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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute im Dienstagsbrief: Mietpreisbremse ab 1. Juni - Rahmenlehrplan auf gutem Weg - Bozkurt neuer Bundesvorsitzender der AG Migration - Termine

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Mietpreisbremse ab 1. Juni wirksam!

 

Nach der heutigen Veröffentlichung des Gesetzes zur Mietpreisbremse im Bundesanzeiger setzt Berlin die Mietenbegrenzungsverordnung durch die Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel sofort um. „Gerade in einer Großstadt wie Berlin sind die Angebotsmieten der große Preistreiber. Die Mietpreisbremse ist ein weiteres wichtiges Instrument, um die Mieten in der ganzen Stadt zu dämpfen. Den ungehemmten Mietforderungen bei der Vermietung von nicht preisgebundenen Wohnungen schieben wir so einen wirkungsvollen Riegel vor“, so Andreas Geisel.

„Das Land Berlin wartet keinen Tag ab, um der Mietpreisbremse in der Hauptstadt zur Geltung zu verhelfen. Damit schöpfen wir alle rechtlichen Instrumentarien aus, um Wohnungen in Berlin bezahlbar zu halten“, bekräftigt der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß. „Wir werden hier die wohnungsbaupolitische Offensive weiter vorantreiben. Wir haben alle Berlinerinnen und Berliner im Blick: Egal ob MieterIn eines privaten Vermieters, einer Genossenschaft oder einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft: Alle sollen sich Wohnen in Berlin auch in den nächsten Jahrzehnten leisten können.“

Die wohnungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin und stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger begrüßt ebenfalls ausdrücklich die erlassene Verordnung: „Dies ist ein großer Erfolg und führt gerade in Berlin angesichts des knappen Wohnungsangebotes und steigender Mieten zu größerer sozialer Gerechtigkeit. Wir werden den Wohnungsbau in Berlin intensivieren und uns weiter dafür einsetzen, dass diejenigen mit kleineren und mittleren Einkommen sich weiterhin gutes Wohnen leisten können. Dabei müssen wir als verantwortliche politische Kraft aber auch haushaltswirksame Faktoren wie die Schuldenbremse beachten. Ab 2020 ist es allen Ländern untersagt neue Schulden aufzunehmen.“

 

Aufruf zum 1. Mai

 

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Mai-Demonstration des DGB in Berlin auf. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“. Treffpunkt ist  um 9.30  Uhr an der Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt). Dort bietet die SPD an einem Stand ab 9 Uhr auch Kaffee an.

Die Demonstration startet um 10 Uhr zum Brandenburger Tor. Ab 11.30 Uhr findet dort  die Mai-Kundgebung mit Infomarkt statt. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, wird die Hauptrede halten. Auf dem Mai-Fest des DGB auf der Straße des 17. Juni ist die  Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit einem Stand vertreten.

 

Amtliche Kostenschätzung zum Mietenvolksentscheid online

Das Berliner Abstimmungsgesetz schreibt vor, dass auf der Unterschriftenliste für die Unterstützung des Volksbegehrens eine amtliche Kostenschätzung vorangestellt werden muss.

Diese amtliche Kostenschätzung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als zuständige Fachverwaltung für das Wohnen in Berlin erstellt und auf 3,3 Mrd. Euro für die Jahre 2017 bis 2021 beziffert.

Um die Herleitung der amtlichen Kostenschätzung transparent zu machen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ihre Berechnung hier online gestellt und erläutert.

 

Stöß: "Neuer Rahmenlehrplan auf gutem Weg"

Jan Stöß, Porträt 2014
 

Die Auswertung der Anhörungsphase zum Rahmenlehrplan zeigt nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden, dass der neue Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburg auf einem guten Weg sei.

"Die Senatsverwaltung hat unter der Leitung von Senatorin Sandra Scheeres dieses partizipative Verfahren von Beginn an mit ruhiger Hand, Respekt und Umsicht gestaltet", erklärte Stöß. "Das belegt auch die beeindruckende Zahl von 72 Prozent positiver Rückmeldungen in diesem Verfahren."

Substantielle Kritikpunkte werden auf- und Präzisierungen in Facharbeitsgruppen vorgenommen. Stöß: "Ausdrücklich zu begrüßen ist die Maxime, Qualität vor Geschwindigkeit zu stellen. So wird der Rahmenlehrplan 2015 unterzeichnet – auch um die notwendigen Materialien zu erstellen und Qualifizierungen vorzunehmen – die Schulen haben aber Zeit bis zum Schuljahr 2017/2018, die Vorgaben final umzusetzen. Diese Übergangsphase ermöglicht es den Lehrenden, sich flexibler und zugleich intensiver mit den Änderungen auseinanderzusetzen."

Insbesondere die nun erreichte verstärkte Einbindung des Themas Sexualkunde/Diversity zeige, dass dieser Rahmenlehrplan moderner und näher an den gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit sei. "Die Schulen nehmen hier eine wichtige Rolle in der Vermittlung und Akzeptanzgewinnung unterschiedlicher Lebensentwürfe ein.“ 

 

AG Migration & Vielfalt: Aziz Bozkurt neuer Bundesvorsitzender

Aziz Bozkurt
 

Der Berliner Migrationsexperte Aziz Bozkurt ist neuer Bundesvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Er wurde auf der zweitägigen Bundeskonferenz im Willy-Brandt-Haus am 24. und 25. April von den 80 Delegierten aus 13 Landesverbänden mit knapp 85 Prozent der Stimmen gewählt. Der bisherige Berliner Landesvorsitzende der AG folgt auf Aydan Özoğuz, SPD-Vizechefin und Staatsministerin, die das Amt der Bundesvorsitzenden zuvor innehatte. Neu gewählt wurde auch der 14-köpfige Bundesvorstand.

Der Landesverband Berlin wurde von fünf Delegierten auf der Bundeskonferenz vertreten. „Es ist ein besonderer Tag für mich und für den Landesverband Berlin", erklärte Aziz Bozkurt. "Die nächsten zwei Jahre werden nicht leicht: Das Einwanderungsgesetz, die unzureichende Asyl- und Flüchtlingspolitik und auch die Arbeitsmarktpolitik werden entscheidende Themen sein, die ich gemeinsam mit meinem neuen Vorstand vorantreiben will.“

Mit Blick auf die beschlossenen Anträge auf der Bundeskonferenz erklärte der Leiter der Berliner Delegation und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, Hakan Demir: „Die zweitägige Konferenz war ein riesiger Erfolg: Als kleiner Landesverband stellen wir nun einen Bundesvorsitzenden, der unsere Themen im Bund vertreten wird. Darüber hinaus sind alle unsere Anträge zu den Bereichen Arbeitslosengeld II, Einwanderungsgesetz, Gesundheitskarte bei Flüchtlingen auf der Bundeskonferenz beschlossen worden. Wir erhoffen uns dadurch eine Verbesserung der Lebenslage von vielen Tausend Menschen in Deutschland.“

Die Berliner Delegation dankte am Ende der Konferenz dem scheidenden Berliner Bundesvorstandsmitglied Daniela Kaya für die wichtige Arbeit in den letzten beiden Jahren „Daniela hat in den vergangenen Jahren federführend die Beschlüsse auf Bundesebene zur interkulturellen Öffnung der SPD vorangebracht“, so Hakan Demir.

Auf der Bundeskonferenz sprachen neben der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auch die SPD-Vizechefs Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie der Leiter der Zentralabteilung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Heiko Geue zu den Delegierten.

 

Matthias Kollatz-Ahnen: Berlin konsolidiert und saniert sich weiter

Matthias Kollatz-Ahnen
 

Der Senat beschloss heute gleich zwei Berichte des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen: den Konsolidierungsbericht 2014 sowie den Sanierungsbericht 2014.

Als eines von fünf Ländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung mit dem Haushaltsjahr 2020. Dies setzt voraus, dass Berlin einen linearen Pfad zum Abbau der Neuverschuldung nicht überschreitet. Mit dem vorzulegenden Bericht wird nachgewiesen, dass Berlin die dafür maßgebliche Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits eingehalten hat. Der Bericht wird an den Stabilitätsrat weitergeleitet. Dieser befindet darüber, ob alles rechtmäßig verlief und Berlin damit Anspruch auf die Auszahlung einer Jahresrate der Konsolidierungshilfen hat. Im Falle Berlins beträgt dieser Anspruch 80 Mio. €.

Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im Dezember 2011 verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen und dem Stabilitätsrat halbjährliche Berichte zum Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme vorzulegen. Sanierungsvereinbarungen und die daraus erwachsenden regelmäßigen Berichtspflichten sind Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform II eingeführt wurden. Mit den Sanierungsverfahren – derzeit für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – soll das Eintreten einer Haushaltsnotlage verhindert werden.

 

„91-b-Förderung“: Wissenschaftsrat beurteilt zwei Berliner Vorhaben als förderwürdig

 

Der Wissenschaftsrat hat heute deutschlandweit insgesamt 13 neue Forschungsbauten als förderwürdige Vorhaben für die „91-b-Förderung“ für das Jahr 2015 anerkannt. Darunter sind zwei Berliner Vorhaben: der Forschungsbau der FU "Supramolekulare Architekturen an Biogrenzflächen" sowie das "Interdisziplinäre Zentrum für Modellierung und Simulation" der TU.

Wegen begrenzt zur Verfügung stehender Fördermittel werden nur die ersten 11 Vorhaben zur Aufnahme in die Bund-Länder-Finanzierung empfohlen. Das Vorhaben der FU Berlin ist darunter. Im Forschungsbau der Freien Universität soll Zellmembranforschung betrieben werden. Es sind an ihm die Fachbereiche Physik, Biologie, Chemie und Pharmazie beteiligt. Für den Bau in der Takustraße sind förderfähige Gesamtkosten in Höhe von rund 38 Millionen Euro beantragt worden. Der Bund beteiligt sich mit 50 % an den förderfähigen Gesamtkosten. Mit dieser Förderung wollen Bund und Länder die wissenschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Forschung an Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb stärken.“

Dazu Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres: „Berlin war damit im dritten Jahr in Folge erfolgreich. Dass es wieder gelungen ist, zeigt die hohe Leistungsfähigkeit und Exzellenz der Berliner Wissenschaft. Denn diese Förderlinie ist sehr stark umkämpft, die Nachfrage der Hochschulen sehr groß. Beide Vorhaben zeichnen sich durch herausragende wissenschaftliche Qualität und bundesweite Bedeutung aus. Berlin ist inzwischen auch bei dieser Förderlinie überproportional erfolgreich.“

 

Dilek Kolat: Senat startet Bundesratsinitiative: Zu Unrecht verurteilte homosexuelle Männer sollen rehabilitiert werden

 

Männer, die zwischen 1945 und 1994 wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden waren, sollen rehabilitiert werden. Dafür setzt sich das Land Berlin mit einer Bundesratsinitiative ein. Das hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat und des Senators für Justiz- und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, beschlossen.

„Einige der zu Unrecht verurteilten Männer sind heute 70 bis 90 Jahre alt. Die Zeit drängt, um dieser Generation noch die Rehabilitierung zuteilwerden zu lassen, die ihnen zusteht“, so Kolat.

Männer, die wegen homosexueller Handlungen während der Zeit des Nationalsozialismus verurteilt worden waren, wurden bereits im Jahr 2002 rehabilitiert. Das galt jedoch nicht für die Urteile, die in der Zeit danach bis 1994 verhängt wurden, obwohl der Bundestag bereits im Jahr 2000 festgestellt hatte, dass auch diese Urteile Unrecht waren. Der Bundesrat hatte im Jahr 2012 auf Initiative Berlins die Bundesregierung aufgefordert, auch die nach 1945 Verurteilten zu rehabilitieren. Dies ist bislang nicht geschehen. Deshalb hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2015 den Senat aufgefordert, diesbezüglich auf Bundesebene einen neuen Vorstoß zu unternehmen.

 

Europaquiz startet am 2. Mai

Am 2. Mai startet auf der Internetseite der Berliner SPD wieder das Europaquiz. Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, hat die Chance, an der Verlosung einer Reise nach Brüssel und mehrerer Bücher teilzunehmen.Das Europaquiz ist eine Aktion des Fachausschusses Europa der Berliner SPD im Rahmen der bundesweiten Europawoche, die seit vielen Jahren in den Tagen um den 9. Mai herum  stattfindet.

Das Quiz wird im Internet am 2. Mai freigeschaltet unter der Adresse www.spd.berlin/europaquiz  Es endet am 12. Mai.

 

 

Ute Finckh-Krämer: Frauenrechte und Teilhabe an Friedensprozessen stärken

Ute Finckh-Krämer 2013
 

Heute, am 28. April 2015, begeht die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) ihr 100-jähriges Jubiläum. Die WILPF gründete sich mitten im Ersten Weltkrieg, um sich gegen jegliche Form von Gewalt und Krieg zu engagieren. Heute ist dieses Anliegen aktueller denn je. Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses ambitionierten Ziels.

Dazu Ute Finckh-Krämer: „Vor 100 Jahren, im April 1915, gründete sich im Friedenspalast in Den Haag die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit. Die WILPF, mit über 40 nationalen Sektionen auf allen Kontinenten die größte Frauen-Friedensorganisation der Welt, feiert heute an gleichem Ort diesen runden Geburtstag.

Mit Jane Addams 1931 und Emily Greene Balch 1945 haben zwei Aktivistinnen aus den Reihen der WILPF den Friedensnobelpreis erhalten. Im Jahr 1948 erhielt die WILPF den beratenden Status für Nichtregierungsorganisationen bei den Vereinten Nationen. Das unermüdliche Engagement verdient unsere Hochachtung und unseren Dank.

Die Ziele der WILPF bleiben angesichts der zahllosen Gewaltkonflikte weltweit und deren verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung aktuell: Ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen, insbesondere auch die Ermächtigung von Frauen auf allen politischen Ebenen als Akteurinnen des Friedens. Diesen Zielen fühlt sich die SPD-Bundestagsfraktion verpflichtet.

Im Oktober 2015 jährt sich die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zum 15. Mal. Erstmals beschlossen die Vereinten Nationen mit dieser Resolution eine völkerrechtlich bindende Vorgabe, Frauen an Friedensprozessen zu beteiligen. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedete am 19. Dezember 2012 hierzu einen Nationalen Aktionsplan, die Resolution umzusetzen.

Auch wenn der Aktionsplan hinter den Erwartungen vieler Engagierter zurückblieb, ist es dennoch umso wichtiger, ihn 2015 und darüber hinaus mit Leben zu füllen: Im Parlament, in den Vereinten Nationen und – vor allem - in den Konfliktländern dieser Welt.“

 

Magnus-Hirschfeld-Preis: Verleihung am 12. Mai

Die Preisträger*innen des Magnus-Hirschfeld-Preises 2015 stehen fest. Die Jury des Magnus-Hirschfeld-Preises hat den Preis in der Kategorie Einzelperson an Conny Hendrik Kempe-Schälicke, Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied von Seitenwechsel - Sportverein für FrauenLesbenTrans*Inter* und Mädchen e.V. vergeben. Den Preis in der Kategorie Institution/Projekt erhält das Schwule Museum*.

Der Magnus-Hirschfeld-Preis wird von der SPD Berlin und den QueerSozis (Schwusos) in der SPD Berlin zum 5. Mal vergeben. Der Preis erinnert an den Mitbegründer der ersten Homosexuellen-Bewegung der Welt und Sozialdemokraten Magnus Hirschfeld.

Die Verleihung des Magnus-Hirschfeld-Preises 2015 findet am Dienstag, 12. Mai 2015 – zwei Tage vor dem 80. Todestag des Sexualforschers – im Festsaal des Rathauses Charlottenburg  statt. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Annegret Hansen, stv. Bezirksverordnetenvorsteherin Charlottenburg-Wilmersdorf, werden PreisträgerInnen und Gäste begrüßen. Der Soziologe Dr. Rüdiger Lautmann wird an Magnus Hirschfeld und die Tradition der Preisverleihung erinnern. Die Laudatio auf Conny Hendrik Kempe-Schälicke hält Jury-Mitglied und Pfarrerin Ulrike Rogatzki. Die Würdigung des Schwulen Museums übernehmen die Jury-Mitglieder Sylvia-Fee Wadehn und Schwester Daphne (Orden der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz: OSPI).
Dienstag, 12. Mai 2015, um 19.30 Uhr
Rathaus Charlottenburg, Festsaal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

Um Anmeldung bis zum 8. Mai 2015 wird gebeten per Mail oder telefonisch unter 030 – 4692-222. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Weiterer Unterstützungsbedarf ist bitte anzumelden.

 

AG Migration & Vielfalt: Aziz Bozkurt: „Beim Lageso ist das Maß voll!“

Nach neuen Medienberichten über eine mögliche Bevorzugung eines privaten Betreibers von Flüchtlingsunterkünften  durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, Aziz Bozkurt, Konsequenzen und ein konsequentes Umdenken bei der Vergabe gefordert. „Das undurchsichtige Treiben im Hause von Senator Mario Czaja muss jetzt endlich ein Ende haben", so Bozkurt. „Die Zusammenarbeit mit privaten Betreibern, bei denen Profitinteressen im Vordergrund stehen, funktioniert nicht ordnungsgemäß. Die Verträge mit privaten Betreibern sollten nach Auslaufen nicht neu aufgelegt werden. Dass alle Geschäftsbeziehungen auch schriftlich fixiert sein müssen, sollte in einer Verwaltung doch eine Selbstverständlichkeit sein.“

 

Gasteltern gesucht!

Der gemeinnützige Verein AFS Interkulturelle Begegnungen e.V., der deutschlandweit den Schüleraustausch organisiert, sucht Gastfamilien, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

Mit seinem Gastfamilienprogramm setzt sich AFS e.V. seit fast 70 Jahren aktiv für eine Willkommenskultur in Deutschland ein. Um Jugendlichen aus weltweit 50 Ländern ein Schul(halb)jahr in Deutschland zu ermöglichen, sucht der Verein jedes Jahr ehrenamtliche Familien, die die Schülerinnen und Schüler in ihrem Zuhause willkommen heißen.
Information und Erfahrungsberichte sind im Internet unter www.afs.de/gastfamilie zu finden. Interessierte sind auch eingeladen sich mit dem Hinweis "Willkommenskultur" direkt an AFS wenden - unter der Telefonnummer 040 399222-90 oder per E-Mail an.

 

Mit der SPD zum Tanz in den Mai - SPD Feste am 1. Mai

Am Vorabend des 125. Mai-Feiertags lädt die SPD wieder zum "Tanz in den Mai".

Am 30. April feiert die SPD Mitte in und um die Galerie „Haus am Lützowplatz“ in den 1. Mai. Der Eintritt ist frei. Das „Haus am Lützowplatz“ und sein Trägerverein haben eine lange sozialdemokratische und gewerkschaftliche Tradition. Ab 20.00 Uhr findet ein Empfang in der aktuellen Ausstellung „Black Bandits“ statt, von 21.00 Uhr bis zum Morgengrauen kann in der Bar „Trompete“ getanzt werden. Ein Feuerwehrwagen vor dem Haus steht für das Catering bereit.

Zum Rock in den Mai lädt die SPD Pankow am Donnerstag, 30. April ab 19.00 Uhr im „Diseño“, Berliner Straße 53, 13189 Berlin.

Die SPD Steglitz-Zehlendorf lädt ab 19.00 Uhr zum Tanz in den Mai mit Poisson Ivy im Friedenszentrum, Pacelliallee 61, 14195 Berlin.

Und nach der DGB-Demo lädt die SPD zu mehreren Maifesten am 1. Mai.

Die SPD Treptow-Köpenick lädt von 12 - 17 Uhr zum Fest mit Musik, Spielen und Polittalk vor der Volkshochschule in der Baumschulenstr. 79-81, 12437 Berlin.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf feiert von 15.00 bis 18.00 Uhr in der Villa Pelikan, Hellersdorfer Str. 27, 12621 Berlin.

Die Pankower SPD lädt von 13.00 bis 18.00 Uhr zur traditionellen Maifeier im Bürgerpark an der Leonard-Frank-Straße ein.

Das Maifest der SPD Karow-Buch findet von 13.00 bis 18.00 Uhr im Schlosspark Buch statt.

Im Park am Arnswalder Platz in Prenzlauer Berg gibt es von 13.00 bis 18.00 Uhr ein SPD-Kinderfest.

 

Politischen Tagesfahrt in das Regierungsviertel mit Cansel Kiziltepe

Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost, lädt zur politischen Tagesfahrt in das Regierungsviertel ein.
Am Samstag, dem 30. Mai 2015, findet die nächste politische Tagesfahrt statt – mit einem Besuch des Bundeskanzleramtes. Für Kurzentschlossene sind noch wenige Restplätze frei – die Anmeldung ist noch bis Montag, dem 4. Mai mit Namen, Geburtsdatum und Geburtsort unter cansel.kiziltepe@bundestag.de möglich.
Es fallen keine Teilnahmekosten an. Im Programm (PDF-Dokument, 79 KB)enthalten sind der Bustransfer zwischen den Stationen und ein Mittag- sowie ein Abendessen.
 

Gedenken an 70 Jahre Kriegsende und Befreiung vom Nazi-Terror - Aktionstag der AG 60 plus

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus Berlin veranstaltet unter dem Motto „Solidarität – Teilhabe – Gerechtigkeit“ einen Aktionstag im Gedenken an das Ende des Krieges und die Befreiung vom Nazi-Terror.

Es wird Talk-Runden geben mit Dr. Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin Neukölln, Dr. Fritz Felgentreu, Bundestagsabgeordneter für Neukölln, Thomas Blesing, Stadtrat für Bauen, Natur und Bürgerdienste des Bezirks Neukölln, Jan-Christopher Rämer, Stadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Bezirks Neukölln. Die Abgeordneten Kirsten Flesch, Erol Özkaraca und Joschka Langenbrinck werden dabei sein und der Landesvorsitzender der Berliner SPD Dr. Jan Stöß sowie der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD Dennis Buchner. Für die Musik sorgt die Berliner Band Di Grine Kuzine. Die Moderation übernimmt Alexander Kulpok.

Freitag, 8. Mai 2015, von 14.00 bis 17.00
Karl-Marx-Straße Ecke Ganghoferstraße, Alfred-Scholz-Platz , 12043 Berlin

 

AfB Mitte: Privatschulen – Segen oder Fluch für unseren Kiez?

In den letzten Jahren sind immer mehr private Schulen in Berlin gegründet worden. Wie ist diese Entwicklung zu deuten? Ist sie ein Zeichen für die Flucht des Bildungsbürgertums aus dem öffentlichen Schulsystem und damit auch für die soziale Segregation? Oder bereichern Privatschulen die Bildungslandschaft mit innovativen Ideen und Konzepten? Oder beides? Kürzlich hat im Wedding die private Quinoa-Schule mit dem Ziel eröffnet, benachteiligten Schülern gezielt bessere Bildungschancen zu bieten. Wie ist diese Entwicklung für diesen Kiez zu werten? Was bedeutet diese Gründung für die Schüler und Schülerinnen der neuen Schule und welche Folgen hat sie für die anderen Schülerinnen und Schüler im Kiez? Die AfB Mitte und die SPD Abteilungen Gesundbrunnen und Luisenbad laden zur Diskussion ein.
Monika Buttgereit, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Berlin
Andreas Wegener, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Deutscher Privatschulen Berlin/Brandenburg
Fiona Brunk, Geschäftsführerin Quinoa-Schule

Mittwoch, 6. Mai 2015, um 19.00 Uhr
Relais de Savanne, Prinzenallee 33, 13359 Berlin

 

August-Bebel-Institut: Gutes Essen, gute Arbeit und Bedrohungen durch die Freihandelsabkommen

Ein Programm in und mit der Markthalle Neun
15.30 Uhr: Führung
Die wachsende Metropole hat Hunger und Durst. Ein Rundgang durch Berlins Brau- und Versorgungsgeschichte von 130 Jahren rund um die Markthalle Neun und das Engelbecken.
Kührung: Peter Eichhorn (Stadtführer, Berlin- und Bierautor)
Beitrag: 5 € | Anmeldung per Mail bitte bis 26. April.

17.00 Uhr: Maibockanstich
Mit Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) und Johannes Heidenpeter (Heidenpeters Craft Bier)

18.00 Uhr: Diskussion
Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta versprechen mehr Arbeitsplätze und höhere Durchschnittseinkommen – unabhängige ökonomische Studien und das EU-weite Bündnis »Stop TTIP« prognostizieren das genaue Gegenteil. Was bedeuten diese Abkommen für einen Markt wie die Markthalle Neun und für Berlin?
Mit: Heiko Glawe (DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg), Gerd Hofielen (Gemeinwohl-Ökonomie Berlin Brandenburg e.V.), Florian Niedermeier (Markthalle Neun), Berit Thomsen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.). Sabine Töpfer-Kataw (Staatssekretärin für Verbraucherschutz)

In Kooperation mit der Markthalle Neun und Slow Food Berlin

Samstag, 2. Mai 2015, von 15.30 bis 19.00 Uhr
Markthalle Neun, Eisenbahnstraße 42/43, 10997 Berlin

 

August-Bebel-Institut: Russlandbilder vom Zarenreich bis heute

In Deutschland bestand und besteht nach wie vor ein widersprüchliches Bild Russlands: Nach dem Sieg über die napoleonischen Truppen wurde Zar Alexander der I. hierzulande noch als »Befreier Europas« gefeiert, Dichter wie Tolstoi und Dostojewski standen hoch im Kurs. Dagegen hatte während der beiden Weltkriege anti-russische und anti-sowjetische Propaganda Hochkonjunktur.

Auch heute dominieren in den Medien Bilder Russlands als Bedrohung für Europa. In Bezug auf den Ukraine-Konflikt wird vor Russlands Machtinteressen gewarnt – während das strategische Interesse der EU an der Ukraine weitgehend unsichtbar bleibt. Worin genau manifestier(t)en sich diese Bilder? Worauf gründen sie sich? Wie erklären wir ihre Veränderung? Und wie können wir eine differenzierte Haltung entwickeln? Das August Bebel Institut lädt zur Diskussion ein mit

Verena Bläser, Medienwissenschaftlerin
Peter Jahn, Historiker, 
ehem. Leiter des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst
Moderation: Siegfried Heimann, Historiker und Politikwissenschaftler
Donnerstag, 7. Mai 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Vorstellung einer europaweiten Befragung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Gemeinsam mit dem Deutschen und dem Europäischen Gewerkschaftsbund laden die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Veranstaltung "Who Cares - pflegst du schon?" am 5. Mai ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden die Ergebnisse der europaweiten Befragung präsentiert. Im anschließenden Workshop werden die gute Beispiele in Europa diskutiert und Thesen zu den politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Herausforderungen erarbeitet.
Dienstag, 5. Mai 2015, von 9.30 bis 16.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17,
10785 Berlin

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