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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Zum Länderfinanzausgleich - S-Bahn Berlin bekommt Zuschlag - Bundesparteitag in Berlin - Termine

 

In eigener Sache: Beiträge für den kommenden Dienstagsbrief vom 15.12.2015 müssen ausnahmsweise schon am Montag, dem 14. Dezember 2015, eingegangen sein. Bitte berücksichtigt auch, dass es der letzte Dienstagsbrief in diesem Jahr sein wird.

Michael Müller: "Verlässliche finanzpolitische Grundlage"

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am 3. Dezember in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer einstimmig auf einen Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen (sog. Länderfinanzausgleich) verständigt. "Berlin hat damit eine verlässliche finanzpolitische Grundlage. Berlin wird von 2020 an knapp 500 Millionen Euro mehr erhalten", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Die Angriffsversuche einiger Länder auf die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten seien erfolgreich abgewehrt worden.

Im rbb-Inforadio sagte Michael Müller, die Stadt könne nach der Einigung der Länder mit 484 Millionen Euro pro Jahr vom Bund rechnen. Damit könne der Wegfall des Solidarpaktes zum Teil kompensiert werden. "Die mittelfristige Sanierung auch der Infrastruktur mit relativ großen Investitionsprogrammen für Berlin geht weiter. Das heißt, es wird ein stetiges Wachstum geben."

Die Bundesregierung muss dem Beschluss noch zustimmen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen zeigte sich gegenüber dem rbb am Freitag zuversichtlich: "Es ist in einem föderalen Staatsaufbau für den Bund naheliegend, wenn sich alle Länder auf etwas geeinigt haben, da auch mitzumachen."

Den Beschluss im Detail auf der Internetseite Bremens.

 

Jan Stöß begrüßt geplante neue Behörde für Flüchtlingsfragen

 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat die geplante neue Behörde für Flüchtlingsfragen in der Stadt begrüßt. Man dürfe nichts unversucht lassen, um die Lage zu verbessern, sagte Stöß am Mittwoch (2. Dezember) im rbb-Inforadio. Es dürfe nicht sein, dass noch immer Menschen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Kälte stehen müssen: "Entscheidend ist, dass sich die Situation tatsächlich verbessert. Ich war gestern Nacht selber nochmal vor Ort und habe mir dort die Lage angesehen. Das ist bisher nun wirklich weiterhin alles andere als optimal, sondern beschämend, dass Leute da immer noch draußen in der Kälte warten. (...) Da gibt es nach wie vor eine ganze Menge zu tun. Vieles läuft schon besser, aber noch lange nicht gut genug."

"Unsere Erwartung ist, dass jetzt die Arbeit gemacht wird", sagte Stöß. "Alles andere würde jetzt, glaube ich, auch nicht verstanden. Die Zeit, um Befindlichkeiten zu pflegen, ist vorbei."

 

#SuperSaturday am 5. Dezember: Nominierungen in den Kreisen

 

In Anlehnung an den Super Tuesday in Amerika, hat die Berliner SPD den vergangenen Samstag als Super-Samstag bezeichnet. Mit vier Wahl-Parteitagen in den Kreisen war dies auch ein besonderer Tag in der Nominierungsphase vor der Abgeordnetenhauswahl 2016.

Nominiert wurde in den Kreisen Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Spandau. In Mitte wurde Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender, für den Wahlkreis 2 mit einem Ergebnis von 82,4 Prozent aufgestellt. In Tempelhof-Schöneberg wurde der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit einem Ergebnis von 100% für seinen Wahlkreis nominiert. Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, erhielt 94,5 Prozent der Stimmen in Spandau.

Alle Ergebnisse findet Ihr hier im Überblick.

 

Vergabeverfahren für das Teilnetz „Ring/Süd-Ost“ beendet – S-Bahn Berlin GmbH bekommt Zuschlag

Das wettbewerbliche Vergabeverfahren für das Teilnetz „Ring/Süd-Ost“ der S-Bahn steht kurz vor dem Abschluss. Die Länder Berlin und Brandenburg erteilen den Zuschlag der S-Bahn Berlin GmbH (S-Bahn). Der förmliche Zuschlag erfolgt voraussichtlich am 21. Dezember 2015. An diesem Tag endet die Einspruchsfrist der Bieter, die nicht erfolgreich waren. Erst nach Ablauf der genannten Frist können weitere Details vor allem mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen genannt werden.

Vor dem Hintergrund der S-Bahn-Krise in den Jahren 2009/10 war es Vorgabe des Senats, mit dem künftigen Verkehrsvertrag insbesondere die langfristige Zuverlässigkeit der künftigen Fahrzeuge wirksam abzusichern. Schlechte Leistung sollte konsequent sanktioniert werden und durch die Festlegung von Sozialstandards ein Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten ausgeschlossen werden. Mit dem neuen Vertrag werden diese Vorgaben erfüllt.

Der Vertrag sichert den Einstieg in eine neue, zuverlässige Fahrzeuggeneration für den Berliner S-Bahn-Ring. Bei den Neufahrzeugen handelt es sich aufgrund der historisch bedingten technischen Rahmenbedingungen des Berliner S-Bahn-Netzes um Spezialfahrzeuge, die nur im Berliner S-Bahn-Netz zum Einsatz kommen können. Die S-Bahn wird verpflichtet, die für den Betrieb erforderlichen 191 Neufahrzeuge (Zwei-Wagen-Einheiten) zu beschaffen und nachhaltig instand zu halten.

 

Andreas Geisel: Neue Berliner Bauordnung erleichtert Wohnungsbau

 

Berlin will mit dem geänderten Baurecht das Bauen in der Stadt erleichtern. Mit der Neuregelung des Abstandsflächenrechts sollen beispielsweise Maßnahmen zu Nachverdichtungen vereinfacht werden. Außerdem sollen Vorhaben zu Energieeinsparungen und Erschließungen erleichtert und mehr barrierefrei zugängliche Wohnungen ermöglicht werden. Zur Verbesserung der Sicherheit in Wohnungen im Brandfall gibt es im Gesetzentwurf eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern. Für bestimmte Tagespflegeeinrichtungen und Pflegewohngemeinschaften sollen künftig nur noch die Standardanforderungen der Bauordnung gelten.

Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet. Aufgrund der notwendigen Änderungen von Verordnungen wird das Gesetz frühestens 2016 in Kraft treten.

 

Sozialwohnungen für jene, die sie benötigen

Bisher ist es möglich, dass Mieterinnen und Mieter auch ohne Wohnberechtigungsschein in belegungsgebundenen Wohnungen einziehen können. Die angespannte Wohnungsmarktsituation im Land Berlin macht eine Änderung notwendig.

Im Wohnraumversorgungsgesetz ist vorgesehen, dass zukünftig die Anwendung des § 30 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes in Berlin ausgeschlossen wird. Damit soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, in gebundenen Wohnungsbeständen „großflächige Freistellungen“ vorzunehmen.

Freistellungen sind dann zukünftig nur noch im Einzelfall möglich. Solche Einzelfallentscheidungen wägen die zuständigen Wohnungsämter der Bezirke ab.

 

TV-Tipp: Michael Müller bei Thadeusz

Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, seit nunmehr einem Jahr im Amt, ist heute Abend zu Gast bei "Thadeusz" im rbb-Fernsehen und spricht mit ihm über den BER, die CDU und Flüchtlinge in Berlin.
Dienstag, 8. Dezember 2015, von 22.15 bis  22.45 Uhr

 

KWKG-Novelle wird an entscheidender Stelle nachgebessert: Mieterstrom wird in die Förderkulisse mit aufgenommen!

Mechthild Rawert und Klaus Mindrup begrüßen die Einigung aus der letzten Woche. Die Landesgruppe Berlin der SPD-Fraktion forderte im Antrag zur KWKG-Novelle, Mieterstrom in die Förderung aufzunehmen.

„Die Lösung ermöglicht nun sinnvolle Lösungen in Berliner Quartieren, die der Wohnungswirtschaft und den MieterInnen eine Beteiligung an der Energiewende ermöglichen. Sozial- und umweltpolitisch ist dies ein großer Erfolg für uns SozialdemokratInnen!“

Die SPD konnte sich in den Verhandlungen zur Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit dem Koalitionspartner an entscheidender Stelle durchsetzen. Erstmals wird sichergestellt, dass über ein Kontraktorenmodell sog. Mieterstrom in den Genuss einer Förderung kommen wird. Als Kontraktoren können demnach auch MieterInnen angesehen werden. Damit profitieren auch MieterInnen endlich von der Energiewende. „Wir stärken an dieser entscheidenden Stelle das schwächste Glied in der Energieversorgungskette, nämlich die MieterInnen als Endverbraucher“. Durch Mieterstrommodelle können sie gleich doppelt profitieren: Dadurch, dass der Strom im eigenen geschlossenen Quartiersnetz verbleibt, werden MieterInnen durch KWK mit effizienter Wärme versorgt und sparen durch einen reduzierten Arbeitspreis beim Strom im Vergleich zu einem Vertrag mit einem Grundversorger.

Der vorgelegte Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bildete eine gute Grundlage für ein geändertes Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das in den Verhandlungen sogar noch verbessert werden konnte. Ohne den Beitrag der KWK sind unsere energie- und klimapolitischen Ziele nicht erreichbar. Daher ist die Novelle des KWKG auch ein Signal für die laufenden Klimaschutzverhandlungen in Paris. KWK bringt Strom und Wärme zusammen und leistet durch seinen hohen Wirkungsgrad einen unverzichtbaren Beitrag, die Energiewende zum Erfolg zu führen.

 

SPD-Bundesparteitag in Berlin

Im CityCube der Messe Berlin beginnt am Donnerstag, 10. Dezember, der dreitägige Bundesparteitag der SPD unter dem Motto "DEUTSCHLANDS ZUKUNFT: SICHER. GERECHT. WELTOFFEN.".

Eröffnet wird er um 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung von Leitanträgen "Für eine gerechte und friedliche Welt", "Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik", "#Digital Leben" und zur Umwelt- und Energiepolitik.  Das Antragsbuch (PDF-Dokument)(PDF) umfasst mehr als 800 Seiten.

Am Freitag stehen die Rede des Parteivorsitzenden und die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung (PDF-Dokument)(PDF). Zudem werden u.a. Anträge zur Familienpolitik und zur Zukunft der Arbeit beraten. 

Aktuelle Informationen und Berichte auf spd.de

 

Fachausschuss Soziale Stadt: Kostensparender Wohnungsbau + Alte Mitte

Der Fachausschuss Soziale Stadt - Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung setzt seine Reihe zum Thema "Kostensparender Wohnungsbau" fort. Eingeladen ist Dietmar Walberg von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. in Kiel; er wird einen Vortrag über die Entwicklung der Baukosten im Wohnungsbau und Spielräume für Kosteneinsparungen halten.
Zudem ist Dr. Benedikt Goebel von der Planungsgruppe Stadtkern im Bürgerforum Berlin eingeladen, der über das Verfahren und die Ergebnisse von "Alte Mitte - neue Liebe" berichten und dies aus Sicht des Bürgerforums kommentieren wird.

Mittwoch, 9. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
SPD-Kreisbüro, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

 

Fachausschuss Stadt des Wissens - AG Wissenschaft: Vorstellung und Diskussion hochschulpolitischer Zielsetzungen für die nächste Legislaturperiode in Berlin

Mit der Veranstaltung greift der Fachausschuss Stadt des Wissens - AG Wissenschaft die Tradition der gemeinsamen Treffen mit den hochschulpolitisch Interessierten anderer im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wieder auf. Die Veranstaltung ist als Diskussionsabend unter den hochschulpolitisch Interessierten aller drei Parteien angelegt. Für die Diskussion über die Vorstellungen für die Entwicklung der Berliner Wissenschaftspolitik haben erfreulicherweise u.a. Anja Schillhaneck, die Grünen, Landesverband Berlin, und Franziska Brychcy, Die Linke, ihre Teilnahme zugesagt.

Montag, 14. Dezember 2015, um 19.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320,
Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Fachausschuss Internationales: Was können Akteure der Afrikanischen Diaspora für eine interkontinentale Perspektive nachhaltiger Entwicklung leisten

Der Fachausschuss Internationales setzt in Kooperation mit dem Afrika-Haus seine Veranstaltungsreihe zu Entwicklungsperspektiven Afrikas im Zeitalter der Globalisierung mit einer weiteren Dialogveranstaltung fort. Die Podiumsgäste gehen der Frage nach, wie sie und andere Mitglieder der Afrikanischen Diaspora ihre spezifischen Erfahrungen und Fähigkeiten für folgende Ziele einbringen können mit Akteuren und Akteurinnen der Zivilgesellschaft entwicklungspolitische Konzepte, Ideen, Maßnahmen und Zielsetzungen voranzubringen in Europa die Kenntnisse über Afrika zu vertiefen und darauf hinzuwirken, dass die Länder und Völker Afrikas eine angemessene Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielen.

Die Podiumsgäste sind Prof.  Prof. Dr. Dr. Jacob Emmanuel Mabe, Politikwissenschaftler und Philosoph, Dr. Salua Nour,  Freie Dozentin, FU Berlin, Moderation: Peter Lehrmann, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses.

Mittwoch, 16. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Afrika-Haus, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin-Moabit

 

August Bebel Institut: »Land and Freedom« Film und Gespräch - 80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg

1936 entschließt sich der junge englische Kommunist David, nach Spanien in den Kampf gegen Franco zu ziehen. Er schließt sich einer Gruppe der sozialistischen POUM-Miliz an und erlebt hautnah die Wirren des Krieges – den ungleichen Kampf gegen die Franco-Truppen und die internen Auseinandersetzungen auf republikanischer Seite.

Regie: Ken Loach D/GB/E 1994, 109 Minuten
Einführung und Gespräch: Reiner Tosstorff, Historiker und Autor des Buchs »Die POUM in der Spanischen Revolution«
Freitag, 15. Januar 2016, von 18.00 bis 21.00 Uhr
Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22, Berlin

Eintritt 5 €, Reservierung Tel. (030) 692 47 85, www.moviemento.de

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Rhetorikseminare "Listen to me" - Neue Termine 2016 - Für Einsteigerinnen und Fortgeschrittene

Aufgrund der großen Nachfrage bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung neue Termine für das Seminar "Listen to me" an. Und für diejenigen, die bereits teilgenommen haben, folgt nun der Aufbaukurs.

Rhetorik-Training für Einsteigerinnen:

23./24. Januar 2016  oder 02./03. April 2016

Rhetorik-Training für Fortgeschrittene:
20./21. Februar 2016  oder 04./05. Juni 2016

Das zweitägige Seminar kostet 70,00 € und die Verpflegung ist inklusive.  Das Seminar findet immer Samstag von 10.00 bis 18.00 Uhr und am Sonntag von 10.00 bis 14.00 Uhr statt. Anmeldung per E-Mail. Weitere Informationen gibt es hier (PDF-Dokument, 564 KB).

Um einen erfolgreichen Workshop garantieren zu können, ist die Teilnehmerzahl auf ca. 20 Frauen begrenzt.

 

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