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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Bezirksfinanzen - Mitgliederbefragung - Regierungserklärung von Michael Müller - Termine

 

Olympia 2024: Die landesweite Befragung kommt!

Am 13. September 2015 sind alle Berlinerinnen und Berliner aufgerufen ihr Votum über eine Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 abzugeben.

Die Landeswahlleiterin wird einen Monat zuvor die Wahlberechtigten anschreiben und schriftlich zur Teilnahme auffordern. Diese kann am Wahltag selbst oder vorab postalisch erfolgen. Eine amtliche Benachrichtigung mit den wesentlichen Informationen sowie den unterschiedlichen politischen Positionen wird dem Schreiben beigefügt sein. Die Befragung findet dann statt, wenn sich der Deutsche Olympische Sportbund am 21. März 2015 für Berlin als Bewerberstadt entscheidet.

Insgesamt 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner können an der Abstimmung teilnehmen. „Dass die Befragung kommt, ist gut. Bedauerlich ist es aber, dass nicht alle Berliner ab 16 Jahren und auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit an der Abstimmung teilnehmen können“, so Jan Stöß, Berliner SPD-Landesvorsitzender. „Schade, dass sich der Koalitionspartner CDU hier nicht bewegt hat. Olympia betrifft schließlich alle, die dauerhaft in Berlin leben“, so Stöß weiter.

Auch Dennis Buchner, sportpolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion hätte sich ein anderes Ergebnis bei der Teilnahmeberechtigung gewünscht. Er hofft, dass sich möglichst viele an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis für die Stadt repräsentativ ist.

Das Votum der Berlinerinnen und Berliner ist politisch bindend. Die Innenverwaltung erklärte heute, dass das Verfahren weitgehend an den Wahlen und Volksentscheiden anlehnt sei.

 

Michael Müller: „Unser Berlin – stark und solidarisch“

Michael Müller, Regierungserklärung 2015
 

Berlin stärkt den Mieterschutz, schafft 10.000 neue Kitaplätze, verbessert die Personalausstattung in den Bürgerämtern und investiert in die Schulen. Darauf hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in seiner Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hingewiesen. „Der Senat wird mit gutem Regieren spürbare Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger erreichen“, sagte Müller. Angesichts der Terroraktionen in Paris betonte Müller die Notwendigkeit des Zusammenhalts und einer solidarischen Stadt. Müller: "Alle Menschen, ganz gleich ob muslimischen, jüdischen oder christlichen Glaubens, haben in Berlin ihr Zuhause, sind unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Wir werden uns nicht abgrenzen, sondern suchen die Gemeinsamkeiten. Diese freie und offene Gesellschaft ist ein Markenzeichen Berlins. Das wird uns niemand nehmen."

Konsolidierung fortsetzen, Spielräume nutzen

Berlin werde seinen Konsolidierungskurs fortsetzen und auch für den nächsten Doppelhaushalt keine Neuverschuldung zulassen, erklärte der Regierende Bürgermeister. Gleichzeitig werden finanzielle Spielräume zurückgewonnen, die jetzt genutzt werden sollen. Müller: „Während auf Bundesebene gerade das Erreichen einer 'Schwarzen Null' abgefeiert wird, haben wir nach 2007, 2008 und erneut seit 2012 nun schon zum fünften Mal Haushaltsüberschüsse erzielt. Das haben wir der entschiedenen Konsolidierungspolitik der letzten Jahre, den wachsenden Steuereinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verdanken. Kein anderes Land hat eine so erfolgreiche Konsolidierung seiner Finanzen geschafft und so große Anstrengungen unternommen, auch beim Personal. Das waren schmerzliche, aber notwendige Einschnitte. Und ich danke all denen, die dazu beigetragen haben.“

Die Verwaltung werde an die erhöhten Anforderungen der wachsenden Stadt angepasst, erklärte Müller. „Wenn Wartezeiten in Bürgerämtern überhand nehmen, Eltern ihr Geld nicht bekommen oder dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden können, weil im zuständigen Amt das Personal knapp ist, dann muss Politik handeln. Der Berliner Senat handelt. Wir haben in der vergangenen Woche beschlossen, Bürger- und Sozialämter mit 90 zusätzlichen Stellen und Elterngeldstellen am Bedarf orientiert auszustatten. Diese Entscheidungen wirken sich für viele Berlinerinnen und Berliner unmittelbar aus.“

Nachdrücklich warb Michael Müller für die Austragung Olympischer Spiele in Berlin. Sie seien ein Gewinn für die Stadt, erklärte er.

"Wohnen ist Grundrecht"
Wohnen sei kein Luxus und keine Ware, sondern ein Grundrecht, betonte der Regierende Bürgermeister. Nachdem der Senat die Umwandlungsverbotsverordnung beschlossen habe, nutze das Land Berlin jetzt „hundert Prozent der gesetzlichen Möglichkeiten zur Stabilisierung und Regulierung des Mietenmarkts aus“. Mehr Wohnungen bleiben aber wichtig und sind der Schlüssel für eine weiter wachsende Stadt. Wohnungsneubau, besonders auf landeseigenen Flächen und durch landeseigene Gesellschaften ist von gesamtstädtischem Interesse, sagte Müller. Das im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel, bis 2016 mit 300.000 Wohnungen in kommunalem Eigentum einen mietpreisdämpfenden Einfluss auf den Markt auszuüben, werde schon in diesem Jahr erreicht. „Perspektivisch werden wir aber eher über 400.000 städtische Wohnungen sprechen müssen. Die Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen zu erhöhen ist also unser Anspruch, der Schritt für Schritt umgesetzt wird“, so Müller. Zudem habe die berlinovo den Auftrag erhalten, 2.500 dringend benötigte studentische Wohnungen zu bauen.

Aber auch den Mieterinnen und Mietern der über 100.000 Sozialbauwohnungen will Müller eine Perspektive bieten: „Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Sozialwohnungen dauerhaft teurer sind als freifinanzierte Wohnungen. Hier geht es mir um ein Konzept zur Begrenzung der Miethöhen sowie Verlängerung von Belegungsbindungen für die Berlinerinnen und Berlinern, die diese Wohnungen dringend brauchen.“

"In die Stadt hineinhören"
„Wir alle“, so betonte Müller vor dem Abgeordnetenhaus, „sind gefordert, in die Stadt hineinzuhören.“ Es gehe darum, zu wissen, wo den Menschen „der Schuh drückt“. Müller: „Wenn wir einen Dialog auf Augenhöhe führen, werden wir Vertrauen gewinnen.“ Er kündigte an, sich in regelmäßigen Bürgersprechstunden Zeit für den direkten, ungefilterten und persönlichen Austausch mit den Berlinerinnen und Berlinern zu nehmen. Der Senat werde zudem regelmäßig vor Ort in den Bezirken tagen: „Unsere zwölf vielfältigen und starken Bezirke bilden eine gemeinsame Hauptstadt. Ich werde diese Gelegenheit auch als Regierender Bürgermeister nutzen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.“

 

AG Bezirksfinanzen legt Abschlussbericht vor

Nach einem Jahr intensiver Arbeit hat die AG Bezirksfinanzen gestern dem Landesvorstand ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aufgabe der AG war es, Vorschläge für eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen den Berliner Bezirken und der Landesebene zu erarbeiten. In der AG und den drei Unterarbeitsgruppen arbeiteten Senatsmitglieder, Abgeordnete, Bezirksamtsmitglieder und Bezirksverordnete zusammen.

Geleitet wurde die Arbeitsgemeinschaft vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider und der stellvertretenden Landesvorsitzenden Iris Spranger. Der Landesvorstand hat den Bericht gestern, auch unter Beteiligung des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen, ausführlich diskutiert. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß erklärt: „Die Herausforderung bestand darin, bei nach wie vor eingeschränkten finanziellen Spielräumen Vorschläge zu erarbeiten, die den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht werden, den Bezirken politische Gestaltungsmöglichkeiten geben und gleichzeitig den notwendigen Konsolidierungskurs im Land fortzusetzen. Mit dem Bericht ist aus meiner Sicht ein fairer Kompromiss zwischen den Interessen der Bezirken und der Landesebene gelungen.“

Die Ergebnisse der AG werden bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts für 2016 - 2017 berücksichtigt. Bereits jetzt wurden vom Senat auf seiner Klausurtagung Vorschläge der Arbeitsgruppe aufgegriffen, u.a. bei der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts. Die AG Bezirksfinanzen wird nun auf Grundlage ihres Abschlussberichts einen Leitantrag erarbeiten, der vom Landesvorstand im Rahmen einer Klausurtagung am 15. März beschlossen wird und anschließend an den Landesparteitag gehen wird. Der Antrag wird in die Gliederungen zur Diskussion überwiesen.

 

Welche Themen bewegen die Stadt?

1541 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich an unserer Postkarten-Aktion zum Wahlprogramm beteiligt. Gefragt wurde: Welche drei Themen brennen Euch am stärksten unter den Nägeln und was muss rein in unser Wahlprogramm für Berlin?

Wir haben einige Themen vorgegeben, es konnten aber auch selbst welche ergänzt werden. Diese waren bei Euch an der Spitze: Mieten und Wohnungsbau, Wirtschaft und Arbeit und Bildung und Kultur. Dicht gefolgt von dem Wunsch vieler Genossinnen und Genossen das Thema Flüchtlinge und Integration jetzt voranzubringen und für das Jahr 2016 maßgeblich mitzudenken.

Die jüngste Teilnehmerin an der Umfrage ist 14 Jahre alt, der älteste Teilnehmer 96 Jahre. Die Umfrage ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem breiten Beteiligungsprozess.

 

26. Februar: Regionalkonferenz Berlin-Brandenburg

„Ein Jahr große Koalition: Erste Bilanz unserer Regierungsarbeit“ - unter diesem Titel findet am 26. Februar 2015 eine Regionalkonferenz im Willy-Brandt-Haus statt.

Als SPD haben wir viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht: den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63, die Mietpreisbremse, das Elterngeld Plus oder die finanzielle Stärkung der Kommunen. Trotz der Erfolge bleibt noch viel für uns zu tun, z.B. bei der Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit, der Energiewende, den gezielten Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung, die Gestaltung der digitalen Gesellschaft. Es geht aber auch um die organisatorische Erneuerung unserer Partei. Gemeinsam wollen wir Bilanz ziehen, diskutieren und die Ziele für die nächsten Regierungsjahre definieren.

Sigmar Gabriel und Yasemin Fahimi werden ebenso auf Eure Fragen und Anregungen antworten wie Jan Stöß und Michael Müller für Berlin sowie Katrin Lange für Brandenburg als dortige stv. Landesvorsitzende.

Die Regionalkonferenz richtet sich in erster Linie an Genossinnen und Genossen, sie ist aber öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Anmeldung unter: www.spd-berlin.de/regionalkonferenz

Donnerstag, 26. Februar 2015, Beginn 18.00 Uhr, Einlass ab 17.30 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

 

Senat beschließt unbefristete Übernahme für Nachwuchskräfte der allgemeinen Verwaltung ab 1. Januar 2015

Das Land Berlin wird alle geeigneten Auszubildenden des allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, die ihre Ausbildung beim Senat mit mindestens befriedigenden Ergebnissen beendet haben, ab dem 1. Januar 2015 unbefristet in den öffentlichen Dienst übernehmen. Das geht aus einem entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen hat. Das Gleiche soll auch für die zurzeit befristet beschäftigten ehemaligen Auszubildenden gelten.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat aufgefordert, die qualitative Personalgewinnung und Personalbindung zu forcieren. Hierzu sollten auch Maßnahmen gehören, die die Arbeitsbedingungen und Arbeitsmotivation in der Berliner Verwaltung verbessern, auch um die Attraktivität des Landes Berlins als Arbeitgeber zu steigern.

Zu den bereits ergriffenen oder eingeleiteten und bearbeiteten Maßnahmen gehören unter anderem die verstärkte landesweite Steuerung der Führungskräfte- und Führungskräftenachwuchsentwicklung, das landesweite Gesundheitsmanagement und die Optimierung der Bewerbungsverfahren. Zusätzlich ist u.a. vorgesehen, eine übergreifende Demografiestrategie und ein Leitbild für den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber (Arbeitgebermarke Land Berlin/Employer Branding) zu entwickeln sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter auszubauen.

 

Europaabgeordnete für Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Bürokratieabbau ja, Abbau von Umwelt- und Sozialstandards nein. Das haben die Europaabgeordneten bei der Abstimmung einer Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 klargemacht und sich gegen die angekündigte Rücknahme von Gesetzesvorschlägen durch die Kommission, wie den Vorschlag zur Richtlinie zum Mutterschutz und den Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft, ausgesprochen. Auf eine gemeinsame Resolution zum gesamten Arbeitsprogramm 2015 konnte sich das Europäische Parlament dagegen leider nicht einigen.

"Wir Sozialdemokraten unterstützen die Kommission bei ihren Bemühungen Licht in das Dickicht der Bürokratie zu bringen", erklärte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verantwortliche des Europäischen Parlaments für das REFIT-Programm für bessere EU-Rechtsetzung und Bürokratieabbau: "Dies darf jedoch nicht auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt gehen. Ich erwarte, dass die Juncker-Kommission dieses klare Votum zu wichtigen Punkten des Arbeitsprogramms 2015 umfassend berücksichtigt."

Die Sozialdemokraten erhielten mit ihren Positionen für einzelne Punkte eine Mehrheit. So sprachen sich die Europaabgeordneten gegen die Rücknahme eines Vorschlags der Kommission für eine zeitgemäße Reform der Mutterschutzrichtlinie aus. Außerdem lehnten die Europaabgeordneten mehrheitlich eine Rücknahme der Vorschläge für ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft, das eine Verringerung von Abfällen bewirken soll, sowie zur Verbesserung der Luftqualität durch die Kommission ab. Die Beibehaltung des Vorschlages zur Kreislaufwirtschaft forderten bereits elf EU-Umweltminister, darunter auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks, sowie zahlreiche Umweltorganisationen.

„Die beiden Vorschläge haben enormes Potenzial in Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das haben zahlreiche Studien bestätigt. Das positive Votum in für uns zentralen Punkten heute gibt uns Rückenwind, für den Erhalt von sinnvollen und wichtigen Gesetzesprojekten zu streiten", erklärte Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

Schulz: "Bekämpfung der Schwarzarbeit wird ausgeweitet!"

portrait Swen SChulz
 

Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Berlin wird das Hauptzollamt Berlin personell aufgestockt. Das hat die Bundesregierung dem Berliner Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) auf Anfrage mitgeteilt. Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Michael Meister hatte der Zoll in Berlin 2014 im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 239 Dienstposten, von denen 224 besetzt waren. Seit Jahresbeginn stehen dort 315 Dienstposten zur Verfügung, die "über eine verstärkte Zufügung von Nachwuchskräften nach Ablauf der Ausbildung zum 1. August 2015 sowie in den Folgejahren" priorisiert besetzt werden sollen.

Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Überwachung des Mindestlohnes", so Swen Schulz. Schulz ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und setzt sich dort für die Verbesserung der personellen Ausstattung des Zolls ein. "Wir werden aber genau schauen müssen", so Schulz weiter, "ob diese Maßnahmen ausreichen oder ob wir in den kommenden Jahren noch mehr tun müssen. Denn Schwarzarbeit richtet riesigen Schaden an."

 

Berliner Standorte des THW profitieren vom Sanierungspaket

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu und Swen Schulz haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Technische Hilfswerk (THW) in Berlin vom 2015 startenden Bau- und Sanierungsprogramm des Bundes profitiert. Berlin steht mit den Standorten Neukölln und Spandau auf der Prioritätenliste des THW.

"Mich freut es natürlich besonders, dass das THW in Neukölln von dem Sanierungsprogramm des Bundes profitieren wird. Die positiven Entwicklungen im Bereich des Jugendengagements und der gestiegene Anteil von THW-Helferinnen im Ortsverband Neukölln machen Um- oder Ausbaumaßnahmen dringend nötig. Diese können nun im Haushaltsjahr 2015 durch das THW bei der BImA beauftragt werden", so Fritz Felgentreu, Neuköllner Mitglied des Bundestages.

Glücklich über die Wahl ist sein Spandauer Kollege und Mitglied des Haushaltsausschusses Swen Schulz. "Möglich wird die Baumaßnahme durch ein Sonderbauprogramm für das THW, das der Haushaltsausschuss des Bundestages im November beschlossen hat."Ziel des Programmes ist es, zahlreiche der vielerorts maroden THW-Liegenschaften zu sanieren bzw. neu zu bauen. "Konkret wurde das Programm im Zuge der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2015 auf den Weg gebracht. Dort hatten wir beschlossen, die THW-Mittel für die Anmietung von Unterkünften und Funktionsbauten für 2015 um 4 Mio. Euro aufzustocken und damit umfangreiche Investitionen in Neubau- und Sanierungsmaßnahmen anzustoßen. Bis 2018 werden zudem sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 23 Mio. Euro ausgebracht, die über das laufende Haushaltsjahr hinaus Mittel für das Gesamtprogramm binden", so Schulz.

Die Arbeit des Technischen Hilfswerkes ist gerade auch in Ballungsräumen wie Berlin von großer Wichtigkeit. Beide Abgeordnete erinnern daher auch daran, dass es auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bereits 2014 gelungen war, zusätzliche zehn Millionen Euro für das THW zu mobilisieren.

 

„Salafismus als politische Ideologie“ - Neue Info-Broschüre des Berliner Verfassungsschutzes

In seiner neu erschienenen Info-Broschüre „Salafismus als politische Ideologie“ analysiert der Berliner Verfassungsschutz das Phänomen Salafismus, dessen Anziehungskraft, vor allem auf junge Muslime und Konvertiten, diese Strömung in den letzten Jahren zur weltweit dynamischsten Bewegung sowohl im islamischen als auch im islamistischen Spektrum gemacht hat. Neben den historischen Wurzeln des Salafismus und seinen verschiedenen aktuellen Ausprägungen setzt sich die Broschüre detailliert mit Begrifflichkeiten und salafistischen Argumentationsmustern auseinander und zeigt deren Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf.

Diese Aufklärung über den extremistischen Kern des Salafismus nimmt bei der Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten Islamismus eine zentrale Rolle ein. Die immer kürzeren Radikalisierungsverläufe junger Menschen, die mit salafistischem, speziell jihad-salafistischem Gedankengut in Berührung kommen, zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden und nachhaltigen Präventionsarbeit in diesem Bereich. Die jetzt erschienene Broschüre des Berliner Verfassungsschutzes will hierzu einen Beitrag leisten, durch den salafistische Bestrebungen und Radikalisierungen besser erkannt und auch von verfassungskonformen religiös-kulturellen Praktiken des Islam unterschieden werden können. 
Die Broschüre kann im Internet abgerufen werden.

 

Fachausschuss Internationales: Der Iran als Regionalmacht im Mittleren Osten

Der Iran ist im letzten Jahrzehnt zu einem immer wichtigeren regionalen Machtfaktor im Mittleren Osten geworden. Seit dem Sturz Saddam Husseins konnte die Islamische Republik ihren Einfluss im Nachbarland Irak massiv ausbauen. Im syrischen Bürgerkrieg ist sie einer der wichtigsten Akteure und die libanesische Hisbollah steht auch weiterhin treu zu Teheran. Gleichzeitig belasten die internationalen Sanktionen die iranische Wirtschaft und der Ölpreis ist auf Talfahrt. Die Beziehungen zu Saudi Arabien und anderen Nachbarn sind auf einem Tiefpunkt. Die Regierung versucht einen Kompromiss bei den Atomverhandlungen zu finden und sich gleichzeitig gegen die radikalen Kräfte im Land zu behaupten.

Auch die USA hat inzwischen anerkannt, dass es ohne den Iran nicht zu einer Lösung der Probleme im Irak und in Syrien kommen kann. Daher gibt es erste Signale der Annäherung von beiden Seiten, und einige deutsche Unternehmen freuen sich bereits auf die Wiederöffnung des iranischen Marktes. Was diese Entwicklungen für die deutsche Außenpolitik bedeuten, darüber will der Fachausschuss diskutieren und lädt dazu ein.
Referenten und Diskussionspartner:
Prof. Dr. Udo Steinbach, Leiter des Governance Center Middle East | North Africa an der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance 

Mittwoch, 28. Januar 2015, um 18.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

Rawert: Einladung zur Gedenkveranstaltung „Erinnerung braucht einen Ort“ - „Züge in das Leben – Züge in den Tod“: Kindertransporte ins Leben

 

Jährlich zum 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, erinnert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert an einem Gedenkort in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an die Opfer des Nationalsozialismus.

Die brennenden Synagogen am 9. November 1938 machten der jüdischen Bevölkerung überdeutlich, dass aus ihrer alltäglichen Diskriminierung systematische tödliche Verfolgung wurde. Nun ging es verzweifelt darum, wenigstens das Leben der Kinder zu retten.

Die Schweiz, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Schweden öffneten die Grenzen für die Rettung jüdischer Kinder aus Deutschland. In beispielhafter Weise nahm England 10 000 Kinder auf und sicherte ihnen damit das Überleben. Drei Wochen nach der Pogromnacht startete der erste Kindertransport aus Berlin nach England.

Keines der Kinder, die durch die Kindertransporte gerettet wurden, ahnte, dass sie ihre Eltern und Geschwister nicht wiedersehen würden. Die sehnsuchtsvollen Briefe der Kinder erreichten Mutter und Vater nicht mehr. Die Eltern waren inzwischen deportiert worden.

Stellvertretend für diese grausam zerrissenen Familien steht das Schicksal von Helmut Kallmann aus einer jüdischen Schöneberger Familie. Er wurde durch einen Kindertransport nach England gerettet und überlebte als einziger der Familie. Erst nach dem Krieg erfuhr Helmut Kallmann, dass Mutter, Vater und seine Schwester in Konzentrationslagern ermordet worden waren.

Drei Stolpersteine in der Schöneberger Geisbergstraße 41 halten heute die Erinnerung an die Familie Kallmann wach.
Sonntag, 25. Januar 2015, um 14.00 Uhr
Evangelische Kirchengemeinde Zum Heilsbronnen, Heilbronner Straße 20, 10779 Berlin
 
Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 030.72013–884 oder E-Mail mechthild.rawert.wk02@bundestag.de

 

Diskussionsveranstaltung: Die Mietpreisbremse

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass Mieten bezahlbar bleiben und dies nun auch als eines der wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag verankert. Am 1. Oktober 2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Die Mietpreisbremse begrenzt exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Vermieter dürfen in von den Ländern festgelegten Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Mit dem Gesetzentwurf wird auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht eingeführt. In Zukunft sollen die Kosten für Maklerdienste nicht durch den Mieter bezahlt werden müssen, sondern folgen dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Das neue Gesetz soll im ersten Quartal 2015 in Kraft treten.

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lädt ein zur Diskussion mit dem Rechtsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner.

Dienstag, 27. Januar 2015, um 19.00 Uhr
Rathaus Charlottenburg, Bürgersaal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

 

SPD Mitte - Abt. Grünes Dreieck + Abt. Rehberge: Angekommen in Berlin - und nun?! Film- und Diskussionsabend

Die aktuellen Krisen und Konflikte haben dazu geführt, dass derzeit mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren bei uns Schutz suchen. Damit steht die Flüchtlingspolitik im Bezirk und im Land vor vielen Herausforderungen. Ausreichend Unterkünfte müssen bereit gestellt, eine gute Versorgung organisiert und die Zivilgesellschaft mitgenommen werden. Dabei entspricht die aktuelle Situation vor Ort oftmals nicht unseren Vorstellungen von einer guten Lebenssituation für die Flüchtlinge.

Wie sieht der Alltag der Flüchtlinge eigentlich aus? Welche gesetzlichen Bestimmungen und welche Probleme gibt es? Wie können wir die Situation konkret verbessern? Welche politischen Forderungen müssen wir stellen? Dies möchte die SPD Mitte gemeinsam beim Filmabend und der anschließenden Diskussion mit Monika Lüke, Beauftragte für Integration und Migration des Berliner Senats, und Manfred Nowak, Kreisvorsitzender AWO Berlin-Mitte, diskutieren.

Mittwoch, 4. Februar 2015, um 19.00 Uhr
Sprengelhaus, Sprengelstraße 15, 13353 Berlin

 

Fachtagung Strategien gegen rechts

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt mit einer starken Zivilgesellschaft. Viele Menschen engagieren sich gegen rechts und für unsere Demokratie. Trotzdem gibt es auch in unserer Stadt rechte, rassistische, antisemitische und homophobe Gewalt, Hassideologien und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Die Arbeitsgruppe „Strategien gegen rechts“ wurde im Herbst 2011 vom SPD-Landesvorstand eingesetzt und hat zunächst eine umfassende Lageanalyse vorgelegt. Seit Ende 2014 gibt es einen Fachausschuss zu diesem wichtigen Querschnittsthema. Aktuelles Hauptprojekt ist die Erarbeitung eines Leitantrags „Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt“, der unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten entwickelt wurde.

Diese Strategiebildung soll unter anderem Grundlage für das Wahlprogramm 2016 sein. Bevor der Leitantrag auf dem SPD-Landesparteitag im Juni 2015 eingebracht wird, möchten der Fachausschuss Strategien gegen rechts seine Thesen und Forderungen diskutieren. Der Ablauf der Veranstaltung orientiert sich dabei an den Schwerpunktthemen des Leitantrags: Demokratiefördernde Arbeit, Institutionelle Diskriminierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Volksparteien, natürlich auch mit Blick auf die eigene Partei.

Der Fachausschuss lädt deshalb ein, die Thesen und Forderungen des Antrags gemeinsam zu diskutieren.

Dienstag, 10. Februar 2015, um 18.00 Uhr
Schloss 19, Schloßstraße 19, 14059 Berlin
(Charlottenburg)
ÖPNV: U2 Sophie-Charlotte-Platz; Bus 309 Zillestraße

Einladung mit Programm (PDF-Dokument). | Um Anmeldung (PDF-Dokument) wird gebeten.

 

ASF: Fragen rund um das Statut - nur für Frauen

Was ist ein Geschäftsordnungsantrag? Was bedeutet Wahl im Reißverschlussverfahren?  Welche Gremien müssen wie quotiert sein? Die ASF Berlin lädt – nur Frauen - zur Veranstaltung „Fragen rund um das Statut“ mit dem Landesgeschäftsführer Dennis Buchner ein.

Donnerstag, 12. Februar 2015, von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Um Anmeldung wird bis zum 5. Februar 2015 per Mail an veranstaltungen.berlin@spd.de oder telefonisch unter 4692 222 gebeten. |  Kinderbetreuung auf Anfrage.

 

August-Bebel-Institut: Von der Saat der Worte – Hrant Dink - Vortrag und Lesung

ABI-Ausstellung
 

Hrant Dink, Journalist und Chefredakteur der Zeitung »Agos«, wurde am 19. Januar 2007 von einem jungen türkischen Nationalisten in Istanbul erschossen. Vor seinem Tod war er Anfeindungen und gerichtlicher Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt. In seinen Arbeiten setzte sich Dink für die Rechte der armenischen und anderer Minderheiten ein, stritt für Demokratie und Freiheit. Ein wichtiges Anliegen war ihm, dass die türkische Gesellschaft sich mit den Massakern an den ArmenierInnen während des Ersten Weltkriegs auseinandersetzt. Das August-Bebel-Institut lädt ein zum Vortrag und zur Lesung von Artikeln von Hrant Dink ein.

Mit: Stepan Gantralyan, Musiker und Schauspieler,
Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik, Herausgeber von »Hrant Dink – Von der Saat der Worte«,
Silvina Der-Meguerditchian, Künstlerin

Donnerstag, 22. Januar 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

Im Ramen der Ausstellung Aferim Yavrum – Kleine Gesten der Annäherung Bilder, Objekte und Videos der Berliner Künstlerin Silvina Der-Meguerditchian
Ausstellung: Mo 19. Januar bis Fr 27. Februar 2015 | Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr 14–18 Uhr, Di nach Vereinbarung

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus: Eröffnung der Fotoausstellung - Vivian Maier Street Photographer

Erstmalig in Deutschland präsentiert der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus die Ausstellung Vivian Maier – Street Photographer mit einer Auswahl von 120 Werken vom 19. Februar bis 12. April 2015. Vivian Maier (1926-2009) ist innerhalb weniger Jahre zu eine der wichtigsten amerikanischen Fotografinnen des 20. Jahrhunderts aufgestiegen. Dabei hat sie selber zeitlebens niemandem ihre auf über 150.000 geschätzten Aufnahmen gezeigt und einen Großteil ihres Werks selbst nie gesehen. Einige tausend unentwickelte Filmrollen fanden sich neben Vintages und Negativen 2007 in der Zwangsver-steigerungsmasse, die von drei Höchstbietenden erworben wurde.

Während Vivian Maier 2009 verarmt starb, erfreut sich ihr Werk unter Sammlern größter Beliebtheit. Vivian Maiers fotografischer Blick von damals fasziniert noch heute. Eine Spurensuche hat begonnen. Geboren wurde Vivian Maier 1926 in New York als Tochter europäischer Einwanderer. Ihren Lebensunterhalt verdiente sie über 40 Jahre als Kindermädchen, doch ihre wirkliche Passion war die Fotografie. Sie fing mit einer Rolleiflex-Kamera, später mit einer Leica IIIc, das urbane Leben auf den Straßen New Yorks und Chicagos ein. So entstanden eindringliche Porträtstudien. Der Betrachter von heute erlebt nicht nur die Passanten von damals, sondern erhält ganz nebenbei einen Einblick in die Wohn- und Lebensverhältnisse, den Alltag der Großstadt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Begrüßung
Gisela Kayser, Geschäftsführerin Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
RednerInnen
Renate Gruber, Fotografiesammlerin
Anne Morin, Direktorin diChroma photography
Filme von und über Vivian Maier

Mittwoch, 18. Februar 2015, um 19.30 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin
 
Eintritt frei. Personalausweis erforderlich.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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