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heute im Dienstagsbrief: - Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 - Berliner Wohnbauflächen-Informationssystem - ReferentIn gesucht - Termine

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Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Die Zahl der Arbeitslosen lag im Mai 2015 absolut betrachtet bei rund 196.000 Berlinerinnen und Berlinern und damit unter der Marke von 200.000. Das ist der niedrigste Stand in einem Mai seit 1991. „Die anhaltend gute Wirtschaftslage Berlins wirkt sich ungebrochen auf den Berliner Arbeitsmarkt aus. In unserer Stadt entstehen dank der hohen Attraktivität des Standortes verglichen mit dem gesamten Bund überdurchschnittlich viele neue Jobs. Dem Senat kommt es nach wie vor darauf an, die arbeitslosen Berlinerinnen und Berlinern noch stärker am Aufschwung teilhaben zu lassen“, so Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin.

Auch Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, betont: „Wir rechnen damit, dass wir im Jahresdurchschnitt 2015 die Zahl von 200.000 Arbeitslosen unterschreiten werden. Das ist natürlich ein großer Erfolg, dennoch wird sich der Senat nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Jeder Arbeitslose in dieser Stadt ist einer zu viel!“

Die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2015 lag gegenüber dem Vorjahresmonat um knapp 8.000 niedriger. Die Arbeitslosenquote in Berlin ist im Mai um 0,2 Prozent auf 10,8 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Zahl der zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um knapp 40.000 an. Das entspricht einem Zuwachs von 3,1 Prozent (Bund 1,8 Prozent).

 

Andreas Geisel: Berliner Wohnbauflächen-Informationssystem (WoFIS)

 

Um die Planungen für die wachsende Stadt schneller voranzutreiben, hat das Land Berlin die rechtlichen Grundlagen für die verwaltungsinterne Bereitstellung und Nutzung von Daten zu Bauflächen geschaffen.

„Das im Aufbau befindliche Wohnbauflächen-Informationssystem dient als analytische Grundlage für die Gestaltung der Stadtentwicklungspolitik. Um vielfältige Daten zu den dafür vorgesehenen Bauflächen bereitstellen zu können, sind nun die erforderlichen rechtlichen Bedingungen gegeben“, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel.

Im Juli 2014 hat der Senat den „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025“ beschlossen, in dem Potenzialflächen für den Bau von rund 215.000 Wohnungen nachgewiesen wurden. Als eine Maßnahme zur Unterstützung der Neubauaktivitäten im Land Berlin ist der Aufbau eines Wohnbauflächen-Informationssystems festgelegt. Das WoFIS steht voraussichtlich Anfang 2016 als ein zentrales Arbeitsinstrument für die Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen zur Verfügung.

 

Veränderte Taxitarife in Berlin

Auf Antrag der Taxiverbände hat der Senat die Taxitarife angehoben. Dazu hat der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr geändert.

Danach wird der Grundpreis von 3,40 € auf 3,90 €, der Kilometerpreis bis 7 km von 1,79 € auf 2,00 € und der Kilometerpreis ab 7 km von 1,28 € auf 1,50 € angehoben. Der Kurzstreckenpauschaltarif erhöht sich von 4,00 € auf 5,00 €. Das Wartezeitentgelt steigt von 25,00 € auf 30,00 € je Stunde. Unverändert bleibt dabei die Regelung der Wartezeitunterdrückung, wonach das Entgelt nur für Wartezeiten von mehr als einer Minute je Stopp erhoben wird. Schließlich wird der Zuschlag ab der fünften bis zur achten Person künftig nicht mehr mit 1,50 € je Person, sondern pauschal mit 5,00 € berechnet, weil zur Beförderung von mehr als vier Personen unabhängig von der genauen Zahl der Fahrgäste ein kostenaufwändigeres, größeres Fahrzeug benötigt wird.

Die Kosten für eine Fahrt etwa vom Alexanderplatz zum Flughafen Tegel (14 km) steigen danach künftig von 24,80 € auf 28,30 €. Anlass für die aktuelle Tarifänderung ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG), mit dem zum 1. Januar 2015 ein Mindestlohn von brutto 8,50 € je Zeitstunde eingeführt wurde.

 

AfA fordert Aufklärung über Situation spanischer Gewerkschafter

porträt Christian Haß
 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hat die Verweigerung eines Gesprächs durch die spanische  Botschaft scharf kritisiert. "Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Vertreter eines EU-Mitgliedsstaates es ablehnt, mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern über die Wahrung des Streikrechts in Spanien zu sprechen", so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Christian Haß.

Über Vertreter der spanischen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO war der AfA bekannt geworden, dass in Spanien zurzeit Gerichtsverfahren gegen mehr als 300 Gewerkschaftsmitglieder und –verantwortliche eingeleitet wurden. Einziger Tatvorwurf: Die Beteiligung an einem Streik. Dutzende wurden schon zu harten Strafen verurteilt, erste Gefängnisstrafen wurden verhängt.

„Wir haben uns an die spanische Botschaft mit der Bitte um einen Gesprächstermin gewandt", erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). "In diesem Gespräch wollten wir unsere große Sorge um das Schicksal der spanischen KollegInnen übermitteln und dem Botschafter drei Forderungen an die spanische Regierung übergeben. Zum einen, die Einstellung aller Repressionen und Gerichtsverfahren, dann die Aufhebung der Willkürurteile gegen Gewerkschafter und schließlich die Annullierung des Artikels 315-3 im spanischen Strafgesetzbuch, welcher noch aus der Franco-Zeit stammt. Unser Gesprächswunsch wurde mehrfach abgewiesen."   Wenn der spanische Botschafter glaube, das Problem habe sich damit erledigt, dann täusche er sich gewaltig, sagte Christian Haß. "Wir werden jetzt alle unsere nationalen und europäischen Möglichkeiten nutzen, unseren Kolleginnen und Kollegen in Spanien zu helfen."

 

Berliner SPD: Referentin/Referent zur Begleitung des Wahlprogrammprozesses gesucht

Beim SPD-Landesverband Berlin ist ab dem 1. Juli 2015, befristet bis zum 31. Oktober 2016, die Stelle einer Referentin / eines Referenten zur Begleitung des Wahlprogrammprozesses zu besetzen. Die Stellenbesetzung erfolgt in Vollzeit. Die Stelle ist direkt beim Landesgeschäftsführer angesiedelt. Bewerbungen bitte bis zum 16. Juni an den SPD Landesverband Berlin. Einzelheiten gibt  es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 71.3 KB).
 

13. Juni: SPD lädt zum Landesparteitag

Mit Reden des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird der Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Juni eröffnet. Beginn ist um 9.30 Uhr im Hotel Intercontinental Berlin, Budapester Str. 2, 10787 Berlin.

Dem Parteitag werden u.a. eine Resolution zur Flüchtlingssituation, ein Antrag zum Thema Bezirksfinanzen sowie ein Antrag „Strategien gegen rechts“ vorliegen. Insgesamt werden auf dem Parteitag knapp 250 Anträge beraten. Sie können auf der Internetseite parteitag.spd.berlin mit dem jeweiligen Empfehlungsstand der Antragskommission nachgelesen werden. Der Parteitag wird auch im Livestream übertragen. 

 

Regine-Hildebrandt-Preis ausgeschrieben

Im Andenken an Regine Hildebrandt zeichnet die SPD einmal im Jahr Personen oder gesellschaftliche Gruppen mit einem nach der großen Sozialdemokratin benannten Preis  aus. Gewürdigt werden Verdienste bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands und   herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement. Regine Hildebrandt war die Stimme des Ostens im wiedervereinigten Deutschland. Unermüdlich und ohne Schnörkel hat sie sich für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt und dafür gekämpft, dass das menschliche Miteinander und die soziale Sicherheit trotz Umbruch und Veränderung nicht verloren gehen.

2015 feiern wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. Der SPD-Parteivorstand ehrt mit dem Regine-Hildebrandt-Preis das Lebenswerk einer großen Sozialdemokratin. Er würdigt Personen oder gesellschaftliche Gruppen, die sich im Sinne Regine Hildebrandts für die innere Einheit Deutschlands in Ost und West engagieren, gegen Rechtsextremismus und Gewalt wirken und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintreten. Der Preis wird jährlich am 26. November, dem Todestag von Regine Hildebrandt, in Berlin verliehen. Er ist mit 20.000 Euro dotiert und kann geteilt werden.

Das Vorschlagsrecht für den Regine-Hildebrandt-Preis liegt bei den SPD-Landesverbänden und Bezirken. Bewerbungen können über ein  Bewerbungsformular  und per Mail an regine-hildebrandt-preis@spd.de elektronisch eingereicht werden. Sie werden dann an den zuständigen Landesverband/Bezirk der SPD weitergeleitet. Direkte Bewerbungen beim SPD Landesverband Berlin sind ebenfalls möglich.

 

QueerSozis Berlin und Mechthild Rawert: Diskussion: „FLEEING HOMOPHOBIA - Sexuelle Orientierung und Asyl“

Tausende von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und intersexuellen (LSBTI) Personen beantragen jedes Jahr Asyl in Europa. Die meisten davon werden abgelehnt. Sehr oft geschieht dies auch mit Asylsuchenden, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Herkunftsland verfolgt werden und aus diesem Grund geflüchtet sind. Innerhalb der EU wird sehr unterschiedlich mit asylsuchenden LSBTI-Menschen umgegangen. Sie stehen auch in der Bundesrepublik vor größeren Hürden als andere Flüchtlinge. So müssen AsylbewerberInnen bereits bei ihrer ersten Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - wenige Tage nach der Antragstellung - detailliert und nachvollziehbar alle Fluchtgründe vortragen. D. h., sie müssen sich vor behördlichen Dritten outen, was eine der wesentlichen Barrieren für queere flüchtende Menschen darstellt.

Die QueerSozis Berlin und Mechthild Rawert, MdB, wollen mit der Veranstaltung einen Überblick verschaffen und die Situation in Berlin näher betrachten. Was können wir tun, was müssen wir tun? Gibt es politischen Handlungsbedarf und wenn ja, wo und von wem?
Podiumsdiskussion mit:
Jouanna Hassoun, Projektleiterin MILES - Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule
Michael Kalkmann, Informationsverbund Asyl und Migration e.V.
Saideh Saadat-Lendle, Leiterin des Antidiskriminierungsarbeitsbereichs der Lesbenberatung, LesMigraS
Tom Schreiber, MdA, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
• Moderation: Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion
Donnerstag, 4. Juni 2015, um 19.00 Uhr
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstraße 1-3 10787 Berlin

 

SPD Abt. Schöneberg: Cinéma Rouge mit dem Film "Liebe" zum Thema "Gute Pflege"

Die SPD Schöneberg und die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert laden mit Unterstützung des Xenon Kinos zu dem Film "Liebe" mit anschließender Diskussionsrunde ein. Es diskutieren u.a. Diane Hall-Freiwald, Beraterin vom Pflegestützpunkt Schöneberg, und Thorsten Schuler, von der Kontaktstelle Pflege Engagement Tempelhof-Schöneberg darüber, was gute Pflege von Angehörigen bedeutet und sie beantworten auch gerne Fragen.

Der Film “Liebe” handelt vom Ehepaar Georg und Anna. Sie sind um die 80, kultivierte Musikprofessoren im Ruhestand. Die Tochter lebt mit ihrer Familie im Ausland. Eines Tages hat Anna einen Schlaganfall und damit beginnt eine Bewährungsprobe für die Liebe des alten Paares.

Samstag, 6. Juni 2015, um 13.00 Uhr
Xenon-Kino , Kolonnenstraße 5, 10827 Berlin

Aufgrund der begrenzten Platzanzahl wird um Anmeldung gebeten. Kosten 5 Euro.

 

Treptow-Köpenick: Uferbahnlauf - Helfer und Mitläufer gesucht

Der 5. Uferbahnlauf www.uferbahnlauf.de startet am 6. Juni um 10 Uhr am Platz des ehemaligen Sportdenkmals (Sportlerpromenade 1, 12527 Berlin).Es werden noch dringend Helfer als Streckenposten gesucht, aber auch weitere Mitläufer sind willkommen. Wer helfen will kann sich melden bei Laufleiter Rudi Teichert per Mail oder 01728564484.
Der Uferbahnlauf ist eine Veranstaltung von Regattapark e.V. in Kooperation mit Zukunft in Grünau e.V. und dem Mitveranstalter Seesportclub Berlin Grünau e.V. und wurde gestartet im Kampf um den Erhalt der Straßenbahnlinie 68 nach Schmöckwitz (Uferbahn).

 

Und das war auch gut so... Klaus Wowereit im Gespräch

13 Jahre lang hat Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister die Stadt Berlin geführt. In dieser Zeit hat sich in Berlin viel verändert. Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Thorsten Karge hat Klaus Wowereit jetzt  eingeladen, bei einer gemeinsamen Diskussion auf die Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren zurückzublicken und von ihm zu erfahren, wie er selbst die Jahre seiner Regierungszeit in der Rückschau beurteilt.

Diskussionsveranstaltung mit Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister a.D., und Thorsten Karge, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Moderation: Mark Diening, Journalist radio eins / ARD aktuell. 

Dienstag, 9. Juni 2015, um 19.00 Uhr
Eichborndamm 236, 13437 Berlin
Für die Teilnahme ist eine verbindliche Anmeldung bis zum 5. Juni erforderlich unter 5517 4150 oder per Mail

 

SPD Mitte AG Bildung: Mitreden in Mitte: Bildung.

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Mitte lädt am 10. Juni zum Mitreden ein. Was brauchen die Schulen in Mitte - jenseits von dem notwendigen Mindestmaß an Gebäudequalität? Wie müssen die Räume aussehen, wenn wir die Inklusion voranbringen wollen? Wie holen wir die besten Lehrer nach Mitte? Was brauchen gute Grundschulen? Und wie sieht ein sinnvoller Übergang von der Schule in den Beruf aus? In mehreren thematischen Arbeitsgruppen sollen die wichtigsten Forderungen für die Zukunft der Bildung in Mitte erarbeitet werden - auch mit Blick auf das Wahlprogramm 2016.
Als Experten stehen folgende Gäste zur Verfügung:
Sabine Smentek, Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management
Detlev Thietz, Oberschulrat und Leiter der Regionalen Schulaufsicht Berlin-Mitte
Michael Nové, Schulleiter der Gottfried-Röhl-Schule
Orkan Özdemir, Berufliches Qualifizierungsnetzwerk für Migrantinnen und Migranten in Berlin (BQN, Politikberatung)
Mittwoch, 10. Juni 2015, um 19.00 Uhr
Kuppelsaal im Silent Green Kulturquartier, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin
 

Politik&Biographie: "Loki Schmidt" gelesen von Autor Reiner Lehberger

"In meinen 90 Lebensjahren war Platz für mindestens drei Leben.", sagte Loki Schmidt. Am Mittwoch, 10. Juni 2015, liest Prof. Dr. Reiner Lehberger im Rahmen der Lesereihe "Politik & Biographie" im Büro der SPD-Abgeordneten Franziska Becker aus seiner 2014 veröffentlichten Biographie über Loki Schmidt, "Loki Schmidt" (Hoffmann und Campe)

Mittwoch, 10. Juni 2015, um 19.00 Uhr
Wahlkreisbüro von Franziska Becker, Fechnerstraße 6a, 10715 Berlin
Anmeldung erbeten per Mail.

 

 

 

SPD Spandau: Alte Privilegien, neue Herausforderungen: zum Verhältnis von Staat und Religion

Die SPD Spandau lädt alle Interessierten zum 13. Dialog der Religionen ein. Das Spannungsverhältnis von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften wird dieses Mal im Zentrum des interreligiösen Austauschs stehen.

Anders als in anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland keine strikte Trennung von Religion und Staat. Dennoch mehren sich die Stimmen, die die Sonderstellung der Kirchen in Frage stellen. In Berlin setzt sich die SPD dafür ein, mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden Verhandlungen über einen Staatsvertrag aufzunehmen. Gleichzeitig gibt der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu religiösen Bekundungen an öffentlichen Schulen neue Impulse für die Diskussion um Religion und Staat.

Es gibt eine kurze Einführung durch den ehemaligen Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting.
Diskussion:
Dr. Ehrhart Körting, Senator a.D.
Dr. Bruno Osuch, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) LV Berlin-Brandenburg
Emine Erol, Internationale Islamische Theologin und Religionsbeauftragte, Berlin Türk Sehitlik Moschee
Dr. Alexander Hasgall, Bundesvorstand Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Dr. Jörg Antoine, Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Grußwort und Moderation: Raed Saleh, Kreisvorsitzender der SPD Spandau, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Montag, 15. Juni 2015, um 19.00 Uhr
Ev. Kirchengemeinde St. Nikolai, Gemeindesaal, Reformationsplatz 8, 13597 Berlin-Spandau

 

Fachausschuss Internationales: Workshop: Die Rolle der Zivilgesellschaften im Exil und im Lande für den Frieden Prozess in Afghanistan

Die Zuspitzung der Sicherheitslage, Anschläge von Taliban und anderen regierungsfeindlichen Kräften, darunter auch Aktivitäten der weltweit agierenden Terrororganisation IS, das Stocken der Regierungsbildung, der unvermeidliche Einbruch in der Wirtschaftsentwicklung und der Verlust vieler Arbeitsplätze durch den Abzug der ISAF-Truppen überschatten die seit 2001 erzielten Fortschritte in der Infrastruktur, in der Bildung, in der Nutzung öffentlicher und sozialer Medien und in der Normalisierung des Alltagslebens in den größeren Städten in Afghanistan.

Vor allem die fehlenden Beschäftigungsperspektiven begünstigen die regierungsfeindlichen Kräfte, ein weiteres Wachstum der Drogenwirtschaft und die Aufrechterhaltung der regionalen und lokalen Macht der Warlords. Damit die Fortschritte für die Menschen in Afghanistan in den Bereichen selbst bestimmte Lebensgestaltung, Demokratie und Partizipation nicht wieder weitgehend verloren gehen, bedarf es der Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, vor allem von Initiativen im Land, die Friedens- und Versöhnungsprozesse auf lokaler und Provinzebene mitgestalten. Die Veranstaltung stellt Initiativen im Land und im Exil vor, die sich an diesen Prozessen beteiligen und will zeigen, wie sie unterstützt werden können.

Samstag, 13. Juni 2015, von 13.00 bis 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Eine Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen bis spätestens 10. Juni 2015 an das Afghanistan-Komitee (PDF-Dokument, 188.9 KB) erbeten, dort gibt es auch ein detailliertes Progrann.

 

Fachausschuss Innen- und Rechtspolitik: Die Stellung der Staatsanwaltschaft in der Justiz und die Frage des externen Weisungsrechts

Die Frage der Stellung der Staatsanwaltschaft innerhalb der Justiz wird seit jeher kontrovers diskutiert. Ganz besondere Bedeutung erlangt dabei auch das externe Weisungsrecht und das daraus resultierende Spannungsverhältnis im Rahmen von Ermittlungen. An Beispielen aus der Vergangenheit, in denen das externe Weisungsrecht kritisch hinterfragt wurde, mangelt es nicht.
Der Fachausschuss hat Prof. Dr. Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, als Referent für dieses hochinteressante Thema eingeladen. Professor Rautenberg hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit dem Komplex befasst und sich hierzu auch als Autor zu Wort gemeldet. Der Fachausschuss Inneres und Recht lädt zu einer spannenden Diskussion ein.

Montag, 15. Juni 2015, um 18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Swen Schulz: Wissen schafft Politik - Krise im Euroraum: Ende gut, alles gut?

Wissenschaftliche Expertisen sind für Politikerinnen und Politiker von enormer Wichtigkeit. Zahlreiche Einrichtungen der Wissenschaft befinden sich in Berlin, deren Wissen und Wirken gelegentlich nicht sehr bekannt sind. Unter dem Motto "Wissen schafft Politik" starte Swen Schulz eine neue Veranstaltungsreihe. Er lädt zu einem Besuch des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) ein. Nach einer Einführung in die Arbeit des DIW gibt es einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Krise im Euroraum: Ende gut, alles gut?"

Dienstag, 16. Juni 2015, um 19.00 Uhr
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW)

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, so wird um verbindliche Anmeldung bis zum 10. Juni gebeten, telefonisch unter 227 70 187 oder per Mail

 

AGS: Podiumsdiskussion: "Neue Wege zur Schulsanierung"

Diese öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) thematisiert die Möglichkeiten, die es zur beschleunigten Beseitigung des Sanierungsstaus bei den Berliner Schulen gibt. Das soll von Modellen arbeitsteiliger Kooperationen, Zentralisierungen oder Vorschriftenabbau bis zu Umsetzungsdefiziten reichen und mit Betroffenen diskutiert werden. Die Berliner SPD hat mit ihrer Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen Vorschläge erarbeitet, die auf dem kommenden Landesparteitag behandelt werden. Die AGS will für neue Wege zur Schulsanierung sensibilisieren und geeignete Vorschläge in der Öffentlichkeit diskutieren. Beispielhaft soll der Sanierungsbedarf an der Anna-Lindh-Grundschule durch eine kurze Schulführung von Leiter Mathias Hörold deutlich werden. Sie beginnt bereits um 18.30 Uhr am Haupteingang.

Auf dem Podium diskutieren Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, Torsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sabine Smentek, Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management von Mitte, Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Mathias Hörold, Schulleiter der Anna-Lindh-Grundschule, sowie Petra Merkel vom Förderkreis der Anna-Lindh-Schule e.V.

Dienstag, 16. Juni 2015, um 19.00 Uhr 
Anna-Lindh-Grundschule, Guineastraße 17/18, 13351 Berlin-Wedding

 

AWO-Fachgespräch: "Was Hänschen nicht lernt ... – Demokratie in Kitas"

Wahlbeteiligungen sinken, Interesse an Politik erlahmt, dumpfe Parolen greifen um sich. Ist unsere Demokratie in Gefahr? Demokratie wird lebendig, wenn wir in frühen Jahren lernen, dass sie uns gut tut. In vielen AWO-Kitas des Kreisverbandes Südost sind Teilhabe und Demokratie für die Kinder Alltag. Sie stimmen über Sommerfeste und Essen ab, eine Kita hat sogar schon eine Kita-Verfassung! Welche Rahmenbedingungen brauchen wir, damit überall Demokratie von Anfang an gelebt wird? Diese und andere Fragen will die AWO mit ihren Gästen diskutieren:
Sandra Scheeres, Senatorin für Jugend, Bildung und Wissenschaft
Matthias Ritter-Engel, Fachreferent "Kita", AWO-Bundesverband e.V.
Sabrina Slotta, Leiterin der AWO-Kita "Grashüpfer", AWO Berlin Kreisverband Südost e.V.
Frau Niepraschk, Kita-Elternteil
Moderation: Barbara König, Geschäftsführerin Zukunftsforum Familie
Das Fachgespräch findet im Rahmen der AWO-Aktionswoche "Echtes Engagement, echte Vielfalt, echt AWO" statt.
Dienstag, 16. Juni 2015, von 16.30 bis 18.30 Uhr
AWO-Kompetenzzentrum, Falkstraße 27, 12053 Berlin

Bitte anmelden bis spätestens 8. Juni 2015 telefonisch unter 030- 613 963 0 oder per E-Mail an info@awo-suedost.de
 

Bundes-SGK: Fachkonferenz „In unsere Zukunft investieren – Infrastrukturfinanzierung und Digitale Agenda in den Kommunen“

Am 3./4. Juli 2015 veranstaltet die Bundes-SGK die Fachkonferenz „In unsere Zukunft investieren – Infrastrukturfinanzierung und Digitale Agenda in den Kommunen“ in Potsdam.

Mit dieser Fachkonferenz widmet sich die Bundes-SGK wichtigen Zukunftsfragen für die Entwicklung unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Neben notwendigen Erhaltungsinvestitionen steht der Bedarf nach Modernisierungsinvestitionen, um unsere Kommunen für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Der aufgelaufene Investitionsstau in unseren Kommunen wirft die Frage auf, ob wir neue Instrumente zur Finanzierung benötigen. Können uns Kooperationsmodelle weiter helfen? Kann privates Kapital Infrastrukturinvestitionen befördern? Die fortschreitende Digitalisierung unseres Alltags, der Wirtschaft und der öffentlichen Infrastrukturen lässt die Frage nach dem Gestaltungsauftrag für die (Kommunal)- Politik stellen. Diese Frage verbirgt sich hinter dem Begriff einer Digitalen Agenda für die Kommunen.

Hauptrednerin der Fachkonferenz ist Dr. Barbara Hendricks, MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie wird zum Thema „Unser Land braucht nachhaltige Zukunftsinvestitionen“ sprechen. Zudem wird an dieser Veranstaltung Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen des Landes Berlin, teilnehmen.

Die Fachkonferenz richtet sich insbesondere an ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker/innen und an Vertreter/innen aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Hier gibt es Informationen zum Programm sowie organisatorische Hinweise. Eine Anmeldung ist online möglich.
3. und 4. Juli 2015
Dorint Hotel Sanssouci Potsdam, Jägerallee 20, 14469 Potsdam

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Willy-Brandt-Lecture 2015 mit Fritz Stern

Der deutsch-amerikanische Historiker Friz Stern spricht über "Freiheit und Exil ‒ Heinrich Heines Welt und die unsere".
Fritz Stern gilt als „bedeutendster US-amerikanischer Historiker deutscher Geschichte“. Geboren 1926 in Breslau, floh seine Familie jüdischer Abstammung im September 1938 vor dem Nazi-Terror aus Deutschland und wanderte in die USA aus. Dort studierte Stern an der Columbia University in New York, wo er 1963 zum ordentlichen Professor berufen wurde undm it Unterbrechungen für Gastprofessuren, u. a. an der FU Berlin, bis zu seiner Emeritierung 1997 lehrte. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Geschichte der Geschichtsschreibung und die kulturelle und politische Geschichte des modernen Europa, insbesondere Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert.
Donnerstag, 11. Juni 2015, um 18.00 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin, Auditorium Maximum, Unter den Linden 6, 10099 Berlin

Um Anmeldung bis zum 9. Juni per Mail oder Tel. 030 / 787 707-0 wird gebeten.
 

August-Bebel-Institut: Berlin entwickeln – wie werden Kommunen zum Schrittmacher für globale Nachhaltigkeit? Kommunalpolitische Tagung

Globale Gerechtigkeit fängt vor Ort an – ob bei fairer kommunaler 
Beschaffung, der Stärkung der Sichtbarkeit von Geflüchteten, der Erziehung zu verantwortungsvollen Bürger*innen, oder bei der Förderung eines zukunftsfähigen Ressourcenmanagements. Was können die Berliner Bezirke zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Auf der Tagung diskutieren wir konkrete Strategien und Aktionen zur Umsetzung.

Eine Kooperation der Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik, der Engagement Global gGmbH/ Servicestelle Kommunen in der Einen Welt in Zusammenarbeit mit der Engagement Global gGmbH Außenstelle Berlin, den Kommunalpolitischen Bildungswerken, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit und weiteren Partnern.
Dienstag, 16. Juni 2015, von 15.30 bis 21.00 Uhr
Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Anmeldungen bitte per Mail bis zum 8. Juni.

 

August-Bebel-Institut: Wie erinnern? Erinnerungskulturen in der Türkei und Deutschland. Zwei Beispiele der Erinnerungskultur zur Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen und des Holocaust

Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Deutschland und der 100. Jahrestag des Völkermordes an ArmenierInnen, AramäerInnen und Pontos-GriechInnen sind Anlass für einen Austausch über Erinnerungskulturen in Deutschland und in der Türkei. Für beide Erinnerungskulturen sind authentische Orte, Wohn- und Geschäftsorte, Gotteshäuser, Friedhöfe u.a. von großer Bedeutung. Viele dieser Orte wurden im Laufe der Zeit zerstört.

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten vor allem von jungen Menschen in den 1960er Jahren waren es, die in Deutschland eine kritische Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit und dem Holocaust ermöglichten. Geschichtswerkstätten, aktive Museen und „Stolperstein“-Projekte setzen sich seitdem mit Orten jüdischen Lebens, der Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus öffentlich auseinander.

Seit dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 sind es auch in der Türkei verstärkt zivilgesellschaftliche Initiativen, die eine Auseinandersetzung über die Erinnerung an armenisches Leben im Osmanischen Reich und den Völkermord an den ArmenierInnen einfordern und praktizieren. Vor diesem Hintergrund organisiert die armenische Gemeinschaft in der Türkei in den letzten Jahren eine stärkere Selbstartikulation und öffentliche Wahrnehmung, zu der auch der Wiederaufbau armenischer Kirchen gehört.

Exemplarisch sollen an Beispielen der Erinnerung an das armenische Leben in anatolischen Orten und Istanbul sowie des jüdischen Lebens in der Region Rhein-Neckar und Berlin verschiedene Entwicklungen von Erinnerungskulturen aufgezeigt und diskutiert werden.
Vorträge von:
Zakarya Mildanoğlu, Architekt und Autor, Istanbul, Dr. Susanna Kahlefeld, Philosophin, Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin anschließend Diskussion
Moderation: Ingo Siebert, August Bebel Institut und Hülya Karcı, AKEBİ e.V., freie Dramaturgin
Donnerstag, 18. Juni 2015, von 19.00 bis 21.30 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung per Mail erbeten.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit! Wege aus der Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern

Die schlechte Entlohnung der so genannten „Frauenberufe“ trägt – gemeinsam mit weiteren Faktoren – wesentlich zur Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern bei. Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger in der Stunde als Männer. Darum hat auch Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sich dem Kampf gegen die Lohnungerechtigkeit verschrieben. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz will sie mehr Transparenz bei Lohnstrukturen schaffen, um direkte Lohndiskriminierung zu bekämpfen.

Über die verschiedenen Dimensionen der Entgeltungleichheit und ihre Ursachen möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen diskutieren. Eingeladen sind Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im BMFSFJ; Dr. Christina Boll, HWWI; Petra Crone, MdB u.a.
Freitag, 12. Juni 2015, von 16.00 bis 19.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Die Friedrich-Ebert-Stiftung freut sich über Anmeldungen per Mail.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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