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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Solidarische Wohnungspolitik - Diskussion zum Mietenvolksentscheid - Länderfinanzausgleich - Schulentwicklungsplan - Termine

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Positionspapier Wohnen + Diskussionsveranstaltung zum Mietenvolksentscheid

Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter für Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee sowie Mitglied im Bau-Ausschuss des Bundestages hat, zusammen mit dem wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, das Positionspapier „Solidarische Wohnungspolitik“ in der Zeitschrift spw. Darin heißt es: „Wohnen steht wie kaum ein anderes Politikfeld für die zunehmende soziale Polarisierung in den großen Städten, Stadtteilen und Quartieren. Aufwertungsprozesse und die Verdrängung der angestammten Bewohner aus ihren Quartieren durch einkommensstärkere Gruppen sind unter dem (Kampf-)Begriff der Gentrifizierung in den Mittelpunkt von Debatten und städtischen Protesten gerückt.“

Den vollständigen Text findet Ihr hier: Solidarische Wohnungspolitik: Die Rückgewinnung von Wohnen als öffentliches Gut (PDF-Dokument, 70.6 KB)


Diskussionsveranstaltung: „Mietenvolksentscheid auf dem Prüfstand – Wohltat oder Mogelpackung?“

Der Fachausschuss Soziale Stadt - Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung lädt zur parteiinternen Diskussionsveranstaltung zum Mieten-Volksentscheid ein.

Kann der Mieten-Volksentscheid dazu beitragen, dass die Mieten sinken? Oder verbirgt sich da ein Milliarden-Subventionsprogramm für Investoren, Fondsgesellschaften, Eigentümer von Sozialwohnungen? Wer profitiert vom Gesetzentwurf der Initiative? Wer wird belastet? Stimmt, dass nur 30.000 Mieter entlastet werden, aber ebenso viele sogar Mieterhöhungen bekämen? Verdienen sich Vermieter daran eine goldene Nase? Hat die SPD bessere Antworten? Wenn ja, warum erst jetzt?

Es diskutieren:
Ulrike Hamann, Kotti&Co.
Jan Kuhnert, Kommunalberatung KUB, Hannover
Maren Kern, Vorstand BBU
Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender
Engelbert Lütke-Daldrup, Staatssekretär Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Lutz Freitag, ehem. Präsident GdW, ehem. AR FeWoBAG
Barbara Tulke, Ver.di
Mittwoch, 27. Mai 2014, um 19 Uhr
DGB-Haus, Leuschner-Saal, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin

 

 

Länderfinanzausgleich: Kommunale Finanzkraft ist künftig vollständig einzubeziehen

Matthias Kollatz-Ahnen
 

Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei heute veröffentlichte Gutachten, die von Professor Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und Professor Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden.

Prof. Dr. Wieland: „Die Verzerrungen im Länderfinanzausgleich, die sich aus einer nur teilweisen Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft ergeben, können angesichts der weit auseinander klaffenden Steuerkraft der Kommunen nicht länger hingenommen werden.“ Bisher wird die kommunale Finanzkraft lediglich zu 64% im Länderfinanzausgleich angerechnet. Finanzstarke Länder mit ihren finanziell besser situierten Gemeinden werden „ärmer gerechnet“ als es ihrer tatsächlichen Finanzkraft entspricht, während finanzschwache Länder mit ihren überwiegend finanzschwachen Gemeinden „reicher“ dargestellt werden, als sie in Wirklichkeit sind. Die Gutachter legen dar, dass bei der Ermittlung der Finanzkraft der Länder eine vollständige Einbeziehung ihrer Gemeinden sowohl verfassungsrechtlich als auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht geboten ist. Nur dadurch können die tatsächlichen Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern in ihrem vollen Ausmaß erfasst und in einem zweiten Schritt angemessen ausgeglichen werden.

Prof. Dr. Lenk: „Bei einer Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist wegen der vorliegenden Argumente und der unzureichenden Begründung des aktuellen Abschlags eine vollständige und dauerhafte Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Länderfinanzausgleich zu empfehlen.“

Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen teilt diese Einschätzung: „Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Finanzkraft der Länder und Kommunen in absehbarer Zeit weiter annähert. Im Gegenteil weitet sich die Spanne zwischen den reichen und den armen Regionen in Deutschland aus. Wir brauchen deshalb dauerhaft mehr Ausgleich statt weniger. Es lässt sich nicht rational begründen, weiterhin mehr als ein Drittel der Unterschiede zwischen den Kommunen aus dem System auszublenden.“ Berlin würde in einer Größenordnung von rund 640 Mio. EUR profitieren. Damit könnte ein Teil der wegfallenden Soli-Einnahmen, die von 2000 Mio. Euro auf null in 2020 sinken, kompensiert werden.

 

Sandra Scheeres: Schulentwicklungsplan spiegelt die wachsende Stadt

 

Die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, hat heute ihren Schulentwicklungsplan 2014 - 2018 dem Senat vorgestellt. Er weist den gegenwärtigen sowie zukünftigen Schulbedarf aus und bildet die zentrale mittelfristige Fachplanung zur Schulentwicklung.

Der Schulentwicklungsplan 2014 - 2018 trifft entsprechend der Bevölkerungsprognose für Berlin Aussagen zur Schülerzahlenentwicklung bis zum Schuljahr 2022/23 und damit vier Jahre über den Geltungszeitraum des Planes hinaus. Während die Gesamteinwohnerzahl Berlins bis 2030 um mindestens sieben Prozent steigen wird, erhöht sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in der Altersgruppe der Sechs- bis unter 18-Jährigen (sog. Schulbevölkerung) um etwa 20 Prozent. Nach der Modellrechnung zur Entwicklung der Schülerzahlen werden im Jahr 2022/23 rd. 468.000 Schülerinnen und Schüler in den Berliner Schulen zu unterrichten sein, das sind rd. 12,2 Prozent mehr als im Schuljahr 2014/2015 (rd. 417.000 – sowohl an allgemein bildenden als auch an beruflichen Schulen). Die Entwicklungen verlaufen regional z.T. sehr unterschiedlich, wobei die höchsten Steigerungsraten die Bezirke Pankow, Lichtenberg und Treptow-Köpenick, aber auch einzelne Bezirksteile, z.B. Friedrichshain, aufweisen.

Die in den kommenden Jahren insgesamt erheblich steigenden Schülerzahlen führen zu einer entsprechenden Steigerung des Raumbedarfs. Dabei sind Zeitpunkt und Intensität des Anstiegs bei den Schularten und in den Bezirken unterschiedlich. Der kurzfristige Bedarf wird u.a. mit Modularen Ergänzungsbauten sowie mit Mitteln aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ abgedeckt. Darüber hinaus wird eine Vielzahl von Schulbaumaßnahmen für die Investitionsplanung 2015 - 2019 angemeldet bzw. befindet sich bereits in der Realisierungsphase. Beispielhaft zu nennen sind hier ein neues Gymnasium in der Pasteurstraße (Pankow), die Reaktivierung und Sanierung eines Standorts in der Wartiner Straße (Lichtenberg) und der Neubau einer Gemeinschaftsschule in Marzahn-Hellersdorf.

 

Bericht über Arbeitsbedingungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte

Im Senat wurde heute der Bericht zum Thema „Faire Arbeitsbedingungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Berlin“ beschlossen.
Danach finden derzeit für die meisten Angelegenheiten der tarifbeschäftigten Lehrkräfte die Regelungen des Beamtenrechts entsprechende Anwendung. Das betrifft Arbeitszeit, Urlaub, Eingruppierung, berufliches Fortkommen. Dies sieht der Tarifvertrag der Länder (TV-L) in § 44 auch so vor. So gelten zum Beispiel bei der Arbeitszeit für beide Beschäftigtengruppen dieselben Pflichtstunden, Urlaubstage, Mehrarbeitszeitregelungen etc. Bei den Aufstiegsmöglichkeiten hat das Laufbahnrecht für Beamte über die Lehrerrichtlinien entsprechende Geltung.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im Juli 2014 aufgefordert zu prüfen, wie auf die Situation tarifbeschäftigter Lehrkräfte abgestimmte Regelungen geschaffen werden können, die eine Übernahme des Dienstrechts, das für beamtete Lehrkräfte gilt, entbehrlich macht. Dabei sollten nicht nur die derzeit geltenden Regelungen des Beamtenrechts, die auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte gelten, sondern auch Stellen- und Aufgabenbeschreibungen und transparente Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für tarifbeschäftigte Lehrkräfte dargestellt werden.

 

Berliner Behindertenpolitische Leitlinien konkretisiert

Der Senat beschloss heute die „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020“.

Als eine strukturelle Maßnahme wurde unter anderem beschlossen, die Koordinierungs- und Kompetenzstellen der Senatsverwaltungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzurichten bzw. weiterzuentwickeln. In den Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ sind Menschen mit Behinderung in den jeweiligen Senatsverwaltungen aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung von behindertenpolitisch bedeutsamen Konzepten und der Überprüfung entsprechender Rechtsvorschriften beteiligt. Diese Arbeitsgruppen sind zu unterstützen und abzusichern.

Des Weiteren wurde festgelegt, dass im Bereich der Barrierefreiheit die im Landesgleichberechtigungsgesetz verankerten „Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt“ zu „Leitlinien für ein barrierefreies Berlin 2020“ weiterentwickelt werden. Hierzu wurde z. B. beschlossen, die Zahl der barrierefreien Wahllokale zu erhöhen, bei der Instandhaltung und Instandsetzung der Liegenschaften des Landes Berlin die Barrierefreiheit stärker zu berücksichtigen und Anforderungen an sog. Sachverständige für Barrierefreiheit zu erarbeiten.

Ziel im Bildungsbereich ist es unter anderem, dass Schulen für die Förderschwerpunkte „Geistige Entwicklung“, „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Hören“, „Sehen“ und „Autismus” eingerichtet werden, in denen in der Mehrzahl Schülerinnen und Schüler ohne Behinderung sein werden. Für die Pädagoginnen und Pädagogen in den Berliner Schulen soll im Hinblick auf das Gesamtkonzept Inklusive Schule eine umfassende Fortbildungsoffensive durchgeführt werden.

 

SPD Landesverband: Wie schließen wir niemanden aus? Die SPD als inklusive Partei gestalten

Außenansicht des Kurt-Schumacher-Hauses
 

Bereits seit Längerem beschäftigen wir uns in der Berliner SPD mit der Frage, wie wir unser Parteileben inklusiv gestalten können. Als ersten Schritt hatte die AG Selbst Aktiv einen Fragebogen entwickelt und die Barrieren abgefragt, auf die Menschen mit Behinderungen in unserer Partei treffen.

Nun möchten wir als Landesverband gemeinsam mit der AG Selbst Aktiv und den Jusos Mitte, die sich dem Thema bereits intensiv widmen, die Abteilungen, Kreise und übrigen AGs einladen, um in einem ersten Meinungsaustausch zu diskutieren, wie Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Parteileben teilhaben können. Der SPD Landesgeschäftsführer Dennis Buchner lädt ein zu einem Austausch über Erfahrungen und Möglichkeiten. Das Treffen dient als Einstieg in die Thematik, bietet Raum für Fragen und ermöglicht den Austausch.

Mittwoch, 3. Juni 2015, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Galerie des Kurt-Schumacher-Hauses, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei und weitere Assistenz kann bei Bedarf selbstverständlich organisiert werden.
Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten. 

 

 

Europaquiz endet heute!!

Europaquiz Newsletter
 

Nur noch bis heute, dem 12. Mai 2015, läuft auf der Internetseite der Berliner SPD das Europaquiz. Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, hat die Chance, an der Verlosung einer Reise nach Brüssel und mehrerer Bücher teilzunehmen.

Das Europaquiz ist eine Aktion des Fachausschusses Europa der Berliner SPD im Rahmen der bundesweiten Europawoche, die seit vielen Jahren in den Tagen um den 9. Mai herum  stattfindet. 

 

 

Fachausschuss Innen- und Rechtspolitik: Einladung zum Besuch der Untersuchungshaftanstalt Moabit

Der Fachausschuss Innen- und Rechtspolitik lädt interessierte Genossinnen und Genossen ein zu einem Besuch mit Rundgang und Erläuterungen derUntersuchungshaftanstalt Moabit. Für alle, die die JVA Moabit nicht bereits aus ihrer beruflichen Tätigkeit kennen, ist die Teilnahme unbedingt empfehlenswert, da sie einen wirklichen Einblick in eine "andere Welt" eröffnet und sicher auch die eine oder andere Vorstellung von der Situation in den Haftanstalten verändern wird.

Der Fachausschuss möchte den Besuch damit verbinden, der JVA Bücher aller Sprachen zur Verfügung zu stellen, da hierfür unter den Untersuchungshäftlingen ein großer Bedarf besteht und jede Bücherspende gern entgegen genommen wird.

Bei Sibylle Schmidt könnt Ihr Euch zum Besuch per Mail anmelden auch telefonisch 0151-19415318, und erfahrt näheres. Sibylle kümmert sich auch um die Bücherspenden.

Montag, 18. Mai 2015, von 16.00 bis 18.00 Uhr
JVA Moabit, Alt-Moabit 12A, 10559 Berlin

 

Fachausschuss Internationales: Der westliche Balkan: Kein vergessener Hinterhof, sondern strategische Region Europas

Der so genannte westliche Balkan – die Länder Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Albanien – mag angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte etwas aus dem Fokus geraten sein. Dennoch bleibt die Region eine strategische Region Europas, deren Integration in die EU auf der politischen Agenda bleibt. Das jüngste Land Europas, der Kosovo, ist angesichts des Massenexodus seiner jungen Bevölkerung in die Schlagzeilen geraten; Serbiens OSZE-Vorsitz wird kritisch gesehen und alle Länder der Region haben mit politischer Instabilität, wirtschaftlicher Rezession und Reformstau zu kämpfen.

Welche Rolle spielen Deutschland und Europa in der Region? Wie können die drängenden Fragen zur weiteren Integration dieser Länder in die EU gelöst, deren lahmende Volkswirtschaften angekurbelt und politische Instabilität überwunden werden?

Mit dem Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion Josip Juratović, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und mit der Region in jahrelanger politischer Arbeit verbunden, will der Fachausschuss diese Fragen und die weitere Entwicklung und Integration des westlichen Balkans diskutieren. Moderiert  wird die Veranstaltung von Andrea Despot.

Mittwoch, 20. Mai 2015, um 19 Uhr (Achtung: späterer Beginn)
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 377, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

 

Fachausschuss Internationales: 100 Jahre Völkermord an den Armeniern. Beiträge von Berliner/Innen zur politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Aufarbeitung dieses Menschheitsverbrechens

Die hundertste Wiederkehr des Beginns des Verbrechens der Vernichtung der christlichen Minderheit der Armenier hat in Deutschland und Berlin eine historische Wende im Umgang mit diesem Thema mit sich gebracht. Gleichwohl fehlt es noch an einer wissenschaftlichen Aufarbeitung insbesondere der Vorgeschichte und der kulturellen Kontexte der gewaltsamen Auslöschung der armenischen Gemeinschaft und Kultur als wesentliche Gestaltungsmacht im osmanischen Imperium. Der Fachausschuss verbindet in seinem Andenken an den Völkermord die politische, kulturelle und wissenschaftliche Dimension.
Programm:
1. Grußwort des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland
2. Vortrag von Frau Elke Hartmann, Leiterin des Forschungsprojekts „Haushamadyan“ zur Erforschung des Alltagslebens und der Alltagskultur der Armenier im Osmanischen Reich
3. Interview mit FA I – Mitglied Dr. Helga Ernst zum Armenien-Gedenkjahr in Berlin
Mittwoch, 27. Mai 2015, um 18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
 

SPD Grünes Dreieck: Rot-rot-grüne Perspektiven in der Außenpolitik

Die SPD hat sich auf dem letzten Parteitag in Leipzig von einem jahrzehntelang geltenden Tabu verabschiedet. Der Parteitag hat beschlossen, dass die SPD als linke Volkspartei „künftig keine Koalition mehr ausschließt“. Dieser Beschluss wird medial und auch in der Partei als Öffnung gegenüber der Linkspartei auf Bundesebene verstanden. Aus dem SPD-Parteitagsbeschluss geht aber auch hervor, dass eine zentrale Bedingung für eine Koalition der SPD mit der Linkspartei ist, dass eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ im Rahmen „internationaler Verpflichtungen“ gewährleistet sein muss.

Was bedeutet dieser Beschluss? Wird damit rot-rot-grün zu einer tatsächlichen Option? Können in der Außenpolitik die Unterschiede überwunden werden? Und wie sähe eine rot-rot-grüne Außenpolitik eigentlich aus?

Die Abteilung Grünes Dreieck hat Rainer Arnold, MdB und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, und Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos, zur Diskussion eingeladen.

Mittwoch, 20. Mai 2015, um 18.30 Uhr
Lindengarten, Nordufer 15, 13353 Berlin

 

SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Sicherheitspolitischer Dialog - Jugendgewalt - Neue Erkenntnisse und Lösungsansätze

Immer wieder erschrecken Bilder brutaler Gewalt von Jugendlichen oder jungen Männern die Öffentlichkeit. Was bringt Täter dazu, ein am Boden liegendes Opfer lebensgefährlich zu verletzen oder sogar zu Tode zu prügeln? Stimmt der durch Medienberichte vermittelte Eindruck einer "verrohten Jugend", deren Hemmschwelle gesunken ist? Welche neueren Erkenntnisse haben Wissenschaft und Praxis über die Jugenddelinquenz? Wie weit reichen die Möglichkeiten der Polizei, solche Gewaltausbrüche einzudämmen? Welche Hintergründe, Ursachen und Risikofaktoren sind zu beachten, um gezielte Gegenstrategien zu entwickeln? Müssen gar Ansätze in der Kriminalitätsbekämpfung überdacht werden, um das Gewaltpotential zu vermindern? Müssen wir uns von einfachen Wahrheiten über die Entstehung von Jugendgewalt verabschieden, weil die Ursachenzusammenhänge zu komplex sind?
Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus lädt ein, die Ergebnisse aktueller Forschungen über Jugendkriminalität zu disksutieren.
Moderation: Frank Zimmermann, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Grußwort: Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Podium:
Prof. Dr. Bernd Ahrbeck, Aggressionsforscher, Humboldt-Universität zu Berlin
Rebecca Friedmann, Geschäftsführerin der Denkzeit-Gesellschaft e.V. zur Gewaltprävention
Frauke Jürgens-El Hansali, Kriminaloberrätin LKA Berlin
Miriam Schroer-Hippel, Camino-Werkstatt/Berlin - Mitautorin des Berliner Monitoring Jugendgewaltdelinquenz 2014
Dr. Albrecht Lüter, Leiter der Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention - Camino-Werkstatt/Berlin

Donnerstag, 21. Mai 2015, um 18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 107, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

Anmeldung bitte mit Angaben der vollständigen Anschrift, Telefon und Mailadresse

 

Anke Martiny liest aus ihrer Autobiographie

Berlins ehemalige Kultursenatorin Anke Martiny liest auf Einladung des SPD-Abgeordneten Björn Eggert und der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe am Donnerstag, 21. Mai aus ihrer Autobiografie "… und vor allem muss man jederzeit als voller Mensch leben".  (nicolai Verlag, 2014). Nach der Lesung findet eine Diskussion mit Anke Martiny und der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann statt.

Anke Martiny war langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Berliner Senatorin für kulturelle Angelegenheiten im von Walter Momper geführten Senat. Seit 1998 arbeitet sie in verschiedenen Funktionen für die NGO Transparency International Deutschland und verfolgt insbesondere Korruption in der Politik und im Gesundheitswesen.

Dreimal stand Anke Martiny im Zentrum politischer Veränderung: 1972 war sie eine von 15 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten der Ära Brandt/Schmidt. 1989, im Jahr des Mauerfalls, wurde sie Berliner Kultursenatorin im von Frauen dominierten rot-grünen Momper-Senat. 1992 kam sie als Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Tel Aviv und erlebte die Wahl von Yitzhak Rabin zum Ministerpräsidenten und die Vorbereitungen und Folgen des Osloer Friedensabkommens.

Die heute 75-Jährige blickt in ihrer Biographie auf ihr politisches Leben zurück, von den frühen prägenden Erfahrungen im bürgerlichen Milieu in der Nachkriegszeit bis zu ihrer heutigen ehrenamtlichen Tätigkeit bei Transparency International.

Es ist ein spannender Lebensbericht einer Frau, die nie, auch nicht in der eigenen Partei, ein klares Wort scheute, die sich für die Frauen einsetzte, die drei Kinder großzog und stets leidenschaftlich für die Demokratie eintritt, also "jederzeit als voller Mensch lebt".

Donnerstag, 21. Mai 2015, um 19.00 Uhr
BürgerInnenbüro von Cansel Kiziltepe MdB und Björn Eggert MdA, Urbanstraße 1, 10961 Berlin

 

Fraktion vor Ort: Flüchtlings- und Asylpolitik - Experten-Diskussion

Zu einer Diskussionsrunde über die Flüchtlings- und Asylpolitik lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz zum 19. Mai 2015 in die Petrus-Kirche in Spandau ein. Prominente Gäste sind der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, die Diözesandirektorin im Caritasverband Berlin, Prof. Ulrike Kostka, die Bundestagsabgeordnete und Expertin für Flüchtlingspolitik, Christina Kampmann, sowie der ehemalige Pfarrer und Mitglied in der Asyl-AG des Evangelischen Kirchenkreises Spandau, Dieter Ziebarth.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele von ihnen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und bitterer Armut und nehmen dafür oft eine lebensgefährliche Reise in Kauf. Derzeit ist Deutschland stark gefordert. Die hohen und vermutlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen machen einige Anstrengungen erforderlich.

"Es ist vor allem das Verdienst der Städte und Kommunen, dass die Aufnahme bisher gemeistert wird. Doch wächst die Skepsis, ob das auch weiterhin gestemmt werden kann: mit Blick auf die Logistik, die Finanzen und letztlich auch auf die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen daher eine Flüchtlingspolitik, die unseren Ansprüchen an Humanität gerecht wird und die hilft, Menschenrechte zu schützen, die aber auch von den Akteuren vor Ort umgesetzt werden kann. Ich lade daher alle Interessierten dazu ein, mit uns an dem Abend über die Flüchtlings- und Asylpolitik zu diskutieren", so Swen Schulz. 

Dienstag, 19. Mai 2015, 19.30 Uhr
Petrus-Kirche, Grunewaldstr. 7, 13597 Berlin

 

AG Migration & Vielfalt: Ein Jahr nach dem Landesanerkennungsgesetz: Erfolg oder Misserfolg für Berlin?

"Vieles spricht dafür, dass der hohe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an den Arbeitslosen vor allem eine Folge fehlender formaler und in Deutschland anerkannter Qualifikationen ist", stellte die Bundesagentur für Arbeit in einem Bericht fest. Deutschland reagierte darauf mit der Einführung des Anerkennungsgesetzes im April 2012. Berlin folgte mit einem entsprechenden Landesgesetz im Februar 2014, das vor allem die Anerkennung von Berufen in Länderzuständigkeit regelt - wie unter anderem Lehrer/innen, Erzieher/innen und Ingenieur/innen. Doch wie ist es um die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund seitdem bestellt? Wie erfolgreich ist das Landesanerkennungsgesetz? Wo liegen noch große Herausforderungen? Die AG Migration und Vielfalt hat Gäste eingeladen diese Fragen zu diskutieren.

Grußwort: Hakan Demir, Vorsitzender der AG Migration Neukölln
Auf dem Podium:
Olesia Muschenko, Otto-Benecke-Stiftung, IQ-Landesnetzwerk Berlin
Kathrin Tews, IHK Berlin, Bereich Bildungspolitik
Susanne Neumann, Zukunft im Zentrum, IQ-Landesnetzwerk Berlin??
Franziska Becker, SPD-Abgeordnete, Ansprechpartnerin für berufliche Bildung der Fraktion
Alexander Perov, Rechtsanwalt, stellv. Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in Charlottenburg-Wilmersdorf
Moderation: Marcel Hopp, stellv. Vorsitzender der AG Migration
Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.00 Uhr
S...Cultur, Erkstraße 1, 12043 Berlin

 

Fachausschuss Umwelt: Sind die deutschen Klimaziele noch erreichbar? – was bringen CO2-Steuern, Emissionshandel und die Kraftwerksabgabe?

Deutschland und insbesondere die schwarz-rote Bundesregierung sind gefordert die festgesteckten Klimaschutzziele sicher bis 2020 einzuhalten. Vom Wirtschafts- und Energieministerium wurde eine CO2-Abgabe für ältere Kohlekraftwerke ins Spiel gebracht - aber hilft das und was bedeutet das für die Braunkohle z.B. in Brandenburg?

Der Fachausschuss Natur, Energie und Umweltschutz hat Dr. Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik im Öko-Institut e.V. eingeladen damit einen sehr prominenten Referenten, der ein ausgewiesener und anerkannter Klimaexperte ist.

Dienstag, 26. Mai 2015, von 19.30 bis ca. 21.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Ülker Radziwill: "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir" - Wie sieht die Arbeit der Zukunft in Berlin aus?

Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen für Berlin zeichnen ein positives Bild. Wird sich der positive Trend fortsetzen? Welche Bereiche profitieren von dieser Entwicklung? Welche Auswirkungen hat der Mindestlohn auf die Entwicklung? Diese und weitere Fragen möchte Ülker Radziwill an diesem Abend gemeinsam mit ihren Gästen Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, und Boris Velter, Staatssekretär für Arbeit, diskutieren.

Dienstag, 26. Mai 2015, um 19.30 Uhr
Kiez-Büro von Ülker Radziwill, Friedbergstraße 36, 14057 Berlin

 

Altfalken-Treffen am 30. Mai 2015

Zum 25. Mal lädt der Zeltlagerplatz e.V. Heiligensee alle ehemaligen Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken zum Altfalkentreffen ein.

Vor 25. Jahren gab es das erste Treffen von Ost- und West-Berliner Falken. Zum Jubiläum haben sich drei bekannte Ost-Berliner Falken angesagt. Zum einen Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, und Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der SJD-Die Falken. Beide werden von ihren Erfahrungen bei den Falken erzählen. Als Dritter wird Helmut Hampel, damaliges Mitglied in Ost-Berlin von seinen Eindrücke berichten, als er 1990 zum ersten Mal den Platz in Heiligensee besuchen konnte.

Wie immer gibt es die Möglichkeit, sich über die aktuelle Arbeit des Zeltlagerplatz e.V. und der Berliner Falken zu informieren. Dieses Jahr wird auch das Archiv der Arbeiterjugendbewegung aus Oer-Erkenschwick vor Ort sein und wichtige und interessante Zeitdokumente entgegennehmen.

Bei diesem Treffen soll es aber auch wie immer um das Wiedersehen mit alten Freunden und Weggefährten aus der Falkenzeit gehen – nachmittags bei Kaffee und Kuchen und später mit Gegrilltem, Salat und kalten Getränken. Blauhemden, Liederbücher, Fotos und Geschichten sind ausdrücklich erwünscht. Für die Kinder wird es besondere Angebote geben.
Sonnabend, 30. Mai 2015, um 15.00 Uhr
Zeltlagerplatz e.V. Heiligensee, Rallenweg 4, 13505 Berlin

Zur besseren Planung wird um Anmeldung per Mail gebeten.

 

August-Bebel-Institut: Mein Russland, Dein Russland

»Russland« ist ein Dauerbrenner in den Talkshows von Jauch, Illner und Co., und das Bild Russlands hat sich in Deutschland, so behaupten Umfragen, deutlich verschlechtert: 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges gilt das Land vielen wieder als Gefahr. Wie sehen das junge BerlinerInnen, die mit beiden Ländern verbunden sind? Gemeinsam kommen wir ins Gespräch über ihre Blicke auf Medien, Kunst und Politik zwischen Moskau und Berlin, über ihre Meinungen zu den aktuellen Entwicklungen in Russland und zur Art und Weise, wie darüber in Deutschland diskutiert wird.

Mit: Alexandra Goloborodko (Kuratorin) Michael Groys (Politikwissenschaftler, Jüdischer Sozialdemokrat),
Marianna Salzmann (Künstlerische Leiterin Studio Я, Maxim Gorki Theater und Autorin), Dmitry Shigaev
(angehender Journalist), Moderation: Ingo Siebert (ABI)

Donnerstag, 28. Mai 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per Mail

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

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