Der Dienstagsbrief Nr. 5 | 10.2.2015

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    heute im Dienstagsbrief: Investitionen in die Infrastruktur - 100 Mio. für Start-ups - Bundes-SPD-Klausur - Termine

  • Investitionen in die Infrastruktur: Finanzsenator stellt Projektliste vor

    Matthias Kollatz-Ahnen
     

    Das Land Berlin kann im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 insgesamt 438 Mio. € in Maßnahmen zur Erweiterung und Stärkung der Berliner Infrastruktur investieren.…

     
  • 100 Mio. Euro für Berliner Start-ups

    Der Berliner Senat hat heute die Durchführung des Venture Capital (VC) Fonds Technologie Berlin II (60 Mio. Euro) und des VC Fonds Kreativwirtschaft Berlin II (40 Mio. Euro) beschlossen. Praktisch heißt das: bis 2020 können sich die beiden Fonds…

     
  • Mitmachen bildet! Berliner Informationskampagne zum Bildungspaket gestartet

    Ab sofort informieren die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie für Gesundheit und Soziales mit einer breit angelegten Kampagne über die vielfältigen Leistungen des Bildungspaketes. Ziel der Kampagne ist es, die…

     
  • Berliner Bädersanierungsprogramm 2007-2014 erfolgreich abgeschlossen

    Mit der Wiedereröffnung des Kombibades Spandau Süd im Januar 2015, wurde das seit 2007 laufende Bädersanierungsprogramm erfolgreich beendet. Insgesamt wurden im Rahmen des Programms Maßnahmen in 46 Bädern und sieben standortübergreifende Maßnahmen…

     
  • AG Migration & Vielfalt verurteilt Hasspredigt

    Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD hat scharf die menschenverachtenden und frauenfeindlichen Aussagen des Imam Abdel Moez al-Eila bei einer Freitagspredigt vom 23. Januar 2015 in der Al-Nur-Moschee verurteilt. Ein…

     
  • Gesucht: Online-Team der Berliner SPD

    Seit über einem Jahr besteht das ehrenamtliche Online-Team der Berliner SPD. Vier Genossinnen und Genossen haben sich in den Europa-Wahlkampf und die Tempelhof-Kampagne mit viel Spaß und ihrem Wissen eingebracht. Gemeinsam haben wir von Beginn an…

     
  • Billigjobs für Paketboten der Post: Bundesregierung muss sich einmischen!

     

    Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) fordert die Bundesregierung auf, sich in die Entscheidung über Billigjobs bei der Post einzumischen. Nachdem Pläne des Vorstandes öffentlich wurden, in Tochtergesellschaften Paketboten zu…

     
  • SPD Klausur: Neue Impulse für den Frieden - Beschluss zur Ost- und Entspannungspolitik

    Logo SPD
     

    Auf der Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen am vergangenen Wochenende stellt die SPD erste Weichen für die Zeit nach der Großen Koalition – und wirbt für eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Für Waffenlieferungen in die Ukraine gab es…

     
  • Buchholz: Spendenaktion für Flüchtlinge

     

    Weltweit sind momentan mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Terror. Verglichen mit anderen Ländern nimmt Deutschland nur einen sehr kleinen Teil der Flüchtlinge auf, trotzdem ist dies eine Herausforderung für…

     
  • Einladung zur Eröffnung des Bürgerbüros von Björn Eggert

    Der Abgeordnete Björn Eggert lädt zur Eröffnung seines neuen Bürgerbüro in Kreuzberg herzlich ein. Er hat ein gemeinsames Bürgerbüro mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Unter dem Motto „Politik vor Ort und nah bei den Menschen“…
     
  • ASF Charlottenburg-Wilmersdorf: Besuch einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge

    Im ehemaligen Jugendhotel Berlin, dem früheren Gästehaus der Sportjugend Berlin, betreibt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) seit Dezember 2013 eine Erstaufnahmestelle. Das AWO Refugium beherbergt heute rund 100 Flüchtlinge. Die ASF…

     
  • ASF Berlin: Ausstellungsführung durch das Schwule Museum

    Die ASF Berlin lädt ein zu einer Ausstellungsführung durch das Schwule Museum*.

    "Pornographie ist - wie jede Unterhaltungskunst - ein Geschäft, das populär ist, weil es Wege gefunden hat das auszudrücken, was Zuschauer interessiert. Wenn sie das…

     
  • Podiumsdiskussion: Neue Energie für Berlin - Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen

    Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Mai 2014 eine Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin - Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen" eingesetzt.

    Aufgabe des aus elf Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und fünf sachverständigen…

     
  • Fachausschuss Internationales: Führung durch das Afrikansiche Viertel

    In einer vom Fachausschuss Internationales für die Initiative Menschenrechte der SPD Münster veranstalteten Führung durch den Postkolonialen Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel im Wedding am Samstag, dem 21. Februar 2015, sind noch…

     
  • Forum Netzpolitik: Wann kommt eigentlich endlich dieser Datenschutz?

    Vor einigen Wochen hat Facebook mal wieder seine AGBs geändert. Jede Nutzerin und jeder Nutzer hat einfach durch das Einloggen diesen neuen AGBs zugestimmt. In Teilen widersprechen kann man diesen nicht. Warum ist eine solche Praxis immer noch…
     
  • SPD Abt. Alexanderplatz und Luisenstadt: Wem gehört mein Tod? Selbstbestimmt leben und sterben.

    Seit einem Jahr diskutieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in überfraktionellen Gruppen und auf Veranstaltungen in ganz Deutschland über Möglichkeiten der gesetzlichen Ausgestaltung von Sterbehilfe. Im Oktober 2014 wurde die erste…

     
  • SPD Steglitz-Zehlendorf + Abt.Seenplatte: Arbeit und Soziales im Jahr 2015 mit Yasmin Fahimi

     
    Die SPD Steglitz-Zehlendorf und die SPD Abteilung Seenplatte haben die Generalsekretärin Yasmin Fahimi eingeladen. Nach ihrem Impulsreferat zu Inhalten des Koalitionsvertrages, deren Umsetzung und die künftige Arbeit unserer SPD, besteht…
     
  • Bitte um Teilnahme an einer Online-Umfrage zur Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2013 im Rahmen meiner Doktorarbeit

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Im Rahmen meiner Doktorarbeit, die von Herrn Prof. Dr. Oscar W. Gabriel betreut wird, untersuche ich die Auswahlprozesse der Parteien für die Bundestagskandidaten und -kandidatinnen am Beispiel der Bundestagswahl…

     
  • SGK Berlin: Erfahrungsaustausch „Flüchtlingsunterkünfte in den Bezirken“

    Nach dem ersten Erfahrungsaustausch der SGK Berlin zu den Flüchtlingsunterkünften in der Stadt lädt die SGK Berlin zu einer Fortsetzung ein. Es ist zu erwarten, dass die Schaffung neuer Unterkünfte aber auch die Arbeit mit und in den Unterkünften…

     
  • SPD Mitte: Studientag - Schwarze Häftlinge im KZ Sachsenhausen

    Der Arbeitskreis Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Projektgruppe Afrikanisches Viertel der SPD Mitte laden zu einem Studientag in der Gedendstätte Sachsenhausen ein.

    Wie hängen die deutschen Kolonialgeschichte und der…

     
  • Fraktion vor Ort: TTIP und CETA – Chancen und Risiken transatlantischer Freihandelsabkommen – mit Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup

    Die Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup laden herzlich ein zur Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 24. Februar 2015 im ehemaligen Jüdischen Waisenhaus in Pankow. Thema des Abends werden das derzeit verhandelte…

     
  • August-Bebel-Institut: MITMACHEN! Sitzungen partizipativ gestalten - Workshop

    Neben Aktionen und Kampagnen gehören auch Sitzungen zum Alltag von Initiativen, Vereinen und Parteien. Wie kann beim Sitzen rund um den Tisch Abwechslung und Spaß aufkommen? Wie können alle beteiligt und Machtstrukturen vermieden werden? Mit etwas…
     
  • August-Bebel-Institut: Osmanisch-Armenisches Leben vor 1915 – zwischen Aufbruch und Gefährdung - Vortrag und Buchvorstellung

    Im Osmanischen Reich lebten 2,5 Millionen ArmenierInnen, 1,5 Millionen fielen demVölkermord zwischen 1915 bis 1917 zum Opfer. Wie sah armenisches Leben im Osmanischen Reich vor dem Ersten Weltkrieg aus? Das internationale Projekt »Houshamadyan«…

     
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: Islamfeindlichkeit - Treibstoff einer neuen rechtspopulistischen Bewegung?

    Die kurzzeitig medial allgegenwärtige Pegida-Bewegung, die Erfolge der AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen mit einem deutlich nach rechts verschobenen Wahlkampf, die weit verbreiteten Ressentiments gegenüber Asylsuchenden, Muslimen und dem,…

     
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