Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Forsa-Umfrage zu Olympia - Zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lehnen Schiedsstellen in CETA und TTIP ab - Termine

Forsa-Umfrage: Berlin will die Olympischen Spiele

Olympia
 

Endlich liegen die mit Spannung erwarteten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vor: 55% der BerlinerInnen sind für Olympia (39% dagegen). In Hamburg sagten 64% der Befragten Ja, 32% waren dagegen. In beiden Städten ist der Anteil der Befürworter damit seit Herbst letzten Jahres gestiegen (Berlin +7%, Hamburg +11%).

Insgesamt antwortete eine überwältigende Mehrheit (rund 81 Prozent) der Befragten in beiden Städten, dass sie es grundsätzlich begrüßen würden, wenn Deutschland die Spiele wieder ausrichten würde.

„Die Umfrage zeigt, dass eine positive Grundstimmung gegenüber den Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin da ist. Jetzt ist der DOSB gefordert, sich für das fachlich bessere Konzept zu entscheiden. Berlin liegt hier ganz klar vorne mit seinen zahlreichen Sportanlagen, seiner großen Erfahrung bei der Durchführung nationaler und internationaler Sportgroßereignisse und auch mit unserem Konzept, dass die Nutzung der Anlagen durch den organisierten Sport in Berlin vor und nach den Spielen ermöglicht“, so Jan Stöß, Vorsitzender der SPD Berlin.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, sagte dazu: „Das Rennen um Olympia zwischen Hamburg und Berlin ist noch nicht entschieden. Die Umfrage ist nur ein Teil des Entscheidungsprozesses. Der eigentliche Wettbewerb läuft nicht zwischen Berlin und Hamburg. Entscheidend ist, welche Stadt im internationalen Vergleich mithalten kann. Berlin hat hier als weltoffene, internationale Metropole sehr gute Chancen.”

Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes (LSB), sprach gegenüber der dpa davon, dass die neun Prozentpunkte Vorsprung von Hamburg kein entscheidender Faktor seien: „Es ist schön, dass Hamburg eine so hohe Zustimmung hat. Aber ob 55 Prozent oder 95 Prozent, spielt keine Rolle. Ich sage selbstbewusst, jetzt müssen auch die anderen Kriterien ins Feld geführt werden. Wir haben einen guten Fahrplan für die Kampagne.“

Das sieht auch Dennis Buchner, sportpolitischer Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus, so: „Stimmungen sind aber noch keine Stimmen. Ganz egal, ob sich der DOSB für Berlin oder Hamburg entscheidet: Beide Städte wollen die Bevölkerung befragen und es hat sich oft gezeigt, dass es schwerer ist, die Befürworter an die Urne zu bekommen. Das gelingt nur gemeinsam mit dem organisierten Sport, Aktiven in den Vereinen und der breiten Stadtgesellschaft.“

In Berlin ist der Anteil derer, die Olympia in Deutschland wollen, bei den SPD- und CDU-Anhängern am größten. Grüne- und Linkspartei-Wähler stimmen den Spielen am wenigsten zu. Eine Mehrheit der Befragten insgesamt sah mit den Spielen die Entwicklung der Stadt positiv beeinflusst. Nur 13 Prozent der HamburgerInnen und 18 Prozent der BerlinerInnen sahen keinen positiven Effekt durch Olympia.

 

Michael Müller warnt vor Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. „Im Kanzlerduell vor der Wahl 2013 hatte Angela Merkel noch gesagt, dass das Aufkommen des Solidaritätszuschlags auch nach 2020 gebraucht wird", erklärte er. "Die neuen Pläne der Union dürfen nicht zu einer verstärkten Schieflage im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ab 2020 führen."

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einschließlich des bayerischen Ministerpräsidenten hätten sich Ende November 2014 verständigt, dass das Aufkommen des Solidaritätszuschlages auch nach 2019 zwingend für staatliche Aufgaben zur Verfügung stehen muss, so Müller. Dieser Konsens unter den Ländern werde durch die Vorschläge der Union jetzt in Frage gestellt.

Müller: "Die Pläne der Union torpedieren die Bemühungen der finanzschwachen Länder, im Rahmen ihrer engen Kalkulationsmöglichkeiten den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verlässlich und verantwortungsvoll Politik zu gestalten. Statt mit dieser Kehrtwende eine Einigung zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich des Länderfinanzausgleichs in weite Ferne zu rücken, erwarten wir von der Union und vom Bundesfinanzminister ein Gesamtkonzept, das die Finanzbeziehungen auf eine solidarische Basis stellt.“

Müller weiter: „Wir in Berlin müssen und wollen uns auf dem uns vorgegebenen Konsolidierungspfad bewegen und sind dem Stabilitätsrat dafür Rechenschaft schuldig. Gleichzeitig müssen wir, wie wir das gerade mit unseren Haushaltsbeschlüssen im Senat getan haben, in angemessener Weise unsere Mittel für Investitionen einsetzen.“

 

Reform des Berliner Polizeirechts zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

„Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, anlässlich der Beratungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin (ASOG) im Innenausschuss.

So wurde vereinbart, eine sichere Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Berliner Polizei zu schaffen. Hintergrund ist, dass Berliner Polizeikräfte im Rahmen ihrer Routineaufgaben auch im Ausland zunehmend im europäischen Ausland und darüber hinaus tätig werden. Diese Einsätze werden nun ausdrücklich gesetzlich geregelt, wie andere Bundesländern es auch tun. Ebenso ist vorgesehen, den Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Berlin ausdrücklich zu regeln. Voraussetzung für den Einsatz wird sein, dass entsprechende völker- oder europarechtliche Grundlagen bestehen und die Senatsverwaltung für Inneres zustimmt.

Die Koalitionsvereinbarung sieht auch die Einführung einer eigenen Rechtsgrundlage für das Kfz-Kennzeichenscanning nach Brandenburger Vorbild vor. Das Scannen kann bei der vorbeugenden Bekämpfung organisierter, insbesondere grenzüberschreitender Kriminalität helfen. Angesichts der Tatsache, dass derzeit ein Kennzeichenscanning durch die Polizei auf ungesicherter Rechtsgrundlage erfolgt, ist eine präzise Regelung geboten. Sie schafft mehr Klarheit bei gleichbleibender Eingriffstiefe. Auch künftig ist das Kennzeichenscanning nur zur Abwehr von Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig. Dabei werden die Daten, die beim automatisierten Abgleich keinen Treffer ergeben, sofort gelöscht. Eine Evaluation dieser Regelung wird gesetzlich festgeschrieben.

Ebenfalls in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird der Unterbindungsgewahrsam, enger als viele andere Bundesländer, von 48 auf höchstens 72 Stunden verlänger. Wiederum enger als in vielen anderen Ländern wird dieser verlängerte Unterbindungsgewahrsam nur bei der Gefahr der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit gewalttätigen Versammlungen zulässig sein.

Eine weitere Lücke im Kampf gegen internationale Kriminalität schließen wir durch die Übernahme der europarechtlichen Regelungen des Schengener Informationssystems II (SIS II) in das Landesrecht. Die nach dem ASOG bereits bestehenden Möglichkeiten, Kraftfahrzeuge zur Beobachtung auszuschreiben, werden damit erweitert um Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container.

Zur besseren Bekämpfung rechtsextremer Gewalt wird die Datenübertragung zwischen der Polizei und anderen ermittelnden Behörden im ASOG auf eine eigene Rechtsgrundlage gestellt. Eine solche Rechtsextremismusdatei soll zur frühzeitigen Aufdeckung geplanter Straftaten in diesem Bereich beitragen.

Wir wollen die Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Dazu soll das bereits bestehende Wegweisungsrecht, das insbesondere bedrohte Frauen schützt, ergänzt werden. Künftig soll das Opfer nicht mehr nur in der bisherigen gemeinsamen Wohnung und am Arbeitsplatz, sondern auch in seiner neuen Wohnung geschützt werden.

Rechtstechnischer und klarstellender Natur sind geplante Anpassungen des ASOG an das geänderte Bundesrecht hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung des Freiheitsentzuges sowie zur Einziehung sichergestellter Gelder zugunsten der Landeshauptkasse.

Die Anordnung der Observierung von Personen wird ebenso wie die Anordnung technischer Überwachungsmaßnahmen in Zukunft nur noch Behördenleitern oder einem Angehörigen der Polizeiführung vorbehalten bleiben. Solche Maßnahmen bedürfen künftig der Anordnung des Polizeipräsidenten, seiner Vertreterin, eines der fünf Direktionsleiter oder des Leiters des Landeskriminalamtes bzw. dessen Stellvertreter.

Nicht erforderlich sind hingegen die Einführung von Elektroschockwaffen (Taser) über das SEK hinaus oder die Ausweitung der Bestandsdatenauskunft.

 

Erfolgreiches Bühnenjahr 2014 – Über 3,1 Millionen verkaufte Eintrittskarten

Die Berliner Bühnen und Orchester blicken auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Die institutionell geförderten Theater, Orchester und Tanzgruppen zählten im vergangenen Jahr insgesamt über 3,1 Mio. zahlende Besucherinnen und Besucher, ein leichter Zuwachs von rd. 35.000 gegenüber dem Vorjahr. Die Bühnen erarbeiteten 446 Neuproduktionen, die zusammen mit dem Repertoire in insgesamt 9.283 Vorstellungen gezeigt wurden.

Der Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, Tim Renner: „Die hohen Besucherzahlen sind der verdiente Lohn für die ausgezeichnete Arbeit der Berliner Bühnen. Sie sind zudem ein glänzendes Zeugnis für die Kulturstadt Berlin. Wir sind froh, dass Berlin seine institutionelle Förderung für die Theater, Orchester und Tanzgruppen in den vergangenen Jahren trotz angespannter Haushaltslage nicht nur hat halten können, sondern sogar erhöht hat.“

Der Bericht zur finanziellen Entwicklung der landeseigenen Theater- und Orchesterbetriebe im Jahr 2014 geht jetzt zur Beratung an das Abgeordnetenhaus.

 

Wohngeldnovelle ist in Arbeit

Matthias Schmidt qf
 

Mit der Wohngeldnovelle, die derzeit in Arbeit ist, werde ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für Treptow-Köpenick Matthias Schmidt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Leistungshöhe des Wohngeldes und die Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anzupassen. Ein erster Schritt wurde im Dezember 2014 mit der Ressortabstimmung getan und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Berechnung auch der Anstieg der Nebenkosten berücksichtigt werden soll.  "Damit ist die Bruttowarmmiete die Bemessungsgröße, womit wir den Wunsch vieler Menschen aufgreifen, deren Miete gerade durch die Heizkosten deutlich ansteigt. Darüber hinaus ist geplant, dass regionale Unterschiede berücksichtigt werden. „Die Miete ist in Ballungsräumen oftmals deutlich höher als in ländlichen Regionen. Dem müssen wir Rechnung tragen“, erläutert Matthias Schmidt. „Es ist gut, dass die Miethöchstbeträge in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich angehoben werden sollen.“

Zum 1. Januar 2016 soll die Wohngeldnovelle in Kraft treten.  Das Gesetzgebungsverfahren laufe nun an, so Matthias Schmidt.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Außergerichtlichen Schiedsstellen eine Absage erteilen - Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lehnen Schiedsstellen in CETA und TTIP ab

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sprechen uns klar gegen private Schiedsstellen (ISDS) aus. Im Rahmen der Verhandlungen um die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie mit den Vereinigten Staaten (TTIP) ist die Kritik an den undemokratischen Schiedsstellen immer lauter geworden. In einem jüngst beschossenen Positionspapier macht unsere sozialdemokratische Fraktion unmissverständlich klar, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind.

Mein Kollege Bernd LANGE, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter zu TTIP, unterstrich im Anschluss an die Entscheidung der Fraktion: „Der Rechtsstaat mit klaren demokratischen Regeln und unabhängigen Gerichten darf bei Handelsabkommen nicht in Frage gestellt werden. Intransparente und private Schiedsstellen, die einseitig die Profitinteressen ausländischer Investoren im Auge haben und keine Revisionsmöglichkeiten vorsehen, haben in heutigen Handelsabkommen nichts zu suchen."

Unsere S&D-Fraktion fordert, dass private Schiedsstellen weder in TTIP noch in CETA etabliert werden. Die Europäische Kommission wird an dieser Position der S&D-Fraktion nicht vorbei kommen, wenn sie ein Scheitern beider Abkommen nicht riskieren will. Schlussendlich brauchen sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments, sonst können sie nicht in Kraft treten. Das Parlament hat in der Vergangenheit - etwa beim bereits fertig ausgehandelten ACTA-Abkommen – deutlich gemacht, dass seine Zustimmung keine reine Formalie ist. Das gilt ganz sicher auch in Sachen CETA und TTIP.

Wir streiten weiter dafür, dass beim Abkommen mit Kanada Änderungen vorgenommen werden und unterstützen die Initiative von sechs sozialdemokratischen Handelsministern, die außergerichtlichen Schiedsstellen, die bislang im CETA-Abkommen enthalten sind, zu überwinden. Ministerrat und EU-Kommission müssen sich bewegen, denn ohne substantielle Änderung in der ISDS-Frage ist das Abkommen mit Kanada für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht zustimmungsfähig.

 

AG Migration & Vielfalt: Berlin zur Pioniermetropole machen

Aziz Bozkurt
 

Ein 10-Punkte-Papier für das Wahlprogramm der Berliner SPD 2016 hat die Berliner AG Migration und Vielfalt auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 4. März 2015 beschlossen. Zugleich wurde der Berliner Landesvorsitzende  Aziz Bozkurt für den Bundesvorsitz der AG nominiert und somit für die Nachfolge von Staatsministerin Aydan Özoğuz, die zuvor schon angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen. Seit der Gründung 2012 führte Aydan Özoğuz die Bundesarbeitsgemeinschaft an.

Bozkurt bedankte sich bei den Delegierten für das große Vertrauen und versprach im Falle einer Wahl, die Bundes-AG genauso zu einem Aktivposten in der Bundes-SPD machen zu wollen, zu der die Landes-AG in Berlin geworden ist. Zwei Schlüsselthemen wolle er dabei ins Zentrum der inhaltlichen Arbeit auf Bundesebene rücken: „Die sozialdemokratische Aufstiegspolitik muss wiederbelebt und der Ausbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien muss konsequent Einhalt geboten werden.“

Nach Grußworten vom Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und der Abgeordneten Susanne Kitschun, die den Fachausschuss "Strategien gegen rechts" leitet,  folgte eine intensive Beratung. Neben Anträgen zu verschiedenen aktuellen Themen wie der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz und einem Staatsvertrag mit Berliner Muslimen, beschlossen die Delegierten ein 10-Punkte-Papier für das Wahlprogramm der Berliner SPD 2016.

Unter dem Titel „Unser Berlin: Pioniermetropole für Zusammenhalt und Teilhabe“ formulierte die AG Migration und Vielfalt die wichtigsten Forderungen, um Berlin als Vorbild für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe zu positionieren.
10-Punkte-Papier für das Wahlprogramm der Berliner SPD 2016 (PDF-Dokument, 298.6 KB) (PDF-Datei)

 

Die Akademie des Jüdischen Museums Berlin - Engagement, Aufgaben und Wirken der Akademieprogramme im Zentrum der Stadt und im Zentrum der Gesellschaft

Die Akademie des Jüdischen Museums Berlin hat es sich zur Aufgabe gemacht, Forschung, Diskussion und Gedankenaustausch über jüdische Geschichte und Gegenwart, aber auch über die Vielfalt unserer Gesellschaft zu fördern. Im Rahmen der Programme zu Migration und Diversität beschäftigt sich die Akademie mit Deutschland als Einwanderungsgesellschaft und mit der Pluralisierung unserer Gesellschaft. Betul Yilmaz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Akademieprogramme des Jüdischen Museums Berlin, wird diese spannende Institution vorstellen und einen Einblick in den Themenschwerpunkt Migration und Diversität vermitteln.

Die Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt Berlin und die AG Migration Friedrichshain-­Kreuzberg und Treptow-­Köpenick laden ein.

Donnerstag, 12. März 2015, um 19.30 Uhr
Akademie des Jüdischen Museums, Seminarraum, Lindenstraße 9, 10969 Berlin

 

AG Migration + ASJ: Moderne Einwanderungsgesellschaft und die Herausforderungen

Deutschland ist ein Einwanderungsland ohne ein modernes Einwanderungsgesetz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das ändern. Doch wo stehen wir aktuell? Welche rechtlichen Möglichkeiten, Unterstützungen, Barrieren und Korrekturen beinhalten die aktuellen Gesetze für Einwanderinnen und Einwanderer?
Welche Verbesserungen sind notwendig? Zu Gast sind Aydan Özoguz, Staatsministerin, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, stellv. Vorsitzende der SPD und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Dienstag, 17. März 2015, um 19.30 Uhr
Schloss 19, Schloßstraße 19, 14059 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten.
 

Fachausschuss Internationales: Afghanistan - Frieden schaffen durch Bildung

Bildung spielt für den Frieden Afghanistans eine entscheidende Rolle. Insbesondere die Modernisierung des afghanischen Hochschulwesens stellt eine unverzichtbare Grundlage für das Gelingen des zivilen Wiederaufbaus in Afghanistan dar.

Die internationale Gemeinschaft wie auch der afghanische Staat selbst haben im Zuge des Wiederaufbaus erheblich in das Hochschulwesen des Landes investiert. Heute studieren laut dem afghanischen Ministerium für Hochschulbildung mehr als 250.000 junge Frauen und Männer an 31 staatlichen und 70 privaten Hochschulen.

Um Bildung zu einem entscheidenden Faktor für eine friedliche Entwicklung Afghanistans zu machen, reicht aber eine quantitative Erweiterung des Hochschulwesens nicht aus. Ebenso wichtig sind ein vergleichbarer Ausbau der primären und sekundären Bildungssektoren sowie der Berufsbildung unter Sicherstellung einer angemessenen materiellen und personellen Ausstattung, ein Abbau des Bildungsgefälles zwischen Stadt und Land, eine weitere Stärkung der Frauen- und Mädchenbildung, nicht zuletzt aber auch der Aufbau von Strukturen der politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unter Einbeziehung der religiösen Bildungseinrichtungen. Selbst bei einer weitgehenden Verwirklichung solcher struktureller Verbesserungen, deren Finanzierung angesichts der fortbestehenden Sicherheitsprobleme eine enorme Herausforderung darstellt, bleibt die Frage ungelöst, wie in all diesen Bildungseinrichtungen Inhalte etabliert werden können, welche Frieden und Versöhnung nach 30 Jahren Bürgerkrieg einen Weg ebnen.
Der Fachausschuss Internationales lädt gemeinsam mit dem Afghanistan-Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur und der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft herzlich ein. Hier das Veranstaltungsprogramm (PDF-Dokument, 166.5 KB).
Samstag, 21. März 2015, von 13.00 bis 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Eine Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen bis spätestens 20.03.2015 an das Afghanistan-Komitee erbeten.

 

QueerSozis (Schwusos): Einladung zum Verbands- und Neumitgliederseminar am 14. März 2015

Am Sonnabend, 14. März 2015, findet im Sonntags-Club das 1. Verbands- und Neumitgliederseminar der QueerSozis Berlin statt. Vormittags wollen die QueerSozis (Schwusos) Berlin über die Grundwerte der SPD und wie funktioniert die Partei diskutieren. Nachmittags gibt es 5 Arbeitsgruppen: Flucht und Asyl (aus queerer Perspektive), Schule und Aufklärung, Trans- und Intergeschlechtlichkeit, Diversität im Alter und Diversität und Inklusion. Der Verbandstag ist für alle Mitglieder der SPD Berlin offen. Bitte meldet Euch an unter info@schwusos-berlin.de

Sonnabend, 14. März 2015, von 10.00 bis 18.00 Uhr
Sonntags-Club, Greifenhagener Str. 28, 10437 Berlin

(S + U Schönhauser Allee)

 

SPD Mitte AK Energie: Führung durch das Heizkraftwerk Mitte am 24. März

© Vattenfall

 

Der Arbeitskreis Energie der SPD Berlin-Mitte lädt am Dienstag, dem 24. März 2015, zu einer Führung durch das Heizkraftwerk Mitte ein. Das Heizkraftwerk Berlin-Mitte von Vattenfall ist ein modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das neben Strom auch über Heizkondensatoren Fernwärme bereitstellt.Nach kurzer Begrüßung und Einführung geht es durch das Heizkraftwerk. Im Anschluss gibt es Zeit für Fragen und Diskussion.

Aufgrund der begrenzten Platzzahl ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte sendet hierfür bis zum 17. März Euren Vor- und Zunamen und ggf. Eure SPD-Funktion an info@ak-energie.spd-berlin-mitte.de. Besucher müssen aus Sicherheitsgründen festes Schuhwerk tragen, da wir über Lochgitter gehen.Bei Verspätungen: bitte informiert den AK Energie via Anruf oder SMS an 0049 179-7666685.

Dienstag, 24. März 2015, von 18.00 bis 20.00 / 20.30 Uhr
HKW Mitte, Besucherzentrum, Köpenicker Straße 73 (unweit Ecke Ohmstraße), 10179 Berlin

Nächste U-Bahnstation: U8 Heinrich-Heine-Straße, oder S-Bhf. Jannowitzbrücke

Zur Sicherstellung der Partizipation von Genossinnen und Genossen mit Kindern in der SPD Mitte subventioniert der Kreis die selbstständig organisierte Kinderbetreuung (Babysitten) während der Veranstaltung mit 10€/Stunde. Bei Inanspruchnahme bitte per Email vorab anmelden. Die Teilnahme von Kindern unter 14 Jahren an der Führung ist erst nach Rücksprache mit Vattenfall möglich.

 

5. Geburtstag der SPD-AnsprechBar

Am 27. März 2010 eröffneten die Jusos Treptow-Köpenick gemeinsam mit der SPD Treptow-Köpenick die AnsprechBar. Der Wunsch war es zu zeigen, dass die Sozialdemokratie nicht nur eine Partei ist, welche bei Wahlen antritt.
Für die Nachbarinnen und Nachbarn in Schöneweide da zu sein, ob sie am Wahltag das Kreuz bei der SPD machen oder nicht, die Bürgersprechstunden, die kostenlose Nachhilfe, die Hilfe bei Rechtsfragen, die kostenlosen Arbeitslosenfrühstücke und vieles mehr ist in den letzten vier Jahren entstanden. Alles ehrenamtlich getragen und durch Spenden finanziert. Die Jusos und die SPD Treptow-Köpenick laden zur Geburtstagsfeier ein am

Samstag, 28. März 2015, ab 14.00 Uhr
AnsprechBar, Siemensstraße 15, 12459 Berlin

Ab 18 Uhr wird zum kleinen Empfang gebeten. Als Gäste sind unter anderem Matthias Schmidt (Mitglied des Deutschen Bundestages), Oliver Igel (Bezirksbürgermeister), Dilek Kolat (Senatorin) und Jan Stöß (SPD-Landesvorsitzender) eingeladen.

 

Fotografien von Fritz und Klaus Eschen in der Galerie im KSH

Am Mittwoch, dem 11. März 2015, wird in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus eine Ausstellung mit Fotografien von Fritz Eschen (1900 - 1964) und seinem Sohn Klaus (*1939) eröffnet.

Beide waren Flaneure, sie durchwanderten die sich alltäglich verändernde Stadt, in der sie zu Hause waren und die sie liebten. Mit ihrer Kamera wurden sie zu bewunderten Chronisten Berlins. Fritz Eschen begann in der Weimarer Republik als Pressefotograf. Seine Bildreportagen wurden berühmt. Als Jude durfte er ab 1938 nicht einmal mehr eine Kamera besitzen. Er wurde zur Zwangsarbeit eingesetzt. Viele Angehörige wurden ermordet. Nach der Befreiung Deutschlands 1945 griff er sofort wieder zur Kamera und beschrieb das Überleben im zerstörten Berlin. Die Fotografien von Klaus Eschen entstanden neben seinem beruflichen Engagement als Anwalt und Berliner Verfassungsrichter.
Vernissage
Mittwoch, 11. März 2015, um 19.30 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

bis 10. April 2015 Mi, Do, Fr, 16 - 18 Uhr.

 

DGB + Falken Neukölln: Robert Griess im Anton-Schmaus-Haus

 

Nach zwei ausverkaufen Veranstaltungen für den DGB und die IG BAU in Berlin spielt der Kölner Kabarettist extra für die Neuköllner Falken und den DGB Neukölln im Anton-Schmaus-Haus. Das ist eine Sympathie-Erklärung und zugleich ein politisches Statement. Hier wird nicht nur wertvolle Demokratie-Arbeit mit Kinder und Jugendlichen gemacht. Hier wird auch aktiv und mutig der Widerstand gegen das braune Pack organisiert.

Robert Griess ist ein Feuerwerk aus politischem Kabarett und brillanter Comedy. Ein Wechselbad aus brüllendem Lachen und in den Adern gefrierendem Blut. Ein Abend, gemacht für Gewerkschafter, Falken, Sozialdemokraten und alle, die noch wissen wo Links ist.

Montag, 16. März 2015, um 18.00 Uhr
Kinder- und Jugendzentrum „Anton-Schmaus-Haus“, Gutschmidtstraße 37, 12359 Berlin Britz-Süd

Karten gibt’s zum Soli-Preis von 15,- € und zum Sonderpreis von 5,- € für Jugendliche. Kartenbestellungen per E-Mail an Andrew.Walde@dgb.de

 

August-Bebel-Institut: Everyday Rebellion - Film im Rahmen der Aktionswoche 1848

Was haben Occupy, die spanischen Indignados und der arabische Frühling gemeinsam? Was verbindet die Demokratiebewegung im Iran mit dem Kampf in Syrien? Wo sind die Berührungspunkte zwischen den ukrainischen Aktivistinnen von Femen und den oppositionellen Protesten in Ägypten? Die Gründe für den Protest sind in jedem Land ganz unterschiedlich, aber die kreativen gewaltfreien Taktiken sind sehr ähnlich und inspirieren sich gegenseitig auf überraschende Weise.

"Everyday Rebellion" von Arman T. Riahi und Arash T. Riahi befasst sich mit den Folgen einer modernen und sich rasch verändernden Gesellschaft, in der neue Formen des Protestes, die Macht der Diktaturen und manchmal auch von wirtschaftlichen Systemen untergraben.

Im Anschluss an den Film gibt es ein Gespräch mit Hannes Tholen, Gedenkstättenpädagoge. In Reaktion auf die „arabischen Rebellionen“ im Jahr 2011 wurde in Medien, Politik und Wissenschaft vermehrt ein Vergleich zum „Europäischen Völkerfrühling“ im Jahr 1848 gezogen. Hannes Tholen vergleicht Flugblätter der Berliner Barrikadenkämpfer im März 1848 und der Bewegung des 20. Februars 2011 in Marokko und deckt interessante Parallelen auf. Das August-Bebel-Institut lädt in Kooperation mit dem Kino Moviemento ein.

Dienstag, 17. März 2015, von 18.00 bis 21.00 Uhr, anschließend Gespräch
Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin

Eintritt 5 €, Tickets: Tel. 030 – 692 47 85 oder www.moviemento.de

 

August-Bebel-Institut: kulturhappen: Alexanderplatz 1989 feat. Taksim Gezi-Park 2013 - Kunst und Protest

Rebellion, Widerspruch, Erheben und Einstecken, Kampf für Demokratie: Ausgehend von der »Geburtsstunde der Demokratie« in Europa 1848 schauen wir auf die Beispiele »Alexanderplatz 1989« und »Taksim Gezi-Park 2013«. Mit Ausschnitten aus dem GRIPS-Theaterstück »1848 − Die Geschichte von Jette und Frieder« und aus Filmen vom 4. November 1989 und 1. Juni 2013. Akteur*innen beider Ereignisse kommen ins Gespräch über ihr Erleben der Proteste, in anschließenden Workshops beleuchten wir Solidarisierungsprozesse und erörtern die Frage, wer das Essen zur Revolution macht.
Mit: Wolfgang Thierse, Bürgerrechtler und Bundestagspräsident a. D.
Dennis Kupfer, Aktivist der Berliner Taksim-Initiative
Wam Kat, Protestkoch Fläming Kitchen
Moderation: Kirstin Hess, Dramaturgin GRIPS Theater
Donnerstag, 19. März 2015, um 19.00 Uhr, anschließend Party
GRIPS-Podewil, Klosterstr. 68, 10179 Berlin,
U2 Klosterstrasse
Freier Eintritt, Spenden erwünscht
 

Willy-Brandt-Gespräch 2015: Mehr internationale Verantwortung übernehmen?

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung lädt ein zu einer Podiumsdiskussion zu Deutschlands und Europas Beiträgen zum Frieden und für die Menschenrechte in der Welt mit einem einführenden Vortrag von Joschka Fischer.

Zahlreiche Krisen erschüttern die Welt: Der Bürgerkrieg und das Vorrücken des IS in Syrien und Irak mit Millionen Flüchtlingen, die Kämpfe in der Ukraine, der ungelöste Nahost-Konflikt, Terror, Kriege und die Ebola-Epidemie in etlichen Ländern Afrikas. Angesichts dieser Brandherde wird kontrovers diskutiert, ob Interventionen von außen todbringende Gewalt stoppen, humanitäre Katastrophen beenden und internationale Stabilität wiederherstellen können. Zugleich richtet sich an die Deutschen und die Europäer verstärkt die Aufforderung, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.

Zu diesen Fragen wird der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (B90/Grüne) den einführenden Vortrag halten. Anschließend diskutiert er auf dem Podium mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Dr. Norbert Röttgen (CDU), Achim Post (SPD) und Stefan Liebich (Die Linke). Die Moderation übernimmt Harald Asel (rbb Inforadio). Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und im Inforadio gesendet.

 

Dienstag, 24. März 2015, 18.00 Uhr
in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin

Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung bis zum 20. März unter info@willy-brandt.de oder unter 030 / 787 707-0 wird gebeten.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Umwandlungsverordnung - Schutz für BestandsmieterInnen!

Im vergangenen Jahren wurden in Berlin fast 9.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Diese Umwandlungen gehen in den meisten Fällen mit einer Verdrängung der Altmieter_innen einher. Durch die Anwendung der Verordnung soll die Umwandlung weitgehend unterbunden werden und die Durchmischung der Quartiere erhalten bleiben.

Gemeinsam mit dem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Verantwortlichen aus den verschiedenen Bereichen wil die Friedrich-Ebert-Stiftung über die Umsetzung der Verordnung in Berlin sprechen und hat dazu auch einen Experten aus München eingeladen, wo die Umwandlungsverordnung schon lange angewandt wird.

Montag, 16. März 2015, von 17.00 bis 19.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, Haus 1, 10785 Berlin
Teilnahme bitte anmelden.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine