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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Programmkonferenz "Soziales Berlin. Sicheres Berlin." - Pride Week - ICC - Termine

Einladung zur zweiten Programmkonferenz "Soziales Berlin. Sicheres Berlin."

Wahlprogramm-Konferenz
 

Die Mitglieder der Berliner SPD sind aufgerufen, an der Entwicklung des Wahlprogramms 2016 mitzuwirken. Dazu finden fünf thematisch orientierte Programmkonferenzen statt, die erste fand am 17. Juni statt zum Thema "Berlin. Stadt der Vielfalt. Aufstieg gestalten."
Wir wollen bei der zweiten Programmkonferenz unter dem Titel "Soziales Berlin. Sicheres Berlin." über eines der wichtigsten Politikfelder für unsere vielfältige Stadt diskutieren. Durch mehr Teilhabe und neue Wege zu sozialem Aufstieg wollen wir Berlin weiter zur Modellmetropole für gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln und hoffen, dass Du unsere Thesen zum Wahlprogramm mit Deiner Meinung bereicherst.

Neben einem Input vom Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, möchten wir wieder mit weiteren ExpertInnen in drei thematischen Panels mit Euch diskutieren und gemeinsam Ideen für unsere Stadt entwickeln.

Soziales Berlin. Sicheres Berlin.
Mittwoch, 8. Juli 2015, um 18.00 Uhr - Einlass 17.30 Uhr
Park Inn Hotel, Alexanderplatz 7, 10178 Berlin

Zur zweiten Programmkonferenz "Soziales Berlin. Sicheres Berlin." könnt Ihr Euch hier anmelden (zum Anmeldeformular), den genauen Ablauf findet Ihr hier (PDF-Dokument, 54.4 KB).

 

Neumitgliederabend bei der Berliner SPD

Neumitglieder vor dem KSH, Juni 2015
 

Neumitgliedertreffen im Kurt-Schumacher-Haus: Gut dreißig der in den vergangenen Wochen neu eingetretenen Mitglieder haben sich bei einem Rundgang durch das Kurt-Schumacher-Haus über die Angebote in der Berliner SPD informiert und anschließend mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und Landesgeschäftsführer Dennis Buchner diskutiert. Viele unterschiedliche Beweggründe haben zum Eintritt geführt, viele Ideen wollen sie einbringen. Einig waren sie sich alle: Es geht um soziale Gerechtigkeit, um Nächstenliebe und Akzeptanz, um Solidarität.

 

QueerSozis (Schwusos) Berlin beim CSD

QueerSozis beim SCD 2015
 
Mit großem Erfolg und viel Engagement haben die Schwusos Berlin (QueerSozis) in den letzten Tagen für ihre politischen Ziele gekämpft – beim Thema Ehe für alle und die belächelnswerte Mitgliederbefragung der CDU, auf dem CSD am Wochenende – mit sehr großer Resonanz und einem tollen Wagen – und, aus traurigem Anlass, am gestrigen Montag. Die Istanbul Pride wurde am Wochenende durch Wasserwerfer und Ausschreitungen seitens der Staatsgewalt aufgelöst. Der Landesvorsitzende der QueerSozis Berlin, Markus Pauzenberger, rief alle Berlinerinnen und Berliner auf, vor der Türkischen Botschaft gegen diese Entgleisung zu protestieren und fand dafür klare Worte: „Diese Gewalt gegenüber TeilnehmerInnen des Istanbul Prides ist einer Partnerstadt von Berlin unwürdig. Berlin muss sich mit der Menschenrechtssituation nicht nur in der queeren Community in Istanbul auseinandersetzen und alles unternehmen, damit sich diese Bilder nicht wiederholen. Ob Istanbul nach diesem Vorfall weiterhin eine Partnerstadt von Berlin bleiben kann, ist sehr zu bezweifeln. Die brutale und menschenverachtende Auflösung mit der gesamten auffahrbaren Staatsmacht zeigt, dass die queere Community in Istanbul und in der Türkei unsere uneingeschränkte Solidarität braucht.“
 

QueerSozis zur CDU-Mitgliederbefragung: "Jeht überhaupt nich"

CDU-Mitgliederbefragung
 

Die vielfältigen Antwortmöglichkeiten bei der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Ehe für alle sind bei den QueerSozis (Schwusos) auf absolutes Unverständnis gestoßen.  "Die Mitglieder des Landesvorstandes der QueerSozis Berlin", so ihr Vorsitzender Markus Pauzenberger, "waren sich sehr schnell einig, dass über das Prozedere der Abstimmung mit den vielen Antwortmöglichkeiten jedes Wort eines zu viel wäre." Ein Bild fasst die Reaktion jetzt zusammen.

 

SPD startet Online-Diskussion zum digitalen Grundsatzprogramm

Digitales Grundsatzprogramm
 

Als einzige Partei gibt sich die SPD ein Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft. Bundesweit ist dazu am Montag die Online-Debatte angelaufen. Anspruch der SPD  ist es, aus dem technischen Fortschritt auch einen gesellschaftlichen Fortschritt zu machen. Vor einer ähnlichen Herausforderung standen die Menschen schon einmal im 19. Jahrhundert – im Zuge der Industrialisierung.

Die Digitalisierung hat Einfluss auf unser gesamtes Leben: ob im Job, zu Hause, in der Schule oder in der Arztpraxis. Das zeigt: Der digitale Fortschritt geht uns alle an. Die SPD diskutiert, was das heißt: die Chancen zu nutzen und die Risiken klein zu halten. Gemeinsam sollen die besten Antworten gefunden werden – alle können mitmachen. So werden auch wichtige Erfahrungen für künftige Diskussionen gesammelt. Für mehr Demokratie, Transparenz und die besten Lösungen.

Die Dialogplattform gibt es ab Montag auf www.digitalleben.spd.de

Ab dem 29. Juni einfach auf DIGITALLEBEN.SPD.DE klicken, die Vorschläge aus dem Entwurf bewerten und eigene Ideen einbringen. Der Verein Liquid Democracy e.V. sorgt mit der web-basierten Beteiligungssoftware „Adhocracy“ für eine konstruktive und übersichtliche Debatte zu „DigitalLeben“ im Netz.

 

AK jüdischer Sozialdemokrat/innen Berlin-Brandenburg: Trialogveranstaltung mit Christian Hanke und Schülerinnen und Schülern aus Berlin, Polen und Israel

 

Die Königin-Luise-Stiftung aus Berlin-Dahlem hat vergangene Woche eine Trialog Begegnung gestartet. Die Schülerinnen und Schüler aus Berlin trafen Schülerinnen und Schüler aus Berlin, Israel und Polen. Tauschten sich eine Woche in Workshops, Begegnungen und dem Besuch historischer Orte untereinander aus. Dieser einmalige Trialog fand anlässlich des Jubiläums von 50 Jahren deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen statt. Initiiert wurde der Austausch von Berti Maier, Mitglied des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg.

Auf Initiative des Berliner Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg wurden die Jugendlichen auch von Bezirksbürgermeister Christian Hanke empfangen und er war gespannt, zu hören, welche Eindrücke die Schülerinnen und Schüler von dem Trialog hatten und welche Themen sie bewegten. Die Gäste aus Polen und Israel erklärten, positiv beeindruckt von Berlin, aber auch der Idee, des Trialogs zu sein. Gemeinsam erkundeten sie die gemeinsame Vergangenheit, besuchten das ehemals jüdische Viertel rund um den Bayrischen Platz, das Haus der Wannseekonferenz, aber auch historische Stätten wie die Gedenkstätte Berliner Mauer. Alle waren sicher, dass dieser Austausch wichtig ist und auch in den folgenden Jahren fortgeführt werden sollte.

Von Christian Hanke erfuhren sie viel über die Geschichte von Bertlin und im Speziellen von Berlin-Mitte mit seiner bewegten Geschichte und diskutierten leidenschaftlich die Integrations- und Flüchtlingspolitik. Vor allem der hohe Anteil muslimischer Bürgerinnen und Bürger im Bezirk und die Auswirkungen auf das Israelbild und die jüdischen Bürgerinnen und Bürger diskutierten die Schülerinnen und Schüler leidenschaftlich.

 

ICC wird wieder als modernes Kongresszentrum genutzt

 

Das Internationale Congress Centrum, ICC, wird in Zukunft wieder als modernes Kongresszentrum genutzt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte sich für eine entsprechende Lösung eingesetzt, die jetzt vom Senat beschlossen wurde. Im Doppelhaushalt 2016/2017 sind für die notwendigen vorbereitenden Planungsarbeiten insgesamt 3 Mio. Euro vorgesehen (2016: 500.000 Euro; 2017: 2,5 Mio. Euro). Die finanziellen Mittel für Schadstoffsanierung, zur Ertüchtigung der Kongressflächen sowie zur Vorbereitung der übrigen Flächen für eine künftige Nutzung werden in der Mittelfristigen Finanzplanung ab 2018 mit insgesamt 197 Mio. € veranschlagt. Der darüber hinausgehende Investitionsbedarf wird auf mindestens 300 Mio. € geschätzt und soll durch private Investoren, ggf. unter Einbeziehung von Fördermitteln, getätigt werden.

Ziel ist eine Mischnutzung mit einem wesentlichen Teil Kongressnutzung. 10.000 m² sollen als flexibel nutzbare Kongressfläche ertüchtigt werden, die übrigen Gebäudeteile sollen dann an private Investoren vermarktet werden. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel: „Der Senat bekennt sich zum ICC als Kongresszentrum. Es ist nicht nur eine architektonische Ikone, die erhalten werden muss. Das ICC ist ein wichtiger Standort für das wachsende Kongressgeschäft in Berlin. Wir prüfen nun auf Basis eines Bedarfsprogramms, wie die notwendige Schadstoffsanierung und die Ertüchtigung der benötigten Kongressflächen im ICC schnell und wirtschaftlich organisiert werden können.“

Der Senat nahm zudem ein Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Kenntnis, in dem von Einzelhandel als wesentlicher Nutzung im ICC abgeraten wird. Außerdem wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als oberste Denkmalschutzbehörde den Senat unterrichten, ob die Denkmalschutzwürdigkeit des Gebäudes nach Maßgabe des Berliner Denkmalschutzgesetzes festgestellt werden kann sowie ob und in welcher Form dies Konsequenzen für die Erstellung des Bedarfs- und Sanierungsprogramms des ICC hat.

 

Sandra Scheeres: Weichenstellung in der Bildungspolitik

 

Während die Gesamteinwohnerzahl Berlins bis 2030 um mindestens sieben Prozent steigen wird, erhöht sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in der Altersgruppe der Sechs- bis unter 18-Jährigen (sog. Schulbevölkerung) um etwa 20 Prozent. Das zeigt der jetzt vom Senat vorgelegte Schulentwicklungsplan 2014-2018 aus.

Nach der Modellrechnung zur Entwicklung der Schülerzahlen werden im Jahr 2022/23 rd. 468.000 Schülerinnen und Schüler in den Berliner Schulen zu unterrichten sein, das sind rd. 12,2 Prozent mehr als im Schuljahr 2014/2015 (rd. 417.000 – sowohl an allgemein bildenden als auch an beruflichen Schulen). Die Entwicklungen verlaufen regional z.T. sehr unterschiedlich, wobei die höchsten Steigerungsraten die Bezirke Pankow, Lichtenberg und Treptow-Köpenick, aber auch einzelne Bezirksteile, wie z.B. Friedrichshain aufweisen. Die in den kommenden Jahren insgesamt erheblich steigenden Schülerzahlen führen zu einer entsprechenden Steigerung des Raumbedarfs. Dabei sind Zeitpunkt und Intensität des Anstiegs bei den Schularten und in den Bezirken unterschiedlich. Der kurzfristige Bedarf wird u.a. mit Modularen Ergänzungsbauten sowie mit Mitteln aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ abgedeckt. Darüber hinaus wird eine Vielzahl von Schulbaumaßnahmen für die Investitionsplanung 2015 – 2019 angemeldet bzw. befindet sich bereits in der Realisierungsphase.
Der Schulentwicklungsplan wird jetzt dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.

 

Senat will Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst durchsetzen

Der Senat will im gesamten öffentlichen Dienst des Landes Berlin prüfen, ob Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit das gleiche Entgelt erhalten. Dazu wird auf Vorschlag von Arbeitssenatorin Dilek Kolat das „eg-check“-Verfahren eingeführt.

Der Verdienstunterschied von Männern und Frauen beträgt rund 11%. Hierfür gibt es „erklärbare Faktoren“ wie die Dauer der Ausbildung, das Dienstalter usw. Jedoch bleibt selbst bei Berücksichtigung dieser Faktoren ein Verdienstunterschied bestehen, die „bereinigte“ Lohnlücke, der durchschnittlich 7% beträgt. Die Ursachen und das Vorliegen dieser Diskriminierung können anhand des „eg-check“-Verfahrens festgestellt werden. Mit diesem analytischen Verfahren können wichtige Entgeltbestandteile, z. B. Grundgehalt, Stufensteigerungen, Leistungsvergütungen oder Erschwerniszuschläge auf etwaige Diskriminierungspotentiale geprüft werden.

Ziel ist es, die in der Entgeltordnung enthaltenen Diskriminierungspotentiale durch weitere Beispiele so zu analysieren, dass die Tarifparteien darüber verhandeln können.Erste Ergebnisse sollen zum Equal Pay Day im März 2016 vorgestellt werden.

 

Dilek Kolat: Langzeitarbeitslose profitieren

 

Berlin erreicht einen neuen Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit. Im Juni waren insgesamt 191.613 Arbeitslose gemeldet. Das waren 9.577 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 10,5 Prozent und lag damit um 0,5 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.

Eine deutliche Zunahme gibt es bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Im April waren 1.302.000 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 39.200 mehr als ein Jahr zuvor. Mit dieser Steigerung von 3,1 Prozent liegt Berlin erneut über dem bundesdeutschen Durchschnitt, diesmal um 1,4 Prozentpunkte. „Bemerkenswert ist, dass wir in Berlin auch im Juni im Ländervergleich die Rote Laterne nicht innehaben. Das war seit langer Zeit nicht der Fall", so Berlins Bürgermeisterin und Arbeitssenatorin Dilek Kolat.

Als "erfreulich und ermutigend" bezeichnete es Dilek Kolat, dass die positive Entwicklung auch bei den langzeitarbeitslosen Menschen ankommt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gibt es 4.312 weniger Berlinerinnen und Berliner, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind. Während auf Bundesebene der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei 38,2 Prozent liegt, sind es in Berlin inzwischen 32,5 Prozent.

Dilek Kolat will angesichts von immer noch 62.347 langzeitarbeitslosen Menschen in der Stadt das Landesprogramm „Berliner Jobcoaching“ zur intensiveren Begleitung von Langzeitarbeitslosen fortführen: "Allerdings brauchen wir hierfür auch Berliner Unternehmen, die die Potentiale langzeitarbeitsloser Menschen erkennen und ihre Türen für sie öffnen.“

 

Bundesrat vertagt erneut Entscheidung zum Verkauf des Dragoner-Areals

Matthias Kollatz-Ahnen
 

In der Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses in der vergangnen Woche ist die Entscheidung zu einem Verkauf des sogenannten Dragoner-Areals in Kreuzberg erneut vertagt worden. Das Thema war auf Bitte des Bundes kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen widersprach dem geplanten Verkauf und verwies auf ein Schreiben, in dem der Investor bereits vor Wochen geschrieben hatte, bei dem Projekt wieder "bei null anfangen" zu wollen und die öffentlich getätigten Zusagen damit zurückgenommen habe. Kollatz-Ahnen stellte weiterhin den bisherigen Abstimmungsprozess zwischen dem Land Berlin und dem Bund bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dar, der auf eine neue Veräußerungspolitik zielt, damit preiswertes Wohnen ermöglicht und nicht verhindert wird. Bei diesen Gesprächen gebe es Fortschritte, Berlin hoffe mit dem Bund in den nächsten Wochen Ergebnisse zu erzielen, die preiswertem Wohnen in allen Bundesländern nutzen.

"Es ist nicht davon auszugehen, dass unter den Verkaufsbedingungen ohne verbindliche Auflagen künftig auf dem Areal Wohnen zu sozialverträglichen Bedingungen möglich sein wird. Auch die für den Kiez typische Berliner Mischung wird sich unter solchen Bedingungen dort wohl nicht mehr umsetzen lassen", sagte Kollatz-Ahnen im Finanzausschuss.

Die Entscheidung zum Verkauf des Areals wurde daraufhin erneut mit großer Mehrheit vertagt.

 

 

Berliner Familienbericht 2015 an den Senat übergeben

Übergabe Familienbericht 2015
 

Anlässlich der Übergabe des Familienberichts 2015 betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller, dass die Situation von Familien zukünftig eine große Rolle im Senat spielen wird. Damit ging Müller auf eine wichtige Forderung des Berliner Beirats für Familienfragen ein. „Familienpolitik muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, hatte der Vorsitzende des Familienbeirats, Thomas Härtel an den Senat appelliert und damit die Notwendigkeit unterstrichen, dass Berlin in Sachen Familienfreundlichkeit deutlich aktiver werden muss.

Der 240 Seiten starke Bericht zur Lage der Familien in Berlin ist der zweite in Folge, der vom Berliner Beirat für Familienfragen erstellt wurde. Unter dem Titel „Dazugehören, Mitgestalten – Familien in der Stadtgesellschaft“ hat das 26-köpfige, unabhängige und überparteiliche Gremium, das vom Senat berufen wird, fünf Themenschwerpunkte analysiert und anschließend entsprechende Handlungsempfehlungen formuliert. Neben der Entwicklung einer familienfreundlichen Stadt stehen Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Armut so wie Kinderschutz und Gesundheit im Mittelpunkt. Doch es galt nicht nur Familienleben in seiner ganzen Bandbreite an Herausforderungen darzustellen, auch diejenigen, über die geschrieben und debattiert worden ist, sollten genügend zu Wort kommen. So hatte der Beirat in den vergangenen drei Jahren zu elf Familienforen eingeladen, um mit Müttern, Vätern, Kindern, Großeltern und pflegenden Angehörigen direkt ins Gespräch zu kommen. Ihre Wünsche, Anregungen und ihre Kritik sind an vielen Stellen ungefiltert in den Bericht eingeflossen. Besonders wichtig war den Beiratsmitgliedern, dass die Vielfalt, in der Familie gelebt wird, sichtbar wird. „Ob mehrere Generationen zusammenleben, ob Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt werden – unter jedem Dach in Berlin wird Familie anders gelebt“, erklärte Thomas Härtel den weitgefassten Familienbegriff, den der Beirat gewählt hat.

„Berlin wird jünger und älter zugleich“, sagte der ehrenamtliche Vorsitzende und verwies damit auf die vielen Herausforderungen, die sich durch den Zuzug junger Menschen, durch die steigende Geburtenrate und durch den demografischen Wandel ergeben. In seinen Handlungsempfehlungen, die der Berliner Beirat für Familienfragen an Politik, Verwaltung und Wirtschaft adressiert, geht es daher um den Fachkräftemangel, um bezahlbaren Wohnraum für junge Familien oder um die Einbindung von älteren Menschen in das Stadtleben. Daneben werden die brennenden Probleme, wie die hohe Armutsgefährdung, fehlende Schulabschlüsse und mangelnde Gesundheitsprävention angesprochen und konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation benannt. In Hinblick auf diese komplexen Problemlagen fordert das Gremium, dass „Familien ressortübergreifend mehr in den Blick rücken“, so Thomas Härtel bei der Übergabe des Berichts. Ziel muss sein, Familien in Zukunft bessere Rahmenbedingungen bieten zu können.
Zum Familienbericht. (PDF-Dokument)

 

Vom 1. Juli gibt es ElterngeldPlus

Zum 1. Juli 2015 wird das neue ElterngeldPlus wirksam, das im November 2014 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Von ihm profitieren Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Darauf macht die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner aufmerksam. "Damit ermöglichen wir es Männern und Frauen, die familiäre Sorge und den Beruf partnerschaftlicher zu teilen und die Elternzeit flexibler zu gestalten", erklärte sie.

Studien hätten gezeigt, dass sich die Mehrzahl der Familien  heute eine partnerschaftliche Aufteilung beim Einkommen und in der Familie wünscht. Viele Mütter würden gerne mehr arbeiten; viele Väter würden gerne mehr Zeit mit der Familie verbringen. Dazu leistet das neue ElterngeldPlus einen wesentlichen Beitrag.

Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten möchten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Entscheiden Mütter und Väter sich, Beruf und Kinderbetreuung partnerschaftlich zu teilen, bekommen sie mit dem Partnerschaftsbonus jeweils vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate. Zudem können Mütter und Väter nun 24 statt wie bisher zwölf Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes nehmen.

Elke Ferner: "Das ElterngeldPlus ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Gleichstellungspolitik. Denn mehr Zeitsouveränität ist Voraussetzung dafür, dass insbesondere mehr Frauen Karriere leben können und dafür, dass Männer mehr Zeit für die familiäre Sorge haben. Die SPD löst damit ein weiteres Wahlversprechen ein: Wir schaffen mehr Zeit für Familie und mehr Zeit für Partnerschaftlichkeit. Damit ist das neue ElterngeldPlus auch ein wichtiger Schritt hin zu der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgeschlagenen Familienarbeitszeit."

 

Eva Högl: Polizisten schützen, Strafverschärfung ablehnen

Eva Högl
 

Strafverschärfungen und Strafmaßerhöhungen sind nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl der falsche Weg, um Polizistinnen und Polizisten besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Um die Einsatzkräfte wirklich und wirksam zu schützen, seien eine bessere Ausstattung sowie eine bundesweite Imagekampagne erforderlich, erklärte sie anlässlich der Beratungen der Innenminister des Bundes und der Länder.

„Gewalt gegen Polizistinnen, Polizisten und andere Einsatzkräfte wie Feuerwehr oder Sanitäter ist erschreckend", so Eva Högl. "Diese Personen sind tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie wirksam zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Strafverschärfungen haben allerdings keine positiven Auswirkungen für die Betroffenen. Das belegen die bei der Innenministerkonferenz vorgestellten Ergebnisse der Evaluierung der Gesetzesänderung, die die Vorgängerregierung im Bund im Jahr 2011 beschlossen hat. Damals wurde die Strafandrohung für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre erhöht. Die Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten sind trotzdem gestiegen, wie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik belegt."

Eva Högl rief dazu auf, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Statt mit Gesetzesverschärfungen weitere Placebos zu beschließen und damit wertvolle Zeit zu Lasten der Einsatzkräfte zu verlieren, müssen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen für eine bundesweite Sensibilisierungskampagne und bessere Opferschutzmaßnahmen innerhalb der Polizei. Außerdem ist sicher zu stellen, dass die Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden. Nur so erfahren die Opfer Wertschätzung und die Täterinnen und Täter Konsequenzen.“

 

Wilhelm-Dröscher-Preis 2015 - Bewerbungsschluss 15. Juli 2015!

Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Berlin wird der Wilhelm-Dröscher-Preis 2015 verliehen. Der Parteivorstand der SPD ruft alle Gliederungen, Foren, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und SPD-Mitglieder sowie der SPD nahestehende Initiativen und Organisationen auf, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.
Die Ausschreibung und das Bewerbungsformular findet Ihr hier.
 

Gedenkstättenfahrt nach Buchenwald und Weimar

Buchenwald
 

Die Themen Rechtsextremismus und Demokratie stehen im Mittelpunkt einer Gedenkstättenfahrt,  die das August Bebel Institut vom Freitag, dem  23. Oktober 2015 bis Sonntag, dem 25. Oktober nach Buchenwald und Weimar anbietet. Bis zum 15. September ist die Anmeldung möglich.

Weimar, die Stadt der deutschen Klassik, ist tolerant und weltoffen. Viele Bürger*innen engagieren sich für Demokratie und setzen sich gegen organisierten Rechtsextremismus zur Wehr – denn u.a. nahm hier der Terror des NSU seinen Ausgang. Und dieses Jahr wurde eine 1. Mai-Kundgebung von Nazis angegriffen.

Vor 70 Jahren wurde Deutschland von der Diktatur der Nationalsozialisten befreit. Nicht befreit ist das Land von rechtsextremen Umtrieben und von dem Problem, wie der Wert eines demokratischen Systems und die Notwendigkeit des Engagements in der Gesellschaft verankert werden kann.

Das August Bebel Institut lädt zur Erkundung einer der bedeutendsten Stätten des NS-Terrors in das ehemalige KZ Buchenwald.  Zugleich soll die Fahrt einen Eindruck  über die aktuelle Situation in Thüringen vermitteln. Zum geplanten Programm gehören eine Führung durch das ehemalige KZ Buchenwald, ein Empfang und ein Gespräch bei Stefan Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Weimar, eine Diskussion mit dem Mobilen Beratungsteam Thüringen und dem Bündnis gegen Rechts Weimar über Rechtsextremismus und demokratisches Engagement in Thüringen.

Im Stadtmuseum Weimar gibt es eine Führung durch die Sonderausstellung „Demokratie aus Weimar. Die Nationalversammlung 1919“.  Alternativ werden zwei politische Stadtführungen durch Weimar anegboten: „Gefeiert und missbraucht - Weimar als Instrument der Politik“ oder“Historische Orte der Wende“. Als Zusatzangebot kann eine Aufführung von  »Lotte in Weimar« nach Thomas Mann im Theater im Gewölbe  besucht werden (Karten 15,50 oder 20,50 €).

Abfahrt am Freitag, 23. Oktober 2015, 13 Uhr. Ankunft am Sonntag, 25. Oktober 2015, 21 Uhr. Übernachtung mit Halbpension im Doppelzimmer im Comfort Hotel Weimar. Teilnahmebeitrag max. 150,00 € Einzelzimmerzuschlag 28,00 €. Anmeldung bis 15. September 2015 beim August Bebel Institut per E-Mail  anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Jusos Neukölln: Förderung der Muttersprache in der Schule

Für Kinder, die Deutsch als Zweitsprache erlernen, ist derzeit an Berliner Schulen vorgesehen, dass die Sprachvermittlung der deutschen Sprache durch spezielle Materialien und einem sprachsensiblen Unterricht im Allgemeinen gefördert werden soll.
Allerdings vertritt die Sprachwissenschaft die Auffassung, dass die Zweitsprache Deutsch vor allem dann gut erlernt werden kann, wenn zunächst die jeweilige Muttersprache korrekt und umfassend beherrscht wird. Dieses Verfahren wird beispielsweise in Schweden genutzt.

Prof. Dr. Ulrich Steinmüller, Sprachwissenschaftler der TU Berlin, ist zu Gast, um die praktische Umsetzung einer Vermittlung der Muttersprache in der Schule für alle zu diskutieren.

Mittwoch, 1. Juli 2015, um 19.00 Uhr
SPD Kreisbüro Neukölln, Sonnenallee 124, 12045 Berlin

 

ASF-Sommer-Kulturveranstaltung: Besuch der Ausstellung Fassbinder – JETZT

Wie in den vergangenen Jahren lädt die ASF Charlottenburg-Wilmersdorf auch in diesem Sommer wieder zu einem kulturellen Highlight. In diesem Jahr steht, anlässlich des 70. Geburtstags von Rainer Werner Fassbinder, die Ausstellung 'Fassbinder – JETZT' im Martin-Gropius-Bau an.

Die Präsentation seiner Arbeit will neue Impulse für die Auseinandersetzung mit einem der bedeutendsten deutschen Regisseure setzen. Neben der Arbeitsweise des Filmemachers veranschaulicht die Ausstellung 'Fassbinder – JETZT' die besondere Ausdruckskraft seines filmischen Werks und dessen Einfluss auf die zeitgenössische Kunstproduktion.

Um 17.30 Uhr begrüßt die stellvertretende Direktorin des Martin-Gropius-Baus, Frau Rockweiler, und begleitet anschließend durch die Ausstellung.

Mittwoch, 1. Juli 2015, um 17.20 Uhr (bitte pünktlich)
Martin-Gropius-Bau, Haupteingang, Niederkirchnerstraße 7, 10963 Berlin

Karten werden mit dem Gruppentarif gemeinsam gekauft.

 

Forum Netzpolitik: Diskussion zum netzpolitischen Teil im Landeswahlprogramm

Auch wenn die Abgeordnetenhauswahlen erst nächstes Jahr stattfinden hat die Erstellung des Landeswahlprogramms innerhalb der Berliner SPD bereits begonnen. Alle Arbeitsgruppen und Foren wurden aufgerufen Themenpapiere einzureichen. Das Forum Netzpolitik will dies natürlich für den Bereich Netzpolitik tun. Nachdem in einem Workshop das Papier erstellt worden ist, soll es nun final diskutiert und verabschiedet werden. Dieses wird dann weiter an den Landesvorstand geschickt, der dann aus den Papieren einen ersten Entwurf für das Landeswahlprogramm erstellt.

Den bisherigen Entwurf des Themenpapiers findet ihr hier. Kommentare und Änderungswünsche können auch gerne schon vorab ins Etherpad eingetragen werden.

Donnerstag, 2. Juli 2015, um 19.00 Uhr
Brut Berlin, Torstraße 68, 10119 Berlin

 

Dilek Kolats Kulturbüro - Pflege: Beratung und Betreuung

Immer mehr Menschen möchten, dass sie selbst und Ihre Familienangehörigen in Würde altern. Ziel ist, dass die Betroffenen mitentscheiden können. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Angeboten, die auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind: Pflegeeinrichtungen, Tagesgruppen, Wohngruppen, betreutes Wohnen und natürlich das Wohnen zu Hause. Knapp 1,2 Millionen Menschen werden ausschließlich von ihren Familien gepflegt. Viele Familien werden unterstützt von sogenannten ambulanten Pflegediensten mit medizinischen und pflegerischen Hilfen. Die Bundesregierung informiert: „Durch zwei Pflegestärkungsgesetze will das Bundesgesundheitsministerium in dieser Wahlperiode deutliche Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung umsetzen. Durch das erste Pflegestärkungsgesetz wurden bereits seit dem 1.Januar 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht. Zudem wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.“ Aber was genau bedeutet das für mich oder meine Angehörigen? An wen kann ich mich wenden? Welche Kosten kommen auf mich zu? Sich in diesem Wust aus Regeln, Tarifen und Gesetzen zurecht zu finden, ist für Laien oft schwer. Eine umfassende gute Beratung ist die Grundlage für gute Pflegebedingungen. Ulrike Friedel-Franzen von der Sozialstation Friedenau des Nachbarschaftsheim Schöneberg berät Menschen aus Friedenau professionell zu Fragen rund um die Pflege und deren Finanzierung sowie Wohnen im Alter.

Freitag, 3. Juli 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Wahlkreisbüro Dilek Kolat, Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin-Friedenau

Die Platzzahl ist begrenzt. Um Anmeldung wird gebeten  telefonisch 030 - 91502700 oder per E-Mail.

 

Matthias Schmidt: Bundestag unterwegs. Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Köpenick

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gastiert auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt in Treptow-Köpenick. Auf zwanzig Schautafeln werden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag vermittelt. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Auf zwei Computerterminals können z.B. Filme und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden.

vom 6. bis 11. Juli 2015, jeweils von 8.00 bis 20.00 Uhr
Forum Köpenick, Bahnhofstraße 33-38, 12555 Berlin

 

SPD Neu-Westend: 9. Neu-Westender Terrassenfest

Robert Drewnicki im Gespräch mit Michael Müller und Marc Schulte. Foto: Sempf

Terrassenfest: Robert Drewnicki im Gespräch mit Michael Müller und Marc Schulte. Foto: Sempf

 

Bereits zum neunten Mal findet das Neu-Westender Terrassenfest der SPD Neu-Westend in den Stadionterrassen am Olympiastadion statt. Eine hervorragende Gelegenheit, in entspannter Biergarten-Atmosphäre sich aus erster Hand über die Politik des Landes und Bezirkes zu informieren.

Mit dabei sind diesmal u. a.: der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Senator Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen), Senator Andreas Geisel (Stadtentwicklung und Umwelt), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland, SPD-Kreisvorsitzende und Staatssekretär Christian Gaebler (Verkehr und Umwelt), Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, Bezirksstadtrat Marc Schulte (Stadtentwicklung), SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß.

Dienstag, 7. Juli 2015, von 18.30 bis 22.00 Uhr (Einlass 18 Uhr)
Stadionterrassen am Olympiastadion, Jesse-Owens-Allee 2 am Coubertinplatz, 14053 Berlin

(bei schlechtem Wetter im Restaurant)

 

Jusos Pankow: Ukraine-Konflikt - Sicherheitspolitik - Aufrüstung

Die Jusos Pankow laden ein, zur Diskussion über den Ukraine-Konflikt und die sicherheitspolitischen Konsequenzen für und in Europa. Es geht um die laufende Aufrüstung, die Diskussion über die Stationierung weiterer Atomwaffen in Europa und vor allem natürlich die Frage, welche Alternativen es gibt, um eine neuerliche Rüstungsspirale zu verhindern oder zu durchbrechen.

Die Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer ist zu Gast. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, in den Unterausschüssen Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln sowie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Mittwoch, 8. Juli 2015, um 19.30 Uhr
Kiezkantine, Oderberger Str. 50, 10435 Berlin

 

 

Daniel Buchholz: Zitadelle Spandau - Exklusiver Rundgang

Zu einem sommerlichen Ausblick vom Juliusturm und exklusiven Rundgang durch die historische Zitadelle lädt der Spandauer SPD-Abgeordnete am Donnerstag 9. Juli 2015 herzlich ein. Gemeinsam mit Kultur-Staatssekretär Tim Renner und Museumsleiterin Andrea Theissen werden die alte Festung und auch die brandneuen Ausstellungshallen besichtigt.
Eine Teilnahme ist nur nach bestätigter Anmeldung möglich. Eine Anmeldung per E-Mail mit Namen und voller Adresse ist notwendig. Wer dabei sein kann, wird benachrichtigt und erhält weitere Informationen.
Donnerstag, 9. Juli 2015, um 12.00 Uhr
 

SPD Pankow: Ist Griechenland noch zu retten?

In Griechenland rückt der Tag näher, an denen die Lichter vielleicht ausgestellt werden müssen. Immer mehr Menschen beschleicht die Sorge vor diesem Tag X, die Angst vor dem danach, für die Griechen, für Europa, die Sparguthaben und Altersversorgung, den Zusammenhalt unseres Kontinents.

Doch niemand scheint eine Lösung zu haben, die Fronten verhärten, der Abgrund rückt näher. Frust, Zorn und Verzweiflung wachsen. Und das Wissen um die Griechenland-Krise wird oft nur sehr einseitig verstreut.Die SPD Pankow lädt herzlich ein zu einer spannenden Diskussion mit vielen Fragen - hart aber ehrlich!
- Ist Griechenland überhaupt noch strukturell in der Lage, aus der tiefen Krise ein funktionsfähiger Staat zu werden? Oder ist Hellas inzwischen reformunfähig? Wozu hat die Sparpolitik geführt, die Griechenland von der EU und vor allem von Merkel und Schäuble aufgezwungen wurde?
- Wie berechtigt sind die politischen Konzepte der neuen Syriza-Regierung? Hat sie überhaupt realistische Ziele oder nur Populismus zu bieten? Rücken die EU und Merkel/Schäuble von ihren harten Forderungen ab?
- Gibt es noch Chancen auf Rettung oder wäre jeder nachgeworfene Euro jetzt das Schmeißen von Geld in ein Fass ohne Boden? Wie können linke Vorschläge aussehen?

Ist Griechenland noch zu retten? Darüber diskutieren:

- Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD-Europaabgeordnete für Berlin
- Nikos Athanassiadis, Koordinator SYRIZA, Basisgruppe Berlin
- Moderation: Matthias Brückmann, SPD Pankow, AK Öffentlichkeitsarbeit

Vor der Podiumsdiskussion führt die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ab 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde durch.

Freitag, 10. Juli 2015, um 19.30 Uhr
BROTFABRIK, Caligariplatz 1, 13086 Berlin (Weissensee)

 

August-Bebel-Institut + Friedrich-Ebert-Stiftung: Zukunft 1945 – Erfahrungsräume und Erwartungshorizonte im deutschen Nachkrieg - Workshop

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes führt das Archiv der sozialen Demokratieder Friedrich-Ebert-Stiftung (AdsD) in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut (ABI) einen wissenschaftlichen Workshop zu Zukunftsvorstellungenund zum Zukunftshandeln in der Arbeiterbewegung im deutschen Nachkrieg durch. Die ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinenmillionenhaften Erfahrungen von Verfolgung, Ermordung und Zerstörung waren von gegensätzlichen Entwicklungen geprägt. Die Kategorien und Begriffe, mit denen diese Phase umrissen und zu erfassen versucht wird, reichen von grundlegendem „Utopieverlust“ oder „Katastrophenbewusstsein“über die Prägung einer „skeptischen Generation“ bis zum Erleben „eines unglaublichen Frühlings“.

In einer Keynote und vier kommentierten Beiträgen werden auf dem Workshop vergangenes Handeln sowie Semantiken von Zukunft in den Organisationen der Arbeiterbewegung, bei Remigrantinnen und Remigranten und der Kriegsjugendgeneration in der Nachkriegszeit vermessen.

Die Veranstaltung knüpft dabei an aktuelle geschichtswissenschaftliche Diskussionen an. Geschichte als rinzipiell nach vorne offener Prozess muss berücksichtigen, dass die eine Zukunft eine retrospektive Wahrnehmung ist, die vergangenen Zeitgenossen dagegen über eine Vielzahl an Zukünften verfügten. Das Ausloten dieser möglichen, wenn auch nicht eingetretenen Zukünfte erlaubt einen neuen Zugriff auf vergangene Erfahrungsräume und Erwartungshorizonte, vor deren Hintergrund die vergangenen Utopien und das vergangene Handeln zu verorten sind.

Leitung: Stefan Müller, Politologe, FES
Johannes Platz, Historiker, FES
Tobias Kühne, Historiker, FES

Freitag, 3. Juli 2015, von 12.00 bis 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, K1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Anmeldung erbeten bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

 

August-Bebel-Institut: Politische Kommunikation: Wie journalistisches Schreiben Meinung macht - Seminar für medienpolitisch Interessierte

Nachricht, Kommentar, Glosse – funktioniert das noch? Welche Chancen – und welche Risiken – bieten neue Formen der Meinungsbildung im Internet? Welche Macht erwächst aus dem journalistischen Schreiben und welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich selber eine politische Botschaft wirksam vermitteln möchte?
Anhand von Beispielen aus unterschiedlichen Medien, wird analysiert, warum bestimmte Texte wirken und andere nicht. Im Fokus stehen Zielgruppen-Check, roter Faden sowie Variationsmöglichkeiten im Stil – Tools, die auch für das Schreiben eigener Texte genutzt werden können.

Seminarleitung: Tamara Trautner, Lektorin, Coach und Mediatorin sowie seit 15 Jahren Trainerin für professionelle Textarbeit, u.a. an der Akademie der Deutschen Medien in München; Volker Warkentin, politischer Journalist, Autor und Kommentator mit langjähriger Berufserfahrung, u.a. bei der Nachrichtenagentur Reuters
Samstag, 11. Juli 2015, von 10.00 bis 17.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Beitrag 10 € inkl. Verpflegung und Getränken. Um Anmeldung wird gebeten bis zum 1. Juli.

 

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