Der Dienstagsbrief Nr. 23 | 23. 6. 2015

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    heute im Dienstagsbrief: Vorratsdatenspeicherung ohne Unterstützung aus Berlin - Erste Programmkonferenz - CSD - Termine

  • Vorratsdatenspeicherung ohne Unterstützung aus Berlin

    Porträt Jan Stöß
     

    Der SPD-Konvent billigte am Wochenende den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung mit 124 Ja- und 88 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Nur zwei Mitglieder des Parteivorstands stimmten gegen den Entwurf, darunter der Berliner…

     
  • Auftakt der Programmkonferenzen

    Programmkonferenz 1, Abschluss
     

    Spannende Diskussionen, viele Anregungen und neue Sichtweisen: Die Berliner SPD startete mit dem Thema "Berlin. Stadt der Vielfalt. Aufstieg gestalten" am 17. Juni auf dem Neuköllner Rütli-Campus ihre Programmkonferenzen. Die nächste…

     
  • Dilek Kolat: Bericht zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes

     

    Heute verabschiedete der Senat den zweiten Bericht zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Thematische Schwerpunkte sind die Reformen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltungen. Miteinbezogen werden die Bezirke und…

     
  • Andreas Geisel: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans

     

    Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung fünf Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans beschlossen. Die Änderungen dienen dazu neue Wohnungsbaupotenziale zu erschließen und den Wirtschaftsstandort Berlin zu fördern. „Berlin wächst und wandelt…

     
  • Sandra Scheeres: Fortschrittsbericht zu BIG

     

    Die Entwicklung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) geht mit großen Schritten voran. So starteten bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres die Forschungsaktivitäten. Konkret wurde nach Freigabe des Forschungs- und Budgetplans…

     
  • Zweites Stadtforum 2015: "Wem gehört der öffentliche Raum?"

    Im Tempodrom am Anhalter Bahnhof startete am Montagabend das 2. Stadtforum Berlin, zu dem Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, alle Berlinerinnen und Berliner einludt. "Der öffentliche Raum wird in der wachsenden Stadt von…

     
  • Klaus Mindrup: „Jetzt letzte Chance zur Teilnahme nutzen!“ - Bahnlärmumfrage des Eisenbahnbundesamtes

    Klaus Mindrup
     

    Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive…

     
  • Berliner SPE-AktivistInnen auf dem SPE-Kongress in Budapest

    In Budapest fand vom 11. bis 13. Juni der zehnte Kongress der sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) statt. Wichtigster Tagespunkt des Kongresses, der unter dem Motto „United for Jobs“ stand, war am 12. Juni die Wahl des neuen SPE-Vorsitzenden.…

     
  • Der Schulz-Brief

    Morgen erscheint der letzte Schulz-Brief vor der Sommerpause. Diesmal zu den Themen: Geheimnisverrat - Flüchtlinge - Siemensstadt - Breitbandausbau- Haushaltsplan. Wie immer zu bestellen unter swen-schulz.de oder per Email
     
  • Noch mehr Vielfalt für die Berliner SPD

    Das Mentoring-Programm der AG Migration und Vielfalt feiert einen erfolgreichen Abschluss. Nach neun Monaten beendete die AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin den ersten Durchgang ihres Mentoring-Programms „Macht.Vielfalt!“. Die 25 Mentees…

     
  • CSD-Empfang der Schwusos im Willy-Brandt-Haus - SPD hisst Regenbogen-Flagge

     

    Am Tag vor dem Christopher Street Day in Berlin wird vor dem Willy-Brandt-Haus traditionell die Regenbogenfahne gehisst. „Homophobie ist eine Bildungslücke“ – unter diesem Motto steht die diesjährige CSD-Kampagne der SPD. Nach der Begrüßung durch…

     
  • QueerSozis (Schwusos) Berlin beim CSD am Samstag

    CSD 2014
     

    Nach dem Motzstraßenfest geht die diesjährige Saison in Berlin am Samstag, dem 27. Juni 2015 mit dem 37. CSD mit dem Motto "Wir sind alle anders. Wir sind alle gleich" weiter.

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller gibt den offiziellen…

     
  • 26. Juni

    SPD Reinickendorf: Die Europäische Union unter Druck

    Europa steht unter Druck. Die Finanzkrise in Griechenland und die Frage von Hilfestellung durch die Europäische Union erlebt immer neue Dead-Lines, Verhandlungen werden immer wieder abgebrochen. Ob und in welcher Form Kompromisse gefunden werden…

     
  • Drei freie Plätze. Mit dem Kulturforum zu C/O Berlin

    Durch Absagen sind wieder drei Plätze frei: Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner Stimme laden am 29. Juni zu einer Führung durch die aktuelle Salgado-Ausstellung und zum anschließenden Gespräch über die Arbeit der…

     
  • 30. Juni

    AG Migration Tempelhof-Schöneberg: Jugendliche zwischen Islam und Islamismus

    Das Mobile Beratungsteam "Ostkreuz" der Stiftung SPI hat im Auftrag der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Frau Angelika Schöttler eine Lageanalyse zu rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfällen in Friedenau erstellt.…

     
  • 1. Juli

    ASF-Sommer-Kulturveranstaltung: Besuch der Ausstellung Fassbinder – JETZT

    Wie in den vergangenen Jahren lädt die ASF Charlottenburg-Wilmersdorf auch in diesem Sommer wieder zu einem kulturellen Highlight. In diesem Jahr steht, anlässlich des 70. Geburtstags von Rainer Werner Fassbinder, die Ausstellung 'Fassbinder –…

     
  • Berliner SPD ruft zum No Al Quds Tag auf

    Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den antisemitischen Al Quds-Marsch am 11. Juli in Berlin auf. Der „Al Quds (Jerusalem-)Tag“, der 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini initiiert wurde, wird jedes Jahr von…
     
  • August-Bebel-Institut: Rassismus & Klassismus: Blicke in die Geschichte

    Zwischen Rassismus und der Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft finden sich auch in der Geschichte Verbindungen: Im Kaiserreich wurden AfrikanerInnen, AsiatInnen und Arme häufig als »zivilisierungsbedürftig« behandelt. Im…

     
  • August-Bebel-Institut + Friedrich-Ebert-Stiftung: Zukunft 1945 – Erfahrungsräume und Erwartungshorizonte im deutschen Nachkrieg - Workshop

    Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes führt das Archiv der sozialen Demokratieder Friedrich-Ebert-Stiftung (AdsD) in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut (ABI) einen wissenschaftlichen…

     
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Gartenstadt des 21. Jahrhunderts

    Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein zu einer Veranstaltung zu der Frage: Wie bauen wir einen neuen Stadtteil am Rande der Stadt? Es soll um die Entwicklung der Elisabethaue als Gartenstadt des 21. Jahrhunderts gehen.

    Die Idee der Gartenstadt…

     
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