermann (Spandau). Wiedergewählt zum Schriftführer wurde Bernd Merken.

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung wählte Monika Buttgereit erneut zur Vorsitzenden. Ihre StellvertreterInnen sind Erhard Kohlrausch, Felicitas Tesch und Dagmar Wilde. Schriftführerin wurde Gisela Witte.

 

Matthias Kollatz-Ahnen: Berlin beschleunigt Einstellungsverfahren

Matthias Kollatz-Ahnen
 

Das Land Berlin will die Gewinnung von neuem Personal für die wachsende Stadt beschleunigen. „Die Phase des Personalabbaus in Berlin ist weitgehend abgeschlossen. Die Stadt wächst und benötigt für die Aufgaben der wachsenden Stadt zusätzliches Personal“, so Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.

Berlin hat in den Jahren 2014 und 2015 in rund 3.350 Verfahren insgesamt etwa 9.500 unbefristete und 3.500 befristete Stellenbesetzungen vorgenommen. Insbesondere die Einstellung von Nachwuchskräften ist durch Sammelausschreibungs- und -einstellungsverfahren realisiert worden.

Der Finanzsenator betonte, das Land Berlin sei ein attraktiver Arbeitgeber, nicht zuletzt wegen der vielfältigen Tätigkeitsfelder, der guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Beschäftigungssicherheit. Diese Vorzüge gelte es noch deutlicher darzustellen, um im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern auch künftig qualifiziertes und motiviertes Personal für frei werdende Stellen zu gewinnen.

Aus dem Bericht des Senats geht hervor, dass das Land Berlin die Personalrekrutierung mittels E-Recruiting ausbauen will. Durch die flächendeckende Einführung und Nutzung eines solchen IT-Fachverfahrens können Kommunikationswege verkürzt und Doppelarbeiten bei der Erfassung der Bewerberdaten vermieden werden.

 

Neue Landesgesellschaft für Neubau von Flüchtlingsunterkünften

Der Senat hat heute die Landesbeteiligung an einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (berlinovo) beschlossen. Aufgabe der künftigen Gesellschaft ist die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften.

Das Land Berlin wird im laufenden und im kommenden Jahr in großem Umfang Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen bereitstellen. Auf Basis aktueller Fallzahlenprognosen wird von einem Bedarf an 24.000 zusätzlichen Plätzen ausgegangen, die durch Neubau oder Herrichtung von Bestandsgebäuden als Gemeinschaftsunterkünfte geschaffen werden sollen. Bis zu 13.500 Plätze sollen durch die neue Landesgesellschaft gebaut werden. Anschließend werden die Plätze an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als die für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Verwaltung vermietet.

Die Finanzierung der BEFU soll durch Fremd- und Eigenkapital erfolgen. Zum Eigenkapital gehören landeseigene Grundstücke, die bebaut werden sollen und die das Land als Sachwerteinlage einbringen kann. Die berlinovo kann den Eigenkapitalanteil aus Vermögen finanzieren, das aus der Ablösung von eigenen Anteilen an den Immobilienfonds stammt. Nach Abzug der Eigenmittel für das Projekt „Studentisches Wohnen“ können die restlichen Mittel für die anteilige Eigenkapitalausstattung der Projektgesellschaft verwendet werden. Mindestens 50 Prozent der Investitionskosten soll der Anteil des Fremdkapitals betragen, der von Dritten zu beschaffen ist. Denkbar sind Förderdarlehen von Seiten der Europäischen Investitionsbank und der KfW. Die BEFU soll nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses ihre Tätigkeit aufnehmen.

 

Sechs Tage Rotes Wien - Exklusiv-Plätze für die Berliner SPD

Sechs Tage Rotes Wien und Umgebung - dieses Angebot unterbreitet der SPD-Reiseservice den Berliner Genossinnen und Genossen. Für einen kleinen Preis wird ein sehr umfassendes und spannendes Programm geboten. Die Berliner SPD intensiviert seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit mit der Wiener SPÖ. Ziel ist es, einen ähnlich intensiven Austausch wie mit den Pariser SozialdemokratInnen zu erreichen.

Alle Informationen zu dem Reiseangebot findet Ihr hier (PDF-Dokument, 760.8 KB).

Bis zum 29. März sind insgesamt 13 Plätze für BerlinerInnen reserviert.

 

Mechthild Rawert: Die Reform der Pflegeberufe kommt

Am 18. März 2016 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz) in erster Lesung debattiert. "Wir schaffen damit die Grundlagen für ein zukunftsfestes Berufsbild Pflege“, erklärte Mechthild Rawert, Berichterstatterin für Pflege in der SPD-Bundestagsfraktion. "Mit der Reform werden die Ausbildungen in der Alten-, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen gemeinsamen Ausbildung mit den Berufsabschlüssen Pflegefachfrau und Pflegefachmann zusammengeführt. Künftig werden die Ausbildungsinhalte allen Auszubildenden in der Pflege gemeinsam vermittelt. Der größte Teil der Ausbildung findet in der Praxis beim jeweiligen Ausbildungsträger statt. Anschließend folgt eine Schwerpunktsetzung in der Alten-, der Gesundheits- und Krankenpflege oder der Kinderkrankenpflege. Das Gesetz wird ergänzt durch eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die wesentliche Details insbesondere zu den Inhalten und der Struktur der Ausbildung enthalten wird. Eckpunkte zu dieser Verordnung liegen bereits vor und werden in die parlamentarische Debatte einbezogen."

Mechthild Rawert wies darauf hin, dass sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit langem dafür einsetzen, eine neue Grundlage für eine gerecht finanzierte, moderne und durchlässige Pflegeausbildung zu finden. Dies sei jetzt nach mehr als 10-jähriger Diskussion mit den Pflegefachkräften und ihren Verbänden, mit ExpertInnen aus der Wissenschaft aber auch den Wohlfahrtsverbänden endlich gelungen. Rawert: "Wir sind überzeugt: Wir steigern damit auch die Attraktivität des Pflegeberufs und langfristig die Qualität der Pflege insgesamt."

Die generalistische Pflegeausbildung wird auf einen Einsatz in allen drei Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten und damit die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Pflegebereichen vereinfachen. Aufgrund der vielfältigeren Ausbildungsstruktur vergrößern sich für die Pflegekräfte die Chancen auf wohnortnahe Beschäftigungsmöglichkeiten.

Mechthild Rawert: "Wir sorgen für bessere Bedingungen für die Auszubildenden und alle Pflegefachkräfte, indem wir bessere Berufseinsatz- und Aufstiegschancen schaffen. Wir bekämpfen den Fachkräftemangel in der Pflege und verbessern so die pflegerische Versorgung:"

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Anbieter sowohl im ambulanten als auch im (teil-)stationären Bereich steigen. Dies führt langfristig auch zu mehr Lohngerechtigkeit in diesem sogenannten „Frauenberuf“. Heute ist dieser noch deutlich unterbezahlt. Wir sichern die Finanzierung der Pflegeausbildungen langfristig ab. Dazu gehört auch, dass die Erhebung von Schulgeld bundesweit ausgeschlossen wird. Stattdessen sollen alle Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung erhalten.

"Dieses neue Pflegeberufsbild führt zu mehr Wertschätzung und fördert so auch die Angleichung der Einkommen in der Altenpflege auf dem höheren Niveau der Krankenpflege", so Rawert. "Dieser Schritt Richtung mehr Lohngerechtigkeit bedeutet auch mehr Gleichstellung für Frauen in einem sozialen Beruf. Wir stärken auch damit die Fachkräftebasis in der Pflege. Wenn wir heute die Pflegeberufe attraktiver machen, verbessern wir damit morgen die pflegerische Versorgung für alle, besonders auch die von Kindern und älteren Menschen."

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Geplant ist der erste Ausbildungsjahrgang für 2018. Pflegeschulen und Ausbildungsbetrieben bleibt so genug Zeit, sich auf die neue Ausbildung einzustellen.

 

Gedenken an den Kampf um die Freiheit

Am 7. April 2016 gedenkt die Berliner SPD der Wiedergründung nach der Abwehr der Zwangsvereinigung mit der KPD vor 70 Jahren. Die Veranstaltung findet statt am Ort des ersten Landesparteitags, der Aula der Zinnowwaldschule in Zehlendorf.

„Der Kampf um die Freiheit“. So betitelte der „Tagesspiegel“ im März 1946 seine Kommentare über das Eintreten der „Berliner Opposition“ innerhalb der SPD der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gegen die „Verschmelzung“ von SPD und KPD. Erst wenige Monate zuvor, im Juni 1945 waren beide Parteien (wenig später auch die CDU und die LDP) von der damals noch allein in Berlin die Macht ausübenden Sowjetischen Militäradministration (SMAD) zugelassen worden. Als im Herbst 1945 die Wahlen in den sowjetisch besetzten Ländern Ungarn und Österreich von den dortigen sozialdemokratischen und nicht von den kommunistischen Parteien gewonnen wurden, änderte Stalin die Strategie. Denn die Sozialdemokraten gewannen im sowjetischen Machtbereich nicht nur Wahlen, wo sie möglich waren, sondern sie hatten gegen alle Erwartungen auch in der SBZ deutlich mehr Mitglieder als die KPD unter der Führung von Walter Ulbricht. Nun sollten die Sozialdemokraten mit dem Kommunisten und unter deren Führung „verschmolzen“ werden mit dem Ziel: Sozialdemokraten stellen die Mitglieder, die Führungskader sind Kommunisten.

Was in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und im April 1946 auch in der SBZ gelang, scheiterte in Berlin. Die West-Berliner Sozialdemokraten entschieden sich in einer freien Urabstimmung am 31. März 1946 mit über 80 Prozent gegen die „Zwangsvereinigung“. Am 7. April konstituierte sich die „Berliner Opposition“ als neue Groß-Berliner SPD.

Donnerstag, 7. April 2016, 18.30 Uhr, Zinnowwaldschule, Wilskistr. 78-80, 14163 Berlin

 

SPD Friedenau: Rechtspopulismus stoppen! Diskussion

Unter dem Titel "Rechtspopulismus stoppen: Rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologie, Programme, Strategien und Gegenstrategien" lädt die SPD Friedenau zur Diskussion ein.

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus und vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD soll dem wachsenden Rechtspopulismus auf den Grund gegangen werden. Als ReferentInnen für die Diskussion konnten Mathias Wörsching und Manja Kasten von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gewonnen werden. Die MBR haben mit „Wi(e)der sprechen” bereits eine erste Handreichung zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht.

Dienstag, 22. März 2016, um 19.30 Uhr
Seniorenfreizeitstätte, Stierstraße 20A, 12159 Berlin

 

Kulturabend mit Michael S. Cullen

An den Friedensnobelpreisträger Ludwig Quidde erinnert in Französisch Buchholz eine nach ihm benannte Straße. Anlässlich des 158. Geburtstages von Ludwig Quidde (1858-1941) lädt die SPD Französisch Buchholz zu ihrem  1. Kultur-Abend in diesem Jahr. Gast des Abends ist Michael S. Cullen. Der  Bauhistoriker und Autor des im be.bra Verlag erschienenen Buches „Der Reichstag“  ist seit 50 Jahren amerikanischer Berliner, zudem Ludwig Quidde-Kenner. Cullen war Initiator der Verhüllung des Reichstages durch Christo und Jeanne-Claude 1995.
In den Räumen der AWO wird an diesem Abend durch Steffen Schubert eine Ausstellung mit Plakaten des Grafikers Klaus Staeck (Präsident a. D. der Akademie der Künste) eröffnet.
Mittwoch, 23. März 2016, von 18 bis 20 Uhr
AWO-Räume im Amtshaus, Berliner Str. 24, 13127 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

Finissage der Ausstellung "Angekommen"

Vernissage "Angekommen"

© Ulrich Horb

 

Es war eine gutbesuchte Vernissage am 11. März, am 1. April endet die Ausstellung "Angekommen", die Arbeiten von vier syrischen Künstlerinnen und Künstlern zeigt.

Die vier jungen Syrer Seba Nassreddine, Lilyan Gharbi, Osamah Abouzor und Anas Homsi sind vor einigen Monaten nach Berlin gekommen. In Berlin wollen sie leben und sich eine Zukunft  aufbauen.  Seba Nassreddine, 1985 in Syrien geboren, hat ein Diplom in Kunst sowie Bachelor-Abschlüsse in Architektur und Mode-Design. Osamah Abouzor studierte in Damaskus Kunst und war mit seinen Skulpturen aus Metall und anderen Materialien in Ausstellungen in Syrien vertreten. Lilyan Gharbi, 1995 geboren, hatte an der Fachhochschule für Bildende Künste in Damaskus studiert, dann ein Studium der Kindergartenpädagogik aufgenommen. Vierter Künstler ist Anas Homsi, 1987 in Syrien geboren, nach seinem Kunststudium in Damaskus in Ausstellungen in Beirut, London und Venedig vertreten.

Die Finissage ist am
Freitag, 1. April 2016, um 19.30 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Öffnungszeiten der Galerie: Di, Mi, Do, Fr, 16 - 18 Uhr und nach tel. Vereinbarung (030 – 883 7914 + 4692 150)
Das Kulturforum bittet herzlich um Unterstützung für das Projekt. Spenden können auf das Konto Kulturforum Stadt Berlin, IBAN DE05 1009 0000 2363 1800 überwiesen werden; Verwendung: für Projekt "Angekommen".

 

125 Jahre SPD Tempelhof

Vor 125 Jahren, am 29. März 1891, wurde in Tempelhof der "Sozialdemokratische Wählerverein Tempelhof/Mariendorf" gegründet. Die SPD Tempelhof möchten dieses Jubiläum am Samstag, dem 2. April 2016, mit einem kleinen Festakt begehen. Neben einem musikalischen Beitrag wird es einen kleinen Rückblick in die teils bewegte Geschichte der SPD in Tempelhof und Mariendorf geben, Zeitzeugen kommen zu Wort und auch der Regierende Bürgermeister hat sich angekündig. Für einen kleinen Imbiss sowie Getränke ist gesorgt. Die SPD Tempelhof lädt herzlich ein.
Samstag, 2. April 2016, um 16.00 Uhr
AWO Spukvilla, Albrechtstraße 110, 12103 Berlin

Der Zugang ist barrierefrei.  Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

 

Jour fixe des Kulturforums zu neuen Museumsinitiativen

Berlin hat eine reichhaltige Museumslandschaft. Kaum ein Bereich scheint zu fehlen.  Dennoch gibt es zurzeit gleich mehrere Initiativen, die sich um eine Erweiterung bemühen. So soll es in Berlin künftig wieder ein Theatermuseum geben, das an die große Sammlung anknüpft, die bis 1944 in der Stadt zu sehen war. Die Cartoon-Lobby, die bundesweite Interessenvertretung der Karikaturisten und Cartoonisten, möchte an zentraler Stelle ein Cartoon-Museum eröffnen. Und schließlich gibt es Pläne für ein Pressemuseum im Ullsteinhaus. Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie möchte mit Vertreterinnen und Vertretern dieser drei Initiativen über die Konzepte, den aktuellen Stand der Projekte und die notwendige Unterstützung sprechen.
Es diskutieren mit uns:

Andreas Nicolai, Geschäftsführer der Cartoon-Lobby e.V.
Klaus Wichmann, ehemaliger Technischer Direktor der Staatsoper, Büro für Bühnentechnik und ihre Geschichte
Holger Wettingfeld, Vorsitzender des Vereins Deutsches Pressemuseum im Ullsteinhaus

Frank Zimmermann, MdA, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Brigitte Lange, MdA, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Mittwoch, 6. April 2016, um 19.00 Uhr,
Galerie im Kurt-Schumacher Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

August-Bebel-Institut: Wie is(s)t die Stadt?

Berlin hat im Oktober 2015 gemeinsam mit 100 weiteren Städten den »Urban Food Policy Pact« unterzeichnet und bekennt sich damit  zu einer nachhaltigen kommunalen Ernährungspolitik. Warum sollte sich die Stadtentwicklung mit »Ernährung« beschäftigen?  Welche Möglichkeiten haben Bürger*innen in den Städten, ihre lokalen Ernährungssysteme zu reformieren? Was tun andere Städte 

für eine zukunftsfähige städtische Lebens­mittelversorgung?

Referent*innen: Beatrice Walthall (Soziologin und Human­geographin, HU Berlin, AG Stadt & Ernährung), Udo Tremmel (Soziologe, Berliner Ernährungsrat und Forum Gutes Essen Berlin).

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

Donnerstag, dem 24. März 2016, 19–21 Uhr, Müllerstraße 163, 13353 Berlin.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Neue Wege der Beteiligung in der wachsenden Stadt Berlin - früher, besser, verbindlicher!

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein, "Neue Wege der Beteiligung in der wachsenden Stadt Berlin - früher, besser, verbindlicher!" zu diskutieren. Mit dabei ist der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel.

Montag, 11. April 2016, von 18.00 bis 21.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastr. 17,  10785 Berlin

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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