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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: - Ergebnisse Flüchtlingsgipfel und Runder Tisch Flüchtlinge - Jan Stöß zum Neutralitätsgesetz - letzte Wahlprogrammkonferenz - Termine

Högl und Müller: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels positiv für Berlin

Eva Högl
 

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt als "wichtige Schritte" bezeichnet, um die Aufnahme, gute Unterbringung, Versorgung und Integration von geflohenen Menschen zu gestalten. Eva Högl: "Die SPD hat sich an vielen Stellen dafür eingesetzt. Wir können die Beschlüsse gut unterstützen, auch wenn uns vielleicht nicht jeder Halbsatz gefällt."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bezeichnete die Einigung im rbb-Inforadio als "einen Riesenschritt nach vorn". Die Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr. "Wir kommen jetzt endlich in eine Situation, wo die Länder um rund 50 Prozent entlastet werden bei den Kosten, die für die Flüchtlinge anfallen. Das waren vorher fünf Prozent auf Berliner Ebene. Das wird jetzt deutlich mehr, und das hilft uns."

Müller wies darauf hin, dass ihm mindestens genauso wichtig eine strukturelle Hilfe vom Bund sei. Der Bund müsse seiner Verantwortung nachkommen und mehr Personal einsetzen. Da habe sich viel in die richtige Richtung bewegt. "Es ist nach wie vor so, dass die Länder, die Kommunen und die Städte in einer Verantwortung bleiben. Wir sagen ja auch, wir wollen solidarisch sein und helfen. Aber eine Hilfe muss organisiert werden können. Und wir bekommen jetzt wesentlich bessere Rahmenbedingungen -
vor allem durch einen stärkeren Personaleinsatz."

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einigten sich mit der Bundesregierung auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um die Herausforderung der steigenden Anzahl von Asylsuchenden zu bewältigen:
• Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden entsprechende Mittel aufgestockt.
• Der Bund zahlt den Ländern ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Verfahrens.
• Die Dauer von Asylverfahren soll auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden.
• Die Mittel für Sprach- und Integrationskurse werden aufgestockt und für geflohene Menschen mit guter Bleibeperspektive geöffnet.
• Zur besseren Unterbringung von geflohenen Menschen werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht sowie für den sozialen Wohnungsbau 500 Millionen Euro bereitgestellt.
• Für Angehörige der Staaten des Westbalkans werden Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geschaffen.

Im Wortlaut: Der gesamte Beschluss des Flüchtlingsgipfels vom 24.9.2015 (PDF-Dokument, 45.6 KB)

 

Vierter Runder Tisch Flüchtlingspolitik

 

Am Montagabend, dem 28. September, kamen viele der Einladung des Landesvorsitzenden Jan Stöß in das Kurt-Schumacher-Haus nach, sich mit den Verantwortlichen der Berliner Flüchtlingspolitik auszutauschen. Zunächst berichtete Bärbel Dieckmann, ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin, über ihre Arbeit als Präsidentin der Welthungerhilfe. 60 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit. Allen Forderungen der Flüchtlingsorganisationen zum Trotz hat die internationale Gemeinschaft sich nicht dazu aufgerafft, ihre Mittel für die Flüchtlingslager auch nur zu halten. Ausgenommen das Auswärtige Amt und das BMZ. Aber dem world food Programm und UNHCR sind nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt worden. Jan Stöß berichtete aus der letzten Parteivorstandssitzung wo dies und der Gipfel zum Thema Flüchtlinge eine Rolle gespielt haben. „Für die SPD ist klar: Eine Beschneidung des Grundrechts auf Asyl wird es mit uns nicht geben“, so Stöß.

Zum ersten Mal beim Runden Tisch Flüchtlingspolitik dabei war Dieter Glietsch. Der ehemalige Polizeipräsident ist seit kurzem Flüchtlings-Staatssekretär beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Sich selbst bezeichnet der Experte für Großlagen als „Kümmerer“. Er wird sich vor allem dafür einsetzen, dass es wieder zu einem geordneten Verfahren am Lageso und bei der Unterbringung kommt. „Viele machen sich nicht klar, welche Belastung für die Verwaltung derzeit besteht." 180.000 Flüchtlinge kamen seit dem 5. September 2015 in Deutschland an, Berlin nahm davon 12.000 Menschen auf. Das sind so viele, wie im gesamten vergangenen Jahr in Berlin aufgenommen wurden. Für seine Arbeit hofft er auf Vertrauen und die Unterstützung von Senat und Abgeordnetenhaus. Beides sagte die designierte Vorsitzende des Ausschusses für Geflüchtete, Ülker Radziwill auch zu.

 

Jan Stöß: Am Neutralitätsgesetz festhalten

Der Vorsitzende der SPD Berlin, Jan Stöß, hat gestern in einem Interview in der Berliner Zeitung Stellung genommen zum Streit um das Kopftuch bzw. das Neutralitätsgesetz. Er plädiert dafür, am bisherigen Neutralitätsgesetz festzuhalten und sagt: „Die politische Grundentscheidung ist dabei wichtiger als das juristische Verfahren.“ Auch Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, sagte dazu der Bild-Zeitung: „Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates ist eine Errungenschaft unserer Demokratie. Und sie ist der Garant für gelebte Vielfalt. Ich habe das Berliner Neutralitätsgesetz immer als Gewinn für unser Zusammenleben in Berlin wahrgenommen. Staatliche Neutralität ist ein hohes Gut, das man nicht unüberlegt infrage stellen sollte.“

Das Interview in der Berliner Zeitung.

 

Michael Müller: Berliner Kultur wird weiter gestärkt

 

Berlins Kultur soll weiter gestärkt werden. Das machte Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller in einer kulturpolitischen Grundsatzrede am Mittwochabend im Podewil deutlich.

Ein gutes Dreivierteljahr nach seinem Amtsantritt und mitten in den Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre gab Michael Müller auf Einladung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen. Die Vielfältigkeit und das Miteinander von Freier Szene und großen Häusern sei dabei eine der Stärken der Stadt, so Müller. Kultur sei - neben der Wissenschaft - eine der tragenden Säulen der Stadt. „Ohne Kunst und Kultur wäre dieses solidarische und gute Zusammenleben in unserer Stadt nicht möglich.“

Die Bedeutung der Kultur für Berlin spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf 2016/2017 wider: 2016 erhöht sich der Etat um knapp 7 % auf rd. 504,5 Mio. Euro. Für das Jahr 2017 ist sogar eine Steigerung um über 10 % auf dann 521,6 Mio. € vorgesehen. Müller: „Wir bewegen viel Geld für die Kultur. Das Mehr an Geld ist aber dringend notwendig, um der Kultur wieder Spielräume zu geben. Denn ein großes Problem in Kunst und Kultur - nicht nur in Berlin, sondern generell in Deutschland - ist die schleichende Erdrosselung der künstlerischen Leistung durch steigende Fix- und Personalkosten. Hier setzen wir an und erhöhen damit Spielräume für die künstlerischen Aspekte.“

Deutlich erhöht werden die Mittel für die Freie Szene, Michael Müller sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass ihr auch höhere Einnahmen aus der City-Tax zugutekommen. „Das ist mir wichtig, auch, weil die Freie Szene die City Tax mit erstritten hat“, so Müller. Förderung erfolgt auch über Stipendien und Preise. Es müsse zudem Räume für Kunst und Kultur geben. Hier wurden die Fördermittel ebenfalls deutlich aufgestockt. Da der Mindestlohn meist nicht greife, müssten langfristig neue Wege gefunden werden. Müller verwies aber auf die Stärkung der Ankaufsetats für die Sammlungen und die Ausstellungshonorare für Landes- und Bezirkseinrichtungen.

In seiner Rede ging Müller auch auf die jüngsten Personalentscheidungen an Theatern und der Stiftung Stadtmuseum ein, er sichert die Unterstützung Berlins beim Bau des Musuems der Moderne am Kulturforum zu und betonte die Bedeutung des Humboldtforums für die Stadt.

 

Dilek Kolat: Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma

 

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, den ersten Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Umsetzung des Aktionsplan Roma beschlossen. Der Bericht zeigt, dass mit dem Aktionsplan die Verbesserung der Situation der in Berlin lebenden Roma-Familien gelungen ist. Wie im Aktionsplan vorgesehen, haben die jeweils zuständigen Verwaltungen im Jahr 2014 zahlreiche Maßnahmen – insbesondere in den festgelegten Handlungsfeldern Bildung, Jugend und Ausbildungschancen, Gesundheitliche Versorgung und Soziales, Wohnen und Konflikte im Stadtraum und Integrationsperspektiven – auf den Weg gebracht.

Durch die Gewinnung zusätzlicher Bundesmittel in Höhe von 3,02 Mio. € ist es im Jahr 2015 möglich gewesen, zahlreiche dieser Maßnahmen über die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel hinaus erheblich zu verstärken, darunter die mobile Anlaufstelle, in der unter anderem Erstberatung zu den Angeboten des Regeldienstes stattfindet. Des Weiteren werden dort Maßnahmen zur Sprachmittlung an Schulen sowie bei prekären Wohnverhältnissen angeboten.

2016 sollen Maßnahmen des Aktionsplans Roma für Beratungen durch zusätzliche Mittel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) ausgebaut werden. Mit dem Aktionsplan Roma, dem ersten seiner Art in Deutschland, hatte der Senat im Juli 2013 eine mittelfristige und zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen sowie den Bezirken abgestimmte Strategie beschlossen, um die Lage der Roma und ihrer Familien zu verbessern. Der Anstieg der in Berlin lebenden Roma ist auch Folge der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union. Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg waren am 30. Juni 2015 in Berlin 22.457 bulgarische und 15.121 rumänische Staatsangehörige gemeldet.

 

Andreas Geisel: Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes

 
Um die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung weiter zu stärken und etwaige Rechtslücken zu schließen, soll das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) geändert werden. Aufgrund einiger Unsicherheiten bei der bisherigen Anwendung sollen redaktionelle Klarstellungen zu einzelnen Punkten des Gesetzes erfolgen. Der Senat hat heute dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel zur Kenntnis genommen. Er wird vor Beschlussfassung nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Senator Geisel: „Ziel des Änderungsgesetzes ist es, den Bezirksämtern die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots deutlich zu erleichtern. Dazu führen wir eine Pflicht für Internetportale ein, Auskunft über die Anbieter einer Ferienwohnung zu geben. Und nicht zuletzt vermeiden wir mögliche Rechtsstreitigkeiten, indem wir einzelne Formulierungen klarstellen.“

Der Gesetzentwurf stellt beispielweise klar, dass auch Zweitwohnungen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden können. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, Anbieter von Internet-Wohnungsvermittlungsportalen zur Mitwirkung an den Ermittlungsarbeiten bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungsnutzungen verpflichten zu können. Das heißt, sie sollen künftig den Bezirksämtern Auskunft über die Anbieter von Ferienwohnungen geben müssen.

Da die Bearbeitung aller eingehenden Anträge zur Genehmigung einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum oder die Überprüfung von möglichen Verstößen aufwändig und zeitintensiv sind, soll mit dem Änderungsgesetz das bisher vorgesehene Inkrafttreten der sogenannten Genehmigungsfiktion erst zwei Jahre später erfolgen, nämlich im Frühjahr 2018. Die Genehmigungsfiktion bedeutet, dass eine Zweckentfremdung z.B. als Ferienwohnung automatisch als genehmigt gilt, sofern die Bezirksämter nicht binnen max. 14 Wochen über einen Genehmigungs-Antrag entschieden haben. Ohne diese Verschiebung wäre zu befürchten, dass die Bezirksämter im Frühjahr 2016 eine Welle von Anträgen von Ferienwohnungsanbietern bekommen, die sie nicht rechtzeitig abarbeiten können. Diese zeitliche Verschiebung steht in keinem Zusammenhang mit der unverändert zum 30. April 2016 auslaufendenden Übergangsfrist für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung. Nach diesem Stichtag müssen die Ferienwohnungen wieder der „normalen“ Vermietung zugeführt werden.

Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Gesetz schützt den Wohnraum im gesamten Stadtgebiet vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen. Das Verbot wird in allen Berliner Bezirken umgesetzt und angewendet. Es wurden bislang rund 6.300 Ferienwohnungen registriert und etwa 1.200 mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermittelt. Hinzu kommen rund 2.800 Hinweise aus der Bevölkerung zu möglichen Verstößen gegen das Verbot, die ebenfalls überprüft werden. Die Zahlen belegen, dass das Zweckentfremdungsverbot ein notwendiges und sinnvolles Instrument ist, um der zunehmenden Knappheit auf dem Berliner Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.

 

Cansel Kiziltepe: Der Abbau der Kalten Progression ist nicht überfällig

Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
 

In der deutschen Steuerdiskussion werden oft irreführende Behauptungen aufgestellt und fragwürdige Dogmen bedient. Leider finden sich diese Halb- und Unwahrheiten auch häufig unhinterfragt in den Medien wieder. Das Projekt Steuermythen behandelt gängige Annahmen über die deutsche Steuerpolitik und widerlegt sie mit namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Zurzeit finanzieren 17 Bundestagsabgeordnete die Arbeit und die Widerlegung der Mythen. Die Geschäftsführung hat im vergangenen Juli Cansel Kiziltepe von Dr. Carsten Sieling übernommen, der die Steuermythen gegründet hat und nach seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister in Bremen aus dem Bundestag ausgeschieden ist.

Der aktuelle Mythos 15 trägt den Titel: Ein Abbau der Kalten Progression ist überfällig. Dr. Katja Rietzler und Prof. Dr. Achim Truger beschäftigen sich mit dieser schon lange erhobenen Forderung und kommen zu einem ganz anderen Ergebnis. Sie argumentieren, dass die Kalte Progression in den vergangenen Jahrzehnten bereits durch andere steuerpolitische Maßnahmen überkompensiert worden ist. Ein Abbau würde nur einen kleinen Entlastungsbetrag für die einzelnen SteuerzahlerInnen bringen, aber große Lücken in die öffentlichen Haushalte reißen. Außerdem profitieren von einem Abbau auch hohe Einkommen – aufgrund der Steuersystematik auch stärker als geringe Einkommen. Die vollständige Widerlegung des Steuermythos 15 findet sich hier.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Europäische Bürgerinitiative muss raus aus den Kinderschuhen

 

Knapp drei Jahre nach Einführung fordert das Europäische Parlament eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Für entsprechende Leitlinien einer Reform und somit eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über die EBI wird der federführende Verfassungsausschuss am Montag grünes Licht geben.

„Das Beispiel Right2Water und insgesamt mehr als sechs Millionen Unterschriften für alle bisher eingereichten Europäischen Bürgerinitiativen sprechen eine deutliche Sprache: Die Europäerinnen und Europäer nehmen die Bürgerinitiative als Instrument für direkte Demokratie an“, stellt die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. Sie war eine der Architektinnen dieses Instruments im Europäischen Parlament. „Allerdings konnten bisher nur drei von 52 eingereichten Initiativen die notwendigen eine Million Unterschriften sammeln. Die Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Europa sind derzeit noch zu hoch. Hier muss nachgebessert werden.“

„Wir benötigen nicht nur technische Schönheitskorrekturen, sondern grundlegende Verbesserungen der Europäischen Bürgerinitiative. Wir brauchen eine Absenkung des Beteiligungsalters, einfachere Regeln für die Leistung von Unterschriften, administrative Unterstützung für die Organisatoren durch EU-Institutionen und eine gezielte Informationskampagne, um das Instrument noch bekannter zu machen“, erläutert Kaufmann, Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten für die Reform der EBI.

Die Sozialdemokraten konnten in den Verhandlungen zahlreiche Verbesserungen durchsetzen: Das Mindestalter für die Teilnahme an einer EBI soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden, die Unterschrift eines EU- Bürgers für eine EBI soll zukünftig unabhängig vom Wohnsitz möglich sein und Organisatoren soll der Zugang zu Rechtsberatung erleichtert werden. Zudem sollen die Regeln für die Leistung von Unterschriften vereinfacht werden.

 

Letzte Wahlprogrammkonferenz „Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle.“

Wahlprogramm 2016 Logo
 

Im schönen Lichthof der Technischen Universität werden wir am Mittwoch, dem 7. Oktober 2015, über Gute Bildung diskutieren. Wir möchten darüber sprechen, wie wir Bildungschancen schaffen können, wie wir Schule vielfältig, inklusiv und leistungsgerecht gestalten, wie wir Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Start ins Leben geben und wie wir unsere Hochschulen als wissenschaftliche Impulsgeber unserer Metropole noch besser fördern können.

Darüber möchten wir mit Euch und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller, dem Landesvorsitzenden Jan Stöß, der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sandra Scheeres und vielen Expertinnen und Experten diskutieren.

Das spannende Programm.
(PDF-Dokument, 59.6 KB)

 

„FRAGEN RUND UM DAS STATUT“

Du wolltest schon immer mal wissen, wie die Sache mit dem Statut funktioniert oder Dein Wissen auffrischen? Was ist ein Geschäftsordnungsantrag – was bedeutet Wahl im Reißverschlussverfahren – welche Gremien müssen wie quotiert sein? Was ist das Frauenplenum? Deine Fragen dazu wolltest Du nicht in einer großen Runde oder bei Konferenzen stellen? Dann bist Du bei uns genau richtig!

Wir laden alle Frauen herzlich zur Veranstaltung „Fragen rund um das Statut“ mit unserem Landesgeschäftsführer Dennis Buchner ein. Um Anmeldung wird bis zum 02.10.2015 per Mail an veranstaltungen.berlin@spd.de oder telefonisch unter 46 92 222 gebeten. Kinderbetreuung auf Anfrage.

Dienstag, 6. Oktober 2015, von 18.30 Uhr bis 20 Uhr, Kurt-Schumacher-Haus/ Erika-Heß-Saal im 1. Stock, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

 

FA Internationales: Lateinamerika – Akteur und Partner in der Weltwirtschafts- und Finanzpolitik im Zeitalter des globalen Wandels

Lateinamerika entwickelt sich in der Gegenwart in rasantem Tempo vom politischen und ökonomischen „Hinterhof“ der USA zu einem eigenständigen Akteur in der internationalen Politik und vor allem in der Weltwirtschafts-, Welthandels- und Weltfinanzpolitik. Vor dem Hintergrund der Herausbildung von Freihandelsregimen mit globaler Auswirkung wie TTIP und der Transpazifischen Partnerschaft TPP, dem Verfall des Ölpreises und der Wende in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba sowie Konflikten mit global agierenden Rohstoffunternehmen wie dem zwischen Ecuador und Chevron weist der Prozess der politischen und ökonomischen Selbstfindung Lateinamerikas aber auch krisenhafte Züge auf, am schärfsten ausgeprägt in der Krise des Chavismus in Venezuela.

Wohin steuert Lateinamerika im Welthandel und in der Weltpolitik? Welche Herausforderungen bilden die aktuellen Prozesse in Lateinamerika für die deutsche und europäische Politik?

Es diskutieren:
Manfred Zöllmer, MdB, stellv. finanzpol. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellv. Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe
Andreas Hoth, Lehrbeauftragter an der FU Berlin, Gastdozent an der TU Dresden, selbst. Übersetzer

Die Veranstaltung schließt mit einem kleinen lateinamerikanischen Imbiss. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung für die Teilnahme bis Mo. 12.10.15 an karlheinz_niedermeyer@web.de.

Mittwoch, 14. Oktober 2015, 18.00 – 20.00 Uhr, Casa Latinoamericana, Pfalzburger Straße 42, 10717 Berlin-Wilmersdorf.

 

Lesung und Diskussion im Bürgerbüro von Frank Jahnke

Am 30. September liest Dierk Spreen im Wahlkreisbüro von Frank Jahnke aus seinem neuen Buch „Upgradekultur“, das sich mit dem "Körper in der Enhancement-Gesellschaft" befasst.

Enhancement, Prothesen, Körper-Upgrade - in letzter Zeit ist eine technologische Durchdringung des Körpers zu beobachten, die als Symptom eines tiefgreifenden gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Wandels hin zu einer Optimierungs- und Upgradekultur zu begreifen ist. Warum sollten die sich generalisierenden Optimierungsimperative vor dem Leib Halt machen? Im Kontext einer zunehmenden technischen Reproduzierbarkeit des Körpers scheint das Individuum von den Schranken seiner natürlichen Konstitution befreit: Medikamentöse und chirurgische Optimierungsmöglichkeiten werden unabhängig von medizinischen Indikationen ebenso aktiv genutzt wie technologisches Enhancement oder verdatete Leistungs- und Gesundheitskonzepte. Dierk Spreen rekonstruiert die Entstehungskontexte des Wertewandels zu einer Upgradekultur und diskutiert Möglichkeiten der sozialtheoretischen Stellungnahme.

Mittwoch, 30. September 2015, 19.00 Uhr, Bürgerbüro Goethe15, Goethestraße 15, 10625 Berlin.

Charlottenburger Gespräche. Mit Dr. Andreas Knieriem, Zoo- und Tierpark-Direktor.

Andreas Knieriem wird auf dieser Veranstaltung seine Pläne für beide Häuser, den Zoo und den Tierpark, vorstellen.

Montag, 5. Oktober, 19.00 Uhr, Bürgerbüro Goethe15, Goethestraße 15, 10625 Berlin.

 

Brigitte Lange – Vernissage: „Im Wald und auf der Heide…“

Bilder aus Reinickendorf und dem nördlichen Berliner Umland des Künstlers Martin Gietz.

Die Bilder von Martin Gietz erzählen Geschichten: von der Havel und brandenburgischen Landschaften und von Begegnungen mit anderen Menschen. Es sind Zeichnungen mit Bleistift oder farbigen Kugelschreibern, Radierungen und Farbholzschnitte sowie verschiedene andere Techniken. „Immer wieder bin ich selbst gespannt, was dabei herauskommt“, war und ist die Devise des Künstlers Martin Gietz, für  den ein Ausflug mit dem Fahrrad und Skizzenbuch genauso spannend und bedeutsam ist wie eine Reise in die Ferne.

Mit künstlerischen Mitteln möchte die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, im Bürgerbüro auf  politische Themen aufmerksam machen: „Die Bilder von Martin Gietz öffnen uns die Augen für unsere Umgebung, in der wir zuhause sind. Was verbinden wir mit diesem Gefühl? Wie geht es Menschen, die ihr Zuhause verlassen haben? Wie können wir gemeinsam Heimat erschaffen?“

Flyer zur Veranstaltung (PDF-Dokument, 821.5 KB)

Mittwoch, 30. September 2015, 18.00 Uhr, SPD-Bürgerbüro, 13469 Berlin-Reinickendorf, Waidmannsluster Damm 149

 

Fraktion vor Ort mit Mechthild Rawert: Zukunft der Pflegeberufe

Der Deutsche Bundestag debattiert über die Reform der Pflegeberufe. Die bisherigen drei Ausbildungen zur (Kinder-) Gesundheits- und Krankenpflegekraft sowie zur Altenpflegekraft werden zu einer gemeinsamen - „generalistischen“ - Ausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammengeführt. Damit schaffen wir - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat - in Zeiten des demografischen Wandels die Grundlage für einen modernen, attraktiven und zukunftsorientierten Pflegeberuf.

Mit der Reform der Pflegeberufe wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufes insgesamt und besonders der Altenpflege steigern. Wir erhöhen damit auch die Durchlässigkeit sowie die Chance auf Verbleib in diesem Berufsfeld bis zur Rente.

Ablauf der Veranstaltung:
19.30 Uhr Begrüßung und Einführung: Mechthild Rawert, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit; Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion
19.45 Uhr Reform der Pflegeberufe – Antwort auf sich ändernde Strukturen und Bedarfe: Bettina Müller, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
20.00 Uhr: Warum die generalistische Ausbildung in der Pflege der richtige Weg ist: Christine Vogler, Schulleiterin Gesundheits- und Krankenpflegeschule, Wannseeschule e.V.
20.15 Uhr Die Attraktivität der Pflegeberufe steigern - Die Erwartungen an die Pflegeberufereform Mathias Oberländer, Koordinator der AG Junge Pflege, Deutscher Berufsverband für Pflege-Berufe, Regionalverband Nordost e.V.
20.25 Uhr Diskussion mit dem Publikum

Zur Online-Anmeldung.

Dienstag, 13. Oktober 2015, 19.30 Uhr, Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V., Holsteinische Straße 30, 12161 Berlin-Friedenau

 

Swen Schulz: „Wissen schafft Politik" - Besuch des WZBs und Diskussion zum Thema „soziale Ungleichheit“

Auf dem Programm stehen die Vorstellung des Gebäudes durch Herrn Dr. Paul Stoop, die Vorstellung des WZBs durch die Präsidentin, Frau Prof. Dr. Jutta Allmedinger und ein Vortrag mit anschließender Diskussion "Chancengleichheit? Fehlanzeige! Formierung sozialer Ungleichheiten im Lebenslauf" von und mit Dr. Marcel Helbig.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitte wird um eine verbindliche Anmeldung bis zum 08.10.2015 unter Tel.: 227 70 187 oder per Mail unter swen.schulz.ma03@bundestag.de gebeten.

Dienstag, 13. Oktober 2015, um 19.00 Uhr, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB), Reichpietschufer 50, 10785 Berlin.

 

ABI: Bebel und Bismarck – Ein deutsches Spannungsverhältnis

Zwei der wichtigsten Akteure des Deutschen Kaiserreichs hätten einen »runden« Geburtstag. Otto von Bismarck kam vor 200 Jahren auf die Welt, August Bebel, auch Gegen- und Bürgerkaiser genannt, vor 175 Jahren. Ein Anlass, einmal beide Politiker, die ganz gegensätzliche Ziele verfolgten, zu vergleichen und ihr persönliches, vor allem aber politisches Verhältnis zu beleuchten.

Mit: Reinhard Wenzel (Politologe und Bildungsreferent des August Bebel Instituts). Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

Freitag, 9. Oktober 2015, 19.00 bis 21.00 Uhr, August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin.

 

ABI II: Orte der Schulreform – Wo Löwenstein und Karsen ihre Wirkungsstätten hatten

Ein Stadtrundgang

Stadtrat Kurt Löwenstein und der Leiter der Karl-Marx-Schule Fritz Karsen machten Neukölln in den 1920er Jahren zu einem Zentrum der Reformpädagogik. Wir erkunden die Gegend zwischen Rütli-Schule und Rathaus. Wie kam es dazu? Was hat wann, wo stattgefunden?

Mit: Henning Holsten (Historiker). Beitrag: 5 Euro. Der Treffpunkt wird nach der Anmeldung bekanntgegeben. Anmeldung bis 7. Oktober unter anmeldung@august-bebel-institut.de

Mittwoch, 14. Oktober 2015, 17.00 bis 19.00 Uhr.

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: Barbara Köppe - Das (de)konstruierte Glück. Fotografien, DDR 1964-1990

Im Zentrum der Ausstellung Barbara Köppe – Das (de)konstruierte Glück, Fotografien, DDR 1964-1990. steht der bis heute unveröffentlichte und umfangreiche Werkzyklus Frauen-Schönheit-Schicht. Frauen im VEB Kosmetik-Kombinat. der Berliner Fotografin Barbara Köppe. Sie dokumentierte 1988/89 den ungeschminkten Arbeitsalltag der Arbeiterinnen in völlig maroden Betriebsstätten des Kombinates.
Der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus zeigt erstmalig eine Werkschau mit weitgehend unbekannten Arbeiten der Berliner Fotografin, die von der Kuratorin Ursula Röper in den letzten Jahren entdeckt und zugänglich gemacht wurden.

Ausstellung vom 4. Oktober bis 15. November 2015, Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr, Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

Am 5. November 2015 um 17.00 Uhr Meet the Artists: Die Kuratorin Dr. Ursula Röper im Gespräch mit der Fotografin Barbara Köppe. Um Anmeldung für das Bildungsprogramm wird gebeten: maren.ziese@freundeskreis-wbh.de

 

Buchpräsentation in der Tucholsky-Buchhandlung: „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“

Der Autor Albrecht von Lucke im Gespräch mit: Dietmar Bartsch (Die Linke) und Matthias Machnig (SPD) über sein neues Buch "Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken". Moderation: Elisabeth Niejahr (DIE ZEIT)

Die deutsche Linke befindet sich in ihrer schwersten Krise seit 60 Jahren. Heillos zerstritten ist sie zu einer eigenen Regierung nicht in der Lage. Die SPD, festgefroren bei 25 Prozent, ist ohne jede Chance auf die Kanzlerschaft; die Linkspartei gefällt sich in Fundamentalopposition. Bleibt uns also nur noch die »schwarze Republik«? Eine CDU-Kanzlerschaft in Permanenz? Die Konsequenz wäre verheerend: Politik ohne Wechsel – gar eine Große Koalition auf Dauer – radikalisiert die Ränder und gefährdet die Demokratie. Das Land braucht daher dringend eine starke Linke, wie Ende der 60er Jahre.

Anmeldung unter kurt@buchhandlung-tucholsky.de erbeten.

Freitag, 09. Oktober 2015, 17.00 Uhr, Tucholsky-Buchhandlung, Tucholskystr. 47, 10117 Berlin.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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