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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Zum Internationalen Frauentag - Stöß: "Keinen Unfrieden an Berliner Schulen stiften" - Investitionen für die Stadt - Termine

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SAG’S LAUT: FRAUENRECHTE JETZT! Am 7. März verteilen Mitglieder der Berliner SPD in ganz Berlin 28.000 Rosen

Der Internationale Frauentag erinnert seit über hundert Jahren daran, dass die Gleichheit von Frauen und Männern trotz aller Fortschritte nicht selbstverständlich ist.

Es wurde vieles geschafft, aber auch 20 Jahre nach der großen Weltfrauenkonferenz in Peking bleibt noch viel zu tun! An jedem Tag im Jahr fordern wir: Frauen müssen die gleichen Chancen und Rechte haben wie Männer.

Damals wie heute steht die SPD
• für die Wahrung der Frauenrechte,
• gegen die Armut bei Frauen,
• für den Schutz von Frauen vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen,
• gegen Unterschiede in Bildung und Gesundheitsvorsorge.

Mit vielen Aktionen in der ganzen Stadt begehen die Berliner SPD und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) den Internationalen Frauentag. 28.000 Rosen wird die Berliner SPD am Samstag verteilen. Mit dabei sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller, die Senatorin Dilek Kolat, der SPD Landesvorsitzende Jan Stöß, der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

Hier eine Auswahl der Verteilaktionen am Samstag, dem 7. März 2015, an denen Ihr Euch gern beteiligen könnt.

 

SPD Parteivorstand: Gleichstellung kommt nicht von selbst

Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männert und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD greift diese Wünsche auf und kündigt zahlreiche Maßnahmen an, die Frauen stärken werden.

„Frauen und ihre Lebenswege sind vielfältig. Und im Lebensverlauf gibt es durchaus unterschiedliche Anforderungen und Bedürfnisse. Wir wollen Frauen nicht bevormunden, sondern ihnen ermöglichen, frei und selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden“, heißt es in einer am Montag vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Resolution.

 

Stöß: "Keinen Unfrieden an den Berliner Schulen stiften"

Jan Stöß
 

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Dr. Jan Stöß, hat den Koalitionspartner CDU aufgerufen, keinen Unfrieden an Berliner Schulen zu stiften. Grundlage der gemeinsamen Regierungsverantwortung sei der Koalitionsvertrag, "in dem sich beide Koalitionspartner auf einen Schulfrieden geeinigt haben - nämlich darauf, umgesetzte Reformen im Bildungssystem wirken zu lassen". Die Berliner CDU hatte zuvor angekündigt, auf einem Landesparteitag über Bildungspolitik diskutieren zu wollen und dazu einige Vorstellungen vorab veröffentlicht.

"Berlin hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht, das Berliner Schulsystem zu reformieren, gerechter und durchlässiger zu machen", so Stöß. "Unsere Berliner Schulstrukturreform mit der Einführung der Sekundarschule wird mehr und mehr zum Vorbild für andere Bundesländer. Für die Berliner SPD ist klar: Wir stehen für ein durchlässiges Bildungssystem, in dem Kinder bestmöglich gefördert werden. Gute Bildung und Ausbildung dürfen nicht davon abhängig sein, aus welchem Elternhaus die Kinder kommen. Die wiederholte Falschbehauptung der CDU, die SPD wolle die Gymnasien oder die Förderschulen abschaffen, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger."

Stöß betonte, die SPD wolle, dass die Berliner Kinder bis zur sechsten Klasse weiterhin gemeinsam miteinander lernen. "Wir wollen, dass sowohl die Integrierte Sekundarschule als auch das Gymnasium zum Abitur führen. Und wir halten am freien Elternwillen fest - während die CDU einen „Numerus clausus" für Elfjährige einführen will."

Es zeige sich auch, dass der eingeschlagene Weg, bereits in der Kita auf gute Sprachförderung und Chancengleichheit zu setzen, der einzig richtige Weg sei. Stöß: "Mit ihren bildungspolitischen Forderungen zeigt die CDU erneut, dass sie keine moderne Großstadtpartei ist. Sie sollte sich besser darauf konzentrieren, in der Koalition ihre Arbeit zu machen. Der Wahlkampf kommt früh genug."

 

Nachtragshaushalt: 500 Millionen Euro für Investitionen

Mit dem heute vom Senat beschlossenen Nachtragshaushalt stehen in diesem Jahr rund 500 Mio. Euro mehr für die Bildungs-, Verkehrs- und soziale Infrastruktur zur Verfügung. „Das Bevölkerungswachstum Berlins bietet Chancen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, aber es ist vor allem mit Blick auf die Infrastruktur auch eine Herausforderung“, erklärte Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen. „Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzung dafür, über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) zügig wichtige Investitionen in der Stadt auf den Weg zu bringen.“

Das Sondervermögen  hat der Senat mi 496 Millionen Euro ausgestattet,  438 Mio. Euro davon stammen wie im Gesetz vorgesehen aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014, dazu kommen 58 Mio. € aus sonstigen Überschüssen 2014. Kollatz-Ahnen: „Der Nachtragshaushalt ist deshalb ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Abbau des Investitionsrückstands in Berlin und Ausdruck einer nachhaltigen Regierungspolitik.“

Da von diesem Jahr an die Finanzierung der BAföG-Leistungen vollständig auf den Bund übergeht, wird der Senat die freiwerdenden Mittel in Höhe von 66 Millionen Euro in die bauliche Unterhaltung von Bildungseinrichtungen stecken.

Die erwarteten Einnahmen werden entsprechend der Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres um 300 Millionen Euro erhöht. Ein Bestandteil sind auch höhere Einnahmen aus der Übernachtungssteuer. Neben den bereits im Haushalt 2015 enthaltenen 25 Mio. € werden im Jahresverlauf 2015 weitere 10 Mio. € erwartet. Aus diesen Mehreinnahmen werden besondere kulturelle, sportbezogene und touristische Projekte finanziert. Weitere rund 4 Mio. € stehen aus den Einnahmen des Jahres 2014 für diese Zwecke im Jahr 2015 zur Verfügung.

 

Eckpunkte für den kommenden Haushalt

Die Eckwerte für den Haushalt 2016/2017 verdeutlichen nach Ansicht von Senator Dr. Kollatz-Ahnen die haushaltspolitische Leitlinie: "Wir werden im nächsten Haushalt die Möglichkeiten und Herausforderungen abbilden, die das Wachstum der Stadt mit sich bringt. Gleichzeitig werden wir weiterhin verantwortungsbewusst haushalten und sicherstellen, dass Berlin auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt.“

Im Personal- und Sachausgabenbereich werden zusätzliche Ausgaben dadurch möglich, dass für die Jahre 2016 und 2017 weitere Einnahmen aufgrund der demografischen Entwicklung zu erwarten sind. Schon ab 2015 können die Investitionsausgaben aufgrund des guten Haushaltsabschlusses 2014 und entsprechender Zuführungen an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) erheblich ausgeweitet werden.

 

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann gestoppt werden

Mit einer jetzt vom Senat beschlossenen Umwandlungsverordnung bekommen die Bezirke die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stoppen. Die Regelung gilt in den bislang 21 sozialen Erhaltungsgebieten, in denen rund 300.000 Berlinerinnen und Berliner leben. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel: „Wir wollen lebendige und sozial durchmischte Kieze in Berlin. Jeder sollte die Möglichkeit haben, in allen Teilen der Stadt wohnen zu können. Mit der Umwandlungsverordnung schützen wir Mieterinnen und Mieter in besonders gefährdeten Gebieten vor Verdrängung.”

Mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht häufig eine Entmietung der Häuser einher mit anschließender teurer Modernisierung. Damit wird der Ausstattungsstandard der Wohnungen oft auf ein überdurchschnittliches Niveau angehoben. In den meisten Fällen werden umgewandelte Wohnungen weiterhin als Mietwohnungen angeboten und nicht von den Erwerbern selbst genutzt. Die Mieten dieser Wohnungen liegen deutlich höher als bei nicht umgewandelten Wohnungen. Die Umwandlung führt damit zur Veränderung der bisherigen Gebietsbevölkerung.

Künftig wird von den Bezirken auf der Grundlage des § 172 des Baugesetzbuches, einem Bundesgesetz, geprüft, ob die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum genehmigt werden kann. Wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern, kann die Umwandlung genehmigt werden.

 

Berlinerinnen und Berliner diskutieren Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms

Copyright: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 
Wie können wir in Berlin nachhaltiger und mit weniger Emissionen leben und arbeiten? Welche Maßnahmen brauchen wir, um Berlin zukünftig klimaneutral zu gestalten? Diese und weitere Fragen standen beim ersten Stadtdialog Energie und Klimaschutz im Rahmen der Erarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) am 26. Februar 2015 im Fokus. Mehr als 200 Gäste diskutierten im Spreespeicher in Berlin die Maßnahmenvorschläge des BEK in den fünf Handlungsfeldern – Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, private Haushalte und Konsum sowie Verkehr – und äußerten Hinweise und Anmerkungen. Gleichzeitig gab Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, beim Stadtdialog den Startschuss für den Online-Beteiligungsprozess: Vom 26. Februar bis zum 16. April 2015 sind alle Berliner Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, unter www.klimaneutrales.berlin.de die Maßnahmenvorschläge des BEK zu kommentieren und auch neue Vorschläge einzubringen.
 

SPD-Fraktion begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse

Iris Spranger BTW 2013
 

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss auf Bundesebene aufgegeben. Das Gesetz soll in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Hunderttausende Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von der Berliner SPD-Fraktion aufgestellte Forderung umgesetzt werden soll, die angesichts des knappen Wohnungsangebotes und steigender Mieten zu größerer sozialer Gerechtigkeit führt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt.

Die künftig allgemein geltende Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch in den anderen Wohnungsbeständen für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei der Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie dies in Berlin der Fall ist, die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.

Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht soll ohne Ausnahmen kommen. In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan auch bei der Wohnungssuche. Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll weiterhin gefördert und erhalten werden. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden.

Deswegen gilt die Mietpreisbremse zunächst nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen.“

 

Schulz: Mehr Geld für Nahverkehr - Bundesmittel werden um 110 Millionen Euro erhöht. Sechs Millionen mehr für Berlin.

 

Die vom Bund für Busse und Bahnen zur Verfügung gestellten Mittel steigen im laufenden Jahr um 110 Millionen Euro auf nun 7,41 Milliarden Euro.

"Damit ist für die sogenannten Regionalisierungsmittel erst einmal eine Zwischenlösung gefunden", sagt der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Swen Schulz. "Klar ist aber auch, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Wir müssen das Nahverkehrsangebot verbessern."

Der Änderung des Regionalisierungsgesetzes müsse rasch eine langfristige und verlässliche Lösung für die Verkehrsverbünde, spätestens im Zuge der laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen, folgen. Die jetzt beschlossene Anhebung um 1,5 Prozent kommt aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Für das Land Berlin bedeutet dies im Saldo Mehreinnahmen für Busse und Bahnen von rund sechs Millionen Euro. Zu Gute kommt dieses Geld den Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel, im Bereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg also täglich rund 3,6 Millionen Fahrgästen.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung

 

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ist als stellvertretendes Mitglied in den so genannten LuxLeaks-Sonderausschuss berufen worden und wird zukünftig daran mitarbeiten, die umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Mitgliedstaaten zu untersuchen sowie konkrete Vorschläge auszuarbeiten, diese in Zukunft zu verhindern. Der Ausschuss konstituierte sich am 26. Februar in Brüssel.

„Die Einrichtung des Sonderausschusses ist ein wichtiges Signal an die EU-Mitgliedstaaten", erklärte die Berliner SPD-Europaabgeordnete. "Wir schauen den Regierungen in der Frage der staatlich organisierten Steuervermeidung auf die Finger. Sollten Regierungen Unternehmen aktiv dabei unterstützt haben, Steuerzahlungen zu umgehen, so muss das aufgeklärt und in Zukunft ausgeschlossen werden. Es muss endlich Schluss sein mit den Kungeleien zwischen Regierungen und Großkonzernen.“

Weiter stellte Sylvia-Yvonne Kaufmann klar: „Während des Europawahlkampfs haben wir als SPD immer wieder auf ein Europa der Steuergerechtigkeit gedrängt. Dem Wettlauf zwischen den EU-Staaten um die niedrigste Unternehmenssteuer muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun.“

Die Einrichtung des Sonderausschusses, die das Europäische Parlament mit 612 Stimmen bei 19 Gegenstimmen beschlossen hat, ist „ein wichtiger Schritt, um die bisherigen Praktiken zu analysieren und Empfehlungen für den Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung zu formulieren“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, die außerdem Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist.

 

Matthias Schmidt: Benachteiligung beim Bezug von Ghettorenten beendet!

Matthias Schmidt qf
 

„Ich freue mich, dass wir die Benachteiligung von polnischen Ghettobeschäftigten beim Bezug von „Ghettorenten“ endlich beseitigen konnten“, so Matthias Schmidt zum gerade beschlossenen Gesetz zum Abkommen zwischen Deutschland und Polen, „Als Innenpolitiker und Berichterstatter für NS-Unrecht war mir dieser notwendige und überfällige Schritt besonders wichtig.“

2002 hatte die SPD-geführte rot-grüne Bundesregierung per Gesetz geregelt, dass Zeiten der Arbeit, die von NS-Verfolgten in einem Ghetto geleistet werden mussten, auch bei der Rentenberechnung einbezogen werden konnten. Überlebende und Hinterbliebene konnten auf dieser Basis Rentenanträge stellen. Das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ wurde im vergangenen Juli geändert und erweitert, womit noch vorhandene Unzulänglichkeiten korrigiert werden konnten.

Für polnische Ghettoüberlebende hatte das Gesetz bislang jedoch keine Relevanz. Ein Abkommen zwischen Deutschland und Polen aus dem Jahr 1975 verhinderte bis zu diesem Zeitpunkt, dass auch polnische Ghettoarbeiterinnen und -arbeiter von einem Rentenbezug profitieren konnten. Hier war geregelt, dass das Wohnsitzland auch für die Zeiten Rentenzahlungen leisten musste, die nicht im Land des Wohnsitzes verbracht wurden. Das hieß, dass aus Deutschland keine Rentenzahlung für die Zeiten der Ghettoarbeit geleistet werden durfte.

Diese absurde Situation wurde nun durch das im Dezember geschlossene Abkommen zwischen Polen und Deutschland und das in dieser Woche beschlossene dazugehörige Gesetz der Bundesregierung geändert.
Polnische Ghettoüberlebende oder ihre Hinterbliebenen können nun auch einen Rentenantrag stellen. „Erlittenes Unrecht findet nun auch für polnische Ghettoüberlebende eine kleine Anerkennung. Es ist ein kleines Zeichen mit hoher symbolischer Bedeutung, das wir damit endlich auf den Weg gebracht haben. Ich freue mich, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst werden konnte“, so der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Schmidt.

 

Neuköllner SPD-Kreisparteitag nominiert Dr. Franziska Giffey als Bezirksbürgermeisterin

Giffey Rämer
 

Die Neuköllner SPD hat gestern auf ihrem Kreisparteitag die Kreisvorsitzende Dr. Franziska Giffey zur Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky als Bezirksbürgermeisterin nominiert. Buschkowsky wird am 31. März aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gehen.

Außerdem hat die Neuköllner SPD ihren stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD Gropiusstadt, Jan-Christopher Rämer, zum Nachfolger von Dr. Franziska Giffey als Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport nominiert. Der 34jährige Neuköllner ist derzeit als Referent im Leitungsbereich des Bundesbauministerium beschäftigt und Bezirksverordneter in der BVV Neukölln.

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung wird am 15. April über die personellen Veränderungen im Neuköllner Bezirksamt entscheiden.

 

QueerSozis kritisieren "parteipolitisches Getöse"

Der Berliner QueerSozis (Schwusos) haben Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit einer Bundestagsabstimmung über einen grünen Gesetzentwurf zur Beendigung der Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften zurückgewiesen. Am 26. Februar 2015 hatte der Deutsche Bundestag den Antrag mit großer Mehrheit in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen und Mitinitiator des Entwurfes, warf der Regierungskoalition in diesem Zusammenhang vor, an der Diskriminierung „aus ideologischen Gründen“ festzuhalten.

"Die SPD kämpft für 100% Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche", erklärte der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft QueerSozis (Schwusos) Berlin. "Wir wollen keine Rechtsinstitute zweiter Klasse, sondern die Öffnung der Ehe. In dieser Legislaturperiode wird sich dieser Schritt aufgrund der Koalition mit der CDU/CSU, die in weiten Teilen noch einem rückschrittlichen Menschen- und Gesellschaftsbild anhängt, nicht durchsetzen lassen. Dass wir aber schon in dieser Regierungskonstellation wichtige Schritte zur Beendigung der Diskriminierung einleiten werden, ist fest im Koalitionsvertrag verankert. Dafür haben wir lange und hart in den Koalitionsgesprächen gekämpft. Für die Umsetzung dieser Initiativen braucht es aber nicht den manipulativen Druck der Opposition."

Dass es hier in erster Linie um politische Spielchen der Grünen gehe, zeige schon die Art der Argumentation, so der Landesvorstand der QueerSozis. "Volker Beck selbst weiß sehr gut, dass die SPD-Fraktion seinem Antrag keineswegs aus „ideologischen Gründen“ die Zustimmung verweigern wird. Gerade die hessischen Grünen dürften sich der Tatsache bewusst sein, dass die Union im Bereich Queerpolitik träge und schwerfällig ist. Wenn sich Dinge nicht schnell umsetzen lassen, hat das nicht mit mangelndem Willen und erst recht nicht mit der falschen Ideologie zu tun. Schon die Behauptung ist absurd und verletzend. Volker Beck und die Grünen täten gut daran, sich nicht durch plumpe Behauptungen profilieren zu wollen, sondern dabei zu helfen, in zwei Jahren einen überfälligen Regierungswechsel zustande zu bekommen. Das Problem der Diskriminierung ist viel zu ernst für parteipolitisches Taktieren."

 

Isenberg: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen verbessern

 

Die Einführung einer Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge, analog zur üblichen Krankenversicherungskarte, hat Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gefordert. Wichtig sei dabei, so Isenberg, dass die Leistungen über eine Notfallversorgung hinausgehen, beispielsweise indem chronische Krankheiten nicht länger ausgeschlossen werden. Auch eine psychologische Versorgung müsse sichergestellt werden. Für die vielen in Berlin lebenden "Menschen ohne gültige Papiere" müsse ferner ein „anonymer Krankenschein“ eingeführt werden.

Der Zugang und die Qualität der medizinischen Versorgung dürfen nach Ansicht von Isenberg nicht davon abhängig sein, ob jemand Flüchtling oder Asylbewerber ist. Berlin müsse ähnlich wie Bremen und Hamburg die Versorgung von Asylbewerbern mit einer Gesundheits-Chipkarte sicherstellen. "Entsprechendes haben wir auch in der SPD-Fraktion beschlossen – jetzt muss noch der Koalitionspartner handeln", so Isenberg.

Diese Gesundheitskarte müsse genauso viel wert sein, wie jede andere Versichertenkarte. Isenberg: "Dies bedeutet: Chronische Krankheiten sollten behandelt werden können, bei Flüchtlingen und Asylbewerbern muss zudem eine adäquate psychologische bzw. psychotherapeutische Betreuung aufgebaut werden. In einem ersten Schritt in Berlin, in einem weiteren durch eine umfassende leistungsrechtliche Neugestaltung des Asylbewerberleistungsgesetz (das derzeit keine Leistungen für chronische Erkrankungen, sondern nur für akute Behandlungen vorsieht). Ich möchte nicht, dass Menschen in Berlin als Flüchtlinge oder Asylbewerber erst dann versorgt werden, wenn die Zähne eitrig oder die Schmerzen groß sind."

Für die Gruppe vonMenschen, die in Berlin „ohne Papiere“ leben, und aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt gehen, fordert Isenberg einen „anonymen Krankenschein“ für die Arztpraxis. Zudem muss das „Nothelferverfahren“ im Krankenhaus neu gestaltet und gerecht ausfinanziert werden. Impfberatung und Maßnahmen der Durchführung des Impfschutzes müssen verbessert werden.

Mehr Kraftanstrengungen der Sozialverwaltung in der Bereitstellung geeigneten Wohnraums seien nötig, so Isenberg, Eine Unterbringung in Turnhallen oder Traglufthallen hält er nicht für gesundheitsfördernd. Isneberg: "Im Plenum des Abgeordnetenhauses haben wir jetzt in erster Lesung einen Antrag der Piraten zum Thema „Geflüchteten Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren“ beraten. Diesen werden wir in den nächsten Wochen im Ausschuss ausführlich fortentwickeln, auch in Parteigliederungen wird das Thema derzeit diskutiert."
Link zur 3-Minuten-Rede von Thomas Isenberg im Plenum vom 19. Februar 2014

 

Rainer-Michael Lehmann neuer Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen

Rainer-Michael Lehmann ist neuer Ansprechpartner der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderungen. Der Abgeordnete aus Pankow ist auch integrationspolitischer Sprecher der Fraktion. Er folgt Birgit Monteiro nach, die zur Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg gewählt worden ist.
 

Bundes-SGK sucht Sekretärin/Sekretär

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
 
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. SGK sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sekretärin/einen Sekretär. Es handelt sich um eine Vollzeittätigkeit (38 Wochenarbeitsstunden), Teilzeit ist möglich. Bewerbungen sind bis zum 9. März 2015 an die Bundes-SGK zu senden. Die Adresse und weitere Informationen gibt es hier in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 22.5 KB).
 

Lesung - Hatice Akyün liest aus "Verfluchte anatolische Bergziege" am 6. März

Im Rahmen des internationalen Frauentages veranstaltet Ülker Radziwill in Kooperation mit dem interkulturellen Nachbarschaftszentrum DIVAN e.V., der EVA-Bildungsakademie und dem HDB-Berlin eine Lesung mit der Journalistin und Schriftstellerin Hatice Akyün. Hatice Akyün ist vielen BerlinerInnen bekannt durch ihre Kolumnen im Tagesspiegel. Mit viel Witz und Charme erzählte die Autorin darin Episoden aus ihrem täglichen, deutsch-türkischem Leben und bereicherte damit den interkulturellen Dialog. Sie zeichnete ein Bild einer starken Frau, die sich allen Kategorisierungsversuchen zum Trotz nicht einfach in eine Schublade stecken lässt. Die Autorin wird aus ihrem neuen Buch "Verfluchte anatolische Bergziege" vorlesen.

Freitag, 6. März 2015, um 19.00 Uhr | Einlass ab 18.30 Uhr
Interkulturelles Nachbarschaftszentrum DIVAN e.v., Nehringstr. 26, 14059 Berlin

 

Ülker Radziwill lädt zum Frauenpolitischer Empfang am 7. März

Ülker Radziwill lädt im Rahmen des internationalen Frauentags alle Interessierte zum frauenpolitischen Empfang in ihr Kiez-Büro.Neben kurzen Vorträgen der Gäste, die zum Austausch über aktuelle frauenpolitische Themen anregen sollen, gibt es kulinarische Häppchen und Getränke.
Gäste: Michal Müller, Regierender Bürgermeister
Ina Czyborra, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Margrit Zauner, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF)
Carolina Böhm, designierte Gleichstellungsbeauftrage von Charlottenburg-Wilmersdorf
Samstag, 7. März 2015, um 13.30 Uhr
Kiez-Büro von Ülker Radziwill, Friedbergstr. 36, 14057 Berlin

 

SPD Mitte: Studientag - Schwarze Häftlinge im KZ Sachsenhausen

Der Arbeitskreis Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Projektgruppe Afrikanisches Viertel der SPD Mitte laden zu einem Studientag in der Gedendstätte Sachsenhausen ein.

Wie hängen die deutschen Kolonialgeschichte und der Nationalsozialismus zusammen? Wie wirkten sich die Kolonialpläne der Nationalsozialisten auf die Situation von Schwarzen in Deutschland aus? Vor dem Hintergrund aktueller Debatten um die nicht aufgearbeitete deutsche Kolonialvergangenheit und die Verbindung zwischen Kolonialismus und Nationalsozialismus rückt auch das Verfolgungsschicksal schwarzer Menschen im Nationalsozialismus näher in den Fokus. Wie in vielen anderen Konzentrationslagern waren auch im KZ Sachsenhausen einige Schwarze inhaftiert.

Nach einem einführenden Rundgang durch die Gedenkstätte wenden wir uns der Untersuchung der Lebenswirklichkeit Schwarzer Menschen im Nationalsozialismus zu und diskutieren unsere Erkenntnisse im heutigen Kontext.
Samstag, 7. März 2015, von 11.00 bis 17.00 Uhr
Treffpunkt: 9.30 Uhr am S-Bahnhof Gesundbrunnen

Um eine verbindliche Anmeldung wird gebeten unter GMF.SPD-Mitte@gmx.net, da die Teilnehmeranzahl für den Studientag begrenzt ist.

 

Ausstellung in der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin: Wir sind Neukölln - Engagierte Einwanderer/innen im Portrait

Die Wanderausstellung „Wir sind Neukölln“ ist ab Morgen, 4. März 2015, in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin zu besichtigen.

Die Ausstellung ist ein Plädoyer für Neuköllns Vielfalt und für die Potenziale dieses Stadtteils. Sie zeigt das soziale Engagement und den persönlichen Einsatz von elf zugewanderten Menschen in ihren Projekten. Eine Ausstellung, die deutlich macht, dass sich etwas verändern lässt, wenn man handelt, und dass persönliches Engagement viel bewirken kann.
Mittwoch, 4. März 2015 bis 27. März 2015
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin, An der Urania 4 – 10, 10787 Berlin

 

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: Vernissage "Schwestern zur Sonne zur Gleichheit"

 "Schwestern zur Sonne zur Gleichheit" lautet der Titel einer Ausstellung, die am 6. März im Willy-Brandt-Haus eröffnet wird.

Wenn wir wissen wollen, welche Vorbilder Frauen haben und womit sie sich identifizieren, müssen wir geschichtliche Zusammenhänge kennen. Im Mittelpunkt der neuen Ausstellung im Willy-Brandt-Haus stehen die Wegmarken sozialdemokratischer Frauenpolitik vom 19. Jahrhundert bis heute und vor allem die Protagonistinnen dieser Politik.

Anhand von Biographien bekannter Sozialdemokratinnen werden 150 Jahre Geschichte lebendig. Gleichzeitig wird an die Lebensleistung dieser Frauen erinnert. Manche von ihnen mussten für ihre politischen Überzeugungen mit dem Leben bezahlen, andere wurden verfolgt oder ins Exil gezwungen. Konflikte und Widerstände − das mussten und müssen Frauen überwinden, die sich für Frauenrechte einsetzen. In der Gesellschaft und auch in der eigenen Partei. Dieser Weg ist noch lange nicht beendet, auch wenn sich manche Themen geändert haben. Heute reden wir über Quoten, Selbstbestimmung und Lohngleichheit.
Eröffung:
Freitag, 6. März 2015, um 16.00 Uhr

Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
mit Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Elke Ferner, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Julia Korbik, Journalistin und Autorin
Ausstellung vom 7. März bis 12. April 2015
Die Ausstellung ist am Karfreitag, 3. April 2015, geschlossen,
an allen Osterfeiertagen incl. Ostermontag von 12 bis 18 Uhr geöffnet.
Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 

August-Bebel-Institut: Motiviert in die Politik einsteigen - Anregungen für ein erfolgreiches Engagement

Was brauche ich, wenn ich politisch etwas gestalten möchte? Auf welcher Ebene kann ich mich in politische Prozesse einbringen? Wie kann ich mit meinem Anliegen Gehör finden? Der Workshop gibt Anregungen dazu, wie wir den Freizeitspaß »Politik machen« motiviert und realistisch angehen können. Als GesprächspartnerIn ist ein/e PolitikerIn eingeladen und kann zu seinen/ihren Motiven und Erfahrungen im politischen Werdegang befragt werden.
Leitung: Enrico Troebst, Soziologe
Samstag, 14. März 2015, von 10.00 bis 17.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Beitrag 10 € inkl. Verpflegung. Anmeldung bis 10. März unter anmeldung@august-bebel-institut.de
 

7 Tage für die Revolution!

7 Tage für die Revolution! heißt eine Aktionswoche -  vom 16. bis 22. März 2015 - des August-Bebel-Instituts, des Paul Singer Vereins/Friedhof der Märzgefallenen und des GRIPS Theaters. Drei Partner, die sich mit der Märzrevolte von 1848 beschäftigen, haben sich zusammen getan, um rund um das Gedenken zum 18. März 2015 Workshops, Führungen, Streifzüge, Theater, Filme, Gespräche und Bustouren anzubieten, um der Frage auf die Spur zu kommen: Wie werden Revolutionen, Revolten, Aufstände heute gemacht? Alle Infos: revolution1848berlin.de
 

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Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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