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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Große Kundgebung gegen AfD am 7.11. - Endspurt Mitgliederbefragung- Dilek Kolat: Flüchtlinge in Arbeit bringen - Termine

Gemeinsam gegen die Kundgebung der AfD am 7.11. in Berlin

Gemeinsam rufen die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, der DGB Berlin und ver.di Berlin dazu auf, am 7. November ein starkes Zeichen für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin zu setzen.  

Eine Stadt, in der viele Menschen sich seit Monaten für Geflüchtete engagieren. Eine Stadt, die auch die Aufgabe der Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge meistern wird, wenn alle an einem Strang ziehen.

Unter dem Motto: "Asylchaos und Eurokrise stoppen" ist die Demonstration der AfD am 7. November von 13.00 bis 18.00 Uhr angemeldet. Der Demonstrationszug beginnt am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Mitte und endet am Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Moabit.

Wir verhindern mit einer gemeinsamen Kundgebung am Samstag auf dem Platz des 18. März, dass die HetzerInnen und RechtspopulistInnen durch unser Brandenburger Tor ziehen können. Unsere Kundgebung beginnt um 15.30 Uhr und wird bis ca. 17.00 Uhr andauern.

Wir wenden uns gegen rassistische Aussagen, die Ängste auf dem Rücken notleidender Menschen schüren. Wir betrachten es daher als unsere demokratische Pflicht, dem Treiben der AfD in Berlin entschieden entgegenzutreten. Denn in unserer Hauptstadt ist kein Platz für rassistischen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird.

 

Endspurt Mitgliederbefragung

 

Wer seine #12Fragen noch nicht abgegeben hat, hat dafür bis zum Freitag noch Zeit. Viele Mitglieder haben sich schon an der Abstimmung beteiligt.

Mit einer starken Beteiligung zeigen wir gemeinsam, dass die Berliner SPD die Partei in Berlin ist, die ihre Mitglieder beteiligt und noch vor dem fertigen Programm darüber entscheiden lässt, was geht und was nicht. Das Ergebnis der Befragung ist politisch bindend.

Schau' rein, nimm Dir ein wenig Zeit und dann ab in den Briefkasten damit. Vielen Dank fürs Mitmachen!

 

Die Berliner SPD trauert um Andreas Höhne

 

In der Nacht auf Freitag,  den 30. Oktober, verstarb unser Genosse Andreas Höhne. Er war Stadtrat für Jugend, Familie und Soziales im Bezirk Reinickendorf und stellvertretender Bürgermeister des Bezirks. Der Vorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß und der Vorsitzende des Kreises Reinickendorf, Jörg Stroedter erinnerten an ihn:

„Andreas Höhne hat Politik im wahrsten Sinne des Wortes gelebt und den Einsatz für seine Mitmenschen geliebt. Für jeden und alle war er weit über seinen Heimatbezirk hinaus ansprechbar.  Er hat geholfen, wo Hilfe nötig war und war immer mit ganzem Herzen bei der Sache. Über 30 Jahre hat er die Geschicke seiner SPD mitbestimmt, sich immer wieder kritisch eingemischt – als Abteilungsvorsitzender, Mitglied unseres  Landesvorstands und Delegierter beim Parteikonvent.  Ein feiner Mensch ist nach schwerer Krankheit von uns gegangen. Wir sind in diesen schweren Stunden in Gedanken bei seiner Familie.  Andreas wird eine große Lücke hinterlassen.“

 

800 Mal NEIN gegen die NPD in Johannisthal

 

Wenn die NPD bundesweit mobilisiert, kommen 200 Neonazis in Berlin zusammen. Sie marschierten gestern, am 2. November, am frühen Abend keine hundert Meter von einem Flüchtlingsheim auf. 200 sind 200 zu viel. Ihnen gegenüber standen bis zu 800 Demokratinnen und Demokraten, die lautstark und bunt klar machten, dass rechter Hass in unserer Stadt nicht toleriert wird. Die SPD Treptow-Köpenick hat gemeinsam mit dem Landesverband mobilisiert und sich als starker Teil der Zivilgesellschaft vor Ort präsentiert.

 

Dilek Kolat: 10-Punkte-Plan zur Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen

 

"Geflüchtete Menschen können eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen. Sie sollen ihr Potenzial entfalten können und zu ordentlichen Steuerzahlern werden", sagte die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, gestern bei der Vorstellung eines 10-Punkte-Papiers zur Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen.

Die Senatorin betonte: "Auch wenn Berlins Wirtschaft zurzeit gute Voraussetzungen habe, wird es eine Herkulesaufgabe sein, die geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren." In dem Papier mit dem Titel: „Integration durch Beschäftigung“ werden unter anderem wichtige Voraussetzungen wie Sprachförderung vom ersten Tag an, ein schnelles Profiling zur Feststellung der Qualifikationen der Geflüchteten und die Bereitstellung des notwendigen Personals in den Jobcentern festgehalten, um die Bedingungen für erfolgreiche Integration zu verbessern. Dilek Kolat machte deutlich: jede erfolgreiche Integrationsbiografie trägt zum ökonomischen Erfolg bei. Jede misslungene würde weit mehr kosten, als die Investition in den Erfolg.

Den 10-Punkte-Plan findet Ihr hier

 

Bericht über hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin

Der Schwerpunkt der hauptstadtbedingten Ausgaben liegt auch weiterhin bei den Aufwendungen für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen. Im Entwurf des Haushaltsplans 2016/2017 sind hierfür 126,2 Mio. € (2016) und 129,8 Mio. € (2017) veranschlagt. Die Aufwendungen entstehen sowohl bei dem Polizeipräsidenten in Berlin als auch bei der Berliner Feuerwehr. Sie betreffen u.a. Objekt- und Personenschutzaufgaben, begleitende und verkehrslenkende Maßnahmen im Rahmen protokollarischer Aufgaben und die Bewältigung hauptstadtbedingter Großlagen.

Nach dem seit 2008 gelten Hauptstadtfinanzierungsvertrag erstattet der Bund für diese Aufwendungen 60 Mio. € jährlich. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus über aktuelle hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin hervor, den der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen hat.

Die Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin hat auch in anderen Bereichen zu Mehrbelastungen geführt. Die Berliner Justiz muss zusätzliche Verwaltungsstreitsachen, aber auch Zivil- und Strafsachen bearbeiten, so zum Beispiel Zivilverfahren in Bauangelegenheiten des Bundes und Visaverfahren sowie beamtenrechtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der zusätzliche Personalaufwand beläuft sich auf ca. 9,2 Mio. € jährlich. Eine Mitfinanzierung dieser zusätzlichen Aufwendungen durch den Bund erfolgt nicht.

Die Verhandlungen über einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag ab 2018 zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung haben begonnen.

 

Klaus Mindrup: berlinStrom startet!

Foto (v.l.n.r.): Klaus Mindrup, Jörg Simon (Vorstandsvorsitzender Berliner Wasserbetriebe, Jörg Franzen (Vorstandsvorsitzender Gesobau), Andreas Irmer (Geschäftsführer Berliner Stadtwerke)

 

Am 29. Oktober wurde die erste große Solaranlage der Berliner Stadtwerke auf dem Dach eines Wohnhauses der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau eingeweiht. Zukünftig können die 180 Mieterinnen und Mieter ihren Strom vom eigenen Dach beziehen. Der direkt vor Ort erzeugte, klimaneutrale und günstige Strom hilft dabei, regionale Wertschöpfung zu schaffen, aktiv am Klimaschutz mitzuwirken und das eigene Portemonnaie zu schonen.

Für den Berliner Bundestagsabgeordneten, Klaus Mindrup, ist das „ein gelungenes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit der Wohnungswirtschaft mit den Stadtwerken. Es ist richtig, dass auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilnehmen können und günstigen Strom aus Erneuerbaren beziehen können.“ Falls die Sonne einmal nicht scheint, liefern die Stadtwerke grünen Strom aus dem Berliner Umland.

Ohne die Berliner SPD wäre dieses Stadtwerk nicht entstanden, das die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg der Energiewende mitnehmen möchte.  „Dieses erste Projekt zeigt, dass die Partei ein Garant für eine soziale, klimaschonende und kostengünstige Energiewende bleibt“, so Mindrup.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Mehr partizipative Demokratie wagen“

 

Die Europäische Bürgerinitiative  (EBI) soll generalüberholt  werden, damit sich noch mehr Menschen aktiv in die europäische Politik einbringen können. Knapp drei Jahre nach  ihrer  Einführung  haben die  Europaabgeordneten  am  Mittwoch  in  Straßburg einen Forderungskatalog mit konkreten Verbesserungen beschlossen, den die Europäische Kommission nun zügig umsetzen soll.

„Mehr  als  sechs  Millionen  Unterschriften  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  Europas belegen: Die Menschen nehmen die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie an und wollen mitreden. Europa braucht diese Bürgerbeteiligung“, so die SPD- Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Von daher  gibt es noch großen Verbesserungsbedarf:  „Mehr  als  50  Initiativen  wurden  eingereicht,  aber  nur  drei haben die erforderliche eine Million Unterschriften erreicht. Deshalb müssen Hürden und Hemmnisse möglichst rasch beseitigt werden.“

„Wir   benötigen    nicht   nur   technische    Schönheitskorrekturen,    sondern    eine Generalüberholung der EBI. Wir fordern eine Absenkung des Beteiligungsalters auf 16 Jahre. Außerdem  sollen Europäerinnen  und Europäer  ihre Unterschrift  überall und  unabhängig   vom  Wohnort  abgeben  können.  Organisatoren  der  EBI  sollen zudem     ein    Angebot     für    Rechtsberatung     erhalten“,     zählt Kaufmann, Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, einige konkreten Verbesserungen auf.

Der Forderungskatalog trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift, unter anderem durch die Absenkung des Beteiligungsalters auf 16 Jahre: „Je früher sich junge Menschen in Europa aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts beteiligen können, desto selbstverständlicher werden sie dies auch im Erwachsenenalter tun.“ "Die EBI muss raus aus den Kinderschuhen“, fordert das Mitglied im EP-Verfassungsausschuss Sylvia-Yvonne Kaufmann. Sie war 2009 im Europäischen Parlament mitverantwortlich für die  Einrichtung der europaweiten Bürgerinitiative.

 

Raed Saleh bekommt Sozialistenhut verliehen

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bekommt am 6. November den Sozialistenhut verliehen. Diese Auszeichnung wird bundesweit Frauen und Männern überreicht, die ihrer Gesellschaft und Partei vorausdenken und gegen den Strom schwimmen. Die Laudatio bei der Verleihung in Lindenberg (Allgäu) hält Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.

Frühere Preisträger des Sozialistenhuts waren unter anderem Hans-Jochen Vogel, Regine Hildebrandt und Ottmar Schreiner. Die Auszeichnung wird seit 1986 vom SPD-Kreisverband Lindau verliehen. Hintergrund ist die Erinnerung an die Bayerischen Sozialdemokraten während der Zeit der Sozialistengesetze 1878-1890. Ihr Erkennungszeichen war ein schwarzer breitkrempiger Hut.

 

Stellenausschreibung der SPD-Fraktion Reinickendorf

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fraktionsmitarbeiter/in mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden, zunächst befristet bis zum 31.12. 2016

Die vollständige Ausschreibung findet Ihr hier (PDF-Dokument, 163.4 KB). Einsendeschluss für die Bewerbungsunterlagen: 15. November 2015.

 

Feiern für den guten Zweck: 15 Jahre Gesicht Zeigen! im Tipi am Kanzleramt

Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland wird 15 Jahre alt. Das Motto der Feier lautet: Regional lachen, global helfen! Auf dass wir alle unser Fett abkriegen und keiner ungeschoren nach Hause geht!

Jörg Thadeusz führt ironisch leicht beschwingt durch diese heiße Geburtstagsparty von Gesicht Zeigen! im Tipi am Kanzleramt. Und am Ende sind doch alle die Guten: der Gewinn des Abends geht komplett an vier unterschiedliche Flüchtlingshilfsorganisationen in Berlin, Brandenburg, Bayern und auf Leros.

Gesicht Zeigen! ruft auf, zeigt an, greift ein - für ein weltoffenes Deutschland. Der Verein ermutigt Menschen, aktiv zu werden gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt. Er agiert bundesweit und bezieht öffentlich Stellung.

Mittwoch, 11. November 2015, 20.00 Uhr, TIPI am Kanzleramt.

Flyer (PDF-Dokument, 567.4 KB)

 

Verleihung des Jugendmedienpreises DAS ROTE TUCH

Zum 29. Mal wird der Preis des Landesverbands Berlin, des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf und des Vereins Rotes Tuch e.V. verliehen. In diesem Jahr erhält ihn der Autor Reiner Engelmann für sein Buch „Der Fotograf von Auschwitz“. Eva Högl, MdB und stv. Fraktionsvorsitzende, wird die Laudatio auf den Preisträger halten.

Sonntag, 8. November 2015, 11.00 Uhr, Jugendclub Schloss 19, Schlossstraße 19, 14059 Charlottenburg.

 

SPD Charlottenburg-Wilmersdorf: Kriegsursachen, Europäische Verantwortung oder Flüchtlingskrise – welche Perspektive bestimmt die Diskussion in Zukunft?

Die Presselandschaft ist sich einig: Von der taz bis zur FAZ wird das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik beklagt. Die Dublin-Verordnung, also die Aufteilung der Flüchtlinge über die EU-Mitgliedstaaten, greift nicht mehr. Stattdessen spielt sich Tag um Tag ein Flüchtlingsdrama auf dem und um das Mittelmeer  ab, die Opfer in vielen Fällen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland asylberechtigt sind.

Das waren die Bilder der ersten Jahreshälfte. Was gilt unser Grundrecht auf Asyl noch vor diesem Hintergrund? Das ist die Frage, vor der wir heute im Herbst stehen. Der Ruf nach Schließung der EU-Außengrenzen ist da – auch wenn das nicht durchführbar sein wird. Der enormen Hilfsbereitschaft stehen gegenüber Kommunen, die mit den Aufgaben der Unterbringung überfordert sind. Wir wissen, dass auch die Stimmung in der Bevölkerung nicht nur aus der Hilfsbereitschaft besteht, die jeden Tag gelobt wird – Köln war der letzte schreckliche Beweis dafür.

Was bedeutet das alles für die langfristigen Erfordernisse der Integration in unseren Städten und Gemeinden? Diskutieren wollen wir auch die Frage nach Kriegsursachen, zur Einordnung der Türkei, den weiteren Gefahrenherden in Nahost und die Konsequenzen für die europäische Außenpolitik.

Als Gäste sind dabei: Sylvia Yvonne Kaufmann · Mitglied des Europäischen Parlaments - Prof. Dr. Lars Castellucci · Mitglied des Deutschen Bundestages - Ülker Radziwill · MdA und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Moderiert wird der Abend von: Carolina Böhm · stellvertretende Kreisvorsitzende - Johannes Reichersdorfer · Vorsitzender Abteilung 75. Flyer (PDF-Dokument, 59.7 KB)

Mittwoch, 4. November 2015, 19.30 Uhr, UCW, Konferenzraum (4. OG), Sigmaringer Straße 1, 10713 Berlin

 

Sitzung des Fachausschusses III: Innen- und Rechtspolitik

Aus gegebenem Anlass wird die Neuordnung der Berliner Bereitschaftspolizei nach den Plänen des Innensenators durch die geplante Schaffung von drei Bereitschaftspolizeiabteilungen erörtert. Prof. Michael Knape, der ehemalige Direktor beim Polizeipräsidenten und frühere Leiter der Direktion 6, ein profunder Kenner der Organisationsstruktur der Berliner Polizei, hat zugesagt, zu dieser Frage zu referieren. Das Thema wird am Vormittag des 9.11.2015 ferner im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus' erörtert. Ab 19.30 Uhr informiert Dr. Eva Högl, MdB und stv. Fraktionsvorsitzende, über den Stand der gesetzgeberischen Neuordnung bei der Flüchtlingskrise.

Montag, 9. November 2015, 18.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchner Straße 5, 10117 Berlin.

 

Fachausschuss Internationales: Unbemannte Flugkörper im Spannungsfeld zwischen Aufklärung und menschenrechtswidrigen Tötungen

Unbemannte und zunehmend automatisierte Flugobjekte spielen seit Jahren eine problematische Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik des westlichen Bündnisses und seit dem Bundestagswahljahr 2013 auch in Deutschland. Im Wahlkampf stand damals allerdings nicht die menschenrechtliche und friedenspolitische Problematik dieser neuartigen Waffensysteme im Mittelpunkt, sondern die vom damaligen Verteidigungsminister zu verantwortenden Finanzierungsprobleme bei der Entwicklung eines deutschen Drohnenprogramms.

Der FA I will in einer außerplanmäßigen Sitzung in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis "Stoppt den Drohnenkrieg via Ramstein" diese Problematik diskutieren. U.a. mit Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB (SPD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellv. Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Karl-Heinz Brunner MdB (SPD), Mitglied des Verteidigungsausschusses und SPD-Obmann im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Elsa Rassbach, Deutsch-amerikanische Filmemacherin und Journalistin,  Vertreterin des Aktionsbündnisses "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein", Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Gründungsmitglied der bundesweiten Drohnenkampagne.

Mittwoch, 11. November 2015, 19.00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 304), Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

 

Landesfrauenkonferenz zum Thema "Strategien gegen Altersarmut von Frauen"

Als der Deutsche Bundestag im Sommer 2014 das Rentenpaket verabschiedete, freuten sich viele Bürgerinnen und Bürger: Bei der „Rente mit 63“, aber auch bei der Mütterrente geht es – so die Aussagen zahlreicher Politikerinnen und Politiker – um Anerkennung einer Lebensleistung.

Kommen bei der Rente mit 63 vor allem Männer in deren Genuss (rund 70 Prozent), sind es bei der Mütterrente diejenigen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Doch für das drohende Problem Altersarmut von Frauen ist die Mütterrente keine Lösung. Für die Frauen aus den geburtenstarken Jahrgängen zwischen 1962 und 1966 hat die Berliner Ökonomieprofessorin Barbara Riedmüller eine Durchschnittsrente von 622 Euro errechnet – sie werden u.a. die Folgen der Absenkung des Rentenniveaus zu spüren bekommen, das in Deutschland in absehbarer Zeit niedriger sein wird als in den meisten anderen Industrieländern.

Wie können Lösungsansätze gegen drohende Altersarmut und für eine eigenständige Altersversorgung  aussehen?  Drei  Fachfrauen –  Vertreterinnen  der  Deutschen Rentenversicherung, der  Gewerkschaften  und  der  SPD-Fraktion  im  Deutschen  Bundestag  – werden  gemeinsam  diskutieren,  an  welchen  Stellschrauben  gedreht  werden  kann,  wo  es politische Entscheidungen braucht, wie aber auch das Bewusstsein bei jungen Frauen geweckt werden kann, sich bereits in frühen Jahren um eine eigenständige Altersversorgung zu kümmern.

Kinderbetreuung auf Anfrage, mit der Bitte um Rückmeldung bis spätestens zum 16.11.2015. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt. Die Veranstaltung ist barrierefrei. Um Anmeldung wird gebeten bis zum 16.11.2015 per Mail veranstaltungen.berlin@spd.de oder  telefonisch unter 030 4692 222. (Einladung als pdf) (PDF-Dokument, 79.9 KB)

Mittwoch, 18. November 2015, 18.00 Uhr, WeiberWirtschaft, Anklamer Str. 38, 10115 Berlin.

 

Veranstaltung zu bezahlbarem Wohnraum mit Andreas Geisel

Das Mietenvolksbegehren hat eine breite Öffentlichkeit für das Thema sozialer und bezahlbarer Wohnraum mobilisiert. Günstiger Wohnraum ist knapp und die Nachfrage kann schon seit längerem nicht mehr erfüllt werden. Wenige Wochen brauchte die Initiative im Sommer, um für ihre Vorschläge 50.000 Unterschriften zu sammeln.

Die SPD und der Senat in Berlin haben in vielen intensiven Gesprächen mit der Initiative über die Vorschläge diskutiert und einen tragfähigen Kompromiss erzielt. Viele Forderungen des Volksbegehrens wurden aufgenommen. Bis Ende des Jahres soll das Wohnraumversorgungsgesetz durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Cansel Kiziltepe, MdB, und Sven Heinemann, MdA, laden zu einer Diskussionsveranstaltung über den Gesetzentwurf und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Friedrichshain-Kreuzberg ein. Andreas Geisel, Stadtentwicklungssenator, und Rouzbeh Taheri vom Mietenbündnis diskutieren über das Volksbegehren, den Kompromiss und die Umsetzung des Gesetzentwurfs.

Mittwoch, 11. November 2015, 19.00 Uhr, im Urban Spree, Revaler Straße 99, 10245 Berlin

 

Zum Jahrestag des Mauerfalls: Lesung und Gespräch mit Walter Momper

Er war der Regierende Bürgermeister von (West-)Berlin, als die Mauer fiel. Walter Momper hat die Ereignisse in seinem Buch „Berlin, nun freue Dich! – Mein Herbst 1989“ festgehalten. Zum Jahrestag der historischen Wende liest er im Spandauer Bürgerbüro von Daniel Buchholz (SPD) aus seinem Buch und diskutiert anschließend mit den Besuchern.

Anmeldungen möglichst per E-Mail an info@daniel-buchholz.de oder anrufen unter. Tel. 9235 9280.

Donnerstag 19. November 2015, 19.00 Uhr, Bürgerbüro Daniel Buchholz SPD, Quellweg 10, 13629 Berlin-Siemensstadt.

 

Fraktion vor Ort: Das neue Präventionsgesetz: Gesundes Verhalten fördern – Krankheiten vorbeugen"

Seit mehr als zehn Jahren hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für Verbesserungen bei Gesundheitsförderung und Prävention eingesetzt. Den ersten Gesetzentwurf von Ulla Schmidt (SPD) als Bundesgesundheitsministerin in rot-grüner Regierungszeit hatte der damals unionsdominierte Bundesrat im Jahr 2005 verhindert. Mit dem am 18. Juni 2015 beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung setzen wir ein wichtiges gesundheitspolitisches Vorhaben um. Ungleiche Gesundheitschancen in der Gesellschaft sollen verringert werden. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb das Gesetz auch wichtige ressortübergreifende Verknüpfungen mit dem Programm „Soziale Stadt“ und der Bundesagentur für Arbeit beinhaltet.

Über das neue Präventionsgesetz will Mechthild Rawert, MdB und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, bei dieser „Fraktion-vor-Ort“-Veranstaltung informieren und mit Ihnen ausführlich diskutieren. Prof. Dr. Raimund Geene, Hochschule Magdeburg-Stendal, stellt u.a. das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit als Vorreiter des Präventionsgesetzes vor.

Anmeldung unter (030) 227-73750 oder E-Mail mechthild.rawert@bundestag.de. Eine Online-Anmeldung ist auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion möglich.

Mittwoch, 11.11.2015, 19.30 Uhr, Pinellodrom, Dominicusstr. 5-9, 10823 Berlin-Schöneberg

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.

 

ABI: Mein Spanien – Dein Spanien

Noch in diesem Jahr wählt Spanien ein neues Parlament. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit haben das spanische Parteiensystem in Bewegung gebracht. Podemos fordert die Etablierten heraus. Was ist Podemos, wie entstand es, was hat es zu bieten? Wie regieren die spanischen Sozialist*innen?

Einführung: Constanza Alvarez Stoll, Moderation: Sabine Schneller (Historikerin).

Mitwirkende: Rafael Aragüés (15M), Cristina Villén (Podemos), Niels Annen (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags) und Bernd Rother (Stellv. Geschäftsführer der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung).

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de .

Donnerstag, 12. November 2015, 19.00 – 21.00 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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