Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief:  Erste Wahlkampfkonferenz - Solidaritätsbesuch in Paris - Welt-AIDS-Tag - Termine

Es kann losgehen: Erste Wahlkampfkonferenz der Berliner SPD

 

Im Willy-Brandt-Haus fand am Montagabend der Auftakt der Wahlkampfkonferenzen statt. In gut 10 Monaten wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Zusammenkunft der 140 Abteilungsvorsitzenden und/oder Wahlkampfbeauftragten sowie zahlreicher nominierter KandidatInnen zeigt sehr gut: Wir sind früh und gut vorbereitet.

Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Jan Stöß, erklärte Frank Stauss, Inhaber der Agentur BUTTERBERLIN, die den Wahlkampf der Berliner SPD gestalten wird, die Vor-Kampagne füreinander. Auf dem Parteitag waren erste Anmutungen bereits zu sehen, nun gehe die Berliner SPD mit rund 60.000 Broschüren auf die Straßen der Stadt, um deutlich zu machen:  Diese Partei hat in den letzten vier Jahren verdammt viel bewirkt und sie ist die einzige politische Kraft in der Hauptstadt, die den Herausforderungen vor denen Berlin steht, gewachsen ist.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, schwor die Wahlkämpfenden in seiner Rede ein. Er stellte sich im Anschluss den Fragen der GenossInnen. Dennis Buchner, Landesgeschäftsführer, skizzierte am Ende den Fahrplan und ersten Formate.

Die Broschüre füreinander findet Ihr hier zum Download und als Einleger in Eurem nächsten vorwärts. Alle Kreise haben Exemplare erhalten, so dass die Abteilungen die Broschüre u.a. an den Nikolaus-Infoständen verteilen können. Hier (PDF-Dokument, 346.5 KB)könnt Ihr Euch die Grafik füreinander für Facebook, Webseiten oder für die E-Mail-Signatur herunterladen.

 

Solidaritätsbesuch in Paris: „Es war schwer die Fassung zu wahren“

 

Mit kaum einer Stadt pflegt die Berliner SPD so enge Kontakte wie zu Paris. Einzelne Kreise sind mit Arrondisements in Paris seit vielen Jahren eng befreundet. Auf beiden Seiten gibt es Koordinatoren, die sich um die Freundschaft zwischen den Schwesterparteien kümmern.

Da war es keine Frage, dass eine Delegation aus Genossinnen und Genossen aus Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch aus anderen Kreisen, nach den Anschlägen am 13. November die Pariser SozialistInnen besuchte. „Dieser Besuch bedeutet ihnen und uns viel“, sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß im Anschluss an die Fahrt.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Parti Socialiste (PS) in Paris, Emmanuel Grégoire, den Bürgermeistern der betroffenen 10. und 11. Arrondisements, Remi Ferraud und Patrick Bloche, und der Vorsitzenden der SPD Berlin in Paris, Elisabeth Humbert-Dorfmüller, besuchten sie die Anschlagsorte. „Man spürt den Schrecken der Taten bis heute. Die Leichtigkeit, mit der man Paris so sehr verbindet, war weg. Es war schwer die Fassung zu wahren. Und dennoch, die Menschen sind entschlossen und bestimmt – gerade auch in ihrer Ablehnung von Hass und Vorurteilen“, so Stöß.

Eine Berliner Genossin arbeitet als Lehrerin in einer Pariser Banlieue. Sie verglich die Stimmung nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt im Januar mit denen im November. Damals trat eine Art Katharsis, eine Solidarisierungswelle ein. Nun ist das Land wie gelähmt. Die Sicherheitsvorkehrungen verhindern Momente kollektiver Trauer. Was die Pariserinnen und Pariser in den Gesprächen deutlich machten:  Sie wünschen sich eine konkrete Unterstützung durch Deutschland in den Bereichen Aufklärung und militärische Unterstützung. Und, die Frage was geschehen muss damit gerade junge Menschen nicht zum Terrorismus verführt werden, treibt sie stärker denn je um. Immer wieder kam dabei das Thema Religion auf. Der Laizismus in Frankreich prägt die Republik. An diesem Grundsatz, so die Pariser GenossInnen, werde nicht gerüttelt. Er sei aus ihrer Sicht Garant für Gleichberechtigung und Akzeptanz.

Obwohl die Stimmung gedrückt und die sonst so heiteren Gespräche ernster waren, zeigte das Zusammenkommen doch, dass die Verbindung zur PS Paris jetzt noch tiefer ist. Die Berliner SozialdemokratInnen machten genauso engagiert Wahlkampf auf den Straßen im Vorfeld der Regionalwahlen am kommenden Sonntag wie sie es bei ihren Besuchen immer taten. „Diese Anschläge galten genauso uns. Sie hätten hier bei uns passieren können“, sagte Stöß beim Besuch, „umso selbstverständlicher ist es, dass wir sehr eng und sehr solidarisch an der Seite unserer französischen Freunde stehen.“

 

Queer-Sozis zum Welt-Aids-Tag: Aufklärung weiter nötig

Mit einer Spendensammelaktion zugunsten der Berliner Aids-Hilfe e.V. (BAH) unterstützen die QueerSozis (Schwusos) Berlin und die SPD Berlin die Aufklärungs- und Beratungsarbeit des Vereins. Die Aktion findet zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2015 ab 17.00 Uhr an der Schloßstraße Ecke Ahornstraße  in Steglitz-Zehlendorf statt.

Aufklärung und Beratung seien weiter dringend geboten, so die Queer-Sozis in einer Erklärung. Seit ihrer Definition als Krankheit durch die WHO am 1. Dezember 1981 sind über 35 Millionen Menschen weltweit AIDS und deren Folgen zum Opfer gefallen. Es gilt immer noch, dass AIDS trotz aller Fortschritte in Forschung und Therapie nur behandelbar, aber nicht heilbar ist. Es existieren noch immer viel zu viele Vorurteile gegenüber mit HIV infizierten und an AIDS erkrankten Menschen; Unwissenheit mache Angst und führe zu Ausgrenzung und Stigmatisierung, so die Queer-Sozis.

"Wir müssen eines Tages diese Krankheit und ihre Folgen besiegen, damit wir mit Fug und Recht sagen können: Wir haben diesen Schrecken hinter uns gebracht. Bis dahin gilt aber: AIDS kann jeden treffen, und die Krankheit tötet, körperlich wie seelisch. Daher brauchen die mit HIV infizierten und die an AIDS erkrankten Menschen unser aller Unterstützung. Niemand soll das Gefühl haben, allein und von allen verlassen zu sein. Für dieses Ziel kämpfen die Berliner QueerSozis (Schwusos) und die Berliner SPD."

 

Kevin Kühnert in den Bundesvorstand der Jusos gewählt

 

Auf dem Juso-Bundeskongress in Bremen am vergangenen Wochenende standen Vorstandswahlen an. Johanna Uekermann wurde mit 72,3 Prozent wiedergewählt. Neu im Bundesvorstand ist der langjährige Berliner Juso-Landesvorsitzende Kevin Kühnert. Er wurde mit 72,6 Prozent als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender gewählt.

Der Vorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß, gratulierte: „Als Landesvorsitzender der Jusos in Berlin hat Kevin Kühnert immer gerne für konstruktiv-kritische Impulse gesorgt, ganz wie es sich für einen Juso-Vorsitzenden gehört. Wir haben ihn nur ungern ziehen lassen, aber freuen uns nun umso mehr, dass er die Berliner Jusos auf Bundesebene gut vertreten und auch dort mit Sicherheit für erhellende Momente sorgen wird.“

Neben Kevin Kühnert wurde auch die Berlinerin Julia Maas als Bundesgeschäftsführerin mit 95,6 Prozent im Amt bestätigt und Jan Lichtwitz erneut für das Amt des International Union of Socialist Youth-Vizepräsidenten nominiert.

 

Flagge zeigen gegen Gewalt

Hissen der Terre des Femmes-Flagge 2015
 

Mit dem Hissen der Terre des Femmes-Fahne am Kurt-Schumacher-Haus hat die SPD Berlin am 25. November ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. An diesem Tag wird jährlich  der Mädchen und Frauen gedacht, die Opfer von Gewalt wurden. Themenschwerpunkt ist in diesem Jahr "STOP Frühehen!". Jährlich werden weltweit 14,2 Mio. Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet.
Eva Högl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Bundestagsabgeordnete für Mitte: „Am Internationalen Tag ,Nein zu Gewalt an Frauen' denken wir an die Opfer, die keine Stimme haben. Wir setzen uns national und international für die Durchsetzung eines Mindestheiratsalters von 18 Jahren ohne Ausnahme ein."
Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD: „Frauen trauen sich häufig kaum Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Folgen von Frühehen sind verheerend: Schulabbruch, (sexuelle) Ausbeutung, zu frühe Schwangerschaft und finanzielle Abhängigkeit. Es bleiben Narben für ihr ganzes Leben zurück. Wir wollen auf ihr Schicksal aufmerksam machen und ein deutliches Zeichen gegen Gewalt setzen!"

 

 

Neu bei den Jusos Berlin: Projektgruppe „Gute Ausbildung“

Vergangene Woche hat sich die neue Projektgruppe „Gute Ausbildung“ der Jusos Berlin konstituiert. In Zukunft will sich die Projektgruppe u.a. mit den Themen Qualitätskontrolle in Betrieben, der Ausbildungsplatzumlage, Mitbestimmungsmöglichkeiten von Azubis und der Situation in Berufsschulen beschäftigen. Interessierte sind herzlich eingeladen zum nächsten Treffen am 14.12.2015!
Weitere Information bei Katharina unter 030 4692-135.

 

Dilek Kolat: Berliner Arbeitslosenquote erreicht einen historischen Tiefpunkt

 

Die Arbeitslosigkeit in Berlin hat in diesem Monat das erste Mal seit April 1991 die 10-Prozent-Marke erreicht. Im November 2011 lag die Quote bei 12,2 Prozent, im November 2015 liegt sie bei genau 10 Prozent. Seit Beginn der Legislaturperiode hat sich damit die Situation auf dem Berliner Arbeitsmarkt, trotz starkem Bevölkerungswachstum, nachhaltig verbessert.

Berlin hatte im Jahr 2015 nicht ein einziges Mal die Rote Laterne bei den Arbeitsmarktzahlen im Bundesländervergleich. Der Anteil von Langzeitarbeitslosen an allen Erwerbslosen liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Nach fast vier Jahren “BerlinArbeit” stellt die Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, fest: „Wir haben die wichtigsten Ziele der Arbeitsmarktstrategie BerlinArbeit erreicht. Berlin hat die rote Laterne nachhaltig abgegeben. Die Arbeitslosigkeit liegt deutlich unter 200.000. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 9,5 Prozent deutlich unter 10 Prozent. Wir haben mit der Strategie BerlinArbeit frühzeitig die richtigen Weichen gestellt und den Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt gelenkt. So profitieren auch die alteingesessenen Berlinerinnen und Berliner von der Dynamik des Arbeitsmarktes. Genau auf diesem Kurs werden wir weiter fahren. Wir lehnen uns jetzt keinesfalls zufrieden zurück. Mit der Einführung der Jugendberufsagentur als weiteren Schritt zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit haben wir bereits die nächste Initiative zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gestartet.“

 

Matthias Kollatz-Ahnen: Senat und BSR unterzeichnen Unternehmensvertrag bis 2030

Matthias Kollatz-Ahnen
 

Nach der heutigen Senatssitzung haben der Finanzsenator und Aufsichtsratschef der BSR, Matthias Kollatz-Ahnen und die BSR-Chefin Dr. Tanja Wielgoß den Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR offiziell unterzeichnet. Der neue Unternehmensvertrag mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2030 löst den Ende des Jahres auslaufenden Vertrag von 2001 ab.

Mit dem neuen Vertrag bekennt sich der Senat erneut zur BSR und schreibt seine Absicht fest, das Unternehmen mit seinem bisherigen Aufgabenumfang in der Rechtsform der „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) zu erhalten. Zudem soll die BSR in die „Planungsprozesse der wachsenden Stadt“ einbezogen werden, beispielsweise vor dem Hintergrund des Standortfaktors Tourismus. Die Zuständigkeit für neue Aufgaben wie die Reinigung von Parks, Grün- und stark frequentierten Waldflächen sowie touristischen Hotspots soll in den nächsten zwei Jahren in Pilotvorhaben geprüft und dann konkretisiert werden.

Nach Rücksprache mit den Berliner Bezirken steht nun fest, dass die BSR ab Juni 2016 insgesamt zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken (siehe unten) reinigen wird. Die dafür entstehenden Kosten sollen vom Land Berlin übernommen werden. Im Gegenzug erhält das Land von der BSR eine Ausschüttung in Höhe von je 7,3 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017.

Pilotprojekt Reinigung in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen:

Mitte: Spreebogenpark und Bereich um den Fernsehturm, Friedrichshain-Kreuzberg: Görlitzer Park, Pankow: Park am Weißensee, Spandau: Münsinger Park, Steglitz-Zehlendorf: Paul-Ernst-Park (Südufer Schlachtensee), Tempelhof-Schöneberg: Nelly-Sachs-Park, Neukölln: Grünzug Britz und Park am Buschkrug, Treptow-Köpenick: Luisenhain, Lichtenberg: Stadtpark Lichtenberg, Reinickendorf: Greenwichpromenade

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen nannte den Vertragsabschluss ein wichtiges Signal für die Stabilität und Sicherheit des Unternehmens: „Mit einer Laufzeit von 15 Jahren garantiert der Vertrag erneut langfristige Verlässlichkeit für das Unternehmen. Das Land Berlin schafft Rahmenbedingungen, die sowohl die Konkurrenzfähigkeit der BSR erhöhen als auch ihr Aufgabenspektrum erweitern. Damit wird der BSR ermöglicht, ihre Position als eines der führenden Entsorgungsunternehmen in Deutschland und Europa auch künftig zu sichern und auszubauen.“

 

Eva Högl: Bundesregierung kündigt weitere Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter an

Eva Högl
 

Nach der erfolgreichen Verabschiedung der Mietpreisbremse im März dieses Jahres soll es weitere Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Mietrechts geben. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in der vergangenen Woche Grundlinien vorgelegt, mit denen die noch umzusetzenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden sollen. Geplant ist eine Begrenzung der Möglichkeit, Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter umzulegen. Zudem soll der Bezugszeitraum für die Berechnung der ortüblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre ausgedehnt werden.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Modernisierungskosten künftig höchstens zu zehn Prozent und längstens bis zur Amortisation auf die Miete umgelegt werden sollen. Nach dem Willen des Justizministers sollen es sogar nur acht Prozent sein. Ziel ist, die Mieterinnen und Mieter vor enormen Kostensteigerungen zu schützen. Denn die bestehenden Regelungen verhindern nicht, dass Mieterinnen und Mieter infolge erheblicher Mietsteigerungen durch Modernisierung ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können. Deshalb soll neben der Begrenzung der Umlagefähigkeit zudem noch eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierung eingeführt werden. Die Miete soll in einem Zeitraum von acht Jahren nicht mehr als 50% und maximal um 4 Euro/m2 erhöht werden können.

Besonders belastend derzeit: Gegen sogenannte Luxusmodernisierungen haben Mieterinnen und Mieter keine Handhabe. Deshalb sollen Modernisierungskosten auf die notwendigen Kosten begrenzt werden und nur noch das als umlagefähig erlaubt werden, was der Vermieter selbst veranlasst hätte, müsste er die Kosten selbst tragen (Wirtschaftlichkeitsgrundsatz). Die Zeiten, in denen die Mieterinnen und Mieter keine Vorteile von der Modernisierung haben, z.B. in Form von Energiekosteneinsparungen, sollen so beendet werden.

Eine weitere wichtige Verbesserung wird die geplante Einführung eines gesetzlichen Regelbeispiels sein, mit der klargestellt wird, dass eine finanzielle Härte regelmäßig vorliegt, wenn die Mieterhöhung 40% des Nettoeinkommens des Mieters oder der Mieterin übersteigt. Eine weitere wichtige Verbesserung wird die geplante Einführung eines gesetzlichen Regelbeispiels sein, mit der klargestellt wird, dass eine finanzielle Härte regelmäßig vorliegt, wenn die Mieterhöhung 40% des Nettoeinkommens des Mieters oder der Mieterin übersteigt.

Auch die Übertragung der sogenannten Schonfristregelung des § 559 Abs. 3 BGB auf ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs wird in der Praxis wesentliche Verbesserungen bedeuten. Wenn Mieterinnen und Mieter innerhalb einer Frist von zwei Monaten die fällige Miete nachzahlen, soll in Zukunft auch die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung unwirksam sein. Dies war bisher nur bei außerordentlichen Kündigungen der Fall und führte dazu, dass das Mietverhältnis endete, obwohl die Mietschuld beglichen war, weil viele Vermieterinnen und Vermieter vorsorglich auch zusätzlich oder hilfsweise zu der außerordentlichen Kündigung gekündigt hatten.

Damit der Mietspiegel dem tatsächlichen Mietniveau entspricht, soll die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt werden. Dazu soll der Bezugszeitraum der Mieten, die in die Berechnung des Mietspiegels einfließen, von vier auf zehn Jahre ausgedehnt werden. So fließen auch ältere Mietverträge mit durchschnittlich niedrigeren Mietzinsvereinbarungen mit in die Berechnung ein.

Schließlich wird Schluss sein mit Rechtsunsicherheiten bei der Wohnflächenberechnung: Es soll gesetzlich klar gestellt werden, dass die tatsächliche Wohnfläche die einzige Grundlage für die Berechnung von Miete, Nebenkosten und Mieterhöhungen. Der BGH hat jüngst seine Rechtsprechung geändert und die Zulässigkeit einer Toleranzfläche von bis zu 10% aufgegeben. Dies soll nun auch im Gesetz entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehen.

Diese wichtigen Änderungen müssen nun zügig in einen Gesetzentwurf münden, damit die Mieterinnen und Mieter schnell davon profitieren können.

Ein sehr wichtiges Ziel ist die Überarbeitung der Vorschrift der gewerblichen Weitervermietung des § 565 BGB dahingehend, dass gewerbliche Kündigungen ausgeschlossen sind, wenn die Weitervermietung von Wohnraum zu sozialen, karitativen oder gemeinnützigen Zwecken ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Hiervon sind aktuell auch sehr viele soziale Träger in Berlin betroffen, eine Änderung der gesetzlichen Regelung ist dringend notwendig!

 

Ute Finckh-Krämer: Mehr Mittel für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung – heute wichtiger denn je

Ute Finckh-Krämer 2013
 

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mussten nicht mehr so viele Menschen vor bewaffneten Konflikten fliehen. Die deutliche Erhöhung der Mittel für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Haushalt 2016 ist deshalb ein wichtiges Signal. Im Haushalt 2016 sind die Mittel für Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt von ursprünglich vorgesehenen 153,5 Millionen Euro auf 248,5 Millionen Euro erhöht. Dazu die Bundestagsabgeorednete Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin für Zivile Krisenprävention: "Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit diesem Haushalt ein deutliches Signal gesetzt. Krisenprävention wurde im Auswärtigen Amt in diesem Jahr nicht nur institutionell aufgewertet, seine Bedeutung spiegelt sich jetzt auch in einer entsprechenden finanziellen Aufwertung wieder.

Mit einem Budget von 14 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen wurde zudem die Mehrjährigkeit des Programms Östliche Partnerschaften gesichert. Mittelfristige Planbarkeit ist gerade für strukturverändernde Projekte der Zivilen Konfliktbearbeitung unerlässlich. Friedensarbeit ist langfristige Arbeit. Kurze Planungshorizonte stehen dem entgegen.

Ein Aufwuchs muss auch für den Haushaltstitel des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) das Ziel bleiben. Im Haushalt 2016 sind im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für den ZFD insgesamt 53 Millionen Euro eingeplant. Im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet dies durchaus eine positive Entwicklung. Allerdings wurde es versäumt, eine zuverlässige Aufstockung der Grundfinanzierung zu etablieren. Diese beträgt mit 42 Millionen Euro lediglich drei Millionen mehr als 2015. Die verbleibenden elf Millionen Euro Zusatzmittel werden dem ZFD aus der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ zur Verfügung gestellt. Es wäre klüger gewesen, die institutionelle Förderung des ZFD auszubauen. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass der Gesamtbeitrag auch perspektivisch weiter wächst.

Verlässliche Finanzierung für Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu sichern, im Sinne einer vorausschauenden Außenpolitik muss auch 2016 unser Ziel bleiben.“

 

Neumitgliedertreffen im Kurt-Schumacher-Haus

Neumitgliedertreffen im Kurt-Schumacher-Haus
 

Sechzig Neumitglieder haben am 25. November einen ersten Einblick in die Arbeit des Berliner SPD-Landesverbandes erhalten. Nach einer Führung durch das Kurt-Schumacher-Haus trafen sich die neuen Genossinnen und Genossen mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und dem Landesgeschäftsführer Dennis Buchner und diskutierten über spannende Themen und die Beweggründe für ihren Eintritt in die SPD.

 

Fachausschuss Internationales: 100 Jahre afghanisch-deutsche Freundschaft: Bilanz und Ausblick. Und: Interkulturelle Weihnachtsfeier

Einer in den letzten Jahren ausgebildeten Tradition entsprechend führt der Fachausschuss Internationales auch in diesem Jahr im Kurt-Schumacher-Haus  eine interkulturelle Weihnachtsfeier gemeinsam mit dem Afghanistan-Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur durch. Sie steht diesmal zusätzlich im Zeichen des 100jährigen Bestehens der afghanisch-deutschen Freundschaft.

Im politischen Programmteil wird zusammen mit Expert/Innen aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Medien und Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit die aktuelle Situation in Afghanistan und der Stand der afghanisch-deutschen Beziehungen beleuchtet.

Ehrengast und Referent sowie Teilnehmer an der Podiumsdiskussion ist der Enkel des letzten afghanischen Königs, Prinz Nadir Naim.

Samstag, 5. Dezember 2015, von 14.00 bis 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Einzelheiten zu Ablauf und Organisation der Veranstaltung im Programm (PDF-Dokument, 400.6 KB).

 

Fachausschuss Wirtschaft: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einschränken

Immer mehr Unternehmen schließen Werkverträge ab, obwohl es sich tatsächlich um Arbeitsverträge handelt. Ziel ist die Einschränkung des Arbeitsrechts. Auch das Thema Leiharbeit führt zu ungleicher Behandlung im Betrieb. Der Landesparteitag hat entsprechende Beschlüsse gefasst. Der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Technologie lädt ein, darüber zu diskutieren und zu  überlegen, welche Maßnahmen zu mehr Gerechtigkeit in den Betrieben führen. Andreas Buchwald von der IG-Metall Berlin ist eingeladen.

Dienstag, 8. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Klaus Mindrup: Besucherfahrt in den Deutschen Bundestag am 9. Dezember 2015

Für die ganztägige Besucherfahrt für politisch Interessierte auf Anregung von Klaus Mindrup, MdB, am Mittwoch, 9.12.2015, in den Deutschen Bundestag gibt es noch freie Plätze. Die Besuchergruppe trifft sich um 10:00 Uhr in der Schönhauser Allee 118, 10437 Berlin, ganz in der Nähe des S- und U-Bahnhofs Schönhauser Allee. Neben dem Bundestag stehen der Besuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und eine Stadtrundfahrt durch das politische Berlin auf dem Programm. Nach dem Abendessen um 18:30 Uhr im Restaurant Escados am Alexanderplatz fährt die Gruppe dann zurück zum S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee.

Anmeldungen bitte bis zum Sonntag, 6.12.2015, mit Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift an das Büro von Klaus Mindrup per E-Mail.  Weitere Informationen auch unter www.klaus-mindrup.de

 

Dialogforum #NeuesMiteinander: Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion lädt ein zum Dialogforum #NeuesMiteinander: Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik - Helferinnen und Helfer im Gespräch. In Berlin suchen und finden Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Wir heißen unsere neuen Nachbarn und Nachbarinnen herzlich willkommen. Wie unser Land in Zukunft sein wird, hängt davon ab, dass und wie es uns gemeinsam gelingt, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir können es schaffen! Das Einwanderungsland Deutschland hat dies längst unter Beweis gestellt. Die Vielfalt und der kulturelle Reichtum bereichern uns alle.

Flüchtlingspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Gemeinsam stehen wir vor großen Herausforderungen: Finanziell und logistisch sowie im Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz von Integration. Im Bund unterstützen wir die Länder und Kommunen dabei u.a. mit zusätzlichen finanziellen Mitteln.

Helferinnen und Helfer vor Ort leisten einen hervorragenden Beitrag zu praktischer Willkommenskultur und Inklusion. Ihr Engagement prägt das Bild Deutschlands und ist Grundlage für unser solidarisches Miteinander. Unter dem Motto der SPD-Bundestagsfraktion „Projekt #Neues Miteinander“ lädt die Landesgrkuppe Berlin ein, in einen Austausch über die Herausforderungen und Erfahrungen der praktischen Hilfe vor Ort zu treten.

Programm

19.30 Uhr "Wir halten zusammen!": Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion
19.45 Uhr „Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik“: Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB
Dieter Glietsch, Staatssekretär, Beauftragter für das Flüchtlingsmanagement
Christine Fidancan, Ehrenamtsbüro Tempelhof-Schöneberg
20.15 Uhr Austausch und Gespräch Austausch der in der Flüchtlingshilfe und in Asylarbeitskreisen engagierten Helferinnen und Helfer. Es gibt Speis und Trank sowie eine musikalische Überraschung durch Altyn Annamuradova. Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit zu einem Besuch auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Aufgrund der strengen Sicherheitsvorkehrungen des Deutschen Bundestages ist eine Anmeldung mit vollständigem Namen und Geburtsdatum  bis zum 3.12.2015 unbedingt erforderlich bitte per E-Mail.

Donnerstag, 10. Dezember 2015, um 19:30 Einlass ab 19:00 Uhr
über das Besucherzentrum, Eingang West, Presselobby der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude

 

Franziska Becker: Lesung mit Horst Bosetzky

Horst Bosetzky ist nicht nur ein erfolgreicher Autor und bekannter Soziologe, sondern vor allem auch ein erstklassiger Erzähler über das Leben im Berlin der Nachkriegsjahre. Am Freitag, 11. Dezember 2015, ab 19 Uhr, ist Horst Bosetzky (Jahrgang 1938) zu Gast im Wahlkreisbüro der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker, wo er u.a. aus seinen Büchern „Brennholz für Kartoffelschalen“ (1997) und „Razzia“ (Kommissar Kappes 20. Fall, 2013) lesen und über den von Lebensmittelkarten, Schwarzmarkt, Kohleklau und Luftbrücke gekennzeichneten Berliner Alltag berichten wird. Die Lesung mit Bosetzky ist Teil der Reihe Politik&Biographie, in der Berliner Zeitzeugen/innen der Jahre 1945 bis 1990 zu Wort kommen.

Freitag, 11. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Wahlkreisbüro, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin

Um Anmeldung bis zum 10. Dezember wird gebeten per E-Mail.

 

SPD Berlin: Workshop zur Smartphonefotografie

Die beste Kamera ist die, die du dabei hast. Unter diesem Motto veranstaltet die SPD Berlin einen Workshop zur Smartphonefotografie. Gerade im anstehenden Wahlkampf, wollen wir uns von unserer besten Seite zeigen. Auf Internetseiten oder in den Sozialen Medien präsentieren wir die Aktionen unserer KandidatInnen und WahlkämpferInnen. Das Handyfoto gehört zum Standartprogramm einer effektiven Onlinekommunikation. Leider sind diese Bilder häufig… naja, sagen wir mal: „geht so“. Eine klasse Wahlkampfaktion sollte im Netz auch ansprechend aussehen. Um uns für diesen Teil des Wahlkampfs vorzubereiten, konnten wir Dennis Eighteen für einen Kompaktworkshop gewinnen.

Dennis Eighteen arbeitet für den SPD Parteivorstand und ist Nebenberuflich als Seminarleiter und Fotograf tätig. Er betreibt seit zwei Jahren einen Videoblog zum Thema Amateurefotografie und die Internetseite D18-Foto.com. Immer wieder widmet er sich gezielt dem Thema „iPhonography“ und hält viele Tipps und Tricks bereit. Dennis hat u.a. bereits die OrganisationsberaterInnen der Nachbarschaftskampagne des Parteivorstandes an ihren Smartphonekameras fit gemacht.

Mitmachen kann jede/r mit einem Smartphone (iPhone, Android oder Windows). Vorkenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Lust am kreativen Umgang mit der „besten Kamera“ und Neugier reichen völlig aus.

Montag,  14. Dezember 2015, um 17.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Teilnahme bitte anmelden per E-Mail.

 

SPD Steglitz-Zehlendorf: UNO stärken: Für Völkerrecht, gemeinsame Sicherheit und Frieden

Ob in der Ukraine, Syrien, Irak, Israel/Palästina oder im „Krieg gegen den Terrorismus“: in allen wesentlichen Gewaltkonflikten seit Beginn des Jahrtausends spielt die UNO kaum mehr eine politische Rolle. Die Weltorganisation wird von ihrem Mitgliedsstaaten reduziert auf die Rolle eines humanitären Nothelfers für die Opfer dieser Konflikte. Und selbst für diese humanitären Aufgaben erhält die UNO von ihren Mitgliedern nicht mehr genügend Geld. Eine solche schwache und handlungsunfähige Weltorganisation halten viel inzwischen für überflüssig. Doch eine politisch effektive UNO wird heute ebenso gebraucht wie bei ihrer Gründung vor 70 Jahren nach der Barbarei von Holocaust, Faschismus und Zweitem Weltkrieg.

Die SPD Steglitz-Zehlendorf lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit
Referent:
Andreas Zumach, Journalist, UNO-Korrespondent mit Sitz in Genf (Schweiz), u.a. für die Berliner Tageszeitung (taz), die Zürcher Wochenzeitung (WOZ) sowie weitereZeitungen und Rundfunkanstalten. Andreas Zumach hat in diesem Jahr zum Thema „Globales Chaos – Machtlose UNO“ ein informatives und gut lesbares Buch veröffentlicht.
Schlussfolgerungen:
Dr. Ute Finckh-Krämer MdB, Konsequenzen für eine sozialdemokratische Friedenspolitik
Einführung und Moderation: Ulrike Neumann und Rainer Weitzel

Globales Chaos oder gemeinsame Friedenspolitik - Für eine handlungsfähige Weltorganisation!
Montag, 14. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Rathaus Steglitz, BVV-Saal Raum 301, Schloßstraße 37, 12163 Berlin

 

SPD Mitte: Beeindruckender als gedacht - Seminar zur Geschichte der SPD

2013 feierte die SPD ihre 150 jährige Geschichte, aber nur wenig ist bei uns hängen geblieben. Ohne Wissen um die eigene Geschichte fühlen wir uns oft unsicher und sind in Diskussionen mit politischen Gegnern leichter aus dem Konzept zu bringen.
In diesem Seminar wollen wir uns einen Überblick der SPD Geschichte von den Anfängen bis in die Nachkriegszeit erarbeiten. Dabei geht es um den von Verfolgung gezeichneten Beginn, die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung, die frühe Frauenbewegung und das Anwachsen zur Massenpartei. Auch die SPD in der Weimarer Zeit und im Nationalsozialismus werden thematisiert. Dabei wollen wir uns Zeit lassen für Diskussionen über kontroverse Positionen und hoffen, durch einen umfassenden inhaltlichen Input zu einer Versachlichung der Debatten beizutragen.

Das Seminar findet statt am Samstag, 19. Dezember 2015, von 9.00 bis 17.00 Uhr.

Weitere Informationen und Anmeldung bitte bis zum 12.12. unter Angabe des Namens, Geburtsdatums und Adresse per Mail: kreis.mitte@spd.de

 

August Bebel Institut: Arbeiterbewegung in der Einwanderungsstadt - Tagung für Forschende und Interessierte

Der Aufstieg Berlins zur Metropole war verbunden mit einem jahrzehntelangen Zuzug von Menschen aus aller Welt, die Arbeit und Zukunft in der Stadt suchten. Wie prägten migrantische Kämpfe die sozialen Bewegungen in Berlin seit 1848? Wie lässt sich die Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung im Kontext von Zuwanderung und Flucht erzählen? Das August Bebel Institut lädt ForscherInnen ein, ihre Ergebnisse vorzutragen und zur Diskussion zu stellen.
Leitung: Ingo Siebert (Sozialwissenschaftler, ABI) und Reinhard Wenzel (Politologe, ABI)

Folgende Vorträge sind unter anderem vorgesehen:

Polen und andere Europäer im revolutionären Berlin 1848/49 – Sabine Krusen
Leo Jogiches und das polnische Umfeld Rosa Luxemburgs in Berlin – Ottokar Luban
Der Allgemeine Jüdische Arbeiterbund – Jakob Stürmann
Klassenbewusst gegen Antisemitismus, politische Reaktion und jüdisches  Bürgertum: Die Berliner Poale-Zion zwischen 1918 und 1925 – Christian Dietrich
Gewerkschaftliche Organisation von Migrant*innen in Berlin - Mark Bergfeld
Flucht - Exil – Verfolgung: Vorstellung eines internetgestützten Stadtrundgangs durch die Hardenbergstraße zur verflochtenen Geschichte der Weltstadt Berlin – Eike Stegen

Samstag, 12. Dezember 2015, von 10.00 bis 18.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Beitrag: 10 Euro inkl. Verpflegung | Anmeldung bitte bis zum 4. Dezember per E-Mail.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Brasiliens Entwicklungsmodell – zwischen Erfolgen und Herausforderungen. Ein Gespräch mit Luiz Inácio Lula da Silva, ehemaliger Staatspräsident Brasiliens

Unter den Präsidentschaften Lulas erlebte Brasilien ein „goldenes Jahrzehnt“ des Wachstums und steigenden Wohlstands für alle Bevölkerungsschichten. Heute steckt das Land in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Worauf gehen die sozialen Fortschritte Brasiliens im letzten Jahrzehnt zurück? Welchen aktuellen Herausforderungen sieht sich das brasilianische Entwicklungsmodell gegenüber? Und wofür steht Soziale Demokratie heute in der brasilianischen Arbeiterpartei PT? Diese und andere Fragen wird Luiz Inácio Lula da Silva im Gespräch mit dem Moderator Burkhard Birke (Deutschlandradio) erörtern.

Mittwoch, 9. Dezember 2015, von 19.30 bis 21.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)
Friedrich-Ebert-Stiftung, Konferenzsaal Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: „Wieviel darf´s denn sein?“ - Der Wert gleichwertiger Lebensverhältnisse - Positionspapier und Diskussionsrunde

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist nicht nur als Ziel im Grundgesetz verankert. Sie stellt auch eine wesentliche Voraussetzung für den sozialen und politischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar. Doch trotz der guten Konjunktur der letzten Jahre driftet Deutschland weiter auseinander. Zwischen Ost und West, Nord und Süd bestehen nach wie vor zum Teil erhebliche soziale und wirtschaftliche Unterschiede.

Im Rahmen des FES-weiten Projekts „Gute Gesellschaft – Soziale Demokratie 2017plus“, ist ein Positionspapier erarbeitet worden, das sich mit der Frage beschäftigt, wie gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden können. Gleichheit und Zusammenhalt stellen für die AutorInnen keine politischen Bonusleistungen dar, sondern sind fundamentale Voraussetzungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

An der Vorstellung des Papiers sowie der anschließenden Diskussionsrunde nehmen teil:
Iris Gleicke, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Beauftragte der Neuen Bundesländer
Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D.
Dr. Carsten Sieling, Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Prof. Dr. Claudia Neu, HS Niederrhein und
Rudolf Niessler, Direktor der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission

Mittwoch, 9. Dezember 2015, um 18 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin

Der Wert gleicher Lebensverhältnisse (PDF-Dokument)

Hier geht es zur Anmeldung.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine