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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Ein Parteitag der Stille - Solidaritätsbesuch in Paris  - Neumitgliedertreffen - Termine

Ein Parteitag der Stille und lebendigen Demokratie

 

Wenige Stunden bevor die 235 Delegierten und Gäste im Berliner Congress Center zum Landesparteitag zusammenkamen, fanden in Paris die Mordanschläge statt. Unter diesem Eindruck stand auch der Parteitag. Er war stiller, konzentriert, ernster als gewöhnlich.

Der Landesvorsitzende Jan Stöß ging in seiner Rede auf die Ereignisse der Nacht ein, indem er daran erinnerte, dass diese Anschläge uns allen gelten und die Berlinerinnen und Berliner und insbesondere auch die Berliner SozialdemokratInnen in diesen Stunden solidarisch und geschlossen an der Seite der PariserInnen stehen. Anstelle von Hass und Kriegsrhetorik sei an die Aufnahme der Hugenotten vor einigen hundert Jahren gedacht, so Stöß. Das Fremde annehmen und für Menschen auf der Flucht einstehen – mit diesem thematischen Übergang leitete er die Rede Michael Müllers, dem Regierenden Bürgermeister, ein, dem er ausdrücklich für seine starke und menschliche Rede am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus dankte. Die Reaktion der CDU darauf sei peinlich und zänkisch gewesen. Müller, der aus dem Stehgreif rund 40 Minuten zum Parteitag sprach, machte deutlich, dass er sich seiner Verantwortung sehr wohl bewusst und es an der Zeit sei, dass auch die CDU-Senatoren sich an ihre erinnern sollten. Müller skizzierte in seiner Rede ein Berlin, in dem es auf das Füreinander ankommt. Es sei gerade jetzt wichtig, Haltung zu zeigen, jeden Tag. In den Aussprachen zu den Reden nahmen Ute Kumpf, frisch gewählte AWO-Landesvorsitzende von Berlin und u.a. Christian Hoßbach, DGB-Vize, Bezug auf die Reden. In der darauffolgenden Antragsberatung beschloss der Parteitag die Resolution „Codeshare genehmigen – Zukunft von AirBerlin sichern“ einstimmig. Zu Resolution "Menschlich bleiben. Haltung zeigen" gab es eine lebhafte Debatte. Am Ende wurde sie mit einer Enthaltung angenommen. Im Live-Blog vom Samstag kann die Debatte noch einmal nachgelesen werden.

Um kurz vor fünf schlug der Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, dem Parteitag vor, die noch ausstehenden Anträge zu vertagen. Man wolle geschlossen vom bcc zum Brandenburger Tor gehen, um dort mit weißen Rosen den Opfern der Anschläge von Paris zu gedenken. Das Kurt-Schumacher-Haus hatte innerhalb kürzester Zeit die Blumen und Transparente bereitgestellt. Parteitage der Berliner SPD sind immer lebendig erlebbare Demokratie, wo um Inhalte und Beschlüsse gerungen wird. An diesem Samstag endete der Parteitag wie er begann – mit einer Schweigeminute und der Gewissheit, dass es nichts Lohnenswerteres gibt als diese Demokratie und die Freiheit, die wir meinen.

 

Solidaritätsbesuch in Paris

Die Berliner SPD wird am Wochenende des 28./29. November 2015 zu einem Solidaritätsbesuch nach Paris reisen. Nach den schrecklichen Angriffen am vergangenen  Freitag hatten sowohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller als auch der Landesvorsitzende Jan Stöß beim Landesparteitag ihre Solidarität mit der Berliner Partnerstadt ausgedrückt.

Die Berliner SPD ist bereits seit 1987 mit der PS Paris befreundet, seit 2004 auf der Basis eines Partnerschaftsabkommens. Seither besteht ein enger Austausch auch auf Abteilungs- und Kreisebene. Der Landesvorsitzende Jan Stöß wird am übernächsten Wochenende mit einer Delegation nach Paris reisen um dort unter anderem den Landesvorsitzenden der PS Paris, Emmanuel Gregoire, zu treffen.

Die Fahrt wird vom 28.11. auf den 29.11. stattfinden. Weitere Programmpunkte werden derzeit vorbereitet. Wer die Berliner Delegation begleiten möchte, kann sich kurzfristig beim Landesverband unter vorstand.berlin@spd.de melden und erfährt Näheres.   

 

 

Neumitgliedertreffen der Berliner SPD

Wir haben es uns zur guten Tradition gemacht, zwei Mal im Jahr unsere neu hinzugekommenen Genossinnen und Genossen im Kurt-Schumacher-Haus zu begrüßen. In einer kleinen Führung durchs Haus wollen wir Dir die Arbeit Deiner Landesgeschäftsstelle vorstellen. Du lernst die Kolleginnen und Kollegen im Haus kennen und erfährst, was wir für Dich als Mitglied tun können. Wenn Du also vor kurzem eingetreten bist, freuen wir uns, Dich am Mittwoch, dem 25. November 2015, bei uns im Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße 163, in 13353 Berlin, U/ S Bhf. Wedding, begrüßen zu dürfen.

Ab 17.00 Uhr geht es mit kurzen Führungen in Kleingruppen durchs Haus los und ab 18.00 Uhr hast Du die Gelegenheit unseren Landesvorsitzenden Jan Stöß und den Landesgeschäftsführer Dennis Buchner kennenzulernen.

Um Anmeldung bis Freitag, dem 20.11.2015 unter:  veranstaltungen.berlin@spd.de wird herzlich gebeten.

 

Debatte: Wir Sozialdemokraten müssen die Einwanderung gestalten.

Ein Beitrag von Farhad Dilmaghani und Christian Gaebler

Deutschland wird bunter – auch durch die zu uns kommenden Flüchtlinge. Die SPD darf diese Entwicklung nicht verschlafen, sondern sollte sie gestalten. Es ist Zeit für eine sozialdemokratische Agenda für Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft.

Zum Beitrag auf vorwärts.de.

 

Matthias Kollatz-Ahnen: „Gemeinnützigkeit von Vereinen durch Engagement für Flüchtlinge nicht gefährdet“

Matthias Kollatz-Ahnen
 

Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen führt nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben heute alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen  der Länder in ihrer regulären Konferenz in Berlin einstimmig festgestellt.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen erklärte dazu: „Jeder Verein hat jetzt Klarheit: Der Einsatz für Flüchtlinge ist gut und richtig und kann keine negativen Konsequenzen für die steuerliche Gemeinnützigkeit haben. Wenn sich Vereine um die Integration von Flüchtlingen kümmern, ist das geradezu ein Paradebeispiel für gemeinnütziges Handeln. Dafür gilt ihnen mein herzlicher Dank.“

Der Bund hat eine zügige Prüfung und – soweit überhaupt nötig – Klarstellung zugesagt. Denn durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums war zwischenzeitlich Irritation entstanden, ob die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen dazu führen kann, dass ein gemeinnütziger Verein seine steuerliche Anerkennung verlieren kann, wenn die Beitragsfreiheit nicht in der Satzung geregelt ist.

Die für die Steuerverwaltung zuständigen Länder bejahen die Gemeinnützigkeit. Deshalb können die Vereine mit ihren Aktivitäten weitermachen. Wenn sich herausstellen sollte, dass doch noch eine Verwaltungsvorschrift geändert werden müsste, sollte der Bund dies zügig umsetzen. Auch dann werden die Vereine ihre Aktivitäten fortsetzen können.

 

Dilek Kolat: Hilfe bei häuslicher Gewalt in Berlin wird ausgebaut

 

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundversorgung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder in Berlin als gewährleistet angesehen werden kann. Mit den sechs Frauenhäusern, 40 Zufluchtswohnungen, fünf Interventions- und Fachberatungsstellen sowie der BIG-HOTLINE, der ergänzenden Anlaufstelle bei BIG für die Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen sowie der BIG-Koordinierung verfügt Berlin danach über ein gut aufgestelltes und differenziertes Hilfesystem. Zudem werden die Zufluchtswohnungen und Frauenhäuser auch über die reine Grundversorgung hinaus als gut geeignet für bestimmte Zielgruppen eingeschätzt.

Dennoch hat sich die Klientel hinsichtlich des erforderlichen Unterstützungsbedarfs in den letzten Jahren stark verändert und die Multiproblemlagen haben spürbar zugenommen. Dies bringt einen deutlich erhöhten Beratungs- und Begleitungsbedarf mit sich. Gleichzeitig verweilen Frauen wegen der zugespitzten Wohnungsmarktsituation länger als erforderlich in den Unterstützungseinrichtungen.

Vor diesem Hintergrund hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Maßnahmen vorgeschlagen, die zu einer bedarfsgerechteren Versorgung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder sowie zur Ausdifferenzierung des Hilfesystems beitragen sollen. Diese umfassen:
• die Weiterführung der fachlichen Diskussion zur Schwerpunktsetzung in den Frauenhäusern insbesondere in Bezug auf den Aufbau von Versorgungsketten und die Ausweitung niedrigschwelliger Angebote für psychisch besonders belastete oder kranke Frauen sowie für behinderte Frauen;
• den Ausbau der ambulanten Beratung durch Begleitung und Unterstützung der Frauen bei Ämtern, Jobcentern, Wohnungssuche etc.;
• die Schaffung von weiteren Möglichkeiten zur Aufnahme von Söhnen über 14 Jahren über das bestehende Angebot hinaus;
• die Etablierung der trägereigenen Wohnungen im Hilfesystem durch Kooperation mit Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen unter Einbezug der angrenzenden Hilfesysteme (Suchthilfe, Psychiatrisches Hilfesystem) und Abschluss einer diesbezüglichen Kooperationsvereinbarung;
• die Entwicklung und Umsetzung von Fortbildungen für die Mitarbeiterinnen der Frauenunterstützungseinrichtungen zum Erkennen von psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, zu Traumapädagogik und zur kognitiven Gewaltbewältigung sowie zu ressourcenstärkenden Ansätzen für die Mitarbeiterinnen der Frauenunterstützungseinrichtungen;
• die Entwicklung und Etablierung eines einheitlichen, computergestützten Dokumentationssystems als Basis für eine weitere, bedarfsgerechte Planung.

Im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016/2017 sind dafür zusätzliche Mittel im Umfang von jeweils 600.000 € vorgesehen.

 

Andreas Geisel: Berliner Flächennutzungsplan wird geändert

 

Insgesamt umfassen die Änderungen ein Potenzial von über 6.580 Wohnungen. Senator Andreas Geisel: „Berlin wächst und wandelt sich ständig. Deshalb ist es wichtig, den Flächennutzungsplan immer wieder zu aktualisieren und an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.“

Die neuen Planungsziele wurden für folgende fünf Gebiete beschlossen:
• Lichterfelde Süd (Steglitz-Zehlendorf)
Planungsziel ist die Entwicklung und Integration eines neuen Stadtquartiers mit 2.500 Wohnungen im Randbereich einer großflächigen Weidelandschaft. Das ehemalige Militärgelände ist das größte zusammenhängende Wohnbauflächenpotenzial im Südwesten Berlins. Über den S-Bahnhof Lichterfelde Süd ist das Wohnquartier direkt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.
• Östlich Niederneuendorfer Allee (Spandau)
Planerisches Ziel ist die Nachnutzung einer zuvor baulich genutzten Gewerbefläche für die Entwicklung von überwiegend kleinteiligen Wohnnutzungen in attraktiver Wasserlage mit insgesamt 315 Wohneinheiten.
• Westlich Griesingerstraße (Spandau)
Am westlichen Stadtrand soll auf einem ehemaligen Klinikstandort ein landschaftlich geprägtes Wohngebiet mit insgesamt ca. 200 Wohnungen entstehen. Dabei bleibt der vorhandene Waldbestand erhalten.
• Karlshorst West/Blockdammweg (Lichtenberg)
Als Ergänzung des Ortsteils Karlshorst soll auf einer überwiegend brachgefallenen Gewerbefläche ein neues Wohnquartier mit bis zu 1.000 Wohnungen entwickelt werden. Planerisch vorbereitet wird auch ein Grünzug, der den Volkspark Wuhlheide mit der Spree verbindet.
• Elsenstraße/Parlerstraße (Marzahn-Hellersdorf)
Im Einzugsbereich des Ortsteilzentrums Mahlsdorf werden zwei Potenzialflächen durch Neuordnung bzw. Erweiterung der umgebenden Wohnbebauung ermöglicht. Im Einzugsbereich der Tram zwischen den S-Bahnhöfen Mahlsdorf und Köpenick können 920 Wohnungen entstehen.

Fünf weitere Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans wurden im vereinfachten Verfahren durchgeführt. In den vereinfachten Verfahren bleiben die wesentlichen gesamtstädtischen Planungsziele unverändert. Sie wurden für folgende Gebiete beschlossen:
• Südliche Friedrichstadt (Friedrichshain-Kreuzberg)
Mit der Anpassung ergeben sich neue Möglichkeiten für eine geordnete, innerstädtische Entwicklung mit insgesamt 720 Wohnungen, überörtlichen Gemeinbedarfseinrichtungen und Grünflächen.
• Leonorenstraße (Steglitz-Zehlendorf)
Mit der Nachnutzung des ehemaligen Krankenhausstandortes am Teltowkanal werden insgesamt 80 Wohnungen in die umgebende freiraumgeprägte Wohnbebauung integriert.
• Wexstraße/Erfurter Straße (Tempelhof-Schöneberg)
Auf den ehemaligen Gemeinbedarfsflächen entstehen im Innenstadtbereich maximal 400 Wohnungen.
• Adlershof: nördlich Rudower Chaussee und östlich Segelfliegerdamm (Treptow-Köpenick)
Am Wirtschafts-, Wissenschafts- und Medienstandort Adlershof werden durch Neuordnung der Nutzungen die Qualitäten des gemischten Stadtquartiers um den zentralen Landschaftspark weiterentwickelt und damit zusätzliche 350 Wohnungen ermöglicht.
• Altglienicke - Mohnweg (Treptow-Köpenick)
Auf ehemaligen landeseigenen Gemeinbedarfsflächen werden nach der Neuordnung nördlich des Mohnweges und den angrenzenden Brachflächen insgesamt 100 Wohnungen für den Mietwohnungsbau zur Verfügung stehen.

Durch den heutigen Senatsbeschluss wird ein intensives Abstimmungsverfahren abgeschlossen, in dem neben öffentlichen Planungsträgern wie Bezirksämtern, Senatsverwaltungen, Nachbargemeinden, Planungsstellen Brandenburgs und des Bundes auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen in den Planungsprozess eingebracht haben. Die Änderungen werden mit der Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus und der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam. Im vereinfachten Verfahren werden die Änderungen mit dem Senatsbeschluss und der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.

Der aktualisierte Flächennutzungsplan steht nach Abschluss des Verfahrens im Internet hier zur Verfügung.

 

Swen Schulz: Mehr Geld für die Berliner Kultur

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auch für das Jahr 2016 die Kulturförderung in Berlin erheblich gestärkt. Im nächsten Jahr werden über 280 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

"Uns liegt die Kulturförderung in der Hauptstadt besonders am Herzen“, erklären Berliner Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) und der Berliner Kulturstaatssekretär Tim Renner. „Von der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten bis zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: Wir unterstützen wichtige Einrichtungen und Projekte die über Berlin hinaus wirken. Der Bund leistet somit seinen Beitrag für die nationale und internationale Ausstrahlung der hauptstädtischen Kultur“, so Schulz.

Mit dem Umzug des Alliierten-Museums, welches einen neuen Ort am Tempelhofer Feld finden soll, rückt das Museum näher an die authentischen Bezüge heran wird am neuen Standort größere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Den Umzug unterstützt der Haushaltsausschuss mit 27 Mio. Euro und erfüllt damit ebenfalls einen Auftrag des Koalitionsvertrages.

Das 1908 eröffnete Märkische Museum gehört zu den herausragenden Museumsbauten in Berlin mit architektonischer Bedeutung weit über die Stadt hinaus. Das ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Marinehaus wurde 1908/09 und damit im Eröffnungsjahr des unmittelbar gegenüber liegenden Märkischen Museums nach Plänen von Otto Liesheim errichtet. Beide Gebäude bedürfen einer umfassenden baulichen Ertüchtigung und Modernisierung, weshalb der Bund hierfür 32,5 Millionen Euro bereitstellt. Weitere 32,5 Millionen Euro stellt das Land Berlin zur Verfügung.

Mit dem dringend notwendigen Sanierungsprogramm für die Objekte der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Höhe von 200 Mio. Euro über mehrere Jahre unterstützen wir die jeweiligen Einrichtungen in ihrem Auftrag, das kulturelle Erbe zu erhalten und zugänglich zu machen. Die Sanierung des Hauses der Kulturen der Welt ist den vergangenen Jahren durch die Unterstützung des Bundes gut vorangeschritten. Zur Fertigstellung der notwendigen Maßnahmen stellt der Haushaltsausschuss weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Für den Innovationsfonds Immersive Arts der Berliner Festspiele werden für innovative Kultur 9 Millionen Euro bereit gestellt. Der Deutsche Chorverband erhält zur Errichtung eines chormusikalischen Zentrums von bundeszentraler Bedeutung einen Investitionszuschuss von 2,1 Mio Euro zur Sanierung und zum Ausbau einer eigenen Immobilie in Berlin. Des Weiteren erhält die Stiftung Aufarbeitung der SED Diktatur 500.000 Euro für die eigene Projektarbeit, das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit erhält zusätzliche 330.000 Euro und die Gedenkstätte Hohenschönhausen 229.000 Euro.

 

Mechthild Rawert als Sprecherin der SPD-Landesgruppe Berlin bestätigt

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ist am 13. November erneut zur Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie wurde von den Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD einstimmig im Amt bestätigt. Rawert, seit 2009 Sprecherin der Landesgruppe, steht damit auch für die nächsten zwei Jahre an der Spitze der Berliner SPD-Abgeordneten.

"Die Landesgruppe ist eine entscheidende Schnittstelle zwischen Berliner Landes- und Bundespolitik", so Rawert nach ihrer Wiederwahl. "Wir werden auch künftig die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner gemeinsam im Deutschen Bundestag voranbringen und Impulse für die Hauptstadt setzen."

Rawert verweist dabei auf die positive Bilanz der Berliner Landesgruppe seit den Bundestagswahlen 2013: "Gemeinsam haben wir wichtige Themen für Berlin vorangebracht, so etwa in der Mieten- und Wohnungspolitik. Unsere Beschlüsse und die beharrliche Arbeit für bezahlbaren Wohnraum waren die Initialzündung für die nun beginnende Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Für den Wohnungsmarkt in Berlin kämpfen wir um jede einzelne Fläche."

Die SPD-Bundestagsabgeordneten wollen sich auch weiterhin eng mit dem Berliner Senat abstimmen. "Unsere heutige Sitzung haben wir auch genutzt, mit Staatssekretär Dieter Glietsch über die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik zu sprechen. Es ist klar geworden, dass Berlin und der Bund alle Anstrengungen für die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen bündeln müssen. Auch die Berliner CDU muss ihre Hausaufgaben erledigen, um der angespannten Lage gerecht zu werden", appellierte Rawert an den Koalitionspartner.

 

Was kostet wo wie viel in unseren Verwaltungen? – Zwei Broschüren der Finanzverwaltung

Was kostet die Bereitstellung eines Schulplatzes? Was kostet der Schutz einer Veranstaltung oder Versammlung in Berlin? Wie unterscheiden sich die Kosten für bestimmte Verwaltungsleistungen zwischen den Berliner Bezirken? Diesen Fragen geht die Senatsverwaltung für Finanzen in zwei Broschüren mit dem Titel „Was kostet wo wie viel?“ nach, die jetzt in neuer Auflage mit Zahlen für das Jahr 2014 erschienen sind.

In der Broschüre zu den Berliner Bezirken werden die Kosten ausgewählter Leistungen aller Bezirksverwaltungen miteinander verglichen. Da auf Ebene der Hauptverwaltung jede Verwaltung sehr spezifische Leistungen erbringt, wird in der Publikation zu den Senatsverwaltungen untersucht, wie sich die Kosten einzelner Leistungen im Zeitablauf entwickelt haben.

Der größte Anteil an den Gesamtkosten der Bezirke entfällt mit 25,9 Prozent auf den Bereich der Kindertagesbetreuung, gefolgt vom Bereich Sozialwesen mit 27,2 Prozent und dem Bereich Jugend, Familie und Sport mit 18,1 Prozent. Auf der Ebene der Hauptverwaltung haben folgende Politikfelder den größten Anteil an den Gesamtkosten: Bildung, Wissenschaft und Kultur mit 44,5 Prozent, öffentliche Sicherheit und Ordnung mit 16,6 Prozent sowie Raumordnung, Stadterneuerung und Verkehr mit 12,1 Prozent.

Beide Broschüren findet Ihr hier.

 

Die finanzielle Perspektive Berlins

Ülker Radziwill qf
 

Morgen, am 18. November 2015, um 19.30 Uhr diskutiert die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill, MdA, mit dem Senator für Finanzen Dr. Matthias Kollatz-Ahnen über die finanziellen Spielräume Berlins.

Berlin ist eine wachsende Stadt. Im Jahr 2015 wird die Einwohnerzahl um 100.000 gewachsen sein – einerseits durch Zuzug andererseits durch die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen wie die finanzielle  Ausstattung der Bezirke, Gelder für sozialen Wohnraum und Neubau sowie für gut ausgestattete Schulen und Kitas und eine humanitäre Versorgung der Flüchtlinge.

Berlin ist aber auch eine wirtschaftlich wachsende Stadt. Daraus ergeben sich für den Haushalt erfreulicherweise neue finanzielle Spielräume. Wie diese Spielräume für die Anforderungen an die wachsende Stadt sinnvoll investiert werden sollen, möchte Ülker Radziwill an diesem Abend mit dem Finanzsenator diskutieren. Darüber hinaus wird es auch um die Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge gehen. Wie sieht die nahe Zukunft der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze aus und welche langfristige Perspektive bietet sich.

Mittwoch, 18. November 2015, um 19.30 Uhr 
Kiez-Büro Ülker Radziwill, Friedbergstraße 36, 14057 Berlin

 

SPD Abt. Tiergarten: Das Kulturforum – auf dem Weg zur Vollendung?

Nach jahrelanger ergebnisloser Debatte, zweier vergeblicher Parlamentsbeschlüsse und einem ebenso gescheiterten Masterplan des Abgeordnetenhauses, gibt es endlich den Durchbruch mit dem Beschluss, ein Museum der Moderne an der Potsdamer Straße zu bauen und dafür einen Architektur- und Städtebaulichen Wettbewerb auszuloben. Einladung als pdf (PDF-Dokument, 1.6 MB).

Dazu im Gespräch:

Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender
Pfarrer Christhard-Georg Neubert, Stiftung St. Matthäus
Prof. Dr. Moritz Wullen, Kunstbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Prof. Matthias Sauerbruch, Architekt
Begrüßung: Heinrich-W. Wörmann, Leiter Historische Kommission, architektonisches Statement zum Kulturforum: Christoph Ingenhoven, Architekt, Moderation:  Thomas Isenberg, MdA.

Dienstag, 24. November 2015, um 19.00 Uhr
St. Matthäus-Kirche im Kulturforum, Matthäikirchplatz 1, 1075 Berlin

 

Fachausschuss Internationales: Sicherheit, Demokratie, Entwicklung - Drei Säulen tragen Afrikas Zukunft!

Auf dem Hintergrund der zunehmenden Debatten über die Ursachen der aktuellen Fluchtbewegungen, die auch Krisenregionen in Afrika einschließen, thematisiert der Fachausschuss Internationales in seiner Novembersitzung gemeinsam mit dem Afrika-Haus die Grundlagen einer nachhaltigen Entwicklung, welche den Menschen in Afrika, vor allem der unter fehlenden Beschäftigungs- und Entfaltungsmöglichkeiten leidenden Jugend, Zukunftsperspektiven im eigenen Land und in der eigenen Region eröffnen können. Zentrale Themen des einleitenden Vortrags und der Diskussion mit Experten aus Wissenschaft und Politik sind
- Demokratische und effiziente Regierungsführung
- Bessere Erwerbsmöglichkeiten und Lebensbedingungen in einem nachhaltigen Wachstum von Wirtschaft und Gesellschaft
- Menschliche Sicherheit als Grundbedingung eines menschenwürdigen Lebens
- Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands und der Akteure der Weltgemeinschaft bei der Umsetzung dieser Ziele.

Input:
Dr. Christopher Fomunyoh, Afrika-Referent und Regionaldirektor beim National Democratic Institute for International Affairs / USA (Siehe: https://www.ndi.org/fomunyohc u. https://www.ndi.org/about_ndi)
Mit ihm diskutieren
Christoph Rauh, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Referatsleiter Grundsatzfragen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
Georg Schmidt, Auswärtiges Amt, Botschafter, Regionalbeauftragter für Subsahara-Afrika und Sahel
Dr. Fidelis Etah Ewane, Professor für Internationale Beziehungen an der European University, München
Moderation: Peter Lehrmann, stellv. Vorrsitzender des Fachausschusses
Vortrag und Diskussion werden in englischer Sprache geführt und simultan ins Deutsche übersetzt.

Mittwoch, 25. November 2015, um 19.00 Uhr
Afrika-Haus, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin

 

SPD-Bundestagsfraktion: Pflegefreundliche Kommune

Eine pflegefreundliche Infrastruktur herzustellen, ist eine zentrale Herausforderung für unsere Städte, Landkreise und Gemeinden. Für eine möglichst gute Lebensqualität soll Pflegebedürftigen ein hoher Grad an Selbstständigkeit und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden.

Die Bund-Länder Arbeitsgruppe auf Bundesebene hat ein umfassendes Papier zum Thema „Pflege und Kommune“ erarbeitet, auf dessen Grundlage in Kürze ein Gesetzesentwurf erarbeitet wird.

Wie müssen sich die Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hier aufstellen? Was brauchen sie, um Pflegebedürftige hinsichtlich gesellschaftlicher Teilhabe zu unterstützen?

Wie kann der flächendeckende Ausbau einer bedarfsgerechten und individuellen Pflegeberatung gelingen? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren lädt die SPD-Bundestagsfraktion zur Konferenz ein mit
Mechthild Rawert, MdB Berichterstatterin Pflege der SPD-Bundestagsfraktion
Hilde Mattheis, MdB Sprecherin AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion

Montag, 23. November 2015, von 11.00 bis 14.00 Uhr
Deutscher Bundestag - Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal (3S001), Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Zur Online-Anmeldung geht es hier. Teilnahme bitte bis zum 19. 11. anmelden.
 

 

Steuermythen zwischen öffentlichem und wissenschaftlichem Diskurs

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Wirtschaft der StipendiatInnen der Friedrich-Ebert-Stiftung laden die steuermythen.de zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs zur Steuerpolitik ein.

Die deutsche Debatte über Steuerpolitik ist reich an populären Irrtümern und falschen Schlussfolgerungen. Das Projekt steuermythen.de. leistet einen Beitrag, die Diskussion auf Basis von Fakten und wissenschaftlich fundiert zu führen.

Cansel Kiziltepe (MdB und Geschäftsführerin von steuermythen.de), Dr. Carsten Sieling (Regierender Bürgermeister von Bremen), Prof. Dr. Hans-Jürgen Arlt (Publizist, Kommunikationswissenschaftler, ehem. Leiter der Öffentlichkeitsarbeit beim DGB) und Dr. Katja Rietzler (IMK und Beirat von steuermythen.de) diskutieren mit den StipendiatInnen der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Verantwortung von Medien, Politik und Wissenschaft, eine auf Fakten basierende steuerpolitische Diskussion zu führen.

Das detaillierte Programm findet sich hier (PDF-Dokument). Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich. Hierfür wird um eine E-Mail an cansel.kiziltepe[at]bundestag.de mit Namen und Geburtsdatum bis zum 18. November 2015 gebeten.

Montag, 23. November 2015, ab 9.00 Uhr
Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1302, Zugang erfolgt über die Pforte in der Wilhelmstr. 68, 10117 Berlin.

 

SPD Friedenau: Zeit für eine neue Ostpolitik?

Die SPD Friedenau lädt zur Diskussion „Zeit für eine neue Ostpolitik?“ mit Gernot Erler, MdB, und Ute Finckh-Krämer, MdB, ein.

Die Annexion der Krim und der Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine hat die tiefste Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Wie kann der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit politischen Mitteln gelöst werden? Was kann für eine Entspannungspolitik zwischen Russland und der EU und der NATO getan werden? Welchen Beitrag leistet die deutsche Außenpolitik? Und was heißt das für eine sozialdemokratische Friedenspolitik heute?

Gernot Erler ist Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft der deutschen Bundesregierung und war von 2005 bis 2009 Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Amtes.

Ute Finckh-Krämer ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Obfrau der SPD im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln.

Dienstag, 24. November 2015, um 19.30 Uhr
Seniorenfreizeitstätte, Stierstraße 20A, 12159 Berlin

 

Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises 2015

Am 26. November 2015 verleiht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den Regine-Hildebrandt-Preis 2015 und das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie lädt im Anschluss zu einem Empfang ein.

Der Regine-Hildebrandt-Ehrenpreis geht an Dr. Manfred Stolpe, Ministerpräsident und Bundesminister a. D. Die Laudatio hält der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Der Regine-Hildebrandt-Preis 2015 wird an die Vereine Berufliches und Soziales Lernen im Hunsrück e.V. aus Rheinland-Pfalz und Begegnungszentrum Wittenberg-West e.V. aus Sachsen-Anhalt verliehen.

Um Anmeldung auf der Internetseite www.forumostdeutschland.de oder unter Angabe des Namens und der Adresse über die Emailadresse info@forumost.de wird gebeten.

Donnerstag, 26. November 2015, um 18.00 Uhr, (Einlass ab 17.00 Uhr)
Willy-Brandt-Haus Berlin, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

 

 

Buchvorstellung: Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie

Das Buch "Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie", herausgegeben von Dr. Christian Krell, porträtiert 49 herausragende Persönlichkeiten, die die Idee und Praxis Sozialer Demokratie in Deutschland geprägt haben: Karl Marx, August Bebel, Elisabeth Selbert, Rosa Luxemburg, Willy Brandt, Paul Tillich und viele andere. Ihre Lebensgeschichte, ihr Denken und Handeln führen die Leserinnen und Leser zu den Kerngedanken der Sozialen Demokratie. So ergibt sich ein spannender und umfassender Überblick über die Ideen- und Bewegungsgeschichte der Sozialen Demokratie.

Präsentation des Buches mit dem Schatzmeister der Partei, Dietmar Nietan, dem Herausgeber Dr. Christian Krell und Prof. Dr. Helga Grebing.

Dienstag, 1. Dezember 2015, 13.30 Uhr, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

 

August Bebel Institut: Von der Reformschule zur Schulreform. Zum 130. Geburtstag des Volksbildungsstadtrats Kurt Löwenstein.

Als Volksbildungsstadtrat von Neukölln machte Kurt Löwenstein den Bezirk vor 1933 zu einem Zentrum der Schulreform in Deutschland. In vielen »weltlichen« Schulen, an Reformschulen wie der Rütli- und der Karl-Marx-Schule wurden Arbeiterkindern Bildungschancen eröffnet. Neukölln hat einen neuen Stadtrat für Bildung. Was ist von Löwenstein geblieben?

Mit: Jan-Christopher Rämer, Stadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Bezirks Neukölln
Einführung: Thomas Gill, Leiter der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin
Helena Meier, Historikerin, Studienreferendarin

Freitag, 20. November 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.
 

 

August Bebel Institut: Rassismus & Klassismus / Soziale Ausgrenzung: Blicke in die Geschichte

Diskriminierung aufgrund der (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft und Diskriminierung aufgrund der (vermuteten) sozialen Herkunft liegen häufig nah beieinander. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Rede über vermeintliche Armutszuwanderung. Hier werden Menschen einerseits fremd gemacht, andererseits auf ihre ökonomische Verwertbarkeit reduziert.

Diese enge Beziehung ist kein neues Phänomen: In den deutschen Kolonien wurden Afrikaner_innen und Asiat_innen entsprechend ihrer Nützlichkeit für Kolonialwirtschaft und koloniale Idee bewertet und behandelt. In Kaiserreich, Weimarer Republik und Nationalsozialismus  wurden Menschen als „arbeitsscheu“ oder „asozial“ diffamiert, verfolgt und interniert. In allen Fällen wurde mit Ideen von Minderwertigkeit und Schädlichkeit argumentiert, Afrikaner_innen wie Arme als zivilisierungsbedürftig dargestellt. War und ist das wirklich alles das gleiche? Warum ähneln sich Rassismus und soziale Ausgrenzung/Klassismus? Worin unterscheiden sie sich?
Mit: Minu Haschemi Yekani, Historikerin mit Schwerpunkt Kolonialgeschichte, FU Berlin
Claudia von Gelieu, Politologin, „Galerie Olga Benario. Forum gegen Neofaschismus, Sexismus, Rassismus und Imperialismus“, „Frauentouren“
Moderation: Manuela Bauche, Historikerin und Anh Ngo, Dipl.-Pädagogin, ADNB
In Kooperation mit dem Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB)
Dienstag, 24. November 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

DL 21-Dialog: „TTIP und die sozialdemokratischen Grundwerte – ein Konflikt?“

Im Januar 2015 hat die Grundwertekommission der SPD Stellung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP bezogen. Freihandel wurde in dem Papier nicht generell abgelehnt. Allerdings beurteilten die VerfasserInnen verschiedene Aspekte von TTIP (und auch CETA) kritisch. Der Rat für regulatorische Kooperation könne die Rechte der Parlamente für die Gesetzgebung gefährden. Sein Ziel sei eine maximale Deregulierung. Diese sei aber für den Freihandel nicht zwingend notwendig. Kritik übten sie auch am Ausschluss von Schwellenländern und den privaten Schiedsgerichten.

Inzwischen plant die EU-Kommission offenbar, immerhin die privaten Schiedsgerichte durch einen internationalen Handelsgerichtshof zu ersetzen. Aber reicht das aus? Und vor allem: Was bedeutet das für CETA? Welche weiteren Änderungen müssten an CETA und TTIP vorgenommen werden. Ist es überhaupt möglich, die Abkommen so zu verändern, dass ein fairer Handel ermöglicht wird? Diese Fragen wollen wir mit euch und unseren ReferentInnen, den Mitgliedern der  SPD-Grundwertekommission, Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. Dr. Gustav Horn, diskutieren.

Um Anmeldung unter info@forum-dl21.de wird gebeten.

Dienstag, 24. November 2015, 19.00 Uhr, Aufsturz, Oranienburger Straße 67, 10117 Berlin

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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