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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Vorratsdatenspeicherung ohne Unterstützung aus Berlin - Erste Programmkonferenz - CSD - Termine

Vorratsdatenspeicherung ohne Unterstützung aus Berlin

Porträt Jan Stöß
 

Der SPD-Konvent billigte am Wochenende den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung mit 124 Ja- und 88 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Nur zwei Mitglieder des Parteivorstands stimmten gegen den Entwurf, darunter der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß. Auch aus der siebenköpfigen Delegation aus Berlin gab es keine Zustimmung. Die Delegation hat damit das klare Votum der Parteibasis gegen die Vorratsdatenspeicherung nachvollzogen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Für die Standortdaten bei Handy-Gesprächen sind vier Wochen vorgesehen.

Nach langer und intensiver Diskussion wurde eine Änderung zu den bisherigen Gesetzesplänen vereinbart. Nach zwei bis drei Jahren soll die Wirkung des Gesetzes durch unabhängige Experten evaluiert werden.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, CDU und Polizeigewerkschaft, begrüßen die Entscheidung und halten die Nutzung von Verbindungsdaten für ein notwendiges Instrument zur Bekämpfung von schweren Straftaten. Die Gegner der Speicherung der Daten bezweifeln ihre Wirksamkeit mit dem Argument, dass sowohl die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich als auch in den USA, die Terroranschläge nicht verhindert habe. Stattdessen stünden aber alle Bürger unter Generalverdacht und würden bespitzelt.

Die Delegierten berieten und fassten Beschlüsse zum Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, für mehr Unterstützung für Alleinerziehende, bekundeten ihre Solidarität mit den Post-Beschäftigten und vieles mehr das hier nachzulesen ist.

 

Auftakt der Programmkonferenzen

Programmkonferenz 1, Abschluss
 

Spannende Diskussionen, viele Anregungen und neue Sichtweisen: Die Berliner SPD startete mit dem Thema "Berlin. Stadt der Vielfalt. Aufstieg gestalten" am 17. Juni auf dem Neuköllner Rütli-Campus ihre Programmkonferenzen. Die nächste Programmkonferenz zum Thema "Soziales Berlin. Sicheres Berlin" ist am 8. Juli (zur Anmeldung).

In der Tradition der Arbeiter- und der Frauenbewegung sei es heute die Aufgabe der Sozialdemokratie, "den Kids der Rütli-Schulen Deutschlands" zu gleichen Rechten zu verhelfen, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, in seiner Begrüßung. Nach einem "Brandbrief" von Lehrerinnen und Lehrern der Neuköllner Schule war dort ein erfolgreiches Modellprojekt entwickelt worden, das bundesweite Beachtung fand. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh betonte, dass es beim Thema Integration nicht unbedingt um eine ethnische Frage geht, sondern vielmehr um eine eine soziale. Folgerichtig  sind etwa die Zuschüsse aus dem unter dem Namen "Brennpunktschulprogramm" bekannten Förderprogramm für Schulen an der sozialen Lage der Schülerinnen und Schüler orientiert, nicht an Herkunftsländern oder Migrationshintergrund. Weitere Schulen sollen in das Programm aufgenommen werden, das Saleh ein "Aufstiegsprogramm" nannte. Raed Saleh plädierte aber auch für klare Regeln, so müsse bei schuldistanzierten Kindern frühzeitig eingegriffen werden.

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey sprach sich gegen spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund aus, eine Förderung müsse sich unabhängig von der Herkunft am Bedarf orientieren. In der Verwaltung müsse sich nach und nach auch bei den MitarbeiterInnen widerspiegeln, wie die Struktur im Kiez sei.

Ein wichtiges Thema in den Diskussionen war die Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zu einem Willkommens-Center. Hier wurden zahlreiche Ideen eingebracht. Dabei gab es auch Lob für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber deutliche Kritik an den Strukturen und den Vorgaben der Leitung des CDU-geführten Ressorts.

Alles zur Programmdebatte: http://www.spd.berlin/programm2016

 

Dilek Kolat: Bericht zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes

 

Heute verabschiedete der Senat den zweiten Bericht zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Thematische Schwerpunkte sind die Reformen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltungen. Miteinbezogen werden die Bezirke und nachgeordneten Behörden. Hier konnte Berlin in allen Bereichen die Aktivitäten in den Verwaltungen intensivieren. Positiv sind insbesondere die Ansätze in der Personalentwicklung, die Fortbildungsangebote und die Rekrutierung von Beschäftigten aus Einwanderer-Communities.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen entwickelte als Modellverwaltung verwaltungsübergreifende Standards. So wurde unter anderem:
• ein Konzept für interkulturelle Führung erarbeitet,
• die interkulturelle Öffnung der Berliner Jobcenter eingeleitet,
• eine Öffentlichkeitskampagne zur Förderung der interkulturellen Personalentwicklung („Mach Berlin zu deinem Job“) aufgelegt,
• das Programm „Berlin braucht dich!“ weiterentwickelt,
• anhand eines Gutachtens untersucht, inwiefern die Unterstützungsangebote der Altenhilfe einer interkulturellen Öffnung bedürfen.

Die Entwicklungen in den Unternehmen mit Landesbeteiligung werden im Bericht zusammenfassend dargelegt. Berlin hatte im Dezember 2010 als erstes Land das Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet, um die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu stärken und die Institutionen der Integrationspolitik auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.

 

Andreas Geisel: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans

 

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung fünf Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans beschlossen. Die Änderungen dienen dazu neue Wohnungsbaupotenziale zu erschließen und den Wirtschaftsstandort Berlin zu fördern. „Berlin wächst und wandelt sich permanent. Deshalb ist es wichtig, den Flächennutzungsplan immer wieder zu aktualisieren und an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Planungsziele für mehr Wohnraum, für wirtschaftliches Wachstum und die Stärkung der bezirklichen Zentren auch umsetzen können“, so Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt.

Für die folgenden Gebiete wurden neue Planungsziele beschlossen:
• Sundgauer Straße/Schlettstadter Straße (Steglitz-Zehlendorf)
Nach der Aufgabe ehemals gärtnerisch genutzter Flächen, sollen in zentraler Lage Zehlendorfs neue Wohnungsbaupotenziale erschlossen und entwickelt werden.
• Nachnutzung ehem. US-Hospital Fabeckstraße (Steglitz-Zehlendorf)
Der Standort dient der Stärkung als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort im Berliner Südwesten durch die Ansiedlung eines Technologie- und Gründerzentrums.
• Ortsteilzentrum Alt-Hohenschönhausen (Lichtenberg)
Die polyzentrale Stadtstruktur soll durch die Qualifizierung der Hauptstraße gestärkt werden. Die Einstufung als Ortsteilzentrum erfolgt entsprechend dem Stadtentwicklungsplan Zentren 3 und dem bezirklichen Zentrenkonzept.
• Fachmarktagglomeration Landsberger Allee (Lichtenberg)
Mit der Änderung wird eine gebündelte und in die Stadtstruktur integrierte Fachmarktentwicklung an der Landsberger Allee gefördert.
• Teichstr./Ehem. Humboldt-Krankenhaus (Reinickendorf)
Der Standort ermöglicht die Umnutzung für ergänzende Wohnnutzungen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes und des Weltkulturerbes.

Mit dem heutigen Senatsbeschluss wird ein intensives Abstimmungsverfahren abgeschlossen, in dem die öffentlichen Planungsträger wie Bezirksämter, Senatsverwaltungen, Nachbargemeinden sowie Planungsstellen Brandenburgs und des Bundes sowie die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen eingebracht haben. Mit dem Senatsbeschluss und der Veröffentlichung im Amtsblatt werden die Änderungen wirksam. Den aktualisierten Flächennutzungsplan findet Ihr hier.

 

Sandra Scheeres: Fortschrittsbericht zu BIG

 

Die Entwicklung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) geht mit großen Schritten voran. So starteten bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres die Forschungsaktivitäten. Konkret wurde nach Freigabe des Forschungs- und Budgetplans durch den Aufsichtsrat im März 2014 mit der Förderung großer Verbundprojekte und Maßnahmen zur Nachwuchsförderung begonnen. „Es war uns wichtig, dass wir schnell wissenschaftliche Projekte auf den Weg bringen“, so Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres.

Für das Jahr 2014 standen dem BIG Mittel in Höhe von insgesamt rund 37 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Teil der Mittel wurde in den Aufbau einer modernen Infrastruktur und in Technologieplattformen, einschließlich bildgebender Verfahren, investiert (rund 24,6 Millionen Euro). Ein relevanter Teil der Plattformen konnte bereits im Laufe des Jahres zum Einsatz kommen und die Forschungsprojekte unterstützen. Weitere finanzielle Schwerpunkte lagen auf Baumaßnahmen (rund 4,4 Mio. Euro), der Systemmedizin (3,7 Mio. Euro) sowie der Translation (3,3 Mio. Euro).

Es wurden hochkarätige Berufungen z.B. im Bereich der Kardiologie durchgeführt. Auch erste Förderungen für die Ausbildung des Nachwuchses wurden 2014 ausgeschrieben, allen voran zwei Clinical Scientist Programme. Große Herausforderungen stehen aber auch im administrativen Bereich an: Mit Inkrafttreten des BIG-Gesetzes am 23. April 2015 ist das BIG nun eine rechtlich eigenständige Wissenschaftseinrichtung. 2015 stehen damit verschiedene Personalia, aber auch die Besetzung der Gremien, u.a. des Aufsichtsrats, an.

Mit dem BIG werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) dauerhaft in einem Kooperationsmodell verknüpft. Scheeres: „Leitidee ist die translationale Systemmedizin, also der wechselseitige Austausch zwischen biomedizinischer Grundlagenforschung, klinischer Forschung und patientenbezogener Anwendung. Forschungsergebnisse sollen schneller den Patienten zu Gute kommen, der Gesundheitsstandort Berlin wird weiter gestärkt und erhält international noch größere Strahlkraft.“ Die Finanzierung des BIG erfolgt durch den Bund und das Land Berlin.

 

Zweites Stadtforum 2015: "Wem gehört der öffentliche Raum?"

Im Tempodrom am Anhalter Bahnhof startete am Montagabend das 2. Stadtforum Berlin, zu dem Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, alle Berlinerinnen und Berliner einludt. "Der öffentliche Raum wird in der wachsenden Stadt von immer mehr Menschen immer intensiver genutzt. Neben dem Kampf um bezahlbaren Wohnraum geht es in der wachsenden Stadt Berlin auch darum, die nicht endlos zu Verfügung stehende Fläche solidarisch und sozial gerecht zu organisieren", sagt Andreas Geisel. Das beginne bei der Verteilung der Straßenfläche zwischen Autos, ÖPNV und Fahrrädern und ende bei der Frage, wer was auf welchen Freiflächen in der Stadt tun darf.

Der Senator forderte, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass er heute und in Zukunft ein Ort für alle Berlinerinnen und Berliner ist. Wie man ihn gestalten kann und welches Management dafür erforderlich ist, muss in der Stadtgesellschaft intensiv diskutiert werden. Helle Søholt, Geschäftsführerin von Gehl Architects, Kopenhagen, präsentierte auf dem Stadtforum internationale Erfahrungen zur Neuprogrammierung des öffentlichen Raums aufgrund veränderter Nutzungsanforderungen.

Verschiedene Podiumsgäste debattierten aus der Sicht der urbanen Praxis und Wissenschaft über die Anforderungen und Wege, wie Berliner Stadträume zukunftsfähig gestaltet werden können. Das Publikum soll sich intensiv in die Debatte einbringen. Podiumsteilnehmer waren Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Pankow, Marc Schulte, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Charlottenburg-Wilmersdorf, Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik und Prof. Rudolf Scheuvens, TU Wien.

Die Debattenfrage des Stadtforums lautet "Ist der öffentliche Raum geeignet und offen für alle(s)?". Mit einer Online-Debatte wurden hierzu vorab vielfältige Positionen und Haltungen zum öffentlichen Raum in Berlin gesammelt, die in der Diskussion aufgegriffen wurden. Die Stadtforen begleiten die Umsetzung der BerlinStrategie | Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 als Leitbild für die wachsende Stadt und greifen Debatten über die Zukunft der wachsenden Stadt auf. Die online-Beiträge zur Debatte finden sich hier.

 

Klaus Mindrup: „Jetzt letzte Chance zur Teilnahme nutzen!“ - Bahnlärmumfrage des Eisenbahnbundesamtes

Klaus Mindrup
 

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Mit einer großen Online-Umfrage der betroffenen Öffentlichkeit versucht das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln – und niemand weiß es.

In Anbetracht der laufenden Diskussionen um den stetig zunehmenden Verkehrslärm, hier insbesondere an Eisenbahnschienen, ist es sinnvoll, auch die subjektiven Bewertungen der Betroffenen systematisch zu erfassen. Auch in Berlin bestehen noch erhebliche Belastungen durch Schienenlärm.
Der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup macht darauf aufmerksam, dass nur noch bis zum 30. Juni 2015 die Möglichkeit der Teilnahme besteht. "Jetzt wird es höchste Zeit, dass unsere betroffenen Bürger und Bürgerinnen an dieser Erhebung teilnehmen“, so Klaus Mindrup. "Wenn nicht, könnte das EBA zu der Erkenntnis kommen, dass der Lärmschutz an der Schiene kein Thema sei - genau das Gegenteil ist aber der Fall!"

Die Befragung finden Interessierte im Internet.

 

 

Berliner SPE-AktivistInnen auf dem SPE-Kongress in Budapest

In Budapest fand vom 11. bis 13. Juni der zehnte Kongress der sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) statt. Wichtigster Tagespunkt des Kongresses, der unter dem Motto „United for Jobs“ stand, war am 12. Juni die Wahl des neuen SPE-Vorsitzenden. Dabei wurde der Amtsinhaber und ehemalige bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanishev (BSP) mit 69,9% wiedergewählt (bei 16,5% Nein-Stimmen, 13,3% Enthaltungen, Rest: ungültige Stimmen). Vorangegangen war die kurzfristige Rücknahme der Gegenkandidatur von Enrique Barón Crespo aus der spanischen PSOE. Außerdem wurden auf dem Kongress neue SPE Statuten angenommen. Am Rande des Kongresses gab es Diskussionen unter anderem über Organisationsfragen bezüglich Informations- und Abstimmungsprozesse, über fehlende Aussprachen zu Personalien und Sachfragen und über die künftige Rolle der SPE-Aktivisten.

Mit insgesamt sieben Genossinnen und Genossen waren die Aktivisten von der Berliner SPE-Citygroup sehr gut vertreten und haben für die Berliner SPD Flagge gezeigt. In Workshops zu Themen wie soziale Ungleichheit in Europa, dem Stand der Demokratie in Europa oder den Herausforderungen für die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert haben sie sich in die Diskussionen eingebracht. Wie immer bei diesen Gelegenheiten fand auch ein Austausch und eine Vernetzung mit Genossen aus unseren europäischen Schwesterparteien statt, so beispielsweise mit SPE-AktivistInnen aus Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Österreich, Schweden und natürlich aus Ungarn. So war die Durchführung des Kongresses in Budapest auch ein klares Signal an die Regierung Orban, dass die ungarische Zivilgesellschaft und Opposition, darunter unsere Schwesterpartei MSZP, nicht allein gelassen wird sondern die Solidarität der SozialistInnen, DemokratInnen und SozialdemokratInnen Europas erhält.

 

Der Schulz-Brief

Morgen erscheint der letzte Schulz-Brief vor der Sommerpause. Diesmal zu den Themen: Geheimnisverrat - Flüchtlinge - Siemensstadt - Breitbandausbau- Haushaltsplan. Wie immer zu bestellen unter swen-schulz.de oder per Email
 

Noch mehr Vielfalt für die Berliner SPD

Das Mentoring-Programm der AG Migration und Vielfalt feiert einen erfolgreichen Abschluss. Nach neun Monaten beendete die AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin den ersten Durchgang ihres Mentoring-Programms „Macht.Vielfalt!“. Die 25 Mentees hatten Gelegenheit, erste Einblicke in die Berliner SPD zu gewinnen, Kenntnisse über das Verfassen von Anträgen oder über Öffentlichkeitsarbeit zu erlangen und eigene politische Netzwerke aufzubauen.

Das Mentoring-Programm setzte sich zusammen aus der Beziehung zwischen Mentee, MentorIn und Co-MentorIn auf der einen Seite und einem Veranstaltungsprogramm auf der anderen Seite.

Zum Abschluss des Programmes waren alle Beteiligten in das Willy-Brandt-Haus zur großen Abschlussveranstaltung eingeladen. Als Gast war der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, gekommen. Er begrüßte die Mentees und berichtete von seinen eigenen politischen Anfängen. Außerdem ermutigte er die Mentees, sich aktiv einzubringen und mutig den eigenen Weg in der Partei zu gehen.

Dann standen Interviews und eine Podiumsdiskussion auf dem Programm des Abends. Immer im Mittelpunkt: die Mentees. Denn um sie ging es. Die Mentees blickten gemeinsam zurück auf die neun Monate, in denen unter anderem eine Bildungsveranstaltung, ein Kaminabend und eine Exkursion angeboten wurden.

Sie können sich mit den neuen Netzwerken im Rücken und gestärkt durch diverse Inputs der letzten Monate auf den Weg machen und gemeinsam noch mehr Vielfalt in die Berliner SPD bringen.

 

CSD-Empfang der Schwusos im Willy-Brandt-Haus - SPD hisst Regenbogen-Flagge

 

Am Tag vor dem Christopher Street Day in Berlin wird vor dem Willy-Brandt-Haus traditionell die Regenbogenfahne gehisst. „Homophobie ist eine Bildungslücke“ – unter diesem Motto steht die diesjährige CSD-Kampagne der SPD. Nach der Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, spricht Michael Roth, MdB und Staatsminister für Europa, ein Grußwort. Danach geht es weiter mit einem Showprogramm, mit Musik und Gesprächen.

Freitag, 26. Juni 2015, um 16.30 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

QueerSozis (Schwusos) Berlin beim CSD am Samstag

CSD 2014
 

Nach dem Motzstraßenfest geht die diesjährige Saison in Berlin am Samstag, dem 27. Juni 2015 mit dem 37. CSD mit dem Motto "Wir sind alle anders. Wir sind alle gleich" weiter.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller gibt den offiziellen Startschuss für den CSD. Nach der Eröffnungszeremonie setzt sich der Demonstrationszug gegen 12.30 Uhr in Bewegung. Die QueerSozis (Schwusos) Berlin starten mit dem Truck Nr. 40, insgesamt nehmen an dem CSD 43 Trucks teil.  DJ U-Seven wird auf dem Truck der QueerSozis (Schwusos) Berlin auflegen. Die Fahrt auf dem Truck kostet 15,00 Euro und wer ein QueerSozis (Schwusos) Berlin CSD-Saison-T-Shirt haben möchte, kann dieses für 10,00 Euro/Stück ebenfalls erhalten.
Hier gibt es weitere Informationen und die Anmeldung (PDF-Dokument).
Samstag, 27. Juni 2015, ab 12.30 Uhr
Truck Nr.: 40, Start am Kurfürstendamm / Joachimsthaler Straße

Strecke: Wittenbergplatz, Nollendorfplatz, Lützowplatz und Siegessäule zum Brandenburger Tor
Ende: 16.30 Uhr wo dann auch das Programm auf der Hauptbühne beginnt

 
26. Juni

SPD Reinickendorf: Die Europäische Union unter Druck

Europa steht unter Druck. Die Finanzkrise in Griechenland und die Frage von Hilfestellung durch die Europäische Union erlebt immer neue Dead-Lines, Verhandlungen werden immer wieder abgebrochen. Ob und in welcher Form Kompromisse gefunden werden können, ändert sich mittlerweile fast täglich. Gleichzeitig gibt es in vielen Ländern Strömungen, die glauben, dass der Euro keine Zukunft habe. Und schließlich gibt es insbesondere in Großbritannien Bestrebungen, die Europäische Union generell in Frage zu stellen, während andere Länder gern Beitrittsverhandlungen aufnehmen würden.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Europaabgeordnete, wird die Situation aus ihrer Sicht bewerten und die Chancen und Gefahren für ein gemeinsames starkes Europa aufzeigen.

Freitag, 26. Juni 2015, von 19.30 bis ca. 21.30 Uhr
Rathaus Reinickendorf, Altbau, SPD-Fraktionssaal, Raum 230, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin

 

Drei freie Plätze. Mit dem Kulturforum zu C/O Berlin

Durch Absagen sind wieder drei Plätze frei: Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner Stimme laden am 29. Juni zu einer Führung durch die aktuelle Salgado-Ausstellung und zum anschließenden Gespräch über die Arbeit der C/O-Galerie ein.

"Archaische Vulkanlandschaften, arktische Eismassen, mäandernde Fluss- Canyons, nebelumhüllte Gebirgsketten, ursprüngliche Regenwälder und endlose Sanddünen – Genesis ist eine visuelle Hommage an den blauen Planeten." So wird die im April eröffnete Ausstellung mit Arbeiten des Fotografen Sebastião Salgado von der Galerie angekündigt. Salgado "dokumentiert in opulenten Schwarz-Weiß-Fotografien die überwältigende Schönheit und die Artenvielfalt unberührter Flora und Fauna sowie indigener Völker". Sein ästhetisch beeindruckender, großformatiger Bilderzyklus sei das Ergebnis einer langjährigen Expedition mit dem Ziel, über das Medium Fotografie das Bewusstsein für die Kostbarkeit der letzten unberührten Winkel der Erde zu schärfen. "Das Genesis-Projekt ist Sebastião Salgados Appell an die Zivilisation, einen Teil des Planeten in seiner Ursprünglichkeit und faszinierenden Diversität zu bewahren."

Der Besuch soll neben dem Einblick in die aktuellen Ausstellungen auch über die Arbeit der Galerie am neuen Standort, ihre Projekte und Schwerpunkte, die Finanzierung und ihre Position in der Berliner Museenlandschaft informieren. Als Gesprächspartner stehen dafür im Anschluss an die Führung Stephan Erfurt, Vorsitzender der C/O Berlin Foundation, und Sibylle Kufus, Leiterin des Freundeskreises der Galerie, zur Verfügung.

Montag, 29. Juni 2015, um 18.00 Uhr,
C/O Berlin, Hardenbergstraße 22, 10623 Berlin

Der ermäßigte Eintritt kostet 5 Euro. Die Kosten der Führung übernimmt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie. Die Teilnahme ist auf 20 Personen begrenzt, eine verbindliche Anmeldung ist unter Berliner Stimme oder 4692-150 möglich.

 
30. Juni

AG Migration Tempelhof-Schöneberg: Jugendliche zwischen Islam und Islamismus

Das Mobile Beratungsteam "Ostkreuz" der Stiftung SPI hat im Auftrag der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Frau Angelika Schöttler eine Lageanalyse zu rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfällen in Friedenau erstellt. Große Beachtung in dieser operativen Analyse fand das Themenspektrum "Lebenswelten muslimischer Jugendlicher". Die Erkenntnisse hierzu reihen sich in die bundesweiten Erfahrungen ein, die Akteure in der Jugendarbeit mit muslimischen Jugendlichen machen.

Die AG Migration und Vielfalt Tempelhof-Schöneberg veranstaltet in Kooperation mit dem Mobile Beratungsteam "Ostkreuz" der Stiftung SPI eine Informationsveranstaltung zum Thema "Jugendliche zwischen Islam und Islamismus". Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung bietet das Mobile Beratungsteam "Ostkreuz" einen inhaltlichen Einblick in Lebenswelten jugendlicher Muslime, die sich im Spannungsfeld zwischen Islam und Islamismus befinden. Nicht zuletzt werden dabei die Wertvorstellungen, Identitätskonstruktionen und Diskriminierungserfahrungen dieser Jugendlichen näher beleuchtet. Durch den Einsatz von Videoclips und filmischen Ausschnitten möchten Ibrahim Gülnar (Projektkoordinator) und Senem Sahin (Projektkoordinatorin) mit allen Interessierten einen Austausch für ein besseres Zusammenleben im Bezirk anregen.

Dienstag, 30. Juni 2015, um 19.30 Uhr
Rathaus Schöneberg, Raum 3030, John-F-Kennedy-Platz, 10825 Berlin

 
1. Juli

ASF-Sommer-Kulturveranstaltung: Besuch der Ausstellung Fassbinder – JETZT

Wie in den vergangenen Jahren lädt die ASF Charlottenburg-Wilmersdorf auch in diesem Sommer wieder zu einem kulturellen Highlight. In diesem Jahr steht, anlässlich des 70. Geburtstags von Rainer Werner Fassbinder, die Ausstellung 'Fassbinder – JETZT' im Martin-Gropius-Bau an.

Die Präsentation seiner Arbeit will neue Impulse für die Auseinandersetzung mit einem der bedeutendsten deutschen Regisseure setzen. Neben der Arbeitsweise des Filmemachers veranschaulicht die Ausstellung 'Fassbinder – JETZT' die besondere Ausdruckskraft seines filmischen Werks und dessen Einfluss auf die zeitgenössische Kunstproduktion.

Um 17.30 Uhr begrüßt die stellvertretende Direktorin des Martin-Gropius-Baus, Frau Rockweiler, und begleitet anschließend durch die Ausstellung.

Mittwoch, 1. Juli 2015, um 17.20 Uhr (bitte pünktlich)
Martin-Gropius-Bau, Haupteingang, Niederkirchnerstraße 7, 10963 Berlin

Karten werden mit dem Gruppentarif gemeinsam gekauft.

 

Berliner SPD ruft zum No Al Quds Tag auf

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den antisemitischen Al Quds-Marsch am 11. Juli in Berlin auf. Der „Al Quds (Jerusalem-)Tag“, der 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini initiiert wurde, wird jedes Jahr von Anhängern der Hisbollah und anderen antisemitischen Gruppen zur Stimmungsmache gegen Israel genutzt. Ein breites Bündnis, darunter die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam, der Bund der Verfolgten des Nazi-Regimes e.V. und der Berliner Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands, will an diesem Tag seine Solidarität mit Israel und allen demokratischen Kräften im Nahen Osten zeigen und sich für Freiheitsrechte im Iran einsetzen. „Wir stellen uns gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran und gegen jede Form von antisemitischer, islamistischer und homophober Propaganda“, so die Initiatoren.
Die Demonstration beginnt am Samstag, 11. Juli 2015, mit einer Auftaktkundgebung um 13.30 Uhr auf dem Wittenbergplatz, die Abschlusskundgebung ist um 15.00 Uhr am Joachimsthaler Platz vorgesehen.
 

August-Bebel-Institut: Rassismus & Klassismus: Blicke in die Geschichte

Zwischen Rassismus und der Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft finden sich auch in der Geschichte Verbindungen: Im Kaiserreich wurden AfrikanerInnen, AsiatInnen und Arme häufig als »zivilisierungsbedürftig« behandelt. Im Nationalsozialismus wurden Menschen als »arbeitsscheu« und »asozial« diffamiert und kontrolliert. Worin ähnelten und unterschieden sich die dahinter stehenden Logiken? Was sagt uns das über heutige Rassismen und Ausgrenzungen?

Mit: Anne Allex, Dozentin für Sozialrecht, »extramural e.V.«
Minu Haschemi Yekani, Historikerin, FU Berlin
Moderation: Manuela Bauche, Historikerin, und Anh Ngo, Dipl.-Pädagogin, ADNB

Das August-Bebel-Institut in Kooperation mit dem Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg lädt herzlich ein.
Dienstag, 30. Juni 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung bitte bis 28. Juni beim August-Bebel-Institut.

 

August-Bebel-Institut + Friedrich-Ebert-Stiftung: Zukunft 1945 – Erfahrungsräume und Erwartungshorizonte im deutschen Nachkrieg - Workshop

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes führt das Archiv der sozialen Demokratieder Friedrich-Ebert-Stiftung (AdsD) in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut (ABI) einen wissenschaftlichen Workshop zu Zukunftsvorstellungenund zum Zukunftshandeln in der Arbeiterbewegung im deutschen Nachkrieg durch. Die ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinenmillionenhaften Erfahrungen von Verfolgung, Ermordung und Zerstörung waren von gegensätzlichen Entwicklungen geprägt. Die Kategorien und Begriffe, mit denen diese Phase umrissen und zu erfassen versucht wird, reichen von grundlegendem „Utopieverlust“ oder „Katastrophenbewusstsein“über die Prägung einer „skeptischen Generation“ bis zum Erleben „eines unglaublichen Frühlings“.

In einer Keynote und vier kommentierten Beiträgen werden auf dem Workshop vergangenes Handeln sowie Semantiken von Zukunft in den Organisationen der Arbeiterbewegung, bei Remigrantinnen und Remigranten und der Kriegsjugendgeneration in der Nachkriegszeit vermessen.

Die Veranstaltung knüpft dabei an aktuelle geschichtswissenschaftliche Diskussionen an. Geschichte als rinzipiell nach vorne offener Prozess muss berücksichtigen, dass die eine Zukunft eine retrospektive Wahrnehmung ist, die vergangenen Zeitgenossen dagegen über eine Vielzahl an Zukünften verfügten. Das Ausloten dieser möglichen, wenn auch nicht eingetretenen Zukünfte erlaubt einen neuen Zugriff auf vergangene Erfahrungsräume und Erwartungshorizonte, vor deren Hintergrund die vergangenen Utopien und das vergangene Handeln zu verorten sind.

Leitung: Stefan Müller, Politologe, FES
Johannes Platz, Historiker, FES
Tobias Kühne, Historiker, FES

Freitag, 3. Juli 2015, von 12.00 bis 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, K1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Anmeldung erbeten bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Gartenstadt des 21. Jahrhunderts

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein zu einer Veranstaltung zu der Frage: Wie bauen wir einen neuen Stadtteil am Rande der Stadt? Es soll um die Entwicklung der Elisabethaue als Gartenstadt des 21. Jahrhunderts gehen.

Die Idee der Gartenstadt reicht zurück in das 19. Jahrhundert. Sie war damals wie heute eine Reaktion auf stark steigende Bodenpreise in ebenfalls stark gewachsenen Großstädten und sollte im Umland großer Städte auf bisherigem Agrarland neu gegründet werden. Berlin ist wieder eine wachsende Stadt. Für viele BerlinerInnen sind die Wohnungen nicht mehr bezahlbar, die Bodenpreise steigen, die Spekulation blüht. Nun soll die Idee der Gartenstadt auch in Berlin in das 21. Jahrhundert und auf ein städtisches Grundstück übertragen werden.

Hierfür gibt es gute Beispiele im Bundesgebiet. Die Friedrich-Ebert-Stiftung will an diesem Abend nach München Freiham schauen, um am konkreten Beispiel diskutieren zu können. Grundsätzlich beschäftigt sich die Konferenz mit den Qualitäten der Stadtentwicklung im menschlichen Maßstab. Es geht um Städte für Menschen. Darum ist Gehl Architects aus Kopenhagen eingeladen, die in ihren Beratungen die Menschen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum stellen. Auch die Qualität des Zusammenlebens und das Zusammenwachsen mit der bereits gebauten Stadt ist für die Entwicklung einer über 70 Hektar großen landeseigenen Fläche wie der Elisabethaue von großer Bedeutung.

Mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, Kristian Skovbakke Villadsen, Partner & Director, Gehl Architects ApS, Copenhagen, Steffen Kercher, Baudirektor, Landeshauptstadt München, Thomas Bestgen, Geschäftsführer UTB Projektmanagement GmbH, wird über eine zukunftsgerichtete urbane Entwicklung am Rande der Stadt diskutiert.
Montag, 29. Juni 2015 um 19.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Anmeldungen bitte per Mail an die Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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